Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 15

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2012 habe man Verbesserungen beschließen

können. Zum einen investiere man mehr Geld in die Sprachförderung in

den Kitas. Zudem entlaste man die Ausbildungs-Kitas. Gleichwohl sei eine weitere

Verbesserung des Personalschlüssels und auch eine Entlastung der Kita-Leiterinnen

erstrebenswert, allerdings derzeit leider nicht finanzierbar.

Was das Thema „Mitbestimmung“ betreffe, enthalte das bestehende Kita-Gesetz bereits

heute weitgehende Möglichkeiten. Dennoch verschließe sie sich ausdrücklich

nicht einer Überprüfung der aktuellen Regelungen, sollte dies gewünscht sein.

In Bezug auf die Entlastung des Leitungspersonals seien letztlich auch die Träger,

die ihren Kita-Leitungen entsprechende Organisationsaufgaben vermittelten, in der

Pflicht, ihrerseits die Kitas organisatorisch und strukturell zu entlasten. Sie möchte

die Rolle des Landes nicht geringschätzen, allerdings agiere man unter Ausschöpfung

des Rahmens der aktuellen Möglichkeiten.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) sichert den anwesenden Vertretern der Kita-

Initiative zu, dass man ihre Anliegen sehr ernst nehme und sich damit intensiv inhaltlich

auseinandersetze.

Sie selbst hege eine offene Sympathie für die Ziele der Kita-Initiative und würde es

begrüßen, wenn man einen verbindlichen Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels

sowie zur Leitungsfreistellung erstellen könnte, sehe auf der anderen

Seite aber auch das leidige Thema der Finanzierung und erkenne momentan keine

Möglichkeit, diese sowie weitere Themen, die ihre Fraktion seit geraumer Zeit fordere,

haushalterisch umzusetzen.

Bezogen auf die Freistellung der Leitungskräfte sehe man anhand aller Berichte,

dass im Land Brandenburg erhebliche Reserve bestünden. Man sei mit der Leitungsfreistellung

für die Ausbildungs-Kitas zumindest einen Schritt gegangen. Allerdings

sei ihr bewusst, dass der zusätzliche Betrag von 1 Million Euro nicht ausreiche, um

das Problem an der Wurzel zu packen. Sie möchte wissen, wann mit Ergebnissen

der Prüfung der Umsetzung der Leitungsfreistellung durch die Träger zu rechnen sei.

In Bezug auf die gewünschte Erweiterung der Mitwirkungsrechte bittet sie das Ministerium

um wohlwollende Prüfung, inwiefern im Bereich Kita, sowohl bezogen auf die

Erzieherinnen und Erzieher als auch für den Bereich der Eltern, die Möglichkeit bestehe,

ein dem Landesschulbeirat adäquates Gremium einzurichten, das gegenüber

dem Land in den Prozess der Gesetz- und Verordnungsgebung einbezogen werden

könne. Eltern sowie Kita-Erzieherinnen forderten bereits seit der ersten Kita-Initiative

die Schaffung eines solchen Gremiums, das in Berlin bereits installiert worden sei.

Ministerin Frau Dr. Münch versichert, diesen Punkt einer Prüfung zu unterziehen,

dabei das Beispiel Berlins zu berücksichtigen und den Ausschuss entsprechend zu

informieren.

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