Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 25

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Wenn im Übrigen ein großer Teil der Aufgaben regional bearbeitet werden müsse,

dann stelle sich die Frage, ob die Einrichtung einer zentralen Behörde überhaupt

sinnvoll sei. Dem durch die GEW zur Verfügung gestellten Bericht könne sie jedenfalls

keine zwingende Schlussfolgerung entnehmen.

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, dem Bericht lasse sich eindeutig entnehmen,

dass Steuerungs- und Synchronisierungsdefizite bestünden. Daraus schließe sie,

dass man künftig zentral besser steuern müsse. Nun gehe es vornehmlich um das

„Wie“.

Es gehe darum, notwendige Zentralisierung sowie eine Steigerung der Effektivität

der Strukturen zu erreichen. Selbstverständlich gebe es Aufgaben, die man zentralisieren

könne. In den Workshops müsse gemeinsam diskutiert werden, welcher Grad

an Zentralisierung notwendig sei, um eine Verbesserung der Steuerungsfunktion zu

gewährleisten und auf der anderen Seite wie hoch der regionale Anteil sein müsse.

Der regionale Anteil richte sich nach Faktoren wie Demografie und Personalentwicklung.

Sie erwarte, dass man in enger Abstimmung zügig zu einer Entscheidung kommen

werde.

Herr Dr. Mangold (MBJS) ergänzt illustrierend, man habe im Haus auf der Grundlage

des Berichts bestimmte Einschätzungen davon entwickelt, welche der einzelnen

Aufgaben zu zentralisieren seien und welche besser regional angebunden blieben.

Hinzu kämen Aufgaben, bei denen beide Möglichkeiten denkbar seien; hier hänge es

davon ab, welcher Philosophie man letztlich folge.

Mit dieser Einschätzung gehe man mit den Schulämtern sowie Personalvertretungen

in mehrere Diskussionsrunden. In einer ersten Runde sollten Überlegungen dazu formuliert

und diskutiert werden, welche Bereiche man zentralisieren wolle. Die Resultate

daraus ermöglichten eine Diskussion über die richtige strukturelle Form. Insofern

gehe man nicht völlig ergebnisoffen in die Diskussion, sondern habe eine Vorstellung,

die man justieren sowie im Einzelnen verifizieren oder falsifizieren müsse. Dies

gebiete auch der faire Umgang mit den Beteiligten bzw. Betroffenen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass sie noch nicht über die grundsätzliche

Haltung des Ministeriums hinsichtlich der Gestaltung der Workshops informiert

werde und fragt nach, ob ein Grund für die Schaffung einer zentralen Behörde

darin bestehe, dass man sich die Möglichkeit schaffen wolle, Lehrkräfte landesweit

umzusetzen.

Ministerin Frau Dr. Münch verneint dies.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) möchte wissen, woraus sich die Überzeugung

des Ministeriums speise, dass man mit der Schaffung einer Landesschulbehörde

eine zentrale Steuerung der Schulämter wirksam umsetzen könne, wenn dies

bisher nicht gelungen sei.

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