Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Anzahl der erworbenen Abschlüsse in Nichtschülerprüfungen je Schuljahr*

2006/2007 200712008 2008/2009 200912010 Summe

„Fachhochschulreife" (FHR) 0 0 3 0 3 A

an öffentlichen und freien Schulen

Es wird vermutet, dass die Teilnehmerzahlen diesbezüglich bei höchstens 3 je Schuljahr liegen werden.

Im Ergebnis dieser Erfahrungswerte aus Nichtschülerprüfungen und der Datenlage zu den

Waldorfschülern ist festzustellen, dass bei einer in Aussicht genommenen Gesetzesöffnung für Externe

jährlich mit etwa 73 Externen landesweit zu rechnen wäre.

Wenn nach bisherigen Schätzungen davon ausgegangen wurde, dass bis zu 25 % der Schülerinnen

und Schüler finanziell bedürftig im Sinne des BbgAföG sind, wären bis zu 10 Schülerinnen und Schüler

von Waldorfschulen sowie bis zu 10 sonstige Nichtschülerinnen und Nichtschüler anspruchsberechtigt.

Hierbei handelt es sich lediglich um eine formale Annahmen. Es ist davon auszugehen, dass die

tatsächliche Anzahl von finanziell bedürftigen Schülerinnen und Schüler weit darunter liegt. Nach

Auskunft des MWFK liegt der Anteil der finanziell bedürftigen Schülerinnen und Schüler gegenwärtig bei

12 % der in Betracht kommenden Gesamtschülerzahl.

4. Finanzielle Auswirkungen einer Gesetzesänderung

Bei einer Gesetzesänderung „Lex Waldorf" und einer jährlichen Fallzahl bis zu 10 Schülerinnen und

Schüler an Waldorfschulen landesweit, die als Externe aus sozialen Gründen anspruchsberechtigt sein

könnten, würden sich die bisher in Ansatz gebrachten Auszahlungssummen gemäß BbgAföG bei einer

Fallpauschale von 95 € um ca. 11.400 € je Schuljahr erhöhen.

Daneben sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes — bei einer gleichbleibenden Fallpauschale von

40 € - zusätzlich ca. 400 € durch das Land zu tragen.

Im Falle einer Öffnung des Gesetzes für alle Externen, die den Abschluss der AHR oder die FHR im

Wege von Nichtschülerprüfungen erwerben wollen, wird hochgerechnet von einer jährlichen Fallzahl

von landesweit bis zu 20 externen Anspruchsberechtigten ausgegangen werden. Dann würde sich der

zusätzliche Bedarf auf rund 23.600 € verdoppeln.

Die dargestellte Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten bei der Landesausbildungsförderung

würde voraussichtlich zu einem zusätzlichen jährlichen Bedarf in Höhe von bis zu 25.000 €

führen. Ein entsprechender Mehrbetrag kann durch die in Kapitel 05 300 TG 85 eingestellten Haushaltsmittel

gedeckt werden.

5.Erforderlichkeit einer Gesetzesöffnung

Es ist davon auszugehen, dass es einen kleinen Teil möglicherweise aus finanziell schwachen

Elternhäusern stammender Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen in der Jahrgangsstufe 13

geben könnte. Angesichts der geringen Fallzahl, sowie vor dem Hintergrund der besonderen

Förderung von Schülerinnen und Schülern von Waldorfschulen durch das Land Brandenburg stellt sich

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