Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

die Frage, ob eine Gesetzesänderung, die sich nur auf Schülerinnen und Schüler aus Waldorfschulen

bezieht („Lex Waldorf"), notwendig ist. Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a) Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen, die die allgemeine Hochschulreife erwerben wollen,

werden bereits finanziell dadurch entlastet, dass sie kostenfrei an den Nichtschülerprüfungen

teilnehmen können. Entsprechende Kosten werden durch das Land übernommen. Für andere externe

Bewerber sind die Nichtschülerprüfungen gebührenpflichtig.

b) Schülerinnen und Schüler von Waldorfschulen können nach Erreichen ihrer qualifizierten

Fachoberschulreife in die dreijährige gymnasiale Oberstufe einer öffentlichen Schule oder anerkannten

Ersatzschule wechseln, dort die allgemeine Hochschulreife erwerben und dabei über das BbgAföG

gefördert werden.

c) Waldorfschulen können sich neu organisieren und die Genehmigung zur Errichtung des

Bildungsganges der gymnasialen Oberstufe gemäß KMK-Vereinbarungslage vom 21.2.1980 i.d.F. vom

1.10.2010 beantragen. Damit können sie den Status einer anerkannten Ersatzschule erlangen, der die

schulische Anspruchsberechtigung auf eine Förderung nach dem BbgAföG eröffnet. Voraussetzung

wäre die Beantragung der staatlichen Anerkennung einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe nach

Ende der Jahrgangsstufe 10.

Somit ist festzustellen, dass für Schülerinnen und Schüler aus finanziell bedürftigen Familien an

Waldorfschulen die Möglichkeit besteht, in nach dem BbgAföG geförderte Bildungsgänge einzutreten

und die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Insbesondere ist es nicht zwingend, eine Vorbereitung

auf die Nichtschülerprüfungen zu absolvieren.

Darüberhinaus ist die Öffnung des BbgAfög für alle Externen mit einer Erhöhung des

Verwaltungsaufwandes verbunden, der in Anbetracht der niedrigen Fallzahlen nur schwer vertretbar ist.

Die Zuständigkeit für die unterschiedlichen Angebote privater Anbieter und deren vertragliche

Bindungen mit Externen liegt dabei nicht beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.

Allein die Nichtschülerprüfungen werden in Zuständigkeit des öffentlichen Schulwesens durchgeführt.

Es ist jedoch mit Blick auf die Intentionen des BbgAföG nicht zielführend, erst zum Zeitpunkt der

Anmeldung für die Nichtschülerprüfungen — nachdem die Vorbereitung hierauf bereits erfolgt ist — also

im Nachhinein die mögliche soziale Anspruchsberechtigung Externer festzustellen. Eine finanzielle

Unterstützung für die - während der Zeit der Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfungen - entstehenden

Kosten der Ausbildung wäre hiermit nicht realisierbar.

Fazit:

Zusammenfassend ist festzustellen, dass unter schulfachlichen und schulrechtlichen Aspekten eine

Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Externe und damit eine Durchbrechung

der bisherigen Rechtssystematik des BbgAföG nicht erforderlich ist.

Im Rahmen der Neufassung der RL-Sozialfonds wird dem Anliegen des ABJS, auch die Schülerinnen

und Schüler an Waldorfschulen zu unterstützen, innerhalb der bestehenden Rechtssystematik

Rechnung getragen. Aus diesem Grund wird die Zielgruppe des Sozialfonds (bislang bedürftige

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10) um bedürftige Schülerinnen und Schüler der

Jahrgangsstufen 11 und 12 der freien Waldorfschulen ergänzt.

Das MBJS steht allerdings weitergehenden Beratungen des ABJS in dieser Sache aufgeschlossen

gegenüber.

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