Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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1 5. Nov. 2011 14. November 2011

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24. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (Landtag Brandenburg)

TOP 6: Schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur

Ausweitung des Geltungsbereiches des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes

Anlage 3

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 22.

Sitzung unter dem TOP 3 mit der „Ausdehnung der Regelungen des Brandenburgischen

Ausbildungsförderungsgesetzes (BbgAföG) auf die 11. und 12. Klassen von Waldorfschulen"

beschäftigt. Im Ergebnis dieser Sitzung traf der Ausschuss folgende Festlegung: „Das Ministerium für

Bildung, Jugend und Sport wird beauftragt, bis zur Sitzung im November 2011 zu prüfen, welchen

finanziellen Aufwand eine Erweiterung des Adressatenkreises des Brandenburgischen

Ausbildungsförderungsgesetzes bedingen würde und inwieweit der Kreis der Berechtigten

gegebenenfalls zu erweitern wäre. Im Grundsatz steht der Ausschuss einer sinnvollen Erweiterung im

Rahmen der mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele und finanziellen Möglichkeiten offen gegenüber."

1. Sachstand

Zum Kreis der Anspruchsberechtigten auf Landesausbildungsförderung gemäß Brandenburgischem

Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) gehören derzeit die Schülerinnen und Schüler in den

Bildungsgängen der gymnasialen Oberstufe und der zweijährigen vollzeitschulischen Fachoberschule

der Sekundarstufe II an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und staatlich anerkannten Ersatzschulen.

Waldorfschulen stellen angesichts ihrer besonderen Organisationsform als anerkannte Ersatzschulen

eine genehmigungspflichtige Abweichung zu öffentlichen Schulen des Landes Brandenburg dar.

Entsprechend der bisher erteilten Genehmigungsbescheide können Schülerinnen und Schüler des

Landes Brandenburg dort bis zur Jahrgangsstufe 12 nur die Abschlüsse der Sekundarstufe I erwerben

und nicht wie an öffentlichen Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10.

Die Jahrgangsstufen 11 und 12 der Waldorfschulen sind also nicht gleichzusetzen mit denen des

öffentlichen Schulwesens. Die Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgangsstufen sind schulaufsichtlich

der Sekundarstufe I zugeordnet und gehören aus diesem Grunde nicht zum Adressatenkreis der

Landesausbildungsförderung.

Nach Erwerb der qualifizierten Fachoberschulreife (FORQ) am Ende des Schulbesuchs in der

Sekundarstufe I der Waldorfschulen können diese Schülerinnen und Schüler entweder in die dreijährige

gymnasiale Oberstufe (einer öffentliche Schule oder einer anerkannten Ersatzschule) wechseln und

würden somit zum Adressatenkreis gemäß BbgAföG gehören, oder aber sie bereiten sich auf die

sogenannten „Nichtschülerprüfungen" vor.

Eine mit dem öffentlichen Schulwesen vergleichbare gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II) haben

Waldorfschulen im Land Brandenburg weder rechnerisch noch curricular. Anstelle dessen erfolgt für die

am Abitur interessierten Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen eine Vorbereitung im Rahmen

eines besonderen Schulverhältnisses in der bislang in Brandenburg nicht als Ersatzschule genehmigten

Jahrgangsstufe 13 der Waldorfschulen.

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