Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

parldok.brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Schulen ihre Speichersysteme überprüfen lassen, mangels direkter Zuständigkeit können

die Länder die Schulen nicht „zwingen". Ggf. steht den Verlagen ein

Sonderkündigungsrecht nach § 8 Abs. 2 des Gesamtvertrages zu, wenn die Überprüfung

nicht realisiert werden kann.

Entsprechend einer Presseerklärung der KMK vom 13. Dezember 2011, die im Anschluss

an ein Gespräch der Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der

Rechtsinhaber gegeben wurde, wird die Plagiatssoftware ,,nach Einschätzung der

Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die

Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen,

um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass

das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem

auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden

weiter in die Gespräche einbezogen."

Sobald die Plagiatssoftware von den Verlagen vorgelegt wird, wird sie im

verhandlungsführenden Land Bayern unter Einbeziehung des dortigen

Landesdatenschutzbeauftragten auf ihre datenschutzrechtliche sowie technische

Zulässigkeit geprüft. Auch im Land Brandenburg wird anschließend die Software geprüft

und hierbei die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die Prüfung erfolgt

unabhängig, aber natürlich unter Berücksichtigung der Bayerischen Ergebnisse.

Selbstverständlich wird sichergestellt, dass die Software nur nach Plagiaten sucht und

nicht für andere Funktionen genutzt werden kann. Die Erkenntnisse aus dem etwaigen

Einsatz der Software werden nicht den Schulbuchverlagen übermittelt, sondern dienen als

Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen den Ländern und den Verlagen.

Der VdS Bildungsmedien e.V. hat in seiner Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011

festgestellt: „Diese Überprüfungen werden ausschließlich von den Schulträgern (Länder

und Kommunen) durchgeführt werden. Sie betreffen nur die Speichersysteme, also die

Server der Schulen. Privat- oder Arbeitsrechner der Lehrkräfte oder gar Schüler sind

hiervon nicht berührt. Die erhobenen Daten verbleiben ausschließlich beim Schulträger.

Jede Überprüfung der Speichersysteme muss in vollem Umfang im Einklang mit dem

Datenschutzrecht stehen. Dies ist im Gesamtvertrag ausdrücklich und mehrfach

festgehalten, Vor diesem Hintergrund werden die Maßnahmen nicht in die Privatsphäre

der Lehrkräfte eingreifen."

Es geht bei dem Einsatz der Software also ausschließlich darum, festzustellen, ob auf den

Schulrechnern urheberrechtlich geschützte Daten digital gespeichert sind. Mit trojanischer

List hat die Software zur Erkennung von Plagiaten nichts zu tun.

Ob und wann es eine Software geben wird, die den genannten Anforderungen entspricht,

kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Unabhängig davon wird von den öffentlichen

Brandenburger Schulen noch im ersten Schuljahr 2011/12 — entsprechend § 6 Abs. 2 des

Gesamtvertrages — eine Bestätigung eingeholt werden, dass sich auf den Schulrechnern

2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine