Stadtumbau - Linksreformismus

linksreformismus.de

Stadtumbau - Linksreformismus

Berliner Debatte

Initial

16. Jg. 2005

Bernt

Fuhrich

Kaltenbrunner

elektronische Sonderausgabe

Druckversion: ISBN 3-936382-43-3

Dritte dürfen die Datei weitergeben,

aber nicht verkaufen.

zertifiziert: www.berlinerdebatte.de

6

Stadtumbau

Angleichung der

Lebensverhältnisse

Stadtumbau in

Leipzig-Grünau

„Schrumpfende

Gesellschaft“

Der Osten jetzt

im Westen?

Tocqueville

Interpretationen

Ragnitz

Kaufmann

Bluhm; Kantner;

Straßenberger


Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

STADTUMBAU

– Zusammengestellt von Birgit Glock und Wolfgang Kil –

Editorial 2

SCHWERPUNKT

Stadtumbau

Joachim Ragnitz

Schrumpfende Regionen in

Ostdeutschland – Bleibt die Angleichung

der Lebensverhältnisse eine Illusion? 4

Matthias Bernt

„Da kommst Du einfach nicht ran!“

Plan und Wirklichkeit beim

Stadtumbau in Leipzig-Grünau 13

Rainer Winkel

Gefahren für die Wertbeständigkeit

des Wohneigentums? 24

Klaus Overmeyer

Was blüht denn da?

Raumpioniere im Storkower Land 34

Interview mit Franz-Xaver Kaufmann

„Schrumpfende Gesellschaft“ –

ist politische Steuerung möglich? 37

Manfred Fuhrich,

Robert Kaltenbrunner

Der Osten – jetzt auch im Westen?

Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

– zwei ungleiche Geschwister 41

Benno Brandstetter,

Thilo Lang, Anne Pfeifer

Umgang mit der schrumpfenden Stadt

– ein Debattenüberblick 55

TOCQUEVILLE

Harald Bluhm

Leidenschaft für die Freiheit 69

Grit Straßenberger

Gesellschaftliche Integration

und Fragmentierung 83

Cathleen Kantner

Konformismus oder „vierte Gewalt“ 94

REZENSION

Carsten Keller:

Leben im Plattenbau.

Zur Dynamik sozialer

Ausgrenzung

Rezensiert von Michael Hofmann 108

CALL FOR PAPERS

Zwischen Scheitern und Avantgarde –

Eigensinn ostdeutscher Akteure.

Workshop des Netzwerks

Ostdeutschlandforschung 111

1


2 Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Als die Redaktion der Berliner Debatte Initial

vor drei Jahren das Thema Schrumpfung

erstmals aufrief, war selbst sie überrascht von

dem riesigen Gesprächsbedarf, der bei diesem

Thema offenbar herrschte. Aber nicht nur

deshalb sollen jetzt ein zweites Mal die Phänomene

und Probleme des demographischen und

ökonomischen Wandels unserer Gesellschaft im

Vordergrund stehen. Das seit fünf Jahren über

zahllose ostdeutsche Städte hinwegrollende

Regierungsprogramm „Stadtumbau Ost“ hat

inzwischen unübersehbare Spuren in Stadtbildern

und Siedlungsstrukturen hinterlassen. In

den urbanen Gefügen wird damit die nächste

„Epochenschicht“ kenntlich: als der große Umbruch

nach dem Ende der Industriewirtschaft.

Noch ist nirgends ein neuer Endzustand abzusehen;

nur die dramatischen Auswirkungen, mit

denen Planer, Politiker, Kommunalwirtschaftler

in ihren jeweiligen Handlungsfeldern rechnen

müssen, zeichnen sich in einer Deutlichkeit

ab, die ein Verdrängen der Probleme endlich

nicht weiter zuläßt.

Seit selbst ranghohe Repräsentanten und

Berater der Regierung öffentlich bezweifeln, ob

gleichwertige Lebensverhältnisse an jeglichem

Ort im Lande weiterhin als Staatsauftrag zu

garantieren sein werden, verläßt die Schrumpfungsdebatte

endgültig den Seitenschauplatz

Wohnungswirtschaft und öffnet sich zum

innergesellschaftlichen Großdiskurs. Joachim

Ragnitz stimmt mit seinem Beitrag auf diesen

bemerkenswerten Wandel in Tonlage wie Dimension

der Fragestellung ein.

Nicht nur angesichts der verausgabten

Milliardensummen bleibt es Gebot politischer

Verantwortung, Funktionsweise wie

Editorial

Auswirkungen des so folgenreichen Vorgangs

Stadtumbau“ konkret zu beobachten. Was

nach außen zumeist als Abrißerfolg statistisch

kommuniziert wird, setzt vor Ort sozial wie

politisch hochkomplexe Aushandlungen voraus.

Matthias Bernt stellt eine exemplarische

Falluntersuchung aus der Großsiedlung Leipzig-Grünau

vor.

Daß Schrumpfungsprozesse sowie die

derzeitigen Umbauversuche des Sozialstaats

traditionelle Wertbegriffe ins Wanken bringen

können, deutet sich im Beitrag von Rainer

Winkel an, der die Wertbeständigkeit von

Immobilien angesichts von Flexibilitätsanforderungen,

massenhaftem Leerstand und

Hartz IV-Regelungen kritisch analysiert. Wie

ein Echo auf diese Krise althergebrachter Gewißheiten

könnte man jene unkonventionellen

Aufbrüche der „Raumpioniere“ empfinden, die

Klaus Overmeyer in den aus alten Verwertungszwängen

entlassenen Ländereien der Mark

Brandenburg beobachtet hat.

Unlängst hat Franz-Xaver Kaufmann mit

seinem Buch „Schrumpfende Gesellschaft“

noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit auf

die globale, weil kulturelle Dimension demographischer

Entwicklungen gerichtet. Weil er

dabei auf der politischen Dimension angeblich

naturgegebenen Verhaltens besteht und sich

mit einigen derzeit modischen Thesen zur

„Vergreisung“ auseinandersetzt, hat ihn die

Redaktion um ein Interview gebeten.

Bevor Benno Brandstetter, Thilo Lang und

Anne Pfeifer eine Bestandsaufnahme der bisher

publizistisch zu verfolgenden Schrumpfungsdebatten

unternehmen und dabei den „Weg

eines Themas“ kritisch analysieren, geben


Editorial

Manfred Fuhrich und Robert Kaltenbrunner

den Blick frei auf den nächsten anstehenden

Diskursschritt: Ist Stadtumbau-West lediglich

als Verlängerung der Programmvariante-Ost

zu begreifen, oder bedeuten Deindustrialisierung

und Strukturwandel aus kommunal-

wie sozialpolitischer Sicht in den westlichen

Bundesländern etwas ganz anderes? Bei dieser

Frage stehen wir noch ganz am Anfang. Selbst

wenn sich herausstellt, daß die Probleme und

Erfahrungen des Ostens nicht einfach zum

Westen hin verlängert werden können und

dort also vieles von Grund auf neu zu denken

ist, tut ein „grenzübergreifender“ Austausch

doch dringend not.

* * *

2005 war in Frankreich und den USA ein gutes

Jahr der Forschung zu Alexis de Tocqueville,

dessen 200. Geburtstag am 29. Juli mit vielen

gewichtigen Beiträgen gewürdigt wurde. Vergleichbares

kann man, sieht man von einigen

Ausnahmen im unmittelbaren Umfeld des Jubi-

Jahresinhaltsverzeichnis 2005

Hinweis der Redaktion

läums ab, vom hiesigen Bücher- und Zeitschriftenmarkt

nicht berichten. Daß de Tocqueville

nicht den Platz einnimmt, der ihm gebührt,

ist bedauerlich; nicht zuletzt,weil dieser erste

Analytiker der modernen Demokratie Motive

verbindet, die von verschiedenen ideologischen

Richtungen, wie dem Liberalismus und Konservatismus,

für sich reklamiert werden.

Der Nebenschwerpunkt mit Tocqueville-Interpretationen

wirbt für mehr Aufmerksamkeit

für diesen Klassiker der Sozialwissenschaften. In

den Beiträgen von Harald Bluhm, Grit Straßenberger

und Cathleen Kantner werden Lesarten

entwickelt, die ein texthermeneutisches und

gleichermaßen aktualisierendes Herangehen

miteinander verbinden und das enorme analytische

Potential von Tocquevilles Schriften

eruieren. Die Palette der Themen reicht von

Freiheit und Gleichheit über Individualismus

und Gemeinsinn bis hin zum Problem der

Öffentlichkeit in der Demokratie.

3

Birgit Glock, Wolfgang Kil

Harald Bluhm

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2005 können Sie als pdf-Datei kostenlos im Internet erhalten. Unter

http://www.berlinerdebatte.de/initial/archiv.htm steht auch eine Datei mit den Inhaltsverzeichnissen

1995–2005 zum Download. In den pdf-Dateien können Sie die Suchfunktionen

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Redaktion Berliner Debatte Initial


4 Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Joachim Ragnitz

Schrumpfende Regionen in Ostdeutschland

Bleibt die Angleichung der Lebensverhältnisse eine Illusion?

Öffentliche Debatten über die wirtschaftliche

und gesellschaftliche Situation in Ostdeutschland

verlaufen häufig nach dem gleichen, polarisierenden

Muster: Auf der einen Seite „die

Ossis“, die die Entwertung ihrer Biographien

durch die Vereinigung, die unzureichende Teilhabe

am öffentlichen Leben und eine ungleiche

Verteilung von Karrierechancen, Einkommen

und Vermögen beklagen, auf der anderen Seite

„die Wessis“, die die angebliche Undankbarkeit

der Ostdeutschen für finanzielle Hilfen

anprangern und der Vereinigung die Schuld

dafür geben, daß auch in Westdeutschland

die „goldenen“ 1980er Jahre lange vorbei sind

und man sich nunmehr auf magere Zeiten

einzustellen habe. Gewiß, dies ist eine vereinfachende

Darstellung, doch zumindest an den

Stammtischen in Ost und West scheinen diese

Sichtweisen verbreitet – und es gibt Anzeichen

dafür, daß sie zunehmend auch die politische

Klasse erreichen und damit Einfluß auf politische

Entscheidungen gewinnen. 1

Die Wahrheit liegt jedoch, wie meistens,

eher in der Mitte. Natürlich ist die Wirtschaftslage

in Ostdeutschland schlecht, hieran ändern

auch beschönigende Darstellungen nichts: Je

100 Erwerbspersonen stehen in Ostdeutschland

nur 73 Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt

zur Verfügung (Westdeutschland: 91

Arbeitsplätze), und die eigene Wirtschaftsleistung

liegt mit 64% des westdeutschen

Pro-Kopf-Niveaus noch nicht einmal auf dem

Niveau von Ländern wie Griechenland oder

Portugal. Einziger Lichtblick ist die Entwicklung

im Verarbeitenden Gewerbe, das aufgrund von

Wettbewerbsvorteilen insbesondere auf der

Lohnseite zuletzt ein Produktionswachstum

von knapp 9% erreichen konnte. Allerdings ist

dieser Sektor viel zu klein, um die fortdauernde

Anpassungskrise des Baugewerbes und den

Personalabbau im öffentlichen Sektor kompensieren

zu können. Und natürlich belasten

die Nachwirkungen der Vereinigung auch den

Westen: Die Transferleistungen binden mehr als

4% des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts,

und die den Staat zunehmend lähmende Verschuldung

ist auch auf die Kreditfinanzierung

der „Kosten der Einheit“ zurückzuführen. Daß

die Wachstumsdynamik in Westdeutschland

so schwach ist, resultiert insoweit auch daher,

daß der Osten noch nicht auf eigenen Beinen

stehen kann. Doch gleichwohl wäre es zu kurz

gegriffen, die Probleme Deutschlands allein

oder auch nur überwiegend auf die unbewältigte

Vereinigung zurückführen zu wollen, denn

letzten Endes krankt das Land vor allem daran,

daß unausweichliche und in anderen Ländern

schon früher begonnene Strukturreformen in

den Sozialversicherungssystemen, auf dem

Arbeitsmarkt und auch auf den Gütermärkten

hierzulande verschleppt wurden. Insoweit ist

ein Politikversagen die Ursache der meisten

Probleme – und dementsprechend können

sie auch nur durch verändertes Verhalten der

Politik aus dem Weg geräumt werden, wenn

dies überhaupt noch möglich ist. 2

Wegen der enormen wirtschaftlichen Unterschiede

zwischen Ost- und Westdeutschland

gilt die Vereinigung vielen als unvollendet.

Hierher rühren Formeln von der „Halbzeit“

beim Aufbau Ost, die schon seit Mitte der

neunziger Jahre zum ständigen Repertoire

von politischen Sonntagsreden zur Lage in

Ostdeutschland zählen; hierher rühren aber


Schrumpfende Regionen in Ostdeutschland

auch Aussagen wie die, daß Ostdeutschland

„auf der Kippe“ stünde (Thierse 2001) oder

ein „Kurswechsel“ (Gesprächskreis Ost 2004)

in der Politik dringend erforderlich wäre. Aber

natürlich sind derartige Aussagen immer auch

von einer (meist nicht offen gelegten) Vorstellung

darüber geprägt, wie denn die deutsche

Einheit nach ihrer Vollendung auszusehen habe.

Zu vermuten ist, daß dies eine Gesellschaft

sein soll, die zumindest in wirtschaftlichen

Belangen weitgehend derjenigen des Westens

entspricht. Ob das aber möglich oder überhaupt

nur wünschenswert ist, wird zumeist nicht

thematisiert. 3

Arrangement der Menschen

mit den Verhältnissen

Tatsächlich scheint es, daß die Menschen in

den neuen Ländern mit ihrer Situation weit

weniger unzufrieden sind, als die öffentliche

und veröffentlichte Meinung uns weismachen

will. Auch wenn es schwerfällt, subjektive

Zufriedenheit zu messen, scheinen die Unterschiede

zwischen Ost und West erstaunlich

gering. So liegen Ergebnisse beispielsweise

aus dem Sozioökonomischen Panel des DIW

Berlin (SOEP) vor, wonach die allgemeine

Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland auf

einer von 0–10 reichenden Skala immerhin mit

einem Wert von 6,1 bewertet wird, während

in Westdeutschland ein Wert von 6,8 erreicht

wird. Nach den Ergebnissen der Allgemeinen

Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften

(ALLBUS 2004) bewerten wiederum 34,7% der

Befragten aus Ostdeutschland ihre persönliche

wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Dies

ist zwar deutlich weniger ist als in Westdeutschland

(42,4%), doch sind immerhin noch 42,5%

(Westdeutschland: 38,9%) mit ihrer wirtschaftliche

Lage im großen und ganzen zufrieden, so

daß die Ergebnisse beider Umfragen durchaus

miteinander kompatibel scheinen und vor

allem auch Strukturunterschiede zwischen

beiden Landesteilen widerspiegeln (höherer

Anteil an Arbeitslosen in Ostdeutschland). 4

Freilich: Wer mit den Verhältnissen in den

neuen Ländern nicht zufrieden ist, wird im

Zweifel auch nicht dort bleiben, sondern sein

Heil anderswo – und das heißt vor allem: in

Westdeutschland – suchen.

Beide Umfragen zeigen, daß sich seit

Mitte der 1990er Jahre der Abstand zwischen

Ost- und Westdeutschland kaum verändert

hat – die Stimmungslage in Ostdeutschland

aber auch deutlich besser ist als zu Beginn des

Transformationsprozesses. 5 Schwankungen

dieser Zufriedenheitsindikatoren von einem

Jahr zum anderen scheinen wiederum vor allem

konjunkturelle Entwicklungen zu reflektieren;

daß mangelnde Erfolge beim Aufbau Ost zu

einer schlechteren Grundstimmung insbesondere

in den neuen Ländern beigetragen hätten,

ist anhand dieser Ergebnisse jedenfalls nicht

zu erkennen. Ganz offenbar haben sich somit

die meisten Menschen in den neuen Ländern

in ihrer Situation so gut es geht eingerichtet

– von einer allgemeinen Depression unter den

Ostdeutschen kann also nicht die Rede sein.

Gleichwohl: Man darf die Situation auch

nicht schönreden; unbestritten ist, daß ein

Großteil der Wünsche und Erwartungen, die

sich an die deutsche Vereinigung knüpften,

unerfüllt geblieben sind. Dies hat auch damit

zu tun, daß in der Anfangsphase der Vereinigung

überzogene Vorstellungen über Ziel und

Geschwindigkeit des Aufholprozesses geweckt

wurden, die sich auch unter günstigsten Bedingungen

nicht hätten erfüllen lassen. 6 Die

viel beschworene „Angleichung der Lebensverhältnisse“

war zumindest aus eigener Kraft

überhaupt nicht zu erreichen – zu schlecht war

die Ausgangslage, zu groß der Vorsprung, der

gegenüber der westdeutschen Wirtschaft hätte

aufgeholt werden müssen. So lag das Produktivitätsniveau

in Ostdeutschland unmittelbar

nach der Vereinigung bei nur einem Drittel

des westdeutschen Niveaus, 7 und es grenzt

schon an ein Wunder, daß der Abstand seither

überhaupt so stark – auf nur noch 30% – vermindert

werden konnte. Und daß die Überbeschäftigung

der DDR unter Marktbedingungen

nicht aufrechterhalten werden konnte – daß

eine hohe Produktivität als Grundvoraussetzung

hoher Einkommen ohnehin nur durch

fortschreitenden Technisierung der Produktion

und somit durch Substitution von Arbeit

durch Kapital erreicht werden konnte –, hätte

bei unvoreingenommenem Hinschauen auch

5


6 Joachim Ragnitz

1991 schon jedem klar sein müssen. Die Vorhersage

„blühender Landschaften“, wiewohl im

Wahlkampf ausgesprochen, wurde von den in

politischen Dingen unerfahrenen Ostdeutschen

aber ernst genommen, und die Erfahrung, daß

dergleichen Versprechungen von der Politik

nicht eingelöst werden können, hat wohl viel

dazu beigetragen, daß viele Ostdeutsche sich

bis heute im vereinten Deutschland nicht so

recht geborgen fühlen. Daß man in Deutschland

gut leben könne, wird zwar auch von der

überwiegenden Mehrheit der Ostdeutschen

(72,7%) bejaht, aber die Vorbehalte sind dabei

doch deutlich zu spüren. In Westdeutschland

hingegen ist die Zustimmung zu Deutschland

und seinen Institutionen mit 88,5% weitaus

stärker ausgeprägt (ALLBUS 2004). Besonders

deutlich wird das verbreitete Gefühl der

Zweitklassigkeit, wenn man die Menschen

danach befragt, ob sie sich gerecht behandelt

fühlen: Zwei Drittel der Ostdeutschen, aber

nur knapp zwei Fünftel der Westdeutschen

geben an, sie würden in materieller Hinsicht

weniger bekommen, als ihnen gerechterweise

zustünde. Insoweit bestätigen diese Ergebnisse

recht deutlich das auch in den (ostdeutschen)

Medien häufig reflektierte Gefühl von Zweitklassigkeit

vieler Ostdeutscher im Vergleich

zu ihren Landsleuten im Westen.

Angleichung der Lebensverhältnisse

– fast erreicht ...

Auf politischer Ebene genießt der Aufbau Ost

– zumindest der offiziellen Lesart zufolge

– noch immer hohe Priorität. Leitbild dabei ist

ganz offenbar die Vorstellung „gleichwertiger

Lebensverhältnisse“, die bis heute eine Vorgabe

des Grundgesetzes für raumordnerisches

Handeln und ausgleichsorientierte Regionalpolitiken

darstellt. Dabei werden nur zu oft

gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen

Lebensverhältnissen verwechselt – und diese

zumeist mit gleich hohen Einkommen gleichgesetzt.

Anders jedenfalls ist die politische

Zielvorgabe für den Aufbau Ost, nämlich die

„Angleichung der Lebensverhältnisse“, nicht

zu verstehen. Darauf hinzuweisen, daß auch in

Westdeutschland keineswegs überall „gleiche“

Einkommensbedingungen bestehen, daß ohnehin

die Politik dieses Ziel nicht auf direktem

Wege erreichen kann, scheint hingegen selbst

heute keineswegs politisch opportun. Tatsächlich

aber ist „der Osten“ inzwischen auch

schon in weiten Teilen des Westens präsent:

Geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit

und hoher Abwanderungsdruck sind in westdeutschen

Regionen ebenso festzustellen wie

in Ostdeutschland, auch wenn die alten Bundesländer

in dieser Hinsicht noch eher einem

Flickenteppich gleichen, während die neuen

Länder nahezu flächendeckend Probleme dieser

Art aufweisen. 8 Dennoch ist es angesichts

dieses Bildes immer weniger gerechtfertigt,

Lebensverhältnisse nach Himmelsrichtungen

zu unterscheiden; weitaus angemessener erscheint

eine Abgrenzung, die auf Ähnlichkeit

von materiellen Lebenslagen beruht – und

hierbei sind Teile des Ruhrgebiets oder auch

die Südpfalz durchaus nicht mehr viel anders,

als es Eisenhüttenstadt und Cottbus, die Lausitz

oder das Erzgebirge sind.

Die Vorstellung, daß gleichwertige Lebensverhältnisse

sehr viel mit gleichem materiellem

Wohlstand zu tun haben, ist ein Grund für den

hohen Grad an Umverteilung in Deutschland

– nicht nur zwischen „oben“ und „unten“, wie

zumeist unterstellt, sondern auch zwischen

„reichen“ und „armen“ Regionen. Aufgrund

der Überlagerung von Umverteilungsmechanismen

auf individueller (Sozialleistungen,

Steuersystem) und regionaler (Wirtschaftsförderung,

Arbeitsmarktpolitik) Ebene geht

es den Menschen in den neuen Ländern denn

auch viel besser, als es die niedrige Wirtschaftskraft

allein impliziert. Aufgrund der Vielzahl

von Transfers unterschiedlicher Art liegt das

verfügbare Einkommen der privaten Haushalte

in Ostdeutschland heute nämlich durchaus

auf einem Westdeutschland vergleichbaren

Niveau. Unter Berücksichtigung niedriger

Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs

– Wohnungsmieten, auch viele Dienstleistungen

– erreichen die verfügbaren Einkommen

je Einwohner inzwischen einen Wert von 87%

des westdeutschen Durchschnitts 9 , und dies

bei weitgehendem Fehlen einer wohlhabenden

Oberschicht in Ostdeutschland. Dies bedeutet,

daß die Angleichung der materiellen Lebens-


Schrumpfende Regionen in Ostdeutschland

verhältnisse für die große Masse der Haushalte

inzwischen trotz fortbestehenden Abstands

bei den Lohnsätzen weitgehend vollzogen ist.

Die Differenz zu den selbsterwirtschafteten

Einkommen – 64% des westdeutschen Durchschnittsniveaus

– ist indes erheblich, und man

kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß

Sozialtransfers, zumindest soweit sie politischer

Beeinflußbarkeit unterliegen, auch dazu eingesetzt

werden, den sozialen und gesellschaftlichen

Frieden in Ostdeutschland zu wahren.

Ob dies freilich eine kluge Strategie ist, kann

zumindest angesichts der Erfolge populistischer

Parteien am linken wie am rechten Parteienspektrum

in Frage gestellt werden.

... aber in Zukunft gefährdet

Daß die bisherige Zielsetzung des Aufbaus

Ost – ähnliche Pro-Kopf-Einkommen wie

in Westdeutschland – auch in Zukunft aufrechterhalten

werden kann, erscheint indes

mehr denn je fraglich. Wohlgemerkt, dies ist

kein Plädoyer dafür, das Ziel „gleichwertiger“

Lebensverhältnisse aus den Augen zu verlieren,

wohl aber, es an die Realitäten anzupassen.

Zu diesen Realitäten, denen sich Ostdeutschland

(und später dann auch Westdeutschland)

stellen muß, gehört vor allem der

demographische Wandel. Seit dem Ende der

1960er Jahre liegt die Zahl der Kinder, die eine

Frauengeneration zur Welt bringt, in Deutschland

unter dem Bestanderhaltungsniveau von

2,1 Kinder je Frau und hat sich seit etwa 1975

auf einem Wert von 1,3 bis 1,4 Kindern je Frau

eingependelt. Dieser Wert wird – nach dem einigungsbedingten

Einbruch der Geburtenzahlen

nach der deutschen Vereinigung – inzwischen

auch in Ostdeutschland fast erreicht. Dies

aber bedeutet, daß die Bevölkerung sowohl in

Ostdeutschland wie in Westdeutschland in den

nächsten Jahrzehnten stark schrumpfen wird

– ohne deutliche Veränderung des Geburtenverhaltens

wird jede kommende Generation nur

noch ungefähr zwei Drittel der Elterngeneration

ausmachen. Die Bevölkerungsschrumpfung ist

dabei zumindest kurzfristig in Ostdeutschland

noch viel stärker ausgeprägt, weil aufgrund

des Geburteneinbruchs nach der deutschen

Einheit und der fortschreitenden Abwanderung

insbesondere von jungen Menschen in

den nächsten Jahren die potentiellen Eltern

fehlen und somit die Geburten sogar überproportional

stark zurückgehen werden. Dies

wird sich auch nicht ändern, wenn es wider

alles Erwarten zu massiver Zuwanderung

nach Ostdeutschland kommen sollte oder das

Geburtenverhalten sich abrupt ändern würde

– zu stark sind die Beharrungstendenzen der

Demographie, die in den Verhaltensweisen

der frühen 1990er Jahre angelegt sind. Aus

diesem Grund sind auch familienpolitische

Maßnahmen, so wünschenswert sie sein

mögen, für die demographische Entwicklung

der nächsten Zukunft ziemlich gleichgültig;

notwendig sind „Anpassungsstrategien“, nicht

primär „Vermeidungsstrategien“.

Die Bevölkerungsentwicklung ist damit zumindest

großräumig für die nächsten Jahrzehnte

weitgehend vorbestimmt: In den ostdeutschen

Flächenländern wird die Bevölkerung

bis 2020 um rund 10% schrumpfen, bis 2050

sogar um mehr als ein Viertel. Da die Bevölkerungsschrumpfung

untrennbar verbunden ist

mit zunehmender Alterung – neben fehlenden

Geburten schlägt sich hierin auch ein Ansteigen

der durchschnittlichen Lebenserwartung

nieder – ist der Rückgang der Bevölkerung im

erwerbsfähigen Alter (15 bis 65 Jahre) sogar

noch stärker ausgeprägt. Schon bis 2020 wird

diese Personengruppe um ein Fünftel zurückgehen,

bis 2050 wird sogar ein Rückgang um

mehr als 40% prognostiziert. Und weil der

Nachwuchs fehlt, steigt das Durchschnittsalter

der erwerbsaktiven Bevölkerung überproportional

an: von derzeit 40,4 Jahren auf 44 Jahre

im Jahr 2020. Immerhin, bis 2050 ist wegen des

Renteneintritts geburtenstarker Jahrgänge dann

wieder ein Rückgang des Durchschnittsalters

der Erwerbsbevölkerung auf unter 42 Jahre

zu erwarten.

Nicht der Bevölkerungsrückgang an sich,

sondern der überproportionale Rückgang

der erwerbsaktiven Bevölkerung bzw. deren

Alterung ist denn auch die bedeutsamste

Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.

Bei unverändertem Erwerbsverhalten wird der

Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen

Alter nämlich auch die Entwicklung der Wirt-

7


8 Joachim Ragnitz

schaftsleistung negativ beeinflussen. Natürlich

wird das tatsächlich erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt

nicht so stark schrumpfen wie

die erwerbsfähige Bevölkerung, weil auch in

den kommenden Jahrzehnten die Produktivität

zunehmen wird und bei längerer Lebenszeit

das effektive Renteneintrittsalter kaum auf

dem heutigen Stand gehalten werden kann.

Hierzu braucht es noch nicht einmal massive

staatliche Interventionen; angesichts drohenden

Fachkräftemangels und aller Voraussicht

nach sinkender Leistungen der gesetzlichen

Rentenversicherungen werden die Marktkräfte

schon von sich aus eine Verlängerung der

Lebensarbeitszeiten erzwingen. Gleichwohl:

Daß das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts

in Ostdeutschland über ein bis anderthalb

Prozent hinausgehen könnte, ist zumindest

für die nächsten 15 Jahre kaum zu erwarten. 10

Dies gilt um so mehr, als die Alterung von sich

aus bereits produktivitätsdämpfend wirkt, weil

zum Beispiel das Qualifikationsprofil älterer

Beschäftigter nicht unbedingt modernen Anforderungen

entspricht und nur durch forcierte

Weiterbildung auf dem erforderlichen Stand

gehalten werden kann oder die Risiko- und

damit Innovationsbereitschaft älterer Generationen

im Zweifel abnimmt.

Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts

ist aber kein sinnvoller Maßstab der

Wohlstandsmessung, auch wenn dies medial

häufig so dargestellt wird; viel entscheidender

sind Wachstum und Niveau des Bruttoinlandsprodukts

pro Kopf. Die Bevölkerungsschrumpfung

allein stellt dabei keine Bedrohung dar,

denn diese läßt das Pro-Kopf-Einkommen

weitgehend unverändert: Es wird weniger

produziert, aber diese Produktion verteilt

sich eben auch auf weniger Köpfe. Da die

Bevölkerungsschrumpfung aber untrennbar

mit der Alterung verbunden ist, es also zu

einer Verschiebung von erwerbsaktiver zu

erwerbsinaktiver Bevölkerung kommt, wird

das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in

den kommenden Jahren in Ostdeutschland

nur noch wenig wachsen können. Von einer

schnellen Angleichung der Einkommensverhältnisse

ist man damit weit entfernt. Nach

Projektionsrechnungen des IWH 11 ist unter

plausiblen Annahmen über die Entwicklung

von Produktivität und Erwerbstätigkeit im

Durchschnitt der ostdeutschen Länder bis

2020 nur ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt

von lediglich 70% des westdeutschen Wertes

zu erreichen. Immerhin: Die Unterbeschäftigungsquote

dürfte deutlich auf nur noch 8%

zurückgehen. Weniger gut Qualifizierte werden

dabei aber weiterhin große Schwierigkeiten

haben, in den Arbeitsmarkt reintegriert zu

werden, während gut ausgebildete Fachkräfte

Mangelware sein werden.

Ein besonderes Problem dabei ist, daß

die demographische Entwicklung keineswegs

regional gleichförmig verläuft. Auch bei

weitgehend ähnlichem Gebärverhalten in den

einzelnen Regionen resultiert eine divergierende

Entwicklung der Bevölkerungszahl insgesamt,

bedingt vor allem durch die Wechselwirkung

zwischen Demographie und wirtschaftlicher

Aktivität. Um die ostdeutschen Ballungszentren

– also die großen Städte vor allem in Sachsen

und Thüringen, aber auch Berlin und sein

Umland – wird man sich dabei weniger Sorgen

machen müssen, denn hier wird es nicht zuletzt

wegen der Möglichkeit einer Spezialisierung auf

wertschöpfungs- und damit einkommensintensive

Produktionen zu Zuwanderungen aus der

Peripherie und damit nur zu geringem Bevölkerungsrückgang

kommen. Wo aber schon in

der Vergangenheit die Zukunftsperspektiven

als schlecht eingeschätzt wurden (mit der Folge

erhöhter Abwanderung), werden weniger Kinder

geboren, bleibt die Nachfrageentwicklung

hinter den allgemeinen Trends zurück und

werden infolge Fachkräftemangels auch weniger

Investitionen getätigt. Damit verschlechtern

sich die Zukunftsaussichten weiter – ein Teufelskreis

von schrumpfender Bevölkerung und

nachlassender Wirtschaftskraft beginnt. Vor

allem in den peripheren Regionen der neuen

Länder, wie der Uckermark, der Oberlausitz

oder auch dem Erzgebirge, ist dieses Szenario

bereits jetzt zur traurigen Realität geworden.

Ähnliches gilt aber auch für durchaus zentral

gelegene Regionen, nämlich dann, wenn diese

in einer solchen Entfernung zwischen den

Ballungszentren liegen, daß weder ein Pendeln

von Arbeitskräften in die Zentren zumutbar

erscheint noch eine Belieferung der Märkte

in den Zentren von diesen Standorten aus zu


Schrumpfende Regionen in Ostdeutschland

vertretbaren Kosten möglich ist. Regionen

wie die Prignitz, die Altmark oder auch der

Norden Thüringens zählen hierzu. Es wird

nicht ausbleiben, daß im Zuge dieser regional

differenzierten Bevölkerungsentwicklung einzelne

kleine Orte faktisch von der Landkarte

verschwinden werden – eine Vorstellung, die

uns heute noch ziemlich fremd erscheint,

aber in längerfristiger Betrachtung keineswegs

ungewöhnlich ist. Die zuweilen anzutreffende

Ortsbezeichnung „Wüstung“ deutet auf das

hin, was demnächst auch auf Ostdeutschland

zukommen könnte.

In den besonders benachteiligten Regionen

kann es daher sogar zu einer Verminderung

des materiellen Wohlstandsniveaus (gemessen

am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt) kommen

– wenn schon nicht in absoluten Werten, so

doch relativ zu Westdeutschland bzw. den

besser gestellten Regionen der neuen Länder.

Die Differenzierung der Lebens- und Einkommensverhältnisse

wird daher künftig eher zunehmen

als abnehmen – und in gewisser Weise

stellt dies auch ein Anknüpfen an räumliche

Entwicklungen dar, die zumindest grosso modo

bereits in der Vorkriegszeit angelegt waren und

durch die Schließung der Grenzen zwischen

der DDR und der Bundesrepublik lediglich

hinausgezögert wurden. 12

Diese doch auf den ersten Blick pessimistisch

stimmenden Aussichten für die weitere

wirtschaftliche Entwicklung in den strukturschwachen

Regionen der neuen Länder sollen

jetzt jedoch nicht so verstanden werden, daß der

Osten gleichsam auf verlorenem Posten stünde.

Daß es in einem räumlich abgegrenzten Gebiet

weniger Menschen geben wird, kann man auch

positiv sehen: In einer dicht besiedelten Region,

wie es Mitteleuropa auch künftig sein wird,

eröffnet der regional differenzierte Bevölkerungsrückgang

beispielsweise Chancen für die

Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen oder

für die Verwirklichung von Lebenskonzepten,

die nicht in die modernen Schemata urbanen

Lebens passen. Und auch wirtschaftlich können

sich in entleerenden Regionen neue Zukunftschancen

ergeben – so beispielsweise, indem

Standortchancen für Produktionen entstehen,

die in Räumen mit hoher Bevölkerungsdichte

unerwünscht sind, wie umweltintensive Bran-

chen (hier muß man nicht gleich an Betriebe

der Chemieindustrie denken; auch Schweinemastbetriebe

oder Geflügelfarmen stoßen in

dichter besiedelten Räumen auf verständliche

Vorbehalte) oder auch Branchen mit hohem

Flächenbedarf. Schließlich bieten auch der

Tourismus (auch im Nahbereich für die in den

Zentren lebenden Menschen), die Gesundheits-

und Altenpflege oder auch die „grüne“

Biotechnologie gute Einkommenschancen für

diese Regionen. Schließlich: Gelingt es, die

Peripherie durch attraktive und leistungsfähige

Verkehrsanbindungen an die Wirtschafts- und

Ballungszentren West- und Ostdeutschlands

und des nahen Auslands anzubinden oder der

Telearbeit ein breiteres Anwendungsfeld zu

geben, so ist auch hierdurch ein Beitrag geleistet,

die Probleme regional unausgewogener

Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklungen

zu verringern.

Für eine Neuinterpretation des Begriffs

der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“

Um aber den zu Beginn dieses Beitrags gesponnenen

Faden wieder aufzunehmen: Das

Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse

kann sich angesichts der demographischen

Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Folgen

ganz offensichtlich nicht auf das materielle

Wohlstandsniveau beziehen, und es kann auch

keine Garantie dafür beinhalten, den Menschen

in der Nähe ihres derzeitigen Wohnortes einen

Arbeitsplatz zu gewährleisten. Man wird damit

leben müssen, daß das Bruttoinlandsprodukt

pro Kopf zwischen strukturstarken und strukturschwachen

Regionen in Zukunft deutlich

stärker differiert, als es in der Vergangenheit

akzeptabel schien, und daß auch die Arbeitsmarktchancen

weiterhin ungleich verteilt sein

werden. Dies wird auch künftig zu ausgleichspolitischen

Maßnahmen Anlaß geben. Man sollte

sich aber auch nicht der Illusion hingeben, daß

Maßnahmen der Wirtschaftsförderung hieran

viel ändern könnten, denn es zeigt sich, daß

diese schon in der Vergangenheit keineswegs

zu uneingeschränkten Erfolgen geführt hat

– Regionen, die schon in den 1970er und 1980er

Jahren zum Fördergebiet der (west-)deutschen

9


10 Joachim Ragnitz

Regionalförderung gehörten, zählen zu einem

großen Teil auch heute noch dazu (z.B. das

frühere Zonenrandgebiet, die westliche Pfalz,

das nordwestliche Niedersachsen). Zudem ist

nicht ausgemacht, daß günstigere Entwicklungen

in geförderten Regionen auch tatsächlich

ursächlich auf die Förderung zurückgeführt

werden können.

Neben wirtschaftlichen Implikationen der

demographischen Entwicklung ergibt sich

die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf

den realisierbaren Gehalt der gleichwertigen

Lebensverhältnisse aber auch aus einem ganz

profanen Grund, nämlich dem Mangel an Geld

nicht nur beim Bund, sondern auch (und in

noch stärkerem Maße) bei den ostdeutschen

Ländern. Diese stehen, mit Ausnahme Sachsens,

schon heute am Rande der Haushaltsnotlage

und würden, gäbe es keine bundesstaatliche

Solidargemeinschaft, kaum mehr als kreditwürdig

eingestuft werden. Da zudem der

Solidarpakt II, der in erheblichem Maße zur

Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit

der ostdeutschen Haushalte dient, in den kommenden

Jahren allmählich ausläuft, werden sie

ihre Ausgaben drastisch einschränken müssen.

Dies klingt dramatisch, ist aber letzten Endes

auch nichts anderes als die Rückkehr zur Normalität:

Bislang sind die ostdeutschen Länder

und ihre Gemeinden finanziell weitaus besser

ausgestattet als die finanzschwachen westdeutschen

Länder, ihre Pro-Kopf-Einnahmen

liegen derzeit um 20% über dem Niveau der

Vergleichsländer in Westdeutschland. Insoweit

leben die ostdeutschen Länder heute über ihre

Verhältnisse, was sicherlich kein dauerhaft

tragfähiger Zustand ist.

Dies alles führt zu der Schlußfolgerung, daß

das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse

künftig anders zu interpretieren ist, als es

zumindest in der öffentlichen und politischen

Diskussion bislang zumeist geschieht. Auf einer

gedanklichen Ebene könnte man dies erreichen,

indem ein umfassenderer Wohlstandsindikator

gewählt wird, in welchen neben materiellen

Faktoren auch immaterielle Faktoren wie

eine hohe Lebensqualität einbezogen werden;

tatsächlich ist dies aber wenig operational, da

der Begriff der Lebensqualität kaum objektiv

zu konkretisieren ist. Aus politischer Sicht

sollte das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse

daher so umformuliert werden, daß

den Menschen unabhängig von ihrem Wohnort

gleiche Zukunftschancen gegeben werden; so

durch Zugang zu Bildungseinrichtungen, zu

Informationen, zur politischen und gesellschaftlichen

Teilhabe. Letzten Endes wird damit

das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse

umformuliert in eine Vorschrift, daß der Staat

für bestimmte, für Chancengleichheit sorgende

Institutionen Mindeststandards garantieren

muß – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mindeststandards zu setzen, heißt aber

nicht, daß diese an jedem Ort gleich sein

müssen. Tatsächlich ist dies auch heute schon

nicht so: Ein erstklassiges Krankenhaus gibt es

eben nicht in jedem Ort, sondern nur in größeren

Städten mit einem entsprechend weiten

Einzugsgebiet; gleiches gilt für Universitäten,

Theater und Fußballstadien. Die Diskussion

muß also darüber geführt werden, wie diese

Einzugsgebiete künftig zu konzipieren sind und

welche Kosten dem Einzelnen dafür aufgebürdet

werden können und dürfen, die Angebote

öffentlicher Daseinsvorsorge zu nutzen. Da

die Bevölkerung insgesamt abnimmt, bedeutet

dies konkret, daß die im Regelfall noch

aus den frühen 1990er Jahren (mit größerer

Bevölkerung und weitaus optimistischeren

Bevölkerungsprognosen) stammenden raumordnerischen

Systeme von zentralen Orten

unterschiedlicher Kategorie ausgedünnt und

neu geordnet werden müssen.

Wichtig ist dabei aber, daß eine staatlich

organisierte Grundversorgung mit öffentlichen

Leistungen auch bei allfälligen Konsolidierungsmaßnahmen

erhalten bleibt. Hierzu gehören

mindestens: leistungsfähige Verkehrsverbindungen,

um eine gute Erreichbarkeit peripherer

Regionen zu gewährleisten; qualitativ hochwertige

Angebote insbesondere im Bildungsbereich

(wozu neben der Schulausbildung ausdrücklich

auch die vorschulische Bildung zählen sollte);

eine patientengerechte Krankenversorgung;

und schließlich auch eine hinreichend präsente

Polizei, um legitimen Sicherheitsbedürfnissen

in dünn besiedelten Regionen nachkommen zu

können. Sozial und kulturell orientierte Angebote

dürften zwar kaum zu den Pflichtangeboten

der öffentlichen Hand zählen, erfüllen aber


Schrumpfende Regionen in Ostdeutschland

gerade in den strukturschwachen Regionen eine

stabilisierende Funktion, die unter Umständen

Eigeninitiative erst ermöglichen.

Weniger Ober- und Mittelzentren, vermutlich

auch weniger Grundzentren; dies bedeutet

unausweichlich zusätzliche Belastungen für

die Bürger, die nun weitere Entfernungen zur

nächsten weiterführenden Schule, zum nächsten

Postamt oder zum nächsten Krankenhaus

werden zurücklegen müssen. Um zu gewährleisten,

daß die Versorgung mit öffentlichen

Leistungen trotzdem nicht über Gebühr leidet,

sollte daher auch nach „innovativen“ Lösungen

für das Angebot derartiger Dienste gesucht

werden. So stellen Ärztehäuser (wie es sie in der

DDR schon einmal gab und die auch heute in

den neuen Ländern noch recht weit verbreitet

sind) ein Substitut für Krankenhäuser dar, für

die medizinische Grundversorgung können

wenigstens zum Teil auch angelernte Kräfte

von Polizei und Feuerwehr eingesetzt werden,

Sammelbriefkästen an Verkehrsknotenpunkten

können die Versorgung mit Postdienstleistungen

erleichtern, jahrgangsübergreifender

Schulunterricht kann zumindest in der

Primarstufe wieder eingeführt, in höheren

Klassen auf Modelle des e-learning zurückgegriffen

werden. Hier bieten sich Konzepte aus

anderen, ebenfalls dünn besiedelten Ländern

an; auch früher (bei geringerer individueller

Mobilität) bereits einmal verwirklichte Ideen

sollten daraufhin geprüft werden, inwieweit sie

auch unter heutigen Bedingungen verwendet

werden können.

Letzten Endes wird all dies aber darauf hinauslaufen,

daß das Verhältnis von staatlichen zu

privaten Aufgaben neu austariert werden muß.

Eine Reihe heute vom Staat übernommener

Aufgaben können ebensogut oder besser von

Privaten erfüllt werden; hierzu wird es auch in

dem Maße kommen, wie staatliche Vor- und

Fürsorge ausfällt. Das spricht dafür, sich bereits

heute darüber Gedanken zu machen. Neben

Eigeninitiativen betroffener Bürger (z.B. im

Bereich der Kinder- und Seniorenbetreuung)

sind dabei auch marktliche Angebote (so im

Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen)

denkbar. Hier ist vor allem Phantasie

der Betroffenen gefragt – daß es ausgereifte

Konzepte derzeit noch nicht gibt, sollte dabei

11

nicht schrecken, denn auf Probleme gibt es im

Regelfall erst dann eine Antwort, wenn diese

akut werden. Freilich darf dies kein Argument

für einen vollständigen Rückzug des Staates aus

öffentlicher Daseinsvorsorge sein.

Ostdeutschland als Vorbild

für den Westen

Bei alledem gilt: Das, was schon in den nächsten

Jahren in Ostdeutschland akut wird, wird über

kurz oder lang auch den Westen einholen. Von

2030 an wird die Bevölkerung in Westdeutschland

in etwa so stark zurückgehen wie in den

ostdeutschen Bundesländern 15 Jahre zuvor.

Auch dort wird es dann Regionen geben, die in

den Teufelskreis niedriger Wirtschaftskraft und

niedriger Bevölkerungsdynamik hineingeraten

können – mit allen negativen Folgen, die in

diesem Beitrag thematisiert wurden.

Insoweit nimmt der Osten eine Vorreiterrolle

gegenüber dem Westen ein. Der Nachteil

dabei ist, daß es bislang noch keine rechten

Vorstellungen dazu gibt, wie die demographische

Schrumpfung zu bewältigen ist – der

Vorteil aber, daß zumindest in Grenzen auf

westdeutsche finanzielle Ressourcen zurückgegriffen

werden kann, um den Wandel zu

bewältigen. Diese Option wird den Regionen

Westdeutschlands später kaum noch offenstehen

– mit der Folge, daß die notwendigen

Anpassungsschritte dort dann noch weitaus

einschneidendere Folgen haben könnten,

als es jetzt schon in Ostdeutschland der Fall

ist. Insoweit dürfte die Abkehr von der Vorstellung

gleichwertiger Lebensverhältnisse,

wie sie derzeit nur mit Bezug auf die neuen

Bundesländer diskutiert wird, dann auch für

viele westdeutsche Regionen (und nicht nur

für Hunsrück und Eifel) die einzig realistische

Perspektive sein.

Anmerkungen

1 Erinnert sei nur an die viel beachtete Titelgeschichte

des SPIEGEL über die „Tabuzone Ost“ (SPIEGEL

2004) oder an das ebenso häufig zitierte Buch von U.

Müller (2005), die mit reißerischerem Vokabular vor

allem westdeutsche Vorurteile bedienten.


12 Joachim Ragnitz

2 Auch unternehmerisches Fehlverhalten ist eine Ursache

für die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme des

Landes. Allerdings reagieren Unternehmen im Regelfall

auf die ihnen vorgegebenen Rahmenbedingungen,

so daß sich die Politik nicht mit dem Hinweis auf

mangelnden Patriotismus oder heuschreckenartiges

Verhalten von internationalen Finanzinvestoren aus

ihrer Verantwortung zurückziehen darf.

3 Zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der bisherigen

Vereinigungspolitik: Bahrmann, Links (2005);

mitd dem Stand des Aufbaus Ost: Busch (2005).

4 Schlüsselt man die Angaben des ALLBUS auf eine

10er Skala um, so ergibt sich für den Osten ein

durchschnittlicher Zufriedenheitswert von 6,4 für

den Westen ein Wert von 6,2.

5 Zu kritischeren Ergebnissen kommt der Sozialreport

(2004).

6 Dies soll nicht heißen, daß im Vereinigungsprozeß

keine Fehler begangen worden wären; das Gegenteil

ist der Fall. Zugute halten muß man den damals Verantwortlichen

aber, daß sie selbst auch einer grundlegenden

Fehleinschätzung über die Leistungskraft

der DDR-Wirtschaft unterlagen und sich insoweit

auch selbst Illusionen über die Möglichkeiten eines

raschen Aufholprozesses gemacht haben.

7 Würde man die statistischen Basiseffekte der Jahre 1990

und 1991 mit berücksichtigten, fielen die Werte für

Ostdeutschland allerdings deutlich schlechter aus.

8 Vgl. hierzu die illustrativen Graphiken bei Jakszentis,

Hilpert (2005).

9 Nach den Angaben des Arbeitskreises „VGR der Länder“

betragen die nominalen Einkommen je Einwohner

rund 83% des westdeutschen Niveaus. Der angegebene

Wert ergibt sich, wenn man für Ostdeutschland gleiche

Preise wie in Westdeutschland unterstellt. In individualisierten

Umfragen wie dem SOEP werden hingegen

zum Teil deutlich niedrigere Werte ermittelt. Es ist

unklar, inwieweit dies strategisches Antwortverhalten

der Befragten oder auch Unkenntnis über die tatsächlichen

Einkommensverhältnisse widerspiegelt.

10 Vgl. zu Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung

in Ostdeutschland z.B. Ragnitz (2005); DB Research

(2004).

11 Vgl. Ragnitz (2005).

12 Zumindest gilt dies für Teile Mecklenburg-Vorpommerns

und Brandenburgs; der mitteldeutsche Raum

(Sachsen, das südliche Sachsen-Anhalt und Thüringen)

gehörte hingegen vor dem Zweiten Weltkrieg zum

industriellen Kernland des Deutschen Reiches. Die

schlechten Wirtschafts- und Bevölkerungsprognosen

für dieses Gebiet sind daher eher Folge der Abwanderung

von Industrieunternehmen in der unmittelbaren

Nachkriegszeit und keine Wiederaufnahme zuvor

angelegter Entwicklungen.

Literatur

ALLBUS 2004: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der

Sozialwissenschaften, ZUMA (Mannheim), http://

www.gesis.org/Datenservice/ALLBUS/Daten/all2004.

htm.

Bahrmann, H.; Links, C. 2005: Am Ziel vorbei. Die deutsche

Einheit – eine Zwischenbilanz, Berlin.

Busch, Ullrich 2005: Aufbau Ost – Bilanz und Perspektiven,

in: Berliner Debatte Initial 16, Heft 1, 79-91.

DB Research 2004: Perspektiven Ostdeutschlands – 15 Jahre

danach, Aktuelle Themen 306, Frankfurt a.M.

Gesprächskreis Ost der Bundesregierung 2004: Kurskorrektur

des Aufbau Ost. Endfassung (mimeo), Berlin.

Jakszentis, A.; Hilpert, U. 2005: Regionale Entwicklungsunterschiede

in Ostdeutschland im Vergleich. Otto-

Brenner-Stiftung (Hg.), Arbeitsheft Nr. 42, Berlin.

Müller, U. 2005: Supergau Deutsche Einheit, Berlin.

Ragnitz, J. 2005: Demographische Entwicklung in Ostdeutschland

und Länderfinanzausgleich, in: Wirtschaft

im Wandel, Heft 3, Halle.

SOEP: Das Sozio-ökonomische Panel, DIW Berlin;

http://www.diw.de/deutsch/sop

Sozialreport 2004: Daten und Fakten zur sozialen Lage in

Ostdeutschland, Berlin.

SPIEGEL 2004: Tabuzone Ost. Nr. 15, 5. April.

Thierse, W. 2001: Fünf Thesen zur Vorbereitung eines

Aktionsprogramms für Ostdeutschland, in: Die

ZEIT, 3. Januar.


Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Matthias Bernt

„Da kommst Du einfach nicht ran!“ 1

Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

Als 2001 in Reaktion auf dramatische Wohnungsleerstände

das Bund-Länder-Programm

Stadtumbau Ost“ aufgelegt wurde, motivierte

das bei vielen Planern, Architekten und Sozialwissenschaftlern

Hoffnungen auf eine ehrlichere,

angepaßtere und nachhaltigere Stadtentwicklung.

Das Programm wurde damals als ein Abschied

von „Wachstumsparadigma“ interpretiert

und teilweise mit hochfliegenden Hoffnungen

auf eine „alternative Urbanität“ (Schröer 2003)

oder den Umbau schrumpfender Städte zu

„Lean Cities“ (Lang, Tenz 2003) verbunden.

Vier Jahre und etwa 100.000 abgerissene Wohnungen

später sind die Einschätzungen häufig

kritischer: Bemängelt wird heute eine „mentale

Kontinuität“ der Stadtentwicklungspolitik (Hannemann

2004: 123), man beklagt die Fixierung

des Stadtumbaus auf städtebauliche Maßnahmen

und Umbauten im Infrastrukturbereich

(Bürkner 2005: 184f.) und fordert allgemein

„mehr Phantasie“ (Häußermann, Siebel 2004).

Einigende Klammer scheint bei aller Kritik ein

Grundvertrauen in die Steuerungskapazitäten

von Politik und Stadtplanung zu sein. Enttäuscht

ist man ist mehr über die Art und Weise, wie

diese genutzt werden.

Eher konträr zu dieser Diskussion läßt sich

aber auch eine ziemlich entgegengesetzte Argumentationslinie

finden (z.B. Kuhnert, Ngo

2005; sachlicher auch Hunger 2003). Diese hält

die hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen

Steuerungsmodelle der 1970er Jahre

nur noch für „Phantomschmerzen“ und setzt

auf eine „Kontextsteuerung“, worin der Staat

nur noch eine moderierende Rolle einnimmt.

Der „Stadtumbau“ wird hier als Zeitenwende

interpretiert, die den Weg für eine neue ko-

13

operative und kommunikative Planungskultur

freimacht.

Hat also der Staat beim Stadtumbau das

Ruder in der Hand und steuert in die falsche

Richtung? Oder bildet sich eine neue Planungskultur

heraus, in welcher der Staat nur

noch „primus inter pares“ ist und in der neue

Synergien zwischen privaten und öffentlichen

Akteuren entstehen?

Angesichts solcher übergreifender Fragen

scheint es lohnend, sich mit den Erfahrungen

auseinanderzusetzen, die in der Praxis mit der

Steuerung des Stadtumbaus gemacht werden.

Der vorliegende Artikel diskutiert deshalb die

Ergebnisse einer vom Bundesministerium für

Bildung und Forschung geförderten Fallstudie,

die in den letzen vier Jahren die Planung,

Steuerung und Umsetzung des Stadtumbaus in

Leipzig- Grünau sozialwissenschaftlich begleitet

hat. Das daraus entstandene Bild hat nur wenig

mit der Vorstellung von „unkreativen“ Akteuren

gemein, die aufgrund „mentaler Blockaden“ keine

Phantasie für eine adäquatere Bewältigung der

Schrumpfungsproblematik aufbringen können.

Auch ein Mekka der kooperativen und kommunikativen

Planung, in der private und öffentliche

Akteure gemeinsam an Problemlösungen

arbeiten, läßt sich in Grünau kaum erkennen.

Kennzeichnend für die Planungsgeschichte des

Grünauer Stadtumbaus ist vielmehr ein fortdauerndes

Zurückschrauben von Planungszielen

auf das gerade „Machbare“. Die Reduktion des

Stadtumbaus auf den Abriß leerstehender Plattenbauten

ist dabei nicht die Folge einer mentalen

Verengung bei den Entscheidungsträgern oder

eines Mangels an Kommunikation, sondern

konkreter Interessenlagen. Zu beobachten ist


14 Matthias Bernt

zudem weniger die Herausbildung eines neues

„Governancemodells“ (Altrock 2005) als ein

Scheitern von Steuerungsansätzen.

Um diesen Befund zu verdeutlichen, wird

im folgenden die Planungsgeschichte des Stadtumbaus

in Leipzig-Grünau rekonstruiert.

Zunächst wird die Eigentümerkulisse Grünaus

beschrieben, die die notwendige Grundlage

jeder Stadtentwicklung ist. Anschließend wird

das Zustandekommen des „Stadtentwicklungsplans“

beleuchtet, in dem sich die großen

Wohnungsunternehmen und die Stadt Leipzig

2001 auf eine Zielrichtung des Stadtumbaus

verständigt haben. Der Schwerpunkt liegt dabei

auf den Kooperationsproblemen und auf dem

Zustandekommen einer Einigung, worin grundlegende

Schwierigkeiten der Governance des

Stadtumbaus bereits recht früh deutlich wurden.

Nach der Analyse der Planerarbeitung werden

Probleme in der Umsetzung der geplanten Projekte

beleuchtet, die den Stadtumbau in Grünau

seit 2002 zunehmend geprägt haben. In einem

dritten Schritt werden die erkennbaren Probleme

der politischen Steuerung zusammengefaßt und

Schlußfolgerungen gezogen.

Die Grünauer Politikarena

als Produkt der Transformation

des DDR-Wohnungswesens

Versucht man, die Stadtplanung im ehemals

85.500 Einwohner umfassenden Neubaugebiet

am westlichen Rand Leipzigs 2 zu verstehen,

muß man sich vor allem mit den Eigentumsverhältnissen

auseinandersetzen. Die Struktur des

Hausbesitzes ist dabei in Grünau wie in anderen

ostdeutschen Großwohnsiedlungen sowohl eine

Folge der DDR-Baupolitik als auch Produkt des

spezifischen Transformationspfades, mit dem die

ostdeutsche Wohnungswirtschaft von der Plan-

in eine Marktwirtschaft überführt wurde.

Aus der DDR überkommen ist ein hoher

Anteil kommunaler und genossenschaftlicher

Eigentümer, die zusammen rund 70% der Grünauer

Wohnungen besitzen. Gemeinsam ist diesen

Unternehmen – wenn auch in verschiedenem

Maße – eine schwierige wirtschaftliche Situation.

Die zurückgehende Nachfrage ist nur eines unter

vielen drängenden Problemen. Viele Unterneh-

men haben in Folge des in den 1990er Jahren

deutlich ausgeweiteten Wohnungsangebotes mit

wachsender Konkurrenz zu kämpfen, die sich in

einem erhöhten Druck auf die Mieten, höherer

Mieterfluktuation und gestiegenen Kosten für

Marketing und Serviceleistungen niederschlägt.

Darüber hinaus haben die kommunalen und

genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen

i.d.R. in den 1990er Jahren große Teile

ihrer Bestände saniert. Die Rückzahlung der

dafür aufgenommenen Kredite steht erst am

Anfang und verursacht starke Belastungen für

Zins- und Tilgungszahlungen. Hohe Transfers

an die Finanzwirtschaft ergeben sich auch aus

dem Zwang zur Rückzahlung sogenannter

„Altschulden“ 3 , die auch für leerstehenden

Wohnraum gelten.

Neben kommunalen und genossenschaftlichen

Unternehmen finden sich in Grünau

in wachsendem Maße auch private Vermieter.

Ein Großteil von ihnen erwarb seine Immobilienbestände

erst Mitte der 1990er Jahre, im

Zuge der durch das „Altschuldenhilfegesetz“

ausgelösten Privatisierungswelle. Vor allem die

kommunale LWB konzentrierte damals ihre

Privatisierungsverpflichtungen in der Großsiedlung

und verkaufte 1995/96 mehr als die Hälfte

ihres Grünauer Wohnungsbestandes. Bei den

Käufern handelte es sich zumeist um „Zwischenerwerber“,

die Immobilien als Kapitalanlage

erwarben, oft in Eigentum umwandeln und an

auf Steuerspareffekte kalkulierende Anleger

verkaufen wollten. Fast ein Drittel der Grünauer

Bestände befinden sich damit im Besitz von

privaten, unternehmerischen Eigentümern,

die ihr Haus vor wenigen Jahren, zu meistens

recht hohen Preisen, erworben haben. Wo die

kommunale LWB und die Genossenschaften an

„Altschulden“ tragen, schlagen bei den privaten

Unternehmen die hohen Kaufpreise zu Buche,

deren Abzahlung gerade erst begonnen hat.

Gemeinsam ist allen Eigentümern eine

hohe Kreditbelastung durch die Finanzierung

umfangreicher Sanierungsmaßnahmen, die in

den 1990er Jahren erfolgten. Um die Kreditaufnahme

abzusichern, wurden damals möglichst

viele vorhandene Objekte mit Hypotheken

belastet. In der Folge sind nicht nur die Unternehmen

über Jahrzehnte gebunden, sondern ein

Großteil der Grünauer Häuser ist im Grund-


Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

buch als Grundpfandrechte zur Sicherung der

Darlehen vermerkt. Die Entscheidungshoheit

vieler Grundeigentümer über die Zukunft ihrer

Objekte ist damit für die Laufzeit ihrer Kredite

zumindest eingeschränkt. Dort, wo die Kreditaufnahme

besonders hoch war, ist, wie es ein

Banker im Interview formulierte, „die Bank der

eigentliche Eigentümer“.

Insgesamt läßt sich also eine Vielzahl von

betriebs- und finanzwirtschaftlichen Sondertatbeständen

finden, welche die Situation zwischen

verschiedenen Eigentümern, und innerhalb

dieser zwischen verschiedenen Bestandteilen

ihres Portfolios, unübersichtlich machen.

Während einige Eigentümer auf regelmäßigen

Zufluß öffentlicher Subventionen angewiesen

sind und mit Stadt- und Landesbehörden routiniert

zusammenarbeiten, haben andere gar

kein Interesse daran und können notwendige

Eigenfinanzierungen nicht mehr erbringen, oder

sie sind aus betriebsspezifischen Gründen nicht

zu einer strategischen Unternehmenspolitik in

der Lage. Die Folge ist eine Diversifizierung der

Verantwortlichkeiten. Im ehemals sehr übersichtlichen

Grünau wird man heute in jedem

Teilgebiet eine Vielzahl von Eigentümern mit

jeweils eigenen Interessen antreffen, was eine

gemeinsame Planung erschwert.

Planungen für den Stadtumbau:

„Stadtentwicklungsplan“ und

„Pakt der Vernunft“

Ein neuer „Stadtentwicklungsplan“

Als Ende der 1990er Jahre auch in Grünau die

Themen Wohnungsleerstand, Stadtumbau und

Abriß in das Blickfeld rückten, stand die Leipziger

Stadtplanung vor einer unübersichtlichen

Situation. Einerseits mußte sie auch bei einer

Verringerung der Wohnungsbestände Grünaus

darauf achten, daß Abrisse und Umbauten stadtverträglich

erfolgten und die Nachnutzungen

sich in das Nutzungsgefüge des Stadtteils einfügten.

Andererseits konnten Planungen nur dort

Erfolg versprechen, wo sie mit den Interessen

der Eigentümer übereinstimmten und von diesen

betriebswirtschaftlich und organisatorisch

getragen werden konnten. Abstrakt gesprochen

15

stand die Leipziger Stadtverwaltung vor einem

Spagat zwischen ihrer Aufgabe als „Gewährleistungsstaat“

und ihrer Funktion als „Moderator“

komplexer Interessenlagen. Dieser Widerspruch

führte im Verlauf der Planung zu einem Hin und

Her verschiedener Steuerungsansätze, das den

Stadtumbau in Grünau bis heute prägt.

Der Einstieg in den Stadtumbau erfolgte

2000/2001 mit der Erarbeitung eines neuen

„Stadtentwicklungsplan. Teilplan Großsiedlungen“.

Die ersten Überlegungen der beteiligten

Stadtplaner gingen dabei nahezu unisono in

die Richtung einer Stärkung der Grünauer

Stadtteile durch intelligente Reduzierung der

Wohnungsüberhänge, eine Aufwertung der

Freiräume und eine Stabilisierung der Zentren.

Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der Verbindung

einer Wohnungsmarktbereinigung mit

einem qualitätsorientierten Stadtumbau, die

in der Losung „Mehr Qualität durch weniger

Häuser“ ihren prägnanten Ausdruck fand. Die

Diskussionen, die seit 1999 sowohl innerhalb der

Stadtverwaltung als auch zwischen Stadtverwaltung

und Stadtplanungsbüros sowie zwischen

Stadtverwaltung und Wohnungsunternehmen

geführt wurden, kreisten entsprechend um die

Themen „Entdichtung“, „Herabzonung“, „Umbau“.

Abrisse wurden nur in Einzelfällen und an

„städtebaulich sinnvollen Stellen“ in Erwägung

gezogen, als zentrale Aufgabe des „Teilplans

Großsiedlungen“ galt der Weiterbau der Großsiedlungen

zu „grünen Wohnsiedlungen mit

verringerter Dichte“ (Stadt Leipzig 2002: 19).

Die Planungsmethodik, mit der diese Aufgabe

angegangen wurde, läßt sich als Mix

analysestarker, deduktiver Gesamtplanung

und iterativer Aufnahme von Einzelinteressen

lesen, die in mehreren Reduktionsschritten zu

Maßnahmevorschlägen kommt. Das Vorgehen

läßt sich wie folgt beschreiben:

In einem ersten Schritt wurde der Handlungsbedarf

auf der Grundlage der Kriterien

Leerstand und Sanierung eingeschätzt. In die

genauere Betrachtung einbezogen wurden dabei

nur solche Gebäudekomplexe, die unsaniert (also

nicht durch umfassende Kredite belastet) und/

oder mit hohen Leerständen versehen waren.

Bei Grundstücken, auf denen eine hohe hypothekarische

Belastung zu erwarten war, wurde

eine Rückbauoption als unrealistisch verwor-


16 Matthias Bernt

fen, sie wurden aus der weiteren Bearbeitung

aussortiert. Im zweiten Schritt der Bewertung

wechselte man die Analyseebene hin zu einer

eher städtebaulichen Sicht und definierte auf der

Grundlage wichtiger Lage- und Ausstattungskriterien

Zielkategorien. Dabei wurde Grünau

in drei Kategorien unterteilt:

1) Konsolidierter Bereich: Stabile Bereiche mit

vorwiegend komplett sanierten Wohnungen,

aber auch unsanierten Wohngebäuden mit

meist geringem Leerstand; in den nächsten

Jahren besteht nur geringer Handlungsbedarf.

2) Sanierungsbereich: Geringer Leerstand,

geringe Anteile sanierter Wohnungen;

mittelfristig nachfragegerechte Sanierung.

3) Umstrukturierungsbereich: Hoher Leerstand,

große städtebauliche Probleme,

geringer Anteil sanierter Wohnungen; Rückbau

von Wohngebäuden, Verbesserung des

Angebotes durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.

In einem dritten Schritt ging man genauer in die

„Umstrukturierungsbereiche“ hinein und schlug

unter Zuhilfenahme zusätzlicher Informationen

über alle möglichen bekannten Aspekte (Raumkanten,

Bewohnerstruktur, Eigentümerwünsche

usw.) Maßnahmen für Einzelgebäude vor.

Der erste Ansatz für die Planung des Stadtumbaus

folgte mithin dem klassischen Modell

einer Entwicklungsplanung mit einer starken,

Ziele setzenden und steuernden Rolle des

Staates. Zugrunde lag die unausgesprochene

Annahme, daß der lokale Staat für die Steuerung

der Schrumpfung verantwortlich ist und diese

Aufgabe auch bewerkstelligen kann. Mit diesem

Steuerungsanspruch wurden rationale, auf einer

Problemanalyse basierende Steuerungsziele

festgelegt.

Kooperation und Boykott

Im weiteren Verlauf sollte dieser Steuerungsmodus

jedoch weit in den Hintergrund treten.

Bestimmend wurde die „Abstimmung mit der

Wohnungswirtschaft“, bei der die Planungen

entscheidende Veränderungen erfuhren. Zentral

wurden die Interessen und Notwendigkeiten

der in Grünau engagierten Hauseigentümer;

sie bestimmten in zunehmendem Maße die

Richtungsentscheidungen des Stadtumbaus. Die

Interessen und Standpunkte der Wohnungsunternehmen

waren aber durchaus verschieden, so

daß sich für die Stadtplanung ein verschlungener

Pfad aus Abhängigkeiten, Möglichkeiten und

Tabus ergab.

Die privaten Wohnungseigentümer, die im

Zuge der Altschuldenhilfeprivatisierung große

Bestände in Grünau erworben hatten, stellten

schon früh klar, daß Abrisse eigener Bestände für

sie auf absehbare Zeit nicht in Frage kommen.

Da sie ihre Bestände erst vor kurzer Zeit gekauft

und überwiegend saniert hatten, standen sie vor

hohen Kreditbelastungen und wären vom Aufgeben

eigener Bestände wirtschaftlich unverhältnismäßig

betroffen gewesen. So wurde schnell

deutlich, daß von den Zwischenerwerbern kaum

ein Beitrag zum Stadtumbau zu erwarten war.

Die Einbeziehung dieser Eigentümer in das zu

erarbeitende Stadtentwicklungskonzept wurde

daher von Stadt und Stadtplanern recht früh als

unrealistisch betrachtet und nicht weiter verfolgt.

Die entsprechenden Bestände wurden aus der

weiteren Planung ausgeklammert.

Auch die Genossenschaften, die 1999/2000

nur geringe Leerstände von etwa fünf bis acht

Prozent zu verzeichnen hatten, zeigten anfangs

wenig Begeisterung für den Abriß eigener

Bestände. Sie verwiesen bereits im November

1999 in einer gemeinsamen Stellungnahme

darauf, daß „Rückbau oder besser Abriß sicher

ein Thema [ist], das für die Wohnungsgenossenschaften,

noch keine aktuelle Brisanz

hat“ (Brief an den Planungsdezernenten). Als

die Planungen konkret wurden, erklärten sie

Anfang 2001 sogar öffentlich den Ausstieg aus

den Gesprächen über den Abriß in Grünau (vgl.

LVZ, 22.01.2001).

Eindeutige Abrißoptionen hatte zu diesem

Zeitpunkt eigentlich nur die kommunale LWB,

die aufgrund ihrer spezifischen wirtschaftlichen

Situation und ihrer Präsenz in allen Teilen

Leipzigs gut auf einen Großteil ihrer Grünauer

Bestände verzichten konnte. Das Unternehmen

hatte zudem bereits in den 1990er Jahren

wesentlich zurückhaltender in seine Grünauer

Immobilien investiert, so daß diese weitgehend

frei von besonderen Kreditbelastungen waren.

Im Gegensatz zu anderen Grünauer Vermietern

orientierte die LWB viel stärker auf einen „Abriß


Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

ohne Wenn und Aber“, der mittelfristig einen

Großteil ihrer Bestände in Grünau umfassen

sollte.

Zwei von drei wichtigen Vermietergruppen

standen also dem Wohnungsabriß in ihren

eigenen Beständen, die zusammen etwa 80%

des gesamten Bestandes umfaßten, ablehnend

gegenüber. Für die Erarbeitung des „Stadtentwicklungsplanes“

ergab sich damit eine

disparate Situation. Auf der einen Seite waren

umfangreiche Stärke-Schwäche-Analysen über

die verschiedenen Grünauer Wohngebiete

erstellt und begründete Vorschläge für die

Verortung von Abriß-, Umbau- und Aufwertungsmaßnahmen

gemacht worden. Auf der

anderen Seite erfolgten Verhandlungen mit den

jeweiligen Eigentümern, die sich schwierig und

widersprüchlich gestalteten: Wo private Eigentümer

so gut wie gar nicht zu Abrissen bereit

waren, drängte die LWB auf Abrisse, während

die Lage bei den Genossenschaften unklar war.

Die Planung des Stadtumbaus drohte damit

komplett zu scheitern. Denn ein Plan, den die

Hauseigentümer nicht akzeptieren, war nicht

durchzusetzen.

Daß der Stadtumbau dennoch weiterging,

ist vor allem auf die Intervention der Sächsischen

Aufbaubank zurückzuführen, die sich

zu diesem Zeitpunkt massiv einbrachte und

die ausscherenden Genossenschaften mit der

Drohung, bestehende Kredite neu zu bewerten,

zurück an den Verhandlungstisch zwang.

Notgedrungen nahmen die Genossenschaften

die Verhandlungen wieder auf und erarbeiteten

zunehmend konkrete Konzepte, die im Laufe des

Jahres 2001 mit der Stadt abgestimmt wurden.

Der Preis dafür war ein stärkeres Entgegenkommen

der Stadt in strittigen Festlegungen

im „Stadtentwicklungsplan“. Das schlug sich in

erster Linie in einer Ausweitung der Residualkategorie

„Umstrukturierungsbereiche“ nieder,

in die all jene Objekte gepackt wurden, über die

man sich nicht einigen konnte. Streitpunkte, die

von den Vermietern abgelehnt wurden, waren

auch die Beauftragung eines Sanierungs-/Stadtumbauträgers

und die Einführung eines Sozialplans

mit staatlich festgelegten Standards zur

Bewohnerbeteiligung und zu den Modalitäten

der Mieterumsetzung. Auch in diesen beiden

Punkten wurde zunächst auf eine genauere

17

Festlegung verzichtet und das Problem durch

„non-decisions“ umgangen.

Die endgültige gebäudekonkrete Festlegung

erfolgte schließlich im Oktober und November

2001 in Acht-Augen Gesprächen zwischen

dem jeweiligen Wohnungsunternehmen, dem

Baudezernenten von Leipzig, einem Vertreter

des Stadtplanungsamtes und der Sächsischen

Aufbaubank. Formal ging es zwar darum, die

Endabstimmung für den bis Ende 2001 als

weitere Fördergrundlage vorzulegenden „Stadtentwicklungsplan“

vorzunehmen; im Kern aber

konzentrierte sich, nach übereinstimmenden

Aussagen von Verwaltungsangestellten und

Wohnungsunternehmen, die Verhandlung auf

das „Feilschen“ um möglichst große Abrißmengen,

die als „Rückbau 1. Priorität“ in den

Plan eingetragen wurden. Während vor allem

die Sächsische Aufbaubank bemüht war, möglichst

weitgehende Abrißzusagen zu erhalten,

bemühten sich die Genossenschaften, solche zu

vermeiden, Bestände als „Umstrukturierungsbereich

2. Priorität“ gewissermaßen „zwischenzuparken“

bzw. für ihr Entgegenkommen konkrete

Föderzusagen auszuhandeln. Entsprechend

ihren sehr verschiedenen Kreditbelastungen

und ihrem unterschiedlichen Angewiesensein

auf Fördermittel gelang ihnen das in verschiedenem

Grade.

Vom Blickwinkel der Steuerungsmodi erfolgte

damit ein entscheidender Bruch: War die

ursprüngliche Erarbeitung des „Stadtentwicklungsplans“

weitgehend einer rationalistischen

Logik gefolgt, in der Abrisse aus den Entwicklungszielen

für Grünau abgeleitet wurden, folgte

in der letztendlich entscheidenden Festlegung

schließlich ein Schwenk zu einer Verhandlungslogik

des „Gebens und Nehmens“, in der

die Ergebnisse von der jeweils spezifischen

Verhandlungskonstellation abhingen. Festgelegt

wurde das in Tabelle 1 (S. 18) dargestellte

Mengengerüst für die Abrisse der verschiedenen

Wohnungsunternehmen.

Die Ergebnisse dieser Aushandlungen wurden

schließlich in den Planentwurf eingetragen

und als Leipziger „Pakt der Vernunft“ an die

Öffentlichkeit verkauft. Der Planentwurf läßt

bei genauerer Betrachtung den beschriebenen

Spagat zwischen verschiedenen Steuerungsansätzen

auch im Ergebnis wieder erkennen:


18 Matthias Bernt

Zum ersten fällt auf, daß von rund 36.000

Grünauer Wohnungen nur 25.000 in den „Pakt

der Vernunft“ einbezogen werden konnten. Das

sind zwar immerhin zwei Drittel des Grünauer

Gesamtbestandes – doch bleibt die Planung für

ein Wohngebiet damit ein Torso, zumal das

„verbleibende Drittel“ ein erhebliches Störpotential

entfalten kann.

Zum zweiten wurden – mit Ausnahme

der LWB, die über ein Fünftel ihrer Grünauer

Bestände unmittelbar abreißen wollte – jeweils

nur geringe Abrißmengen in der „1. Priorität“

vereinbart. Ein wesentlich größerer Bestand an

Wohnungen wurde in „Umstrukturierungsgebieten“

zwischengeparkt, in denen Abrisse, aber

auch Umbau oder Sanierung möglich sind. Fast

ein Viertel des Bestandes wurde damit in eine

Art „Sowohl, als auch“-Status versetzt. Angesichts

dieser Zahlenverhältnisse ist offensichtlich,

daß die konkreten Abrißfestlegungen im

„Stadtentwicklungsplan“ höchstens als Einstieg

in die Thematik betrachtet werden, aber kaum

hinreichende Sicherheit über die mittelfristigen

Planungen geben konnten.

Zum dritten fand die Festlegung von Aufwertungsmaßnahmen

in einem deutlich geringeren

Konkretisierungsrad statt. Die Pläne

beschränkten sich in diesem Feld überwiegend

auf staatlich finanzierte Wohnumfeldmaßnahmen

im öffentlichen Raum und auf Pläne für den

Umbau, die Wohnungszusammenlegung und die

Terrassierung in einer Handvoll Prestigeprojekte

verschiedener Genossenschaften. Für große Teile

sowohl der „Umstrukturierungsbereiche“ als

auch der „Sanierungsbereiche“ wurde überhaupt

keine genaue Perspektive entwickelt.

Das Ergebnis dieser Planungsphase war, was

die öffentliche und private Intervention in die

weitere Entwicklung der Großsiedlung betrifft,

also deutlich magerer als die ursprünglichen

Intentionen. Zudem lief es faktisch auf eine

Dreiteilung Grünaus hinaus. Ein erster Teil,

der die Bestände der privaten Eigentümer

enthält (etwa ein Drittel des gesamten Grünauer

Bestandes), war überhaupt nicht mehr

Bestandteil der Planung – und blieb „außen

vor“. In einem zweiten Teil, der überwiegend

in genossenschaftlichem Besitz ist und in dem

die Verhandlungen ergebnislos blieben, wurde

die Festlegung „auf später“ verschoben. Sichere

Perspektiven ergaben sich aus dem Plan nur für

die rund 2.400 Wohnungen, die, überwiegend

in der Verwaltung der LWB, als „Rückbau 1.

Priorität“ vereinbart wurden. Von dem Vorhaben

eines Masterplans, der die Großsiedlung Grünau

für eine geringere Einwohnerzahl umbauen

sollte, blieb also schon in der Planungsphase nur

ein Torso übrig, der sich auf die Festlegung von

Abrißmengen konzentrierte.

Stadtumbau in der Umsetzung

In der Umsetzung mußten selbst hiervon noch

erhebliche Abstriche vorgenommen werden. Mit

Ausnahme des Abrisses von PH16-Wohntürmen

scheiterten fast alle Vorhaben des „Stadtentwicklungsplans“.

Erfolgreicher Abriß

Beurteilt man den Erfolg des Stadtumbaus in

Grünau allein nach der erfolgreichen Reduktion

des Wohnungsangebotes, gebührt der erste

Preis zweifelsohne der kommunalen „Leipziger

Wohnungs- und Baugesellschaft mbH“ (LWB).

Tabelle 1: Mengengerüst für Abrisse verschiedener Wohnungsbauunternehmen

VLWG Wogetra BGL Lipsia Unitas Kontakt LWB Gesamt

WE gesamt

(nur Grünau) 1695 3200 2662 4373 2464 3660 6837 24891

Konsolidierungsbereich 822 838 1568 2693 1793 2082 2006 11802

Sanierungsbereich 275 748 550 613 0 637 780 3603

Umstrukturierungsbereich 594 1614 544 1067 671 941 3179 8610

Rückbau 1.Priorität

Anteil Rückbau 1.Priorität

158 160 0 203 129 251 1525 2426

an WE gesamt (in Prozent) 9,3 5,0 0,0 4,6 5,2 6,9 22,3 5,0

Daten von Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig


Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

Zwischen 2000 und 2004 hat die LWB allein

in Grünau 1.121 Wohnungen „vom Markt genommen“

und damit eindeutig die Hauptlast

des Stadtumbaus in Leipzig getragen.

Auch hierfür sind wieder wohnungswirtschaftliche

Gründe entscheidend. Denn anders

als alle anderen Grünauer Vermieter verfügt

die LWB im Stadtteil vor allem über 16geschossige

Punkthochhäuser vom Typ PH16,

die wohnungswirtschaftlich eine Reihe von

Spezifika aufweisen: Ihre Sanierung ist aufgrund

technischer Besonderheiten ungleich teurer als

bei anderen Gebäudetypen. Daneben sind die

Kosten für den Betrieb eines PH16 aufgrund

solcher technischer Anlagen wie Müllschlukker

und Fahrstühle viel höher als bei kleineren

Häusern. Eine Erhaltung der Hochhäuser ist

also teuer, wogegen ihr Abriß aus wohnungswirtschaftlicher

Perspektive vergleichsweise

günstiger ist als bei anderen Gebäudetypen. Ein

Grund für dieses Paradox liegt in der Konstruktion

der Stadtumbau-Förderprogramme. Da die

Abrißförderung und die damit verbundene Altschuldenentlastung

im Programm „Stadtumbau

Ost“ proportional zur Wohnfläche ausgereicht

wird, haben die Wohntürme den Vorteil, eine

kleine Grundfläche mit einem Maximum an

abrißförderfähiger Fläche zu bieten. Hat man

genügend Ausweichbestände, um die Mieter

umzusetzen, rechnet sich der Abriß mehr als

bei anderen Häusern. Da die Hochhäuser zudem

die Eigenschaft haben, viele Geschosse auf

einer nur kleinen Grundfläche aufzustapeln, ist

zwar ihre Demontage teuer, das Abklemmen

der Versorgungsleitungen, die Nachgestaltung

und der Betrieb der entstehenden Freiflächen

kann aber mit nur wenig Geld bewerkstelligt

werden. Aus all diesen Gründen ist der Abriß

der PH16 betriebswirtschaftlich sinnvoll. Trotz

Einwänden aus der Leipziger Architekturszene

hat die LWB darum in den letzten Jahren den

Großteil der Grünauer Hochhäuser abgerissen;

von ehemals zwanzig, die Silhouette Grünaus

prägenden PH16 stehen heute nur noch fünf.

Der Stadtumbau erscheint hier als einfache

Reduzierung: Der Wohnungsmarkt wird um eine

Anzahl überschüssiger Wohnungen bereinigt,

der Rest bleibt unberührt. Für die Lebensqualität

des Stadtteils waren damit kaum Probleme

verbunden, aber auch keine Verbesserungen.

19

Insgesamt kann der erfolgreiche Abriß der

PH16 als reibungsloser Erfolgsfall beurteilt

werden, der aber wohnungswirtschaftlich auf

Sonderbedingungen beruhte und nur wenig

Raum für Verallgemeinerungen bietet.

Gescheiterter Umbau I

Bedeutend schwieriger als die Abrisse der

LWB gestaltete sich der Umbau bei den Genossenschaften.

Hier häuften sich seit 2001

die Probleme.

Die Wohnungsgenossenschaft Transport

e.G. hatte im WK 7 den Umbau eines 11geschossigen

Gebäuderiegels zum Terassenhaus

mit reduzierter Geschoßzahl vorgesehen. Das

Vorhaben wurde auch in Öffentlichkeit und

Stadtverwaltung sehr positiv aufgenommen

und galt lange Zeit als Modellprojekt dafür,

daß sich Stadtumbau nicht nur auf den Abriß

beschränkt. Unerwartet schwierig gestaltete

sich jedoch die Förderung. Nachdem das

Förderverfahren aufgrund der Umstellung des

ehemaligen Landesrückbauprogramms auf das

neue Bund-Länder-Programm „Stadtumbau

Ost“ mehrfach verzögert worden war, erfolgte

im Frühjahr 2003 von Seiten des Landes und

vor allem der Sächsischen Aufbaubank ein

völliger Richtungswechsel. Da die langfristigen

Vermietungschancen eines Objektes im peripheren

WK 7 negativ eingeschätzt wurden, galt

der Umbau nunmehr als „nicht finanzierbar“.

Insbesondere die Sächsische Aufbaubank vertrat

dabei die Meinung, daß der Standort WK 7

langfristig sowieso „kippe“ und es keinen Sinn

mache, hier weiter „Geld zu verbrennen“. Aufgrund

von Haushaltsschwierigkeiten nach dem

Elbehochwasser hatte das Land Sachsen zudem

seine Stadtumbau-Förderpolitik auf ein Prinzip

der „Konnexität“ umgestellt: Fördermittel sollte

dabei nur noch derjenige bekommen, der sich

in angemessener Weise an der Bereinigung

des Wohnungsmarktes beteiligt. Nach diesem

Prinzip hätte die WOGETRA zusätzlich zum

Umbau eine relevante Größenordnung von

Abrissen einleiten müssen, die für das Unternehmen

wirtschaftlich und organisatorisch

nicht tragbar war. Nach einigem Hin und Her,

in dem Genossenschaft, Bürgerinitiativen und

Stadt versuchten, eine Änderung zu erreichen,


20 Matthias Bernt

mußten die ambitionierten Umbaupläne ad acta

gelegt werden.

Weil die südlichen Aufgänge in Vorbereitung

des erwarteten Umbaus bereits leergezogen

waren und eine Wiedervermietung

im bestehenden Zustand kaum Aussicht auf

Erfolg hatte, wurde jetzt entschieden, statt

eines horizontalen Umbaus einen vertikalen

Teilabriß vorzunehmen. Diese Rückbauvariante

wurde vom Land gefördert, so daß die

beiden südlichsten der drei Gebäudeteile zum

Jahreswechsel 2004/05 abgerissen wurden. Da

mit dem Abbruch der Blockkante das Zentrum

des WK 7 räumlich „aufgerissen“ wird, läuft die

realisierte Variante allerdings auf eine deutliche

Einschränkung der städtebaulichen Qualität

des Wohnkomplexes hinaus. Hinzu kommen

Schwierigkeiten in der Gewährleistung der

Instandhaltung einer Hauptversorgungsleitung,

die durch den Kollektorgang des abgebrochenen

Gebäudes verläuft, über den jetzt ein Mini-Park

aufgeschüttet wird. Befürchtet wird auch eine

Einschränkung der Versorgungsqualität durch

Verlust der Ladenunterlagerung.

Gescheiterter Umbau II

Ähnlich ernüchternd sind auch die Erfahrungen,

welche die Pro Leipzig e.G. im WK 4 mit der

Umsetzung eines ambitionieren Konzeptes aus

Teilrückbau, Wohnungszusammenlegungen,

Fahrstuhleinbau, Umfeldverbesserungen und

Mieterbeteiligung machte. Auch hier ging nach

dem erfolgreichen Umbau der ersten Blöcke

die Puste aus.

Die Pro Leipzig e.G. hatte ihre Grünauer

Immobilien erst im Januar 2002 erworben, also

nach Beginn des Stadtumbaus. Maßgeblich für

ihre Kaufentscheidung war die Überzeugung,

daß der Stadtumbau nicht das Ende, sondern

die Stabilisierung Grünaus bewirken werde.

Das Sanierungskonzept setzte entsprechend auf

einen kompletten Umbau einer 6geschossigen

Gebäudezeile. Eckpunkte waren dabei der Einbau

von Aufzügen, eine Änderung von Grundrissen

und Wohnungsgrößen, das Abtreppen der Blokkenden,

neue Wohnformen und die Integration

von Eigenleistungen der Mieter. Die Sanierung

des Gebäudes sollte durch einen Umbau des

Wohnumfeldes ergänzt werden. Hierfür wur-

de mit finanzieller Unterstützung der Stadt

Leipzig und unter intensiver Bürgerbeteiligung

ein Umfeldkonzept entwickelt, das im Kern

darin bestand, den von dem Gebäudekomplex

umschlossenen Raum zu einer Art Innenhof

zu entwickeln, der in seinen Aufenthaltsqualitäten

den in der Leipziger Gründerzeitsubstanz

anzutreffenden Situationen ebenbürtig ist. Alle

Maßnahmen sollten von einer intensiven Mieterbeteiligung

begleitet werden. Geplant war

sogar die langfristige Installation eines eigenen

Quartiersmanagements.

Der Risikopunkt des Projektes waren allerdings

die hohen Kosten. Insgesamt ging man von

einem finanziellen Aufwand in Höhe von 3 bis 4

Mio. Euro aus. Angesichts dieses Mitteleinsatzes

war absehbar, daß die ambitionierten Pläne

ohne einen Kreditgeber, der langfristig in den

Standort vertraut, und ohne öffentliche Fördermittel

nicht realisierbar sein würden. In beiden

Punkten sah es anfänglich durchaus positiv aus.

Da die Hypothekenbank, die das Engagement

des Vorgängers von Pro Leipzig unterstützt

hatte, in dem Konzept eine Chance sah, ihre

Forderungen zu „retten“ und insgesamt einen

Standort, an dem sie noch eine Reihe weiterer

Objekte finanziert hatte, zu sanieren, schien die

Finanzierung von dieser Seite keine Probleme

aufzuwerfen. Unterstützung kam auch vom Amt

für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung

der Stadt Leipzig, das das Vorhaben in

die Liste zu fördernder Aufwertungsprojekte

aufnehmen wollte. Positiv bewertet wurden dabei

vor allem der am Bedarf orientierte Umbau und

die soziale Komponente.

Nach einem allseits begrüßten Start und der

Fertigstellung der ersten Bauabschnitte geriet

das Vorhaben allerdings – ähnlich wie das Umbauprojekt

der WOGETRA in der Uranusstraße

– Anfang 2003 in die Finanzierungsfalle. Sowohl

Stadt als auch Land sagten ihre finanzielle Unterstützung

ab. Von Seiten des Landes Sachsen

spielte auch hier die neue Politik der „Konnexität“

eine Rolle: Mit Aufwertungsmitteln sollte nur

noch belohnt werden, wer sich in angemessenem

Maße (hier wurde ein Verhältnis von 10 : 1 ins

Gespräch gebracht) an der Bereinigung des

Wohnungsmarktes beteiligt. Für Pro Leipzig

führte eine solche Auflage zu dem seltsamen

Ergebnis, daß man, um den Umbau in der Alten


Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

Salzstraße zu finanzieren, entweder in großem

Maße Wohnungen im eigenen Altbaubestand

vernichten oder leere Plattenbauten hätte aufkaufen

müssen. Schwierigkeiten ergaben sich

auch dadurch, daß die Stadt Probleme hatte,

den für die Förderung des Projektes nötigen

Kofinanzierungsanteil zur Bund-Länder-Förderung

Stadtumbau Ost“ aufzubringen.

Der Rückzug der öffentlichen Hand hatte

unmittelbare Folgen für die Bereitschaft der

Hypothekenbank, sich weiter in dem Projekt

zu engagieren. Das offensichtlich gewordene

Desinteresse des Staates fiel damit zusammen,

daß auch in der Bankenlandschaft die Probleme

mit den zahlreichen in den 1990er Jahren in Ostdeutschland

ausgereichten Immobilienkrediten

intensiver wurden. Gerade die auch das Projekt

in der Alten Salzstraße finanzierende Münchner

HypoVereinsbank AG mußte Anfang 2004 in ihrem

Immobiliengeschäft eine Wertberichtigung

von 2,5 Mrd. Euro vornehmen und trennte sich

in der Folge komplett von ihren „faulen Krediten“

auf dem ostdeutschen Immobilienmarkt. Das

Ausfallen der Kofinanzierung durch öffentliche

Fördermittel stieß daher auf eine Stimmung,

in der bei der Bank jedes Engagement in Ostdeutschland

kritisch beurteilt wurde und keine

Bereitschaft mehr bestand, Risiken einzugehen.

Aus diesem Grund strich auch die Bank 2003 ihre

Kreditmittel. Damit war dem Umbauprojekt die

finanzielle Grundlage entzogen.

Der Stop erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem

die Pro Leipzig bereits den ersten Bauabschnitt

umgebaut und weitere Abschnitte leergezogen

hatte. Auch in diesem Fall bedeutete der Abbruch

des Projektes nicht einfach nur eine Rückkehr

zum alten Zustand, sondern unvermeidbar auch

einen Abriß des nunmehr leerstehenden Teils des

Gebäudekomplexes. Im Ergebnis entsteht also

auch im Fall der Alten Salzstraße ein Zustand,

der nahezu konträr zu den ursprünglichen

Intentionen steht: Die angestrebten neuen

Wohnqualitäten werden nicht geschaffen, eine

weitere Stabilisierung des WK4 bleibt aus,

das mit öffentlichen Fördermitteln und viel

Bürgerbeteiligung erarbeitete Umfeldkonzept

verliert seine Grundlage und mit dem Abriß

der Blockkante geht auch die Fassung der Alten

Salzstraße – einer wichtigen, Grünau durchziehenden

Verbindungsachse – verloren.

Gescheiterter Umbau III

21

Außergewöhnlich verzwickt sind auch die Umstände,

mit denen sich der Stadtumbau bei der

Vereinigten Leipziger Wohnungsgenossenschaft

(VLWG) konfrontiert sieht. Eine wesentliche

Besonderheit des bereits 1922 als Baugenossenschaft

der Reichsfinanzbeamten gegründeten

Unternehmens besteht darin, daß es nicht nur

in Neubaubeständen aktiv ist, sondern den

Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit

im Altbaubereich hat.

Als 2000/2001 die Diskussion um den

Stadtumbau in Grünau begann, interpretierte

auch die VLWG die Pläne von Stadt und Land

als Chance, durch ein intelligentes Umbaukonzept

im WK 8.2 den geforderten Rückbau mit

einer Aufwertung ihrer Bestände zu verbinden.

Zusammen mit der Stadt Leipzig erarbeitete sie

deshalb recht frühzeitig ein Konzept für den

Umbau, das als „Modellvorhaben“ auch von

der Stadt mit Zuschüssen unterstützt wurde.

Die vom Architekturbüro Wanderer erarbeitete

Planung zielte auf eine sensible Abschwächung

von kleinräumigen Mängeln im Umfeldbereich

durch Öffnung der geschlossenen Blocks in

Richtung Süden, eine das Image verändernde

Fassadengestaltung, eine Verbesserung der

Nutzbarkeit durch Grundrißänderungen und

Umbauten (inklusive behindertengerechter

Wohnungen, Maisonette- und Penthouse-Appartements)

sowie einen selektiven Rückbau und

das Anlegen von Mietergärten. Grundgedanke

des Konzepts war der öffentlich geförderte

Umbau des Plattenbaukörpers zu modernen

Wohnformen, wodurch experimentell ein

praktikables Bausteinsystem für einen flexiblen

Umgang mit dem Großtafelsystem erarbeitet

werden sollte, das auch über Grünau hinaus

zur Anwendung kommen könnte.

Auch in diesem Fall zeigten sich bereits

nach kurzer Zeit erhebliche Schwierigkeiten,

die nötigen Fördermittel zusammenzubekommen.

Darüber hinaus stießen die Umbaupläne

in der Miltitzer Allee aber noch auf ein anderes

wohnungswirtschaftliches Problem, das

vor allem mit dem „Altschuldenhilfegesetz“

zusammenhängt. Da die VLWG, anders als

die meisten ostdeutschen Genossenschaften,

einen Großteil ihrer Bestände bereits vor dem


22 Matthias Bernt

Zweiten Weltkrieg gebaut hat, sind die zu DDR-

Zeiten aus der Finanzierung von Neubauten

aufgelaufenen „Altschulden“ im Verhältnis

zum Gesamtbestand relativ gering. Als 1993

das „Altschuldenhilfegesetz“ erlassen wurde,

bei dem „Altschulden“ über 150 DM/qm gegen

eine Privatisierungsverpflichtung vom Bund

übernommen werden konnten, sah die VLWG

angesichts ihrer geringeren Schuldenbelastung

nur wenig Vorteile in einem solchen Verfahren.

Sie nahm deshalb die „Altschuldenhilfe“

nicht in Anspruch, sondern übertrug sie auf

ein Bankenkonsortium. Im Gegenzug erhielt

dieses eine Art globalen Grundschuldtitel

über alle Objekte der Genossenschaft. Als

2001 das „Altschuldenhilfegesetz“ so geändert

wurde, daß „Altschulden“ für den Abriß von

Wohnraum erlassen werden konnten, erwies

sich diese Regelung als „Bumerang“: Denn da

die VLW das „Altschuldenhilfegesetz“ nicht in

Anspruch genommen hatte, konnte sie auch

keine „Altschuldentilgung“ erhalten. Ohne eine

Verbesserung ihrer finanziellen Situation hätte

sie also dem Bankenkonsortium gegenüber eine

Vernichtung von hypothekarischen Sicherheiten

ohne einen Ausgleich durch andere Sicherheiten

vertreten müssen – angesichts einer auch

sonst nicht optimalen betriebswirtschaftlichen

Situation in einem schlecht funktionierenden

Markt ein schwieriges Unterfangen.

Die Durchführbarkeit von Abrissen hing dadurch

für die Genossenschaft von einer Lösung

der „Altschuldenfrage“ ab. Mit dem von der

Stadt unterstützten Umbauprojekt unternahm

der Vorstand deshalb intensive Lobbyarbeit bei

Bank, Land und Bund, um eine Ausnahmeregelung

zu erhalten, die der besonderen Situation

des Unternehmens gerecht würde. Das Ergebnis

war jedoch negativ. Nach einigen Verhandlungen

wurde deshalb auch das Umbauprojekt im WK

8.3. auf Eis gelegt und schließlich im Laufe des

Jahres 2003 endgültig abgeschrieben. Seitdem

herrscht völlige Unsicherheit über die Zukunft

des Gebäudekomplexes. Nachdem die VLWG

bereits 2002 in einem Brief an ihre Mieter erklärt

hatte, daß das Anwesen demnächst „nicht angefaßt“

werde, erscheint nahezu jede Veränderung

denkbar. Sowohl vollständiger Abriß als auch

Verkauf sind Optionen, die diskutiert werden,

und in der Folge investiert die Genossenschaft

nur noch das Nötigste. Die Instandhaltung

verschlechtert sich deshalb sukzessive und die

Leerstände wachsen rapide an.

Fazit

In der Zusammenschau bietet der Stadtumbau

in Grünau ein desillusionierendes Bild: Schon

der „Pakt der Vernunft“ konnte nur unter Auslassung

eines Großteils der Grünauer Bestände

und unter Hintanstellung von sozialen, infrastrukturellen

und Freiflächenthemen überhaupt

zur Beschlußreife gebracht werden. Privatunternehmerischen

Wohnungsbaugesellschaften,

Banken, Infrastrukturbetreiber und auch eine

Anzahl städtischer Verwaltungsressorts konnten

nicht in den „Pakt“ einbezogen werden. Trotz der

deutlichen Konzentration auf das als „machbar“

Erscheinende blieb die Bindungswirkung der getroffenen

Vereinbarungen in der Durchführung

gering. Fest geplante Umbauten konnten nicht

realisiert werden, der Stadtumbau beschränkte

sich in wachsendem Maße auf Abrisse. Schon

nach drei Jahren wird der „Stadtentwicklungsplan“

allgemein als Makulatur betrachtet.

Dieser Stand der Dinge ist nicht einem Mangel

an Phantasie geschuldet, sondern dem mangelnden

Vermögen, handfeste ökonomische Probleme

in den Griff zu bekommen. Entscheidend

für das Scheitern der Umbauvorhaben waren

unzureichende Förderregelungen, problematische

„Altschulden“-Konstruktionen, Mangel an

Eigenkapital, fehlende Hypothekensicherheiten

und der Rückzug wichtiger Geschäftsbanken aus

dem ostdeutschen Markt. In all diesen Punkten

ist ausschlaggebend, daß sich „Schrumpfung“

ökonomisch schlecht als Geschäftsgrundlage

eignet. Der Stadtumbau befindet sich in einem

„Gefangenendilemma“ (vgl. Bernt 2005), das

nur dort aufgelöst werden kann, wo selektive

Prämien ausgereicht werden.

Auch eine neue Planungskultur, in der

staatliche und private Akteure gemeinsam an

der Lösung von Problemen arbeiten, ist bislang

kaum zu erkennen. Vorherrschend sind

vielmehr selektive Aushandlungsrunden, deren

Zusammensetzung sich nach Zeitpunkt, Anlaß

und Interessenlagen unterscheidet und die

jeweils nur von geringer Dauer und Bindekraft


Plan und Wirklichkeit beim Stadtumbau in Leipzig-Grünau

sind. Daß Stadtumbau überhaupt stattfindet,

ist weniger einem Interesse an der Lösung der

Probleme Grünaus zuzuschreiben als dem

Interesse von Wohnungsunternehmen, durch

Subventionierung und Altschuldenentlastung

ihre betriebswirtschaftliche Bilanz zu verbessern.

Dort, wo diese Prämien greifen, sind

Wohnungsunternehmen das Initiativzentrum

des Stadtumbaus. Wohnungswirtschaftliche

Themen genießen deshalb nahezu zwangsläufig

eine Priorität gegenüber anderen Themen.

In der Folge werden weder die Aufforderung,

„mentale Blockaden“ zu überwinden, noch der

Appell zu mehr Kooperation der Sachlage gerecht.

Soll der Stadtumbau tatsächlich zu mehr

führen als zum Abriß von Plattenbauten, bedarf

es vor allem besserer Steuerungsinstrumente,

die es ermöglichen, die wohnungswirtschaftlichen

Klippen zu überwinden, welche einen

qualitätsvolleren Stadtumbau bislang scheitern

ließen.

Anmerkungen

1 Stoßseufzer einer Leipziger Stadtplanerin bei einer

Diskussion über den Stadtumbau.

2 Zur städtebaulichen Geschichte und Struktur Grünaus

vgl. Eichhorn 1997, Kahl 2003, Tesch 2003.

3 Zur Altschuldenproblematik siehe Borst 1996.

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109-131

23

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Vorbereitende Untersuchungen nach dem besonderen

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Leipzig: unveröff. Manuskript

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Zwischenbericht 2004 zum Stadtumbau und zur Stadtteilentwicklung

in Leipzig-Grünau, Leipzig: Eigenverlag

Tesch, Joachim (2003): Bauen in Leipzig 1945–1990. Akteure

und Zeitzeugen auf persönlichen Spuren der Leipziger

Baugeschichte, Leipzig: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Sachsen


24 Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Rainer Winkel

Gefahren für die Wertbeständigkeit

des Wohneigentums?

Wohnimmobilien, wertbeständig und

mit hohen Wertsteigerungen

Immobilien haben in der Vergangenheit in

weiten Teilen Deutschlands erhebliche Wertsteigerungen

erfahren. Einzig Ostdeutschland

war während des Staatssystems der DDR von

dieser Entwicklung weitgehend ausgenommen.

Die Wertsteigerung von Immobilien ist eigentlich

naheliegend, weist doch Deutschland seit

der Industrialisierung größte Defizite in der

Wohnungsversorgung auf. Seit diesem Zeitpunkt

bestanden in Deutschland überwiegend

hohe, teilweise sehr hohe Wohnungsdefizite, die

noch durch Kriegszerstörungen, Vertreibung,

aber auch durch eine erhebliche Steigerung der

Wohnansprüche der Bevölkerung verschärft

wurden.

Angesichts knapper Angebote und hoher

Nachfrage gehörten steigende Immobilienpreise

sowie turnusmäßig anfallende

Mietpreissteigerungen nahezu zum Regelfall;

davon waren lediglich Wohnungen mit sozialer

Mietpreisbindung ausgenommen. Sowohl die

Mieten als auch die Immobilienpreise erfuhren

in der Bundesrepublik – wenn auch bei

unterschiedlicher Ausprägung in den lokalen

Wohnungsmärkten – jahrzehntelang hohe

Steigerungen. Diese Entwicklung wurde lange

Zeit von ausgesprochen vermieterfreundlichen,

einseitigen Gesetzen überlagert. Von daher ist es

nicht verwunderlich, daß seit den 1960er Jahren

bis zum Ende der 1990er Jahre bei über 80% der

Bevölkerung der Wunsch nach Wohneigentum

vorherrschte. Ein Wunsch, der auch heute noch

in weiten Bevölkerungsteilen besteht. Bereits

1956 verlagerte die damalige Bundesregierung

den Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung

auf Eigentumsmaßnahmen. Vor diesem

Hintergrund propagieren Bausparkassen und

Banken in der alten Bundesrepublik ebenfalls

seit Jahrzehnten den Erwerb von Wohneigentum:

Wohneigentum garantiert demnach

eine bessere Lebensqualität, Unabhängigkeit

und zunehmend auch die Absicherung des

Wohnsitzes im Alter. Eine Entwicklung, die

außerdem durch Steuerabschreibungen und

Fördermittel von den jeweiligen Bundesregierungen

unterstützt wurde.

Der Erwerb von Wohneigentum war in der

alten Bundesrepublik eine verhältnismäßig

sichere Sache. Das galt selbst bei überteuertem

Erwerbspreis, denn der ließ sich durch die

Wertsteigerungen alsbald gut verkraften. Bei

den Einkommenszuwächsen, die die Bürger

über Jahrzehnte erfuhren, ließen sich Immobilienhypotheken

mit fortschreitender Zeit

auch immer besser bewältigen. Die hohen

Präferenzen für Wohneigentum verwundern

deshalb kaum.

Ostdeutschland hat sich nach der Wiedervereinigung

an diese Orientierung sehr

schnell angepaßt. Bis 1990 bestanden dort

erhebliche quantitative Defizite in der

Wohnraumversorgung und eine viel zu geringe

qualitative Angebotspalette. Das hat

bekanntlich zu umfangreicher Bautätigkeit

geführt, als deren Folge in Verbindung mit

der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung

nun ein hoher Leerstand entstanden ist.

Dennoch, trotz mehr als einer Million leerstehender

Wohnungen werden dort immer

noch Eigenheime nachgefragt und errichtet.

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen


Gefahren für die Wertbeständigkeit des Wohneigentums?

hat allerdings nie eine ähnliche Bedeutung

wie in Westdeutschland erreicht.

Die Wertbeständigkeit von Wohnimmobilien

könnte fraglich werden

Die hohen Wertzuwächse der Vergangenheit

haben sich inzwischen auf vielen Teilmärkten

für Immobilien abgeschwächt. In etlichen

Räumen sind die Preise gesunken, teilweise

sogar erheblich. Die wesentlichen Gründe

liegen neben der gedämpften Wirtschaftslage

und hohen Risiken des Arbeitsmarktes auch

in den Perspektiven für die Bevölkerungsentwicklung,

die Sozialsysteme sowie in neuen

gesetzlichen Regelungen. Die 9. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung

des Statistischen

Bundesamtes (Statistisches Bundesamt 2000)

hat aufgerüttelt. Demnach steht ein Rückgang

der Bevölkerung bevor. Gleichzeitig verdeutlichen

die Wohnungsleerstände an manchen

Standorten Ostdeutschlands, die teilweise von

Preisverfall für Immobilien begleitet werden,

welche Veränderungen hier bevorstehen.

Das Statistische Bundesamt hat inzwischen

mit der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung

(Statistisches Bundesamt 2003)

eine günstigere Entwicklung aufgezeigt. Die

Folgen des Bevölkerungsrückgangs könnten

zudem für den Immobilienmarkt noch auf

Jahre durch die wahrscheinliche Fortsetzung

von Haushaltsverkleinerungen und einem

weiterhin anwachsenden Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch

ausgeglichen werden. Dennoch

spricht einiges dafür, daß auf dem Immobilienmarkt

einschneidende Veränderungen

bevorstehen.

Die hohen Zuwanderungen, die in der 10.

Bevölkerungsvorausberechnung unterstellt

werden, sind ausgesprochen unsicher: Wo

sollen die vielen Zuwanderer zukünftig herkommen?

Schließlich weisen inzwischen die

anderen europäischen Nationen ebenfalls sehr

niedrige Geburtenzahlen auf, so daß auch dort

ein Bevölkerungsrückgang bevorsteht (Birg

2004). Die Annahmen für den anhaltenden

Wohnflächenzuwachs sind ebenfalls anzuzweifeln.

In Ostdeutschland ergibt sich der

statistisch ausgewiesene hohe Wohnflächenaus-

25

stattungszuwachs vor allem durch den hohen

Wohnungsleerstand (Winkel 2004). Zudem

ist grundsätzlich anzuzweifeln, ob angesichts

der hohen und steigenden Nebenkosten, der

stagnierenden Arbeitnehmereinkommen und

der real sinkenden Rentenbezüge sich die Bevölkerung

künftig eine derartige Entwicklung

finanziell noch leisten kann.

Veränderungen in der Wohnungsnachfrage

werden die deutschen Teilräume jedoch

unterschiedlich treffen. In den wachstumsstarken

Verdichtungsräumen könnten

Zuwanderungen von Ausländern auch aus

anderen Teilen Deutschlands die fehlenden

Geburten mehr oder weniger ausgleichen.

Deshalb schrumpfen dort die Städte kaum,

eher ist Stagnation, teilweise sogar noch für

Jahre Wachstum wahrscheinlich. Auch ein

größerer Wohnungsleerstand ist auf absehbare

Sicht höchst unwahrscheinlich. Den strukturschwachen

Räumen steht eine umgekehrte

Entwicklung bevor: Sie erfahren kaum einen

Ausgleich durch Zuwanderungen und verlieren

durch Fortzüge Einwohner, wobei es sich vor

allem um jüngere Einwohner handelt (Winkel

2001). Diese Entwicklung führt zwangsläufig

zu größeren Bevölkerungsrückgängen, was

sich bereits in schrumpfenden Städten und

Siedlungen ausdrückt.

Diese Entwicklung ist in Ostdeutschland

sowohl in Städten als auch auf dem Land

längst der Fall. Einer der Spitzenreiter ist z.B.

die sächsische Stadt Hoyerswerda, die in den

letzten 14 Jahren knapp 39% ihrer Einwohner

verloren hat (Statistisches Landesamt Sachsen

2005: 34); eine Entwicklung, die gemäß

dernvorliegenden Prognosen im Zeitraum

2002 bis 2020 zu einem weiteren Einwohnerrückgang

von 36,5% bis knapp 40% führen

wird (Statistisches Landesamt Sachsen 2003:

45-47). Dort gibt es inzwischen trotz massiver

Rückbautätigkeit riesige Wohnungsleerstände

mit entsprechendem Wertverfall von Gebäuden

in Plattenbauweise.

Der hohe ostdeutsche Wohnungsüberhang

und Leerstand ist jedoch weniger im demographischen

Wandel begründet als vielmehr

in einer falschen Förderpolitik: Obwohl die

hohen ostdeutschen Wanderungsverluste und

auch die enorm eingebrochene Geburtenrate


26 Rainer Winkel

bestens bekannt waren, wurden noch jahrelang

hohe Förderungen für die Sanierung von

Wohngebäuden, auch die von Plattenbauten,

sowie hohe Steuerabschreibungen für den

Erwerb von Wohneigentum gewährt. Jetzt

wird zum Teil mit öffentlichen Mitteln der

Abbruch von zuvor mit öffentlichen Mitteln

sanierten Plattenbauwohnungen zur notwendigen

Korrektur des Wohnungsmarktes

gefördert. Die besonderen Probleme in den

ostdeutschen „Schrumpfungsstädten“ sind

also in erster Linie hausgemacht und erst in

zweiter Linie dem demographischen Wandel

geschuldet. Längerfristig wird jedoch der demographische

Wandel die ausschlaggebenden

Wirkungen bringen, was seit langem abzusehen

ist (Winkel 1986). Bei den Folgen für den

Wohnungsmarkt wird dann weniger zwischen

Ost- und Westdeutschland zu differenzieren

sein, sondern vor allem zwischen strukturstarken

oder strukturschwachen Räumen.

Allerdings sprechen die strukturellen Defizite

etlicher ostdeutscher Räume dafür, daß die

neuen Länder von dieser Entwicklung stärker

betroffen sein werden.

Die zurückliegende Entwicklung hat bereits

auf ostdeutschen Teilmärkten zum Wertverfall,

teilweise sogar zu erheblichem Wertverfall für

Immobilien geführt, wenngleich auch westdeutsche

Teilmärkte Einbrüche erfahren haben.

Diese Entwicklung könnte sich noch deutlich

verstärken, denn es wirken noch etliche weitere

Faktoren abträglich auf die Wertbeständigkeit

von Wohnimmobilien. Unter Umständen könnte

die Wertbeständigkeit von, und erst recht

Wertzuwächse für, Immobilien in vielen Teilräumen

der Vergangenheit angehören. Dafür

sprechen insbesondere folgende Gründe:








Immobilien können Mobilität hemmen,

Immobilien sind oft nicht seniorengerecht,

steigende gesetzliche Standardanforderungen

bringen Probleme,

Immobilienunterhaltung kann Probleme

aufwerfen,

Immobilienunterhaltung ist bei Hartz IV

ein Problem,

Immobilienveräußerungen könnten zwingend

werden,

Verkaufserlöse könnten verlorengehen,





Immobilienbesitz wird für Altenpflege

aufgezehrt,

es gibtUnsicherheiten bezüglich künftiger

Besteuerung,

Immobilienbesitz kann zu einseitigen Zahlungsverpflichtungen

führen,

die Bevölkerungsperspektiven könnten zum

Bedarfsrückgang führen.

Immobilien können Mobilität hemmen

Die Wirtschaft erfordert von Arbeitnehmern

in hohem und zunehmendem Maße Mobilität.

Bereits heute lebt etwa jede sechste bis siebente

Partnerschaft aus beruflichen Gründen

während der Woche getrennt. Der Trend zum

Berufspendeln hat trotz Telekommunikation

seit Jahren zugenommen. Diese Entwicklung

wird durch die neuen Arbeitsmarktregelungen

zusätzlich verstärkt. Unter bestimmten

Voraussetzungen werden Arbeitslosen die

Bezüge gekürzt, wenn sie nicht bereit sind,

einen Arbeitsplatz an anderen Standorten,

gegebenenfalls auch an weit entfernten Standorten

anzutreten. Der Arbeitslose aus dem

Ruhrgebiet oder Nordhessen muß dann nach

Stuttgart gehen, wenn ihm dort eine Beschäftigung

angeboten wird.

Der Pendleraufwand ist inzwischen sehr

hoch geworden – angesichts hoher Treibstoffkosten,

Ökosteuer, Preisanhebungen der

Bundesbahn und der Preise, die die Lufthansa

Montagmorgen und am Freitag für den innerdeutschen

Flugverkehr fordert. Da liegt ein

Umzug nahe. Für die Besitzer von Immobilien

besteht damit der Bedarf, ihr Wohneigentum

am alten Standort zu veräußern, um sich mit

dem Erlös am neuen Arbeitsort ein neues

Heim zu erwerben. Das war bis Anfang 1999

verhältnismäßig unproblematisch, mit etwas

Glück auch kostenneutral. Seitdem führen

jedoch die neuen steuerlichen Regelungen

nahezu zwangsläufig zu Verlusten, die erheblich

sein können.

Wer sein Haus nach weniger als zehnjähriger

Besitzzeit veräußert, muß den Mehrerlös, den

er gegenüber dem ehemaligen Verkaufspreis

erzielt, versteuern. Dabei wird der Mehrerlös

in der Regel benötigt, um am neuen Standort


Gefahren für die Wertbeständigkeit des Wohneigentums?

eine vergleichbare Immobilie zu bezahlen, denn

auch dort sind die Immobilienpreise meistens

nicht stehengeblieben. Zusätzlich fallen beim

Hauswechsel rund 10% für Maklergebühren,

Grunderwerbssteuern und Notargebühren an

– abgesehen von „zusätzlichen Aufwendungen“

für Renovierungen, Möbel, Gardinen oder

Teppiche. Insgesamt können schnell zusätzliche

Belastungen in Höhe von 25% des Verkaufserlöses

hinzukommen. Unter diesen Bedingungen

dürfte die Veräußerung von Wohneigentum bei

Pendlerumzügen häufig mit hohen finanziellen

Verlusten verbunden sein. Wohneigentum kann

damit ein Hemmnisfaktor für den Bedarf der

Wirtschaft nach räumlich mobiler Verfügbarkeit

von Arbeitskräften sein.

Immobilien sind oft

nicht seniorengerecht

Deutschland befindet sich in einem deutlichen

Alterungsprozeß. Der Anteil der Personen, die

60 Jahre alt oder älter sind, betrug 2000 etwa

23%. Bis 2010 wird dieser Anteil auf 25% steigen

(Statistisches Bundesamt 2003). Langfristig,

d.h. bis 2050, wird erwartet, daß dann mehr als

ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre

sein wird. Nach anderen Berechnungen könnte

der Anteil sogar auf mehr als 40% ansteigen.

Dabei ist diese Entwicklung in einzelnen

Bundesländern und deren Teilräumen noch

wesentlich stärker ausgeprägt. Als Beispiel

sei auf den Freistaat Sachsen verwiesen, wo in

einigen Kreisen bereits 2020 die Personen mit

60 und mehr Jahren einen Bevölkerungsanteil

von knapp 40% erreichen werden (Statistisches

Landesamt Freistaat Sachsen 2003). Dabei wird

sich der Seniorenanteil im Folgezeitraum weiter

erhöhen, was nach 2010 vor allem mit einer

starken Zunahme der hochbetagten Personen,

also der Senioren mit 80 oder mehr Lebensjahren,

verbunden sein wird. Mit steigendem

Lebensalter nehmen gesundheitliche Probleme

bekanntlich zu. Erkrankungen der Hüft- und

Kniegelenke mindern bei vielen die Mobilität.

Das gilt besonders für das Treppensteigen: Für

ältere Senioren sind etliche Wohnimmobilien

kaum oder nur bedingt geeignet.

Die seit Jahren bevorzugt produzierte

27

Eigenheimform ist das Reihenhaus. Es beinhaltet

in der Regel das Wohnen über vier

Geschosse, nämlich Keller, Erdgeschoß, erstes

Obergeschoß und ausgebautes Dachgeschoß.

Überdies orientieren sich seit Anfang der

1980er Jahre Architekten und Bauträger gern

an den preisgünstigen niederländischen Bauweisen.

Die Reihenhäuser sind zwar dadurch

hier nicht sehr viel günstiger geworden, aber

sie weisen nun häufig enge Flure und steile

Treppen auf, soweit es die Bauordnung des

jeweiligen Bundeslandes zuläßt. Altengerecht

sind diese Häuser kaum. Im Geschoßwohnungsbau

sieht es auch nicht günstiger aus.

Statt einer Wohnungskonzentration in großen

Blöcken sind längst kleinere Wohnanlagen

mit zwei, maximal drei Obergeschossen, bei

Zweispännererschließung und möglichst nur

mit vier bis sechs, maximal acht Wohnungen

je Haus gefragt. Eine noble Alternative ist auch

das Teileigentum einer Geschoßwohnung im

Altbau, wenn möglich in einer Gründerzeitvilla.

In Altbauten sind jedoch noch größere Höhen

per Treppe zu überwinden. Nun ließe sich

zwar nachträglich an etlichen dieser Wohngebäude

ein Aufzug installieren, aber die hohen

Wartungs- und Betriebskosten, die dann auf

wenige Wohnungen verteilt werden müssen,

dürften für viele Seniorenhaushalte kaum zu

bewältigen sein.

Ein erheblicher Teil unserer Neubauten,

sowohl der Eigenheime als auch der Geschoßwohnungen,

wird für die Bewohner, wenn sie

alt sind, Probleme aufwerfen; gegebenenfalls

derart, daß eine Veräußerung der Immobilie

unvermeidbar ist. Dies könnte aber bei dem

künftig hohen Seniorenanteil Probleme

aufwerfen, weil schlichtweg nicht genügend

junge Käufer vorhanden sind, um diese Immobilien

zu erwerben. Das gilt vor allem für

Räume mit hohem Seniorenanteil, wie z.B.

das Saarland. Würde dort diese Problematik

immer größeren Bevölkerungsteilen bewußt,

könnte ein deutlicher Rückgang der Nachfrage

für derartige Immobilien einsetzen. Bei dem

steigenden Seniorenanteil könnten sich diese

Entwicklungsperspektiven mit fortschreitender

Zeit auf den gesamten Immobilienmarkt,

d.h. nachteilig auf die Wertbeständigkeit von

Wohneigentum auswirken.


28 Rainer Winkel

Steigende gesetzliche Standardanforderungen

bringen Probleme

In Deutschland sind Immobilien allein schon

durch die hohen Standardfestlegungen der DIN

oder anderer Regelvorgaben aufwendig, was

zum Teil auch für die Unterhaltsaufwendungen

gilt. In der Vergangenheit wurden diese Vorgaben

noch deutlich heraufgesetzt, insbesondere

aus ökologischen Gründen (wie unter anderem

durch die neue Wärmeschutzverordnung

und die Vorschriften für Abgaswerte). Hinzu

kommen enorm verschärfte Überwachungsvorschriften:

So werden zum Beispiel bei Abwasserklärung

mittels dezentraler Klärgrube

auf dem Grundstück regelmäßige Kontrollen

durchgeführt, wofür hohe Gebühren zu bezahlen

sind. In jüngster Vergangenheit wurde

für diese Gruben festgelegt, daß sie bis 2015

dem Leistungsstand vollbiologischer Klärung

entsprechen müssen. Um den neuen Vorgaben

zu entsprechen, müssen diese Gruben bis 2015

nachgerüstet oder mit neuen Anlagen ausgestattet

werden. Nach heutigem Preisstand sind

dafür etwa 7.500 Euro aufzuwenden. Vorgaben,

die zwar fast nur abgelegene Gehöfte und Siedlungseinheiten

in ländlichen Räumen betreffen,

welche sich allerdings häufig in strukturschwachen

Räumen mit hoher Arbeitslosigkeit und

niedrigem Durchschnittseinkommen befinden.

Hier wird es schwerfallen, diese Aufwendungen

zu bewältigen. Die andere praktizierte Vorgehensweise

ist der Anschluß an eine zentrale

Entwässerung zu einem Klärwerk. In diesem

Fall muß der Grundeigentümer meistens einen

Teil der erheblichen Erschließungskosten

übernehmen. Außerdem sind mit rückläufiger

Bevölkerungsentwicklung Gebührenerhöhungen

absehbar. Vergleichbare Folgen können

auch Straßenarbeiten bewirken. Aufgrund

ihrer Finanznöte erheben inzwischen viele

Kommunen nicht nur im Falle von Neuerschließungen,

sondern auch für umfassende,

ausbauähnliche Straßeninstandsetzungen

Anliegerbeiträge. Diese können sehr schnell

erhebliche Größenordnungen einnehmen.

Derartige Kosten, insbesondere die Straßenbaukosten,

kommen zukünftig auf etliche

Grundbesitzer zu; darunter werden auch

Rentner und Arbeitslose sein. Sie müssen die

Kosten aufbringen, egal wie, denn sie sind dazu

verpflichtet. Für Mieter von Wohnungen stellt

sich diese Situation längst nicht im gleichen

Maße, da die Hauseigentümer diese Aufwendungen

begleichen müssen, die sie nur sehr

begrenzt, nämlich im Rahmen einer zulässigen

Mieterhöhung, auf die Miete umlegen dürfen.

In Räumen mit hohem Wohnungsüberschuß

und entsprechendem Leerstand wird selbst

das kaum möglich sein.

Immobilienunterhaltung

kann Probleme aufwerfen

Die Unterhaltung von Immobilien kann

Probleme aufwerfen, was künftig vor allem

für einen Teil der Rentner zutreffen dürfte.

In Anbetracht der Rentenentwicklung und

deren Perspektiven werden viele Senioren

die Unterhaltungskosten nur noch schwer

schultern können. Das Wohneigentum ist zwar

bis zum Renteneintritt oftmals schuldenfrei,

aber Instandhaltungskosten, Energiekosten

und Wohnnebenkosten müssen ebenfalls

bezahlt werden. Zudem weisen nahezu sämtliche

Statistiken für Wohneigentümer eine

deutlich größere Wohnfläche als für Mieter

aus. Deshalb müssen sie auch einen höheren

Betrag für Unterhaltungskosten aufwenden

– und die sind in der jüngeren Vergangenheit

erheblich gestiegen. Die Energiekosten haben

sich deutlich erhöht und auch die Wohnnebenkosten

sind etwa um 6% bis 8% gestiegen.

Dabei hängen die Steigerungen stark von der

jeweiligen Gemeinde ab; manchmal sind sie

sogar noch wesentlich höher.

Den steigenden Belastungen stehen real

sinkende Renteneinkommen gegenüber. Die

Renten sind bekanntlich nun schon im dritten

Jahr in Folge nicht mehr erhöht worden,

und es zeichnet sich ein weiteres Jahr ohne

Erhöhung ab. In dieser Zeit haben sie entsprechend

der geringen Inflationsrate einen,

wenngleich eher minimalen, Kaufkraftverlust

erfahren. Viel wesentlicher sind jedoch die

zusätzlichen Belastungen, die die Senioren

bestreiten müssen, was insbesondere auf die

Folgen der Gesundheitsreform zurückgeht.

Rentner sind davon weit stärker als die übrige


Gefahren für die Wertbeständigkeit des Wohneigentums?

Bevölkerung betroffen, denn der medizinische

Betreuungsaufwand steigt im Durchschnitt

nach Erreichung des 65. Lebensjahres sehr

stark an. Die Kosten gehen weit über zehn

Euro je Quartal für den Arztbesuch hinaus,

weil hohe Zuzahlungen für Medikamente

geleistet werden müssen. Muß ein Zahnarzt

aufgesucht werden, sind erneut zehn Euro im

gleichen Quartal fällig, und bei Zahnersatz gibt

es von den gesetzlichen Krankenkassen nur

noch minimale Zuschüsse. Wird ein weiterer

Arzt benötigt, fallen Fahrtkosten zum ersten

behandelnden Arzt an, um eine Überweisung

zu erhalten, denn sonst sind erneut zehn Euro

Gebühren fällig. Überdies werden wichtige

Vorbeugungsuntersuchungen, wie zum Beispiel

zur Früherkennung der gefährlichen Augenkrankheit

„grüner Star“, von den gesetzlichen

Krankenkassen nicht mehr beglichen. Sie sind

entweder selber zu zahlen oder unterbleiben.

Hinzu kommen weitere Kosten, wie die extrem

gestiegenen Kraftstoffpreise. Betroffen ist vor

allem die Bevölkerung in ländlichen Räumen,

da hier inzwischen etliche Dörfer nicht mehr

vom öffentlichen Nahverkehr bedient werden.

Weil auch die Ärzteversorgung in den ländlichen

Räumen seit Jahren zurückgeht, können

gerade ältere Bewohner auf die Nutzung eines

Kraftfahrzeuges kaum verzichten. Angesichts

stagnierender Renten und gestiegener Kostenbelastungen

dürfte der Unterhalt des eigenen

Hauses für etliche Rentner, insbesondere aber

für die Bezieher kleinerer Renten, Probleme

aufwerfen.

Noch problematischer wird es für Witwen,

die keine oder nur geringe eigene Alterseinkünfte

haben. Bis 1998 konnte ein Rentenanspruch

bis zu 70% des letzten Einkommens erreicht

werden, von dem nach Ableben des Ehemannes

die Witwe 60% bekam, d.h. ihr verblieb

dann günstigenfalls noch 42% des ehemaligen

gemeinsamen Einkommens. Nach dem Regierungswechsel

1998 wurde die Rentenhöhe auf

maximal 64% abgesenkt und davon zusätzlich

der Anspruch der Witwenrente auf 55% reduziert.

Eine Witwe bekommt somit höchstens

noch 35,2% des ehemaligen Einkommens

des Ehepaares. Das gilt jedoch nur, wenn der

Ehemann tatsächlich eine Rentenhöhe von

64% erreicht. Häufig ist das weniger. Dann

29

erhält die Witwe nur noch 30%, oder noch

weniger, vom früheren gemeinsamen Einkommen.

Von diesem Betrag wird sich selbst

bei mittleren Renten ein Eigenheim auf Dauer

kaum unterhalten lassen, was auch für größere

Eigentumswohnungen gilt.

Nun wird zwar oft schnell verneinend die

Frage aufgeworfen: Was braucht denn eine

alleinstehende ältere Dame noch ein Eigenheim

oder eine große Wohnung? Ganz so einfach

ist das nicht. Mit dem Ableben des Partners

halbiert sich nicht automatisch der Platzbedarf.

In der Regel sind Haus oder Wohnung der Senioren

mit einer Vielzahl ehemals gemeinsam

mit dem verstorbenen Partner erworbener

Gegenstände ausgestattet. Auch wenn diese

real nicht benötigt werden, sind damit viele persönliche

Erinnerungen verbunden, die letztlich

Lebensqualität ausmachen. Beim Eigenheim ist

von einer noch größeren Bindung auszugehen,

so durch die erbrachten Eigenleistungen beim

Hausbau, für die Außenanlagen und im Garten,

wo nicht selten Pflanzen mit viel Emotionen,

man kann schon sagen Liebe, über Jahrzehnte

gepflegt und gezüchtet wurden. Bei ihren Rentenperspektiven

werden aber viele Witwen den

Unterhalt für das Eigenheim oder die größere

Eigentumswohnung kaum aufbringen können.

Der in der Werbung propagierte Lebensabend

in den eigenen vier Wänden wird sich für viele

von ihnen spätestens nach dem Ableben des

Partners nicht mehr fortsetzen lassen.

Immobilienunterhaltung bei

Hartz IV – ein Problem

Nach den Regelungen von Hartz IV besteht

kein Unterstützungsanspruch, wenn eigenes

Vermögen vorhanden ist; Eigenheime werden

bis zu einer Fläche von 120 qm allerdings nicht

auf das Vermögen angerechnet, und auch für

Wohneigentum gibt es eine vergleichbare Regelung.

Formen von Wohneigentum, die also

im Besitz von Hartz IV-Empfängern verbleiben

können. Deren niedrige Bezüge dürften jedoch

kaum zum Unterhalt dieser Immobilien ausreichen.

Die Betroffenen haben zwar Anrecht

auf Wohngeld, so daß sie für die Bewältigung

der Aufwendungen öffentliche Unterstützung


30 Rainer Winkel

erhalten. Dennoch wird mit den äußerst knapp

bemessenen Zuwendungen Grundbesitz auf

Dauer kaum zu erhalten sein. Denn für diesen

fallen von Zeit zu Zeit größere Instandsetzungsaufwendungen

an; hinzu kommen

die oben angeführten Aufwendungen wegen

heraufgesetzter Standards. Gleiches gilt für den

Besitz von Wohneigentum, denn dort fallen für

Eigentümer ebenfalls von Zeit zu Zeit aus den

genannten Gründen hohe Aufwendungen an.

Aus eigenen Mittel können Hartz IV-Empfänger

diese Zahlungen nicht leisten, denn sie dürfen

ja nur über ein sehr begrenztes Sparguthaben

verfügen, andernfalls wird es angerechnet, und

die Bezüge entfallen. Von einem Geldinstitut

bekommen sie bei ihrem geringen Einkommen

auch schwerlich Kredit. In strukturschwachen

Räumen zeigen die Erfahrungen aus der

Praxis, daß die benötigten Mittel für diesen

Personenkreis selbst als Hypothek von Banken

oder Sparkassen nicht zu bekommen sind. Die

Immobilie kann dann trotz 120 qm-Regelung

und eventueller Wohngeldzuschüsse nicht

mehr gehalten werden.

Immobilienverkäufe

könnten zwingend werden

In den angeführten Fällen wird eine Aufgabe

bzw. Veräußerung der Immobilie so gut wie

unvermeidlich sein. Das gleiche gilt noch

mehr, wenn das Wohneigentum größer als 120

qm und damit als Vermögen anzurechnen ist.

Hier entfällt der Unterstützungsanspruch. Der

Eigentümer ist quasi verpflichtet, sich selber

zu helfen, in dem er von seinem Vermögen

lebt. Das kann er aber nur dann, wenn er sein

Wohneigentum veräußert und danach eben

vom Erlös lebt, solange dieser reicht. Dieser

Zwang kann viele arbeitslose Eigentümer

treffen, denn etliche Häuser haben heute mehr

als 120 qm Wohnfläche, was vor allem für die

alten Bundesländer gilt. Allein schon durch

den nachträglichen, oft in Eigenleistungen

vorgenommenen Dachausbau wird diese

Quadratmeterzahl schnell überschritten. Aber

auch für Rentner mit kleineren oder mittleren

Einkommen, erst recht für die Resthaushalte,

insbesondere eben für Witwen ohne eigene

Einkünfte, die es in den alten Bundesländern

noch länger geben wird, dürfte unter diesen

neuen Bedingungen der Zwang zur Veräußerung

ihrer Immobilien künftig zunehmen.

Ein zusätzliches Problem besteht darin, daß

sich Wohnimmobilien in manchen Teilräumen

Deutschlands äußerst schlecht verkaufen. An

einzelnen Standorten, insbesondere in den

neuen Bundesländern, hat längst ein teilweise

erheblicher Wertverfall für Immobilien eingesetzt.

Wenn der Druck für Immobilienverkäufe

zunimmt, wird die Situation noch schwieriger.

Bei dem damit steigenden Angebot dürften die

Preise noch weiter abbröckeln. Die betroffenen

Eigentümer könnten unter diesen Umständen

nur noch minimale Erlöse erzielen. Von diesen

Entwicklungen dürften vor allem strukturschwache

Räume mit hoher Arbeitslosigkeit

betroffen sein.

Die Verkaufserlöse

könnten verlorengehen

Hartz IV-Empfänger sind bei einem Immobilienverkauf

besonders schlecht gestellt.

Ein Immobilienverkauf muß in Deutschland

grundsätzlich unter Einschaltung eines Notars

erfolgen. Die Zahlungen werden dem Finanzamt

mitgeteilt, da seit dem Geldwäschegesetz

Kontenbewegungen über 20.000 DM, also heute

etwa über 10.000 Euro, von der Bank zu melden

sind. Informationen über die Geldbewegung

werden somit auch anderen öffentlichen

Stellen zugänglich. Damit greifen dann die

Regelungen von Hartz IV. Die Zuwendungen

für Langzeitarbeitslose werden bei Existenz

eigenen Vermögens nicht gewährt. Infolge des

Immobilienverkaufs ist nun eigenes Vermögen

vorhanden. Nach dieser Rechtslage müssen die

Zuwendungen eingestellt werden. Erst wenn der

beim Immobilienverkauf erzielte Erlös – ausgenommen

das kleine Sparguthaben, das nach

Hartz IV nicht angerechnet wird – aufgebraucht

ist, besteht wieder ein Unterstützungsanspruch.

Aufgrund der nahezu uneingeschränkten Möglichkeiten

der Finanzämter zur Konteneinsicht,

bzw. weil es hier faktisch kein Bankgeheimnis

mehr gibt, kann diese Regelung auch kaum

umgangen werden.


Gefahren für die Wertbeständigkeit des Wohneigentums?

Es gibt aber noch einen weiteren Grund,

der zur Aufzehrung des Verkaufserlöses führen

könnte: die Pflegebedürftigkeit. Bislang wird

die Masse der Altenpflege, nämlich mehr

als 80%, familiär erbracht. Bei den wenigen

Kindern – viele Frauen und Partnerschaften

bleiben kinderlos – wird diese Leistung nicht

mehr zu erbringen sein. Dies gilt umso mehr,

da arbeitsmarktbedingt viele berufstätige Kinder

nicht mehr am Wohnort ihrer Eltern oder

in deren Nähe leben. Die Probleme werden

zudem noch durch die hohe Trennungsrate

verschärft. Bislang werden die meisten älteren

Männer bei Bedarf durch ihre Ehefrauen

gepflegt. Dadurch, daß die Männer meistens

einige Jahre älter als ihrer Partnerinnen sind

und Frauen im statistischen Durchschnitt

knapp sechs Jahre länger leben, funktioniert

die Pflegeleistung verhältnismäßig gut. Bei der

hohen Trennungsrate gilt das jedoch für eine

wachsende Zahl älterer Männer nicht mehr.

Die Pflegeleistungen sind mit erheblichen

Kosten verbunden, die von der Pflegekasse

längst nur noch teilweise beglichen werden.

Häufig reichen selbst Pflegekassensätze und

die Rente nicht mehr zur Kostendeckung aus.

In diesem Fall wird das Vermögen der betreffenden

Senioren herangezogen, vorausgesetzt,

es ist welches vorhanden. Immobilien sind

Vermögenswerte und werden deshalb auch

dafür beansprucht. Diese Entwicklung dürfte

noch zunehmen, da die Pflegekassen längst

an die Grenzen ihres Leistungsvermögens

gestoßen sind. Deutschland steht zudem bereits

zum Ende dieses Jahrzehnts ein starker

Anstieg hochbetagter Personen bevor, also der

Personengruppe, die den höchsten Anteil am

Pflegebedarf stellt. Unter diesen Bedingungen

spricht einiges dafür, daß bei der knappen Finanzlage

der öffentlichen Hand die Tendenz

zunimmt, verstärkt privates Vermögen für

Pflegeleistungen heranzuziehen – und sei es

in Form von Grundbesitz. Das Wohneigentum

könnte nach und nach teilweise oder gänzlich

für Pflegeleistungen aufgebraucht werden.

Unsicherheiten bezüglich

zukünftiger Besteuerung

31

In Deutschland besteht ein riesiges Erbpotential,

wobei es sich in erster Linie um Immobilienbesitz

handelt. Es gibt Berechnungen, die von

einer Erbmasse in Billionenhöhe ausgehen. Die

jüngst vom ifo-Institut/München vorgelegte

Berechnung geht für Deutschland von einem

Anlagenvermögen von etwa 6.500 Milliarden

Euro aus, hierbei haben Immobilien einen

Anteil von rund 85%. Allein auf Wohnungsbauten

entfallen demnach 3.200 Milliarden

Euro (Hausbauinformationen 2005), welche

zwangläufig im zeitlichen Verlauf durch Erbfolge

ihren Besitzer wechseln müssen. Angesichts

der knappen öffentlichen Kassen liegt

es nahe, daß der Staat darauf eine erhebliche

Begehrlichkeit entwickelt. Deshalb wird wohl

immer wieder über eine Heraufsetzung der

Erbschaftssteuer diskutiert.

Gleichwohl ist zu bedenken, daß die

Erbschaftssteuern ohnehin, wenngleich nur

langsam und schleichend, eine konstante Erhöhung

erfahren haben. Die Freistellungen von

Erbschaftssteuern für Verwandte ersten Grades

gelten nur bis zu einem Fixbetrag, der ohne

jeglichen Inflationsausgleich festgeschrieben

ist. In Räumen, in denen Immobilien noch

merkliche Wertsteigerungen erfahren, ist der

Staat also längst stärker am Erbe beteiligt.

Es spricht aber noch ein weiter Grund dafür,

diesen Betrachtungen eher mit Zurückhaltung

zu begegnen. Der Verkaufswert von Immobilien

ist keine absolute Größe, sondern eine Variable,

die von vielen Einflüssen abhängt. Die Angaben

zur zukünftigen Größenordnung dieses Erbes

müssen Skepsis hervorrufen. Diese Zahlen

können nur unter bestimmten zusätzlichen

Annahmen zutreffen. Bei der Unsicherheit für

diese Annahmen – dazu müßten letztlich die

sehr unterschiedlichen Immobilienteilmärkte

in Deutschland und deren Perspektiven herangezogen

werden – lassen sich diese Aussagen

seriös nur als „von/bis“-Aussagen treffen und

nicht als absolute Größe. Aber selbst bei dieser

Einschränkung sind sie mit erheblichen

Unsicherheiten verbunden. Bei deutlicher

Heraufsetzung der Erbschaftssteuern für Eigenheime

oder Eigentumswohnungen würde


32 Rainer Winkel

letztlich auch Wohneigentum an Attraktivität

verlieren. Das hätte wiederum abträgliche Folgen

für einen möglichen Verkaufserlös, womit

auch die Wertbeständigkeit von Immobilien

als Erbmasse sinken würde.

Immobilienbesitz kann zu einseitigen

Zahlungsverpflichtungen führen

Der Besitz eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung

kann im Vergleich mit

Haushalten ohne Grundbesitz angesichts der

Rechtslage, die innerhalb der letzten Jahre

entstanden ist, schon heute zu einseitigen

Zahlungsverpflichtungen führen. Das wird

deutlich, wenn die Situation mittlerer Einkommen

ohne Wohneigentum derjenigen mit

Eigentum gegenübergestellt wird.

Im ersten Fall hat der Haushalt seinen

Verdienst weitgehend aufgebraucht. Statt

Sparleistungen für den Hausbau und späteren

Ausbau wurde das verdiente Geld weitgehend

konsumiert und verbraucht. Statt persönlicher

Arbeitsleistungen beim Ausbau oder der

Arbeit an den Außenanlagen und im Garten

hat man ein angenehmes Leben mit weniger

Mühen genossen. Fallen diese Personen in die

Arbeitslosigkeit – oder später in die Langzeitarbeitslosigkeit–,

können sie reagieren: Ersparnisse

auf der Bank, die ihnen später gemäß der

Hartz IV-Regelung als Vermögen angerechnet

werden, lassen sich im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit

vom Konto abheben. Die Ersparnisse

können entweder verbraucht oder nicht prüfbar

außerhalb eines Bankkontos deponiert werden.

Fallen diese Personen dann nach einem Jahr

in die Zuständigkeit von Hartz IV, besitzen sie

offiziell kein anrechenbares Vermögen mehr.

Ihnen stehen die knappen Versorgungsbezüge

dann ohne Einschränkungen zu. Sollten für ihre

Mietwohnung aufgrund gesetzlicher Regelungen

die Standards angehoben werden, trifft sie

das kaum. Die Aufwendungen dafür müssen

nicht sie, sondern ihr Hauswirt bezahlen. Wenn

sich diese Personen zudem mit einer Wohnung

gemäß den gesetzlichen Vorgaben versorgen,

kann Wohngeld beantragt werden, so daß bei

etwaigen Mieterhöhungen ein Ausgleich erfolgt.

Reichen die Leistungen der Pflegekasse sowie

die Rentenbezüge für die Pflege im Alter nicht

aus, muß die öffentliche Hand den Ausgleich

übernehmen. Wo nichts ist, da läßt sich auch

nichts holen.

Ganz anders sieht es beim Wohneigentum

aus. Werden Eigentümer arbeitslos und geraten

in die Situation eines Hartz IV-Empfängers,

wird es problematischer. Eine Situation, die

bei der heutigen Arbeitsmarktlage schnell

eintreten kann; insbesondere dann, wenn die

Betroffenen das 50. Lebensjahr überschritten

haben. Diese Personen haben dann nur noch

geringe Chancen, eine erneute Beschäftigung zu

finden, womit nach einem Jahr Arbeitslosengeld

der Übergang in die Langzeitarbeitslosigkeit

und damit in die Zuständigkeit von Hartz IV

nahezu vorprogrammiert ist. Wenn das Haus

die vorgegebene Größe überschreitet, wird es

als Vermögen angerechnet, und der Unterstützungsanspruch

entfällt. In dem Fall ist ein

Verkauf nahezu zwingend. Da dieser Zahlungsverkehr

aktenkundig und höchst offiziell ist, läßt

sich das Geld auch kaum „beiseite schaffen“.

Eine ähnliche Situation könnte längerfristig

auch den Eigentümern von Eigenheimen

mittlerer Größe bevorstehen, obwohl diese

Immobilien nicht als Vermögen angerechnet

werden. Der Unterhalt wird jedoch auf Dauer

mit den knappen Hartz IV-Bezügen nicht

durchzuhalten sein. Spätestens bei einer größeren

Reparatur oder bei gesetzlich verordneter

Nachrüstung reicht das Geld nicht mehr. Hier

wird der Verkauf gleichfalls zwingend. Auch

dieser Erlös ist offiziell und aktenkundig und

führt nach den geltenden Regelungen zur Einstellung

der Hartz IV-Bezüge, bis eben das Geld

aufgebraucht ist. Sollte der Verkauf vermeidbar

sein, können schließlich die Pflegekosten im

hochbetagen Alter dennoch zum Verkauf bzw.

Aufbrauchen des Wertes des Wohneigentums

führen. Letztlich können die Grundeigentümer

schließlich genauso mittellos dastehen wie

Personen ohne Grundbesitz. Bedenkt man,

daß 20 und mehr Jahre zum Erwerb des Haus-

oder Wohneigentums erforderlich waren, ist

dies eine bedenkliche Entwicklung.


Gefahren für die Wertbeständigkeit des Wohneigentums?

Resümee

Die Wertbeständigkeit von Wohneigentum

kann angesichts der Politik der jüngeren Vergangenheit

für etliche Haushalte eine sehr

unsichere Angelegenheit werden. Denn daß

der Verkaufserlös für Immobilien den Aufwand

zur Schaffung des Wohneigentums abdeckt und

ohne Einschränkungen beim Verkauf verbleibt

– daß also quasi die Bedingungen gelten, zu

denen die Immobilie einmal angespart, erworben

und abbezahlt wurde –, wird zwar

voraussichtlich in strukturstarken Räumen

wie München oder Hamburg noch längere

Zeit gelten; doch angesichts der gesetzlichen

Neuregelungen für den staatlichen Zugriff auf

das Immobilienvermögen wird der erzielte

Erlös eben für bestimmte Bevölkerungsgruppen

faktisch nur noch teilweise oder sehr

eingeschränkt verfügbar sein.

Wer nichts spart und nicht baut, geht hingegen

kein Risiko ein, daß der Staat auf sein

Vermögen zugreift bzw. zugreifen kann. Wer

den oft entbehrungsreichen umgekehrten Weg

geht und Wohneigentum erwirbt oder schafft,

kann sich hingegen diesem Zugriff häufig kaum

entziehen. Durch diese Zugriffsmöglichkeit

des Staates ist für den einzelnen Betroffenen

die Wertbeständigkeit seines Wohneigentums

– insbesondere als Absicherung für das Alter

oder vor sozialem Niedergang – damit nicht

oder nur noch eingeschränkt vorhanden.

Unter rationalen Gesichtspunkten könnte der

Erwerb von Wohneigentum durchaus in Frage

gestellt werden.

Ändert sich an der Gesetzeslage nichts und

die angesprochenen Probleme und Unsicherheiten

geraten zunehmend ins Bewußtsein der

Öffentlichkeit, dürfte das nicht ohne Folgen für

das zukünftige Spar- und Investitionsverhalten

bleiben. In diesem Fall könnten sich unmittelbare

Auswirkungen für die Finanzwirtschaft

und die Bauwirtschaft ergeben, mittelbare

für etliche andere Wirtschaftsbereiche. In

33

Deutschland legen rund 55% der Sparer

Geld für die Wohneigentumsbildung zurück

(Verband der privaten Bausparkassen 2005).

Sollte diese Leistung deutliche Einbrüche

erfahren, hätte das größere Rückwirkungen

für die Finanzwirtschaft in unserem Land.

Die Bauwirtschaft macht heute immer noch

etwa 12% der Wirtschaftsleistung aus, wovon

ein deutlicher Anteil auf den Wohnungsbau

entfällt. Die Ausstattung mit Wohnungen,

insbesondere mit größeren Heimstätten im

Eigentum, zieht erhebliche Investitionen mit

größerer Bedeutung für den Binnenmarkt nach

sich. Investitionen, die in der Regel weit über

vergleichbaren Neuanschaffungen von Wohnungsmietern

liegen. Die hier angesprochenen

Zusammenhänge sind bislang viel zu wenig

erforscht und auch in Fachzeitschriften und der

Öffentlichkeit noch kaum diskutiert worden.

Das sollte anders werden, damit nicht einseitige,

unausgewogene politische Entscheidungen zu

größeren Fehlentwicklungen führen.

Literatur

Birg, H. 2004: Bevölkerungsentwicklung, in: Informationen

zur politischen Bildung, Heft 1, 17-19.

Hausbauinformationen, 2005, Nr. 12.

Statistisches Bundesamt 2000: 9. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung,

Wiesbaden.

Statistisches Bundesamt 2003: 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung,

Wiesbaden.

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 2003: Regionalisierte

Bevölkerungsprognose für den Freistaat

Sachsen bis 2020, Kamenz.

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 2005: Das

Pyramidenheft, Kamenz.

Verband der privaten Bausparkassen 2005: Infratest

2005.

Winkel, R. 1986: Der Wohnungsbedarf könnte weiter

sinken, in: Der Städtetag, Heft 60, 375-378.

Winkel, R. 2001: Die Zukunft wirft die Gefahr steigender

Disparitäten für die deutsche Raumentwicklung auf,

in: ARL-Nachrichten, Heft 2, 13-15.

Winkel, R. 2004: Die reale Wohnversorgung in den neuen

Bundesländern ist nicht so, in: Planerin, Heft 3, 47.


34 Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Brachen und verlassene Landstriche sind heute

längst mehr als Refugien für seltene Pflanzen- und

Tierarten. Sie stellen vielfach einen vitalen Nährboden

für Raumpioniere dar, die sich mit großem

Engagement und Risikobereitschaft aufgelassene

Orte neu aneignen. Ob Idealist, Unternehmer,

Bastler oder Aussteiger – Raumpioniere entwikkeln

in scheinbar nutzlos gewordenen Räumen

eigene Identitäten. Dort, wo selbst Landwirte den

Erhalt der Kulturlandschaft aufgegeben haben,

entfalten sie neue Kulturen der Landschaftsnutzung

und bilden tragfähige Netzwerke aus. Wie

sich Raumpioniere aufgegebene Räume aneignen,

zeigt das folgende Beispiel einer dünn besiedelten

Gegend südöstlich von Berlin.

Fährt man von Berlin aus in Richtung polnische

Grenze, führt die Autobahn durch flächendeckende

Kiefernforste – das Storkower Land. In

der offiziellen Terminologie der Raumordnungsplanung

werden Regionen wie das Storkower

Land unter der Kategorie „strukturschwacher

ländlicher Raum“ geführt, einschließlich der

damit verbundenen typischen Kennzeichen:

Bevölkerungsabwanderung, Überalterung,

Abbau von sozialer Infrastruktur und Versorgung,

hohe Arbeitslosigkeit und eine schlechte

Wirtschaftsstruktur.

Selbst die Landwirtschaft, einst verläßlicher

Garant für den Fortbestand einer facettenreichen

Kulturlandschaft und Basis regionaler Identität,

befindet sich hier auf dem Rückzug. Unter Einheimischen

wird das Storkower Land aufgrund

der sandigen Böden und der Kiefernwälder oft

als „Sandkiste Deutschlands“ bezeichnet. Fast

die Hälfte der Fläche prägt ein monotoner Kiefernforst,

nur 39% werden landwirtschaftlich

genutzt, Tendenz rückläufig. Zu schlecht sind

Klaus Overmeyer

Was blüht denn da?

Raumpioniere im Storkower Land

die Böden, um dauerhaft im Karussell der europäischen

Agrarpolitik mit besseren Standorten

noch konkurrieren zu können. So wird es die

rundum gepflegte und von Land- und Forstwirten

bewirtschaftete Kulturlandschaft in Zukunft

immer weniger geben. Was sich deutlich am

Beispiel des Storkower Landes abzeichnet, gilt

auch für eine Reihe weiterer Regionen. Agrarökonomen

prognostizieren für Deutschland 1

wenige Gebiete mit hervorragenden Böden und

gutem Anschluß an Ballungsräume, die sich als

Agrarinseln dauerhaft etablieren werden. Von

den restlichen Flächen wird sich die Landwirtschaft

dauerhaft zurückziehen.

Doch was geschieht, wenn Kulturland nutzlos

wird? Wird ein Prozeß der Dekultivierung

zu entleerten Räumen führen, die sich selbst

überlassen bleiben? Werden wir bald Safaritouren

in das Oderbruch buchen und Bären

jagen können?

Das Szenario einer sukzessiven Verwilderung

mag Wasser auf die Mühlen von Outdoorfetischisten

und Wildhütern sein, bei Ökonomen und

Politikern ruft es große Ratlosigkeit hervor.

Wer wagt es schon, seinen Wählern einzugestehen,

daß Menschen in strukturschwachen

Räumen diese verlassen müssen, um Arbeit zu

finden oder Bildungsangebote nutzen zu können?

Wer riskiert zuzugeben, daß für entleerte Gebiete

ohne wirtschaftliches Wachstumspotential

Subventionsprogramme gestrichen und selbst die

Landwirtschaft künftig den Rückzug antreten

wird? Wer verzichtet auf sein politisches Mandat,

weil er Vollbeschäftigung und wirtschaftliches

Wachstum als Leitbild schrumpfender Regionen

aufgegeben hat?


Raumpioniere im Storkower Land

Zunehmend zeichnet sich ab, daß sich die

rasante gesellschaftliche Differenzierung in

einer polarisierenden Raumentwicklung niederschlägt.

Dabei bilden sich augenscheinlich

sowohl auf städtischer als auch auf regionaler

Ebene gegensätzliche Entwicklungstendenzen

oftmals in unmittelbarer Nähe zueinander ab:

Neubau neben Abriß, Abwanderung neben

Zuzug, Park neben Brache, Dichte neben Leere,

Hochgeschwindigkeit neben Stagnation, Kulturlandschaft

neben Wildnis.

Während sich die politischen Debatten angesichts

der klammen Haushaltbudgets vorwiegend

auf Leuchttürme und Wachstumskerne konzentrieren,

drohen die funktionslos gewordenen

Räume durch die Raster wirtschaftspolitischer

Programme zu fallen. Doch sind damit strukturschwache

Teilregionen endgültig von der

politischen Agenda verschwunden?

Zurück zu den sandigen Kiefernforsten des

Storkower Landes. Fokussiert man nämlich

den Blick auf unterschiedliche Nutzer dieses

vermeintlich desolaten Raumes, entsteht ein

weitaus differenzierteres Bild. Interviews 2 mit

lokalen Akteuren belegen, daß der Raum längst

nicht mehr ausschließlich von Landwirten

und Förstern gestaltet wird, sondern von einer

Vielzahl neuartiger Nutzungsformen infiltriert

worden ist.

Auf der Landkarte taucht seit einigen Jahren

eine bisher unbeachtete Spezies auf, die

gezielt in schwierige Räume einwandert und die

Nachteile einer schlechteren infrastrukturellen

Versorgung durch ein Mehr an Erfindungsgeist,

Selbstorganisation, feingliedrigen Netzwerken,

Autonomie und einem intensiven Ausnutzen

neuer Möglichkeitsräume zu kompensieren

versucht. Zu diesen Raumpionieren zählen

beispielsweise Ingrid und Lothar Vogel. Sie

sind vor einigen Jahren aus Niedersachsen nach

Storkow gekommen und bewirtschaften dort

einen 150 ha großen Biobetrieb an der Groß

Schauener Seenplatte. Zu DDR-Zeiten war er

Teil der LPG „Fortschritt“ und der Tierproduktion

„Aufbau Selchow“ mit insgesamt 4.500

Hektar. Ihr Einkommen basiert zu 100% auf

Fördermitteln, die sie für ihre Landwirtschaft

beziehen: Stillegungsprämien, Mutterkuhprämien,

Ausgleichszahlungen für benachteiligte

35

Gebiete, Förderungen für Kulturlandschaftspflege

und diverse Subventionen für investive

Maßnahmen. Trotz der Ortsverbundenheit und

der Bemühungen um nachhaltige Bewirtschaftung

und Direktvermarktung ist die Produktion

der Vogels nicht ausschließlich auf die Region

beschränkt. Auch sie sind in ein ausgedehntes

Wirtschafts- und Transportsystem integriert.

Die Ferkel kommen aus Niedersachsen, Saatgut

aus Fürstenwalde und Sperma für künstliche

Befruchtungen aus Bayern oder Österreich. Um

ihr Einkommen zu verbessern, haben die beiden

Landwirte einen halben Hektar Land an einen

Windparkbetreiber verpachtet. „Ohne Landwirtschaft

verkommt die Landschaft“, meint Ingrid

Vogel, „früher wurden die Kanalwiesen von der

Tierproduktion genutzt. Heute rentiert sich die

Landwirtschaft dort nicht mehr. Erlen siedeln sich

an, die Wiesen verwildern.“ Den Biolandwirten

ist ihre Rolle bei der Gestaltung und Pflege der

Landschaft bewußt. „Dadurch, daß wir mit der

Landschaft arbeiten, gestalten wir sie auch um.“

Sie hätten kein Problem damit, nicht mehr für

ihre Produkte, sondern als Landschaftspfleger

bezahlt zu werden, damit die Kulturlandschaft

erhalten bleibt.

Bei der Arbeit gelegentlich unterstützt werden

sie von dem zugezogenen Modellbauer Michael

Ahrens aus Berlin, der das Nachbargehöft gekauft

hat und dort nun seine Modellbauwerkstatt betreibt.

Ahrens ist zum stellvertretenden Bürgermeister

von Wochowsee gewählt worden und hat

aus Lust an der Natur selbst einen Hektar Wald

gepachtet. Viele seiner Kunden sind in Berlin,

aber „meistens bin ich froh, wenn ich wieder

rauskomme aus der Stadt“, meint Ahrens. Ihm

liegt viel an der Landschaft. Mit der Freiwilligen

Feuerwehr entsorgt der Modellbauer einmal

jährlich Müll aus dem Wald, und zusammen

mit einem ehemaligen Filmregisseur will er

eine eigene Mutterkuhherde halten, „damit die

Wiesen nicht alle zuwachsen“.

Im Winter liefert Landwirt Vogel Stroh an

den benachbarten Palmerston Golf Club. Hier

ist Peter McEwan als Head-Greenkeeper zuständig

für die Pflege der 220 ha großen Anlage.

„Ich muß jedes einzelne Loch jeden Tag sehen.

Hierher kommen Leute aus der ganzen Welt,

um Golf zu spielen. Es ist meine Aufgabe, alles

unter Kontrolle zu haben.“


36 Klaus Overmeyer

Neben drei Golfplätzen gehören zu der Anlage

auch Tennis- und Fußballplätze. Wie McEwan

erklärt, teilt sich das Areal des Golfplatzes auf

in intensiv zu pflegende Greens und die Randbereiche,

die naturbelassener sind und sich in

die umliegende Landschaft einpassen sollen. In

den Trockenperioden wird die gesamte Anlage

mit 2.000 Regnern computergesteuert künstlich

bewässert. McEwan hat als Greenkeeper in

Deutschland keinen leichten Stand. „Es gibt viele

Mißverständnisse, was Golfplätze betrifft, dabei

gibt es doch eindeutig viel Schlimmeres auf der

Erde als Golfplätze.“ Vor allem Naturschützer

protestieren immer wieder gegen die Anlage

und initiieren Kampagnen gegen die ökologisch

fragwürdige Pflege des Golfplatzes.

Mit Protest sind auch die Dauercamper in

einem Waldgebiet am Scharmützelsee konfrontiert.

Die meisten von ihnen kommen aus Sachsen

und verbringen seit 20 Jahren den Sommer in

ihren Wohnwagen, die verstreut zwischen Kiefernbäumen

plaziert sind. Der Campingplatz soll

nun einer neuen Siedlung weichen, da die direkte

Lage am Seeufer immobilienwirtschaftlich für

Villen attraktiver ist. Mit kleinen Anbauten an

ihre Wohnwägen, Holzhütten und Satellitenschüsseln

haben die Dauercamper über Jahre

ihre ursprünglich mobilen Behausungen zu

individuellen Universen ausgebaut und eigene

Wurzeln im Kiefernwald geschlagen. Sie wollen,

daß alles so bleibt wie es ist – die Ruhe genießen,

mit dem Hund stundenlang spazierengehen und

Pilze sammeln.

Die Sehnsucht, ungestörte Natur zu erleben,

ist vor allem bei vielen Städtern ungebrochen.

Durch ausführliche Berichte im Fernsehen ist die

Groß Schauener Seenkette seit zwei Jahren zur

wahren Pilgerstätte für Naturtouristen geworden,

nachdem die Sielmann-Stiftung ein fast 1.000 ha

großes Areal erwarb, um gemeinsam mit einer

lokalen Fischerei und dem Naturpark Dahme-

Heideseen den Lebensraum für bedrohte Zugvogelarten

zu sichern. Um den Touristenstrom

zu kanalisieren und die sensiblen Brutgebiete

in den Uferzonen nicht zu stören, wurde eigens

ein Naturlehrpfad mit Aussichtsturm angelegt.

Ökolandwirt Vogel, dessen Wiesen an das Naturschutzgebiet

grenzen, ist trotzdem nicht von

den Touristen begeistert. „Sobald schönes Wetter

ist, wird meine Wiese bei der Fischerei Köllnitz

zum Parkplatz. Die Leute laufen quer über den

Acker und pflücken Getreide für Blumensträuße.

Es werden Rotdorn, Weißdorn, Forsythien abgebrochen.

Touristen rennen in das Brutgebiet

der Gänse und Kraniche, das Wild wird gestört,

und es gibt nicht ausreichend Parkmöglichkeiten

für diese Unmengen an Besuchern.“

Naturparkwächter Kähler kontrolliert die

Einhaltung der Auflagen in dem Naturschutzgebiet.

Auch ihn stört, daß Regeln nicht beachtet

werden, „ aber das bringt eine schöne Landschaft

mit sich“. Größtes Anliegen von Kähler ist, offene

Flächen, die durch den Rückzug der Landwirtschaft

beeinträchtigt sind, in der Landschaft

durch Bewirtschaftung oder Landschaftspflege

zu erhalten.

Schon wenige Gespräche mit den gegenwärtigen

Nutzern der vermeintlich verödeten „Sandkiste

Deutschlands“ eröffnen ein breites Spektrum

vitaler Mikrokosmen. Erstaunlich ist, daß die

Raumpioniere eines wieder entdeckt haben,

was dem heutigen Stadtnomaden völlig abhanden

gekommen zu sein scheint: Sie schlagen

Wurzeln. Gegenden, die von resignierten Einheimischen

verlassen werden, stellen für die

Neulinge einen unbeschriebenen Raum dar,

in dem sie eigene Ideen experimentieren und

verwirklichen können. Die Möglichkeit, Neues

zu beginnen und Spielräume auszuloten, zählt

für die meisten Raumpioniere zur stärksten

Antriebsfeder. Mit dem Ortswechsel ist vielfach

eine biographische Zäsur verbunden. Das Ende

der bisherigen beruflichen Karriere wird bewußt

in Kauf genommen, Erfahrungen und Wissen

fließen jedoch in die neuen, „artfremden“ Aktivitäten

ein und münden teilweise in hybriden

kulturellen Ausformungen. Die Kühe haltenden

Filmregisseure, zugezogenen Bürgermeister

mit Modellbauwerkstatt und die Buddhisten

im ehemaligen Konsumladen werden kaum

Einfluß auf die nächsten Berichte des lokalen

Wirtschaftsförderungsamtes haben. Sandkiste

bleibt Sandkiste – dafür eine blühende.

Anmerkungen

1 „Nature“, Diplomarbeit (2001) von Tim Rieniets an der

TU Berlin.

2 Alle Interviews entstanden im Rahmen der Studie

„Landschaftswechsel“, studio urban catalyst 2002.


Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Franz-Xaver Kaufmann

„Schrumpfende Gesellschaft“ – ist politische

Steuerung möglich?

Antworten auf Fragen von Berliner Debatte Initial

Berliner Debatte Initial: In Ihrem neuesten

Buch (Franz-Xaver Kaufmann: Schrumpfende

Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und

seinen Folgen. Frankfurt/Main: Suhrkamp

2005) beschäftigten Sie sich mit den Folgen

des langfristigen Bevölkerungsrückgangs in

der Bundesrepublik. Worin liegen für Sie die

zentralen Probleme einer „schrumpfenden

Gesellschaft“?

Die Diskussion über den verharmlosend so

genannten „demographischen Wandel“ in der

Bundesrepublik konzentriert sich stark auf

die Zunahme der älteren Jahrgänge. Da gibt

es gewisse Probleme, insbesondere was die

Gestaltung der zunehmend bedeutenderen

Lebensphase des „jungen Alters“ angeht. Und

ebenso sind wir auf die absehbare Zunahme

hochaltriger Pflegebedürftiger schlecht vorbereitet.

Das für die Zukunft des Landes zentrale

Problem ist jedoch der stark abnehmende

Nachwuchs. So entsteht eine Schere zwischen

der Zunahme der Alten und der Abnahme

der Jüngeren. Schon seit 1972 übersteigen

die Sterbefälle die Geburten. Die seitherige

Bevölkerungszunahme ist ausschließlich auf

das Überwiegen der Zuwanderung gegenüber

der Abwanderung, also den Wanderungssaldo

zurückzuführen. Ab ca. 2010 wird jedoch

die bisherige Zuwanderungsintensität nicht

mehr ausreichen, um einen sich allmählich

beschleunigenden Bevölkerungsrückgang zu

verhindern.

Seit mehr als dreißig Jahren werden in

Deutschland fast (neuerdings sogar gut) ein

Drittel weniger Kinder geboren, als für den

Erhalt der Bevölkerung im Fortpflanzungs-

37

und Erwerbsalter notwendig wären. Das heißt:

1.000 Frauen bekommen noch 667 Mädchen,

und diese werden bei gleichbleibender Fertilität

noch 445 Mädchen zur Welt bringen, welche

ihrerseits nur noch 296 Mädchen das Leben

schenken. Wollte man diese Nachwuchslücke

durch Zuwanderung kompensieren, so bedürfte

es in Zukunft einer jährlichen Nettozuwanderung

von ca. 500.000 Personen. Da aber

nur knapp jeder dritte Zuwanderer sich hier

niederläßt, bedürfte es einer Bruttozuwanderung

von mindestens 1,5 Millionen Personen

jährlich.

Das Zählen von Köpfen gibt allerdings nur

sehr grobe Anhaltspunkte für die zukünftige

Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

Es kommt weit stärker darauf an, was in den

Köpfen steckt, also auf die Motive und Fähigkeiten

der Menschen. Familiäre Erziehung und

ein qualifiziertes Bildungswesen investieren

in das Humankapital der Volkswirtschaft

bzw. das Humanvermögen der Gesellschaft.

Zuwanderer weisen regelmäßig geringeres

Humankapital bzw. für unsere Verhältnisse

wenig geeignete Humanvermögen auf, lösen

deshalb die Nachwuchsprobleme weit weniger

als eigener Nachwuchs.

Mit dem Rückgang der Bevölkerung nimmt

zugleich die Zahl der Produzenten und der

Konsumenten ab. Nach Einschätzung namhafter

ausländischer Ökonomen ist der absehbare

demographische Niedergang Deutschlands das

größte Hindernis für die Erreichung eines günstigeren

Wachstumspfades der Wirtschaft. Aber

nicht nur die Wirtschaft, alle Gesellschaftsbereiche

werden von einem Rückgang der

nachwachsenden Generationen in tendenziell


38 Interview mit Franz-Xaver Kaufmann

gleichsinniger Weise betroffen. Darin sehe ich

das größte Risiko: Regressive Entwicklungen

in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen

tendieren dazu, sich gegenseitig zu verstärken,

so daß die glücklicherweise auch vorhandenen

expansiven Kräfte möglicherweise gelähmt

werden. Deshalb spreche ich von „schrumpfender

Gesellschaft“ als einem Interpretationsrahmen

für die Möglichkeiten zukünftiger

Entwicklung.

Sie argumentieren, daß im bundesrepublikanischen

Politik- und Wissenschaftsdiskurs der

Bevölkerungsrückgang entweder verharmlost

oder im Sinne kulturalistischer Verfallsdiagnosen

dramatisiert wird. Wie müßte Ihrer

Meinung nach ein Diskurs aussehen, der die

vielschichtigen Probleme angemessen benennt

und verhandelt?

Politische Debatten zur Bevölkerungsfrage

sind meist von tieferliegenden weltanschaulichen

Einstellungen geprägt. Ein wesentlicher

Grund für die andauernde Schwäche der

Familienpolitik in der Bundesrepublik war

bis vor kurzem der Konflikt zwischen dem

an der Hausfrauenehe orientierten Familienleitbild

von CDU/CSU einerseits und dem an

der Frauenemanzipation orientierten Leitbild

der SPD andererseits. Es ist der letzten Familienministerin

hoch anzurechnen, daß sie es

verstanden hat, diesen Konflikt zu überbrücken

und das Problem der Vereinbarkeit von Familien-

und Erwerbstätigkeit ins Zentrum der

familien- und frauenpolitischen Debatten zu

rücken. Der internationale Vergleich zwischen

‚modernisierten‘ Gesellschaften zeigt nämlich,

daß heute die Geburtenraten in Ländern mit

einer dominant paternalistischen Einstellung

(z.B. Japan, Griechenland, Italien, Spanien,

aber auch die Bonner Republik) besonders

niedrig und in Ländern mit einer ausgeprägten

Gleichberechtigung der Geschlechter

(Skandinavien, Frankreich, tendenziell auch

die angelsächsischen Länder) vergleichsweise

hoch sind. Generell ist zu wünschen, daß die

politischen Diskurse sich stärker an den sachlichen

Problemanalysen orientieren, wie sie

von Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern

in neuerer Zeit mit zunehmender Intensität

vorgelegt werden.

Der Bevölkerungsrückgang ist – so legen es Ihre

Analysen nahe – in erster Linie die Folge von

gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen in

der Bundesrepublik. Läßt sich aus Ihrer Sicht

ein unabweisbarer Zusammenhang zwischen

Modernisierung und Bevölkerungsrückgang generell

feststellen? Oder anders gefragt: Inwieweit

können die bisherigen Erfahrungen aus einer

westlichen Industrienation wie Deutschland

etwa auch für jetzt „aufholende“ Schwellenländer

verallgemeinert werden?

Die entscheidende Schwelle zwischen traditionellen

und modernen demographischen

Regimen ist die Verfügung über unproblematische

Methoden der Geburtenkontrolle, vor

allem im Einflußbereich der Frauen. Seit den

1960er Jahren haben sich diese Methoden

immer weiter verbreitet und im Bewußtsein

der meisten ‚modernen‘ Menschen zu einer

selbstverständlichen Entkoppelung von Geschlechtsverkehr

und Fortpflanzung geführt.

Mutterschaft ist kein Schicksal mehr, sondern

eine Frage freier Entscheidung geworden,

welche in der Regel nur dort zugunsten von

Kindern fällt, wo auch ein Mitverantwortung

übernehmender Vater vorhanden ist. Die Norm

‚verantworteter Elternschaft‘ ist im westlichen

Kulturkreis heute weithin akzeptiert, und das

heißt auch, daß nur noch wenige ‚unerwünschte‘

Kinder zur Welt kommen. Daher der Mangel

an Adoptivkindern, welche immer häufiger

aus Ländern der dritten Welt ‚importiert‘

werden. Inwieweit sich dieses westliche Muster

in anderen Kulturen durchsetzt, dürfte von

Eigenarten dieser Kulturen mit abhängig sein.

In dem Maße, wie Kinderarbeit wegfällt und

die Alterssicherung nicht mehr allein von den

eigenen Kindern abhängt, dürften jedenfalls

die ökonomischen Anreize zu einer größeren

Kinderzahl entfallen. Die Geburtenhäufigkeit ist

heute in weiten Teilen der Welt so rückläufig,

daß für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts

bereits ein Ende des Wachstums der Weltbevölkerung

vorausgesagt wird.


„Schrumpfende Gesellschaft“ – ist politische Steuerung möglich?

Beim Lesen Ihres Buches könnten Leser den

Eindruck gewinnen, daß Sie den Bevölkerungsverlust

für politisch beeinflußbar halten. Ist das

richtig? Wenn ja, wie? Durch wen?

Weil die Ankunft von Kindern heute von der

freien Entscheidung möglicher Eltern abhängt,

stellt sich die Frage, wovon die Entscheidung

zum Kind abhängt. Bis vor kurzem zeigten

sogenannte Kinderwunschstudien, daß in der

Bundesrepublik die meisten Menschen sich

eine eigene Familie wünschten, und zwar im

Durchschnitt mit zwei Kindern. Jüngste Untersuchungen

zeigen jedoch, daß die längst

praktizierte Kinderlosigkeit eines von Jahrgang

zu Jahrgang wachsenden Bevölkerungsteils

nun auch als positiver Lebensentwurf vertreten

wird. Das ist alarmierend. Offensichtlich

ist Kinderlosigkeit mittlerweile so attraktiv

geworden, daß man sich durchaus zu ihr bekennen

kann. Hier muß und kann staatliche

Politik eingreifen, um Kinderlosigkeit weniger

attraktiv zu machen, d.h. die ökonomischen

Vorteile der Kinderlosen und die ökonomischen

Nachteile der Eltern zu verringern. Es

gibt in der Bundesrepublik sehr ausgeprägte

Mechanismen einer „Transferausbeutung der

Familien“ (Jürgen Borchert), beispielsweise

im Bereich der Pflege- und Rentenversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies

in zahlreichen Urteilen festgestellt, aber die

Politik tut sich außerordentlich schwer, die

hier notwendigen massiven Umverteilungen

auf den Weg zu bringen. Die Rede von einem

Verteilungsproblem zwischen den Generationen

verdeckt den Tatbestand, daß es sich

in den jüngeren Generationen eigentlich um

Verteilungsprobleme zwischen Eltern und

Kinderlosen handelt. Bezieht man den Zeitaufwand

der Eltern für Pflege und Erziehung der

Kinder (die sogenannten Opportunitätskosten)

mit ein, so läßt sich die volkwirtschaftlich relevante

Investition der Eltern, also ihr Beitrag

zur Bildung des zukünftigen Humankapitals,

im Durchschnitt auf ca. 200.000 Euro pro

Kind in den ersten 18 Lebensjahren schätzen.

Gemäß wiederholten Untersuchungen des

Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg

verfügt eine durchschnittliche Familie

mit zwei erziehungsbedürftigen Kindern nur

39

über einen halb so hohen Lebensstandard wie

ein kinderloses Ehepaar.

Allerdings kommt es für eine familienförderliche

Politik nicht nur auf die gesellschaftsweiten

Verteilungsstrukturen an, die ja den

prospektiven Eltern nur sehr diffus bewußt

werden können. Nachwuchsförderung ist auch

keine bloße Frage der Geburtenförderung,

sondern vor allem eine Frage der Verbesserung

der Lebens- und Lernbedingungen von

Kindern. Dabei legen neuere Ergebnisse der

Gehirnforschung nahe, daß Wesentliches für

die Lernfähigkeit von Kindern sich bereits

vor dem Schuleintritt ereignet. Menschliche

Zuwendung fördert die Hirnvernetzung! Die

quantitative Nachwuchsschwäche ließe sich

durch eine bessere Erfassung und Frühförderung

des Nachwuchses – auch desjenigen

ausländischer Familien – mit Bezug auf die

Humankapitalbildung wenigstens teilweise

kompensieren.

Resultiert Ihre Hoffnung, daß man die Prozesse

möglicherweise steuern kann, auch daraus,

daß bei Bevölkerungsschrumpfung kaum noch

Wirtschaftswachstum realisierbar erscheint

und also das „ökonomische Daseinsinteresse“

ein Umdenken der politisch Handelnden motivieren

könnte?

Leider ist es so, daß volkswirtschaftliche Argumente

am ehesten die Chance bieten, ein

Umdenken in der politischen Klasse in Gang

zu bringen. Aber natürlich bekommen junge

Menschen keine Kinder um der Volkswirtschaft

willen, und wahrscheinlich spielen ökonomische

Überlegungen nur in Grenzfällen die

entscheidende Rolle. Weit wichtiger ist wohl die

Frage, wie sich feste Partnerschaftsbindungen

und Kinder mit den übrigen Lebenszielen junger

Menschen vereinbaren lassen. Außerdem

beeinflussen noch immer traditionale Motive

und die Erfahrungen des eigenen Elternhauses

die Bereitschaft zur Übernahme der Elternrolle.

Wenn Familien immer fragiler werden

sollten, hätte das zweifellos Folgen auch für die

Bereitschaft nachwachsender Generationen,

Familien zu gründen. Hier kommen soziale

und kulturelle Faktoren ins Spiel, die sich einer


40 Interview mit Franz-Xaver Kaufmann

gezielten politischen Beeinflussung entziehen.

Wahrscheinlich haben hier die Massenmedien

eine wichtige Verantwortung, aber wie soll

diese wahrgenommen werden, wenn die Medienschaffenden

überdurchschnittlich häufig

kinderlos bleiben?

Wenn der Wohlfahrtsstaat aufgrund sinkenden

Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums keine

große Umverteilungsmaschine (mehr) sein kann,

welche Funktion bleibt ihm dann (noch)? Ist nicht

Staat per se die Institution zum Austarieren

ungleicher Chancen und Ressourcen?

Die vor allem von Sozialdemokraten gehegte

Vorstellung, der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat

sei im wesentlichen eine „große Umverteilungsmaschine“,

ist ein Kind der in historischer

Perspektive unvergleichlich günstigen

wirtschaftlichen Bedingungen Deutschlands

(und Westeuropas) zwischen 1950 und 1975.

Heute müssen die produktiven Aspekte des

wohlfahrtsstaatlichen Arrangements in den

Vordergrund gestellt werden: Wahrscheinlich

erfordert die Nachwuchsförderung die Einschränkung

von anderen Sozialleistungen. Das

Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes fordert

Regierung und Parlament auf, ökonomische und

soziale Machtungleichgewichte zu bekämpfen

und nach Möglichkeit für soziale Teilhabe zu

sorgen, auf jeden Fall jedoch Mindestbedingungen

einer menschenwürdigen Existenz und

die Entwicklungschancen aller Kinder sicher

zu stellen. Dieses Gebot ist unabhängig davon,

ob die Wirtschaft wächst oder stagniert. Aber

es ist natürlich wesentlich schwieriger, für sozialen

Ausgleich zu sorgen, wo in erworbene

Besitzstände eingegriffen werden muß.


Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

Der Osten – jetzt auch im Westen?

Gedanken zu den Besonderheiten und Gemeinsamkeiten zweier

ungleicher Geschwister: Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

Wäre Prophylaxe in der Politik wichtiger

als Reaktion, dann käme dem Begriffspaar

Schrumpfung und Stadtumbau ein gänzlich

anderer Stellenwert zu. 1 Denn die Folgen der

Wechselwirkungen von demographischem

Wandel, Deökonomisierung und staatlicher

Finanzschwäche vielerorts sind keineswegs

Übergangserscheinungen, sondern längst

in Verfestigung begriffen. Sie sind ein Vorschein

auf Entwicklungen, die alsbald auch

ganze Regionen betreffen. Entwicklungen,

die in wirtschaftlicher Strukturschwäche und

fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen

wurzeln und in Wegzügen von Jüngeren und

Qualifizierten, in Zunahme des Anteils älterer

Menschen, in Leerstand von Wohnungen und

großen Gewerbebrachen münden, welche

zunehmende Armut und Abhängigkeiten

von Transferleistungen, sinkende Steuereinnahmen

bei steigenden Ausgaben für soziale

Sicherungssysteme erzeugen. Zunehmend

schlechtes Image und ausbleibende Investitionsbereitschaft

verstärken die wirtschaftliche

Strukturschwäche und erzeugen eine Abwärtsspirale,

die als strukturelle Schrumpfung

letztlich alle Lebensprozesse erfaßt. Womit

zugleich alle bisherigen Interpretationsmodelle

und politischen Lösungsmuster massiv in Frage

gestellt werden müßten.

Eine Weigerung, sich mit dem Problem

auseinanderzusetzen, ist auf Dauer politisch

fahrlässig. Doch in einer auf Wachstum fixierten

und von sektoralem bzw. föderalem Zuständigkeitsdenken

geprägten nationalen Politik

fehlt es augenscheinlich am Willen, sich mit

Schrumpfung zu befassen. 2 Kommt es deshalb

nicht dazu, weil Ursache- und Wirkungszu-

41

sammenhänge zu komplex und politisch zu

wenig ‚kommunizierbar‘ sind? Statt dessen

dominieren ‚mathematisierbare‘ Themen wie

Gesundheits- oder Rentenreform, oder medial

emotionalisierbare wie Sicherheit und Bildung.

Zudem gilt Schrumpfung im bundesdeutschen

Diskussionsraum als ein ausschließlich ostdeutsches

Phänomen. Klaus von Dohnanyis These,

wonach die Misere in den neuen Ländern

maßgeblich dafür verantwortlich sei, daß die

gesamtdeutsche Wirtschaft lahme, stellt nur

die Spitze des Eisbergs dar. Parteipolitische

Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung

der Investitionszulage oder die Zukunft des

Solidaritätsbeitrags trüben den Blick auf den

Osten ein, verhindern eine adäquate Sicht auf

das Problem insgesamt.

Vor Ort, in den Städten und Gemeinden,

hat die Schrumpfung längst massiv ihre Spuren

hinterlassen. Um die Problemlage genau zu

analysieren und letztlich erfolgreich lenken

zu können, wurde im Jahr 2001 das Programm

Stadtumbau-Ost“ aufgelegt, das gemeinsam

vom Bund und den Ländern getragen wird. Seit

2004 gibt es im Rahmen der Städtebauförderung

auch ein Programm „Stadtumbau-West“.

Doch der Gleichklang der Begriffe verschleiert,

daß sich dahinter unterschiedliche Probleme,

Ansätze und Werthaltungen verbergen.

Wenn über Leerstände in Osten und Westen

gesprochen wird, dann muß beispielsweise der

Unterschied von Plattensiedlungen im Osten

und Großwohnsiedlungen im Westen beachtet

werden. Mit den folgenden Einschätzungen

soll der Hintergrund skizziert werden, vor dem

Schrumpfung und Stadtumbau sich in ihren

spezifischen Ausprägungen niederschlagen.


42 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

Sie heben auf die Sphären ‚Problem‘, ‚Entwicklung‘,

‚Verortung‘ und ‚Umsetzung‘ ab, sind

jedoch nicht als jeweiliger Einzelaspekt von

Interesse – deswegen auch nicht im Detail

belegt –, sondern synoptischer Natur. Wieviel

Gemeinsamkeit verbindet nun die ungleichen

‚Brüder und Schwestern‘?

Stadtumbau in Ost und West:

reale Unterschiede wiegen schwer

Während Bevölkerungsrückgänge im Osten nahezu

flächendeckend stattfinden und lediglich

einige Ausnahmen – wie etwa Berlin, Leipzig,

Jena und Erfurt – gleichsam Oasen der Stagnation,

mitunter gar des Wachstums bilden, verhält

es sich im Westen tendenziell umgekehrt: Dort

sind die Betroffenheiten vielmehr lokal und

begrenzt regional, also eher punktuell, zumal

Wachstumsregionen zumeist in der mittelbaren

Nachbarschaft liegen. Ähnlich different ist die

Erscheinung: Während Schrumpfung und ihre

Folgen in den neuen Ländern dominant und

– im negativen Sinne – bildhaft in Erscheinung

treten, auch für den wenig informierten

Besucher meistens sofort sichtbar, bleiben sie

in den alten Ländern weithin unsichtbar und

verdeckt, dringen damit kaum über die Sinne

ins allgemeine Bewußtsein.

Dies korreliert wiederum sehr eng mit der

Problemwahrnehmung: Einer diesbezüglich

geringen Aufmerksamkeit im Westen steht

ein ausgeprägtes öffentliches Bewußtsein im

Osten gegenüber. Nach anfänglichem Zögern

werden in Ostdeutschland – spätestens, seit die

sogenannte Leerstandskommission ihre Arbeit

aufnahm – die Sachverhalte auch offen ausgesprochen

3 , wohingegen man in Westdeutschland

allenfalls Einzelprobleme diskutiert, die

dann lediglich in lokalen Medien eine gewisse

Aufmerksamkeit erfahren. Die gesplittete

Wahrnehmung wiederum spiegelt sich in der

Problemakzeptanz: Darf man feststellen, daß

Schrumpfung in nahezu jeder ostdeutschen

Gemeinde wie auch – mit Abstrichen – auf

Länderebene als Thema politisch verankert ist,

so muß man für die alten Länder konstatieren,

daß hier gewisse Verdrängungsmechanismen

wirksam sind. Eine Erklärung dafür ist

der unterschiedliche Problemdruck: Was im

Osten nach einer schnellen Lösung ruft, ist

im Westen ein allmähliches, mittelfristig zu

Buche schlagendes Problem. Entsprechend

unterschiedlich sind auch die politischen

Handlungserfordernisse. Dem liegen auch

sehr distinkte Mentalitäten zugrunde: Einer

fundamentalen Umbrucherfahrung steht ein

bislang kaum erschüttertes Wachstumsdenken

gegenüber. Diese Prägungen wirken fort.

Die Ursachen sind einerseits eindeutig und

klar zu bestimmen, andererseits vielschichtig

und zudem wenig gegenständlich: Überwiegend

hohen Bevölkerungsverlusten in östlichen

Kommunen steht ein meist noch gering

negativer Wanderungssaldo in westlichen

Gemeinden gegenüber. In den neuen Bundesländern

wandern insbesondere junge und gut

qualifizierte Menschen ab; in ihrem Bemühen

um Arbeits- oder Ausbildungsplätze ziehen

sie in weiter entfernt liegende, prosperierende

Regionen. In den alten Ländern betrifft es alle

Altersgruppen, indes kaum als Fernwanderung.

Hier geht es eher um „Stadtflucht“ und Ansiedlung

im näheren und mittleren Umland – in der

Annahme, damit die Lebensverhältnisse und

Arbeitschancen zu verbessern. Die gesetzlichen

Regeln bezüglich zumutbarer Arbeitswege

haben zudem die Anforderung an die individuelle

Mobilitätsbereitschaft erhöht. Die von

einigen erwarteten Zuwanderer aus Osteuropa

werden sich nicht zum preisgünstigen Wohnen

im Osten Deutschlands niederlassen, sondern

zum Arbeiten gleich in den Westen, genauer

Südwesten und Süden, durchziehen.

Die Stadt-Rand-Wanderung erweist sich

im Westen ohnehin als ein Dauerbrenner

der Stadtentwicklungspolitik, wohingegen

im Osten die Suburbanisierung als ein neues

Wohlstandsphänomen auftritt. Paradoxerweise

wird dies auch unter Schrumpfungsbedingungen

kaum gemindert: Die verschärfte Konkurrenz

von Regionen und Gemeinden bzw.

regionalen und lokalen Akteuren im Werben

um Investoren oder Einwohner scheint der

Zersiedelung zusätzlich Vorschub zu verleihen.

„Die Umsetzung gemeinsamer räumlicher Entwicklungsstrategien

ist vor diesem Hintergrund

oft zum Scheitern verurteilt, da Kommunen

ihre Attraktivität für Investoren oder Neubür-


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

ger dadurch zu erhöhen trachten, daß sie eine

ausgeprägte, nicht selten beinahe aggressive,

(Flächen-) Angebotspolitik betreiben. Für eine

interkommunale Zusammenarbeit im Bereich

der räumlichen Planung mit dem Ziel Urban

Sprawl einzudämmen, gibt es daher kaum eine

Grundlage“ (Nuissl, Rink 2004: 41).

Nicht nur die Dimensionen der örtlichen

Bevölkerungsverluste sind in Ost und West

extrem unterschiedlich, sondern auch ihre

regionalen und örtlichen Niederschläge. Im

Osten ist jede zweite Mittelstadt betroffen.

Angesichts dieser Erosion bleibt offen, wie denn

die Mittelstadt als europäische Siedlungsform

auf Dauer der Stadttyp mit Zukunft sein kann;

es sei denn, der Schrumpfungsprozeß gebiert

zugleich Innovation und Emanzipation. 4 Im

Westen sind auffälligerweise eher altindustriell

geprägte Städte in peripheren Lagen durch

Schrumpfung betroffen – abgesehen vom

Ruhrgebiet mit seinen Langzeiterfahrungen

(Gatzweiler et al. 2003). Die Problemschauplätze

im Osten liegen vorzugsweise in den

Plattensiedlungen. Diese Dominanz überrascht

nicht, denn zur Wendezeit war Wohnen in der

Platte die Lebenswirklichkeit jedes vierten Einwohners

– im Westen nur jedes 20. (BMBAU

1994). Für die Bürger in der DDR war diese

Wohnform eher Ausdruck für modernes und

privilegiertes Wohnen – angesichts vernachlässigter

Altbauquartiere. Die im Westen in

der Regel im Sozialen Wohnungsbau erstellten

Großwohnsiedlungen waren stets schon

Wohnorte zweiter Wahl. Gesetzlich festgelegte

Einkommenshöchstgrenzen verhinderten sogar

den Zuzug einkommensstärkerer Haushalte.

Zudem verlaufen Schrumpfung und Wachstum

im Westen räumlich so eng verwoben,

daß es bei hochaggregierter Statistik nicht

auffällt. 5 Während Schrumpfung im Osten

ganze Regionen erfaßt hat, sind im Westen

einzelne Städte, häufig nur einzelne Stadteile

betroffen. Gleichwohl stellen die Verwerfungen

zwischen benachbarten Ortsteilen wegen ihres

latenten Konfliktpotentials eine besondere

Herausforderung an den Städtebau, letztlich

an die Kommunalpolitik generell dar.

Ein weiterer Unterschied der Stadtumbauproblematik

zwischen Ost und West liegt darin,

daß gerade in den betroffenen Gebieten der

43

Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund

stark abweicht. Während im Westen der

Anteil deutlich zweistellig ist, erweist er sich in

den betroffenen Stadtteilen im Osten als eher

marginal. Dies hat ernstliche Konsequenzen für

die Gestaltung der Verfahren, denn die ausländischen

Mitbürger stellen einerseits weniger

Ansprüche und machen den Ämtern weniger

Probleme bei der Umsetzung kommunaler

Vorhaben, zumal sie lokalpolitisch nicht im

gleichen Maße politisch präsent sind wie andere

Bevölkerungsgruppen. 6 Andererseits stellen sie

für eine verantwortungsbewußte Stadtplanung

eine besondere Herausforderung dar, da ihre

besonderen Lebensformen und Ansprüche an

Wohnungen und Nachbarschaft verschieden

sind. Die oft beklagten „Parallelkulturen“

tragen manchenorts auch zur Stärkung und

Stabilisierung von Stadtteilen bei. Einzelne

Fachleute sehen in den Zuwanderern sogar

die Hoffnungsträger für schrumpfende Städte

(Spiegel 2004).

Demgegenüber lassen sich auch eine Reihe

von Gemeinsamkeiten in Ost und West ausmachen,

die auf der Ebene von gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen und Entwicklungstrends

zu verorten wären. Bevölkerungsverluste,

im Osten seit längerem deutlich ausgeprägt,

werden auch im Westen zunehmend stärker.

Gleichermaßen schlägt allenthalben die ansteigende

Alterung der Bewohner zu Buche.

Die Arbeitslosigkeit erweist sich – ungeachtet

aller politischen Reformversuche der letzten

Jahre und trotz regionaler Unterschiede – im

gesamten Bundesgebiet als anhaltend hoch.

Die zunehmend globalen wirtschaftlichen Verflechtungen

zeitigen allerorts eine wachsende

Abhängigkeit von übernationalen Investitions-,

Vermarktungs- und Entlohnungsregeln. Auch

das Konsumverhalten läßt kaum noch Unterschiede

erkennen, und vor dem Hintergrund

der Konzentration im Einzelhandel und der

gleichförmigen Filialisierung im Warenangebot

ergeben sich gleiche städtebauliche Erscheinungen

und stadtstrukturelle Konsequenzen.

Lokales Wirtschaften mag zwar in einzelnen

Branchen, etwa im Kultursektor, noch erfolgreich

zu gestalten sein, aber aufs Ganze bezogen

nimmt seine Rolle erheblich ab. Ähnliche Effekte

zeitigt die Europäisierung der Politik, die wach-


44 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

send Einfluß nimmt auf die Entscheidungen vor

Ort. Zudem kennzeichnet eine fortschreitende

Differenzierung die Lebensstile Ost wie West;

die Konformität der „deutschen Gesellschaft“,

so sie denn je existiert hat, nimmt jedenfalls

erkennbar ab.

Stadtumbau-Ost und Stadtumbau-West

– Dualismus auch bei der Förderung

Aus der Beschreibung ist zu erkennen, daß auch

die Umsetzungskonzepte von unterschiedlicher

Prägung sind. Die großen ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen

haben es verstanden,

die Aufmerksamkeit – und die Fördermittel

– auf ihre Bestände, vornehmlich auf die industriell

gefertigten Wohnkomplexe zu lenken.

Wegen der kleinteiligen Besitzverhältnisse in

den Altbauquartieren gibt es auch keine Lobby

für diesen Gebietstyp. So sind die Vertreter

der Wohnungswirtschaft die impulsgebenden

Akteure im Stadtumbau-Ost. Auch wenn ihre

westlichen Kollegen bemüht sind, ähnliche

Zuwendung zu erlangen, bleibt hier doch ein

großer Unterschied: In Westdeutschland hat

man früh erkannt, daß der Wohnungsleerstand

nur das Abbild einer Entwicklung ist, die in

gesamtwirtschaftlichen Ursachen wurzelt.

Der Unterschied zu Gewerbebrachen liegt

aber darin, daß hier meistens ein Betrieb

bereits pleite ist. Leerstehende Wohnungen

gehören zumeist Wohnungsunternehmen,

die in erster Linie in der unternehmerischen

Verantwortung stehen, eine ordnungsgemäße

Bewirtschaftung der verbliebenen Bestände

weiterhin zu sichern.

Diese Prioritäten und die hohe Sensibilität

des BMVBS gegenüber den von Vertretern

der westdeutschen Wohnungswirtschaft vorgetragenen

Nöten von Großwohnsiedlungen

im Westen führten dazu, daß das eigentlich

schon vor der Abwicklung vermutete Forschungs-Programm

des „Experimentellen

Wohnungs- und Städtebaus“ (ExWoSt) einen

neuen thematischen Auftrag und eine besonders

hohe Aufstockung bekam. 7 Mit dem Forschungsfeld

Stadtumbau-West“ wurden vom

Bund erstmals auch Investitionen im großen

Umfang als „forschungsbedingte Mehrkosten“

gefördert. Im Gegensatz zu allen vorangegangenen

25 Forschungsfeldern beteiligte sich der

Bund an den investiven Kosten; die Paritäten

zwischen Bund, Land und Kommunen wurden

in jedem Pilotprojekt einzeln ausgehandelt.

Bemerkenswerterweise ging der Anstoß für

den Stadtumbau-West ausgerechnet von einer

als Modell- und Demonstrationsvorhaben des

Bundes vor über 30 Jahren geförderten Großwohnsiedlung

aus. So kann das Engagement des

Bundes auch damit begründet werden, daß alte

Fehlentscheidungen – konkret: das Leitbild der

autogerechten Stadt – mit öffentlichen Mitteln

korrigiert werden. Im Forschungsfeld Stadtumbau-West

sind auch Großwohnsiedlungen

Fördergegenstand, doch die Hauptkulisse bilden

die Gesamtstadt mit ihren tiefergreifenden

strukturellen Krisen und andere „Brennpunkte“.

So steht auch weniger der Wohnungsleerstand

im Mittelpunkt, sondern die Behebung der

Erscheinungsformen lokaler Strukturkrisen,

die sich ebenso auffällig in Gewerbebrachen

und Leerständen im Einzelhandel ausdrücken

(BBR 2004).

Der Impuls für Stadtumbau kam also aus

der Wohnungswirtschaft – im Osten wie im

Westen. Aus dieser Entstehungsgeschichte

resultiert die für Stadtplaner so provozierende

Formulierung „Wohnungen vom Markt

nehmen“, wenn der Abriß von Wohngebäuden

gemeint ist. Diese Formulierung irritiert

– gerade weil solche Wohnungen eigentlich

keinen Markt mehr hatten, aber weiterhin

einen konkreten Standort, und ihr desolater

Zustand eine städtebaulich negative Wirkung.

Dank des Wettbewerbs des Bundesministeriums

für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen

(BMVBW) wurden die Städte aufgefordert

und darin unterstützt, sog. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte

(ISEK) zu erstellen:

als Voraussetzung für den Einsatz staatlicher

Fördermittel (BMVBW 2001). Allerdings

bleiben die meisten ISEK im Charakter von

„Wohnraumrückentwicklungskonzepten“ befangen.

Die vom Wettbewerb vorgegebenen

Bearbeitungszeiten ließen höhere Ansprüche

und Qualitäten nicht zu, wenn man bedenkt,

daß solche Aufstellungsverfahren in westdeutschen

Städten Jahre beanspruchten.

Viele Städte, die am Wettbewerb „Stadtum-


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

bau-Ost“ teilgenommen hatten, ergänzen nun

im Nachgang die einseitig auf die Wohnfunktion

ausgerichteten Konzepte um weitere die

Stadtentwicklung bestimmende Funktionen,

wie z.B. Gewerbe, Infrastruktur, Kultur, Freiraum,

Verkehr. Diese Bemühungen im Osten

erfolgten in einer Zeit, als es um das Thema

„Stadtentwicklungsplanung“ im Westen sehr

ruhig geworden war. Der jahrelang angesammelte

Frust in den westdeutschen Planungsämtern

über die Erfolglosigkeit anspruchsvoller

Langfristplanung wurde noch verstärkt durch

die im politischen Raum um sich greifende

Parole „Projekte statt Pläne“. 8 Diese eigentlich

in östlichen Regionen zu vermutende Aversion

gegenüber steuernder Planung begünstigte im

Westen eine anhaltende Wertschätzung von

konkreten Stadterneuerungsmaßnahmen,

zumal hier Fördermittel von Bund und Ländern

ihre überzeugende Wirkung entfalteten,

während Stadtentwicklungskonzepte oder

-pläne als Regelaufgabe der Kommune keine

staatliche Förderung erhielten.

Der Charakter von Stadtumbaukonzepten

in Ost und West könnte unterschiedlicher nicht

sein. Während es im Osten vielerorts um „Notoperationen“

ging, so bestimmt der Begriff der

„Prävention“ die Mentalität im Westen. Zum

einen liegt dies an dem Eingeständnis, daß die

den Osten prägenden Wohnungsleerstände im

Westen nicht so gravierend sind; wie eben auch

die Bevölkerungsverluste noch weitgehend

moderat sind. Zum anderen aber wird genau

diese Dramatik genutzt, um ihre Auswirkungen

im Westen durch frühzeitiges Gegensteuern

zu vermeiden. Diese Logik wirkt überzeugend,

zumal sie nicht nur dem Image- und Funktionsverlust

einzelner Stadtteile entgegenwirkt,

sondern auch den langfristigen Bedarf an

staatlicher Förderung begrenzen hilft, gemäß

dem Motto „große Probleme lösen, solange

sie noch klein sind“. Hier sind für aufgeklärte

Geister im Westen die negativen Entwicklungen

im Osten sehr hilfreich, weil sie Argumente

und anschauliche Beispiele liefern. Gleichwohl

herrscht bei politisch Verantwortlichen im

Westen weitgehend Realitätsverweigerung. 9

Auch wenn die Vorhersagen klare Botschaften

vermitteln, treten die Folgen erst spät und

zudem sehr langsam zutage. Mit dem Hinweis,

45

daß viele Prognosen nie wirklich eintreten,

rettet man sich über die Zeit. 10

Stadterneuerung – schon immer: geförderter

Abriß als Ordnungsmaßnahme

Auf der instrumentellen Ebene dürfen zwei

förderelevante Aspekte im Vergleich von Ost

und West nicht unterschlagen werden. Im

Westen gab es zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung

bereits eine eingeübte Tradition der

Stadterneuerung. Seit Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes

zu Beginn der 1970er

Jahre wurden umfangreiche Fördermittel in

ca. 5.000 Stadterneuerungsmaßnahmen in ca.

2.300 Städte und Gemeinden gelenkt (BMVBW

2005). Die westdeutschen Städte hatten über

drei Jahrzehnte einen erheblichen Qualitätszuwachs

in ihren Stadtvierteln aufzuweisen

und demzufolge einen erheblichen Vorsprung

gegenüber den ostdeutschen Städten. Im Osten

setzte diese Förderung erst 20 Jahre später ein.

Die Akteure im Osten traf dieser Geldsegen

zur Rettung der jahrelang vernachlässigten

Stadtviertel sehr unvorbereitet. Einzelne Städte

in Ostdeutschland erhielten zu Beginn der

1990er Jahre mehr Mittel als westdeutsche

Gebiete jemals zuvor. Bekanntlich wurden die

Mittel für den Westen zugunsten des Ostens

erheblich gekürzt. In den letzten zehn Jahren

erhielten die ostdeutschen Bundesländer drei

Viertel der bundesweiten Finanzhilfen bei einem

Gesamtvolumen von 4 Mrd. Euro. Für Maßnahmen

im Stadtumbau-Ost setzt der Bund

von 2002 bis 2009 rund 1 Mrd. Euro ein: „Ohne

Berücksichtigung der Preisbereinigung sind

damit in die neuen Länder nach der deutschen

Einheit in 13 Jahren die gleichen Finanzhilfen

geflossen wie in 30 Jahren in die alten Länder“

(BMVBW 2005). Gleichwohl stellte gerade

dieser Förderungsschub die Akteure in den

ostdeutschen Städten mancherorts vor große

Herausforderungen, zumal die förderbedingten

Instrumente erst eingeübt werden mußten.

In diesem Zusammenhang muß deutlich

darauf hingewiesen werden, daß Abriß von

Bausubstanz kein neues Phänomen ist. Er

war immer unverzichtbarer Bestandteil von

öffentlich geförderten Sanierungsmaßnahmen,


46 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

auch wenn die zu Beginn der 1970er Jahre noch

bekannten „Kahlschlagsanierungen“ eher kleinteiligen

Abrissen im Sinne „Stadterneuerung in

kleinen Schritten“ wichen. Aber die Entkernung

der Straßenblöcke gehörte zu den Standardaufgaben

der Stadterneuerung, auch und gerade

der „behutsamen“ oder „bewohnerorientierten“

Stadtsanierung. Allerdings war damit immer

beabsichtigt, „gesunde Wohnverhältnisse“ zu

schaffen. Das war zentrales Ziel der Städtebauförderung

als „Sanierungsaufgabe“. Bemerkenswerterweise

bezog sich die in den 1980er

Jahren geführte Debatte auch auf das Phänomen

rückläufiger Bewohnerzahlen in bestimmten

innerstädtischen Lagen. Im Mittelpunkt der

Debatte um „Gentrifikation“ stand aber eher

der Milieuwandel im Quartier, genauer: die

Verdrängung der angestammten Bewohner in

„Normalhaushalten“ durch einkommensstarke

kleinere Haushalte (Dangschat 1988). Aber die

Folgen sind im Prinzip dieselben: mehr Raum

für weniger Bewohner. Die Erweiterung der

individuellen Wohnflächen und die Modernisierung

der Wohnungen wurden ergänzt durch

„Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen“ als

Folge von öffentlich gefördertem Abriß – im

Sinne von „Ordnungsmaßnahmen“. Was damals

im Westen ein Effekt der öffentlichen Förderung

war, ist im Osten Anlaß für den Einsatz

von Fördermitteln.

Die wiederholt vorgetragene Forderung

nach „Enttabuisierung“ von Abriß als städtebauliche

Maßnahme läßt insofern Kenntnisse

über die Städtebaupraxis der letzten

Jahrzehnte vermissen. Abriß hat es immer

schon gegeben. Stadterneuerung ohne Abriß

wäre nicht denkbar, so wie zu gesundem

Leben als erster Schritt das Abnehmen gehört.

Ohne Städtebauförderung hätten die

Städte die Gebäudeabrisse nicht als staatlich

finanzierte „Ordnungsmaßnahmen“ durchführen

können. Tatsächlich neu jedoch ist

dreierlei: erstens die bisher unvorstellbare

Dimension an einzelnen Standorten; zweitens

die Tatsache, daß nicht selten ausgerechnet

neue Wohnungsbausubstanz wegen Leerstands

„rückgebaut“ wird, da hier die nicht

verwurzelten Neumieter auch schneller

wieder ausgezogen sind; und drittens die

zumeist einseitig wohnungswirtschaftliche

Begründung, was sich nicht immer mit

städtebaulichen Prioritäten deckt.

Diesen neuen Aufgaben für die kommunalen

Akteure standen neue Möglichkeiten der

privaten Haushalte und Investoren gegenüber.

Die Förderung des Wohneigentums bewirkte

im Westen auf längere Frist eine kontinuierlich

steigende Eigentumsquote. Das war Ausdruck

eines zunehmenden Wohlstandes, aber eben

auch konsequentes Ergebnis der Wohnungsbauförderung,

zumal die Eigentumsbildung ein

zentrales Ziel staatlicher Förderung war. Zu

erwähnen ist zudem, daß auch im Rahmen des

öffentlich geförderten „sozialen“ Wohnungsbaus

nicht nur Mietwohnungen errichtet, sondern

zunehmend auch Eigentumsmaßnahmen

gefördert wurden. Nach der Wende konnten

auch im Osten einkommensstarke Haushalte

von der Eigenheimförderung profitieren.

Damit trat genau die Entwicklung ein, die die

BfLR bereits in dem für das BMBau erstellten

Großwohnsiedlungsbericht (BMBau 1994)

warnend in Aussicht gestellt hatte: Imageverlust

und Segregation der bis dato beliebten

Plattensiedlungen durch zunehmende Konkurrenz

auf den örtlichen Wohnungsmärkten

– wegen Wegzugs in neue Eigenheimgebiete

und durch modernisierungsbedingte Attraktivitätssteigerung

der vernachlässigten

Gründerzeitgebiete. Auch diese Konkurrenz

der Wohnstandorte bzw. Gebietstypen war

gespeist vom Dualismus staatlicher Subventionen:

Städtebauförderungsmittel für

förmlich festgelegte Sanierungsgebiete und

standortunabhängige Eigenheimförderung

bzw. Steuererleichterungen.

Eine wichtige Gemeinsamkeit liegt letztlich

darin, daß beide Stadtumbau-Programme

als „lernende Programme“ angelegt sind. Es

gibt viele Gründe, diesen Lernprozeß in Ost

und West zusammen zu führen. Langfristig

wird es darum gehen, die förderrechtliche

Unterscheidung in Ost und West aufzuheben

und die bisherigen Programmbereiche

zu einem gemeinsamen Förderprogramm

zusammenzuführen. Gerade die Diskussion

um den staatlichen Auftrag, „gleichwertige

Lebensverhältnisse“ zu sichern, läßt erkennen,

daß die bisher gepflegte Ost-West-Sichtweise

überholt ist und durch eine Stark-Schwach-


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

Sichtweise abgelöst werden muß. Es gibt

nachweislich vermeintlich typisch „östliche“

Zustände im Westen und typisch „westliche“

auch im Osten.

Stadtumbau-West: das westliche Profil

mit anderen Schwerpunkten

Das bereits erwähnte ExWoSt-Forschungsfeld

diente als Einstieg in das Bund-Länder-Programm

Stadtumbau-West“ im Rahmen der

Städtebauförderung. In den ausgewählten

Städten sind alle krisengeschüttelten Branchen

vertreten: Schiffbau in Bremerhaven und

Lübeck, Fischerei in Wilhelmshaven, Porzellan

in Selb, Textil in Albstadt, Schuhherstellung

in Pirmasens und Stahl in Völklingen und

Salzgitter, schließlich Militär in Wildflecken

(Truppenübungsgebiet). Hierbei wird deutlich,

daß die Probleme nicht hausgemacht sind. 11 Die

lokalen Krisen sind erdrückend, aber nicht kommunal

zu verantworten, denn sie konnten selbst

auf nationaler Ebene nicht verhindert werden.

Die weiter fortschreitende Globalisierung der

Wirtschaft und die Europäisierung der Wirtschaftspolitik

lassen keine großen Erwartungen

aufkommen. Erschwerend kommt für fast alle

Städte im Stadtumbau-West hinzu, daß deren

Industriestandorte überwiegend altindustriell

geprägt sind, peripher liegen – mit Ausnahme

der Standorte im Ruhrgebiet – und deshalb

wenig Chancen haben, vom Wachstum prosperierender

Regionen zu profitieren.

In die Konzeption des ExWoSt-Forschungsfeldes

Stadtumbau-West sind bereits wichtige

Erkenntnisse mühseliger Lernprozesse aus

der Implementation des Stadtumbau-Ost

eingeflossen. So wurde aus den einschlägigen

Erfahrungen mit dem Wettbewerb Stadtumbau-Ost

bezüglich der ISEK die Konsequenz

gezogen, daß die einzelnen Maßnahmen sich

in ein Gesamtkonzept einzubinden haben, integriert

und nicht addiert. Diese Erwartung der

Fördergeber stieß bei den problembeladenen

kommunalen Akteuren nicht immer auf Zuneigung,

weil man akuten Handlungsbedarf sah

und schnell Fortschritte vorzeigen wollte. Aber

die Erfahrungen im Stadtumbaus-Ost haben alle

fachlich und politisch Verantwortlichen darin

47

bestärkt, daß nur ein konzeptionelles Vorgehen

die Erfolge in Einzelprojekten sichern helfen

kann. Jedes Pilotprojekt in Stadtumbau-West

hat also ein Stadt(teil)entwicklungskonzept

bzw. integriertes Umsetzungskonzept als einen

verbindlichen Baustein.

Das ExWoSt-Forschungsfeld mit 16 Pilotprojekten

diente als Einstieg in die Städtebauförderung.

Hier konnte allerdings der Bund

noch in eigener Kompetenz die förderwürdigen

Pilotprojekte aus den Vorschlägen der Länder

auswählen. In dem Programmbereich Stadtumbau-West

im Rahmen der Städtebauförderung

dagegen werden in mehr als 100 Gebieten gezielt

Stadtumbauten mit Bundes- und Landesmitteln

auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung

gefördert. 12 Allerdings sind die Schwerpunkte

von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich,

da die Bundesländer für die Auswahl

der Orte und Maßnahmen zuständig sind. Die

komplizierten Verhandlungen über den sogenannten

Länderschlüssel lassen erkennen, daß

es noch sehr spezifische Auffassungen über die

praktische Umsetzung des Stadtumbau-West-

Programms im Rahmen der Städtebauförderung

gibt. Der gemeinsam von den Ländern

unter Mitwirkung des BMVBW und des BBR

entwickelte „Leitfaden“ ist eine gute Grundlage,

das Profil von Stadtumbau-West zu vermitteln.

Es liegt an der Bewilligungspraxis der Länder

zu verdeutlichen, daß Stadtumbau auch im

Westen eine besondere Gemeinschaftsaufgabe

darstellt: anders akzentuiert als im Osten, aber

mehr als nur die Fortsetzung der traditionellen

Stadterneuerung unter neuem Aushängeschild.

Als Durchbruch kann bereits gelten, daß nunmehr

alle Bundesländer akzeptieren, daß nicht

nur die traditionellen Verteilungskriterien für

die Fördermittel des Bundes, nämlich Zahl

der Bevölkerung und der Wohnungen, ausschlaggebend

sind, sondern andere sachliche

Indikatoren, die den örtlichen Handlungsbedarf

und damit den staatlichen Förderbedarf

problembezogen darstellen.

„Stadtquartiere im Umbruch“ – gemeinsame

Lernwerkstatt von Ost und West

Mit dem neuen ExWoSt-Forschungsfeld „Stadt-


48 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

quartiere im Umbruch“ wird ein gemeinsamer

Weg im Rahmen von Stadtumbau in Ost und

West beschritten (BBR 2005). Fünf Modellvorhaben

– drei aus dem Osten, zwei aus dem

Westen – stehen als „städtebauliche Labors“ zur

Verfügung, um die Frage zu beantworten, wie

angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen mit

der zunehmend nicht mehr bedarfsgerechten

Infrastruktur umgegangen werden kann. Es

handelt sich um die Städte Castrop-Rauxel,

Cottbus, Halle, Schwerin und Wuppertal. 13

Neben diesen Städten, denen die forschungsbedingten

Mehrkosten erstattet werden, wirken

Experten aus den fünf Referenzstädten Bremerhaven,

Duisburg, Eisenhüttenstadt, Guben und

Parchim mit. Bei dem Forschungsansatz geht

es nicht nur um einen „geordneten Rückzug“

durch den Rückbau von technischer und sozialer

Infrastruktur. Im Mittelpunkt steht auch

das Interesse, städtische Qualitäten durch neue

Freiräume zu gewinnen. Wenn die Stadtflucht

mit „Wohnen im Grünen“ begründet wird, so

erscheint es logisch, innerstädtische Standorte

durch mehr Grün attraktiver zu machen. Die

Akteure sind sich bewußt, daß gerade der

Verlust von Schulen und Kindergärten hohes

Konfliktpotential birgt. Die Einbuße an sozialer

Infrastruktur wiegt in der kollektiven Psyche

schwerer als der Schwund an Wohnungen,

selbst wenn diese „Gemeinschaftseinrichtungen“

wegen fehlender Nutzer leerstehen.

Der Rückgang der Wohnbevölkerung kann

für eine gewisse Zeit durch geringere Wohnungsbelegung

noch kompensiert werden.

Wenn die Kinder ausbleiben, dann folgt aus

den Schulentwicklungsplänen Schließung der

Schulen, Leerstand und Verwahrlosung und bei

fehlenden Nutzungsalternativen in der Konsequenz

der Abriß der Schulgebäude. Hier liegen

aber auch Chancen für neue Aneignungsformen,

insbesondere für solche Nutzungen, die

bisher in Konkurrenz zu ökonomisch stärkeren

keine Chance hatten. Unter Freiräumen werden

nicht nur Freiflächen verstanden, so wie es in

ermutigender Form durch zahlreiche Projekte

in dem Forschungsvorhaben „Zwischennutzung

und neue Freiflächen“ dokumentiert worden

ist (BBR 2005). „Stadtquartiere im Umbruch“

schließt auch die Kombination nicht-baulicher

und baulicher Nachnutzung ein. In diesem

Forschungsfeld wird ein intensiver Dialog zwischen

kommunaler Praxis und Stadtforschung

aus Ost und West geführt. Die Förderung und

Auswertung der Erfahrungen und Fortschritte

in der „Echtzeit“ von fünf Modellvorhaben

wird ergänzt durch ein virtuelles Stadtmodell,

das den Umgang mit städtischer Infrastruktur

simuliert, und zwar unter vier Handlungsoptionen:

Stabilisieren, liegenlassen, Nischen und

Nester, Renaturierung.

Im Rahmen des Forschungsfeldes liegen

bereits erste Ergebnisse vor. So ist eine in 250

Städten mit rückläufiger Bevölkerung durchgeführte

Umfrage ausgewertet worden. Deutlich

wird, daß die räumlichen Auswirkungen des

demographischen Wandels nicht hinreichend

erkannt, die Konsequenzen für die Infrastruktur

nicht angemessen thematisiert, der integrative

Charakter von Stadtentwicklungskonzepten

noch nicht eingelöst und interkommunale

Kooperationen noch nicht ausreichend entwickelt

sind. Es wird – in West und auch weiterhin

in Ost – ein hoher Aufklärungsbedarf

festgestellt und mehr Erfahrungsaustausch

eingefordert. 14

Paradigmenwechsel im Osten eingeleitet

– im Westen überfällig

Unter Schrumpfungsbedingungen ist nicht nur

ein „Umdenken“ notwendig, sondern ein „neues

Denken“. Der Städtebau – dies scheint schon

im Begriff selbst angelegt – hat bislang Stadt

durch bauliche Eingriffe gestaltet: Schrumpfung

ist hingegen eine städtische Transformation,

die sich in radikaler Weise zunächst ohne

nennenswerte Veränderung des physischen

Raums vollzieht. Dies wirft die Frage auf, ob das

Verhältnis zwischen Raum und Nutzung nicht

neu zu denken ist und ob es neben dem klassischen

baulichen Eingriff nicht andere Formen

der Intervention gibt, mit der die Entwicklung

von Stadt beeinflußt werden kann.

Namentlich in der Stadt Leipzig hat man in

den letzten Jahren Antworten zu formulieren

versucht – und damit entscheidende Impulse

gesetzt: Mit „Zwischennutzungen“ oder dem

Instrument der „Gestattungsverträge“ 15 wurde

aus der Not eine Tugend gemacht und neue


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

Wege eingeschlagen. Und mit dem – viel zitierten

und ebensooft mißverstandenen – Postulat

von der „perforierten Stadt“ haben diese

auch Eingang gefunden in die städtebauliche

Theoriebildung. 16 Daneben kommt der IBA

Stadtumbau 2010 des Landes Sachsen-Anhalt

das Verdienst zu, nicht nur die Fördermittel des

Bund-Länder-Programms Stadtumbau-Ost in

eine kohärente Zielstruktur zu gießen, sondern

darüber hinaus auch einen kommunizierbaren

‚Überbau‘ mit (halbwegs) programmatischem

Anspruch zu schaffen. In den neuen Ländern

wurde ein Paradigmenwechsel zumindest

eingeleitet.

Dem steht in den alten Ländern nichts

Gleichwertiges gegenüber: Referenzmodelle mit

einer überregionalen Ausstrahlung und dem

Anspruch, in der Fachdebatte neue Horizonte

abzustecken, hat der Westen bislang nicht

hervorgebracht – sieht man einmal vom Großprojekt

IBA Emscher Park ab. Daß Innen- vor

Außenentwicklung gehe und daß insbesondere

die Schrumpfung hierzu die entscheidende

Chance biete, gilt in Politik und Verwaltung

weithin als Konsens. Bei allen ‚Reparaturansätzen‘

sei mithin der historischen Altstadt

oder dem Gründerzeitgürtel stets der Vorzug

zu geben gegenüber der Großsiedlung an der

Peripherie der Stadt. Praktische Konsequenzen

aus dem Lehrsatz sind bisher allerdings kaum

deutlich geworden.

Für den Stadtumbau ist das Finden der

angemessenen (Nach-)Nutzung von zentraler

Bedeutung. Um nur das Beispiel des Denkmalschutzes

zu bemühen: Eine neue Nutzung

ist an die auf das Gebiet einwirkenden Wirtschaftskräfte

gekoppelt. Einerseits kann zuviel

Druck, der nach mehr Ladenfläche, Parkplätzen,

Liefermöglichkeiten verlangt, das Gefüge leicht

sprengen; andererseits führt zu geringe Wirtschaftskraft

zum Schwinden jener Erträge, aus

denen die Erhaltung der Substanz finanziert

werden kann, und damit zum Verfall.

Es wird immer Situationen geben, in denen

ein Stadtbereich von Grund auf neu geplant und

geordnet werden muß – und andere, in denen

man weitgehende Erhaltung anstreben wird. In

jedem Einzelfalle müssen Prioritäten geklärt

und Ziele formuliert werden: Beispielsweise

können geschichtliche Substanz und Gestalt

49

in einen gewissen Widerspruch zur wirtschaftlichen

und funktionellen Lebensfähigkeit des

Viertels geraten, was indes nicht kongruent sein

muß mit einer Verbesserung von Lebens- und

Umweltqualität für die Bewohner. Die Abwägung

und Zielformulierung ist stets auch eine

Wertentscheidung, und für die als nachrangig

eingestuften Werte müssen dann meist Opfer

in Kauf genommen werden. Dabei handelt

es sich immer um subjektive Wertungen, die

durch keine Kosten-Nutzen-Analyse ersetzt

werden können. In der öffentlichen Planung

geht es also um kollektive Werturteile, die sich

letzten Endes in politischen Entscheidungen

niederschlagen. Noch jedoch gibt es keine

gemeinsamen Maßstäbe für den Stadtumbau

in Ost und West. Zu berücksichtigen ist dabei

auch, daß die Situation im Westen auch nicht

einheitlich ist.

Während in einzelnen westlichen Bundesländern

tatsächlich tiefgreifende regionale

Strukturkrisen vorherrschen und der Handlungs-

und damit der Förderbedarf in einzelnen

Städten an die des Ostens heranreichen,

reagieren andere, nämlich solche mit weniger

eindeutigen negativen Befunden, mit der alten

Verteilungsmentalität, die nicht nach Problemlage

unterscheidet, sondern durch den in den

Bund-Länder-Programmen eingespielten Länder-

bzw. Einwohnerproporz bestimmt ist. Aber

genau die von Kritikern beklagte „Kreativität

süddeutscher Ministerpräsidenten“ (Boecker

2005: 25) konterkariert eine klare Profilbildung

des Programmbereichs „Stadtumbau-West“

gegenüber der Normalförderung. Auf Drängen

der süddeutschen Länder ist ihr Anteil

am zu verteilenden Kuchen nach intensiven

Verhandlungen letztlich um einige Prozentpunkte

– zu Lasten der anderen – aufgestockt

worden und der eigentlich schon obsolete

Fördertatbestand „militärische Konversion“

noch zusätzlich aufgenommen worden. Der

Beschluß der Bauministerkonferenz, die Städtebauförderung

Ost und West schrittweise

anzugleichen, markiert einen Zwischenstand

im Bemühen, nach 14 Jahren Präferenzen für

die neuen Länder allmählich „Normalität“ und

eine an bundesweit gültigen Bedarfsindikatoren

ausgerichtete Förderung zu erreichen.

Bei genauerem Hinsehen erscheinen in West-


50 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

deutschland die Nord/Mitte-Süd-Unterschiede

zunehmend bedeutsamer als die vermeintlich

übergeordneten Ost-West-Gegensätze. Auch

innerhalb der einzelnen Bundesländer ist eine

Unterscheidung in schrumpfende und wachsende

Regionen notwendig. So ist der Norden

Hessens eher durch „östliche“ Problemlagen

geprägt, während der Süden Hessens mit der

Metropole Frankfurt am Main zu den prosperierenden

Regionen zu zählen ist. Aber selbst

in wachsenden Regionen gibt es schrumpfende

Gebiete. So wird im Stadtumbau-West (Ex-

WoSt) in der „wachsenden Stadt Hamburg“

ein durch Strukturkrisen geprägter Ortsteil

mit Bundesmitteln gefördert.

Stadtumbau muß auch in seiner

raumordnerischen Dimension

erkannt werden

Langsam nur sickert die Botschaft ins Bewußtsein:

Planung kann heute nicht mehr nur

Wachstumsüberschüsse verteilen, sondern muß

sich auch mit der Verschärfung von Verteilungskonflikten

auseinandersetzen. Bezüglich

der Neuansiedlung von Unternehmen und

Privathaushalten wächst die Konkurrenz zwischen

Ländern, Regionen und Gemeinden. Die

Niederlassung an einer Stelle führt unweigerlich

zu Wegzug, Leerstand und Brachfallen an einer

anderen. Etwaige Gewinner hier generieren

Verlierer dort. Die klassische Standortpolitik,

stark auf staatlichen Subventionen basierend,

ist fragwürdig geworden – zumindest, sofern

darunter allein die Privatisierung industrieller

Kerne, der Abriß vermeintlich veralteter

Strukturen und die Ausweisung von Neuansiedlungsflächen

verstanden werden. Freilich

liegt eine gewisse Paradoxie in dem Umstand,

daß die globalen Maßstäbe immer dominanter

zu Koordinaten für das lokale Handeln und

zugleich die kommunalen und individuellen

Spielräume immer kleiner werden. Doch

nach wie vor werden die Konsequenzen der

Schrumpfung unterschätzt. Sie lassen sich

eben nicht auf eine Frage von Gebäudeabriß

oder Quartieraufwertung (namentlich in

Plattenbausiedlungen) reduzieren – wie es die

bisherige Debatte in der Regel tut –, sondern

rührt an der Substanz einer auf Wachstum und

Fortschritt fixierten Gesellschaft. Gleichwertige

Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz

vorschreibt, sind zunehmend schwerer zu erreichen,

und räumliche Disparitäten werden sich

aller Wahrscheinlichkeit nach verstärken.

Die Tendenz der heutigen Diskussion auf der

Ebene der Raumordnung ist klar: Sie mündet in

die Forderung, staatliche Anstrengungen und

Transferleistungen auf Kerngebiete zu konzentrieren,

um mit regionaler Clusterbildung

eine ‚kritische Masse‘ zu erreichen. Umgekehrt

und weitergedacht heißt das, sich in anderen

Regionen nicht (mehr) zu engagieren. Der

Euphemismus von der „passiven Sanierung“,

der nichts anderes meint als das Liegenlassen

und Nichtbehandeln eines Problemgebietes,

bemäntelt indes nur notdürftig die Konsequenz:

Daß nämlich bestimmte Städte, Dörfer

und Landstriche gleichsam „überflüssig“ sind

– längst im ökonomischen, zunehmend aber

auch im gesellschaftlichen Sinne. Gründet das

Unbehagen, die Wahrheit auszusprechen, in der

Angst vor einer ‚self fullfilling prophecy‘?

Zu erwarten ist , daß durch die regionalen

Unterschiede, die – mit oder ohne planerische

Steuerung – stärker werden, weil Effekte

ökonomischen Wachstums, „die durchaus

noch auftreten können, in immer weniger

Gemeinden oder Gemeindeteilen zu Bevölkerungszuwachs

führen werden. Planerische

Steuerung hat unter diesen Bedingungen vor

allem die Funktion, Schrumpfungsprozesse

nicht chaotisch verlaufen zu lassen, sondern

geordnet.“ So besteht denn die Aufgabe u.a.

darin, „im regionalen Maßstab Gleichwertigkeit

zu sichern und die wenigen Impulse zur

Raumentwicklung durch Bündelung möglichst

zu einer ‚kritischen Masse‘ zu bringen, so daß

im besten Fall selbstverstärkende Wachstumseffekte

auftreten.“ (Röhl 2004: 52)

Die Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit

wird zum generellen gesellschaftlichen Merkmal,

auch in anderen Hocheinkommensstaaten.

Viele Regionen wachsen, andere schrumpfen

und fallen gegenüber den schneller wachsenden

Regionen zurück. Jede Auswahl aber, zu der die

knappen Mittel zwingen, bedeutet, daß eine

anderen Region oder ein anderer Sektor nicht

(mehr) gefördert wird. Die hitzige Debatte um


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

die künftige Förderpolitik im Land Brandenburg

sowie um das Leitbild der „dezentralen

Konzentration“ beruht auf der Einsicht, daß es

auf Dauer nicht durchzuhalten ist, insgesamt

über die Fläche gleichermaßen zu fördern.

Die regionale Dimension ist unabdingbar,

gerade bei der Herausforderung des Stadtumbaus.

Regionalisierung stellt keine Handlungsanweisung

allein unter Maßgabe von

Wachstum dar, sondern bewahrt auch – und

gerade – unter Schrumpfungsbedingungen

ihre Notwendigkeit. 17 Zumal, wenn politisches

Handeln sich vorrangig durch den Umfang

der Inputs (Budgets, Investitionen, Ausstattungsmerkmale

etc.) bemißt und weniger in

Kategorien von Kreativität und Kooperation,

und wenn die Verteilung von Fördermittel

(europäische wie nationale) voraussetzt, daß

das Problem oder die ‚Bedürftigkeit‘ eines Gebietes

ausreichend dargestellt wird. Diese gern

ausgeübte Haltung des ‚Wir haben es erkannt,

wir tun was‘ verliert jedoch an Bedeutung,

schon weil den Kommunen deutlich weniger

Haushaltsmittel zur pro-aktiven Politik zur

Verfügung stehen.

Allerdings hat man es dabei mit sehr

unterschiedlichen Handlungslogiken zu tun.

Mindestens drei davon sind in diesem Zusammenhang

relevant: (1) die ökonomische

Handlungslogik von Unternehmen und Betrieben,

gewinnorientiert über Märkte gesteuert,

damit weitgehend raumunabhängig; (2) die

politisch-administrative Handlungslogik der

öffentlichen Verwaltung in all ihren Aufgliederungen,

an Macht orientiert und über

Wahlen sowie Regeln gebietskörperschaftlich

gesteuert; und schließlich (3) die soziale Logik

der Einwohnerschaft, an Selbstentfaltung

orientiert und über persönliche Netzwerke der

Solidarität (meist unterhalb der kommunalen

Ebene) gesteuert (vgl. Fürst 2001). In dieser

Komplexität bewegt sich Planung, gerade unter

Schrumpfungsbedingungen. Gleichwohl muß

die ‚Region‘ zu einer gemeinsamen Verständigungsgrundlage

werden, in der Planung, Politik,

Ökonomie und Bevölkerung gleichermaßen

„beheimatet“ sind. Territoriale, administrative,

wirtschaftsgeographische und städtebauliche

Begriffsauslegungen müssen überzeugend zur

Deckung gebracht werden. 18

Stadtumbau – Innovation statt

Resignation

51

Das Phänomen der Schrumpfung, d.h. massiver

Bevölkerungsrückgang und anhaltende wirtschaftliche

Probleme bei nachlassender kommunaler

Steuerungsfähigkeit, wird zunehmend

mehr Städten seinen Stempel aufdrücken. Mit

bloß kurzfristigen und unterkomplexen Planungen,

mit illusorischen Wachstumshoffnungen

wird dem nicht beizukommen sein. Vielmehr

gilt es, eine neue Sensibilität dafür zu wecken,

daß die großen Herausforderungen der städtischen

Zukunft zum einen ehrlich benannt und

zum anderen bewältigt werden müssen, indem

man diese Aufgaben auch „institutionalisiert“.

Es braucht also Einrichtungen auf kommunaler

Ebene, die Langfristigkeit und Zukunftsorientierung

sicherstellen. 19

Allerdings darf nicht verkannt werden, daß

große private Investoren wie auch die Immobilienwirtschaft

in schrumpfenden Regionen auf

bauliche Aktivitäten im Neubau und im Bestand

verzichten – zur Vermeidung des Risikos von

Fehlinvestitionen. Womit wiederum die öffentliche

Hand zum alleinigen Träger und Akteur

des Stadtumbaus wird. Der konzeptionelle

Ansatz, durch öffentliche Investitionen auch

privates Kapital zu mobilisieren, greift nicht

mehr. Hier sind Auffangstrategien nötig, um

die öffentliche Daseinsvorsorge sicher zu stellen,

Infrastruktur wirtschaftlich betreiben und

die Immobilienverluste tragen zu können. 20 In

diesem Sinne wäre auch die „perforierte Stadt“

zu sehen: Sie mag zwar kaum ein geeignetes

Leitbild abgeben, wohl aber kann sie eine temporär

angemessene Strategie für die Schulterung

des Umbruchs darstellen – insbesondere, wenn

mit Instrumenten wie Gestattungsverträgen

überlieferte Baurechte nicht außer Kraft gesetzt,

sondern eben nur den konkreten Bedingungen

angemessene „Zwischennutzungen“ autorisiert

werden. Es ist dies eine offene Option auf die

Zukunft, die zumindest nichts „verbaut“. Just

diese Erfahrungen und Lerneffekte, die sich

im „Instrumentenkasten“ und den rechtlichen

Rahmenbedingungen des Städtebaus

niederschlagen, könnten sukzessive auf die

gesamtdeutsche, möglicherweise auch die

europäische Ebene transponiert werden. Mit


52 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

einer Einführung eines ‚Baurechts auf Zeit‘

sollte den Kommunen ermöglicht werden,

für bestimmte Grundstücke zeitlich begrenzt

Nutzungen ohne Entschädigungsanspruch

festzusetzen, um z.B. auf die Folgen eines

strukturell bedingten Wohnungsleerstandes

regulierend einwirken zu können. Ein öffentlich

gestützter Grundstücksfonds, in dem alle

brachgefallenen Baugrundstücke belastungsfrei

zusammengefaßt werden, hat sich als wirksames

Instrument für die Stadtentwicklung bewährt,

wenn nach Abbruch der Gebäude die neue

Nutzung der Flächen in Abstimmung mit der

Stadtplanung festgelegt wird.

Fraglos hat die Debatte zum Stadtumbau in

Ost und West hier eine durchaus katalysatorische

Wirkung und einiges in Bewegung gesetzt.

Woran es jedoch fehlt, sind neue Ideen für die

Lebensform Stadt. Wenn ein urbanes Lebensgefühl

im Informations- und Kommunikationszeitalter

nicht mehr zwingend an urbanes

Wohnen im dichten Häusermeer gebunden

ist, werden Architektur und Städtebau neue

Ziele formulieren müssen. Wie wollen wir

wohnen, wie können wir arbeiten? Wie kann

man das Gehäuse des – nutzlos werdenden

– Überlieferten mit neuem Leben füllen? Wie

kann eine Kommune trotz Haushaltsnotstand

und verwässerter Normsetzungskompetenz

dieses baulich-räumliche Rückgrat stützen

und mit Inhalt füllen? Oder wäre gar, wie

unlängst gefordert, die Vorstellung, „Räume

gleicher struktureller Auffassung“ zu schaffen,

grundsätzlich aufzugeben und durch „eine

enträumlichte Identifikation von Subventionsempfängern“

(Schlottmann 2005: 326) zu

ersetzen? Falls ja – wie kann das dann konkret

aussehen? Daß man sich solche und ähnliche

Fragen kaum je stellt: Schimmert dahinter die

Angst vor der Erkenntnis, „daß in den von der

globalen Ökonomie abgehängten Schrumpfregionen

jedes konventionelle Politikkonzept,

jeder Planungsrealismus scheitern muß“?

(Sewing 2005: 60)

Gewiß sind die notwendigen Anpassungen

der Systeme an die sich abzeichnenden Wirtschafts-

und Gesellschaftsstrukturen des 21.

Jahrhunderts ohne Konflikte nicht zu haben;

richtig ausgetragen werden sie gleichwohl

nicht. 21 Weitere Rennpisten im märkischen

Sand, die Cargolifter, CD-Fabriken im Thüringer

Wald, die Gewerbegebiete, auf denen sich

doch nie ein Gewerbe gründet: Das braucht

man absehbar wohl nicht. Was statt dessen

notwendig ist, bleibt in einem gesellschaftlichen

Dialog zu klären.

Wahr ist, daß das administrative, politische

und interpretative Nebeneinander von

Kernstädten und sie umgebenden Landkreisen

faktisch überholte Stadt-Land-Gegensätze

fortschreibt, daß es die Region polarisiert und

den notwendigen Vorteils- und Lastenausgleich

verhindert. Aber neben eine solche analytische

Herangehensweise müssen emotionale,

identitätsbildende Ansätze treten. Genau das

schaffen Negativdiskussionen und bloße Horrorszenarien

eben nicht.

Deswegen – und bei aller Dramatik der

Situation in manchen Städten – soll hier für

eine gewisse Gelassenheit plädiert werden, die

indes nicht mit Gleichgültigkeit zu verwechseln

ist. Zeigt doch ein Blick auf die Entwicklung

städtebaulicher Grundgedanken in unserem

Jahrhundert, daß wir es mit einer ständigen

Veränderung von Schwerpunkten und Wertmaßstäben

zu tun haben. Ein großer Teil der

Wandlungen stammt dabei aus der Ermüdung

am vorher Gängigen. Meinungsbildung im

Städtebau vollzieht sich in Pendelschwüngen.

Neue Gedanken, im Ansatz durchaus fruchtbar,

werden modisch aufgemacht, mit überhöhten

Erwartungen befrachtet – und schnell verworfen,

wenn sie eben diese Erwartungen nicht erfüllen.

Es besteht kein Anlaß zu der Vermutung,

daß solche Wandlungen sich nicht fortsetzen.

Und so wird auch die Einschätzung von städtebaulicher

Angemessenheit wahrscheinlich in

Zukunft ähnlichen Veränderungen unterworfen

sein, wie wir sie bisher schon erlebt haben;

Grund genug, die Verweigerungshaltung zu

überwinden und zugleich eine neue „Umbau-

Kultur“ zu entwickeln.

Anmerkungen

1 Nach der Definition des Bundesamtes für Bauwesen

und Raumordnung (BBR) ist Schrumpfung mehr als nur

Einwohnerverlust. Es handelt sich vielmehr um einen

Prozeß, der durch mehrere Indikatoren gekennzeichnet

ist: Bevölkerungsrückgang, Wanderungsverluste,


Stadtumbau-West und Stadtumbau-Ost

Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverluste, Kaufkraftschwäche

und kommunale Haushaltsnot. Wenn sich die

Mehrzahl der Kriterien negativ entwickelt, dann ist

nach dieser Definition die Stadt durch Schrumpfung

gekennzeichnet (siehe Stadtumbau 2003: 564).

2 Doch es gibt Ausnahmen; etwa Wolfgang Kil (2004),

der mit seiner „Streitschrift“ sehr prononciert auf die

gesellschaftspolitischen Implikationen hinweist.

3 Allerdings hatte das den Preis, daß die Wohnungswirtschaft

die Deutungshoheit in der ostdeutschen

Schrumpfungs- und Stadtumbau-Diskussion errang

und letztlich bis heute behielt.

4 Vergleiche hierzu den Beitrag von Erika Spiegel (2004),

der diese Annahme ausführt.

5 Die „Schrumpfung-Wachstum-Karte“ des BBR zeigt

die Standorte der bisherigen Schrumpfungsstädte

(siehe Stadtumbau 2003: 566). Nicht erkennbar sind

die Disparitäten innerhalb der Stadt. Die bundesweite

Darstellung im Raumordnungsbericht unterschlägt

sogar die Disparitäten innerhalb einer Region.

6 So wurde in Wuppertal eine Schule in einem innerstädtischen

Quartier mit 40 Prozent Ausländeranteil

und kinderreichen Familien geschlossen, während in

den bürgerlichen Quartieren die Schüler fehlen, aber

die Stadtpolitik dort Schulschließungen scheut, weil

in diesen Gebieten massiver Bevölkerungsprotest

erwartet wird.

7 Dieses Programm dient dem Bund dazu, die Wirkungen

der Anwendung des städte- und wohnungsbaulichen

Instrumentariums des Bundes zu überprüfen. Das

Bundesinteresse drückt sich dabei in Forschungsfragen

aus. ExWoSt ist kein Förderprogramm, sondern eine

in die kommunale Praxis integrierte Methode der

Politikberatung zur Verbesserung der rechtlichen

und fördertechnischen Rahmensetzungen. Im Rahmen

von Forschungsfeldern dienen die geförderten

Modellvorhaben in den Kommunen als innovative

Labors und Lernwerkstätten.

8 Unter Fachleuten zeichnet sich aber eine allmählich

wieder erstarkte Wertschätzung von Stadtentwicklungsplanung

ab; einige sprechen sogar von „Renaissance

der Stadtentwicklungsplanung“, weniger

anspruchsvoll, aber auf höherem Niveau mit mehr

Umsetzungsnähe. Die Umfrage im Forschungsfeld

„Stadtquartiere im Umbruch“ bei mehr als 300 Kommunen

bestätigt dies, mit dem Ergebnis, daß in vielen

Planungsämtern Stadtentwicklungspläne erarbeitet

werden; siehe hierzu: „www-stadtquartiere-im-umbruch“,

unter: Ergebnisse.

9 Der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

mußte erleben, daß ein allzu offenes Bekenntnis zur

Schrumpfung politisch riskant werden kann und

letztlich den Job kostet. Die eigentlich auf Außenwirkung

mit Akquiseabsichten ausgerichtete Ehrlichkeit

wurde prompt mit Abwahl aus dem politischen Amt

bestraft.

10 Dies belegen einschlägige Erfahrungen bei der Suche

nach geeigneten Modellvorhaben für das ExWoSt-

Forschungsfeld „Stadtquartiere im Umbruch“. Die

Bereitschaft einzelner aufgeklärter Akteure in den

kommunalen Ämtern zur Mitwirkung an der konkreten

Ausgestaltung eines „geordneten Rückzuges“ wurde

vielerorts gebremst durch zaudernde Vorgesetzte

und ängstliche politische Mandatsträger und durch

53

Festhalten am „Prinzip Hoffnung“. Auch seriöse

Prognosen, die einen sicheren und deutlichen Bevölkerungsrückgang

belegen, konnten den Glauben an

das „Weiter wie bisher“ nicht erschüttern.

11 Weiterführende und aktuelle Informationen im

Internet unter „www.stadtumbauwest.de“.

12 Weitere Informationen zu dem Programm unter „www.

bmvbw.bund.de“.

13 Über das neue Forschungsfeld wird zeitnah berichtet

unter „www.stadtquartiere-im-umbruch.de“.

14 Siehe hierzu die vom BBR in Auftrag gegebene DIFU-

Studie „Planungspraxis – quo vadis?“; unter „www.

stadtquartiere-im-umbruch.de“, unter: Ergebnisse

15 Mit den sog. Gestattungsverträgen hat die Stadt

Leipzig ein Rechtsinstrument entwickelt, das auf die

spezifischen Anforderungen des Stadtumbaus reagiert.

Auf diese Weise konnten beispielsweise Grundstückseigentümer

vertraglich dazu verpflichtet werden, für

einen bestimmten Zeitraum (bspw. fünf Jahre) eine

öffentlich nutzbare Grünanlage auf ihrem Eigentum

zu dulden, ohne daß sie ihre hergebrachten Baurechte

verloren. Damit konnten auch insolvente oder unwillige

Grundstückseigentümer zu potentiellen „Mitspielern“

im Stadtumbauprozeß gemacht werden.

16 Initiator hierfür war Engelbert Lütke-Daldrup (2001),

der damalige Leipziger Stadtbaurat, mit seinem Aufsatz

„Die perforierte Stadt – Eine Versuchsanordnung“.

Seiner abwägenden inhaltlichen Argumentation zum

Trotz hatte sich die Überschrift alsbald zum Schlagwort

verselbständigt und wurde mit einer zumeist negativen

Konnotation versehen. Vielen gilt dies als Preisgabe

einer kohärenten Stadtentwicklung.

17 Der Unterschied liegt eher in der qualitativen Ausprägung:

Während in den süd- und westdeutschen Wachstumsregionen

die „Zersiedlung“ ein Problem darstellt,

kommt es in den ostdeutschen Schrumpfungsregionen

zum gegenteiligen Problem der „Verlandschaftung“

der Städte durch Ausbreitung von Brachen.

18 Wovon wir allerdings noch weit entfernt sind; laufen

doch die Diskurse weitgehend separiert voneinander,

vornehmlich in den Fachzeitschriften der jeweiligen

Disziplinen, und ohne untereinander engere Bezüge

herzustellen. Bereits zwischen Raumordnern und

Landesplanern einerseits und Stadtplanern/Städtebauern

andererseits läßt sich diese Kluft feststellen.

19 Einerseits braucht es ein neues, ressortübergreifendes

und integriertes „Amt“ für Stadtumbau (ggf.

als Stabsstelle beim Oberbürgermeister), weil die

tradierten Zuständigkeiten (bspw. für Stadtplanung,

Wirtschaftsförderung, Jugend, Schule usw.) absehbar

an ihre Grenzen geraten sind. Andererseits ist eine

intensive Bürgerbeteiligung zur Bewältigung der Folgen

von Stadtschrumpfung erforderlich. Die Bevölkerung

muß für eine Zusammenarbeit gewonnen werden, um

ihre Stadt auch unter Schrumpfungsbedingungen zu

entwickeln und zu erhalten. Empfehlenswert hierfür ist

möglicherweise ein förmlicher „Bürgerbeauftragter“,

der vermittelnd zwischen Verwaltung, Planung und

Bewohnern fungiert.

20 Vgl. hierzu die „Empfehlungen für ein Handlungsfeld

von nationaler Bedeutung“, welche die Akademie für

Raumforschung und Landesplanung und die Deutsche

Akademie für Städtebau und Landesplanung unter

dem Titel „Strategien für Großstadtregionen im


54 Manfred Fuhrich, Robert Kaltenbrunner

21. Jahrhundert“ im November 2003 verabschiedet

haben.

21 Es ist nicht ohne Ironie, daß die Eigenheimzulage

abgeschafft und die Pendlerpauschale soeben gekürzt

wurden, nicht aber durch fachpolitische Erwägungen,

sondern bedingt durch den aktuellen Haushaltsnotstand.

Literatur

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Stadtumbau West – 16 Pilotstädte bauen um. Bonn.

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Stadtquartiere im Umbruch – Faltblatt zum ExWoSt-

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Bonn.

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Wohnungswesen] 2005: Nachhaltige Stadtentwicklung

– ein Gemeinschaftswerk. Bonn.

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die regionale Selbststeuerung nachhaltig zu machen.

In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften,

Nr. II. Stuttgart: Kohlhammer, 84-96.

Gatzweiler, Hans-Peter et al. (2003): Schrumpfende

Städte in Deutschland? Fakten und Trends. In:

Stadtumbau, Informationen zur Raumentwicklung

10-11, 557-574.

Kil, Wolfgang 2004: Luxus der Leere. Vom schwierigen

Rückzug aus der Wachstumswelt. Wuppertal:

Müller+Busmann.

Lütke-Daldrup, Engelbert 2001: Die perforierte Stadt

– Eine Versuchsanordnung. In: StadtBauwelt, Nr.

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Nuissl, Henning; Rink, Dieter 2004: Sprawl und Schrumpfung:

Das Beispiel Leipzig. In: UFZ-Diskussionspapiere,

Nr. 3. Leipzig.

Röhl, Dietmar 2004: Zum planerischen Umgang mit

Sprawl unter Schrumpfungsbedingungen. In: UFZ-

Diskussionspapiere, Nr. 3. Leipzig.

Schlottmann, Antje 2005: RaumSprache. Ost-West-

Differenzen in der Berichterstattung zur deutschen

Einheit. Eine sozialgeographische Theorie. Stuttgart:

Franz Steiner Verlag.

Sewing, Werner 2005: Vom Schrumpfen des Politischen.

In: archplus, Nr. 173, 60-61.

Spiegel, Erika 2004: Die Europäische Stadt – eine schrumpfende

Stadt. In: Walter Siebel (Hg.), Die Europäische

Stadt. Frankfurt a.M.: edition suhrkamp, 182-196.

Stadtumbau 2003: Informationen zur Raumentwicklung,

10-11. Bonn.


Berliner Debatte Initial 16 (2005) 6

Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

Umgang mit der schrumpfenden Stadt –

ein Debattenüberblick

Schrumpfung in der Stadtforschung

Der Begriff ‚Schrumpfung‘ hat innerhalb der

Stadtforschung in den letzten Jahren eine

erstaunliche Wandlung zum Modethema

vollzogen und ist heute als Schlagwort aus den

aktuellen Diskussionen zu Fragen der Stadtentwicklung

nicht mehr wegzudenken. Der

Begriff bleibt dabei jedoch meistens unscharf

und wird häufig synonym für rückläufige demographische

Prozesse und Wohnungsleerstand

verwendet. Diese Dominanz migratorischer

und stadtphysischer Aspekte in der öffentlichen

Wahrnehmung wird der Komplexität

des Phänomens nicht gerecht. Eine sachliche

Annäherung wird dadurch erschwert, daß

‚Schrumpfung‘ sowohl einen Prozeß beschreibt,

der analytisch-objektiv untersucht werden kann,

als auch ein Begriff ist, mit dem bestimmte

– bisher überwiegend negative – normative

Wertvorstellungen verbunden werden.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick

über die grundsätzliche Entwicklung der

Debatte und ausgewählte Veröffentlichungen

zum Themenfeld Schrumpfung in der

deutschsprachigen Stadtforschung. 1 Dabei

wird aufgezeigt, aus welchem Blickwinkel die

jeweiligen Beiträge ‚Schrumpfung‘ betrachten

und welche Implikationen den betreffenden

Autoren besonders relevant erscheinen. Da in

den letzten Jahren zahlreiche Publikationen zum

Themenfeld erschienen, wurde eine – zwangsläufig

beschränkte – Auswahl vorgenommen. 2

Grundlegendes Auswahlkriterium war die

Konzentration auf Monographien, Sammelbände

sowie Zeitschriften mit ‚Schrumpfung‘

als Themenschwerpunkt, bei Ausklammerung

55

einzelner Zeitschriftenaufsätze. Inhaltlich wurde

eine Konzentration auf den Themenkomplex

Stadtschrumpfung vorgenommen, welcher

allerdings durchaus Aspekte des Stadtumbaus

und der Regenerierung einschließt. 3 Zudem

wurde versucht, die Mehrdimensionalität des

Begriffes Schrumpfung zu verdeutlichen, indem

für spezifische Teilaspekte jeweils geeignete

Publikationen ausgewählt wurden.

Wir operieren mit einem Begriffsverständnis

von Stadtschrumpfung als stadtregionale

Wandlungsprozesse, welche mehrdimensional

sind, über rein demographische und ökonomische

Prozesse hinausgehen, sich gegenseitig vielfach

überlagern und tiefgreifende Auswirkungen

auf alle städtischen Lebensbereiche haben.

Stadtschrumpfung als Phänomen krisenhafter

Stadtentwicklung, wie sie in Ostdeutschland,

aber auch in westdeutschen und anderen

Krisenregionen weltweit 4 zu beobachten ist,

zeichnet sich durch eine Gleichzeitigkeit von

demographischen und ökonomischen sowie

von städtischen und stadtregionalen Niedergangsprozessen

aus. Die Intensität dieser

Prozesse ist dabei so massiv, daß eine „normale“

Steuerung oder Anpassung im Sinne einer

geordneten Stadtentwicklung nur noch mit

großem Engagement und Aufwand möglich

ist. Folgeprozesse von negativen Entwicklungen

in den Bereichen Bevölkerung und Wirtschaft

wie massiver Wohnungsleerstand oder weit

überdurchschnittliche soziale Problemlagen

führen zu kumulativen Schieflagen und sich

selbst verstärkenden Wirkungsketten. 5


56 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

Schrumpfung – ein natürlicher Prozeß

Versucht man einen grundsätzlichen Zugang

zum Begriff „Schrumpfung“ in der Stadtforschung

zu erhalten, fallen die sehr unterschiedlichen

Interpretationen auf, welche eine

Spannweite vom natürlichen Gegenprozeß des

Wachstums bis zum negativ konnotierten Niedergang

haben. Aus einem spezifisch natur- und

kulturwissenschaftlichen Blickwinkel greifen

Hager und Schenkel in ihrem Buch „Schrumpfungen

– Chancen für ein anderes Wachstum“

die Vielfalt von Schrumpfungsphänomenen auf,

welche in beinahe allen Bereichen der Natur

zu beobachten sind. Als Diskurs angelegt, stellt

der Sammelband in sechs unterschiedlichen

Rubriken Schrumpfung als Phänomen der

Zeit, des Raumes, des Körpers, des Denkens,

des Handelns und der Zukunft dar.

In vielen Wissensbereichen wie der Biologie,

Mathematik oder Geologie gehören Wachstum

und Schrumpfung zusammen und bilden einen

„natürlichen, rhythmischen Prozeß“ (Hager,

Schenkel 2000: 4). Dieser Zusammenhang läßt

sich vielfach beobachten: Jedem Frühling geht

im Jahresverlauf der Winter voran, auf Ebbe

folgt Flut, jedes Ausatmen benötigt vorher ein

Einatmen, jedes natürliche Wachsen braucht

Absterben, und Schwellen ist nicht möglich

ohne Schrumpfen (Jorden 2000: 137ff.).

Gemeinsam ist diesen Prozessen, daß sie

sich nicht ohne Umkehr, nicht in nur eine Richtung

entwickeln. In der Natur ist Wachstum bis

zu einem bestimmten Punkt möglich, abhängig

von genetischer Anlage, räumlicher Ausdehnung,

Nahrungsmittelangebot oder anderen

Faktoren, dem eine Phase des Schrumpfens

folgt. Natürliches Wachstum ist dabei nie ein

linearer Prozeß, sondern immer zyklisch oder

pulsierend, weshalb Innehalten, Schrumpfung

oder Rückbildung als integrale Bestandteile des

Wachstumsprozesses anzusehen sind (Bischof

2000: 126).

Dennoch stellen Hager und Schenkel fest,

daß, trotz des deutlichen Zusammenhanges von

Wachstum und Schrumpfung bei natürlichen

Vorgängen, der Prozeß des Schrumpfens bisher

kaum untersucht ist und es keine Theorie für

Schrumpfung gibt (Hager, Schenkel 2000: 3).

Augenscheinlich ist die deutsche Gesellschaft

so auf Wachstum fixiert (Lutz 1984), daß trotz

der vielfältigen Beispiele „normaler“ Schrumpfungsprozesse

aus der Natur eine neutrale

Auseinandersetzung mit Schrumpfung kaum

möglich erscheint, auch wenn historische

Betrachtungen zeigen, daß städtische Niedergangserscheinungen

keinesfalls selten sind.

Ein altes Thema in der Stadtforschung?

Mittelalterliche Wüstungen oder städtischer

Verfall im Zuge von Kriegen oder Epidemien

verdeutlichen, daß die Entwicklung des

Stadtwesens im historischen Rückblick nicht

linear verlaufen ist (vgl. u.a. Benke 2004). Erst

seit der Industrialisierung im 19.Jahrhundert

kommt es zu einer analytisch präzisen und

schließlich auch normativen Gleichsetzung von

Stadtentwicklung und Wachstum, weshalb die

Vorstellung, daß Städte schrumpfen können,

zunächst bedrohlich erscheinen mag. Über ein

Jahrhundert lang hatte Stadtentwicklung nur

mit Wachstum zu tun, bevor in den 1970er

Jahren in Deutschland im Zusammenhang

mit Stadtentwicklung der Begriff Schrumpfung

– mit überwiegend demographischem

Begriffsverständnis – auftaucht.

Mit den ersten Prognosen über gravierende

Bevölkerungsrückgänge begann die Diskussion

um die „schrumpfende Bevölkerung“ innerhalb

der Stadtforschung schon vor mehr als 30

Jahren. Auch in der Raumplanung beschäftigte

man sich mit Fragen veränderter regionaler

Bevölkerungsverteilung und Auswirkungen

auf die Wirtschaftsentwicklung. So mahnte der

Beirat für Raumordnung bereits 1972 eine differenzierte

Betrachtung der Verdichtungsräume

an und unterschied zwischen expandierenden,

stagnierenden und schrumpfenden Räumen

(ARL 1995: 1010). Vereinzelt wurde damals

diskutiert, daß eine Abkehr von der Wachstumseuphorie

vergangener Jahrzehnte notwendig

sei. So beschrieb u.a. Göb die Auswirkungen

der schrumpfenden Stadt Ende der 1970er

Jahre: Die schrumpfende Gesamtbevölkerung

werde vor allem in den großen Städten zu

einem starken Bevölkerungsrückgang führen,

die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums

zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen im pri-


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

mären und sekundären und einer allmählichen

Stagnation im tertiären Sektor. Zudem sei durch

die Schrumpfungsprozesse mit Phänomenen

wie Einbuße von Vitalität, Einebnung charakteristischer

Stadtstrukturen und sozialer Erosion

zu rechnen (Göb 1977: 151,162).

Doch der deutschen Stadtforschung fehlen

bis heute weitgehend theoretische Erklärungen.

Bisher wurde nicht deutlich formuliert, was

Stadtschrumpfung ist und wie damit umgegangen

werden muß, bzw. entsprechende Ansätze

wurden nicht aufgegriffen.

Mackensen, Umbach und Jung veröffentlichten

1984 in dem Sammelband „Leben im

Jahr 2000 und danach – Perspektiven für die

nächsten Generationen“ die Ergebnisse eines

dreijährigen interdisziplinären Forschungsprojektes,

welches sich mit den Auswirkungen

der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung

auf die zukünftigen Lebensbedingungen in der

BRD auseinandergesetzt und die Herstellung

eines Gesamtzusammenhangs der zukünftigen

gesellschaftlichen Entwicklung zum Ziel hatte.

Die Herausgeber stellten fest, daß die Auseinandersetzung

mit den sich abzeichnenden

Veränderungen nötig ist, um zu lernen, mit

ihnen umzugehen, und um Wege aufzuzeigen,

wie rechtzeitig reagiert werden kann.

Neben Teilaspekten wie Bevölkerungsentwicklung,

Bedeutung der Familien, Wohnungsmarkt,

Erwerbstätigkeit, Bildungswesen,

Gesundheitswesen, Altersversorgung sowie

ökonomische und ökologische Entwicklung

werden im sechsten Kapitel Städte im Umbruch

thematisiert. Jung hält darin einen Wandel des

weiteren Verstädterungsprozesses für möglich,

welcher nach dem Jahr 2000 zu einer Schrumpfung

der Einwohnerzahl in den Großstädten

führe. Diese zu erwartenden erheblichen

Schrumpfungserscheinungen müssen nach

Jung nicht zwangsläufig negativ sein, sollten

jedoch dazu führen, daß die bisherigen vom

Wachstum geprägten Vorstellungen der Städte

überdacht werden müssen – „das Pendel des

Stadtwachstums [hat] fast unbemerkt in die

entgegengesetzte Richtung auszuschlagen

begonnen“ (Jung 1984: 80).

Wesentlichstes Ergebnis der Überlegungen

ist, daß sich die Erwartung, der Bevölkerungsrückgang

sei ein vorübergehendes Problem,

57

nicht erfüllen wird. Mackensen beschließt den

Band mit der Aufforderung, die möglichen

Änderungen der Lebensbedingungen der

nächsten Generationen jetzt wahrzunehmen,

denn „jede Weiche, die heute gestellt wird,

eröffnet ein kleines Stückchen Zukunft“ (Makkensen

1984: 201). Die Studie verblüfft durch

Ansätze, Aussagen und Denkmodelle, welche

noch heute, nach mehr als 20 Jahren, aktuell

erscheinen.

Bildete für Mackensen, Umbach und Jung

die Bevölkerungsentwicklung den Ausgangspunkt,

setzten Häußermann und Siebel mit

„Neue Urbanität“ ihren Schwerpunkt vor allem

auf ökonomische Prozesse als Auslöser von

städtischen Krisen. In ihrem 1987 erschienenen

Buch analysierten sie detailliert demographische

und ökonomische Niedergangsprozesse

und skizzierten den mehrdimensionalen Charakter

dieser Prozesse. Die Autoren untersuchten

einige Großstädte Westdeutschlands, in

denen erste Tendenzen des im wirtschaftlichen

Strukturwandel begründeten Niedergangs zwischen

1960 und 1970 auftraten. Damals begann

ein Prozeß der „dekonzentrierten Konzentration“,

der dazu führte, daß sich innerhalb der

Agglomerationen das Wachstum auf die Ränder

konzentrierte; die Agglomerationen wuchsen

bei einem Schrumpfen der Kernstädte in der

Regel weiter. Die ökonomische Entwicklung der

Städte war jedoch regional sehr unterschiedlich

ausgeprägt. Während einige Städte weiterhin

in Wachstumsprozesse der Region eingebettet

waren, entfielen diese stabilisierenden ökonomischen

Tendenzen in anderen Städten

(Häußermann, Siebel 1987: 29ff.).

In ihrem Aufsatz „Die schrumpfende Stadt

und die Stadtsoziologie“ von 1988 führten

Häußermann und Siebel die Diskussion fort

und bezeichneten die schrumpfende Stadt als

neuen Stadtentwicklungstyp, der kein Gegentyp

zur wachsenden Stadt sei, aber ein Profil

besitze, das sich deutlich von dem der prosperierenden

Stadt abhebe (Häußermann, Siebel

1988). Weiterhin unterschieden die Autoren

zwei Typen von Stadtschrumpfung: Der erste

Städtetyp ist im wesentlichen auf den Prozeß

der Wohnsuburbanisierung sowie betriebliche

Standortverlagerungen in das städtische Umland

zurückzuführen. Diese Städte waren noch


58 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

immer eingebettet in einen stadtregionalen

Wachstumsprozeß (wie z.B. München, Stuttgart

oder die Kernstädte des Rhein-Main-Gebietes).

Der zweite Schrumpfungstyp zeichnete sich

über Suburbanisierungs- und betriebliche

Standortverlagerungen ins Umland hinaus

durch die komplette Erosion der industriellen

Basis infolge industriellen Niedergangs aus. Die

Krise einer oder mehrerer Branchen wurde

zu einer städtischen. Betroffen waren dabei

Städte, die von Monostrukturen der Eisen-,

Stahl- und Werftindustrie geprägt sind (wie z.B.

Essen, Duisburg, Bremerhaven oder Bochum).

Da sich mit der Abnahme der Arbeitsplätze

auch die Zuwanderung verringerte und verstärkt

arbeitsplatzbedingte Abwanderungen

ausgelöst wurden, schrumpften diese Städte

auch hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl

besonders stark.

Häußermann und Siebel suchen am Ende

ihres Buches nach Ansätzen einer alternativen

Stadtpolitik, die die analysierten Entwicklungen

als Chance für eine neue Urbanität begreift.

Die bis dahin in weiten Teilen praktizierte

Stadtpolitik sei „unter Bedingungen schrumpfender

Städte mit schweren negativen sozialen,

raumstrukturellen und ökologischen Folgen

behaftet. Ihre Erfolgsaussichten im Sinne einer

Umkehrung von Schrumpfen in Wachstum sind

minimal“ (Häußermann, Siebel 1987: 148). 6

Analog kommt einem beim Aufschlagen

der „Stadtbauwelt 86“ aus dem Jahr 1985 einiges

bekannt und für die aktuelle Diskussion

bereichernd vor. „Fortschritt durch Rückbau?“

wird hier gefragt, oder „Aufwertung, Rückbau

oder was sonst?“ Auch wenn einige Beiträge

eher eine notwendige Anpassung vergangener

Fehlplanungen behandeln, werden ebenso

rückläufige demographische und ökonomische

Entwicklungen thematisiert. So fragt Ganser:

„Als die Wachstumskräfte Ende der sechziger

Jahre erstmals zu erlahmen drohten, wurde

der Stadtumbau erfunden. Und nun, da der

Wachstumsgesellschaft das Wachstum und

noch mehr die Arbeit ausgeht, soll die Epoche

des Rückbaus folgen?“ (Ganser 1985: 916f.) Vor

dem Hintergrund prognostizierter Bevölkerungsverluste

ging es allerdings im wesentlichen

um eine „Anpassung der sozialen Infrastruktur

an veränderte Rahmenbedingungen, die mit

schrumpfender Bevölkerung und eher sinkender

kommunaler Finanzierungsfähigkeit zu

umschreiben sind“ (Henckel 1985: 922).

Bereits in den 1980er Jahren stand die gemeinnützige

Wohnungswirtschaft in Deutschland

teilweise vor einer völlig neuen Situation

des Wettbewerbs um Mieter. Es entbrannte

die Diskussion um die Anwendung von

Städtebaufördermitteln für „Entdichtung“,

„Teilabbruch“ und „Entkernung“ in Großsiedlungen

mit städtebaulichen Mißständen,

weil dort aufgrund des Rückgangs des Nachfragedrucks

erstmals Wohnungsleerstände

auftraten. Zudem wurde die erforderliche

Entschuldung von Wohnungsunternehmen

und drohende Konkurse bereits thematisiert

(Autzen, Becker 1985: 936). Und obwohl diese

Diskussionen schon vor mehr als 20 Jahren

stattfanden, gilt der Stadtumbau heute als ein

neues Thema. Durch das „Wendewachstum“

wurde die Auseinandersetzung mit rückläufigen

Entwicklungsprozessen abrupt unterbrochen,

die vorhandenen Erfahrungen wurden kaum

genutzt, eine neue Debatte begann nur zögerlich.

Zu den wenigen Ausnahmen gehört

u.a. das Kolloquium und die dazugehörige

Dokumentation „Handlungsstrategien früherer

Schrumpfungsphasen“ im Zusammenhang

mit dem Programm Stadtumbau-West (Forschungsagentur

Stadtumbau West 2004).

Neue Debatte, neue Perspektiven

und Wertvorstellungen?

Auch wenn durch den politischen Umbruch

und die Wiedervereinigung die Diskussion in

den 1990er Jahren unterbrochen schien, wurde

die Beschäftigung mit rückläufigen Entwicklungen

dennoch vereinzelt angemahnt, beispielsweise

im Rahmen eines Wissenschaftsforums

in Bremen im November 1996 als Abschluß

eines fünfjährigen Forschungsprojektes zum

Thema „Sozialer und räumlicher Wandel städtischer

Strukturen“. Einige Beiträge des ein Jahr

später veröffentlichten Tagungsbandes „Das

Verschwinden der Städte“, von Krämer-Badoni

und Petrowsky herausgegeben, erscheinen

für die Stadtschrumpfungsdebatte relevant.

So verdeutlicht Krämer-Badoni, daß die von


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

Häußermann und Siebel in „Neue Urbanität“

aufgezeigten Gedanken noch immer nicht

aufgegriffen wurden und Politik und Verwaltung

nach wie vor der Wachstumslogik

verhaftet seien (Krämer-Badoni 1997: 4). Auch

Ganser zeigt auf, wie bequem eine Abkehr

vom unangenehmen Nachdenken über eine

Steuerung rückläufiger Entwicklung zu einer

„erneuten Wachstumseuphorie“ (Ganser 1997:

9) war. Warnende Stimmen, die von einem

kurzen Wendewachstum sprachen, wurden

ungern gehört. Nach Gansers Aussage ist so

mühsam aufgebautes Bewußtsein zerschlagen

worden; er faßt zusammen, daß ein Wandel

ohne Wachstum bislang weder theoretisch

ausgearbeitet, praktisch vorstellbar noch politisch

mehrheitsfähig sei. Statt dessen führen

„immer stärkere politische Anstrengungen,

das nicht mehr funktionierende Wachstumsmodell

anzukurbeln“ dazu, daß „die Probleme

am Ende solcher Anstrengungen größer [sein

werden] als sie vorher waren“ (ebd.: 10). Trotz

solcher Mahnungen blieben die Ergebnisse der

Tagung kaum gehört. Erst mit dem Bericht der

Leerstandskommission Ende 2000 gelangte

das Thema Schrumpfung in das öffentliche

Bewußtsein.

Der Bericht der Leerstandskommission

„Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in

den neuen Bundesländern“ Ende 2000 war wegweisend

und öffentlichkeitswirksam zugleich.

Die vorgelegten Ergebnisse fungierten als Auslöser

eines breit angelegten Perspektivwechsels

in der Stadtentwicklung der neuen Länder – von

einer rein auf Wachstum ausgerichteten Politik

zu einer Stadtentwicklungspolitik, die sich

langfristig mit rückläufigen Entwicklungsprozessen

auseinandersetzt. Obwohl auf Drängen

der Wohnungswirtschaft initiiert, findet sich

hier doch ein klares Bekenntnis zur integrierten

Stadtentwicklung. Der Bericht der Kommission

aus Kommunalpolitikern, Wohnungswirtschaftlern,

Juristen, Finanzexperten und Planern

enthält eine viel zitierte und gründliche Analyse

und Prognose der Entwicklung des Wohnungsmarktes

in Ostdeutschland seit 1989. Außerdem

werden spezifische Schlußfolgerungen und

Empfehlungen für die Bundesregierung und

die ostdeutschen Länder und Kommunen zur

Steuerung der Schrumpfungsprozesse und zur

59

Problematik des hohen Wohnungsleerstandes

abgeleitet. Zentral ist die Aufforderung, ein

neues „Abrißprogramm“ aufzulegen, mit dem

Ziel der Wiederherstellung eines Marktgleichgewichts.

Wesentliche Grundlagen für das

Programm Stadtumbau-Ost wurden hier

gelegt, und die Kommission hat sorgfältig und

an prominenter Stelle darauf hingewiesen, die

Aufwertung nicht zu kurz kommen zu lassen.

Mit ihrer abschließenden Empfehlung, der

Planung in den Städten und Kommunen den

Rücken zu stärken, hat die Kommission auch

den Grundstein für die in den Folgejahren u.a.

im Rahmen des Bundeswettbewerbs erarbeiteten

integrierten Stadtentwicklungskonzepte

gelegt. Im Gegensatz zu den auf Wachstum

ausgerichteten Instrumente und Methoden

der Stadtplanung verweist der Bericht auf ein

notwendiges „Management der Schrumpfung“

(Bericht der Kommission 2000: 8, 26) .

Auf der Suche nach neuen Leitbildern

und Wertvorstellungen sind in unmittelbarer

Folge auf den Kommissionsbericht besonders

zwei Publikationen im Gedächtnis geblieben,

welche die Ergebnisse des Berichts aus architektonischer

und stadtplanerischer Sicht

verarbeiteten und bewerteten: die Ausgabe

„Shrink Positive“ des Architekt (4/2001) und

die Ausgabe „Die perforierte Stadt“ der Stadtbauwelt

(24/2001). Beiden gemeinsam ist die

Suche nach positiven Wertvorstellungen für

die städtischen Schrumpfungsprozesse. Vor

allem der Beitrag von Lütke-Daldrup in der

Stadtbauwelt hat nachhaltig Wirkung erzeugt

– seine Zielvorstellung der Perforierten Stadt

baut grundsätzlich auf Nachhaltigkeitsprinzipien

auf, die „mit den Schlagworten der

kompakten (,europäischen‘) Stadt, der Stadt der

kurzen Wege und der sozial gemischten Stadt

beschrieben“ werden (Lütke-Daldrup 2001: 43).

In der Perforierten Stadt sollen bestehende

Baustrukturen als „stadträumliche Syntax“

beibehalten und weniger verdichtet zu offeneren

Strukturen weiterentwickelt werden, um Freiräume

und neue Wohn- und Bauformen in der

Innenstadt und in Großsiedlungen (randstädtische

Plattenbaugebiete) zu etablieren. Kann

mit fortschreitendem Schrumpfungsprozeß

die „stadträumliche Syntax“ nicht bewahrt

werden, ist auch das innere Stadtgefüge in zu


60 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

erhaltende Stadtbereiche („Kerne“) und zur

Disposition stehende, räumliche Verteilmasse

(„Plasma“) differenzierbar. In als „Plasma“

geltenden Vorbehaltsflächen werden Leerstand

und Rückbau als Qualität bewertet, indem sie

zur Bildung neuer städtischer Nutzungen in

verschiedenen Varianten und mit komplexer

Raumausprägung anregen.

Im Architekt fordert Ganser (2001) mit viel

Weitsicht und jahrzehntelanger Erfahrung im

Umgang mit Umstrukturierungsprozessen:

„Hände weg, liegenlassen!“ In seinem Beitrag

mahnt er einen alternativen Umgang mit Brachflächen

an und schlägt Maßnahmen gegen das

Verwertungsdenken rein spekulativer Interessen

vor, welche oft eine alternative Nutzung

verhindern würden. Weiterhin im Gedächtnis

verhaftet ist der Beitrag von Einems (2001)

zu den „Chancen der Einwanderung“. Durch

attraktive Angebote und entsprechende politische

Entscheidungen soll in Zukunft vermehrt

Einwanderung nach Ostdeutschland stattfinden,

die momentan leerstehenden Gebäude

sollen für solche Phasen zukünftigen Bedarfs

aufgehoben und „eingemottet“ werden.

Analytische Aufarbeitung

und kulturelle Reflexion

Stehen Stadtbauwelt 24/2001 und Der Architekt

4/2001 noch für vielfach normativ

motivierte direkte Reaktionen auf den Bericht

der Leerstandskommission, hat der langsam

einsetzende Perspektivwechsel in der Stadtentwicklung

Ostdeutschlands viele Stadtplaner

und Stadtforscher dazu angeregt, sich

ganzheitlicher oder unter neuen Blickwinkeln

mit den Schrumpfungsprozessen auseinanderzusetzen.

Für diesen breiteren Ansatz stehen

eine Reihe von Projekten und Publikationen

der vergangenen drei bis vier Jahre, die sich

teilweise interdisziplinär analytisch, kulturell,

künstlerisch oder gesamtgesellschaftlich mit

dem Phänomen befassen.

Der Band „Von der schrumpfenden Stadt

zur Lean City – Prozesse und Auswirkungen

der Stadtschrumpfung in Ostdeutschland

und deren Bewältigung“ erschien 2003

und arbeitet die ostdeutsche Spezifik der

Stadtentwicklung systematisch auf. Neben

einer umfangreichen Analyse der Einzelprozesse

und Wirkungszusammenhänge von

Schrumpfungserscheinungen ordnen Lang

und Tenz den Begriff der schrumpfenden

Stadt vor dem Hintergrund ostdeutscher

Entwicklungstrends ein und verdeutlichen

die Komplexität einer Stadtentwicklung unter

Schrumpfungsbedingungen. Diese Komplexität

wird als „eines der entscheidenden Merkmale

der Stadtschrumpfung“ (Lang, Tenz 2003: 4)

bezeichnet. Die Autoren weisen darauf hin,

daß die Diskussion um schrumpfende Städte

sehr stark durch eine wohnungswirtschaftliche

Sichtweise, die Leerstandsproblematik und den

Bevölkerungsrückgang dominiert wird und eine

interdisziplinäre Perspektive vermissen läßt.

Neben dem theoretisch-analytischen Teil zur

schrumpfenden Stadt skizzieren die Autoren

die Idee der Lean City. Diese beinhaltet Strategien

der Beteiligung der Stadtgesellschaft

am „Konsolidierungsprozeß“ und alternativer

ökonomischer Entwicklung. Die Lean City

wird zu einem „Gegenmodell“ zum derzeit

dominanten problembelasteten Umgang mit

Schrumpfungsbedingungen. Das normative

Bild der Lean City steht für einen Ansatz der

Stadtentwicklung unter Schrumpfungsbedingungen,

der die Perspektive ändert, aus der

die ablaufenden Prozesse betrachtet werden.

In einer psychologischen Betrachtungsweise

steht die Überwindung von Handlungs- und

Denkblockaden im Umgang mit Schrumpfung

im Vordergrund, indem zunächst eine Akzeptanz

der rückläufigen Entwicklungsprozesse

als „natürliche“ Phase der Stadtentwicklung

erreicht wird, bevor neue Wege zur Bewältigung

der Entwicklungen gegangen werden können.

Konsolidierung – und nicht Wachstum – wird

zum langfristigen Ziel der Stadtpolitik erklärt;

Akzeptanz, Management und Kooperation

werden zu ihren zentralen Schlagworten.

Darüber hinaus setzt das Modell die Herausbildung

einer neuen Stadtkultur voraus, die mit

den Begriffen Integration, Identifikation und

bürgerschaftliches Engagement umschrieben

wird und die konsequente Erschließung von

Kreativitäts- und Innovationspotentialen

aller Akteure im Konsolidierungsprozeß einschließt.

Einer solchen Stadtkultur werden


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

unter Krisenbedingungen größere Chancen

zur Verwirklichung eingeräumt.

Während „Von der schrumpfenden Stadt zur

Lean City“ vor allem eine wichtige Aufarbeitung

der Wirkungszusammenhänge von Schrumpfung

leistet, stellt der von Oswalt (2004) herausgegebene

Sammelband „Schrumpfende Städte.

Internationale Untersuchung“ den kulturellen

Aspekt von Schrumpfung und internationale

Parallelen in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Die Publikation gibt einen Überblick

über die Ergebnisse der ersten Projektphase 7 ,

die sich im internationalen Kontext auf die

Entwicklungstendenzen Deindustrialisierung,

Suburbanisierung, und postsozialistischer

Wandel konzentrieren. Während die Region

Halle/Leipzig als ostdeutsches Fallbeispiel

ausgewählt wurde, wo sich diese Prozesse

überlagern, repräsentieren die ausgewählten

internationalen Fallbeispiele jeweils einen

besonders ausgeprägten Entwicklungstyp. So

wurde die Region Manchester/Liverpool als

Beispiel für die Folgen von Deindustrialisierung,

der Großraum Detroit für Schrumpfung

durch Suburbanisierungsprozesse ausgewählt,

und Ivanovo in Rußland steht exemplarisch für

die postsozialistische Transformation. Ziel der

Einordnung ist es, die ostdeutsche Situation

in einen internationalen Kontext einzubetten.

Der Fragenkomplex, was schrumpfende Städte

kulturell ausdrücken, welche gesellschaftlichen

Kräfte ihnen zugrunde liegen und welche

Mentalitäten, Ideen und Praktiken diese Kräfte

hervorrufen, bildet den roten Faden (Oswalt

2004: 13).

Der Band zeigt die Spannweite des kulturellen

Aspekts von Schrumpfung für Kunst,

Literatur, Film, Musik und Fotografie auf.

Eindrücklich werden die Auswirkungen von

Schrumpfung und die verschiedensten kulturellen

(Überlebens-)Strategien im Umgang mit

den Folgen der Transformationsprozesse durch

kurze Beiträge in Form von Interviews, Fachstatements,

Reportagen, Essays, subjektiven

Erzählungen oder Briefen aus den untersuchten

Regionen illustriert. Die additive Fülle der vor

allem deskriptiven Beiträge erschwert jedoch

eine faßbare Gesamtbetrachtung und Reflexion.

Aufsätze mit übertragbaren Denkanstößen für

die weitere wissenschaftliche Diskussion sind

61

eher rar und harren der zufälligen Entdeckung.

Die Qualität des Bandes liegt vor allem darin,

einen bislang kaum vorhandenen kulturellen

Zugang zur Schrumpfungsdebatte zu thematisieren

und die Bedeutung eines solchen

Zugangs für die Entwicklung neuer Sichtweisen

und positiv besetzter Wertvorstellungen

hervorzuheben.

Die Bedeutung des kulturellen Aspektes von

Schrumpfung für das Aufspüren von Qualitäten

und die Entwicklung von Strategien im Umgang

mit den stadtregionalen Wandlungsprozessen

wird im zweiten Band „Schrumpfende Städte.

Handlungskonzepte“ (Oswalt 2005) durch die

Darstellung unterschiedlichster Handlungsansätze

aufgegriffen. In die vier Handlungsfelder

Abbauen, Umwerten, Reorganisieren und

Einbilden gegliedert, geht dieser Sammelband

auf den verschiedenen Maßstabsebenen

der Frage nach, wie Handlungskonzepte für

schrumpfende Städte formuliert werden können.

Auch wenn die Gliederung angesichts der

wieder sehr großen Materialfülle nicht ganz

ersichtlich wird, ist den reflektierenden und

wissenschaftlich fundierten Beiträgen diesmal

mehr Platz eingeräumt worden. Beispielsweise

werden sowohl historische Handlungskonzepte,

wie die preußische Besiedlungspolitik im

17. Jahrhundert, dargestellt, als auch aktuelle

Konzepte wie die Bedeutung strategischer

Leitbilder für schrumpfende Städte oder der

Begriff des Sozialkapitals als analytisches Mittel

zur Erkennung sozialer Qualitäten diskutiert.

Im Spannungsfeld der „Trichotomie“ von Staat,

Marktgesellschaft und Zivilgesellschaft (Kuhnert,

Ngo 2005: 22) gilt es, die Rolle und das

Berufsverständnis der Planungsdisziplin neu

zu justieren. Das Buch arbeitet theoretische

Begriffe und bestehende Theorieansätze auf

und bietet interessante Denkanstöße für die

weitere Reflexion der kulturellen Werte bei

der Suche nach Strategien im Umgang mit

Schrumpfung.

Auch Kils Essay „Luxus der Leere. Vom

schwierigen Rückzug aus der Wachstumswelt“

(2004) wirft die Frage nach möglichen Werten

im Umgang mit den Schrumpfungsprozessen

und ihren Auswirkungen auf und trägt damit

zu einer notwendigen „Streitkultur“ über

Normativitätsfragen bei. Durch die gewählte


62 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

populärwissenschaftliche Form kann Kil sich

die Freiheit nehmen, das Thema holistisch

und in seiner gesellschaftlichen Relevanz zu

reflektieren, ohne den Anspruch auf wissenschaftliche

Vollständigkeit erfüllen zu müssen.

Dennoch schaut Kil bei seiner Ursachenvermutung

in mehrfacher Hinsicht analytisch

genau über den „Tellerrand“. Anschaulich zeigt

er, daß Schrumpfung nicht als ausschließlich

ostdeutsches Phänomen, sondern im globalen

Zusammenhang und historischen Kontext gesehen

werden muß. In bezug auf die planerischen

und politischen Herangehensweisen bezieht

Kil eine kritische Position: Die Dominanz des

bau- und wohnungspolitischen Blickwinkels bei

der Analyse und dem Umgang mit den Entwicklungsprozessen

vernachlässige andere Aspekte

und Interessengruppen; das Förderprogramm

Stadtumbau Ost“ lasse keinen Spielraum,

um Denk- und Planungsfehler im nachhinein

korrigieren zu können. Eindringlich weist Kil

darauf hin, daß der „Rückzug aus der Wachstumswelt“

nur dann als Chance gesehen und

mit Werten verbunden werden kann, wenn ein

„Paradigmenwechsel im planerischen Denken“

(Kil 2004: 104) stattfindet.

Der Autor reflektiert jedoch nicht nur Ursachen

und Auswirkungen der Schrumpfungsprozesse

sowie den Umgang damit. Die Qualität

des Buches besteht darin, daß er zum einen

Ansätze und Projekte zusammenträgt, die nach

Werten suchen, die mit dem ‚Wenigerwerden‘

in Verbindung gebracht werden und „Vorfreude

auf die Gewinne, die durch den Wandel zu

erlangen sind“ (ebd.: 131), wecken könnten.

Andererseits wagt er auch den Versuch einer

eigenen, fast schon lebensphilosophischen Vision:

Solidarität statt Ellenbogen, Gelassenheit

statt Globalisierungswettlauf, Entschleunigung

statt Flexibilitätsforderung.

Während „Schrumpfende Städte“ und

„Luxus der Leere“ die Transformationsprozesse

kulturell reflektieren, sensibilisiert die

Monographie „Schrumpfende Gesellschaft

– vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen“

von Kaufmann (2005) für die absehbaren

gesellschaftlichen Folgen des demographischen

Wandels. 8 Der Autor stellt die These auf, daß

nicht das Altern, sondern der Rückgang der

Bevölkerung das zentrale demographische

Problem sei. Gründe für die Verdrängung des

absehbaren Bevölkerungsrückgangs und seiner

Folgen sieht er nicht nur in der Feststellung,

daß Wachsen leichter ist als Schrumpfen,

oder in der politischen Unattraktivität eines

Wahlperioden sprengenden Themas, sondern

vor allem in dem Umstand, daß „die Folgen

demographischer Entwicklungen […] nur zum

kleinen Teil selbst demographischer Art“ sind

(Kaufmann 2005: 36). Der Autor verdeutlicht

anhand des Themas Demographie die Notwendigkeit

interdisziplinärer Forschungsansätze

im Umgang mit Schrumpfung, da

disziplinäre Analysen seiner Meinung nach

nur partielle Aussagen erbringen können. Er

beobachtet die Tendenz, daß die Auswirkungen

des Bevölkerungsrückgangs nicht nur in den

unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen

auftreten werden, sondern durch sich selbst

verstärkende Wechselwirkungen gekennzeichnet

sind. Dabei gehen nach seiner Auffassung

erhöhte Anpassungserfordernisse mit sinkenden

Anpassungspotentialen einher.

Ausführlich setzt er sich mit den demographischen

Zukunftsperspektiven und deren

Auswirkungen auf die ökonomische und soziale

Entwicklung der Gesellschaft auseinander.

Deutlich betont Kaufmann, daß nicht nur die

quantitative Nachwuchsbetrachtung, sondern

auch Qualifikationsprozesse im Sinne der

Entwicklung des Humankapitals ein erforderliches

Kriterium für die künftige ökonomische

Entwicklung in Deutschland sind. Außerdem

stellt er die begrenzten Möglichkeiten von

Zuwanderung als Problemlösung dar.

Eine wesentliche Qualität des Buches

besteht darin, daß Kaufmann aufzeigt, durch

welche bisherigen Konzepte einseitige Betrachtungsweisen

entstanden sind. Er erläutert

eindrücklich, wie die Unterschätzung der

Rolle der Familie für die Volkswirtschaft sich

entwickelt hat. Indem „die Aufwendungen für

Kinder [als] eine Frage des privaten Konsums“

gelten und nicht als eine Investition zur „Bildung

von Humankapital, wird die enorme Investitionslücke

sichtbar, die sich die Bundesrepublik

durch ihre niedrige Fertilität in den letzten drei

Jahrzehnten geleistet hat“ (ebd.: 75; Hervorh. im

Orig.). Abschließend zeigt Kaufmann politische

Handlungsmöglichkeiten unter Verknüpfung


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

der verschiedenen Politikfelder und künftige

Modelle der Generationen-(Geschlechter-,

Eltern-)gerechtigkeit auf.

Zwischen pragmatischem Stadtumbau,

komplexen Analysen und der Utopie

einer anderen Stadt

In der Praxis erfolgt die Auseinandersetzung

mit Schrumpfung seit der Auflegung des Bund-

Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ im Jahr

2001 vor allem im Rahmen der zur Verfügung

stehenden Fördermittel für Rückbau- und in

geringerem Umfang für Aufwertungsmaßnahmen.

Vorrangiges Ziel ist eine Reduzierung des

Wohnungsüberhangs. Andere Aspekte wie die

Anpassung technischer und sozialer Infrastruktur,

städtebauliche oder denkmalpflegerische

Fragestellungen, soziale Implikationen oder eine

grundsätzliche Auseinandersetzung darüber,

wie eine Stadt ein „Weniger-Werden“ verkraften

kann, werden finanziell kaum gefördert und

dementsprechend in den Städten meist nur

zögerlich oder nachgeordnet behandelt.

Haller und Liebmann wenden sich im Heft

von Berliner Debatte Initial zum Thema aus

dem Jahr 2002 nüchtern dieser Praxis des

Stadtumbaus zu. Sie beleuchten zunächst

den Werdegang und die Vorgeschichte des

Programms Stadtumbau-Ost, um dann anhand

erster Beispiele den Erfolg der kommunalen

integrierten Stadtentwicklungskonzepte

zu überprüfen, die Pflichtbestandteil des

Stadtumbauwettbewerbs waren. Die Autoren

schließen mit dem Hinweis, daß Stadtentwicklungspolitik

nur nachhaltig sinnvoll sein kann,

wenn sich in ihr Wohnungs- und Stadtpolitik

mit Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Verkehrs-

und Jugendpolitik überlagern (Haller,

Liebmann 2002: 46). Gleichzeitig verdeutlichen

sie, daß man sich von der Vorstellung eines

komplett steuerbaren Stadtumbaus verabschieden

muß.

Stadtumbau, wie pragmatisch er auch

gehandhabt wird, prägt den Alltag in ostdeutschen

und zunehmend auch in westdeutschen

Kommunen. Trotzdem tun sich viele Akteure

immer noch schwer mit der Vorstellung und vor

allem mit der Umsetzung eines Stadtumbaus

63

– oder allgemeiner einer Stadtentwicklung

– unter Schrumpfungsbedingungen.

Der Stadtumbau – als Anpassung der

physischen Strukturen einer Stadt an sich

ändernde Rahmenbedingungen – ist nichts

Neues, wohl aber die Bedingungen, unter denen

er in schrumpfenden Städten zu erfolgen

hat (vgl. auch Haller 2004), und die Leitbilder,

an denen er sich dabei orientiert. 9 Wie muß

also in schrumpfenden Städten oder in einer

schrumpfenden Gesellschaft der Stadtumbau

künftig gestaltet sein?

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Themenheftes

Stadtumbau“ der Reihe Informationen

zur Raumentwicklung des Bundesamtes

für Bauwesen und Raumordnung (10-11/2003).

Der gegenwärtige Umbau der Städte wird hier

nicht als gänzlich neue, jedoch – durch veränderte

Rahmenbedingungen – als eine andere

Herausforderung für die Stadtentwicklung dargestellt.

Der Stadtumbau erscheint als Pendant

zur Stadterneuerung der 1970er Jahre. Während

damals qualitative Mängel den Anstoß gaben,

ist es heute ein quantitativer Überschuß, welcher

eigentlich nicht aus zu vielen Wohnungen,

sondern aus zu wenigen Bewohnern resultiert,

wodurch sich weitreichende Auswirkungen auf

andere Grunddaseinsfunktionen ergeben. Gatzweiler,

Meyer und Milbert präsentieren in dem

Aufsatz „Schrumpfende Städte in Deutschland

– Fakten und Trends“ eine indikatorengestützte

Analyse von Schrumpfungsprozessen in deutschen

Städten und Gemeinden. Anhand von

sechs Indikatoren (Bevölkerungsentwicklung,

Gesamtwanderungssaldo, Arbeitsplatzentwicklung,

Arbeitslosenquote, Realsteuerkraft und

Kaufkraft) werden die mehrdimensionalen

Prozesse Wachstum und Schrumpfung zugeordnet.

Die Autoren gehen davon aus, daß bei

zunehmender Anzahl der Indikatoren auch das

Problem Schrumpfung an Bedeutung gewinnt.

Bei vier und mehr Indikatoren im unteren

Quintil werden Städte und Gemeinden als

schrumpfend klassifiziert, bei vier und mehr

Indikatoren im oberen Quintil als wachsend.

Somit können 53,5% der ostdeutschen, und nur

2,6% der westdeutschen Städte und Gemeinden

als schrumpfend betrachtet werden (Gatzweiler

et al. 2003: 565). Fuhrich befaßt sich in „Stadt

retour – Dimensionen und Visionen der schlan-


64 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

ken Stadt“ mit dem Paradigmenwechsel vom

ungebremsten Wachstum zum geordneten

Rückzug und stellt die Etappen eines Szenarios

„Stadtverschlankung“ dar.

Mit ihrem Beitrag in Berliner Debatte Initial

„Experiment und Utopie im Stadtumbau Ostdeutschlands“

skizzieren Oswalt, Overmeyer

und Prigge „aus heterogenen Fragmenten

geschrumpfter und verinselter Stadtviertel mit

landschaftlich unstrukturierten Verbindungen“

(2002: 57) mögliche Umrisse einer posturbanen

Stadt neuen Typs. Die Autoren setzen damit

im Hinblick auf die IBA Stadtumbau Sachsen-

Anhalt die Bauhaus-Studie „weniger ist mehr“

(Oswalt, Overmeyer 2001) fort. Eine Qualifizierung

der Stadtfragmente in städtebaulicher,

räumlich-funktionaler sowie sozial-kultureller

Hinsicht sowie eine geringere Dichte sollen

u.a. durch die „Werkzeuge“ Extensivieren,

Abreißen, Umschichten, Einfrieren und Binden

erreicht werden. Eine Mischung aus diversen

Raumtypen wie extensiven Landschaftsräumen

(„Präriestadt“, Freiräumen und (rest-)kompakten

Siedlungsstrukturen könnte den Bewohnern

ermöglichen, ihre alten und neuen Wohnbedürfnisse

zu befriedigen. Dabei soll sich das

Stadtgefüge „zu einem dynamischen System

[entwickeln], in dem immer wieder Areale brach

fallen, rekolonisiert und intensiviert werden“

(Oswalt et al. 2002: 63).

Grundlagenforschung

und theoretische Zugänge

In der sozialwissenschaftlichen Stadtforschung

existieren in bezug auf die schrumpfende

Stadt noch deutliche Lücken, welche die 2004

von Kabisch, Bernt und Peter veröffentlichte

Fallstudie „Stadtumbau unter Schrumpfungsbedingungen“

aufzeigt. Die Studie beleuchtet

die Praxis des Stadtumbaus nicht in einer

planerischen Aufarbeitung, sondern aus der

Perspektive der betroffenen Bevölkerung.

Exemplarischer Gegenstand ist ein Plattenbaugebiet

in Weißwasser, anhand dessen erstmals

in der schrumpfungsbezogenen Grundlagenforschung

ein laufender Stadtumbauprozeß empirisch

aufgearbeitet wird. Die Studie zeichnet

dabei eine beeindruckende Momentaufnahme

des „Seelenzustandes“ der Bevölkerung einer

schrumpfenden Stadt. Bei der Beschreibung

des Stadtumbaus aus Bewohnersicht wird klar,

welche Zäsur der Wohnungsabriß für viele

Mieter bedeutet. Dabei wird der Abriß in der

Bevölkerung keineswegs pauschal abgelehnt,

wirft jedoch als ein von außen kommender

Eingriff in die private Lebenssituation zahlreiche

Probleme und Fragen auf. Vor allem in

der Informationspolitik der Stadtverwaltung

und der Wohnungseigentümer sowie in den

weitgehend fehlenden Beteiligungschancen für

die Mieter konstatiert die Studie große Defizite.

Das Buch schließt mit zusammenfassenden

Thesen, die die Notwendigkeit einer veränderten

Stadtumbaupraxis sowie Konsequenzen

für die Forschung aufzeigen.

Eine interdisziplinäre Einbettung von

Steuerungsprozessen des Stadtumbaus in

schrumpfenden Städten in bestehende Theorien

unternehmen verschiedene Beiträge in

dem von Weiske, Kabisch und Hannemann

2005 herausgegebenen Sammelband „Kommunikative

Steuerung des Stadtumbaus“. So

untersucht Bürkner, inwiefern Akteurskonstellationen

unter Schrumpfungsbedingungen

durch bestehende regimetheoretische Ansätze

erklärt werden können. Am Beispiel der beiden

angloamerikanischen Konzepte „Growth

Machines“ und „urbane Regime“ diskutiert

er Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf

die ostdeutsche Situation. Bürkner analysiert

problemorientiert die Wachstumsbezogenheit

der Konzepte und zeigt am Beispiel des Stadtumbaus

in Ostdeutschland auf, daß auch hier

lokale Akteure oftmals an Wachstumsideen

festhalten und „den Status quo ,rettende‘ Interessen

verfolgen“ (Bürkner 2005: 14).

Bernt interpretiert die Steuerungsprobleme

des Stadtumbaus auf der Basis des aus der Soziologie

stammenden Konzepts des Gefangenendilemmas.

Entscheidend für die Bewältigung der

Probleme im Stadtumbauprozeß ist für ihn die

Frage, „wer in der Stadtentwicklung miteinander

kooperiert, welches Interesse die Beteiligten an

der Kooperation haben und aufgrund welcher

Vorteile diese Kooperation zustande kommt“

(Bernt 2005: 112). Das spieltheoretische Modell

des „Gefangenendilemmas“ ist für Bernt

eine Hilfe, Entscheidungsschwierigkeiten von


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

Wohnungsunternehmen zu verdeutlichen und

Auswege aus dem „kollektiven Dilemma“ (ebd.:

119) zu suchen.

In einem IRS -Working Paper mit dem Titel

„Regenerierung schrumpfender Städte“ suchen

Bürkner, Kuder und Kühn insbesondere nach

theoretischen Zugängen zum Thema Regenerierung

und erweitern damit bewußt die etwas

engere Fixierung auf Stadtumbau. Sie beginnen

eine Lücke zu füllen, die in der von Keim herausgegebenen

Publikation mit demselben Titel

drei Jahre zuvor aufgetan wurde (Keim 2001).

Schon im diskursiven Bestimmungsversuch

des Begriffs Regenerierung wird allerdings

deutlich, daß es sich um kein einfaches Thema

handelt. Regenerierung erscheint auch unter

Rückgriff auf die vorhandene britische Literatur

noch weniger greifbar als Schrumpfung.

Die Autoren plädieren für einen relationalen

Regenerierungsbegriff, der erst im Zusammenhang

mit zugrunde gelegten Vorstellungen von

Werten, Zielen und Normalitäten Gültigkeit

erlangt. Städtische Regenerierung bezeichne

„demographische, sozioökonomische und

städtebauliche Erneuerungsprozesse in solchen

Städten und Stadtgebieten, die von den

Problemen des Beschäftigten- und Einwohnerrückgangs

sowie des baulichen Leerstands

und Verfalls betroffen sind“ (Bürkner et al.

2005: 12). Auf der Suche nach theoretischen

Zugängen geht es in dem Papier insbesondere

um die Erforschung des steuernden Handelns

unter Schrumpfungsbedingungen sowie der

damit verbundenen Akteure, Arenen und

Kontexte. Institutionentheoretisch fundierte

Pfadkonzepte werden als geeignet betrachtet,

die Kontextbedingungen zu thematisieren, in

denen Schrumpfungs- und Regenerierungsprozesse

ablaufen. Der planungstheoretische

Zugang (strategische Planung) ermögliche es,

Steuerungsprozesse im komplexen Verhältnis

zwischen Government und Governance zu

verorten und zu untersuchen. Schließlich

wird noch das Konzept des Placemaking als

ein möglicher Sonderfall von Regenerierungsstrategien

dargestellt.

Was bleibt, wenn bekannt ist, mit welchen

Zugängen die Stadtforschung Fragen

der Schrumpfung, des Stadtumbaus und der

Regenerierung von Städten untersuchen kann?

65

Es bleibt vor allem Ungewißheit, da bisher,

zumindest im Kontext des Stadtumbaus in

Deutschland, kaum grundlegende Erkenntnisse

der Stadtforschung vorliegen. Theoretische

Zugänge allein reichen kaum aus, und wahrscheinlich

wird die Praxis wieder schneller

sein als die Forschung. Bereits heute gibt es

zahlreiche positive Beispiele und Ansätze zum

Umgang mit Schrumpfungsprozessen und

ihren Folgen – wissenschaftlich greifbar sind

sie allerdings bisher (noch) nicht.

Fazit

Die zahlreichen aktuellen Forschungsarbeiten

zeigen, daß das Thema Schrumpfung inzwischen

einen eigenständigen und nicht mehr

revidierbaren Platz in der Stadtforschung gefunden

hat. Dennoch offenbart dieser Überblick,

daß die wissenschaftliche Reflexion auch durch

Brüche geprägt ist, die die Probleme der Wissenschaft

(und nicht zuletzt der Fördermittelgeber),

sich mit Schrumpfung auseinanderzusetzen,

verdeutlichen. Daß sowohl Krämer-Badoni und

Petrowski 1997 als auch Lang und Tenz 2003

auf die Gedanken von Häußermann und Siebel

in „Neue Urbanität“ mit der Bemerkung eines

immer noch fehlenden Bezuges zurückgreifen

können, zeigt exemplarisch die wissenschaftlichen

Schwierigkeiten einer kontinuierlichen

Weiterentwicklung bestehender Forschungsansätze

zum Thema Schrumpfung.

Die Komplexität der Schrumpfungsprozesse

läßt sich, auch das veranschaulicht dieser

Beitrag, nicht disziplinär erfassen. Bisher gibt

es jedoch nur wenige Forschungsprojekte,

die interdisziplinär ausgerichtet sind. Auch

eine Verankerung in bestehenden Theorien

und konzeptionellen Zugängen sowie deren

Weiterentwicklung hat bisher in der deutschen

Forschungslandschaft kaum stattgefunden. Die

Vielzahl der bisherigen Beiträge zum Thema

Schrumpfung, Stadtumbau und Regenerierung

darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es

immer noch verstärkter empirischer Forschung

(z.B. durch vertiefende Fallstudien) bedarf,

um die Voraussetzungen für eine grundlagentheoretische

Gesamtbetrachtung und für

eine fundierte Begleitung und Verbesserung


66 Benno Brandstetter, Thilo Lang, Anne Pfeifer

aktueller Schrumpfungs-, Stadtumbau- bzw.

Regenerierungsprozesse zu schaffen.

Die Aufarbeitung der Schrumpfungsprozesse

und ihrer Folgen durch die Stadtforschung

könnte und sollte in einem reflexiven Qualifizierungsprozeß

auch zu einer Problematisierung

des eigenen Disziplinverständnisses führen.

Was bedeutet Stadtplanung, wenn es nicht mehr

primär um das bauliche Gestalten von Stadt

geht, wenn der Planer ein Akteur unter vielen

wird oder Künstler eine entscheidende Rolle

im Umgang mit Leerstand und Abriß einnehmen?

Ein diesbezüglicher „Bewußtseins- und

Einstellungswandel“ steht ebenso aus wie die

Anpassung zentraler Leitbegriffe wie Urbanität,

Europäische Stadt oder Nachhaltigkeit (s.a.

Doehler-Behzadi et al. 2005: 76f.).

Die hier betrachteten Veröffentlichungen

geben aber auch die konfliktreiche Überlagerung

analytischer Aufarbeitung der städtischen

Schrumpfungsprozesse und ihrer Folgen mit

der normativen Suche nach Möglichkeiten der

positiven Inwertsetzung der Auswirkungen

jenseits von Wachstumsprozessen wieder.

Im Spannungsfeld zwischen Rationalität und

Normativität und vor dem Hintergrund bisher

kaum geführter gesamtgesellschaftlicher

Diskussionen über Wertvorstellungen fehlen

nicht nur empirisch gesicherte oder grundlagentheoretische

Erkenntnisse zu Schrumpfung,

Stadtumbau und Regenerierung. Es fehlen auch

die Bilder, mit denen es gelingt, die stadtregionalen

Transformationsprozesse emotional zu

vermitteln und zu einer identitätsstiftenden

Auseinandersetzung und Mitgestaltung anzuregen.

Die einseitige Orientierung auf vor allem

wohnungswirtschaftliche Belange in der

praktischen Umsetzung des Stadtumbaus

veranschaulicht, daß die Überwindung der bestehenden

Wachstumsmentalität ein mühsamer

Prozeß ist. 10 Eine Theorie der Schrumpfung, wie

sie nicht nur Hager und Schenkel angemahnt

haben, ist immer noch nicht in Sicht. Die Mehrdimensionalität

des Themas weist aber darauf

hin, daß es sich nicht um eine „einsame Theorie“

(Weiske et al. 2005: 9) handeln darf. Solange

Schrumpfung und Wachstum als gegensätzliches,

aufeinander bezogenes Begriffspaar

wahrgenommen werden, ist eine Befreiung aus

Schrumpfung stigmatisierenden oder euphemistisch

darstellenden Geisteshaltungen (im

Sinne von Niedergang, Reduktion, Implosion,

Regression, Rückentwicklung, Negativ- oder

Nullwachstum) kaum vorstellbar. Vielleicht

könnte bei der Suche nach konstruktiveren

Bezugspunkten zur Schrumpfung der Blick auf

die betriebswirtschaftliche Auseinandersetzung

hilfreich sein. So kann unter Schrumpfung

auch eine fehlende Anpassungsfähigkeit eines

Unternehmens verstanden werden (Welge,

Hüttemann 1993: 3). Das Gegenteil von

Schrumpfung wäre also nicht Wachstum,

sondern Anpassungsfähigkeit, und das Ziel aller

wissenschaftlichen und praktischen Bemühungen

wäre dann, das wirklich Wesentliche einer

Stadt zu erfassen und alle Anstrengungen auf

eine entsprechende Anpassung unter Beibehaltung

der individuellen Identität auszurichten.

Letztlich entsteht Anpassungsfähigkeit oder

Regenerierung im subjektiven Empfinden der

Bewohner einer Stadt, und dabei wird es kein

objektives allgemeingültiges Handlungskonzept

für den Umgang mit den Auswirkungen von

Schrumpfungsprozessen geben können.

Anmerkungen

1 Für einen kurzen Überblick über die englischsprachige

Literatur zum Thema „Urban Decline“ (angloamerikanisches

Pendant zum Begriff „Stadtschrumpfung“ in

Deutschland) und „Urban Regeneration“ (Stadtumbau

und Regenerierung) siehe z.B. Lang 2005.

2 Weitere für das Forschungsfeld wichtige Publikationen,

auf die hier nicht näher eingegangen werden kann,

sind u.a.: Hannemann et al. 2002; Hannemann 2004;

Liebmann, Robischon 2003; Müller, Siedentop 2003;

Nagler et al. 2004. Für einen Gesamtüberblick sei auf

die einschlägigen Datenbanken und Literaturauszüge

der Bundestransferstelle Stadtumbau Ost (http://

www.stadtumbau-ost.info) sowie auf den Newsletter

schrumpfende-stadt/stadtumbau-ost hingewiesen

(http://www.schrumpfende-stadt.de).

3 Für eine begriffliche Unterscheidung von Schrumpfung

und Stadtumbau siehe z.B. Haller 2004.

4 Zum Beispiel altindustriell dominierte Regionen mit

Kohle-, Stahl- oder Werftindustrie in Westeuropa und

Nordamerika.

5 Zur Definition des Begriffes der schrumpfenden

Stadt siehe auch Lang, Tenz 2003; Bürkner et al. 2005;

Häußermann, Siebel 1988; Göb 1977.

6 Diese Einschätzung wird zehn Jahre später nochmals

von Ganser bestätigt (Ganser 1997).

7 „Schrumpfende Städte“ ist ein von 2002 bis 2006

angelegtes interdisziplinäres Initiativprojekt der

Kulturstiftung des Bundes.


Umgang mit der schrumpfenden Stadt

8 Als weitere Publikationen, welche sich insbesondere

mit den demographischen Entwicklungen auseinandersetzen

seien beispielhaft genannt: Birg 2001; 2005;

Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften

2004.

9 Zur Diskussion von Leitbildern unter Schrumpfungsbedingungen

siehe aauch Lang, Vogler 2004.

10 Benedikt Huber hat bereits 1976 aus schweizerischer

Perspektive darauf hingewiesen, „daß wir heute in

der Stadtplanung einige Mühe haben, alternative

Konzepte zur ständig wachsenden Stadt zu entwerfen,

daß Wachstumsstillstand mit dem negativen Begriff

Stagnation und nicht mit den positiven Ausdrücken

Stabilisierung oder Gleichgewicht bezeichnet wird“

(Huber 1976: 32).

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