Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 21

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Die Verlage besorgten, dass bei einer totalen Öffnung der Kopierrechte keine kostendeckende

Produktions- und Verkaufsverhältnisse entstehen könnten. Er könne diese

Besorgnis nachvollziehen. Die Verhandlungen seien geführt und abgeschlossen worden

und die Verlage hätten sich in Bezug auf Digitalisate, abgesehen vom Verkauf

von CDs, sehr zugeknöpft gezeigt, weil man keinen anderen Weg sehe, die betriebswirtschaftlichen

und urheberrechtlichen Interessen zu schützen.

Neben diesem ökonomischen gebe es auch den weiteren Aspekt, dass der geistige

Vater eines Produktes auf diese Weise den Zugriff auf dieses Produkt behalten könne.

Insofern müsse man gegebenenfalls andere Formen des Erwerbs finden.

Der Vorsitzende kann die Intention der Schulbuchverlage nachvollziehen, hält den

Mechanismus angesichts der Tatsache, dass die erhobenen Daten den Verlagen gar

nicht zur Verfügung gestellt würden allerdings für nicht ganz schlüssig und bittet um

Erklärung.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bekennt, dass sie sich mit dem Gesamtproblem

nach wie vor schwer tue, gleichwohl habe sie auch kein Patentrezept

parat. Sie erkenne das ökonomische Interesse der Autoren von Schulbuchtexten sowie

deren Verlage an, dennoch müsse nach einer Lösung gesucht werden, die dem

Interesse der Autoren und Verlage gerecht werde, aber dennoch das Kopieren in

klassischer und in digitaler Form erlaube. Sie hielte eine solche Vereinbarung im Sinne

des Umgangs mit den modernen Medien für zielführend.

Sie halte die Vorstellung, dass Rechner nach dem Vorhandensein von Digitalisaten

durchsucht würden, für ausgesprochen unangenehm, zumal man damit die Nutzer in

eine Defensivposition zwinge. Sie halte ein solches Vorgehen, das sie als „Schnüffeln“

bezeichnet, für nicht dem Zeitgeist entsprechend.

Ministerin Frau Dr. Münch meint, das Problem sei im Prinzip gut beschrieben worden.

Auch sie halte die kostenlose Verfügbarkeit von geistigem Eigentum für eine

schöne Vorstellung; allerdings müsse man auch sehen, dass dann vermutlich niemand

mehr qualitativ hochwertige Schulbücher verfassen könne.

Letztlich kollidierten zwei unterschiedliche Interessen miteinander und am Ende des

Tages müssten sich auch die Nutzer von neuen Medien und von Web 2.0-Anwendungen

an die rechtlichen Gegebenheiten halten. Zweifellos sei es keine schöne Vorstellung,

dass aus Misstrauen Software eingesetzt werde. Allerdings müsste man

eine gleichwertige Alternative bieten oder den Verlagen einen viel höheren Betrag

zahlen. Sie könne sich Nachverhandlungen vorstellen, die auf eine Einbeziehung der

Nutzung von digitalisierten Schulbüchern abziele. Allerdings sei damit zu rechnen,

dass sich der Pauschalbetrag dann wesentlich erhöhe.

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