Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

MBJS

EINGEGANGEN

1 0. Jan. 2012

26. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 12.01. 2012

Anlage

10.01. 2012

Zu TOP 5 Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu

Voraussetzungen und Praxis beim Einsatz sogenannter „Schultrojaner"

Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG vom

21. Dezember 2010 regelt die Möglichkeiten von Vervielfältigungen für den Unterrichtsund

Prüfungsgebrauch aus urheberrechtlich geschützten Werken. Er schafft eine

rechtliche Grundlage dafür, dass Schulen in bestimmtem Umfang auf urheberrechtlich

geschützte Inhalte zugreifen können. Ohne diesen Vertrag müsste jede einzelne Schule

im Hinblick auf Unterrichtswerke bei dem jeweiligen Verlag die Erlaubnis zum Kopieren

einholen und einzeln mit dem Schulbuchverlag abrechnen.

In einem Aktenvermerk des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom

23. November 2011 wird erklärt, dass die Verlage in den Verhandlungen deutlich gemacht

haben, dass für sie nicht die Höhe der Vergütung ausschlaggebend für einen

Vertragsschluss wäre, sondern — zum Schutz ihres Primärmarkts — die Möglichkeiten, das

Kopieren aus Unterrichtswerken und insbesondere das (illegale) Digitalisieren von

Unterrichtswerken zu beschränken. Die Kontroll- bzw. Auskunftsrechte, die in dem

Gesamtvertrag . in § 6 aufgenommen wurden, sind somit neben der Pauschalvergütung,

das Zugeständnis der Länder, um den Schulen weiterhin ein Kopieren aus

Unterrichtsmaterialien zu ermöglichen.

Der Gesamtvertrag regelt in § 6 Abs. 4 den möglichen Einsatz einer Software zur

Überprüfung rechtswidriger Digitalisierung von analogen Unterrichtsmaterialien:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten

Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale

Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf

Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken — die technische und

datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt — darauf hin, dass

jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz

dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der

Modus der Auswahl der Schulen erfolgt — aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten —

in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die

Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2.

Schulhalbjahr 2011/2012."

Die in § 6 Abs. 4 beschriebene Plagiatssoftware soll den Verlagen eine Überprüfung der

rechtlichen Vorgaben ermöglichen. An 1 % der öffentlichen Schulen soll damit das

Vorhandensein digitaler Kopien aus Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien

geprüft werden. Im Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass die Software nur genutzt

werden darf, wenn sie mit dem Datenschutz in Einklang steht und wenn sie keine

technischen Risiken birgt. Die Länder sind verpflichtet „darauf hinzuwirken", dass die

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