Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 12

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) beantragt, dem in der Sitzung als Gast

anwesenden Herrn Dr. Hardorp (Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen in

Berlin-Brandenburg) als bildungspolitischem Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft

der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg ein auf drei Minuten begrenztes Rederecht

für eine kurze Stellungnahme einzuräumen.

Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest, verweist auf den verhältnismäßig

eindeutigen Inhalt der Stellungnahme des Ministeriums und bittet Herrn Dr. Hardorp

um sein Statement. Im Anschluss könne man in die Debatte eintreten.

Herr Dr. Hardorp (Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg)

bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme im Ausschuss und

nimmt Bezug auf das Papier des Ministeriums, das im Wesentlichen zwei Extreme -

Lex Waldorfschule auf der einen und Öffnung für alle Externen auf der anderen Seite

- gegenüberstelle. Er wolle, wie in seiner E-Mail vom 11. Januar 2012 an die Mitglieder

des Ausschusses bereits vorgestellt, einen vermittelnden Vorschlag unterbreiten.

Dieser Vorschlag sehe eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Brandenburgischen

Ausbildungsförderungsgesetzes auf solche Schüler vor, die die qualifizierte

Fachoberschulreife erworben hätten und daher berechtigt seien, an einem Abiturjahrgang

teilzunehmen, und die eine Ersatzschule besuchten. Dies sei der entscheidende

Punkt, der eine unkomplizierte Erfassung ermögliche. Es müsse keine anerkannte

Ersatzschule sein, sondern lediglich eine genehmigte Ersatzschule, deren Bildungsziel

der Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife sei.

Dieser Vorschlag schlösse die bedürftigen Waldorfschüler ein und würde den berechtigten

Personenkreis klar umreißen, der nicht nur auf Waldorfschüler begrenzt

werde.

Ministerin Frau Dr. Münch hält eine Gesetzesänderung angesichts der geringen

Zahl der betroffenen Schüler, die sich im Übrigen zum Abitur anmelden und damit in

den Kreis der Anspruchsberechtigten fallen könnten, für nicht geboten. Zudem gebe

es den Schulsozialfonds, der in Härtefällen auch von Schülern der 11. und 12. Klassen

in Anspruch genommen werden könne.

Das Kernproblem bestehe in der Frage der Nicht-Schüler-Prüfung; hier könne man

den Personenkreis nicht einschränken.

Herr Dr. Hardorp (Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg)

antwortet auf eine Frage der Ministerin hinsichtlich der prognostizierbaren

Anzahl der betroffenen Waldorfschüler, es dürfte sich um ca. 12 % der Schülerinnen

und Schüler handeln, welche insgesamt keine sehr große Gesamtzahl ergeben. Allerdings

sei jeder Schüler in seiner Bedürftigkeit einmalig und als Einzelfall zu betrachten,

zumal hiermit der eigentliche Sinn des Gesetzes verfolgt werden könne,

nämlich bedürftigen Schülern den Weg zum Abitur zu ebnen.

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