Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg; Postlach 60 10 64; 14410 Potsdam

Vorsitzenden des

Petitionsausschusses

Herrn Thomas Domres

im Hause

Stellungnahme zur Petition 1609/5 - Kita-Initiative Brandenburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

LANDTAG

.

Anlage

. BRANDENBURG

Ausschuss für Bildung, Jugend

und Sport

Der Vorsitzende

Datum: 3 . Februar 2012

der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich in seiner 26. Sitzung am 12. Januar 2012 auf

der Basis Ihres Schreibens, der Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie

eines Antrages mit Beschlussempfehlung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den

ich diesem Schreiben in Kopie beifüge, mit der oben genannten Petition beschäftigt. Der Ausschuss

hat zu diesem Thema eine Debatte geführt und die einzelnen Forderungen der Kita-Initiative

Brandenburg beleuchtet und hinterfragt.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, vertreten durch die Ministerin sowie Referatsleiter

Herrn Diskowski, hat im Wesentlichen die in der Ihnen vorliegenden Stellungnahme vertretene Position

vorgetragen und darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung des Personalschlüssels im Kita-Bereich

bereits mit einem Betrag von jährlich ca. 40 Millionen Euro finanziert werde und weitere

Verbesserungen angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit finanziell nicht darstellbar seien.

In Bezug auf die Mitbestimmung von Eltern sowie Erziehern eröffne das bestehende Kita-Gesetz

bereits heute weitreichende Möglichkeiten; soweit Freistellungen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

gefordert würden, seien hierfür die Träger innerhalb ihres Organisationsbereiches verantwortlich.

Hinsichtlich der Einzelheiten der geführten Debatte verweise ich auf den diesem

Schreiben ebenfalls als Anlage beigefügten Protokollauszug.

Nach Abschluss der Debatte lehnte der Ausschuss den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN mehrheitlich ab.

Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1149 Internet: wwvv.landtag,brandenburg.de

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