Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 16

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Herr Diskowski (MBJS) ergänzt, nicht zuletzt auf die Initiative Brandenburgs hin sei

die Erhebungssystematik der Bundesjugendstatistik noch einmal ausgeweitet worden.

Bisher habe die Bundesjugendstatistik alle Kitas in jedem Jahr abgefragt, allerdings

nur nach vollständig freigestellten Leiterinnen. Daher habe es immer so ausgesehen,

als ob Brandenburg eine sehr schlechte Bilanz bei der Freistellung von Leitungskräften

aufweise, da dies nur auf eine geringe Anzahl von Leitungskräften im

Land zutreffe. Nunmehr erfasse die Statistik die konkreten Stundenumfänge, sodass

man auf diesem Wege auch einen Abgleich mit den Regelungen der Kita-Personalverordnung

erhalte.

Das Landesjugendamt werde im Rahmen seiner Erlaubniserteilung tätig, wenn es in

den Einrichtungen darum gehe, sich den Umfang der tatsächlichen Freistellung der

Leiterinnen ausweisen zu lassen. In der Vergangenheit sei eine Freistellung lediglich

in dem in der Kita-Personalverordnung für die pädagogische Leitung bestimmten

Umfang erfolgt. Wenn die Leiterin einer Kita organisatorische Aufgaben übernehme,

was in aller Regel der Fall sei, dann müsse sie hierfür vom Träger freigestellt werden.

Diese Regelung bestehe seit dem Jahr 1992 in der Kita-Personalverordnung.

Sollten einzelne Träger dieser Aufgabe nicht nachkommen, müsse man dem Einzelfall

nachgehen und das insoweit zuständige Landesjugendamt einschalten. Die analytische

Trennung von pädagogischer und organisatorischer Leitung sei absichtlich

so geregelt worden, um nicht in die Organisationshoheit der Träger einzugreifen. Es

sei damals ein großes Ziel gewesen, die Träger nicht übermäßig zu normieren und

diesen die Organisation und Strukturierung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen eines

Organisationsermessens zu überlassen.

Das habe nichts mit pädagogischer Qualität zu tun. Deshalb verbiete sich eine Normierung

von Standards durch das Land im organisatorischen Bereich. Wenn der Träger

seiner Aufgabe nicht nachkomme und der Kita-Leiterin umfangreiche Organisationsaufgaben

übertrage, dann müsse er diese freistellen. Für die Prüfung sei das

Landesjugendamt zuständig. Das Ministerium überprüfe dies zusätzlich anhand der

jeweiligen Zahlen der Bundesjugendstatistik sowie der Zahl der rechnerisch ermittelten

Personalstellen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) äußert Zweifel, dass die Träger sich

der Argumentation von Herrn Diskowski (MBJS) anschließen könnten. Sie vermute

vielmehr, dass man dort eher eine Aufstockung der Personalressourcen forderte.

Sie habe den Antrag eingebracht, da es keine Vorlage hinsichtlich der Positionierung

des Ausschusses zu der Kita-Initiative gegeben habe. Sie entnehme den Äußerungen

der Ministerin sowie der Kollegin Frau Große (DIE LINKE) eine grundsätzliche

Zustimmung zu dem Anliegen der Initiative sowie zu der in dem vorliegenden Antrag

formulierten Intention und erweitert den Antrag um die Prüfung hinsichtlich der

Schaffung eines Beteiligungsgremiums analog dem Landesschulbeirat.

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