Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 24

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Das grundsätzliche Ziel der Modernisierung und Anpassung der Verwaltung an die

Demografie und Personalentwicklung bleibe erhalten. Man werde sich daher über die

konkrete Strukturierung und die organisatorische Anbindung der künftigen Landesschulbehörde

verständigen.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) hat eine Frage, die in dieselbe Richtung ziele. Die

Ministerin habe in der letzten Sitzung des Ausschusses erklärt, dass sie entschieden

habe, eine Landesschulbehörde einzurichten. Später habe sie bekundet, dass außer

der äußeren Hülle dieser Behörde noch nichts abschließend feststehe. Er möchte daher

wissen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen werde. Er wolle

nicht ausschließen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle Maßnahme handele und

man sich im Verlauf des Prozesses dieser Meinung anschließen könne. Der Staatssekretär

habe erwähnt, dass man auf Befragung der Mitarbeiter festgestellt habe,

dass sich ca. 50 % der Aufgaben der Schulämter zentralisieren ließen.

Er hielte es für hilfreich, zu erfahren, um welche Aufgaben es sich dabei nach Auffassung

des Ministeriums handele, welcher Bereich unterhalb dieser Strukturen geregelt

werden müsse und welchen unmittelbaren Vorteil man sich von der Einrichtung der

Landesschulbehörde erhoffe. Ferner möchte er wissen, wie sich diese Strukturänderung

auf die Schulbezirke auswirke und ob beispielsweise durch deren Zusammenlegung

die Versetzung von Lehrkräften im gesamten Land möglich werden solle.

Ministerin Frau Dr. Münch antwortet, sie könne die gestellten Einzelfragen zum momentanen

Zeitpunkt nicht beantworten und bekennt, die Schulämter würden es zurecht

bemängeln, wenn man bereits vorab Ergebnisse festlegte, die man erst noch

gemeinsam erarbeiten wolle und verweist insoweit auf die Workshops.

Der Begriff „Landesschulbehörde“ habe keinen klar definierten Rahmen, stelle insofern

lediglich ein Synonym für die Maßnahmen der Zentralisierung und Steigerung

der Effizienz dar. Konkrete Entscheidungen hinsichtlich der Verteilung von Funktionen,

Einführung einer zentralen Steuerungsgruppe oder Funktionszuweisungen werde

man in den kommenden Monaten treffen. Sie werde dem Ausschuss in der nächsten

Sitzung über die Ergebnisse der ersten Workshops berichten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) nimmt Bezug auf das Protokoll der letzten Sitzung

des Ausschusses, ausweislich dessen die Ministerin bekundet habe, die Einrichtung

einer zentralen Landeschulbehörde sei in der Konsequenz der demografischen

Entwicklung sowie angesichts des Ergebnisses des Berichts über die Evaluation

der Schulämter entschieden worden. Sie habe den Bericht gelesen und könne

diesem keine zwingende Schlussfolgerung in die Richtung entnehmen, dass Defizite

daraus resultierten, dass es keine zentrale Schulbehörde gebe. Vielmehr habe sie

den Eindruck gewonnen, dass die Defizite auf einer mangelhaften Führungstätigkeit

des Ministeriums basierten. Sie fragt nach, was die Grundlage für die Einrichtung der

zentralen Landesschulbehörde gewesen sei.

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