Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen erwerben im Land Brandenburg das Abitur - anders als

Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Bildungsganges - über die bundesweit (übrigens auch für

andere Schulabschlüsse) anerkannten Nichtschülerprüfungen. Die Bewerber der Nichtschülerprüfungen

sind keine Schülerinnen und Schüler des öffentlichen Schulwesens oder vergleichbarer

anerkannter Ersatzschulen, sondern sogenannte Externe. Ein vorheriger, bestimmter Schulbesuch ist

für die Meldung zu diesen Prüfungen grundsätzlich nicht zwingend.

Ausgehend von der Zielrichtung des Gesetzes und der daraus resultierenden Rechtssystematik, deren

Bestimmtheit bezogen auf den Adressatenkreis auch über die Gerichtsfestigkeit eines Gesetzes

entscheidet, kam eine Einbindung der Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen in den Kreis der

schulisch Anspruchsberechtigten gemäß BbgAföG nicht in Betracht:

Das BbgAföG berücksichtigt nur Schülerinnen und Schüler, die auf dem Weg eines schulischen

Bildungsganges (in öffentlicher oder freier Trägerschaft), der zur Hochschulreife führt, das

Abitur anstreben.

Die Jahrgangsstufen 11 und 12 der Waldorfschulen sind der Sekundarstufe I zuzuordnen.

Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 der Waldorfschulen entsprechen den sog.

„Nichtschülerinnen und Nichtschülern".

Auch wenn aufgrund geringer Fallzahlen eine Ausdehnung der Landesförderung zu keiner größeren

Haushaltsbelastung führen würde, wird aus rechtssystematischen Gründen und einer schwer zu

begründenden Privilegierung von Waldorfschulen sowie in Anbetracht der schwierigen - mit einem

hohen Verwaltungsaufwand verbundenen - Identifizierung entsprechender Nichtschüler von einer

Änderung des Gesetzes abgeraten. Darüber hinaus werden Waldorfschulen durch das MBJS bereits

besonders gefördert.

2. Probleme bei einer Ausweitung des Geltungsbereiches des BbgAföG

Verlässt man das bisherige Prinzip, Schülerinnen und Schüler zu fördern, die in einem Schulverhältnis

zu einer Schule in öffentlicher Trägerschaft oder zu einer anerkannten Ersatzschule stehen, und öffnet

den Kreis der Anspruchsberechtigten auch für Externe, sind nicht nur die Schülerinnen und Schüler

an Waldorfschulen zu berücksichtigen. Auch andere Externe, die sich für die Nichtschülerprüfungen

zum Abitur anmelden, nachdem sie sich bei anderen privaten Anbietern in hier nicht näher bekannter

Weise vorbereitet haben, kämen im Rahmen einer solchen Öffnung in Betracht.

Da die Vorbereitung auf diese Prüfungen nicht die Begründung eines Schulverhältnisses voraussetzt,

sondern — ohne zeitliche Begrenzung - nur in angemessener Weise (vgl. § 3 Abs. 1 Nr, 3 NSchPV)

erfolgen muss, ist es schwierig, diesen Personenkreis ebenfalls in den Geltungsbereich des zu

ändernden Gesetzes einzubeziehen. Es gibt landes- und bundesweit keine Zertifizierung / staatliche

Anerkennung für solche Lehrgänge, Kurse u.ä. der privaten Anbieter, die eine Vorbereitung auf die

Nichtschülerprüfungen zum Abitur versprechen.

Mit einer Gesetzesänderung entstünde folgendes Problem: Beschränkt man die Gesetzesänderung auf

die Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen, kommt es zu einem systematischen Bruch, wenn nur

die Vorbereitungszeit der Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen auf die Nichtschülerprüfung in

der Jahrgangsstufe 13 förderungsfähig würde und die Vorbereitungszeit anderer Externer nicht.

Andererseits ist aber die Art und Weise der Einbeziehung der Vorbereitungszeiten aller anderen

Externen aufgrund fehlender Qualitätskriterien (Bestimmbarkeit / Nachweisbarkeit ) unklar, da hierfür im

MBJS mangels Zuständigkeit keine Erkenntnisse vorliegen.

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