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Pressespiegel 2008

der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

MBR | Chausseestraße 29 | 10115 Berlin

Tel: 030. 240 45 430 | E-Mail: info@mbr-berlin.de | Internet: www.mbr-berlin.de

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20.06.2008: Preisverleihung der AGJ für Publikation zu Jugendarbeit der MBR; 16.05.2008: MBR in Poltawa/Ukraine

Die MBR ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V (VDK) und

wird gefördert durch


Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (5.01.2008)

Braune Cliquen und NPD brauchen einander

Stagnation bei Kameradschaften, doch es bleibt das Bedrohungspotenzial – Ein

Interview mit Bianca Klose

ND: Wie sehen Sie das Jahr 2007, was Rechtsextremismus in Berlin betrifft?

Bianca Klose: Trends der Vorjahre haben sich fortgesetzt. Noch ist nicht abzusehen,

inwieweit die NPD ihre Präsenz in den BVV auch nutzen kann, um funktionierende lokale

Strukturen aufzubauen. Zumindest in Berlin fehlt es der NPD an kommunalpolitischer

Verankerung, es mangelt ihr an einer eigenen tragfähigen außerparlamentarischen

Infrastruktur als Voraussetzung für dauerhafte Wahlerfolge. Dennoch dürfte die NPD bei den

kommenden Wahlen nicht ohne Weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne

verschwinden.

Wohin geht der Trend beim NPD-Nachwuchs, den Kameradschaften?

Was sich schon im Wahlkampf 2006 abgezeichnet hat, nämlich die offenkundige

Überschneidung zwischen der NPD und dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum, hat

sich auch im vorigen Jahr fortgesetzt. Da die Szene 2007 mit Blick auf Personenpotenzial

und Aktivitäten stagnierte, waren sowohl Kameradschaften als auch die NPD weiter auf eine

intensive und gut funktionierende Kooperation angewiesen, um u.a. besagte Defizite

aufzufangen. Dennoch darf man natürlich das Bedrohungspotential aus dem Spektrum der

gewaltbereiten Kameradschaftsaktivisten nicht unterschätzen.

Wo lag 2007 der Schwerpunkt?

Das aktionsorientierte rechtsextreme Spektrum hat die Anti-Antifa-Arbeit intensiviert. Es war

eine Zunahme von Gewalt gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen. Dreh- und

Angelpunkt vor allem des nicht parteigebundenen Spektrums des Rechtsextremismus war

es, dazu überzugehen, nicht nur politische Feinde auszuspähen oder zu bedrohen, sondern

auch über konstruierte Anzeigen und über gerichtliche Verfahren an personenbezogene

Daten und Informationen über engagierte Antifaschisten zu gelangen.

Welches Ansinnen hat die Handreichung zum parlamentarischen Rechtsextremismus

in Berlin?

Unsere Handreichung will gut ein Jahr nach der Wahl eine Bilanz mit Blick auf die Berliner

Bezirke ziehen, die direkt mit der Herausforderung konfrontiert sind, mit einer

kommunalpolitischen Präsenz der rechtsextremen NPD umgehen zu müssen. Wir

versuchen, sowohl der Kommunalpolitik als auch dem Bürger Informationen über das

Verhalten der Rechtsextremisten, ihre Strategien und vor allem ihre inhaltlichen

propagandistischen Kernthemen zu vermitteln. Es soll deutlich werden, dass die Kommune

der Ort ist, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sowohl im

Parlament als auch im öffentlichen Raum stattfinden muss. Und dass die Strategie der NPD,

sich als ganz normale Partei zu etablieren, durchkreuzt werden muss. Denn die NPD steht

eben außerhalb des demokratischen Spektrums.

(Das Interview führte Rainer Funke)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Mut gegen rechte Gewalt (10.01.2008)

Wie rechtsextreme Politiker taktieren

Erfahrungen aus der Praxis: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

beschreibt in ihrer neuesten Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner

Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und

demokratischem Handeln" Aktivitäten gewählter rechtsextremer Politiker in Berlin und

vermittelt Interventionsmöglichkeiten.

Die Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen

rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" fasst zentrale

Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den

Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) Berlins kurz zusammen, um danach

ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und

ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den

Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes

Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer

Handlungsstrategien in den Berliner BVVen.

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die

zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen

konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen

den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen

und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz "normale" Partei darzustellen und zu

etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in

die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem

aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen

Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine

fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den

Berliner Bezirken geht.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer

Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen

Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden.

Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer

schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den

Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen

Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu

unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.

Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer

Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit

Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen und hofft, dass die

Handreichung bei der Weiterentwicklung von kommunalem Handeln für Demokratie und

gegen Rechtsextremismus und Rassismus hilfreich ist.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (14.01.2008)

Ratschlag für Demokratie

Ein Interview mit Bianca Klose, MBR

Prominente Berliner kommen im Roten Rathaus zur Gründung eines "Ratschlags für

Demokratie" zusammen. Die Mitglieder des Gremiums wollen ein Zeichen setzen gegen

Rechtsextremismus. Den Gründerkreis bilden Senatorin Heidi Knake-Werner, die rbb-

Intendantin Dagmar Reim und der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck.

(Beitrag von Dorit Knieling)

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Neues Deutschland (15.01.2008)

Vielfalt und Kultur des Respekts

Gründung eines »Ratschlags für Demokratie« / Namhafte Persönlichkeiten

gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsextremisten versuchen, in Berlin Fuß zu fassen und ihr

ewig gestriges Gedankengut zu verbreiten, wolle man über »möglichst viele namhafte Bürger

unserer Stadt« weitere Menschen für den Widerstand gewinnen, die möglicherweise durch

die bisherigen Aktivitäten nicht so ohne weiteres erreicht wurden, sagte die Senatorin für

Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner (Linkspartei), dem ND. »Deshalb ist es

mir so wichtig, dass sich Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen wollen.«

Zu den GründerInnen gehören Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Dagmar

Reim, RBB-Intendantin, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Petra Pau,

Vizepräsidentin des Bundestages, Vertreter der Kirchen, darunter Georg Kardinal Sterzinsky,

Erzbischof von Berlin, Chefredakteure hiesiger Zeitungen, unter ihnen ND-Chef Jürgen

Reents, Wolfgang Thierse, Bundestagsvize, Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende

ver.di, Monika Grütters, MdB CDU, Michael Preetz, Hertha BSC, Stefan Schwarz, Präsident

der Handwerkskammer, Marianne Rosenberg, Sängerin, und andere mehr.

Dem »Ratschlag« ist, wie es hieß, in Form von Kampagnen, Veranstaltungen und sonstigen

Aktionen die Aufgabe zugedacht, eine Sig-nalwirkung für ein demokratisches und vielfältiges

Berlin zu initiieren. Dafür hat der Senat Geld in den Haushalt eingestellt, auch dafür,

Informationsmaterial zu erstellen, Konferenzen zu organisieren.

Laut Senatorin ist das Gremium eine dritte Säule des Landesprogramms gegen

Rechtsextremismus – neben der Fülle an Aktivitäten, Initiativen, die weiter gefördert werden,

und dem Beratungsnetzwerk aus Vereinen und Gruppen wie der »Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus« (MBR). Man wolle ein Kommunikationsnetz entwickeln, sich etwa über

Newsletter verständigen, aber Sitzungen weitgehend vermeiden, so Heidi Knake-Werner.

MBR-Leiterin Bianca Klose begrüßte Gründung und Ansinnen des Gremiums. Es könne

beitragen, die Opferperspektive in der gesellschaftlichen Diskussion mehr zu verankern.

Dabei sollte das ehrenamtliche Engagement deutlich aufgewertet werden. Nützlich sei, den

»Ratschlag« um Idole der Jugend zu erweitern, um gerade deren Lebenswelten besser zu

erreichen.

(Rainer Funke)

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Mut gegen rechte Gewalt (16.01.2008)

"Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht." – 3 Fragen an Bianca

Klose

Ein Ausblick auf 2008. Und ein Rückblick auf die Entwicklung des Rechtsextremismus in

2007. Heute die Sicht von Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR). Sie bedauert den Wegfall vieler kleiner zivilgesellschaftlicher

Initiativen und warnt: "Leider wird Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit meist

konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht. So kann man nur

schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen voran der NPD, etwas

entgegensetzen".

1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Den rechtsextremen Verordneten ist es in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

nicht gelungen, die demokratischen Parteien zu spalten und dort erkennbare Akzente zu

setzen. Der Konsens der demokratischen Parteien, dass es keine Zusammenarbeit sowie

kein gemeinsames Abstimmen mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Partei

gibt, hat größtenteils Bestand gehabt. Viele unserer Einschätzungen und Anregungen

wurden von den

demokratischen Verordneten beherzigt. Des Weiteren freut uns, dass es bei dem fünften

rechtsextremen Dezember-Aufmarsch in Berlin eine sehr intensive Zusammenarbeit von

zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der Bezirksämter aus den Bezirken Treptow-Köpenick

und Neukölln gab. Nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass der Aufmarsch nicht im

Ostbezirk Treptow-Köpenick stattfindet, sondern im Westbezirk Neukölln, wurde den dortigen

Akteuren spontan bezirksübergreifend Hilfe und Unterstützung für einen lautstarken Protest

angeboten.

Natürlich freut es die MBR, dass wir nach Monaten der Ungewissheit unsere Arbeit

fortsetzen dürfen. Zusammen mit der Opferberatung ReachOut sind wir "Erstkontaktstelle"

für alle Beratungsanfragen zum Thema Rechtsextremismus in Berlin.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Kleinere zivilgesellschaftliche Projekte konnten in 2007 leider ihre Arbeit nicht fortführen, weil

die Ausrichtung der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus seitens der Politik

verändert wurde. So fehlen in einigen Regionen wichtige Formen von zivilgesellschaftlichem

Engagement. Andere Projekte arbeiten zwar weiterhin, haben aber andere

Aufgabenschwerpunkte erhalten. Dass bei der Entwicklung der neuen Bundesprogramme so

wenig auf die Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis gehört wurde, empfinden wir als

einen Rückschritt.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Um den Rechtsextremismus nachhaltig zurückdrängen zu können, müssen mehr Menschen

realisieren, dass Rechtsextremismus und Rassismus auch etwas mit ihnen zu tun hat. Er

zeigt sich im unmittelbaren persönlichen Umfeld und speist sich u.a. aus Ressentiments der

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Mehrheitsgesellschaft gegenüber ethnischen Minderheiten. Viele Untersuchungen bestätigen

das und wir erfahren es in unseren Beratungsprozessen oder in Argumentationstrainings

gegen rechte Parolen. Dort, wo sich Menschen zusammenfinden, muss diskriminierenden,

homophoben, rassistischen und antisemitischen Aussagen widersprochen werden. Wir

müssen den Mut aufbringen dies am Arbeitsplatz, im Sportverein, auf der Familienfeier, in

Schule, Kirche, Gewerkschaft zu tun. Ich halte es darüber hinaus für einen wichtigen

Handlungsbedarf, dass die Parteien ihr inhaltliches Profil zu den entscheidenden Themen

(der NPD) schärfen: Soziale Frage, Globalisierung, Integrationspolitik. Die deutliche Abwehr

von ethnisierenden Positionen zu Jugendgewalt durch die Mehrheit der parteipolitischen

Akteure ist ein positives Beispiel.

Dazu muss man sich natürlich mit den rechtsextremen Ideologieelementen

auseinandersetzen. Wir brauchen eine konstruktive demokratische Streitkultur und eine

aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremem und rassistischem Denken, das aus der

Mitte unserer Gesellschaft kommt. Die Verantwortlichen in der Politik sollten sich stärker und

kontinuierlicher mit den Praktiker/innen vor Ort austauschen. Ihre Expertise ernst nehmen

und nicht vorschnell Statistiken vertrauen. Wenn die rechtsextremen Straftaten zurückgehen,

kann das auch daran liegen, dass sich die rechtsextreme Szene lokal etabliert hat und die

potentiellen Opfergruppen die Region verlassen haben. Wir wünschen uns eine

unaufgeregtere Debatte über Rechtsextremismus und ein deutlicheres Einbeziehen von

Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung. Leider wird Rechtsextremismus in der

Öffentlichkeit meist konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar

nicht. So kann man nur schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen

voran der NPD, etwas entgegensetzen.

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Neues Deutschland (16.02.2008)

Kochen gegen Rechts

Fachleute ziehen kritische Zwischenbilanz über Programme gegen

Rechtsextremismus

2007 hat die Koalition neue Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Leute aus der

Praxis sind weiterhin nicht glücklich mit dem Konzept.

Von »katastrophal« bis »bei uns klappt alles super« reichen die Einschätzungen der neuen

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Vor einem Jahr stellte die Große Koalition

die Bundesförderung für die lokale Arbeit gegen Rechtsextremismus komplett um. Die von

Rot-Grün ins Leben gerufenen Programme Civitas, Entimon und Xenos liefen aus. Seit

Januar bzw. Juli 2007 gibt es neue Strukturen, deren Ausrichtung von Anfang an heftig

kritisiert wurde, gerade von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Vertreter verschiedenster Netzwerke, Initiativen und Beratungsteams berichteten dieser

Tage bei gleich zwei Fachgesprächen in Berlin von ihren ersten Erfahrungen mit der

Umgestaltung. Die Zwischenbilanzen der beiden Runden, die kurz nacheinander auf

Einladung der Grünen und der LINKEN im Bundestag gezogen wurden, fielen sehr ähnlich

aus: Die Unzufriedenheit überwiegt.

Die folgenreichste Neuerung ist: Der Weg zu den Bundesgeldern führt nun über die Länder

und Kommunen. Sie haben viel Einfluss gewonnen bei den Entscheidungen über die

Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. »Dafür war von den Wissenschaftlern

niemand, weil man die Kommunen immer als letzte zum Jagen tragen muss«, wiederholt

Roland Roth die grundsätzlichen Bedenken der Fachleute. Der Politikprofessor von der

Universität Magdeburg war an der Evaluierung der alten Programme beteiligt. Seine

Erfahrung: Kommunen sind oftmals selbst Teil des Problems, haben jahrelang weggeschaut,

schlicht keine Ahnung vom Thema oder verfolgen kurzfristigere Profilierungsinteressen.

Die 100 000 Euro im Jahr für einen Lokalen Aktionsplan (LAP) bekommt nur, wer sie

beantragt. Was aber, wenn der Bürgermeister rechtsextreme Einstellungen in seinem Ort

verharmlost, wie es nicht nur in Mügeln passiert? Was, wenn das örtliche Bündnis gegen

Rechts als »Nestbeschmutzer« angesehen wird? Viele Gemeinden, die es nötig hätten,

verzichten lieber auf die Gelder, als einzugestehen, ja, wir haben ein Problem. Andere gehen

leer aus: Von 216 beantragten Aktionsplänen bekamen 90 den Zuschlag.

Geld verbraten

Bei der Erarbeitung eines lokalen Plans sollen die Kommunen die Zivilgesellschaft mit

einbeziehen. In der Praxis läuft das häufig so, dass sie eine handverlesene Runde

zusammenstellen – die »zahme Zivilgesellschaft«, die keine unbequemen Themen aufwirft,

wie Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam in Berlin beklagt. »Freie Träger der

Jugendhilfe zerstreiten sich nicht mit dem Stadtrat, von dem sie abhängig sind.« Das kann

Stephan Meister vom Netzwerk Demokratische Kultur Sachsen bestätigen:

»Zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nur noch mitwirken, so es Politik und Verwaltung

genehm ist.« Das hat er selbst erlebt. Eine reine »Ämterrunde« sei der Ausschuss in Wurzen

gewesen, der den Aktionsplan entwickelt und die Gelder verteilt hat. Erst nach einem Jahr

habe man durchgesetzt, einbezogen zu werden. »Da waren aber die ersten 100 000 schon

verbraten – für Kochen gegen Rechts«, sagt er bitter.

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Es geht aber auch anders. »In Fürstenwalde«, erzählt ein Teilnehmer, »sitzen Punks von der

örtlichen Antifa an einem Tisch mit dem Bürgermeister.«

Besonders kleine, unabhängige Initiativen sind Opfer des geänderten Verfahrens. Viele, in

den letzten Jahren mühsam aufgebaut, mussten ihre Aktivitäten beenden. Denn der Bund

fördert zwar Modellprojekte, aber nur zur Hälfte. Die andere müssen sich die Träger selbst

suchen. Damit sind sie wieder auf das kommunale Wohlwollen angewiesen. Hinzu kommt,

dass der Antragsaufwand enorm ist. »Die Kraft fließt in die Formulare, nicht in die Arbeit«,

moniert Wolfram Hülsemann, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung. Ohne

großen Apparat im Rücken sind die seitenlangen Projektskizzen, Anträge, Abrechnungen,

Begründungen kaum zu bewältigen.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus wird nicht in zwei, drei Jahren erfolgreich sein. Das

wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Umso erstaunlicher, dass die Programme

so stark auf kurzfristige »Krisenintervention« setzen. Der Gedanke steckt in den

Beratungsnetzwerken genauso wie in der Förderung von Modellprojekten und

Einzelmaßnahmen im Rahmen der LAPs.

Alles nur Modelle

Der Zwang zum immer neuen befristeten Projekt ist schwer zu vereinbaren mit der eigentlich

nötigen langfristigen Perspektive. Fritz Burschel soll mit einer 30-Stunden-Stelle und 200 000

Euro Beratungsnetzwerke in Bayern, dem größten Bundesland aufbauen. Er macht sich

keine Illusionen: »Daraus können keine flächendeckenden Strukturen entstehen, die über

Jahre arbeiten.« Für den Politologen Roth ist der Ansatz vergleichbar mit Schulprojekttagen:

»Die finden zwei Mal im Jahr statt, die Schule bleibt letztlich davon unberührt.« Ohne längere

finanzielle Absicherung könne der Transfer in den Alltag nicht funktionieren.

Einiges wird sich noch einrütteln. Vieles hängt von den Zuständen vor Ort ab: Gibt es einen

engagierten Bürgermeister, Pfarrer oder Gesangsverein, was finanziert das Land? Das alles

kann die »Webfehler«, wie Fritz Burschel betont, allerdings nicht beseitigen.

(Ines Wallrodt)

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Die Zeit – Störungsmelder-Blog (16.02.2008)

Nur ein Karnevalsverein?

Die Hamburger Krawalle am 1. Mai gingen von den Neonazis aus, sagt die Polizei.

Erstmals sei auf Seiten der Rechten ein schwarzer Block aufgetreten. Wer sind diese

Leute? Der Verfassungsschutz berichtet, dass die Zahl der Autonomen Nationalisten

im vergangenen Jahr „sprunghaft“ zugenommen hat. Ein Interview mit Bianca Klose

von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin über diese vermeintlich

modernen Nazis.

Störungsmelder: Die Zahl der so genannten Autonomen Nationalisten hat sich im

vorigen Jahr auf 400 Personen verdoppelt, sagt der Bundesverfassungschutz. Wer

sind diese Leute?

Bianca Klose: Autonomer Nationalist zu sein ist eine relativ neue Form des

Rechtsextremismus. Neu ist daran ist allerdings weniger die Ideologie – sondern vor allem

das vermeintlich moderne Auftreten und die Art des politischen Handelns.

Die Autonomen Nationalisten tragen Klamotten, die eigentlich aus verschiedenen

Jugendkulturen kommen, von der Hip-Hop bis zur Metal-Szene. Oder sie kopieren das

linksautonome Outfit: schwarze Kleidung, Basecaps, Lederhandschuhe, Sonnenbrillen. Das

soll (nach dem Vorbild der Linken) ein einheitliches, vielleicht auch ein martialisches Bild

abgeben.

Auch in dem, was sie tun um ihre Ideologie durchzusetzen, orientieren sie sich an den

Linksautonomen. Sie haben erkannt, dass beispielsweise symbolische Hausbesetzungen,

das Auftreten in Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen oder Gewalt gegen Polizisten bei

der jugendlichen Klientel besser ankommen, als langweilige Parteiversammlungen oder

Kameradschaftsabende.

Also ist das Phänomen vor allem eine Art Werbung um den Nachwuchs?

Nicht nur. Die Entstehung der Autonomen Nationalisten hat auch mit dem wachsenden

Druck zu tun, den Verfassungsschutz und Polizei auf die organisierte rechtsextreme Szene

ausüben.

Diese hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in der Lage ist, relativ flexibel auf

Verbote und juristische Verfolgung zu reagieren.Deshalb gründeten sich in den 90er Jahren

– nachdem viele rechtsextreme Organisationen und Parteien verboten wurden – die so

genannten Freien Kameradschaften. Letztere haben inzwischen aber wieder an Relevanz

verloren, einige sind auch verboten worden, zum Beispiel in Berlin.

An ihrer Stelle sind jetzt vor allem autonome Formen der Organisation entstanden. In diese

Strukturen kann der Staat kaum noch eingreifen, da sie sich im Prinzip aus einzelnen

Personen zusammensetzen, die sich ganz konkret und anlaßbezogen für rechtsextrem

motivierte Taten zusammenfinden. Das ist vor allem für das militante, gewaltbereite

Spektrum interessant.

Und wie ist der äußere Wandel zu erklären?

Die Hinwendung zur Jugend ist ein Trend, den man in den vergangenen Jahren innerhalb

der gesamten rechtsextremen Szene beobachten konnte. Die Neonazis haben erkannt, dass

sie junge Sympatisanten dort abholen müssen, wo sie sich befinden, in den jeweiligen

Jugendkulturen nämlich.

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Sie glauben, mehr Jugendliche für sich begeistern zu können, wenn sie auch denjenigen

Subkulturen, die ursprünglich vielleicht gar nicht rechtsextrem sind, Angebote unterbreiten.

So haben Jugendliche mit rechtsextremer Orientierung in allen Jugendkulturen die

Möglichkeit, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Darum gibt es inzwischen

ja auch diese umfangreiche Kulturindustrie, die jungen rechtsextrem orientierten Leuten in all

ihren Lebenslagen das anbietet, was ihr Herz begehrt.

Viele dieser Angebote sind erst auf den zweiten Blick als rechtsextrem zu erkennen.

Zuerst muss deutlich gesagt werden: Jugendkulturen sind nicht per se resistent gegenüber

alltagsrassistischen und rechtsextremen Ideologien. Warum sollte – beispielsweise – ein

Gruftie nicht auch ein Alltagsrassist sein? Anknüpfungspunkt ist deshalb weniger der

Nationalsozialismus als vielmehr das weit verbreitete Rassismus-Potential in unserer

Gesellschaft. Hier docken die Rechtsextremisten an.

Aber natürlich muss immer eine gewisse Affinität zur Gewalt und zur rechtsextremen

Ideologie vorhanden sein. Ohne ist das nicht möglich. Auch mit einem gewissen

rebellenhaften Auftreten versuchen sie, Jugendliche stärker einzubinden: „Wir gegen den

Staat, wir gegen die Polizei, wir gegen die Juden“ ist in etwa das Motto.

Also doch ein Jugendphänomen?

Das primäre Angebot, der Erlebnischarakter und die Militanz, zielt natürlich vor allem auf

Jugendliche. Diejenigen, die wir hier in Berlin als Autonome Nationalisten bezeichnen, sind

vor allem Menschen zwischen Anfang 20 und höchstens Mitte 30.

Ob diese jungen Menschen über eine eher aktionsorientierte politische Phase hinaus auch in

höherem Alter aktiv sein werden – und in welchen Strukturen sie das dann tun – wird sich in

den nächsten Jahren zeigen. Es kann genauso gut sein, dass gerade sie irgendwann die

Lust verlieren.

Wie reagiert die rechtsextreme Szene?

Die Autonomen Nationalisten sorgen innerhalb der rechtsextremen Szene für Konflikte. Die

NPD hat sich schon mehrfach von ihnen distanziert. Es gibt unterschiedliche

Abgrenzungsbeschlüsse, in denen es allerdings weniger um die Ideologie geht (die ist mehr

oder weniger deckungsgleich), als vielmehr um militante Symbolik und das für

Rechtsextremisten bislang ungewöhnliche kämpferische Auftreten bei Demonstrationen.

Das läuft dem Anspruch der NPD zuwider, auf vermeintlich legalem Boden zu handeln. Und

auch die Traditionalisten innerhalb des sogenannten Kameradschaftspektrums empfinden

die Autonomen Nationalisten im Prinzip als einen Karnevalsverein.

Doch trotz der Beschlüsse des NPD-Vorstandes beobachten wir zumindest hier in Berlin,

dass auch der Parteichef Udo Voigt die Abgrenzung nicht immer aufrecht erhält. Denn

gerade hier ist die NPD nicht ausreichend organisiert, um auf die parteilich nicht gebundenen

Rechtsextremisten zu verzichten. Zumindest in Berlin wird die Kooperation zwischen NPD,

gewaltbereiten Kameradschaften und den Autonomen Nationlisten so bald nicht aufhören.

Das ist aber nicht überall so. Anhand unserer Beobachtungen in rechtsextremen

Internetforen vermuten wir, dass es im Ruhrgebiet zu einer tieferen Spaltung gekommen ist.

Dort wird jedenfalls viel intensiver diskutiert als in Berlin. Wir hoffen natürlich, dass sich die

Konflikte noch verstärken.

(Das Interview führte Joachim Wolf)

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Berliner Zeitung (19.02.2008)

Anschlag auf Thor-Steinar-Laden

Bezirksbürgermeister lädt zum runden Tisch

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte den Tönsberg-Laden in der Rosa-Luxemburg-

Straße erneut beschädigt. Vor zwei Wochen flogen Farbbeutel gegen das Geschäft, in dem

Kleidung der in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird,

dieses Mal wurden die Schaufensterscheiben zertrümmert.

Gewerbetreibende wie Fredericke Winkler sind über die Vorfälle nicht glücklich. "Wir wollen

mit friedlichen Mitteln gegen den Laden kämpfen", sagt die Betreiberin der Boutique

Belleville. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) lobt das zivilgesellschaftliche

Engagement der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Rosa-Luxemburg-Straße. Er hat

sie am 13. März um 19.30 Uhr zu einem runden Tisch in die Volksbühne eingeladen. Dort

solle zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechts beraten werden, wie man weiter

gegen den Laden vorgehen könne. Bereits diesen Freitag veranstalten linke Gruppen eine

Demonstration gegen Tönsberg. Sie wollen um 17 Uhr vom S-Bahnhof Oranienburger

Straße zu dem Laden marschieren.

Den Betreibern, der Protex GmbH, war vom Vermieter, der Hamburger Impala Immobilien

GmbH, am 6. Februar fristlos gekündigt worden. Impala wartet jetzt auf eine Stellungnahme.

"Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie rausgeworfen", sagt der Geschäftsführer. Dann

werde er versuchen, wie in Magdeburg einen Gerichtstitel zu erwirken. Dort hatte ein Gericht

vorige Woche einer Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden Narvik stattgegeben.

Ungemach droht Thor Steinar auch von anderer Seite: Die norwegische Botschaft hat im

vergangenen Jahr Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung ihrer Hoheitssymbole

erstattet. "Es ist für uns inakzeptabel, dass Symbole des demokratischen Norwegen von

rechtsextremen Milieus verwendet werden", sagte der Gesandte Andreas Gaarder. Im

November erging ein Bußgeldbescheid über 2 000 Euro an die Mediatex GmbH, die Thor

Steinar vertreibt. Sie legte Widerspruch ein. Am 31. März entscheidet nun das Amtsgericht

Potsdam. Wenn Norwegen gewinnt, muss die norwegische Flagge aus dem Tönsberg-

Schaufenster und von allen Kleidungsstücken verschwinden.

(Eva Dorothée Schmid)

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Junge Welt (5.03.2008)

Trimm dich für Neonazis

Berlin-Lichtenberg: Antifaschisten werfen Sportjugendclub im Bezirk vor, Rechte mit

Kampfsport für Angriffe zu schulen. Thema auch auf Tagesordnung im Jugendhilfeausschuß

Wie ein lancierter Werbetext muß ein Zeitungsbericht im Tagesspiegel am Sonntag über den

Sportjugendclub in Berlin-Lichtenberg auf die Leser des Blattes gewirkt haben. Ausführlich

konnten Mitarbeiter des Clubs dort ihr Verständnis von Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen

ausbreiten. Die Zeitung attestierte dem Sportklub, er setze sich mit Rechtsradikalen

auseinander – »als einziger in Berlin«.

Nach einer Pressemitteilung der Antifa Hohenschönhausen (AH) vom Montag dürfte der

Haussegen im Sportjugendclub allerdings schiefhängen. »Organisierte und gewalttätige

Rechtsextreme« würden »die Freizeitangebote des Sportjugendclubs für ihre Zwecke

nutzen«, hieß es in der Erklärung. AH-Sprecher Thomas Rottner ergänzte im jW-Gespräch,

daß fast »die gesamte Bande der äußerst gewalttätig auftretenden ›Kameradschaft Tor‹ in

Kampfsportkurse des Clubs eingebunden« gewesen sei. Diese Organisation hatte Berlins

Innensenat 2006 zwar verboten, zahlreiche Mitglieder sind heute jedoch bei der

Neonazigruppe »Freie Kräfte Berlin« aktiv.

Auch nach der öffentliche Debatte um rechte Gewalt in Lichtenberg im Zuge des Verbots der

»Kameradschaft Tor« lief im Sportjugendclub alles weiter wie gehabt: Bis vor wenigen

Wochen soll strammen Neonazis sogar eine Sporthalle des Clubs zur Verfügung gestanden

haben, in der sich die Rechten in Eigenregie paramilitärisch geschult haben sollen. Auch der

Kameradschaftsaktivist Lars W., aktiv bei den »Freien Kräften« und an mehreren Übergriffen

auf linke Jugendliche beteiligt, soll dabeigewesen sein. Der Sportjugendclub verkauft es nun

als Erfolg, der Gruppe die Schlüsselgewalt über die Turnhalle entzogen zu haben. Einer der

dort beschäftigten Sozialarbeiter, Peter Steger, berichtete dem Tagesspiegel von einer

kompletten Kameradschaft, die seine Halle nutzen wollte, der er eine Weile zugesehen habe

– bei Handstand, Liegestütze, schriller Trillerpfeife, hartem Drill, wie vor einem Kampf. Dann

habe er sie fortgeschickt. »Wer hierher kommt, muß bereit sein zu reden«, begründete

Steger gegenüber der Zeitung.

An der Zusammenarbeit mit einschlägigen Lichtenberger Neonazikadern wie Lars W. und

Björn W. hält der Sportjugendclub nach jW-Informationen jedoch weiterhin fest. Lars W. ist

auch auf einem Foto mit Jugendlichen des Clubs zu sehen, das der Tagesspiegel gleich

mitlieferte (siehe Ausriß). Die Antifa Hohenschönhausen befürchtet, daß Neonazis in dem

Club auch weiterhin »Angriffe auf Menschen« trainieren. Im Gespräch mit jW bestreitet

Steger, mit »rechtsextremen Führungskräften« zu arbeiten. »Einige Jugendliche seien

natürlich in der rechten Szene aktiv, mehr aber auch nicht«, so der Sozialarbeiter. Heiner

Brandi von der Sportjugend Berlin, in dessen Trägerschaft der Sportjugendclub steht,

erklärte immerhin, man werde »den Sachverhalt prüfen«. Er warnte aber vor »überstürzter

Kritik« an Projekten, die mit rechten Jugendlichen arbeiten. »Um etwas zu ändern, muß man

sich mit diesen Leuten direkt auseinandersetzen«.

Dies sieht auch Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

so und ergänzte im jW-Gespräch, daß Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen dennoch

anders aussehen kann: »Treptow-Köpenick ist ein gutes Beispiel für die Einführung von

transparenten und überprüfbaren Standards für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten

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Jugendlichen«, so Lehnert. Zusätzlich sei es wichtig, »insbesondere vor dem Hintergrund

der extrem maskulinen Erscheinungsformen, Werte und Normen rechtsextremer

Jugendkulturen und wissenschaftlicher Befunde, geschlechterreflektierende Ansätze in die

Konzepte für die Arbeit mit diesen Jugendlichen aufzunehmen«.

Der Lichtenberger Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Die Linke) stellte sich unterdessen

hinter die Lichtenberger Einrichtung. Gegenüber jW sagte er, daß es eine Übereinstimmung

zwischen dem Sportjugendclub und dem Bezirk gebe, »die eine Kooperation mit

Neonazikadern ausschließt«. Für ihn bestehe »kein Zweifel, daß sich die Verantwortlichen

im Club daran halten«. Nach jW-Redaktionsschluß am Dienstag abend waren die Ereignisse

um den Sportjugendclub im Jugendhilfeausschuß des Bezirks Thema.

(Lothar Bassermann)

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De Pers (11.03.2008)

Duitsland Steeds meer straatgevechten met extreem-rechts in Berlijn

De bruinhemden rukken langzaam op

Het lijken soms weer de jaren dertig in Berlijn. De straten worden het domein van neonazi’s

met losse handjes. En ze rukken op naar het centrum.

Onlangs was het weer raak. Een groep neonazi’s ging met bierflessen en honkbalknuppels

een groep linkse jongeren te lijf. De neonazi’s kwamen uit het Musik-café in de wijk Pankow,

volgens de Berlijnse Antifa (anti-fascisten) een bolwerk van extreemrechts. Van dit soort

straatgevechten tussen links en rechts kijkt in Oost-Berlijnse wijken als Pankow, Prenzlauer

Berg, Friedrichshain en Lichtenberg niemand meer op. Het is bij wijze van spreken nog net

niet zoals in de jaren dertig, toen Hitlers bruinhemden ’s nachts de straat op gingen en alles

en iedereen kort en klein sloegen die hen niet zinde. ‘Het gaat om een territoriumgevecht’,

meent Anita Eckel van het Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR) in

Berlijn. ‘Vooral in delen van Lichtenberg wonen veel neonazi’s die hun wijk verdedigen tegen

alles wat anders is.’ Volgens Eckel zijn er daardoor in Berlijn Angsträume (angstzones)

ontstaan, waar veel mensen die er niet standaard uitzien niet naartoe durven. ‘Ook overdag

niet.’ De laatste tijd verplaatsen de straatgevechten zich steeds meer van de deprimerende

Oost-Berlijnse Plattenbauwijken aan de stadsrand richting de populaire uitgaans- en

toeristenwijken in Berlijn. Uit cijfers van de slachtofferhulp-organisatie Reach Out blijkt dat de

afgelopen jaren de meeste overvallen in de populaire wijk Friedrichshain voorkwamen.

Volgens Helga Seyb van Reach Out is dit eenvoudig te verklaren: ‘In wijken als

Friedrichshain vinden extreemrechtsen hun slachtoffers relatief snel. Er lopen genoeg

mensen die een alternatief uiterlijk hebben.’

Annika Eckel onderschrijft dit. ‘De neonazi’s zoeken hun grenzen op. Ze gaan bijvoorbeeld

een biertje drinken in een kroeg waar normaal gesproken alleen linkse types komen. Het is

een soort pionierswerk. Op die manier proberen ze letterlijk in het centrum van de

maatschappij te komen.’

De neonazi’s dringen ook op een andere manier tot het Berlijnse stadshart door. In Berlin

Mitte, op slechts een paar honderd meter afstand van de Alexanderplatz, staat de Tönsbergboetiek.

Deze ziet eruit als elke andere nette kledingwinkel in de straat. Er is echter één

verschil: de clientèle van Tönsberg bestaat uit neonazi’s. De winkel verkoopt kleding van het

merk Thor Steinar, een Duitse firma die door extreem-rechtsen wordt gerund. Op de kleding

staan Noorse tekens, zoals de Noorse vlag, en runentekens die lijken op de in Duitsland

door de Hitlerjugend gebruikte en inmiddels verboden Wolfsangel.

‘Extreem-rechts heeft inmiddels in alle jongerenculturen haar plek gevonden, zowel in de

rock-, hiphop- als metalscene’, zegt Eckel. ‘Het wordt steeds meer onderdeel van de

mainstream; of het nu om kleding, muziek of voetbal gaat. Voor buitenstaanders, zoals

ouders, zijn de extreemrechtse tekens echter nauwelijks te herkennen.’

Dat geldt niet voor de Noorse ambassade. Zij heeft inmiddels een proces tegen Thor Steinar

aangespannen, wegens onrechtmatig gebruik van Noorse symbolen. En er is meer

tegenwind: de afgelopen weken waren er meerdere, deels gewelddadige demonstraties

tegen de winkel. Ook de middenstanders in de straat willen dat de Tönsberg-winkel

verdwijnt. Inmiddels heeft de verhuurder per direct het huurcontract opgezegd.

(Jeroen Kuiper)

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Der Tagesspiegel (12.03.2008)

Runder Tisch berät über "Thor Steinar"

Bei einem Runden Tisch wollen Politiker, Anwohner und Experten am Donnerstag

gemeinsam über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor Steinar"-Laden in Mitte beraten.

Vorgesehen ist die Vereinbarung von gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

im Bezirk.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen. Zu dem Runden Tisch wird auch

die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erwartet. Sie soll

Hintergrundinformationen liefern.

Das Bezirksamt behält es sich nach eigenen Angaben als Veranstalter vor, vom Hausrecht

Gebrauch zu machen. Mitgliedern oder Sympathisanten der rechten Szene soll der Zutritt

verwehrt werden. Rechtsextreme haben Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger

einzuschüchtern, die gegen das Geschäft protestiert hatten.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens soll am Runden Tisch teilnehmen.

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RBB-Abendschau (13.03.2008)

Runder Tisch wegen Thor-Steinar-Laden

Mit einem Interview mit Annika Eckel, MBR

Politiker, Anwohner und Experten berieten über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor

Steinar"-Laden in Mitte, der rechtsradikales Publikum anlockt. Gemeinsam soll gegen

Rechtsextremismus in Mitte friedlich Widerstand geleistet werden.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hatte

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen.

Für Hintergrundinformationen stand die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

zur Verfügung.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden. Rechtsextreme haben

Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger einzuschüchtern, die gegen das Geschäft

protestiert hatten.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens nahm am Runden Tisch teil.

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Berliner Morgenpost (15.03.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Umstrittene Mode

Kreative machen gegen Thor-Steinar-Laden mobil

Der Thor-Steinar-Laden in Mitte steht weiter im Mittelpunkt von Protesten. Die Händler rund

um die Rosa-Luxemburg-Straße wollen den Verkauf der bei Neonazis beliebten Modermarke

in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptieren. Sie planen nun kreative Protest-Aktionen.

„Die Eröffnung des Modeladens ist eine gezielte Provokation“, sagt Mittes

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). „Die Rechten wollen mit der Wahl dieses

Standortes offenbar zeigen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das

weisen wir zurück“. Die Gegend um die Rosa-Luxemburg-Straße zählt mit ihren hippen

Designerläden, Bars und Cafés zu den angesagtesten Vierteln der Stadt.

„Es gibt keinen Grund, dass ein solches Geschäft ausgerechnet in eine Gegend zieht, die für

ihre junge kreative Szene bekannt ist“, sagt Meg Williams vom Modeladen „Immaculate

Heart". „Das bringt eine negative Stimmung in die Straße“. Wie viele andere

Gewerbetreibende an der Rosa-Luxemburg-Straße hat auch die junge amerikanische

Designerin einen Aufkleber der Anwohnerinitiative „Fashion goes Antifascism“ in ihre Tür

geklebt: „Keine Nazis in unserer Mitte! Berliner Fashion-Labels sagen: Der neue Thor-

Steinar-Laden muss weg!“ Es soll Aktionen geben, aber keine Gewalt

Die Geschäftsleute begnügen sich jedoch nicht mit dieser stillen Form des Protests. Bald soll

in der Nähe des Thor-Steinar-Ladens ein Container aufgestellt werden, in dem über die

Modemarke Thor-Steinar und über die jüdische Vergangenheit des Scheunenviertels

informiert wird. Zusätzlich soll es auch noch kreative Formen des Protestes geben, über die

sich die Anwohner allerdings in Schweigen hüllen. „Unser Konzept ist noch geheim“, sagt

Rike Feuerstein, eine international bekannte Hutmacherin. Jedoch betont sie, dass der

Protest der Kreativen nichts mit den gewaltsamen Aktionen zu tun habe, die es in der

Vergangenheit gegen den umstrittenen Modeladen gegeben hatte: „Wir wollen uns nicht der

Mittel bedienen, die man sonst nur von denen kennt“. Mit „denen“ meint Feuerstein die

Neonazi-Szene.

Das Modegeschäft „Tønsberg“, das die umstrittene Mode vertreibt, ist bereits schwer

gezeichnet. Das Glas der Eingangstür und das Schaufenster sind zerbrochen, die Fassade

und die Gehwegplatten vor dem Geschäft sind mit Farbflecken übersät. In den vergangenen

Wochen war der Laden wiederholt Ziel von Stein- und Farbbeutelattacken geworden.

„Solche Attacken weisen wir entschieden zurück“, sagt Bürgermeister Hanke, der es

bedauert, dass dem Bezirk die Hände gebunden seien. „Das wichtigste, was wir machen

können ist die Anwohner zu unterstützen“, so Hanke. Der Mietvertrag ist gekündigt – aber

die Mieter haben Widerspruch eingelegt Am Donnerstagabend traf sich der Bürgermeister

mit Anwohnern und Experten im Roten Salon der Volksbühne zu einem „Runden Tisch“, um

über den weiteren Umgang mit dem umstrittenen Laden zu beraten. Auch der Vermieter des

Geschäfts war durch seinen Anwalt vertreten. Nach Auskunft des Anwalts sei der Mietvertrag

bereits gekündigt worden. Ob die Kündigung tatsächlich vollzogen werden kann, ist nicht

sicher, da der Vertrag auf drei Jahre abgeschlossen wurde. Der Geschäftsinhaber hat aber

gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt.

Der umstrittene Modeladen hatte sich Anfang Februar an der Rosa-Luxemburg-Straße

angesiedelt, nachdem er seine vorherigen Räumlichkeiten in der Nähe des Alexanderplatzes

schließen musste. Dort hatte der Vermieter den Vertrag wegen des öffentlichen Drucks nicht

verlängert. Auch in anderen Städten gibt es Proteste gegen das Modelabel. In Magdeburg

und Leipzig kam es bereits zu Räumungsklagen. Auch in Mitte gibt es diese Hoffnung:

„Hoffentlich hauen die bald wieder ab“, so ein Anwohner.

_(Sebastian Eberle)_

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die tageszeitung (15.03.2008)

Mitte gegen rechts

Anwohner, Gewerbetreibende und Politik kommen zusammen, um über Strategien gegen

den "Thor Steinar"-Laden in Mitte zu beraten - ideologiefrei und ergebnisorientiert

Risse durchziehen die Schaufensterscheibe des Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße 18,

das Trottoir ist nach mehreren Attacken mit Farbbeuteln bunt verschmiert. Es ist

offensichtlich, dass sich das Geschäft "Tönsberg" nicht gerade harmonisch in sein Umfeld

aus schicken Friseuren, Modegeschäften und Kulturbetrieben einfügt. Kein Wunder:

"Tönsberg" verkauft ausschließlich die Klamottenmarke "Thor Steinar", und die tragen

Neonazis besonders gerne.

Über Widerstand ohne Farbbeutel und Pflastersteine wird am Donnerstagabend im Roten

Salon der Volksbühne diskutiert. Etwa 100 Besucher sind der Einladung des

Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) zum runden Tisch gefolgt; man will über den

Umgang mit dem Laden beraten. Das Publikum ist bunt gemischt, doch gut angezogene

Mittdreißiger dominieren. Ein junger Herr mit Architektenbrille trinkt Gin Tonic, dezent

plätschert Ambient-Musik im Hintergrund. Von einem Portrait hinter dem DJ-Pult starrt Lenin

mit Denkerblick über die ersten Sitzreihen, doch das ist keine politische Aussage, sondern

Style. Ein Geschäft, das der rechtsextremen Szene als Treffpunkt und Vernetzungsstelle

dient, wollen Anwohner und Gewerbetreibende nicht in ihrer Nachbarschaft. In der

Bürgerinitiative "Thor Steinar raus aus Mitte" haben sie sich zusammengeschlossen. "Thor

Steinar" macht Streetwear und bedient sich einer rechtsextremen Symbolik; der Name

erinnert an die nordische Gottheit Thor und den Waffen-SS-General Felix Steiner, erläutert

Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Nach ihrer

Aussage hat sich der Hersteller nie von der Szene distanziert, die Marke werde dort als der

"Bewegung" zugehörig anerkannt.

"Wir planen Aufsehen erregenden Protest gegen den Laden", sagt André Glasmacher. Er

sitzt für die Initiative auf dem Podium, will aber aus Sorge über Sabotageversuche der

Rechten nicht ins Detail gehen. Den Kostenpunkt für das Projekt immerhin verrät er: 11.000

Euro. Am Rande der Veranstaltung ist zu hören, dass es sich bei dem Projekt um einen

Container handele, der vor der Volksbühne aufgestellt werden soll. Er würde Raum bieten für

eine Informationsausstellung und künstlerische Auseinandersetzung mit dem Problem.

Die Bürgerinitiative ist gut vernetzt. Sie lässt sich vom MBR beraten und knüpft Kontakte zur

Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie arbeitet mit dem Bezirksamt zusammen und plant eine

Plakataktion. Dafür gibt es vom Bezirksbürgermeister, der Polizei und der MBR viel Lob.

Verunsichert und besorgt sind viele Anwohner trotzdem. Eine junge Frau erkundigt sich, was

gegen die Kameras zu tun sei, die den Bereich vor dem "Tönsberg" filmen. Glasmacher

berichtet von einer engagierten Ladenbetreiberin, deren Geschäft von einigen "Schränken"

besucht worden sei. Schweigend hätten die sich umgesehen, um dann beim Rausgehen zu

sagen: "So, so, hier sind sie also gegen Nazis." Dem Wirt des österreichischen Restaurants

"Kürbis" in der Rosa-Luxemburg-Straße ist die Aufmerksamkeit der Medien nicht ganz

geheuer: "Hört doch auf, für diesen Laden Werbung zu machen!" Das sehen die meisten

Anwesenden jedoch anders. Ein bisschen Publicity könne nicht schaden.

Auch ein gehöriges Maß an Verärgerung ist zu spüren. Anwohner wollen wissen, wieso sich

der Vermieter nicht besser informiert habe, wen er sich da ins Haus hole. Dessen Anwalt

versichert, man tue alles dafür, das Mietverhältnis rasch zu beenden.

"Angst hab ich keine", sagt eine werdende Mutter, die wenige Häuser von dem Laden

entfernt wohnt. "Es kotzt mich einfach nur an."

(Georg Fahrion)

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berlin online (26.03.2008)

Kaum Proteste gegen «Harakiri»

Neonazi-Laden seit 1994 in Prenzlauer Berg präsent - Bürgermeister sieht keine

Handhabe

Eine Verkäuferin mit rot gefärbten Haaren lehnt gelangweilt an der Ladentheke, im

Hinterzimmer klappern glatzköpfige Männer mit Kaffeetassen. Der kleine Laden mit dem

roten Schriftzug «Harakiri» in der Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg ist beliebter

Treffpunkt von Neonazis.

Zu kaufen gibt es unter anderem ein Metallschild mit dem Slogan «Odin statt Jesus» oder

eine CD mit dem Titel «Sturmwehr». Auch die umstrittene Marke «Thor Steinar» mit den

Runen-Schriftzeichen im Logo ist im Angebot. Als kürzlich eine Filiale der Marke im Bezirk

Mitte eröffnete, war die Empörung in der Nachbarschaft groß. Anwohner und Ladenbesitzer

organisierten Protest - in Prenzlauer Berg hingegen bleibt es weitgehend ruhig, das Geschäft

gibt es seit 1994.

«'Harakiri' ist noch stärker auf rechtsextremistische Kundschaft ausgerichtet», sagt Annika

Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Shop biete ein

breiteres Warenangebot, rechtsextreme Aktivisten gingen hier ein und aus. Nach Ansicht von

Eckel sollten die Proteste gegen «Thor Steinar» in Mitte als Impuls genutzt werden. «Es ist

wichtig, rechtsextremistische Infrastrukturen öffentlich zu machen und dagegen zu

protestieren», sagt die Expertin. Mike (Name geändert) von einer Antifa-Gruppe berichtet

von vereinzelten Aktionen in Prenzlauer Berg. Der Shop werde immer mal mit Farbbeuteln

beworfen und mit Sprühereien beschmiert, doch sonst passiere wenig. «Der Laden hat sich

in der Bornholmer Straße eingenistet», sagt Mike.

Sebastian Brux von der Amadeu Antonio Stiftung glaubt, dass sich Bürger und Politiker an

den Laden gewöhnt haben. «In Mitte haben die Anwohner sofort bei der Eröffnung mit

kreativen Protesten reagiert», sagt er. Bis dato sei Rechtsextremismus in Mitte im Stadtbild

kaum präsent gewesen, die Menschen hätten sich durch die Eröffnung eines Naziladens in

ihrem Kiez provoziert gefühlt. Inzwischen wird geplant, mehrere Container in der Rosa-

Luxemberg-Straße aufzustellen, die über die jüdische Geschichte des Viertels sowie den

Rechtsextremismus informieren sollen. Laut Verfassungsschutz ist Prenzlauer Berg

hingegen eine Hochburg rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden hier 37 Übergriffe

registriert, das entspricht zwölf Prozent der angezeigten rechten Gewalttaten.

Nach Ansicht von Brux ist es aber nicht zu spät, um sich gegen den Naziladen zu wehren.

Es brauche nur eine Handvoll aktiver Menschen. «Es ist wichtig, dass der Protest von unten

kommt», sagt der Experte. Das gesellschaftliche Engagement müsse von der Politik

gefördert werden. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagt, er werde keine Initiative

gegen den Laden ergreifen: «Ich habe dazu keine Handhabe.» Rechtlich könne er nichts

gegen den Laden unternehmen. Sollten jedoch in der Nachbarschaft Proteste organisiert

werden, würde der Bezirk sie unterstützen.

Doch davon ist in der Bornholmer Straße bisher wenig zu spüren. In der Tür eines

Trödelladens steht ein Mann mit Glatze, neben ihm auf einem alten Stuhl liegt eine Mütze mit

der Deutschlandfahne. «Ich habe mit dem Laden überhaupt kein Problem - im Gegenteil»,

sagt er. Dort gebe es «einwandfreie Klamotten», er kaufe dort gerne. Im Imbiss gegenüber

steht eine junge Frau, auf ihrem Shirt steht «gut und deutsch». Das beziehe sich auf das

Essen, betont sie. In der Gegend gebe es viele Pizzaläden und Dönerbuden. Es sei gut,

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dass sich deutsches Essen wieder durchsetze, sagt sie - und dreht auf dem Grill eine

Thüringer Bratwurst um.

Unweit in einem Laden hebt ein Mann ängstlich die Hände. Als Ausländer wurde seit seiner

Ankunft in Deutschland bereits mehrfach Opfer von Rechtsextremismus. «Der Laden stört

mich ein wenig», sagt er vorsichtig. So ein Geschäft fördere Hass gegen Ausländer. Er wolle

lieber Abstand halten, bislang habe er keine Probleme gehabt. «Noch nicht», sagt er. Er

arbeite erst seit einigen Monaten in der Nähe des Naziladens.

(ddp)

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Die Welt Online (27.03.2008)

Dresscodes

Wie Nazis sich schick machen

Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze – das martialische Outfit ist bei Nazis aus der Mode

gekommen. Stattdessen tragen sie nun auch Hiphop-Klamotten und Palästinensertücher.

Wer blickt da noch durch? Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus klärt auf.

WELT ONLINE: In Berlin-Mitte laufen Anwohner gegen ein Geschäft namens Tønsberg

Sturm, das ausschließlich die bei rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertreibt. Was

genau wird dort eigentlich verkauft?

Eckel: Keinesfalls Springerstiefel und Bomberjacken, wie man sie vielleicht noch im Kopf

hat, sondern qualitativ hochwertige Streetwear. In den letzten Jahren hat sich das Outfit in

der rechtsextremen Szene stark verändert, gerade in Berlin. Auf eine eindeutige stilistische

Abgrenzung wird verzichtet, es geht jetzt darum, dezentere rechtsextreme Codes zu nutzen.

Also Symbole, die nicht mehr so eindeutig sind, aber trotzdem von anderen Rechtsextremen

erkannt werden. Und die trotzdem die politischen Gegner provozieren.

WELT ONLINE: Und wie sieht das in der Praxis aus?

Eckel: Auf Pullis sind etwa Runen oder Wikingerschiffe abgebildet. Die Marke spielt aber

auch direkt auf nationalsozialistische Symbolwelten an. Es wird etwa eine Kollektion namens

Nordmark verkauft. Das war der Name eines SS-Arbeitserziehungslagers in der Nähe von

Kiel. Es gibt T-Shirts mit dem Aufdruck "Heia Safari", dem Marschlied des deutschen

Afrikacorps während des Zweiten Weltkriegs. Thor Steinar produziert auch Mützen und T-

Shirts, auf denen "Ultima Thule" steht. Das ist der Name einer rechtsextremen Band, spielt

aber auch auf den Untergang eines nordischen Reiches an. Dem Mythos zufolge sind die

Überlebenden die Gründer der germanischen Rasse.

WELT ONLINE: Auch die norwegische Flagge gehört – obwohl der norwegische Staat klagte

– zum Symbolrepertoire der deutschen Marke Thor Steinar. Der Berliner Laden ist gar nach

der norwegischen Stadt Tønsberg benannt. Warum eigentlich?

Eckel: Ich würde vermuten, dass es sich auch hier um einen Bezug zu den Wikingern

handelt. Bei dem Wikingerkult geht es um die Geschichte eines starken, germanischen

Volkes. Thor wurde während der Wikingerzeit in Norwegen als wichtigster Gott verehrt. Er ist

neben Odin der höchste in der Rangordnung der germanischen Götter, und als Herrscher

über Blitz und Donner werden mit ihm Eigenschaften wir Stärke und Tatkraft verbunden.

Außerdem gilt er als Beschützer der Götter und der Menschen vor den Riesen. Stärke,

Tatkraft und die Rolle als Beschützer sind innerhalb des rechtsextremen

Selbstverständnisses wichtige Aspekte, vor allem für das Männlichkeitsbild.

WELT ONLINE: Trägt der Nazi dann eigentlich doch heimlich Kleidung mit verbotenen

Symbolen wie der Reichskriegsflagge?

Eckel: Das ist natürlich möglich. Die meisten Kleidungsmarken spielen damit nicht. Die

Palette der Marken und Kleidungsstile ist inzwischen so breit, dass man sich als

Rechtsextremer in jeder Sub- oder Jugendkultur bedienen kann. Die Marke rizist hat etwa

einen ganz klaren Hiphop-Skater-Style. Das Label H8wear (Hatewear)wiederum richtet sich

eher an die Hardcore-Musikecke. Wir nennen es die Pluralisierung rechtsextremer

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Jugendkultur. Es gibt ein sehr breites Angebot an Stilen, um einem rechtsextremen Lebensgefühl

Ausdruck zu verleihen.

WELT ONLINE: Und wie kann man als Laie Nazis dann noch erkennen?

Eckel: Die Vielfalt von Codes macht das schwierig. Es ist Teil unserer Aufgabe, ein gewisses

Grundwissen über rechtsextreme Symbolwelten zu vermitteln. Im Internet gibt es unter

www.dasversteckspiel.de eine Art Nachschlagewerk zum Thema, das hilft auf den neusten Stand

zu kommen.

WELT ONLINE: Kann man schätzen, wie viele dieser Label es gibt?

Eckel: Leider nein, viele verschwinden ganz schnell wieder, manche Label wiederum kommen

beispielsweise aus der Hooliganszene und bedienen eher nebenbei die Rechtsextremen.

WELT ONLINE: Wie ist es denn mit der bei Neonazis einst so beliebten Marken wie Lonsdale.

Darf man die anziehen?

Eckel: Man muss unbedingt zwischen den Marken unterscheiden: Da sind jene, die von der

rechtsextremen Szene genutzt werden, aber gar keine Bezüge dazu haben. Und dann gibt es

Marken, die in Internetforen als "von der Bewegung für die Bewegung" klassifiziert werden.

Lonsdale zum Beispiel hat sich ganz explizit von der rechtsextremen Klientel distanziert und unter

dem Motto "Lonsdale loves all colours" antirassistische Konzertreihen unterstützt.

WELT ONLINE: Und jetzt tragen Nazis kein Lonsdale mehr?

Eckel: Die Kleider sind nicht mehr so beliebt. Es gab aber auch sofort eine Reaktion der

Rechtsextremen in Form einer eigenen Marke, die im Schriftzug sehr ähnlich ist und die

Consdaple heißt. Bei Lonsdale sah man ja nur NSDA auf der Brust, bei Consdaple hat man

sogar NSDAP.

WELT ONLINE: Darf ich auch Fred-Perry-Kleider guten Gewissens wieder tragen?

Eckel: Aber ja, das war doch ein jüdischer Tennisspieler aus der englischen Arbeiterklasse. Die

T-Shirts waren damals unter anderem deshalb in der rechten Szene sehr beliebt, weil ein

schwarzes Shirt rote und weiße Streifen am Kragen hatte – also die Farben der

Reichskriegsflagge. Es kommt halt immer wieder vor, dass die Rechten sich so etwas aneignen.

WELT ONLINE: Wie etwa Palästinensertücher und Che-Guevera-Shirts, die man bei rechten

Aufmärschen sieht. Will man so die Linken ärgern?

Eckel: Sicher. Aber Che Guevara wird tatsächlich als Kämpfer für sein Volk verehrt und so sehen

die Rechtsextremen sich ja auch. Es gibt den Ausspruch: "Patria o muerte" – "Vaterland oder

Tod", das greifen sie natürlich gerne auf.

WELT ONLINE: Auf einer Protestversammlung gegen den Thor-Steinar-Laden in Mitte kam der

Vorschlag auf, es den Rechten nachzumachen. Normale Leute sollten einfach Nazi-Kleider

kaufen, dann machten die Symbole keinen Sinn mehr. Was halten Sie davon?

Eckel: Das hilft leider nicht. Man muss unbedingt verhindern, dass so ein Laden wie Tønsberg

Teil des Mainstreams wird. Also die Anwohner haben Recht mit ihrem Aufruf: "Keine Geschäfte

mit Nazis".

*Annika Eckel arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin. Sie berät

Menschen, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Die MBR wird vom Land Berlin und dem Bund finanziert.*

(Das Interview führte Brenda Strohmaier)

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Die Welt Online (4.04.2008)

Beratung für Kommunen gegen Rechtsextremismus

Potsdam - Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit bietet Gemeinden vor den Kommunalwahlen im September

Beratungsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus an.

Der Titel der Veranstaltungsreihe laute "Kommunalwahlen 2008: Demokratie stärken -

Rechtsextremismus abwehren!", teilte das Bündnis am Freitag mit. Dabei arbeite man mit

dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische

Studien in Potsdam, dem Mobilen Beratungsteam von demos und der Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammen.

(dpa)

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Der Tagesspiegel (19.03.2008)

Harte Linie gegen Neonazis

63 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin gegen die NPD protestiert.

Innensenator Körting (SPD) fordert erneut ein Verbot der Partei. Die Grünen haben auch die

"Heimattreue deutsche Jugend" im Visier.Mehr als 120 Berliner haben sich am

Donnerstagabend der NPD in den Weg gestellt. Rund 70 Anhänger der rechtsextremen

Partei trafen sich zu einer Veranstaltung im Süden Neuköllns. Das NPD-Treffen fand in einer

Behinderten- und Seniorenfreizeitstätte in Buckow statt: Man habe keine rechtliche

Möglichkeit gehabt, der legalen Partei öffentliche Räume vorzuenthalten, hieß vom Bezirk

Neukölln. Grüne, Antifa-Gruppen und Gewerkschafter hatten zu einer Gegenkundgebung

aufgerufen. Die Grünen-Abgeordnete, Clara Hermann, bezeichnete es als unsäglich, dass

die NPD am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine Veranstaltung in Berlin abhalte.

Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle; linke Jugendlichen zogen gegen 20 Uhr spontan

zum nahen U-Bahnhof Joachimsthaler Chaussee. "Öffentlicher Protest gegen die NPD ist ein

wichtiges Signal", sagte Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus"

dem Tagesspiegel. "Denn die NPD ist und bleibt keine normale Partei." Auch am

sowjetischen Ehrenmal in Treptow gedachten am Donnerstag hunderte Menschen der Opfer

des Faschismus. Am Freitag will die autonome Szene am Boxhagener Platz in

Friedrichshain das Ende des Nationalsozialismus feiern.

Innensenator fordert neues NPD-Verfahren

63 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel

haben die Berliner Abgeordneten am Donnerstag die Verantwortung der Deutschen für das

"schwärzeste Kapitel ihrer Geschichte" betont. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

forderte in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. Ein Verfahren zur Auflösung der

Partei war 2003 gescheitert. Als Gäste wurde unter anderem der israelische Botschafter

Yoram Ben-Zeev begrüßt. Das Datum der Gründung Israels sei auch für die Deutschen ein

"Tag der Freude", sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zum Auftakt der

Sitzung. "Es erfüllt uns mit Scham, dass jüdische Friedhöfe und Einrichtungen geschändet

werden." Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee waren in der vergangenen Woche gleich

mehrfach Dutzende Grabsteine umgestoßen worden.

Steht Neonazi-Verein vor einem Verbot?

Die Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei ist eindeutig: Im Kampf gegen

Rechtsextreme soll der Staat Zähne zeigen. Nachdem das Bundesinnenministerium am

Mittwoch das rechtsextreme Bildungszentrum "Collegium Humanum" als ein "Sammelbecken

organisierter Holocaustleugner" verboten hat, wollen nun auch anderen Vereinen an den

Kragen. Sie wollen lieber heute als morgen gegen eine weitere Gruppe vorgehen - sie soll

eine Nachfolgeorganisation der schon 1994 verbotenen Wiking-Jugend sein. Die

"Heimattreue deutsche Jugend" (HdJ) gilt als straff organisiert, ihre Treffen plant sie

konspirativ. Die Rechtsextremismus-Expertinnen der Grünen im Bundestag und im Berliner

Abgeordnetenhaus, Monika Lazar und Clara Hermann, erklärten: "Die HdJ ködert Kinder mit

Wanderungen, Kanufahrten und Lagerfeuern." Die Bundesregierung müsse prüfen, ob die

Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz vorliegen, sagte die Grünen-

Politikerin. Kenner der Szene haben seit Monaten eine weitere Gruppe im Visier: Die lose

Vereinigung der "Reichsbürger" könnte ebenfalls verboten werden, sagen Juristen. Die

"Reichsbürger" verbindet ihr Antisemitismus sowie die Vorstellung, dass das Deutsche Reich

existiere und die Bundesrepublik dem Untergang geweiht sei.

(Hannes Heine)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Netz-gegen-Nazis.com (Mai 2008)

Was wir gegen die Wortergreifung der Neonazis tun können

Bianca Klose (34) und das Team der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

(MBR) beraten Initiativen und Kommunalpolitiker im Umgang mit rechtsextremen

Störversuchen bei Veranstaltungen.

NgN: Was meinen NPD und Neonazis eigentlich, wenn sie von

Wortergreifungsstrategie sprechen?

Bianca Klose: Die Wortergreifungsstrategie ist ein Versuch der extremen Rechten, die

weitgehende gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Positionen Schritt für Schritt zu

überwinden. Dabei gibt es zwei wesentliche Aspekte: es geht sowohl um eine raumgreifende

Strategie, als auch um eine Normalisierungsstrategie.

Sie versuchen über die Wortergreifung, rechtsextreme Positionen in die Diskurse um aktuelle

gesellschaftliche Themen zu bringen und durch die Teilnahme an Veranstaltungen der

politischen Gegner auch lokale Diskurse mitzubestimmen. In erster Linie will die extreme

Rechte mit dieser Strategie eine öffentliche Plattform für ihre Positionen gewinnen.

NgN: Was bedeutet in diesem Zusammenhang Normalisierungsstrategie?

Bianca Klose: NPD und Neonazis bemühen sich, Rechtsextremismus als scheinbar legitimen

Teil eines ganz normalen demokratischen Meinungsspektrums zu etablieren. Und natürlich

geht es ihnen bei den Versuchen, an Veranstaltungen von demokratischen Parteien oder

zivilgesellschaftlichen Initiativen teilzunehmen, um die direkte Konfrontation und eine

Provokation der politischen Gegner und Gegnerinnen.

NgN: Und welche Faktoren sind für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg der

Wortergreifungsstrategie maßgeblich?

Bianca Klose: Der Erfolg der Wortergreifungsstrategie ist entscheidend abhängig davon, wie

sensibilisiert die demokratischen Gegenkräfte sind. Die Rechtsextremisten sind ja nur dann

erfolgreich, wenn es die Demokraten und Demokratinnen auch zulassen. Wir haben in Berlin

die Erfahrung gemacht, dass zu dieser Strategie eine große Bandbreite von rechtsextremen

Verhaltensweisen gehört. Oder, um es salopp auszudrücken: Es ist gewissermaßen eine

Alltagspraxis, die von Prinzip des "trial and error" geprägt ist. NPD und Neonazis schauen,

wie die Situation bei den jeweiligen Veranstaltungen ist und darauf reagieren sie flexibel. Das

heißt, wenn die demokratischen Kräfte eine "Entführung" ihrer Veranstaltung nicht zulassen

und die Rechtsextremisten schon an der Tür nicht reinlassen, dann reagieren diese häufig

mit der Bedrohung der Veranstalter oder auch direkt mit Gewalt.

NgN: Gibt es Unterschiede im Auftreten der NPD in Großstädten und in ländlichen

Regionen?

Bianca Klose: In Berlin haben wir sicherlich eine besondere Situation. Das heißt, dass wir es

glücklicherweise zumindest im urbanen Raum mit einer sensibilisierten, gut informierten und

resistenten Zivilgesellschaft zu tun haben, die einen Erfolg dieser Strategie im Ansatz

vereitelt. Dazu haben sicherlich auch die breite Diskussion über die Wortergreifungsstrategie

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

und die weite Verbreitung einer entsprechenden Handreichung beigetragen. Das bedeutet

aber auch: Die Rechtsextremisten in Berlin sind schon auf ihren Ausschluss von

Veranstaltungen vorbereitet und inszenieren sich dann als Opfer einer angeblichen

Meinungsdiktatur.

NgN: Haben Sie das schon Mal direkt miterlebt?

Bianca Klose: Ein Beispiel für eine derartige Inszenierung war eine Veranstaltung im Januar

diesen Jahres in Marzahn-Hellersdorf , als dort anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine

Ausstellung zum Thema Neofaschismus eröffnet wurde. Hier reagierten die

Rechtsextremisten geradezu professionalisiert auf ihren berechtigten Ausschluss: Sie

standen vor der Ausstellung mit gedruckten, vorgefertigten Schildern mit der Aufschrift

"Ausgesperrt". Wie gesagt, sie lieben die Selbstinszenierung als Opfer der demokratischen

Gesellschaft. Und in der demokratischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten

spielt es eine große Rolle, inwieweit sich die demokratischen Kräfte von so etwas

beeindrucken lassen.

NgN: Andernorts gibt es ja viele Beispiele dafür, dass nach wie vor eine große

Unsicherheit herrscht im Umgang mit Rechtsextremen und der NPD bei

Veranstaltungen – bis hin dazu, dass Veranstaltungen dann komplett von

Rechtsextremisten "argumentativ entführt", also quasi übernommen wurden.

Bianca Klose: Auch wenn es in Berlin sehr selten zu beobachten ist, dass die rechtsextreme

Strategie der Wortergreifung erfolgreich ist, gibt es leider doch einige wenige Beispiele, wo

Rechtsextremisten zu Wort kommen und ungehindert auftreten konnten. Das heißt, es gibt

auch in Berlin zivilgesellschaftliche Runde Tische oder aber auch Veranstaltungen von

parteinahen Stiftungen und im universitären Rahmen, wo wir feststellen mussten, dass die

Veranstalter trotz des Bekanntheitsgrades der Wortergreifungsstrategie darauf nicht

vorbereitet sind. Oder aber sie überlassen aufgrund eines defizitären

Demokratieverständnisses oder unter Bezugnahme auf einen falsch verstandenen

Liberalismus den Rechtsextremisten doch den Raum. Damit räumen sie ihnen die

entsprechende Plattform zur Selbstinszenierung ein. Und sie unterhöhlen die

Gemeinsamkeiten, den Konsens der Demokraten und Demokratinnen im Umgang mit der

menschenverachtenden und zutiefst antisemitischen Ideologie des Rechtsextremismus.

In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strategien sollte man keinesfalls alleine auf

das Handeln von Polizei und Justiz setzen. Es geht weniger um die juristische Legalität von

rechtsextremen Akteuren oder Strategien als vielmehr um die demokratische und

menschenrechtliche Legitimität. Rechtsextremisten besitzen in Deutschland keine

demokratische Legitimität. Das sollten sich alle Menschen immer wieder vor Augen führen

und ihr Handeln entsprechend anpassen.

NgN: Welche Konsequenzen hat es, wenn die NPD ihre Strategie erfolgreich

durchsetzen kann?

Bianca Klose: In dem Moment, wo Veranstalterinnen die Präsenz von Rechtsextremisten

zulassen, werden damit automatisch von Rechtsextremen bedrohte Menschen und Gruppen

ausgeschlossen. Es wird potenziellen Opfern zugemutet, mit Personen in einem Raum zu

sitzen, die die nicht davor zurückschrecken Gewalt gegen sie anzuwenden. Außerdem wird

so auch zugelassen, dass Rechtsextremismus als ganz normaler Bestandteil eines

demokratischen Meinungsaustausches akzeptiert wird.

Der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) hat einmal die Stossrichtung der

Wortergreifungsstrategie direkt formuliert: Dass es nämlich in der Konfrontation mit dem

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

politischen Gegner darum gehe, dass dieser nicht mehr in der Lage sein soll, über die

Rechtsextremen, sondern nur noch mit diesen zu reden.

Und wenn dann am Ende einer Veranstaltung tatsächlich eingeräumt werden muss, dass mit

den anwesenden Rechtsextremen diskutiert werden musste und nicht über sie, ist es das

immer ein wichtiger Teilerfolg für die extreme Rechte.

NgN: Welche Begründungen hören Sie für das Zurückweichen vor den Neonazis?

Bianca Klose: Wir hören dann sehr häufig die Argumentation, man könne ja formal nichts

gegen die Rechtsextremisten machen. Darin sehen wir als MBR den größten Fehler. Das ist

eine Verrechtlichung der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Für die

Zivilgesellschaft gelten meines Erachtens aber weniger enge Rahmenbedingungen als für

den Staat und seine Institutionen – gerade in der politischen Auseinandersetzung.

Schließlich ist eine konsequente inhaltliche Positionierung immer möglich. Die Frage ist nur,

ob sie immer gewollt ist. Für uns sind Begriffe wie Demokratie und Toleranz keinesfalls

beliebig. Gerade der Umgang mit Minderheiten in der Gesellschaft - auch bei

Veranstaltungen - oder der Umgang mit potenziellen Opfern rechtsextremer und

rassistischer Gewalt wird zum Maßstab für eine demokratische Kultur. Dazu kann jede und

jeder beitragen – auch diejenigen, die bei Veranstaltungen die Versammlungsleitung sind.

NgN: Können sich diejenigen, die Veranstaltungen planen, vor der

Wortergreifungsstrategie schützen?

Bianca Klose: Angesichts der rechtsextremen Kampfansage, die Wortergreifungsstrategie

bundesweit umsetzen und den politischen Gegner auf seinem eigenen Terrain verbal und

inhaltlich angreifen zu wollen, ist es tatsächlich zentral, dass Demokraten und

Demokratinnen hierauf jederzeit vorbereitet sind. Man kann die extreme Rechte in ihre

Schranken weisen: am einfachsten geht das, indem Veranstaltungen genau vorbereitet

werden. Wir unterstützen dabei alle, die uns anfragen: Lehrer und Lehrerinnen, Politiker,

Gewerkschaften, kleine Initiativen. Wir liefern ihnen Argumente und Checklisten. So können

sie gewährleisten, dass Rechtsextremisten keine Plattform für ihre menschenverachtenden

Propaganda auf der eigenen Veranstaltung erhalten.

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Berliner Zeitung (24.05.2008)

Stimmen von ganz rechts

Die Abwahl einer Neuköllner Stadträtin ist nur mit der NPD möglich

Zum ersten Mal seit den Wahlen im Jahr 2006 kommt in einem Bezirk eine

Personalentscheidung unter Mitwirkung der rechtsextremen NPD zustande. Bei der Abwahl

der Neuköllner Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) werden die Verordneten

der NPD die entscheidende Rolle spielen.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke, Grüne, FDP und Die Grauen wollen in der

Bezirksverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur

Abwahl der Stadträtin stellen. Weil eine „konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich“

sei und Vogelsang „Missachtung und Respektlosigkeit an den Tag“ lege, heißt in einer

Erklärung der fünf Parteien. Für die Abwahl brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im

Bezirksparlament, das sind 37 Stimmen. Doch die Antrag stellenden Fraktionen haben

zusammen nur 36 Stimmen. Weil sich die CDU-Fraktion aus taktischen Gründen nicht an der

Abstimmung beteiligen wird, entscheiden letztendlich die beiden NPD-Verordneten, ob

Stefanie Vogelsang Stadträtin bleibt. Die demokratischen Parteien haben offenbar damit kein

Problem. „Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, wir können sie nicht von der

Abstimmung ausschließen“, sagt SPD-Fraktions-Chef Jürgen Koglin. Sylvia Stelz,

Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt: „Uns geht es bei der Abwahl von Frau Vogelsang vor

allem um ein politisches Signal.“

Fachliche Unzulänglichkeiten und „ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis“ führen die fünf

Fraktions-Chefs als Begründung für ihren Antrag an. „Vogelsang tut nicht das, was sie als

Gesundheitsstadträtin tun sollte“, sagt Sylvia Stelz. Dabei geht es vor allem um das

Verhalten der Stadträtin in Bezug auf die Neuköllner Hörberatungsstelle. In der

deutschlandweit ältesten Einrichtung dieser Art wurden seit 1959 mehr als 12 000 Patienten

behandelt, jährlich kommen weitere 1 100 Patienten hinzu. Der Senat wollte die

Beratungsstelle 2005 schließen. Eltern und Ärzte sammelten dagegen 11 000 Unterschriften,

auch der Rat der Bürgermeister forderte, dass die Einrichtung bleibt. Der Senat beugte sich

diesem Druck und beschloss 2007, die Einrichtung zu erhalten. Sie gehört jetzt zur Zentralen

Hörberatung in Friedrichshain. Nach dem Willen des Senats soll es aber in Neukölln statt 13

nur noch neun Mitarbeiter geben. „Das ist zu wenig, um die Qualität der Hörberatungsstelle

in vollem Umgang zu erhalten“, sagt Stefanie Vogelsang und weigert sich, eine

entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu unterschreiben.

Das ärgert die Bezirkspolitiker enorm, denn die Stellenkürzung ist beschlossen. Weil die

Stadträtin nicht bereit sei, „die demokratischen Spielregeln“ einzuhalten und damit dem

Bezirk Schaden zufüge, fordern die fünf Fraktionen ihre Abwahl.

Vogelsang, Berlins einzige Gesundheitsstadträtin der CDU, sieht darin eine politischen

Intrige. Auch Fraktionschef Falko Liecke wertet den Antrag als „Angriff auf die CDU“. „In

unserer Fraktion gibt es niemanden, der sich an der Abstimmung beteiligen wird.“

Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, warnt die

Neuköllner Bezirksverordneten vor einer Abstimmung mit den Stimmen der NPD. „Diese

Partei ist antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Ihre Mitsprache führt zur schrittweisen

Normalisierung und gesellschaftlichen Anerkennung.“

Man habe kein Problem zuzustimmen, hieß es am Freitag bei der NPD. Schließlich habe

man „schon mit SPD und Linken abgestimmt“.

(Stefan Strauss)

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Die Welt (28.05.2008)

Weniger rechtsextreme Übergriffe

Berlin – Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist

nach einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30

Prozent zurückgegangen.

Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte Beratungsstelle insgesamt 122

gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr. Die meisten Fälle sind in einer Chronik

dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband mit dem Titel «Berliner Zustände

2007» erschien. Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der

Autoren sein, dass bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Einen Anlass zur

Entwarnung gebe es jedenfalls nicht.

(dpa)

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Märkische Oderzeitung (28.05.2008)

Beratungsstelle registriert weniger rechtsextreme Übergriffe

Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist nach

einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent

zurückgegangen. Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte

Beratungsstelle insgesamt 122 gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr.

112 dieser Fälle sind in einer Chronik dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband

mit dem Titel "Berliner Zustände 2007" erschien. Darin analysieren neben ReachOut die

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), das Antifaschistische Pressearchiv und

Bildungszentrum (apabiz) sowie das Projekt Antisemitismus im Kontext von Migration und

Rassismus (amira) einige zentrale Aspekte des politischen Extremismus in der Hauptstadt.

Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der Autoren sein, dass

bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. "Aufgrund der Erfahrungen aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", schreibt ReachOut. Einen Anlass zur Entwarnung gebe es jedenfalls nicht. Dagegen

sprächen schon brutale Angriffe zu Beginn des Jahres 2008.

Friedrichshain war der Bilanz zufolge mit 24 registrierten Gewalttaten (2006: 51) auch im

Jahr 2007 der Stadtteil mit der höchsten Zahl von rechtsextremen Gewaltattacken, 17

wurden für Lichtenberg (2006: 22) dokumentiert. Es folgen Pankow (2006: 9) und Prenzlauer

Berg (2006: 15) mit je 11, Hohenschönhausen mit 9 (2006: 3) und Marzahn mit 7 (2006: 4)

Angriffen. Im Westteil Berlins gab es wie bereits im Vorjahr die meisten Vorfälle in Neukölln

(6) (2006: 6). Den auffälligsten Rückgang der Angriffszahlen verzeichnete ReachOut für

Treptow (4)(2006: 15).

Dass die Beratungsstelle nur 112 der von ihr registrierten 122 Gewalttaten dokumentiert,

erklärt sie mit ausdrücklichen Wünschen einiger Opfer. Diese hätten aus Angst vor weiteren

Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung abgelehnt.

Die Publikation "Berliner Zustände 2007" ist unter anderem auf der Internet-Seite der

Beratungsstelle MBR zu finden.

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Junge Welt (29.05.2008)

Braune Schatten.

Verfassungsschutz sieht Rückgang rechtsextremer Gewalt. Alternativer Bericht

antirassistischer Beratungsstellen spricht andere Sprache

Zeitgleich mit der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2007

legte am Mittwoch das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) in

Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) einen

Schattenbericht "Berliner Zustände 2007" vor.

Während Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Rückgang des rechtsextremen

Gewaltpotentials verkündete, kamen die antirassistischen Projekte je nach Stadtbezirk zu

anderen Ergebnissen. Ihr Schattenbericht, der gestern zum zweiten Mal erschien, beleuchte

auch Vorgänge im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,

"die nicht in Statistiken auftauchen und teils auch nicht statistisch erfaßbar sind", so

Mitherausgeberin Annika Eckel (MBR).

Unterschiedliches Zahlenmaterial erkläre sich sowohl aus nicht angezeigten Straftaten als

auch aus der Entpolitisierung der Vorfälle als "jugendtypische Auseinandersetzungen" durch

die Behörden, so Sabine Seyb von der Berliner Beratungsstelle ReachOut, die 122 rechte,

antisemitische und rassistische Angriffe im Jahr 2007 protokolliert hat. Der Zählweise des

Innensenats zufolge sind die von Neonazis verübten Gewaltdelikte im Jahr 2007 von 96 auf

67 Fälle zurückgegangen. Anders als häufig die Polizei genießen Beratungsstellen wie

ReachOut das Vertrauen der politisch Aktiven und Betroffenen.

Eine Zunahme rechter Gewalt mußte ReachOut vor allem in den Stadtteilen Friedrichshain,

Lichtenberg und Pankow feststellen.

(Claudia Wangerin / Lothar Bassermann)

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die tageszeitung (29.05.2008)

Rechte greifen verstärkt Linke an

2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und

zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen

häufiger gegen Linke vor.

Die Zahl von rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Berlin ist im vergangenen Jahr um 30

Prozent gesunken. Sie habe sich von 166 im Jahr 2006 auf 122 Angriffe 2007 verringert. Das

geht aus dem Bericht "Berliner Zustände" hervor, den am Mittwoch mehrere

zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus vorstellten.

Die Befunde dieses sogenannten Schattenberichts wurden in der Tendenz vom

Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls

am Mittwoch vorlegte. Der Verfassungsschutz, der in seiner Statistik stets auf niedrigere

Fallzahlen als die zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt, zählte 2007 nur 61 Fälle

"politisch motivierter Gewalt - rechts", wie es im Behördensprech heißt. Im Vorjahr waren es

noch 96 gewesen. Statt 750 gebe es in Berlin nur noch 650 Neonazis.

Diese Entwicklung gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, stellt Sabine Seyb von der

Opferberatungsstelle ReachOut in ihrem Beitrag für den Schattenbericht klar. Ein rechter

Angriff beeinträchtige die Opfer oft noch Jahre nach der Tat; die Darstellung eines Einzelfalls

als abstrakte Zahl lenke von diesem Umstand ab. Die niedrigeren Fallzahlen seien

möglicherweise allein darauf zurückzuführen, dass einige bekannte rechte Schläger

zeitweise in Haft waren. Auch sprächen die gehäuften brutalen Übergriffe in den ersten

Monaten 2008 gegen eine Trendwende.

Neben der zahlenmäßigen Abnahme der Übergriffe stellen die Autoren des Schattenberichts

für 2007 einige Veränderungen in den Mustern rechter Gewalt fest. "Das

Kameradschaftsspektrum ist relativ geschwächt und hat kaum noch Ausstrahlungskraft",

sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der

Verfassungsschutzbericht bestätigt diese Beobachtung: Anstelle der strenger organisierten

Kameradschaften hätten sich Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet.

Nach wie vor sei die Mehrzahl gewaltsamer rechter Überfälle gegen Migranten gerichtet,

sagte Seyb. Das Opferschema verschiebe sich jedoch: "Was tatsächlich etwas zugenommen

hat, sind die Angriffe gegen politisch Aktive", also Linke. Besonders der Ortsteil

Friedrichshain sei davon betroffen, aber auch andere Ostbezirke wie Pankow. Zu den

tätlichen Übergriffen gesellen sich mitunter massive Drohungen der Rechtsextremen gegen

ihre politischen Gegner. Seyb berichtete, dass Neonazis Aufkleber mit der Aufschrift "Wir

denken an dich" und den Fotos linker Aktivisten in deren Kiezen geklebt hätten. "In der

Massivität ist das neu."

Kritisch zeigten sich die Autoren des Schattenberichts gegenüber ihren staatlichen

Kooperationspartnern. Die Ermittlungsbehörden zeigten sich den Betroffenen gegenüber

häufig wenig sensibel und nötigten die Beratungsstellen mitunter gar, deren Namen

offenzulegen. Das gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den

Organisationen, die ihre primäre Aufgabe im Opferschutz sähen, so Seyb.

Auch die Geldgeber bekamen ihr Fett weg. Besonders das Bundesprogramm "Kompetent für

Demokratie", das einen Teil der Finanzierung von ReachOut und der MBR sicherstellt, wurde

mit harscher Kritik bedacht. Das Programm ziele auf Krisenintervention, statt den Kampf

gegen den Rechtsextremismus als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten, klagten die

Autoren. "Dem Problem ist aber nicht beizukommen, wenn man es als krisenhafte

Erscheinung begreift", sagte Eckel. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann kritisierte

die Ausrichtung des vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium initiierten Programms

als "kontraproduktiv".

(Georg Fahrion)

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Neues Deutschland (29.05.2008)

Jungnazis mit konspirativen Aktionen

Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt / Analyse der Mobilen Beratung mit

höheren Zahlen

Es werde versucht, stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen

zu vermeiden. Aktionen konzentrierten sich derzeit vornehmlich auf Schmierereien, das

Kleben von Plakaten und Verteilen von Flugblättern.

Der Geheimdienst registrierte 67 Fälle rechtsextremer Gewalt, 29 weniger als im Jahr davor.

Insgesamt habe es 1456 Delikte mit einem Neonazi-Hintergrund gegeben. 2006 seien es

noch 1914 gewesen, hieß es.

Bei einer am gleichen Tag veröffentlichten Studie "Schattenbericht Berliner Zustände 2007",

die von der "Mobilen Beratung gegen Rechts" und anderen Gruppen herausgegeben wird,

geht man allerdings von 122 Nazigewalt-Fällen aus. 2006 sollen es noch 166 gewesen sein.

112 Übergriffe werden dokumentiert und in einer Chronik zusammengefasst, bei den

restlichen verweigerten sich die Opfer aus Angst vor womöglich unüberschaubaren Folgen.

Den Rückgang um rund 30 Prozent erklären die Autoren mit der Tatsache, dass einige der

braunen Schläger sich voriges Jahr im Knast befanden. "Aufgrund der Erfahrung aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", wird im Schattenbericht festgestellt. Friedrichshain gilt wie in den Vorjahren als

meistbelasteter Stadtteil (24 Gewaltvorfälle; 2006: 51). Auch Lichtenberg (17; 22) sowie

Pankow und Prenzlauer Berg (je 11; 9 und 15) tauchen vorn auf. In Treptow gab es

"lediglich" 4 Gewalttaten, im Jahr davor 15.

Wie Körting sagte, sei ungeachtet der Querelen in der Bundes-NPD deren Ableger in Berlin

eindeutig jene rechtsextremistische Kraft, die bei Aktionen das Sagen und die

Organisationshoheit habe. Dass die NPD in Bezirksverordnetenversammlungen versuche,

mehr Öffentlichkeit zu erlangen, meinte Claudia Schmid, die die Abteilung

Verfassungsschutz im Senat leitet. Nicht zu übersehen sei allerdings, dass diese Partei über

wenig Kompetenz und Sachverstand verfüge, was sie durch Populismus auszugleichen

versuche.

Der linken Szene werden in dem Geheimdienstbericht 729 Fälle zugerechnet, nachdem es

im Jahr davor noch 543 waren. Vor allem mehr Gewalt- und Branddelikte seien festgestellt

worden. In 94 Fällen hätten Kraftfahrzeuge gebrannt, bei 60 von ihnen habe es sich um

Firmenwagen gehandelt. Dieses Jahr sei es bisher bereits zu 29 solcher Brandstiftungen

gekommen. Jeder Zweite aus dem 2210 Personen geschätzten Potenzial der Szene wird als

gewaltbereit eingeschätzt.

Weil die Linkspartei quer durch den Verfassungsschutzbericht nicht einmal in

Verzweigungen auftaucht, forderte die CDU ein weiteres Mal, extremistische Strukturen

aufzufinden und unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Angesichts des

nächtlichen Abfackelns von Autos hielt die CDU dem Senat vor, das linke Auge

zuzudrücken.

_(Rainer Funke)_

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die tageszeitung (30.05.2008)

Kein Raum für "Tönsberg“

Nachbarn der Rosa-Luxemburg-Straße stellen Container gegen den rechten Klamottenladen

auf. Die Straßenausstellung informiert über die jüdische Geschichte der Gegend und über

rechte Symbolik.

Der klobige Container steht auf einem Parkplatz genau vor dem "Tönsberg"-Geschäft. Die

Betreiber des rechten Szeneladens haben beste Sicht auf die Plakate, die den Container

schmücken: "Schöner leben ohne Nazis" steht darauf oder auch "Keine Nazis in unserer

Mitte!". Damit eröffnet die "Initiative Mitte gegen Rechts" ihr Protestprojekt gegen Tönsberg

in der Rosa-Luxemburg-Straße.

Der Laden vertreibt unter anderem Klamotten der Marke Thor Steinar, die sich

rechtsextremer Symbolik bedient und in der Szene als Erkennungscode fungiert. Der

Vermieter hat den Vertrag mit dem Ladeninhaber Protex GmbH bereits gekündigt. Doch die

sich daraus ergebenden rechtlichen Streitereien werden sich mindestens noch bis Oktober

hinziehen. So lange will die Initiative Mitte gegen Rechts, bestehend aus Anwohnern und

Gewerbetreibenden des Viertels, aber nicht untätig bleiben. Und eröffnet heute eine

Containerausstellung.

"Insgesamt haben wir drei Container zwischen Straße und Platz aufgestellt", sagt Lilian

Engelmann von der Initiative. Sie sind von außen mit schwarz lackierten Spanplatten

beschlagen, auf denen die Geschichte von Mitte erzählt wird. Das Viertel war einst jüdisch

geprägt. Wo heute die Volksbühne steht, gab es früher Börsen für Kleiderhändler und in

Mietskasernen untergebrachte Synagogen. Ein weiterer Container informiert über die

Dresscodes, die Zahlen- und Bildersymbolik in der rechten Szene. Der Quader, der direkt vor

dem Tönsberg-Laden parkt, soll individuellem Protest einen Platz bieten. "Er ist als eine sich

fortwährend verändernde Wandzeitung gedacht", so Engelmann. "Wir werden ihn immer

wieder mit neuen Plakaten bekleben. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, kann

gerne ein Poster einreichen."

Der Widerstand gegen Tönsberg hat zahlreiche Unterstützer. "Das Geschäft ist Teil der

rechtsextremen Infrastruktur der Stadt", sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), die die Protestaktion unterstützt. "Mit dem Laden will sich die

Szene im Stadtbild einnisten." "Raumgreifende Normalisierung" heiße das in der

Fachsprache. "Doch nun wird Tönsberg mit den Containern ein anderer Raum

entgegengesetzt", sagt Klose und betont den symbolischen Aspekt der Ausstellung.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening lobt die Organisatoren für ihre

Schnelligkeit: "Denn wenn sich so ein Laden erst mal etabliert hat, wird es schwer, dagegen

vorzugehen." Piening unterstützt das Projekt mit 6.500 Euro aus dem Interventionsfond, der

Anti-rechts-Initiativen kurzfristig Geld zur Verfügung stellen kann. Um den Rest der

Finanzierung kümmerte sich die Amadeu Antonio Stiftung. Rund 4.500 Euro sammelte sie an

Spenden und legte nochmal 1.000 Euro drauf.

Die Ausstellung soll bis November laufen. Lediglich mit dem Plakatcontainer vor dem Laden

gibt es momentan noch Schwierigkeiten. Weil er einen Parkplatz besetzt, soll er bereits in

einem Monat wieder abgebaut werden, dann läuft die Genehmigung aus. Doch

Bezirksstadtrat Rainer Maria-Frisch (für Die Linke), zuständig für Finanzen in Mitte, zeigt sich

zuversichtlich, dass die Genehmigung verlängert werden kann.

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Es ist schließlich gerade dieser Container, der den "Tönsberg"-Betreibern massiv in den

Raum greift. Als er am Freitag plakatiert wurde, geizten sie nicht mit Präsenz. "Laute Musik

dröhnte aus dem Laden, und ein Haufen muskelbepackter Schränke stand davor", erzählt

Engelmann. Gegen Mittag waren sie verschwunden. Stattdessen hielt eine Verkäuferin die

Stellung, solariumgetoastet und sichtlich genervt von Quader und Betrachtern. "Ey, hast du

nicht verstanden, was ich gesagt habe? Hau ab!", pöbelte sie eine Journalistin an, die statt

auf die Poster in das Tönsberg'sche Schaufenster guckte.

(Joanna Itzek)

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Berliner Morgenpost (31.05.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Kunstcontainer gegen "Thor Steinar"

Der Protest gegen einen umstrittenen Modeladen an der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte

erreicht eine neue, kreative Dimension. Heute eröffnet die von Anwohnern und

Geschäftsleuten getragene Initiative "Mitte gegen Rechts" ein besonderes

Ausstellungsprojekt. Drei würfelförmige Container, die zwischen der Volksbühne und der

Memhardstraße aufgestellt werden, sollen dem Protest gegen den bei Rechtsextremen

beliebten Modeladen einen sichtbaren Ausdruck geben. Die Container sind mit Plakaten zu

verschiedenen Schwerpunktthemen beklebt.

Die Anwohnerinitiative hatte sich im Februar spontan gebildet, wenige Tage nachdem das

Modegeschäft "Tønsberg" an der Rosa-Luxemburg-Straße eröffnet worden war. In dem

Laden wird unter anderem Kleidung der umstrittenen Marke "Thor Steinar" verkauft, die sich

in der rechten Szene großer Beliebtheit erfreut. "Das Label greift bewusst Begriffe aus der

NS-Zeit auf und bedient sich rechtsextremer Symbolwelten", sagt Bianca Klose von der

Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR). Um dies den Besuchern der Rosa-Luxemburg-

Straße auch bewusst zu machen, hat die Initiative einen der drei Container direkt gegenüber

dem Modeladen aufgestellt. Auf diesem "Protestcontainer" kann jeder selbstgestaltete

Protestplakate gegen das Geschäft und gegen das Modelabel anbringen.

Der Container vor der Volksbühne widmet sich der Geschichte des ehemaligen

"Scheunenviertels" rund um die Rosa-Luxemburg-Straße, das bis zum Zweiten Weltkrieg

Heimat vieler orthodoxer Juden aus Osteuropa war. Die Schautafeln zeigen, wie die

Nationalsozialisten dieses jüdische Leben systematisch ausgelöscht haben. Der dritte

Container an der Memhardstraße soll über moderne Formen des Rechtsextremismus

informieren, wie sie von "Thor Steinar" repräsentiert werden.

Die Containerausstellung wurde mit Bundesmitteln und Spenden finanziert. Zu den ersten

Spendern gehörten Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). "Wir müssen sofort intervenieren, wenn

Rechtsextreme im öffentlichen Raum Präsenz zeigen", sagt der Integrationsbeauftragte des

Senats, Günter Piening, der 6500 Euro an Bundesmitteln für das Projekt bereitstellte.

"Deshalb ist diese Anwohnerinitiative auch so einzigartig." Die heutige Eröffnung der

Containerausstellung ist mit einem großen Straßenfest auf der Rosa-Luxemburg-Straße

verbunden, das um 14 Uhr beginnt.

(Sebastian Eberle)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Netz-gegen-Nazis.com (31.05. 2008)

Protestaktion gegen Thor-Steinar Laden in Berlin-Mitte:

"Das hier wird keine No-Go-Area"

"Fashion goes Antifacism": Mit diesem Motto wehrt sich die Anwohnerinitiative "Mitte gegen

Rechts" gegen den Tønsberg-Laden in Berlin-Mitte, in dem Kleidung der bei Neonazis

äußerst beliebten Marke "Thor-Steinar" verkauft wird. Am heutigen Samstag eröffneten die

Anwohner eine Ausstellung mit einem Straßenfest.

Die Sonne brennt auf den Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne. Es ist so

heiß, dass sich die Besucher am Rand in den Schatten flüchten. Rund 100 Anwohner und

Interessierte sind gekommen, um die Einweihung der Containerausstellung in der

Rosenthaler Straße zu feiern. Dort, in der Nummer 18, hat im Februar 2008, ein Thor-

Steinar-Laden eröffnet. Schnell sei den Anwohner klar gewesen, welche Provokation dieser

Laden sei, sagt Andre Glasmacher, einer der Initiatoren der Ausstellung. "Es war wirklich der

Schock, der uns zusammengeführt hat."

Klage gegen fristlose Kündigung

Noch im gleichen Monat startete die Initiative, unterstützt von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), des Berliner Beauftragten für Integration und Migration und der

Amadeu-Antonio-Stiftung. Ladeninhaber hängten Plakate in ihre Fenster, mit denen sie über

"Thor Steinar" aufklären, Protestmails wurden an den Hauseigentümer versandt.

Unbekannte bewarfen den Tønsberg-Ladenimmer wieder mit Farbbeuteln und warfen die

Scheiben ein. All diese Proteste führten dazu, dass der Hauseigentümer dem Betreiber des

Ladens, der Protex AG, fristlos kündigte. Allerdings läuft der Mietvertrag über drei Jahre, die

Protex AG hat gegen die Kündigung geklagt. Das Landgericht Berlin wird voraussichtlich

Ende September darüber verhandeln.

Ausstellung in Containern

Solange sollen auch die Container rund um den Laden stehen bleiben. Auf dem ersten

Container wird über die Geschichte des Nationalsozialismus und die systematische

Vertreibung jüdischen Lebens berichtet, insbesondere auch im "Scheunenviertel" rund um

den heutigen Rosa-Luxemburg-Platz. "Wir wollen zeigen, was passiert, wenn diejenigen die

Regierung übernehmen, die diese Zeit verherrlichen", sagt Glasmacher beim

Ausstellungsrundgang. "Das ist vielleicht ein bisschen Holzhammerpädagogik, aber

irgendwie müssen die Leute eben verstehen."

Der zweite Container steht direkt vor dem Laden. Dort hat sich auch die meiste Polizei

positioniert, die rund um das Fest verteilt ist. Der "Protestcontainer" ist als Wandzeitung

konzipiert, auf der Protest gegen Rechtsextremismus Platz finden soll. Vor dem Laden

entsteht ein kleiner Tumult, die Verkäuferinnen wollen einen Journalisten daran hindern,

Fotos vom Laden zu machen. Demonstrativ bleiben sie vor der Tür stehen. Für diesen

Container hat das Projekt bisher nur eine Genehmigung für einen Monat, Glasmacher hofft,

dass das Bezirksamt weitere erteilt.

Der dritte Container an der Ecke Memhardtstraße setzt sich mit Kleidercodes und versteckter

Bildersymbolik der "Rechten neuer Kleider" auseinander. Hier wurden schon in der ersten

Nacht Plakate heruntergerissen, die ersetzten sind noch frisch vom Kleber. Glasmacher ist

bewusst: "Das wird immer wieder passieren. So ist das, wenn man keine Argumente hat." Im

Unterschied zu anderen Marken, die nur übers Internet bestellt werden können, versucht die

bei der extremen Rechten so beliebte Marke "Thor-Steinar" mit Läden wie dem Tønsberg

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

ihre Marke in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Die Rosenthaler Straße mit ihren

kleinen Modeläden zieht überwiegend Touristen an, auch die will die Initiative erreichen.

Keine Arztbehandlung für "Sturm 18"-T-Shirt - Träger

Zurück auf dem Platz sammeln sich immer mehr Besucher, besonders die Plätze unter den

Sonnenschirmen sind beliebt. Dort sitzt auch Frank Rauhut. Der Arzt aus Königs

Wusterhausen (Brandenburg) ist für das dortige "Bündnis gegen Rechts" zur Eröffnung

gekommen. In der brandenburgischen Kleinstadt hat die Firma Mediatex ihren Sitz, die die

Marke "Thor Steinar" vertreibt. Der 66-Jährige führt seine ganz eigenen Auseinandersetzung

mit den Modelabeln der extremen Rechten. "Ich konnte es nicht mehr ertragen, Leuten

gegenüber zu sitzen, die Sprüche wie 'Deutschland ist größer als die Bundesrepublik' auf

ihren T-Shirts haben." Vor zwei Jahren handelte er. Seitdem hängt ein T-Shirt in seiner

Praxis: "Sturm 18" steht darauf und "Rache für 45". Darunter hat der Hausarzt geschrieben:

"Wer so erscheint wird nicht behandelt."

Neben seiner individuellen Zivilcourage engagiert Rauhut sich im Bürgerbündnis gegen

Rechts. In Königs Wusterhausen hat sich seit Jahren eine - auch militante - Neonaziszene

etabliert. Sein Engagement bringt ihm oft Ärger ein. "Vor zwei Wochen haben etwa 90

Neonazis die Stadt regelrecht überfallen. Sie zogen mit Sprechchören durch die Straßen."

Rauhut war zufällig vor Ort. Als er auf einem Parkplatz aus dem Auto stieg, sprach ihn

Polizisten an. Man wisse ja, dass er "etwas gegen die habe", zitiert er die Beamten. Sie

erteileten ihm einen Platzverweis und drohten mit Ingewahrsamnahme, falls er dagegen

verstoße. "Da gefriert einem doch jedes Lächeln," sagt er.

"Das hier wird keine No-go-Area"

Anna Delia Papenberg ist auch in der Anwohnerinitiative aktiv. Auch sie zieht eine

Verbindungslinie zwischen der Geschichte des Viertels und der aktuellen

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. "Rosa Luxemburg wurde 1919 von Freikorps

ermordet, die wenig später in die SS eintraten. An diesem Platz stand bis 1933 die Zentrale

der KPD, der Kiez war von jüdischem Leben geprägt. Allein wegen seiner Geschichte ist ein

solcher Laden hier eine Provokation," sagt die Jurastudentin. "Das hier wird keine "No-Go-

Area", das ist unser Kiez." Im Juli plant die Initiative die Verlegung von "Stolpersteinen" zum

Gedenken an sieben jüdische Bewohner und Bewohnerinnen - in der Rosa-Luxemburg-

Straße Nummer 18.

(Haidy Damm)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

n-tv (3.06.2008)

Verbalattacken gegen Fußballer

Antisemitismus nimmt zu

Im Bundestag betonen Politiker über Parteigrenzen hinweg immer wieder die

unverbrüchliche Freundschaft zum jüdischen Volk. Die Realität in der Kreisliga B sieht

anders aus.

Ilja Slavinski spricht von Diffamierungen, die seine Spieler in Berlin treffen. Es fielen Sätze

wie "Juden gehören in die Gaskammer". Slavinski, ein Mann mit gegerbtem Gesicht, ist

Trainer der zweiten Mannschaft von TuS Makkabi Berlin. Das Beispiel zeige, wie das Umfeld

für Juden in Deutschland ungemütlicher werde, heißt es beim Zentralrat der Juden. Denn:

"Der Sport ist ein Spiegelbild der Gesellschaft", sagt Zentralrats-Vizepräsident Dieter

Graumann. Antisemitismus äußere sich immer offener, aggressiver und enthemmter.

"Hier regiert die NPD"

Slavinski erinnert sich nur ungern an das Spiel der vergangenen Saison gegen VSG

Altglienicke II. "Hier regiert die NPD", "Synagogen müssen brennen" und "Auschwitz ist

wieder da", riefen "Fans". Ein Makkabi-Spieler, der beim Schiedsrichter gegen das Gebrüll

protestierte, kassierte die gelb-rote Karte. Kurz vor Spielende verließ die Makkabi-Elf das

Feld. "Seitdem hat sich wenig geändert, es wird immer schlimmer", lautet Slavinskis Fazit

zum Ende der aktuellen Saison. Der 67-Jährige sagt, dass es vor allem bei Spielen im Osten

der Hauptstadt zu Beschimpfungen komme.

Ein herrlicher Sommertag in Berlin-Weißensee: Die zweite Mannschaft von Makkabi tritt,

umweht von Bratwurstduft, beim Hohenschönhauser SV Rot-Weiß an. 0:5 heißt es am Ende

gegen den Meister. Als die Spieler mit gesenkten Köpfen davontrotten wollen, fordern die

Rot-Weißen den Sportgruß ein. "Das war heute total fair, da kann man nichts sagen", betont

Makkabi-Abwehrrecke Alexander Kaufmann. Ihm ist aufgefallen, dass die Gegner gegen die

Weiß-Blauen, die auf ihrem Trikot einen verfremdeten Davidstern als Vereinswappen tragen,

härter einsteigen. "Dabei sind bei uns nur noch die Hälfte der Spieler jüdischen Glaubens -

aber was zählt ist, dass es ein jüdischer Verein ist."

Prävention und härtere Strafen

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat in Berlin laut "Schattenbericht"

2007 die Erfahrung gemacht, dass es dort für Juden gefährlich ist, wo sie - oder Menschen,

die für jüdisch gehalten werden - klar zu identifizieren sind. "Ein jüdischer Fußballverein mit

dem Davidstern als Wappen bietet vor diesem Hintergrund wohl eine besondere

Angriffsfläche", meint Koray Yilmaz-Günay vom Berliner Antisemitismus-Projekt "amira".

Zentralrats-Vize Graumann betont, dass der Deutsche Fußball-Bund bei der Bekämpfung

von Rassismus vorbildlich sei, nicht aber der Berliner Landesverband. "Da wird zu viel unter

den Teppich gekehrt, da müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen." Man brauche mehr

Prävention und härtere Strafen. Immerhin wurden die Spieler und Betreuer von der VSG

Altglienicke, die die Zuschauer nicht zurückgehalten hatten, zu einem Anti-Rassismus-

Seminar geschickt.

Tuvia Schlesinger, Präsident von TuS Makkabi, bemängelt, dass die straf- und

sportrechtliche Verfolgung oft unzureichend sei. Ihm geht es darum, den Anfängen zu

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wehren. "Vom Bauchgefühl würde ich sagen, dass insgesamt der Antisemitismus zunimmt",

sagt der 56-jährige Polizist. Er berichtet von Schülern, die sich auf ihren Schulen nicht mehr

wohlfühlten und zu jüdischen Einrichtungen wechselten. Gerade auf dem Sportplatz aber

suche sich der Antisemitismus ein Ventil.

Immer mehr Hass-Mails

Während es bisher die zweite Makkabi-Elf traf, wurde zuletzt auch die Verbandsliga-

Mannschaft immer häufiger attackiert: So zeigte ein Zuschauer beim Spiel gegen den

Adlershofer BC den Hitlergruß am Spielfeldrand, ein Spieler der Reinickendorfer Füchse soll

"Scheiß-Judenverein" gebrüllt haben. A-Jugendliche, die vor einem Makkabi-Spiel eine

Kabine belegten, schleuderten den Spielern beim Betreten der Kabine angeblich schwere

Beleidigungen entgegen. Parallel zu diesen Entwicklungen im Berliner Fußball berichtet

Graumann - ohne Hysterie verbreiten zu wollen -, dass beim Zentralrat immer mehr Hass-

Mails eintrudeln.

Diese Ausfälle sind aber laut Verfassungsschutzbericht 2007 kein allgemeines Phänomen:

Die extremistischen und antisemitischen Straftaten gingen um fast sechs Prozent auf 1541

gemeldete Delikte zurück. Allerdings stieg die Zahl der antisemitischen Gewalttaten von 43

auf 59. Die Fußballer des TuS Makkabi sind bisher von körperlichen Attacken verschont

geblieben. Wegen der Vorfälle trägt die erste Mannschaft aber nun Trikots mit dem

Schriftzug "Respekt im Spiel".

(Georg Ismar)

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Der Tagesspiegel (7.06.2008)

Haben Rudower Brandstifter auch Imbiss angezündet?

Die Neonazis, die in Rudow zwei Brandanschläge auf Häuser von Migranten verübt haben

sollen, sind möglicherweise auch für den Anschlag auf einen türkischen Imbiss im Berliner

Umland verantwortlich.

Die Polizei prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen beiden Taten. In Blankenfelde

hatten Unbekannte am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – den Kiosk von Haci Demir

am Bahnhof angezündet. Die Tat geschah nur 90 Minuten nach dem Anschlag auf den

türkischen Unternehmer Bayram Yildirim in Rudow. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.

Doch nach der Aufklärung der beiden Brandanschläge von Rudow „werden wir mit den

Berliner Kollegen sprechen“, hieß es im Potsdamer Polizeipräsidium.

Die Ausführung der Taten soll ähnlich sein: Es wurden jeweils Flaschen mit Benzin benutzt.

Wie berichtet, hat die Polizei am Dienstag den 16-jährigen Markus P. und den 18-jährigen

Robert H. festgenommen, sie sitzen jetzt in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen

versuchten Mord vor. Ein weiterer 18-Jähriger, der in unmittelbarer Nähe zu den Rudower

Tatorten wohnt, blieb auf freiem Fuß. Der polizeibekannte Julian B. soll zwar an der

Vorbereitung beteiligt gewesen sein, nicht aber an den Taten selbst.

Nach Angaben von Antifagruppen soll es zudem eine enge Verbindung zwischen den

Rudower Neonazis und den „Freien Kräften Teltow-Fläming“ geben. Die Rudower Szene

wird von linken Beobachtern so beschrieben: Die Rechten seien sehr jung, und die Gegend,

in der sie wohnen, sei sehr ruhig. Offenbar zu ruhig für das knappe Dutzend junger Männer,

die sich im Süden Neuköllns zur „Division Rudow“ zusammengeschlossen hat. Die 16 bis 25

Jahre alten Aktivisten seien der militante Teil der „Aktionsgruppe Rudow“, die aus 30

Rechtsextremen aller Altersgruppen bestehe, erklärt Anne Benzing, die bei der „Mobilen

Beratung gegen Rechtsextremismus“ für Neukölln zuständig ist.

Die beiden kürzlich in Haft genommenen Verdächtigen waren in Berlin offenbar gut vernetzt.

Sie sollen auch bei kleineren Aktionen zusammen mit Treptower und Lichtenberger

Neonazis gesehen worden sein. „Eine sehr aktionistische Clique“, sagt Anne Benzing. Nach

Auskunft der Expertin gehört die „Division Rudow“ zum Spektrum der „autonomen

Nationalisten“, die sich auf öffentlichen Veranstaltungen teilweise vermummen und spontan

Krawalle provozieren.

Das „Antifaschistische Bündnis Südost“ hat unter anderem ein Foto ins Internet gestellt, auf

dem Robert H. auf einem Neonazikonzert zu sehen sein soll, das 2007 in Schöneweide

stattgefunden haben soll. Dieses Konzert gilt in der Szene als Beweis, dass es 2007 sehr

wohl Neonazikonzerte gegeben hat. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass in Berlin „2007 keine rechtsextreme

Musikveranstaltung“ stattgefunden habe.

Alle drei Tatverdächtigen sind im Süden Neuköllns aufgewachsen. Anders als im Norden des

Bezirks leben in Rudow nur wenige Berliner nichtdeutscher Herkunft. Unter Anwohnern galt

das Blumenviertel, in dem die Anschläge verübt wurden, als sicher. Doch der Schein des

ruhigen Viertels trüge, sagen ehemalige Rudower. Schon vor 20 Jahren wohnten in der

Gegend Mitglieder der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), einem Neonazi-

Verein, der 1995 vom Bundesinnenministerium verboten worden war.

(Hannes Heine und Jörn Hasselmann)

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Berliner Kurier (11.06.2008)

Neuer Ratgeber gegen Mietung öffentlicher Räume durch Rechtsextreme

Ein erstmals veröffentlichter Ratgeber soll Kommunen dabei helfen, rechtsextreme Versuche

zum Anmieten öffentlicher Räumlichkeiten zu verhindern. Die 60-seitige Handreichung sei

eine Anleitung für Kommunen, wie sie sich juristisch dagegen zur Wehr setzen könnten,

sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) bei der

Vorstellung der Broschüre am Mittwoch in Berlin.

Darin sei der Stand der bundesweiten Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer

Nutzungsansprüche praxisnah zusammengefasst. Gerade im vergangenen Jahr sei eine

Vielzahl von relevanten Urteilen dazu gesprochen worden, hieß es.

In Berlin hatte die rechtsextreme NPD erst am Wochenende versucht, ihren Landesparteitag

im Rathaus Tempelhof durchzuführen. Das Bezirksamt kündigte den Mietvertrag. Einen

Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung dagegen lehnte das Amtsgericht Tempelhof

ab. Klose betonte, durch juristische Maßnahmen könnten mehr Handlungsräume für die

politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung geschaffen werden. «Denn letztlich

bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht allein juristisch gelöst werden

kann».

Der integrationspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo

Wolf, bezeichnete die 60-seitige Broschüre als «längst überfällig». Sie werde den

Kommunen helfen, den rechtsextremen Anspruch, öffentliche Räume zu besetzen,

entschieden zurückzuweisen. Die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun,

forderte zudem einheitliche Regelungen zur Raumvergabe in Berlin.

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Die Welt (20.06.2008)

Ist die Mitte schuld am Rechtsextremismus?

Eine neue Studie zur Entstehung rechtsextremer Einstellungen kommt zu

fragwürdigen Ergebnissen

Der Rechtsextremismus sei nicht nur ein Phänomen der Ränder, er niste längst auch in der

Mitte der Gesellschaft. Das war die beunruhigende Botschaft einer viel beachteten Studie,

die 2006 mit großer Beachtung von der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert wurde.

Diese Woche nun wurde in den Räumen der SPD- nahen Stiftung in Berlin eine an der

Universität Leipzig erstellte Nachfolgestudie vorgestellt, die diese These vertieft und dabei

noch zuspitzt. Glaubt man den Autoren, wandern die rechtsextremen Denkmuster nicht "vom

Rand zur Mitte" - so der Titel der Studie von 2006 - , es verhält sich eher umgekehrt: Die

demokratiefeindlichen Ressentiments, die rechts außen in rassistische und neonazistische

Ideologien umgemünzt werden, entstammen gleichsam als Rohmaterial einer in der

gesellschaftlichen Mitte tief verwurzelten Vorurteilsstruktur.

Betrachtet man die jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen, wo die NPD sich mit insgesamt

5,1 Prozent flächendeckend in Kreistagen und Gemeinderäten festsetzen konnte, ist größte

Beunruhigung über wachsende Akzeptanz des Rechtsextremismus angebracht. Dies umso

mehr, als sich nicht nur im Osten, sondern zunehmend auch im Westen eine profunde

Demokratieverdrossenheit breitmacht. Der Anspruch der neuen Studie mit dem Titel "Ein

Blick in die Mitte", rechtsradikale Einstellungen nicht erst zu betrachten, wenn sie sich

politisch verfestigt haben, sondern ihnen schon im Stadium ihrer Entstehung auf den Grund

zu gehen, klingt vor diesem Hintergrund vielversprechend.

Je mehr die Autoren, vertreten durch Oliver Decker und Katharina Rothe, jedoch von ihrer

Methodik und ihren Ergebnissen preisgaben, umso größer wurde das Fragezeichen, ob ihr

Ansatz die Wechselbeziehungen von Extremismus und Mitte nicht eher verdunkelt als

verdeutlicht. Zunächst wundert man sich, dass die Studie eine mehr oder weniger gerade

Linie von weitverbreiteten demokratie- und ausländerfeindlichen, chauvinistischeren und

antisemitischen Klischees nur zur extremen Rechten zieht. Dabei profitiert von der nagenden

Unzufriedenheit mit der Demokratie punktuell zwar auch die NPD, im nationalen Maßstab

derzeit aber doch vor allem die Linke. Ohne sie mit der NPD gleichsetzen zu wollen, ist es

ein offenes Geheimnis, dass die Linkspartei auch Wähler anzieht, die auch rechtslastige

Parteien wählen könnten. Dass antidemokratisches, autoritätssüchtiges Denken sich

keineswegs nur in rechtsextremer Form niederschlägt, sollte bekannt sein. Eine der

Diskutantinnen, die Schriftstellerin Tanja Dückers, wies indirekt auf diese Verengung der

Studie hin, als sie feststellte, dass sich linke und rechte Extremisten nicht nur in ihren

Feindbildern - Amerika, Bush, Israel -, sondern auch in Symbolik und Habitus immer mehr

angleichen.

Fragwürdig ist vor allem jedoch die von Decker vertretene These, rechtslastige

"Einstellungen" seien für die Demokratie im Grunde gefährlicher als manifeste rechtsextreme

Handlungen. Aus den Diskussionen der Probandengruppen, die für die Studie

zusammengestellt wurden, lasen die Autoren jede Menge bedenkliche Pauschalurteile über

als fremd oder minderwertig empfundene Menschengruppen heraus. Nichts Erhellendes

hatten die Autoren aber über den Mechanismus zu sagen, wie solche Pauschalurteile in

aktive Verfolgungsmentalität umschlagen. So entstand der Eindruck, die Autoren setzten

jede gedankenlose oder auch böswillige Äußerung über andere Menschen - aber auch

kritikwürdige Äußerungen demokratischer Politiker wie Roland Koch - grundsätzlich mit

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

rechtsextremer Hasspropaganda gleich und unterschieden nicht klar zwischen

vorurteilsbeladenem Denken und aktiv antidemokratischem Tun.

Es blieb der einzigen Praktikerin in der Podiumsrunde vorbehalten, auf diese Bruchlinie in

der Logik der Studie hinzuweisen. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus in Berlin berichtete, dass ihr ausgrenzende Klischees gegen als fremd

empfundene Gruppen durchaus auch bei den zivilgesellschaftlichen Kräften begegne, die

sich gegen die Ausbreitung des Rechtsradikalismus wendeten und dazu ihre Hilfe suchten.

Aber liegt hier nicht ein Unterschied ums Ganze? Ressentiments unter Verteidigern der

Demokratie sind zwar nicht schön und sollten auch nicht unwidersprochen bleiben - doch

solange sie nicht zu hasserfülltem Handeln führen, muss man damit leben. Das macht ja den

Sinn der Demokratie aus: rationale und irrationale Konflikte zivil zu bändigen, damit sie nicht

zu bösartigem Ausbruch kommen. Wer zwischen allgemeinen Ressentiments und

gewaltbejahender Hassideologie keine klare Grenze sieht, hängt nicht nur dem unerfüllbaren

Idealbild einer ressentimentfreien Demokratie nach, sondern redet ungewollt den

Extremisten das Wort. Denn die wollen sich nur zu gern in Übereinstimmung mit der

Volksmehrheit sehen.

(Richard Herzinger)

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Mut gegen rechte Gewalt (23.06.2008)

Berechtigt gegen Rechte

Broschüre Handlungsräume

Schon gewusst, dass Thor Steinar Klamotten im Bundestag verboten sind, da das Tragen

dieser Marke "eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen

kann"? Und wie sollten Kneipiers vorbeugend einen idealen Mietvertrag für

Veranstaltungssäle abfassen, ohne Sorge, Neonazis als Mietern auf den Leim zu gehen?

Tipps und Rechtsauffassungen zu solchen Fragen bündelt eine neue Boschüre von Berlins

"Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus". Sehr lohnend!

Kann eine Kommune eigentlich der NPD verwehren, einen öffentlichen Raum zu nutzen?

Oder wie kann sie eine solche Nutzung zumindest unattraktiver machen? Wie neutral muss

ein Bürgermeister in solchen Fragen eigentlich sein? Schließlich ist er an seinen Eid auf die

Verfassung gebunden. Die soeben erscheinene 60-seitige Broschüre “Handlungs-Räume.

Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen

Veranstaltungsräumen” fasst praxisnah den derzeitigen Stand der bundesweiten

Rechtssprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen

Bereich zusammen und gibt nicht nur Kommunalvertretern guten Rat.

Der Hintergrund: Im Jahr 2007 wurde, wie in kaum einem Jahr zuvor, eine Vielzahl von

relevanten Urteilen gesprochen, die hier erstmals zusammengestellt wurden. Durch die

umfangreiche Recherche und Materialaufbereitung bietet die Handreichung Argumente, wie

eine Abwehr von rechtsextremen Nutzungsversuchen begründet oder der Missbrauch

öffentlicher Einrichtungen vertraglich eingedämmt werden kann. Auch bestehende

Handlungsmöglichkeiten für Kommunen und Zivilgesellschaft jenseits rechtlicher

Interventionen werden ausführlich dargestellt.

Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, hebt die Schlüsselrolle der Kommunen bei der

Verhinderung rechtsextremer Strategien hervor: “In den Kommunen wird entschieden, ob die

raumgreifenden Normalisierungsstrategien der Rechtsextremen erfolgreich sind oder

scheitern.” In diesem Sinne soll die Handreichung dazu ermutigen, durch juristische Schritte

mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu

schaffen: “Denn letztlich ist und bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht

allein juristisch gelöst werden kann. Es ist stets die politische Auseinandersetzung

erforderlich”, betont Bianca Klose. Dafür bietet die MBR nicht nur den Berlinern

Bezirksämtern ihre fachkundige Beratung an.

Die Broschüre bietet nicht nur in Berlin, wo sie erschienen ist, Modelle an, wie möglichst

einheitlich mit der Raumvergabe an die NPD und ihre Unterorganisationen verfahren werden

kann. Sie bietet Musterverträge und fasst gesetzliche Grundlagen zusammen, ohne einer

Reglemtierwut das Wort zu schreiben. Denn wie Bianca Klose sagt: "Die zahlreichen

Beispiele für couragiertes kommunales Verhalten sollen auch ermutigen, neue Schritte zu

gehen, und einer demokratischen Praxis Raum zu geben. Letztlich soll diese Publikation also

aufzeigen, mit welchen juristischen Mitteln diejenigen Räume verteidigt werden können, in

denen die eigentliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erst stattfinden muss: die

politischen Handlungsräume."

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die tageszeitung (17.07.2008)

Gysi im Visier der Rechten

Das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Niederschöneweide ist immer wieder Ziel

rechter Angriffe. Mehrfach werden Scheiben eingeschmissen. Nun demonstrieren

Rechte davor "gegen Faschismus"

Rechtsextreme haben am Mittwochabend vor dem Abgeordnetenbüro von Gregor Gysi

(Linke) in Niederschöneweide eine Kundgebung abgehalten. Auf Transparenten forderten sie

"Todesstrafe für Kinderschänder", "Jugend braucht Zukunft: Für ein nationales

Jugendzentrum" und "Gegen Faschismus und Intoleranz". Mehrere Kundgebungsteilnehmer

waren kaum älter als 15 Jahre. Nach Angaben von Hans Erxleben, Bezirksverordneter der

Linken in Treptow-Köpenick, waren unter den Teilnehmern auch ehemalige Wortführer der

verbotenen Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" (Baso). Vereinzelt

klatschten Passanten und Radfahrer auf der Brückenstraße in Niederschöneweide den

Rechten Beifall.

Anlass der Kundgebung war eine Diskussionsveranstaltung der örtlichen Antifa und des

Mobilen Beratungsteams zum Thema "Nazis in den Lokalparlamenten" in Gysis Büro. Nach

Angaben von Erxleben haben die Rechten zuerst versucht, an der Veranstaltung

teilzunehmen. Das sei ihnen verwehrt worden. Dann hätten sie über Megafon Losungen

gebrüllt und sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Kundgebung

versammelt.

(Marina Mai)

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Neues Deutschland (18.07.2008)

Wieder Nazis vor Gysis Büro

Rechte hielten nach Verweis aus Veranstaltung in Niederschöneweide

Kundgebung ab

Es war ein gespenstisches Szenario: Auf der einen Straßenseite standen gut drei Dutzend

Neonazis und hielten Transparente in die Luft, auf denen Absurditäten wie »Todesstrafe für

Kinderschänder« zu lesen waren. Gegenüber – im Wahlkreisbüro vom

Linksfraktionvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi – saßen Vertreter von der lokalen

Antifa und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) und diskutierten zum Thema

»Nazis in den Parlamenten«.

Nachdem ihnen die Teilnahme an der Informationsveranstaltung verwehrt worden war,

erzählte das Mitglied der Treptow-Köpenicker Linksfraktion Hans Erxleben, meldeten die

Braunen vor Gysis Büro in Niederschöneweide eine Kundgebung an. Unter den Teilnehmern

seien auch ehemalige Wortführer der im März 2006 verbotenen Kameradschaften Tor und

»Berliner Alternative Südost« gewesen, so Erxleben. Passanten und Radfahrer in der

Brückenstraße in Niederschöneweide klatschten den Rechten vereinzelt Beifall.

Aus der Sicht von Polizeisprecher Carsten Müller verlief die Kundgebung friedlich. Das sieht

eine Passantin, die anonym bleiben will, anders. »Ich wurde auf dem Nachhauseweg von

den Rechten verfolgt und gefilmt. Das habe ich trotz Anwesenheit der Polizei als

Bedrohungspotenzial empfunden«, erzählte sie.

Das Büro des linken Bundestagsabgeordneten inmitten der rechten Hochburg

Niederschöneweide war in den letzten neun Monaten wiederholt angegriffen worden (ND

berichtete) – zuletzt hatten vermutlich Rechte am vorletzten Juniwochenende die Scheiben

des Büros mit Steinen schwer beschädigt. Gysi hatte kurz zuvor am 21. Juni eine Rede zu

Ehren der Opfer der Köpenicker Blutwoche 1933 gehalten und Kränze für die Opfer

niedergelegt. Am nächsten Morgen waren die Kränze gestohlen und Gysis Scheibe

eingeworfen. Vor zwei Wochen wurden Mitglieder des Bezirksvorstandes der LINKEN, die in

dem Büro zu einer Versammlung waren, aus den oberen Etagen des Hauses mit rohen Eiern

beworfen.

Bereits im September 2007 hatten Unbekannte ebenfalls die Scheiben eingeworfen und

Aufkleber rechter Kameradschaften und der NPD an die zerstörten Scheiben quasi als

»Bekennerschreiben« geklebt. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet, Täter wurden bisher

nicht ermittelt.

(Marina Mai)

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Berliner Morgenpost (12.08.2008)

NPD muss Kaution für Rathaus-Saal zahlen

Ein neuartiger Mietvertrag für bezirkseigene Räume soll öffentliche Veranstaltungen der

NPD-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung erschweren oder gar verhindern. Das

Bezirksamt wendet den Vertrag in diesen Tagen zum ersten Mal an. Aus aktuellem Anlass.

Wie der stellvertretende Bürgermeister Michael Schneider (Linke) sagte, will die NPD-

Fraktion am 18. August eine öffentliche Informationsveranstaltung über ihre Arbeit in der

Bezirksverordneten-Versammlung durchführen.

Der neue Vertrag, der für den BVV-Saal im Rathaus Treptow ausgestellt ist, schreibt fest,

eine Kaution von 500 Euro in bar bis drei Tage vor dem Termin beim Bezirksamt zu

hinterlegen.

Weder der Mieter noch die Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches

oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole

dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Eine Vertragsstrafe von 1000 Euro droht, wenn

es im Rahmen der Veranstaltung zu schwerer Körperverletzung, Diebstahl oder

Sachbeschädigung kommt. Außerdem behält sich das Bezirksamt die Möglichkeit vor, den

Nutzungsvertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der NPD-Verordnete und ehemalige Landevorsitzende Eckart Bräuniger hatte im Juli beim

Bezirksamt beantragt, den BVV-Saal im Rathaus Treptow oder, wie 2007, die Aula im

Gebäude des Schulamtes in der Altstadt Köpenick nutzen zu können. "Wir haben keine

juristische Möglichkeit, den Antrag abzulehnen", sagt Stadtrat Schneider. Die NPD-Fraktion

habe das gleiche Recht wie anderen BVV-Fraktionen, Räume des Bezirks zu nutzen. "Ich

hoffe, dass viele Treptow-Köpenicker ihren Unmut über die Veranstaltung öffentlich zeigen."

Auch der Berliner Landesverband der NPD habe beantragt, Räume des Bezirksamtes

Treptow-Köpenick zu mieten. Termin sei der 5. September. "Ich gehe davon aus, dass wir

diesen Antrag ablehnen", kündigt Schneider an.

Der neue Mietvertrag ist eine Empfehlung des Projektes "Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus" (MBR), das seit 2001 in Berlin arbeitet. "Sie ist in Treptow-Köpenick

zum ersten Mal geprüft und angewendet worden", sagt MBR-Mitarbeiterin Bianca Klose. Man

habe auch schon mit anderen Bezirksämtern über das Papier diskutiert. Seit Anfang 2007

verfolgt die NPD die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Im

Juli 2008 kam es zu Protesten gegen ein Treffen der Partei in einem Seniorenheim in

Lankwitz. Im Juni kündigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Mietvertrag mit der

NPD für eine Veranstaltung im Rathaus Tempelhof.

Mit dem neuen Mietvertrag setzen das Bezirksamt Treptow-Köpenick und MBR auf einen

Überraschungseffekt. Stadtrat Schneider stellte ihn gestern erst Journalisten vor. Auch die

NPD-Fraktion hielt das Schriftstück erst gestern Nachmittag in den Händen und ist nun unter

Zeitdruck. Dennoch werde man die Sache über die Bühne ziehen, sagt Fraktionsmitglied

Bräuniger. Er kündigt an, dass seine Partei den Vertrag von Juristen prüfen lassen wird.

Das bislang geltende Vertragsformular habe nur den Umfang einer A 4-Seite gehabt, sagt

Stadtrat Schneider. Wenige Angaben seien vom Veranstalter verlangt worden wie etwa das

Ziel und die Dauer der Veranstaltung.

Zur Zeit der NPD-Veranstaltung will das Bezirksamt im Foyer des Rathauses Treptow eine

Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zeigen. Ihr Thema ist

Neofaschismus in Deutschland.

(Sabine Flatau)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Berliner Zeitung (12.08.2008)

Mietvertrag mit extra strengen Klauseln

Verwehren kann der Bezirk der NPD die Nutzung von öffentlichen Räumen

nicht - aber erschweren

Im Umgang mit der rechtsextremen NPD nutzt der Bezirk Treptow-Köpenick erstmals die

Kompetenz der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Für eine öffentliche

Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion, die am 18. August im BVV-Saal des Rathauses

Treptow stattfinden soll, wurde nach Konsultationen mit MBR-Experten ein umfassender

Raumnutzungsvertrag aufgesetzt. Darin heißt es unter anderem: "Der Mieter ist nicht

berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen

verfassungs- oder gesetzwidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird .

bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen,

antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird ." Symbole

verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen dürften nicht verwendet

werden, auch nicht von Besuchern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von tausend

Euro, eine Kaution in Höhe von 500 Euro muss hinterlegt werden.

Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion zu

verhindern, sagt Michael Schneider (Linke), der amtierende Bürgermeister, auch zuständig

für die bezirklichen Immobilien. "Wir müssen öffentliche Räume für die Fraktionen

bereitstellen." Anders sei es jedoch im Falle einer geplanten Veranstaltung des NPD-

Landesverbandes am 5. September. Diese soll nicht genehmigt werden. "Es gibt keinen

Grund dafür, da der Landesverband im Bezirk nicht agiert", sagt Schneider. Ob das vor

Gericht Bestand hat, vermag er nicht zu sagen: "Es ist auch eine Form der

Auseinandersetzung mit der NPD, wenn diese sich einklagen muss."

Das hatte die Partei in der Vergangenheit häufiger getan, so zum Beispiel in Tempelhof-

Schöneberg. Dort mussten den Rechtsextremen mehrfach Räume gewährt werden, weil

auch Kreis- oder Landesverbände anderer Parteien diese nutzten. In Marzahn-Hellersdorf

seien deshalb schon vor den letzten Kommunalwahlen die demokratischen Parteien

übereingekommen, prinzipiell auf die Nutzung landeseigener Immobilien zu verzichten, sagt

Torsten Kläring, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

Weil Bezirke und Gemeinden immer häufiger damit konfrontiert werden, dass die NPD in

öffentlichen Räumen agiert, hat die MBR eine 60-seitige Broschüre mit dem Titel

"Handlungsräume" erarbeitet. Diese fasst den derzeitigen Stand der bundesweiten

Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche zusammen. "Wir haben

das flächendeckend bekannt gemacht und schon mit vielen Zuständigen aus den Bezirken

darüber diskutiert", sagt Bianca Klose, Geschäftsführerin des MBR-Trägers Verein für

Demokratische Kultur in Berlin e.V. Jetzt habe es erstmals eine Kooperation mit einem

Bezirksamt in der Praxis gegeben.

Noch hat die NPD den Raumnutzungsvertrag nicht unterzeichnet, will dies aber nach den

Worten von Eckhart Bräuniger, Fraktionsmitglied und Ex-Landesvorsitzender, tun. "Wir

wollen ja nur über unsere Arbeit im Bezirksparlament informieren", sagt er. Stadtrat

Schneider sagt: "Wir hoffen, dass sich dann viele finden, die ihren Unmut äußern." Bereits

bei anderen NPD-Veranstaltungen hatte es Gegenkundgebungen gegeben. Im Rathaus

Treptow wird ab 18. August laut Schneider eine Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

zu sehen sein.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (12.08.2008)

Bezirk probt neue Strategie gegen NPD

Mit einer neuen Strategie will das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit der NPD im Bezirk

umgehen. Durch einen neuen Mietvertrag sollen die Handlungsräume der Partei bei

der Anmietung öffentlicher Räume verkleinert werden.

Anlass ist ein Antrag der NPD-Fraktion im Bezirk. Sie will am Montagabend kommender

Woche den Bezirksverordnetensaal im Rathaus Treptow haben und dort in einer öffentlichen

Veranstaltung über ihre Tätigkeit in der BVV informieren. Rechtlich ist dagegen nichts zu

machen. „Wir können einer Fraktion nicht das Recht auf Information verwehren“, sagte der

stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Schneider (Linke).

Gestern stellte er den fünfseitigen Vertrag vor, der auf einer Vorlage der „Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus Berlin“ basiert. Darin wird festgehalten, dass die Veranstaltung

„keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben darf. Bei

Verstößen droht eine Strafe von 1000 Euro. Bis drei Tage vor Beginn muss eine Kaution in

Höhe von 500 Euro gezahlt werden. Antragssteller Eckart Bräuniger, ehemaliger

Landesvorsitzender der NPD und BVV-Mitglied, will die Bedingungen annehmen.

Schneider betonte, dass er künftig „sämtliche rechtlichen Mittel ausreizen“ werde, um „klarer

herauszustellen, welche Art von Veranstaltung abgehalten wird und was in den Räumen

erlaubt ist“. Bisher wurden auf einer DIN-A4-Seite nur Art und Dauer geregelt. Der Bezirk will

außerdem im Vorraum des Saales ab morgen die Ausstellung „Neofaschismus in

Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen

und Antifaschisten“ zeigen.

Bereits seit 2007 versucht die NPD in Berlin, öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zu

nutzen. In den meisten Fällen muss ihr das auch gestattet werden. Einen Antrag des NPD-

Landesverbandes auf Nutzung des BVV-Saals im September will Schneider möglichst

ablehnen. Im Juli musste Steglitz-Zehlendorf einen Raum für eine NPD-Veranstaltung zur

Verfügung stellen. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) will nun Kontakt mit Treptow-

Köpenick aufnehmen. „In dem Vertrag sind gute Ansätze drin.“

(mj)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Die Welt (12.08.2008)

NPD muss für Rathaussaal Kaution zahlen

Nutzung unter strengen Auflagen - Sie richten sich vor allem gegen die

Rechtsextremisten

Ein neuartiger Mietvertrag für bezirkseigene Räume soll öffentliche Veranstaltungen der

NPD-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick erschweren oder gar

verhindern. Das Bezirksamt wendet den Vertrag in diesen Tagen zum ersten Mal an. Aus

aktuellem Anlass. Wie der stellvertretende Bürgermeister Michael Schneider (Linke) sagte,

will die NPD-Fraktion am 18. August eine öffentliche Informationsveranstaltung über ihre

Arbeit in der Bezirksverordneten-Versammlung durchführen. Der neue Vertrag, der für den

BVV-Saal im Rathaus Treptow ausgestellt ist, schreibt fest, eine Kaution von 500 Euro in bar

bis drei Tage vor dem Termin beim Bezirksamt zu hinterlegen.

Weder der Mieter noch die Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches

oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole

dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Eine Vertragsstrafe von 1000 Euro droht, wenn

es im Rahmen der Veranstaltung zu schwerer Körperverletzung, Diebstahl oder

Sachbeschädigung kommt. Außerdem behält sich das Bezirksamt die Möglichkeit vor, den

Nutzungsvertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der NPD-Verordnete und ehemalige Landevorsitzende Eckart Bräuniger hatte im Juli beim

Bezirksamt beantragt, den BVV-Saal im Rathaus Treptow oder, wie 2007, die Aula im

Gebäude des Schulamtes in der Altstadt Köpenick nutzen zu können. "Wir haben keine

juristische Möglichkeit, den Antrag abzulehnen", sagt Stadtrat Schneider. Die NPD-Fraktion

habe das gleiche Recht wie anderen BVV-Fraktionen, Räume des Bezirks zu nutzen. "Ich

hoffe, dass viele Treptow-Köpenicker ihren Unmut über die Veranstaltung öffentlich zeigen."

Auch der Berliner Landesverband der NPD habe beantragt, Räume des Bezirksamtes

Treptow-Köpenick zu mieten. Termin sei der 5. September. "Ich gehe davon aus, dass wir

diesen Antrag ablehnen", kündigt Schneider an.

Der neue Mietvertrag ist eine Empfehlung des Projektes "Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus" (MBR), das seit 2001 in Berlin arbeitet. "Sie ist in Treptow-Köpenick

zum ersten Mal geprüft und angewendet worden", sagt MBR-Mitarbeiterin Bianca Klose. Man

habe auch schon mit anderen Bezirksämtern über das Papier diskutiert. Seit Anfang 2007

verfolgt die NPD die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Im

Juli 2008 kam es zu Protesten gegen ein Treffen der Partei in einem Seniorenheim in

Lankwitz. Im Juni kündigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Mietvertrag mit der

NPD für eine Veranstaltung im Rathaus Tempelhof.

Mit dem neuen Mietvertrag setzen das Bezirksamt Treptow-Köpenick und MBR auf einen

Überraschungseffekt. Stadtrat Schneider stellte ihn gestern erst Journalisten vor. Auch die

NPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung hielt das Schriftstück erst gestern

Nachmittag in den Händen und ist nun unter Zeitdruck. Dennoch werde man die Sache über

die Bühne ziehen, sagt Fraktionsmitglied Bräuniger. Er kündigt an, dass seine Partei den

Vertrag von Juristen prüfen lassen wird. Das bislang geltende Vertragsformular habe nur den

Umfang einer A-4-Seite gehabt, sagt Stadtrat Schneider. Wenige Angaben seien vom

Veranstalter verlangt worden wie etwa das Ziel und die Dauer der Veranstaltung.

Zur Zeit der NPD-Veranstaltung will das Bezirksamt im Foyer des Rathauses Treptow eine

Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zeigen. Ihr Thema ist

Neofaschismus in Deutschland.

(Sabine Flatau)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (18.08.2008)

Protest gegen NPD-Veranstaltung in Treptow

Seit 2006 sitzt die NPD in der Berliner Bezirksverordneten-Versammlung von Treptow-

Köpenick. Dort probt der Bezirk jetzt eine neue Strategie aus, um die rechte Partei

auszubremsen. Studiogast: Michael Schneider, stellvertretender Bezirks-Bürgermeister von

Treptow-Köpenick

Mit einem neuen Vertragswerk möchte man die Anmietung bezirkseigener Räume

erschweren. Dementsprechend gespannt war man auf diesen Montag, an dem die NPD im

Saal des Rathauses Treptow ein Info-Treffen abhalten wollte. Parteien und Organisationen

riefen zur Gegenkundgebung auf.

(Fernsehbeitrag von Arndt Breitfeld)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (12.09.2008)

Berliner Fußball soll toleranter werden

Auf dem Rasen gegen rechts: Demnächst werden Sportrichter, Schiedsrichter und

Trainer des Berliner Fußballverbandes gezielt geschult, um gegen Antisemitismus,

Rechtsextremismus und Rassismus in den Amateurligen vorzugehen.

Der Schiedsrichter hat damals einfach weggeschaut. Vor zwei Jahren, als beim

Kreisligaspiel die Stürmer des TuS Makkabi bedroht und antisemitisch beschimpft wurden.

Auch als die jüdischen Spieler in ihrer Not das Match gegen den VSG Altglienicke

abbrachen, griff der Unparteiische nicht ein. „Damals sind wir alle aufgerüttelt worden“, sagt

Gerd Liesegang, Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes (BFV).

Nach dem Vorfall beschloss der Berliner Fußballverband, gezielt etwas gegen

Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in den Amateurligen zu tun. Gestern

stellte er sein neues Vorhaben gegen rechts vor. In dem Projekt, das die Landeskommission

Berlin gegen Gewalt finanziert, sollen die Sportrichter, Schiedsrichter und Trainer des

Verbandes geschult werden. Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“

sollen die Akteure künftig bei Fortbildungen aufklären und sensibilisieren für rassistisches

und menschenverachtendes Verhalten auf den Fußballplätzen. „Wir müssen klar machen,

dass viele Beleidigungen auf dem Platz umgangssprachlich als normale Beschimpfungen

gelten, dass aber dabei längst die Grenze überschritten wird. Es müssen dann Sanktionen

folgen“, sagt Liesegang. Vereinsspieler, die die Regeln brechen, müssen sich beim

Sportgericht für ihr Verhalten verantworten. Daher sei es entscheidend, zunächst die 27

Berliner Sportrichter auf diesem Gebiet fit zu machen.

Liesegang gibt zu, dass bei etlichen Wochenendpartien rechtsextreme oder rassistische

Äußerungen fallen. Es sei ein langer Weg dagegen vorzugehen: Rund 3000

Amateurfußballmannschaften gibt es in Berlin. Jedes Wochenende finden 1500 Spiele statt –

von den Knirpsen bis zur Altherrenmannschaft. Allein 1100 Schiedsrichter hat der Verband.

„Wir müssen die alle nach und nach schulen“, sagt Liesegang. Doch immerhin sei die

Finanzierung sicher: 68.000 Euro gab es von der Landeskommission für den BFV für die

nächsten zwei Jahre.

Auch in Brandenburg sollen zukünftig Vertreter von Sportvereinen fit gemacht werden für

den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Am Wochenende laden in Potsdam

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber

zu der Fachtagung „Verein(t) gegen Rechtsextremismus im Sport“.

(tabu)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

die tageszeitung (17.09.2008)

NPD-Arbeit gerät aus dem Blick

Seit die Rechtsextremen in den Bezirksparlamenten sitzen, fokussiert sich die

Auseinandersetzung mit der Partei auf diese Parlamente.

Der Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente vor zwei Jahren hat nach Ansicht von

Experten die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Partei geschwächt.

"Seither fokussiert sich die Auseinandersetzung zu stark darauf, der NPD in den

Bezirksparlamenten entgegenzutreten", so Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-

Stiftung. "Aber die Arbeit der NPD dort ist nur die Spitze des Eisbergs, und wir müssen uns

auch um den Rest dieses Bergs kümmern", so Reinfrank: Man müsse der rechtsextremen

Partei überall in den Bezirken entgegentreten.

Auch Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk Treptow-Köpenick, beklagt: "Das

Flaggezeigen gegen die NPD hat sich aus den Vereinen in die

Bezirksverordnetenversammlung verlagert." Die Demonstrationen gegen die NPD seien ein

"Familientreffen der immer gleichen Aktiven", sagte Igel am Montagabend auf einer

Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Umgang mit der NPD in den

Bezirken.

Nach Ansicht von Yves Müller vom Verein für Demokratische Kultur zeigen die NPD-

Abgeordneten auch nach zwei Jahren "noch keine Ermüdungserscheinungen". Sie würden

sich zwar nach wie vor nicht an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligen, aber zu den

Plenarsitzungen der Bezirksparlamente kommen und dort weiterhin Reden halten und

Anträge einbringen. Dabei könne er auch "Kompetenzsteigerungen" bei NPD-Abgeordneten

beobachten, die sich inzwischen rhetorisch und bei der Anwendung der Geschäftsordnung

verbessert hätten - "wenn auch auf niedrigem Niveau".

Wenn die NPD sich rassistisch äußert oder versucht, die Geschichte des Naziregimes

umzudeuten, dann können die Abgeordneten der anderen Parteien darauf inzwischen

"sicher und gut" reagieren, so Müller. Wenn die NPD dagegen soziale Themen anspricht,

gegen das Zusammenleben verschiedener Kulturen ist oder die Familie stärken will, dann sei

der Umgang damit häufig noch unsicher, so Müller.

In Treptow-Köpenick haben die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung gefunden, um die

"Dominierungsversuche der NPD zu bekämpfen", so SPD-Mann Igel. Es gehe dabei darum,

sich von der NPD nicht deren Themen aufzwingen zu lassen. Wenn die NPD etwa über die

Ursachen des Zweiten Weltkrieges reden möchte, könne man das zwar nicht vollständig

verhindern, aber man müsse dann "nicht zwei Stunden über den Antrag reden, sondern es

reichen auch zehn Minuten". Auf Redebeiträge der NPD antworte nicht jede Fraktion einzeln,

sondern nur einmal ein Bezirksverordneter, und das reiche auch.

In Treptow-Köpenick sitzen sowohl der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als auch Eckhart

Bräuniger, bis vor Kurzem Chef des Berliner Landesverbandes, als Abgeordnete im

Bezirksparlament. Voigt würde inzwischen unter vielen Abgeordneten auch "Toiletten-Voigt"

genannt, erzählt Igel, seit er einmal mit Vehemenz mehr öffentliche Toiletten im Bezirk

gefordert hatte. An welchen Orten konkret es denn an solchen Toiletten fehle habe Voigt

aber nicht gewusst, so Igel. Clara Herrmann, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt

und dort für Strategien gegen Rechtsextremismus zuständig ist, sieht auch ein

Medienversagen beim Umgang mit dem Thema: "Rechtsextremismus ist in den Medien ein

Konjunkturthema, über das nur berichtet wird, wenn die NPD bei einer Wahl gewinnt oder

wenn es einen Nazimord gibt." Wenn es im Bezirksparlament "eine Debatte gibt, bei der der

NPD klug Paroli geboten wird, dann steht davon nichts in der Zeitung", beklagt sie. Dabei sei

eine "ständige Auseinandersetzung nötig".

(Sebastian Heiser)

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Berliner Zeitung (17.09.2008)

Anweisung zur Provokation

Studie: Die NPD-Parteispitze steuert das Auftreten ihrer Parlamentarier bis in die

Bezirke

Zuerst tauchten NPD-Anträge zur Verlegung von sogenannten roten Stolpersteinen in

Mecklenburg-Vorpommern auf. Dann wurden sie im April in den vier Berliner

Bezirksparlamenten, in denen die NPD vertreten ist, gefordert. Sie sollten den „Opfern der

Sowjetbesatzung“ gelten. Nun verlangen die Rechtsextremen im Brandenburger Landkreis

Oder-Spree danach. „Eine gezielte Provokation“, sagt Yves Müller vom Verein für

Demokratische Kultur. Denn seit zwölf Jahren verlegt der Künstler Gunter Demnig

bundesweit Stolpersteine, die an Menschen erinnern sollen, die von

den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.

Die Provokation werde laut Müller mit System organisiert: „Das wird direkt von der

Parteispitze gesteuert.“ Der Verein für Demokratische Kultur, der auch die Mobile Beratung

gegen Rechtsextremismus (MBR) unterhält, beschäftigt sich in einem Modellprojekt mit den

Rechtsextremen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BBV). Nach seinen

Analysen verfolgt die NPD eine Doppelstrategie: „Es gibt gezielte Provokationen und

Tabubrüche, durch die man in die Öffentlichkeit kommen will“, sagt Müller. Dabei werde das

klassische Themenfeld rechtsextremer Agitation bedient: Rassismus und

Geschichtsrevisionismus. So wurde in die BVV von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf,

Lichtenberg und Neukölln ein NPD-Antrag eingebracht, die Migrantenbeauftragten in

„Ausländerrückführungsbeauftragte“ umzubenennen.

„Andererseits wollen sich die NPD-Leute als Volksvertreter darstellen, als Mitglieder einer

ganz normalen Partei“, sagt Müller. Sie versuchten, lokalpolitische Kompetenz

vorzutäuschen und beschäftigten sich auch mit Problemen wie Baumfällungen oder

Dreckecken. Versucht werde, die Isolation aufzubrechen, indem für Anträge anderer

Fraktionen gestimmt werde und ganz bewusst der persönliche Kontakt zu Vertretern anderer

Parteien oder zu Verwaltungsmitarbeitern gesucht wird. Gleichzeitig sei eine enge

Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie den Kameradschaften zu beobachten.

Petra Wermke (Linke), Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf, berichtet, dass zu den

BVV-Sitzungen häufig Anhänger der Rechtsextremen auftauchen: „Auch Leute aus deren

Bundesspitze waren schon da.“ Im Bezirk gebe es unter den demokratischen Parteien

Konsens, dass nicht für Anträge der NPD gestimmt wird. Es gelte: Keine Abstimmungen, bei

denen man auf die Stimmen der Rechtsextremen angewiesen ist. Zu Redebeiträgen der

NPD spreche abwechselnd ein Vertreter einer anderen Fraktion: „Wir setzen uns inhaltlich

damit auseinander“, sagt sie. Denn wenn es nur eine stillschweigende Ablehnung gebe,

biete man der NPD die Gelegenheit, sich in „einer Märtyrerrolle zu präsentieren“.

Auch in Treptow-Köpenick, wo mit Udo Voigt der NPD-Bundesvorsitzende im

Bezirksparlament sitzt, haben die Parteien einen Konsens gefunden, so SPD-

Fraktionsvorsitzender Oliver Igel: „Wir haben keine Angst davor, Debatten mit der NPD zu

führen.“ Kommunalpolitisch habe diese nichts bewegt: „Die größte Leistung von Udo Voigt

war bisher ein Antrag auf die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Allerdings konnte er nicht

sagen, wo welche gebraucht werden.“ Igel reicht es nicht aus, nur im Parlament zu

diskutieren. Seit Jahren demonstriere die NPD am ersten Dezemberwochenende für ein

sogenanntes nationales Jugendzentrum. „Wir antworten mit einer Gegendemo, an der sogar

die Kleingärtner teilnehmen“, sagt er. Motto: „Wir sind lauter, wir sind bunter.“

(Birigtt Eltzel)

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Der Tagesspiegel (12.09.2008)

Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner

Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas

antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als

Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.

Im Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche

Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken.

Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er

im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges

räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in

Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner

Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über

Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD

zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von

Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde.

NPD will Normalisierung ihrer Position erreichen

Insgesamt zehn Vertreter der NPD und einer der Republikaner zogen im September 2006 in

die BVV von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Pankow.

Dort agieren sie meist mit den üblichen Parolen. So forderten NPD-Bezirksverordnete, dass

Kinder von Migranten in gesonderten Schulen unterrichtet werden sollten. Sie diffamierten

eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis als

"unerträglichen Schuldkult". Gleichzeitig jedoch versucht sich die NPD, mit einem Schuss

Sachpolitik, reichlich Populismus und etwas antikapitalistischer Attitüde als Schutzmacht der

kleinen Leute zu präsentieren.

"Die NPD will über die Kommunalpolitik, aber auch über verstärkte Präsenz im öffentlichen

Raum eine Normalisierung ihrer Positionen erreichen", so Annika Eckel von der Mobilen

Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).

"Ich werde mich heute nicht rassistisch äußern"

Tatsächlich mietete die NPD in den vergangenen Monaten immer öfter bezirkseigene Räume

für öffentliche Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel im Rathaus Treptow: Wer am 18.

August 2008 den BVV-Saal betreten wollte, musste zunächst seine Taschen von NPD-

Ordnern durchsuchen lassen. Eigentlich unnötig, man war ja unter sich. "Ich werde mich

heute nicht rassistisch äußern", begrüßte denn auch Eckart Bräuniger die Anwesenden.

Seine Partei musste sich gegenüber dem Bezirksamt verpflichten, keine rechtsextremen

Inhalte im Rathaus zu verbreiten. Solche Auflagen sollten der NPD bei jeder Veranstaltung

erteilt werden, forderte MBR-Mitarbeiterin Eckel am Montagabend. Für eine systematische

Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten plädierte Timo Reinfrank, der für die Amadeo-

Antonio-Stiftung arbeitet. "Demokratischer Widerstand irritiert die NPD", betonte Reinfrank.

Das zeigte sich am Freitag vor zwei Wochen. In der Neuköllner Volkshochschule referierte

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Stella Hähnel, Sprecherin der NPD-Frauenorganisation, über "nationale Politik". Vor dem

Saal demonstrierten 300 NPD-Gegner. Drinnen schwadronierte Hähnel von deutschen

Frauen, die "in Berlin bald alle Kopftuch tragen müssen". 21 Anwesende hörten ihr zu.

Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremisten

Wichtig sei, so Reinfrank, dass der Konsens der Demokraten gegen die Positionen der NPD

beibehalten wird. Dass dies keineswegs überall selbstverständlich ist, berichtete Anja

Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. In einigen Kommunen

des Freistaates gebe es durchaus eine Zusammenarbeit von Abgeordneten mit

Rechtsextremisten, kritisierte die Politikerin. In Treptow-Köpenick existiert dagegen

parteiübergreifender Konsens über den Umgang mit der NPD. Um zu verhindern, dass diese

Debatten inszeniert, die nichts mit Bezirkspolitik zu tun haben, antworte immer nur jeweils

ein Vertreter der demokratischen Parteien auf die Anträge der Rechtsextremen, berichtete

SPD-Fraktionschef Igel.

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Ad Hoc News (9.10.2008)

Schlag gegen braune Kaderschmiede - Bundesweite Razzia gegen rechte

Jugendorganisation HDJ - Innenministerium prüft Verbot

Der rechtsextremistischen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

droht ein Verbot Bundesweit wurden am Donnerstag Objekte durchsucht und

Materialien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

Betroffen von der Razzia waren rund 100 Objekte und eine ähnliche Anzahl an Personen in

allen Bundesländern außer Bremen und dem Saarland. Mehrere hundert Beamte waren im

Einsatz. Bei den Razzien sollen dem Berliner «Tagesspiegel» zufolge auch die

Wohnadresse des NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel in Berlin-Köpenick und das Haus

seiner Frau in Brandenburg durchsucht worden sein. Nach Angaben der Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind beide in der HDJ aktiv.

Dem Ministerium zufolge bestehen «tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen

die verfassungsmäßige Ordnung richtet». Der Verein sei ein «neonazistisch ausgerichteter

Jugendverband». Vermeintlich unpolitisch scheinende Freizeitaktivitäten wie Zeltlager

dienten dazu, «Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren an nationalsozialistisches

Gedankengut heranzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu rechtsextremistisch

Verblendeten zu machen».

Innen-Staatssekretär August Hanning erläuterte, die Durchsuchungen sollten «Klarheit

darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die

verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft».

Dies werde sorgfältig geprüft.

Der Verein wurde 1990 gegründet und ist im Vereinsregister von Plön in Schleswig-Holstein

eingetragen. Der Sitz ist laut Innenministerium aber Berlin. Regionale Schwerpunkte sind

Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und

Bayern. Die HDJ hat den Behörden zufolge mehrere Hundert Mitglieder. Mitglieder der HDJ

unterhalten zudem Kontakte zu NPD-Protagonisten und zu führenden Vertretern der

neonazistischen Kameradschaftsszene.

Erst vor wenigen Monaten hatte die Jugendorganisation für Aufsehen gesorgt, weil sie

Kinder in Ferienlagern mit Nazi-Propaganda infiltriert haben soll. Die Sicherheitsbehörden

hätten die HDJ seit geraumer Zeit im Visier, wie das Innenministerium betonte. Es gebe

daher auch keinen Grund für die Unterstellung, der Bundesminister handele bei der HDJ

zögerlich. Sollten die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen, werde dies «ohne

Wenn und Aber» verfügt. Ein unzureichend begründetes Verbot würde aber der Sache mehr

schaden als nutzen, warnte das Ministerium.

Erst im Mai hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrere rechtsextreme

Vereine verboten. Betroffen waren das «Collegium Humanum» in Vlotho mit der

Teilorganisation «Bauernhilfe e.V.» sowie der «Verein zur Rehabilitierung der wegen

Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)». Seit 1992 wurden vom

Bundesinnenminister und seinen Länderkollegen Verbote gegen mehr als 20

rechtsextremistische Vereine ausgesprochen.

(Stefan Uhlmann und Helmut Stoltenberg)

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die tageszeitung (14.10.2008)

Initiative gegen rechts gegründet

Die neue Initiative "Handeln statt Wegsehen" will kleine und mittlere Unternehmen sowie

Berufsschulen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen. Sie soll heute um 10

Uhr in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg gegründet werden, wie der

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg gestern ankündigte. Es sei die bisher

erste gemeinsame überregionale Initiative von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die in

breiter Form Stellung beziehe, hieß es. So sollen zum Beispiel praktische Ratgeber für

Betriebe und Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden. Ausbilder und Lehrer, aber auch

Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertreter sollen in die Lage versetzt werden, sich mit

der Problematik rechtsradikaler Strömungen in Betrieben und Schulen zu befassen.

(DDP)

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Märkische Allgemeine (14.10.2008)

„Handeln statt Wegsehen”

Brandenburgs Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gegen

Rechtsextremismus

Unter dem Motto „Handeln statt Wegsehen" wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in

Berlin und Brandenburg gemeinsam gegen den Rechtsextremismus vorgehen.

Heute wird die Initiative in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg offiziell

gegründet. Sie wendet sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Daran beteiligt sind der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg

und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin.

Arbeitgeber und Gewerkschafter wollen vor allem mittlere und kleinere Unternehmen sowie

Berufsschulen mit Informationsmaterial zur Aufklärung über rechtsextreme Umtriebe

versorgen.

(dpa)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (14.10.2008)

Gemeinsam gegen die rechte Gefahr Arbeitgeber, DGB und Verdi gründen

Initiative

Bei Tarifverhandlungen streiten sie heftig, doch in der Abwehr der rechtsextremen Gefahr

sind sich viele Arbeitgeber und Gewerkschafter einig. Und sie tun was: Der Handelsverband

Berlin-Brandenburg (HBB), der DGB in der Region und die Dienstleistungsgewerkschaft

Verdi in Berlin starten am Dienstag unter dem Motto „Handeln statt wegsehen“ eine

gemeinsame „Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“. Das

Projekt wird am Vormittag in der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen

Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg vorgestellt.

Zu den maßgeblichen Initiatoren gehören HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen,

der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz und Roland Tremper, Verdi-Geschäftsführer in

Berlin. Die Berliner „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ kooperiert mit der Initiative

und versorgt sie vor allem mit fachlichen Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Der

Tagesspiegel hat sich an der Planung beteiligt.

Die Initiative will vor allem mittleren und kleinen Unternehmen sowie Berufsschulen helfen,

braune Umtriebe zu bekämpfen oder ihnen rechtzeitig vorzubeugen. Mit

Informationsmaterialien sowie in Workshops und Seminaren sollen Unternehmer,

Gewerkschafter, Lehrer und Ausbilder befähigt werden, sich mit einschlägigen

Ressentiments, Parolen und Codes kompetent und selbstsicher auseinanderzusetzen. Dazu

sind unter anderem Argumentationstrainings vorgesehen. Unternehmer und Gewerkschafter

wollen aber auch in den Firmen selbst ein Zeichen setzen. Die Initiative, die inzwischen auch

von der Industrie- und Handelskammer Berlin sowie der Berliner Handwerkskammer

getragen wird, hat einen gemeinsamem Kodex erarbeitet, der Rechtsextremismus,

Rassismus und Antisemitismus ächtet.

(Frank Jansen)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (15.10.2008)

Koffer voller Argumente

Unternehmer und Gewerkschafter starten eine gemeinsame Aktion gegen

Rechtsextremismus. Bei der Initiative "Handeln statt wegsehen“ spielt ein Koffer eine

besondere Rolle.

Oranienburg - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam

einen Koffer packen und damit stolz vor die Öffentlichkeit treten. Doch bei einem Thema

vergessen die jeweiligen Interessenvertretungen alle Streitigkeiten um Lohnerhöhung und

Arbeitszeiten. Beim Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt

es künftig einen engen Schulterschluss. Den Anfang machten am Dienstag der

Handelsverband Berlin-Brandenburg, der neben vielen kleinen Betrieben auch große Firmen

wie Karstadt, Rewe und Metro vertritt, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und

der DGB in Berlin-Brandenburg. In der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen

Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg stellten sie ihre gemeinsame Initiative

„Handeln statt wegsehen“ vor, bei der ein Koffer eine besondere Rolle spielt.

„Er steckt voller Materialien und Hintergrundinformationen über den Rechtsextremismus“,

sagte Roland Tremper, Geschäftsführer von Verdi in Berlin. Der Inhalt des Koffers, darunter

eine DVD und die Broschüre „Versteckspiel“ über Symbole rechtsextremer Gruppierungen,

sei für die Auseinandersetzung mit dem Alltagsrassismus in Unternehmen und

Berufsschulen bestimmt. Außerdem vermittle die Initiative Referenten und die Teilnahme an

Workshops.

Bislang wurden rund 2000 Pappkartons gefertigt. Bei Bedarf kann die Zahl dieser Info-Boxen

rasch erhöht werden, versicherten die Initiatoren. Die Abgabe erfolgt gratis. Finanziert wird

die Aktion vom rund 2000 Mitglieder starken Handelsverband und den Gewerkschaften. Die

Produktionskosten pro Koffer schlagen mit etwa zehn Euro zu Buche.

„Ich hoffe, dass sich dieser ersten überregionalen Aktion möglichst viele andere

Wirtschaftsverbände anschließen“, sagte die Präsidentin des Handelsverbandes Karin

Genrich aus Potsdam. „Wir stehen im Dienst von Kunden aus aller Welt und dulden daher

keine rassistische oder extremistische Schmiererei, Bekleidung, Musik oder Parole.“

Kunden und Mitarbeiter werden in Unternehmen nun auf ein gelbes Plakat mit schwarzer

Schrift stoßen. „Wir haben den Kodex unserer Initiative in Form eines Ortseingangsschildes

entworfen, um sofort unseren Standpunkt zu signalisieren“, erklärte Nils Busch-Petersen,

Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes. In dem Kodex heißt es, „wir tolerieren keine

diskriminierenden Äußerungen oder körperlichen Angriffe, zum Beispiel wegen Hautfarbe,

Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung“. Clemens Appel, Chef der Brandenburger

Staatskanzlei, begrüßte die Aktion. „Zu viele Menschen tragen rechtsextremes Gedankengut

in ihren Köpfen“, sagte er, „das gefährdet den Wirtschaftsstandort.“ An der Planung der

Initiative war der Tagesspiegel beteiligt.

(Claus-Dieter Steyer)

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Neues Deutschland (24.11.2008)

Eine Servicewüste für Nazis

Wie Friedrichshain Rechte aus dem Kiez vertreiben will / Gedenkdemo für

Silvio Meier

Friedrichshain schlägt Alarm. Immer mehr rechtsextreme Übergriffe werden registriert. Das

beginnt mit Pöbeleien und endet mit körperlichen Attacken. Im Juli wurde eine 20-jährige

Frau zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil sie auf dem S-Bahnhof

Frankfurter Allee einen Angolaner ins Gleisbett gestoßen hatte. In letzter Sekunde war der

Mann vor dem einfahrenden Zug gerettet worden. In der Samariterstraße wurde das

alternative Sama-Café von Nazis überfallen.

Nun wollen die Bürgerinitiative gegen Rechts und die Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR) zusammen mit Geschäftsleuten den Nazis in Friedrichshain den

Aufenthalt so schwer wie möglich machen. Mit der Broschüre »Servicewüste für Nazis«

werben sie mit Flyern und Aufklebern wie »Für Nazis keine Happy Hour« für einen weiterhin

toleranten Kiez. Unterstützt wird die Aktion von den Abgeordnetenhausmitgliedern Canan

Bayram (SPD) und Clara Herrmann (Grüne). Einen Teilerfolg sieht Wirtschaftsstadtrat Peter

Beckers (SPD) darin, dass dem Thor-Steinar-Laden im Ring-Center gekündigt wurde.

In der »Handreichung für Gewerbetreibende« werden auch Tipps gegeben, wie verhindert

werden kann, dass Rechtsextreme sich in Kneipen breit machen. Beispielsweise durch

Kreativität: Per Plakat könnte verkündet werden, dass ein Anteil von jedem Getränkepreis an

eine antirassistische Organisation geht. Oder man kann seine Kneipe (vorübergehend) in

einen Klub umwandeln. Die Klubkarten erhalten gegen eine geringe Gebühr nur diejenigen,

die man wirklich haben will. Wenn den Nazis gezeigt wird, dass sie als Gäste unerwünscht

sind, dann hat das meist auch Erfolg, heißt es in der Broschüre.

Viele Gastronomen sehen allerdings ein Problem darin, dass Rechtsradikale schon lange

nicht mehr äußerlich erkennbar sind. Außerdem fühlen sich Geschäftsleute oft von der

Polizei allein gelassen, wenn sie rechtsextreme Pöbeleien anzeigen. »Das wird vielfach nicht

ernst genommen«, so ein Kneipenwirt.

In der vom Verfassungsschutz veröffentlichten Studie »Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis

2006« wird festgestellt, dass Friedrichshain in diesem Zeitraum nach Prenzlauer Berg und

Lichtenberg der Ortsteil mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten war. »In diesem Jahr

wurden uns 28 Übergriffe von Rechten gemeldet«, so Annemarie Benzing von der MBR.

Zwei davon seien in Kreuzberg passiert.

An eine Gewalttat vor 16 Jahren erinnerten am Sonnabend Hunderte Demonstranten. Am

21. November 1992 wurde der Friedrichshainer Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof

Samariterstraße von Neonazis erstochen.

Die Polizei nahm am Rande der Demonstration, die von Friedrichshain nach Lichtenberg

zog, sieben Menschen fest – darunter fünf Rechte, die sich entlang der Route im

Lichtenberger Weitlingkiez in einem Hausflur vermummt und mit Knüppeln bewaffnet

getroffen hatten. Außerdem wurden eine Axt, andere Schlagwerkzeuge,

Quarzsandhandschuhe und Pfefferspray beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben verlief die

Demonstration mit bis zu 1200 Teilnehmern friedlich. Die Veranstalter sprachen von rund

2000 Teilnehmern. Zeugen berichteten von Naziprovokationen im Verlauf der

Demonstration. So hätten einige Neonazis Farbeier von einem Dach in der Weitlingstraße

auf die Antifaschisten geworfen.

(Andreas Heinz)

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die tageszeitung (2.12.2008)

Die Bilanz kann sich sehen lassen

Bezirke gegen Rechts

Es klingt dürftig. Seit mehreren Jahren führen die Ost-Bezirke so genannte Register und

erfassen darin sämtliche rechtsextremen Vorfälle, die ihnen von aufmerksamen Bürgern

mitgeteilt werden. Es wird eifrig gesammelt, ausgewertet und die Ergebnisse anschließend

der Öffentlichkeit kund getan. Was folgt? Dem ersten Anschein nach nicht viel. So wollen wie

jedes Jahr Anfang Dezember auch an diesem Wochenende die Neonazis wieder

aufmarschieren. Dieses Mal trifft es den Bezirk Lichtenberg. Und es werden noch einmal

einige Dutzend mehr erwartet als im vergangenen Jahr, als bereits erschreckend viele

Neonazis durch Rudow zogen. Trotzdem haben Bezirksregierungen und die Initiativen gegen

Rechtsextremismus im Südosten der Stadt in den vergangenen Jahren Enormes geleistet.

Bevor die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ihre professionelle Beratung in

den Ostbezirken aufgenommen hat, war es bei rechtsextremen Aufmärschen üblich, dass

vor allem Antifas aus Kreuzberg und anderen linken Kiezen in den Innenstadtbezirken an die

Stadtränder fuhren, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Ohne den Antifas das zum

Vorwurf zu machen - nach dem Aufmarsch waren die meisten von ihnen wieder weg.

Die mobilen Beratungsteams kommen zwar auch aus der Innenstadt. Sie haben aber vor

allem darauf gesetzt, das Bürgerengagement vor Ort zu unterstützen. Mit Erfolg. Treptow-

Köpenick ist zu einem Musterbezirk im Kampf gegen Rechtsextremismus geworden.

So haben die pfiffigen Treptower und Köpenicker für kommenden Samstag an sämtlichen in

Frage kommenden Orten eigene Veranstaltungen angemeldet und so jede Aufmarschroute

der Neonazis blockiert. Was sie aber vor allem auszeichnet: Mit der Verhinderung im

eigenen Bezirk war es für sie nicht getan. Nun unterstützen sie das Bündnis gegen Rechts in

Lichtenberg.

Mag sein, dass am Samstag noch einmal mehr Neonazis marschieren werden als im

vergangenen Jahr. Doch auch das Bürgerengagement gegen die Nazis ist größer geworden.

Ein Erfolg, der nicht zu unterschätzen ist.

(Felix Lee)

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Der Tagesspiegel (2.12.2008)

Den rechten Rand im Blick

Ostberliner Bezirke wollen rassistische Pöbeleien dokumentieren. Damit möchten sie

die Zivilcourage der Anwohner fördern. Ob sie damit das Problem lösen, ist allerdings

noch eine offene Frage.

BERLIN - Unter dem Motto „Registrieren, Dokumentieren, Handeln“ wollen die

Bürgermeister von Pankow, Marzahn Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg die

Bevölkerung zu mehr Zivilcourage ermuntern. Die Ostberliner Bezirke gelten als

rechtsextreme Hochburgen, immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf vermeintliche

Ausländer und Linke. Die rechtsextreme NPD stellt in drei der vier

Bezirksverordnetenversammlungen seit den Wahlen 2006 jeweils mehrere Vertreter.

Doch wie häufig rechtsextreme Vorfälle wirklich sind, bleibt meist unbekannt: Nicht jede

Beleidigung, nicht jede geschmierte Parole und nicht jede subtile Drohung ist strafbar – und

in solchen Fällen kann die Polizei weder helfen, noch führt sie darüber Statistik. Dennoch

sollen die Beobachtungen der Bürger nach Wunsch der Bezirke nun systematisch registriert

werden. Beleidigungen und rassistische Propaganda etwa müssten auch dann dokumentiert

werden, wenn es nicht für eine Anzeige reiche, sagt Annika Eckel von der „Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus“. So könne nicht nur die Stimmung in einem Quartier besser

beurteilt werden. Den Bezirksverordneten sollen die Daten regelmäßig vorgelegt werden,

damit sie die rechte Szene bei ihrer Arbeit besser einschätzen können. In jedem der Bezirke

gibt es dafür nun bis zu zehn Anlaufstellen: In Vereinshäusern, Parteibüros und

Jugendeinrichtungen können Bürger auf Neonazi-Aktionen aufmerksam machen. Eine

zentrale Registerstelle in jedem Bezirk dokumentiert und wertet die Vorfälle aus.

So sind etwa im Vorfeld des für kommenden Sonnabend geplanten rechten Aufmarsches in

den Straßen Lichtenbergs zahlreiche Neonazi-Aufkleber aufgetaucht. Und auch

antisemitische Beschimpfungen wie die jetzt bekannt gewordene vom Wochenende sollen

bei den Registerstellen gesammelt werden: Am Sonnabend haben Polizisten vor einer

Kneipe im Lichtenberger Ortsteil Alt-Friedrichsfelde drohende Auseinandersetzungen

zwischen NPD-Anhängern und einigen Fotografen verhindert: Die Fotografen wurden von

den Rechtsextremen dabei als „Judenpresse“ beschimpft.

(Hannes Heine)

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Neues Deutschland (2.12.2008)

Viele kleine Dinge tun

Vier Bezirke engagieren sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus

»Es muss uns gelingen, Naziideologien aus den Köpfen zu bringen«, sagte Dagmar Pohle

(LINKE), Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf. »Wir müssen uns vernetzen und

gegenseitig ermutigen«, ihre Treptow-Köpenicker Kollegin Gabriele Schöttler (SPD). »Es ist

keine Nestbeschmutzung, zu sagen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus im Bezirk

gibt«, so Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE). Jedoch gebe es keinen

Knopf, auf den man drücken könne, »und dann ist alles vorbei«, meinte Pankows

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Vielmehr gebe es »viele kleine Dinge« zu tun.

Eines dieser Dinge sind die Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer,

rechtsextremer homophober Übergriffe, deren Mitarbeiter am Montagnachmittag ihre Arbeit

vorstellten. Die Register sind bei den bezirklichen Netzwerkstellen für Demokratie und

Toleranz bzw. gegen Fremdenfeindlichkeit angesiedelt. In Pankow und Treptow-Köpenick

werden sie über den Lokalen Aktionsplan finanziert, die beiden anderen über die Bezirke.

Ihre Aufgabe ist es, Vorfälle, die von Bürgern gemeldet werden, zu dokumentieren und

jährlich einen Bericht abzugeben.

Die Register böten eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich einzubringen, erklärte Ricardo

Taschke von der Marzahn-Hellersdorfer Koordinierungsstelle Polis. Es werden jedoch nicht

nur strafrechtsrelevante Vorfälle dokumentiert, sondern auch Diskriminierungen wie

rassistisches Gepöbel oder das Kleben von Plakaten. »Dadurch, dass wir verschiedene

Anlaufstellen haben, können wir ein detailiertes Bild vom jeweiligen Bezirk zeichnen«, so

Taschke.

»Auch für uns ist diese Arbeit wichtig«, sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (mbr), die Initiativen, Institutionen begleitet und berät. Dadurch, dass

auch die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erfasst würden, könne die mbr gezielt

für ein Gebiet an Handlungsstrategien arbeiten. Matthias Müller von der mbr stellte einige

dieser Strategien vor und betonte, dass vieles aber nur in enger Zusammenarbeit

verschiedener Akteure klappen könne.

Manchmal hapere es noch bei der Umsetzung der Ergebnisse in konkretes Handeln, meinte

Kati Becker vom Treptow-Köpenicker Register. »Die Ergebnisse müssen dann auch genutzt

und in die politische Arbeit von BVV und Bezirksamt einbezogen werden.«

Anlass der Veranstaltung unter dem Titel »Registrieren-Dokumentieren-Handeln – Vier

Bezirke gegen Rechtsextremismus« war die Anfang 2008 veröffentlichte Studie »Rechte

Gewalt in Berlin 2003 bis 2006«, in der die vier einmal mehr hervortraten. Es sollte gezeigt

werden, dass sie sich auf verschiedene Arten gegen Rechts wehren, hieß es in der

Einladung. Für den kommenden Samstag haben die Bürgermeister dazu aufgerufen, sich

den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Lichtenberg anzuschließen. Dann dürfte auch

das konkrete Handeln nicht zu kurz kommen.

(Jörg Meyer)

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die tageszeitung (2.12.2008)

"Gegenprotest ist immer wichtig"

Die jahrelange Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zahlt sich aus,

sagt MBR-Mitarbeiterin Annicka Eckel. Beim diesjährigen Aufmarsch profitierten die

Lichtenberger vom Erfahrungsschatz des Nachbarbezirks.

taz: Frau Eckel, wie jedes Jahr am ersten Dezemberwochenende wollen Neonazis

auch an diesem Samstag marschieren . Die Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus unterstützt die Gegenmobilisierung. Läuft sich dieses Ritual

langsam nicht tot?

Annika Eckel: Ganz und gar nicht. Es ist immer wichtig zu zeigen, dass diese

menschenverachtenden Inhalte der Rechtsextremisten nicht hinzunehmen sind. In diesem

Jahr kommt hinzu, dass der Aufmarsch nicht wie in den vergangenen Jahren in Treptow-

Köpenick oder in Rudow stattfindet, sondern in Lichtenberg. Dort befindet sich der

Weitlingkiez - ein Schwer- punkt rechtsextremer Aktivitäten. Umso wichtiger, dass auch

Lichtenberger sich zur Wehr setzen.

Ganz ehrlich: Wäre es nach sechs Jahren nicht mal eine Möglichkeit, den

Rechtsextremisten keine Aufmerksamkeit zu schenken?

Für mich wäre das eine Art Akzeptanz, wenn man den Aufmarsch einfach ignorieren würde.

Denn damit würde man die Deutungshoheit allein den Rechtsextremisten überlassen. Zudem

hat so ein Gegenprotest immer eine lokale Bedeutung. Es gibt nicht wenige, die sich gegen

rechts engagieren wollen, und diesen Menschen sollte man an diesem Tag auch die

Möglichkeit dazu geben.

Womit ist zu rechnen?

In den ersten Jahren waren es zwischen 100 oder 200 Rechtsextremisten. Letztes Jahr beim

Aufmarsch in Rudow waren es 700. Das hat uns schon entsetzt. In diesem Jahr hat die

Mobilisierung auf rechtsextremer Seite noch früher begonnen, und sie ist mit Infoständen

und Plakataktionen viel breiter angelegt. Keine Frage: Der Dezemberaufmarsch hat

inzwischen eine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene in Berlin.

Und wie läuft die Gegenmobilisierung?

Zwiegespalten. Einerseits gibt es sehr viele Leute, die sich in dem Bündnis sehr aktiv

einbringen. Andererseits gibt es sehr viel Empörung. Die Polizei will keinerlei Proteste in Hör-

und Sichtweite der Rechtsextremen zulassen. Das ist natürlich sehr ärgerlich, wenn ein

gesamtes Gebiet für demokratischen Protest zur Tabuzone erklärt wird.

Diese Haltung der Polizei ist insofern verwunderlich, weil die Zusammenarbeit

zwischen Bezirk, Polizei und den zivilgesellschaftlichen Kräften in den vergangenen

Jahren doch sehr gut funktioniert hat.

Die Treptow-Köpenicker waren dieses Jahr sehr gut vorbereitet. Aufgrund der zahlreichen

dort geplanten zivilgesellschaftlichen Proteste konnten die Rechtsextremisten weder durch

Treptow-Köpenick noch Neukölln marschieren. Nun ist die Entscheidung aus unerklärlichen

Gründen auf Lichtenberg gefallen. Die genaue Polizeitaktik kenne ich nicht. Aber sie sollte

dringend dafür sorgen, dass die Menschen ihren Protest in Hör- und Sehweite der

Rechtsextremisten kundtun dürfen.

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Seit sechs Jahren ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Südosten von

Berlin aktiv und unterstützt das Engagement der Bürger vor Ort. Was hat Ihre Arbeit

gebracht?

Wir merken, dass die Engagierten in Lichtenberg sehr froh darüber sind, dass es bereits

einen gewissen Erfahrungsschatz gibt. Wir leisten unseren Beitrag, aber vor allem der

Austausch mit Treptow-Köpenick ist sehr intensiv. Sie haben in den letzten Jahren viel

wichtige Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen gesammelt. Davon

profitieren die Lichtenberger nun. Ich finde es auch ein tolles Signal, dass die

Zusammenarbeit bezirksübergreifend funktioniert und gemeinsam Verantwortung getragen

wird - egal wo dieser rechtsextreme Aufmarsch stattfindet.

(Felix Lee)

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Deutscher Frauenrat (Dezember 2008)

»Junge Menschen zur Demokratie befähigen«

Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in

Berlin über menschenrechtsorientierte Präventionsarbeit

Spätestens seit Anfang der Neunzigerjahre ist Rechtsextremismus hierzulande keine

Randerscheinung mehr. Auch Jugendliche zeigen sich aufgeschlossen für braune

Parolen; rechte Musik, Dresscodes und Szeneläden prägen vielerorts ihre Alltagskultur.

Wer die Bedrohung von Rechts ernst nimmt, muss nach Wegen suchen, um sie für die

Demokratie zurückzugewinnen.

FrauenRat: Der Anteil der jungen Frauen in der rechtsextremen Szene steigt – welche

Bedeutung hat das Thema »Gender« in der Präventionsarbeit?

Esther Lehnert: Aus meiner Sicht eine sehr wichtige. Das Konstrukt der »Deutschen

Volksgemeinschaft«, das für die rechtsextreme Szene konstitutiv ist, basiert ja – unter

anderem – auf einer strengen Geschlechterdichotomie. Das heißt, es gibt da klar

voneinander abgegrenzte Konzepte

von »Männlichkeit« und »Weiblichkeit « und eine starke Hierarchisierung der Geschlechter.

Angesichts rechter Straßenkämpferinnen scheinen die Geschlechterbilder innerhalb

der rechtsextremen Szene doch mittlerweile eher in Auflösung begriffen.

Das diversifiziert sich, das ist richtig. Aber jenseits dieser Ausdifferenzierung spielt das

Konzept »Weiblichkeit« in Abgrenzung zu »Männlichkeit« nach wie vor eine basale Rolle.

Nehmen Sie die Angriffe gegen Gender Mainstreaming durch die Rechtsextremen,

beispielsweise durch den RNF: Da wird gesagt, durch Gender Mainstreaming werden

Frauen und Männern ihre Identitäten genommen. Das ist natürlich Quatsch. Aber für mich

sind das klare Hinweise darauf, dass – jenseits dessen, dass innerhalb der rechtsextremen

Szene vieles lebbar ist – keine Irritation bezüglich der trennenden Linie zwischen den

Geschlechtern möglich ist.

Sie machen mit der MBR Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus – wie arbeiten

Sie da genderorientiert?

Unserer Ansicht nach sollte die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen – also mit

solchen, die rechtsextreme Einstellungen vertreten, ohne bereits organisiert zu sein –

gerahmt werden durch menschrechtsorientierte Ansätze. Dabei spielen

Geschlechterdiskriminierung, aber auch die Rollenbilder der Jugendlichen, ihre

Vorstellungen vom Leben, das sie später führen wollen, ihre Bilder vom eigenen und vom

anderen Geschlecht eine sehr wichtige Rolle. Das heißt nicht, dass in reinen Jungs- oder

Mädchengruppen gearbeitet werden muss, sondern dass die besonderen Lebenslagen von

Mädchen und Jungs in den Blick genommen werden sollen und die spezifischen Motive,

warum sie sich in die Szene begeben.

Was sind das für Motive?

Das ist für die Jungen in der Regel einfacher zu beantworten als für Mädchen. Es wird ja

nicht umsonst von einer Krise von Männlichkeit und des Patriarchats gesprochen.

Tatsächlich ist es für einen Teil der jungen Männer heutzutage schwieriger, sich

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hinsichtlich ihrer Geschlechterrolle zu orientieren. Solchen Männern machen die

Rechtsextremen ein attraktives ideologisches Angebot, das lautet: Hier kannst du Teil dieser

Volksgemeinschaft werden, und du bist derjenige, der profitiert – auch vom

Geschlechterverhältnis. Das hat natürlich einen Reiz. Bei den Mädchen ist es gebrochener:

Vorhandene Studien lassen darauf schließen, dass die meisten sich nicht wegen, sondern

trotz des dort herrschenden Geschlechterverhältnisses in der rechtsextremen Szene

bewegen. Diese Widersprüchlichkeit kann ein Anknüpfungspunkt für pädagogische

Intervention sein.

Inwiefern?

In der Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen ist es generell wichtig, bei den

Widersprüchen anzuknüpfen. Sexismus und Chauvinismus ebenso wie die Gewalt

gegenüber Frauen innerhalb der rechtsextremen Szene können so ein Moment sein,

um junge Frauen für die Widersprüche,in denen sie sich befinden, zu sensibilisieren. Das

geschieht meines Erachtens bislang zu selten.

Sie schulen ja auch MultiplikatorInnen. Wie sollten LehrerInnen reagieren, wenn sie im

Unterricht mit rechtsextrem orientierten SchülerInnen konfrontiert werden?

Zunächst müssen sie solche SchülerInnen erkennen, rein äußerlich ist das schwieriger

geworden, denn der rechtsextreme Lifestyle hat sich ja extrem ausdifferenziert. Deshalb ist

es wichtig, dass LehrerInnen die rechtsextremen Dresscodes kennen.

Wieso? Ist Kleidung nicht Privatsache?

Solche Sachen kann man – zum Glück – nicht einfach im Warenhaus kaufen, das heißt, wer

sie trägt, hat sich bewusst dafür entschieden und hat – über entsprechende Läden oder

übers Internet – bereits Kontakt zu sogenannten rechtsextremen Erlebniswelten. Deshalb ist

es wichtig, dass Schulen einschlägige Marken über die Hausordnung verbieten und solche

Verbote inhaltlich begründen. SchülerInnen, die sich neu in die rechtsextreme Szene

hineinbegeben, senden oft das Signal an ihre Umgebung, ich verorte mich grade neu. Das

heißt, es werden Diskussionen gesucht, es werden offen rechtsextreme Klamotten getragen

und provokante Äußerungen von sich gegeben.

Als Testballon?

Genau. Einerseits um zu sehen, wie reagieren die anderen? Aber auch um sich selbst zu

vergewissern, zieht das denn? Da ist es sehr wichtig, dass LehrerInnen reagieren,

Schweigen empfinden SchülerInnen als Zustimmung. LehrerInnen sollten aber auch

vermitteln, wir stempeln dich deswegen nicht ab – du hast die Möglichkeit, wieder Teil der

Klassengemeinschaft, der demokratischen Gemeinschaft zu werden. Werden solche

provokanten Äußerungen weniger, muss das leider nicht bedeuten, dass die Betreffenden

sich aus der Szene gelöst haben, oft ist es im Gegenteil ein Hinweis, dass der Einstieg

geglückt ist. Vonseiten der rechten Jugendorganisationen wird den Jugendlichen

klargemacht, dass es besser ist, sich in der Schule angepasst zu verhalten.

Was ist mit denjenigen, die nicht bloß rechtsextrem orientiert, sondern AktivistInnen

oder gar Kader sind?

Da muss man ganz klar sagen: Die sind durch pädagogische Arbeit nicht mehr erreichbar.

Umso wichtiger ist, dass LehrerInnen in einer solchen Situation absolut sattelfest im Thema

sind, entsprechende Fortbildungsangebote, evtl. auch ein Argumentationstraining gegen

rechtsextreme Parolen besuchen. Generell gilt: Ein eingeritztes Hakenkreuz im Pult,

volksverhetzende Reden oder ein Hitlergruß sind Straftatbestände, da muss Anzeige

erstattet werden. Daneben ist es wichtig, über einen langfristigen Prozess zu schauen,

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wie können SchülerInnen gestärkt werden, die eine andere Position vertreten, und wie

können die Opfer geschützt werden.

Was gehört aus Ihrer Sicht noch zu einer nachhaltigen Strategie gegen Rechts?

Zunächst die Einsicht, dass Rechtsextremismus ein Problem der gesamten Gesellschaft ist.

Die Gesellschaft ist auch verantwortlich dafür, dass Schulen ihrem demokratischen

Bildungsauftrag gerecht werden können. Schulen sind ihrerseits dazu angehalten,

SchülerInnen zur Demokratie zu befähigen; damit das gelingen kann, müssen sowohl

Gender-Aspekte als auch Rechtsextremismus Querschnittsaufgabe im Lehrplan werden.

Auch Partizipation ist wichtig: Interessanterweise haben Schulen, die die demokratischen

Mitbestimmungsrechte ihrer SchülerInnen stärken, weniger Probleme, sich mit

Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

(Mit Esther Lehnert sprach Karin Nungeßer.)

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Pressespiegel 2008

der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

MBR | Chausseestraße 29 | 10115 Berlin

Tel: 030. 240 45 430 | E-Mail: info@mbr-berlin.de | Internet: www.mbr-berlin.de

__________________________________________________________________________

20.06.2008: Preisverleihung der AGJ für Publikation zu Jugendarbeit der MBR; 16.05.2008: MBR in Poltawa/Ukraine

Die MBR ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V (VDK) und

wird gefördert durch


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Neues Deutschland (5.01.2008)

Braune Cliquen und NPD brauchen einander

Stagnation bei Kameradschaften, doch es bleibt das Bedrohungspotenzial – Ein

Interview mit Bianca Klose

ND: Wie sehen Sie das Jahr 2007, was Rechtsextremismus in Berlin betrifft?

Bianca Klose: Trends der Vorjahre haben sich fortgesetzt. Noch ist nicht abzusehen,

inwieweit die NPD ihre Präsenz in den BVV auch nutzen kann, um funktionierende lokale

Strukturen aufzubauen. Zumindest in Berlin fehlt es der NPD an kommunalpolitischer

Verankerung, es mangelt ihr an einer eigenen tragfähigen außerparlamentarischen

Infrastruktur als Voraussetzung für dauerhafte Wahlerfolge. Dennoch dürfte die NPD bei den

kommenden Wahlen nicht ohne Weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne

verschwinden.

Wohin geht der Trend beim NPD-Nachwuchs, den Kameradschaften?

Was sich schon im Wahlkampf 2006 abgezeichnet hat, nämlich die offenkundige

Überschneidung zwischen der NPD und dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum, hat

sich auch im vorigen Jahr fortgesetzt. Da die Szene 2007 mit Blick auf Personenpotenzial

und Aktivitäten stagnierte, waren sowohl Kameradschaften als auch die NPD weiter auf eine

intensive und gut funktionierende Kooperation angewiesen, um u.a. besagte Defizite

aufzufangen. Dennoch darf man natürlich das Bedrohungspotential aus dem Spektrum der

gewaltbereiten Kameradschaftsaktivisten nicht unterschätzen.

Wo lag 2007 der Schwerpunkt?

Das aktionsorientierte rechtsextreme Spektrum hat die Anti-Antifa-Arbeit intensiviert. Es war

eine Zunahme von Gewalt gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen. Dreh- und

Angelpunkt vor allem des nicht parteigebundenen Spektrums des Rechtsextremismus war

es, dazu überzugehen, nicht nur politische Feinde auszuspähen oder zu bedrohen, sondern

auch über konstruierte Anzeigen und über gerichtliche Verfahren an personenbezogene

Daten und Informationen über engagierte Antifaschisten zu gelangen.

Welches Ansinnen hat die Handreichung zum parlamentarischen Rechtsextremismus

in Berlin?

Unsere Handreichung will gut ein Jahr nach der Wahl eine Bilanz mit Blick auf die Berliner

Bezirke ziehen, die direkt mit der Herausforderung konfrontiert sind, mit einer

kommunalpolitischen Präsenz der rechtsextremen NPD umgehen zu müssen. Wir

versuchen, sowohl der Kommunalpolitik als auch dem Bürger Informationen über das

Verhalten der Rechtsextremisten, ihre Strategien und vor allem ihre inhaltlichen

propagandistischen Kernthemen zu vermitteln. Es soll deutlich werden, dass die Kommune

der Ort ist, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sowohl im

Parlament als auch im öffentlichen Raum stattfinden muss. Und dass die Strategie der NPD,

sich als ganz normale Partei zu etablieren, durchkreuzt werden muss. Denn die NPD steht

eben außerhalb des demokratischen Spektrums.

(Das Interview führte Rainer Funke)

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Mut gegen rechte Gewalt (10.01.2008)

Wie rechtsextreme Politiker taktieren

Erfahrungen aus der Praxis: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

beschreibt in ihrer neuesten Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner

Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und

demokratischem Handeln" Aktivitäten gewählter rechtsextremer Politiker in Berlin und

vermittelt Interventionsmöglichkeiten.

Die Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen

rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" fasst zentrale

Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den

Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) Berlins kurz zusammen, um danach

ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und

ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den

Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes

Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer

Handlungsstrategien in den Berliner BVVen.

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die

zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen

konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen

den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen

und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz "normale" Partei darzustellen und zu

etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in

die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem

aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen

Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine

fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den

Berliner Bezirken geht.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer

Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen

Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden.

Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer

schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den

Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen

Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu

unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.

Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer

Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit

Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen und hofft, dass die

Handreichung bei der Weiterentwicklung von kommunalem Handeln für Demokratie und

gegen Rechtsextremismus und Rassismus hilfreich ist.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (14.01.2008)

Ratschlag für Demokratie

Ein Interview mit Bianca Klose, MBR

Prominente Berliner kommen im Roten Rathaus zur Gründung eines "Ratschlags für

Demokratie" zusammen. Die Mitglieder des Gremiums wollen ein Zeichen setzen gegen

Rechtsextremismus. Den Gründerkreis bilden Senatorin Heidi Knake-Werner, die rbb-

Intendantin Dagmar Reim und der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck.

(Beitrag von Dorit Knieling)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (15.01.2008)

Vielfalt und Kultur des Respekts

Gründung eines »Ratschlags für Demokratie« / Namhafte Persönlichkeiten

gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsextremisten versuchen, in Berlin Fuß zu fassen und ihr

ewig gestriges Gedankengut zu verbreiten, wolle man über »möglichst viele namhafte Bürger

unserer Stadt« weitere Menschen für den Widerstand gewinnen, die möglicherweise durch

die bisherigen Aktivitäten nicht so ohne weiteres erreicht wurden, sagte die Senatorin für

Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner (Linkspartei), dem ND. »Deshalb ist es

mir so wichtig, dass sich Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen wollen.«

Zu den GründerInnen gehören Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Dagmar

Reim, RBB-Intendantin, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Petra Pau,

Vizepräsidentin des Bundestages, Vertreter der Kirchen, darunter Georg Kardinal Sterzinsky,

Erzbischof von Berlin, Chefredakteure hiesiger Zeitungen, unter ihnen ND-Chef Jürgen

Reents, Wolfgang Thierse, Bundestagsvize, Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende

ver.di, Monika Grütters, MdB CDU, Michael Preetz, Hertha BSC, Stefan Schwarz, Präsident

der Handwerkskammer, Marianne Rosenberg, Sängerin, und andere mehr.

Dem »Ratschlag« ist, wie es hieß, in Form von Kampagnen, Veranstaltungen und sonstigen

Aktionen die Aufgabe zugedacht, eine Sig-nalwirkung für ein demokratisches und vielfältiges

Berlin zu initiieren. Dafür hat der Senat Geld in den Haushalt eingestellt, auch dafür,

Informationsmaterial zu erstellen, Konferenzen zu organisieren.

Laut Senatorin ist das Gremium eine dritte Säule des Landesprogramms gegen

Rechtsextremismus – neben der Fülle an Aktivitäten, Initiativen, die weiter gefördert werden,

und dem Beratungsnetzwerk aus Vereinen und Gruppen wie der »Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus« (MBR). Man wolle ein Kommunikationsnetz entwickeln, sich etwa über

Newsletter verständigen, aber Sitzungen weitgehend vermeiden, so Heidi Knake-Werner.

MBR-Leiterin Bianca Klose begrüßte Gründung und Ansinnen des Gremiums. Es könne

beitragen, die Opferperspektive in der gesellschaftlichen Diskussion mehr zu verankern.

Dabei sollte das ehrenamtliche Engagement deutlich aufgewertet werden. Nützlich sei, den

»Ratschlag« um Idole der Jugend zu erweitern, um gerade deren Lebenswelten besser zu

erreichen.

(Rainer Funke)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Mut gegen rechte Gewalt (16.01.2008)

"Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht." – 3 Fragen an Bianca

Klose

Ein Ausblick auf 2008. Und ein Rückblick auf die Entwicklung des Rechtsextremismus in

2007. Heute die Sicht von Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR). Sie bedauert den Wegfall vieler kleiner zivilgesellschaftlicher

Initiativen und warnt: "Leider wird Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit meist

konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht. So kann man nur

schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen voran der NPD, etwas

entgegensetzen".

1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Den rechtsextremen Verordneten ist es in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

nicht gelungen, die demokratischen Parteien zu spalten und dort erkennbare Akzente zu

setzen. Der Konsens der demokratischen Parteien, dass es keine Zusammenarbeit sowie

kein gemeinsames Abstimmen mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Partei

gibt, hat größtenteils Bestand gehabt. Viele unserer Einschätzungen und Anregungen

wurden von den

demokratischen Verordneten beherzigt. Des Weiteren freut uns, dass es bei dem fünften

rechtsextremen Dezember-Aufmarsch in Berlin eine sehr intensive Zusammenarbeit von

zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der Bezirksämter aus den Bezirken Treptow-Köpenick

und Neukölln gab. Nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass der Aufmarsch nicht im

Ostbezirk Treptow-Köpenick stattfindet, sondern im Westbezirk Neukölln, wurde den dortigen

Akteuren spontan bezirksübergreifend Hilfe und Unterstützung für einen lautstarken Protest

angeboten.

Natürlich freut es die MBR, dass wir nach Monaten der Ungewissheit unsere Arbeit

fortsetzen dürfen. Zusammen mit der Opferberatung ReachOut sind wir "Erstkontaktstelle"

für alle Beratungsanfragen zum Thema Rechtsextremismus in Berlin.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Kleinere zivilgesellschaftliche Projekte konnten in 2007 leider ihre Arbeit nicht fortführen, weil

die Ausrichtung der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus seitens der Politik

verändert wurde. So fehlen in einigen Regionen wichtige Formen von zivilgesellschaftlichem

Engagement. Andere Projekte arbeiten zwar weiterhin, haben aber andere

Aufgabenschwerpunkte erhalten. Dass bei der Entwicklung der neuen Bundesprogramme so

wenig auf die Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis gehört wurde, empfinden wir als

einen Rückschritt.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Um den Rechtsextremismus nachhaltig zurückdrängen zu können, müssen mehr Menschen

realisieren, dass Rechtsextremismus und Rassismus auch etwas mit ihnen zu tun hat. Er

zeigt sich im unmittelbaren persönlichen Umfeld und speist sich u.a. aus Ressentiments der

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Mehrheitsgesellschaft gegenüber ethnischen Minderheiten. Viele Untersuchungen bestätigen

das und wir erfahren es in unseren Beratungsprozessen oder in Argumentationstrainings

gegen rechte Parolen. Dort, wo sich Menschen zusammenfinden, muss diskriminierenden,

homophoben, rassistischen und antisemitischen Aussagen widersprochen werden. Wir

müssen den Mut aufbringen dies am Arbeitsplatz, im Sportverein, auf der Familienfeier, in

Schule, Kirche, Gewerkschaft zu tun. Ich halte es darüber hinaus für einen wichtigen

Handlungsbedarf, dass die Parteien ihr inhaltliches Profil zu den entscheidenden Themen

(der NPD) schärfen: Soziale Frage, Globalisierung, Integrationspolitik. Die deutliche Abwehr

von ethnisierenden Positionen zu Jugendgewalt durch die Mehrheit der parteipolitischen

Akteure ist ein positives Beispiel.

Dazu muss man sich natürlich mit den rechtsextremen Ideologieelementen

auseinandersetzen. Wir brauchen eine konstruktive demokratische Streitkultur und eine

aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremem und rassistischem Denken, das aus der

Mitte unserer Gesellschaft kommt. Die Verantwortlichen in der Politik sollten sich stärker und

kontinuierlicher mit den Praktiker/innen vor Ort austauschen. Ihre Expertise ernst nehmen

und nicht vorschnell Statistiken vertrauen. Wenn die rechtsextremen Straftaten zurückgehen,

kann das auch daran liegen, dass sich die rechtsextreme Szene lokal etabliert hat und die

potentiellen Opfergruppen die Region verlassen haben. Wir wünschen uns eine

unaufgeregtere Debatte über Rechtsextremismus und ein deutlicheres Einbeziehen von

Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung. Leider wird Rechtsextremismus in der

Öffentlichkeit meist konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar

nicht. So kann man nur schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen

voran der NPD, etwas entgegensetzen.

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Neues Deutschland (16.02.2008)

Kochen gegen Rechts

Fachleute ziehen kritische Zwischenbilanz über Programme gegen

Rechtsextremismus

2007 hat die Koalition neue Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Leute aus der

Praxis sind weiterhin nicht glücklich mit dem Konzept.

Von »katastrophal« bis »bei uns klappt alles super« reichen die Einschätzungen der neuen

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Vor einem Jahr stellte die Große Koalition

die Bundesförderung für die lokale Arbeit gegen Rechtsextremismus komplett um. Die von

Rot-Grün ins Leben gerufenen Programme Civitas, Entimon und Xenos liefen aus. Seit

Januar bzw. Juli 2007 gibt es neue Strukturen, deren Ausrichtung von Anfang an heftig

kritisiert wurde, gerade von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Vertreter verschiedenster Netzwerke, Initiativen und Beratungsteams berichteten dieser

Tage bei gleich zwei Fachgesprächen in Berlin von ihren ersten Erfahrungen mit der

Umgestaltung. Die Zwischenbilanzen der beiden Runden, die kurz nacheinander auf

Einladung der Grünen und der LINKEN im Bundestag gezogen wurden, fielen sehr ähnlich

aus: Die Unzufriedenheit überwiegt.

Die folgenreichste Neuerung ist: Der Weg zu den Bundesgeldern führt nun über die Länder

und Kommunen. Sie haben viel Einfluss gewonnen bei den Entscheidungen über die

Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. »Dafür war von den Wissenschaftlern

niemand, weil man die Kommunen immer als letzte zum Jagen tragen muss«, wiederholt

Roland Roth die grundsätzlichen Bedenken der Fachleute. Der Politikprofessor von der

Universität Magdeburg war an der Evaluierung der alten Programme beteiligt. Seine

Erfahrung: Kommunen sind oftmals selbst Teil des Problems, haben jahrelang weggeschaut,

schlicht keine Ahnung vom Thema oder verfolgen kurzfristigere Profilierungsinteressen.

Die 100 000 Euro im Jahr für einen Lokalen Aktionsplan (LAP) bekommt nur, wer sie

beantragt. Was aber, wenn der Bürgermeister rechtsextreme Einstellungen in seinem Ort

verharmlost, wie es nicht nur in Mügeln passiert? Was, wenn das örtliche Bündnis gegen

Rechts als »Nestbeschmutzer« angesehen wird? Viele Gemeinden, die es nötig hätten,

verzichten lieber auf die Gelder, als einzugestehen, ja, wir haben ein Problem. Andere gehen

leer aus: Von 216 beantragten Aktionsplänen bekamen 90 den Zuschlag.

Geld verbraten

Bei der Erarbeitung eines lokalen Plans sollen die Kommunen die Zivilgesellschaft mit

einbeziehen. In der Praxis läuft das häufig so, dass sie eine handverlesene Runde

zusammenstellen – die »zahme Zivilgesellschaft«, die keine unbequemen Themen aufwirft,

wie Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam in Berlin beklagt. »Freie Träger der

Jugendhilfe zerstreiten sich nicht mit dem Stadtrat, von dem sie abhängig sind.« Das kann

Stephan Meister vom Netzwerk Demokratische Kultur Sachsen bestätigen:

»Zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nur noch mitwirken, so es Politik und Verwaltung

genehm ist.« Das hat er selbst erlebt. Eine reine »Ämterrunde« sei der Ausschuss in Wurzen

gewesen, der den Aktionsplan entwickelt und die Gelder verteilt hat. Erst nach einem Jahr

habe man durchgesetzt, einbezogen zu werden. »Da waren aber die ersten 100 000 schon

verbraten – für Kochen gegen Rechts«, sagt er bitter.

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Es geht aber auch anders. »In Fürstenwalde«, erzählt ein Teilnehmer, »sitzen Punks von der

örtlichen Antifa an einem Tisch mit dem Bürgermeister.«

Besonders kleine, unabhängige Initiativen sind Opfer des geänderten Verfahrens. Viele, in

den letzten Jahren mühsam aufgebaut, mussten ihre Aktivitäten beenden. Denn der Bund

fördert zwar Modellprojekte, aber nur zur Hälfte. Die andere müssen sich die Träger selbst

suchen. Damit sind sie wieder auf das kommunale Wohlwollen angewiesen. Hinzu kommt,

dass der Antragsaufwand enorm ist. »Die Kraft fließt in die Formulare, nicht in die Arbeit«,

moniert Wolfram Hülsemann, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung. Ohne

großen Apparat im Rücken sind die seitenlangen Projektskizzen, Anträge, Abrechnungen,

Begründungen kaum zu bewältigen.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus wird nicht in zwei, drei Jahren erfolgreich sein. Das

wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Umso erstaunlicher, dass die Programme

so stark auf kurzfristige »Krisenintervention« setzen. Der Gedanke steckt in den

Beratungsnetzwerken genauso wie in der Förderung von Modellprojekten und

Einzelmaßnahmen im Rahmen der LAPs.

Alles nur Modelle

Der Zwang zum immer neuen befristeten Projekt ist schwer zu vereinbaren mit der eigentlich

nötigen langfristigen Perspektive. Fritz Burschel soll mit einer 30-Stunden-Stelle und 200 000

Euro Beratungsnetzwerke in Bayern, dem größten Bundesland aufbauen. Er macht sich

keine Illusionen: »Daraus können keine flächendeckenden Strukturen entstehen, die über

Jahre arbeiten.« Für den Politologen Roth ist der Ansatz vergleichbar mit Schulprojekttagen:

»Die finden zwei Mal im Jahr statt, die Schule bleibt letztlich davon unberührt.« Ohne längere

finanzielle Absicherung könne der Transfer in den Alltag nicht funktionieren.

Einiges wird sich noch einrütteln. Vieles hängt von den Zuständen vor Ort ab: Gibt es einen

engagierten Bürgermeister, Pfarrer oder Gesangsverein, was finanziert das Land? Das alles

kann die »Webfehler«, wie Fritz Burschel betont, allerdings nicht beseitigen.

(Ines Wallrodt)

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Die Zeit – Störungsmelder-Blog (16.02.2008)

Nur ein Karnevalsverein?

Die Hamburger Krawalle am 1. Mai gingen von den Neonazis aus, sagt die Polizei.

Erstmals sei auf Seiten der Rechten ein schwarzer Block aufgetreten. Wer sind diese

Leute? Der Verfassungsschutz berichtet, dass die Zahl der Autonomen Nationalisten

im vergangenen Jahr „sprunghaft“ zugenommen hat. Ein Interview mit Bianca Klose

von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin über diese vermeintlich

modernen Nazis.

Störungsmelder: Die Zahl der so genannten Autonomen Nationalisten hat sich im

vorigen Jahr auf 400 Personen verdoppelt, sagt der Bundesverfassungschutz. Wer

sind diese Leute?

Bianca Klose: Autonomer Nationalist zu sein ist eine relativ neue Form des

Rechtsextremismus. Neu ist daran ist allerdings weniger die Ideologie – sondern vor allem

das vermeintlich moderne Auftreten und die Art des politischen Handelns.

Die Autonomen Nationalisten tragen Klamotten, die eigentlich aus verschiedenen

Jugendkulturen kommen, von der Hip-Hop bis zur Metal-Szene. Oder sie kopieren das

linksautonome Outfit: schwarze Kleidung, Basecaps, Lederhandschuhe, Sonnenbrillen. Das

soll (nach dem Vorbild der Linken) ein einheitliches, vielleicht auch ein martialisches Bild

abgeben.

Auch in dem, was sie tun um ihre Ideologie durchzusetzen, orientieren sie sich an den

Linksautonomen. Sie haben erkannt, dass beispielsweise symbolische Hausbesetzungen,

das Auftreten in Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen oder Gewalt gegen Polizisten bei

der jugendlichen Klientel besser ankommen, als langweilige Parteiversammlungen oder

Kameradschaftsabende.

Also ist das Phänomen vor allem eine Art Werbung um den Nachwuchs?

Nicht nur. Die Entstehung der Autonomen Nationalisten hat auch mit dem wachsenden

Druck zu tun, den Verfassungsschutz und Polizei auf die organisierte rechtsextreme Szene

ausüben.

Diese hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in der Lage ist, relativ flexibel auf

Verbote und juristische Verfolgung zu reagieren.Deshalb gründeten sich in den 90er Jahren

– nachdem viele rechtsextreme Organisationen und Parteien verboten wurden – die so

genannten Freien Kameradschaften. Letztere haben inzwischen aber wieder an Relevanz

verloren, einige sind auch verboten worden, zum Beispiel in Berlin.

An ihrer Stelle sind jetzt vor allem autonome Formen der Organisation entstanden. In diese

Strukturen kann der Staat kaum noch eingreifen, da sie sich im Prinzip aus einzelnen

Personen zusammensetzen, die sich ganz konkret und anlaßbezogen für rechtsextrem

motivierte Taten zusammenfinden. Das ist vor allem für das militante, gewaltbereite

Spektrum interessant.

Und wie ist der äußere Wandel zu erklären?

Die Hinwendung zur Jugend ist ein Trend, den man in den vergangenen Jahren innerhalb

der gesamten rechtsextremen Szene beobachten konnte. Die Neonazis haben erkannt, dass

sie junge Sympatisanten dort abholen müssen, wo sie sich befinden, in den jeweiligen

Jugendkulturen nämlich.

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Sie glauben, mehr Jugendliche für sich begeistern zu können, wenn sie auch denjenigen

Subkulturen, die ursprünglich vielleicht gar nicht rechtsextrem sind, Angebote unterbreiten.

So haben Jugendliche mit rechtsextremer Orientierung in allen Jugendkulturen die

Möglichkeit, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Darum gibt es inzwischen

ja auch diese umfangreiche Kulturindustrie, die jungen rechtsextrem orientierten Leuten in all

ihren Lebenslagen das anbietet, was ihr Herz begehrt.

Viele dieser Angebote sind erst auf den zweiten Blick als rechtsextrem zu erkennen.

Zuerst muss deutlich gesagt werden: Jugendkulturen sind nicht per se resistent gegenüber

alltagsrassistischen und rechtsextremen Ideologien. Warum sollte – beispielsweise – ein

Gruftie nicht auch ein Alltagsrassist sein? Anknüpfungspunkt ist deshalb weniger der

Nationalsozialismus als vielmehr das weit verbreitete Rassismus-Potential in unserer

Gesellschaft. Hier docken die Rechtsextremisten an.

Aber natürlich muss immer eine gewisse Affinität zur Gewalt und zur rechtsextremen

Ideologie vorhanden sein. Ohne ist das nicht möglich. Auch mit einem gewissen

rebellenhaften Auftreten versuchen sie, Jugendliche stärker einzubinden: „Wir gegen den

Staat, wir gegen die Polizei, wir gegen die Juden“ ist in etwa das Motto.

Also doch ein Jugendphänomen?

Das primäre Angebot, der Erlebnischarakter und die Militanz, zielt natürlich vor allem auf

Jugendliche. Diejenigen, die wir hier in Berlin als Autonome Nationalisten bezeichnen, sind

vor allem Menschen zwischen Anfang 20 und höchstens Mitte 30.

Ob diese jungen Menschen über eine eher aktionsorientierte politische Phase hinaus auch in

höherem Alter aktiv sein werden – und in welchen Strukturen sie das dann tun – wird sich in

den nächsten Jahren zeigen. Es kann genauso gut sein, dass gerade sie irgendwann die

Lust verlieren.

Wie reagiert die rechtsextreme Szene?

Die Autonomen Nationalisten sorgen innerhalb der rechtsextremen Szene für Konflikte. Die

NPD hat sich schon mehrfach von ihnen distanziert. Es gibt unterschiedliche

Abgrenzungsbeschlüsse, in denen es allerdings weniger um die Ideologie geht (die ist mehr

oder weniger deckungsgleich), als vielmehr um militante Symbolik und das für

Rechtsextremisten bislang ungewöhnliche kämpferische Auftreten bei Demonstrationen.

Das läuft dem Anspruch der NPD zuwider, auf vermeintlich legalem Boden zu handeln. Und

auch die Traditionalisten innerhalb des sogenannten Kameradschaftspektrums empfinden

die Autonomen Nationalisten im Prinzip als einen Karnevalsverein.

Doch trotz der Beschlüsse des NPD-Vorstandes beobachten wir zumindest hier in Berlin,

dass auch der Parteichef Udo Voigt die Abgrenzung nicht immer aufrecht erhält. Denn

gerade hier ist die NPD nicht ausreichend organisiert, um auf die parteilich nicht gebundenen

Rechtsextremisten zu verzichten. Zumindest in Berlin wird die Kooperation zwischen NPD,

gewaltbereiten Kameradschaften und den Autonomen Nationlisten so bald nicht aufhören.

Das ist aber nicht überall so. Anhand unserer Beobachtungen in rechtsextremen

Internetforen vermuten wir, dass es im Ruhrgebiet zu einer tieferen Spaltung gekommen ist.

Dort wird jedenfalls viel intensiver diskutiert als in Berlin. Wir hoffen natürlich, dass sich die

Konflikte noch verstärken.

(Das Interview führte Joachim Wolf)

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Berliner Zeitung (19.02.2008)

Anschlag auf Thor-Steinar-Laden

Bezirksbürgermeister lädt zum runden Tisch

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte den Tönsberg-Laden in der Rosa-Luxemburg-

Straße erneut beschädigt. Vor zwei Wochen flogen Farbbeutel gegen das Geschäft, in dem

Kleidung der in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird,

dieses Mal wurden die Schaufensterscheiben zertrümmert.

Gewerbetreibende wie Fredericke Winkler sind über die Vorfälle nicht glücklich. "Wir wollen

mit friedlichen Mitteln gegen den Laden kämpfen", sagt die Betreiberin der Boutique

Belleville. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) lobt das zivilgesellschaftliche

Engagement der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Rosa-Luxemburg-Straße. Er hat

sie am 13. März um 19.30 Uhr zu einem runden Tisch in die Volksbühne eingeladen. Dort

solle zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechts beraten werden, wie man weiter

gegen den Laden vorgehen könne. Bereits diesen Freitag veranstalten linke Gruppen eine

Demonstration gegen Tönsberg. Sie wollen um 17 Uhr vom S-Bahnhof Oranienburger

Straße zu dem Laden marschieren.

Den Betreibern, der Protex GmbH, war vom Vermieter, der Hamburger Impala Immobilien

GmbH, am 6. Februar fristlos gekündigt worden. Impala wartet jetzt auf eine Stellungnahme.

"Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie rausgeworfen", sagt der Geschäftsführer. Dann

werde er versuchen, wie in Magdeburg einen Gerichtstitel zu erwirken. Dort hatte ein Gericht

vorige Woche einer Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden Narvik stattgegeben.

Ungemach droht Thor Steinar auch von anderer Seite: Die norwegische Botschaft hat im

vergangenen Jahr Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung ihrer Hoheitssymbole

erstattet. "Es ist für uns inakzeptabel, dass Symbole des demokratischen Norwegen von

rechtsextremen Milieus verwendet werden", sagte der Gesandte Andreas Gaarder. Im

November erging ein Bußgeldbescheid über 2 000 Euro an die Mediatex GmbH, die Thor

Steinar vertreibt. Sie legte Widerspruch ein. Am 31. März entscheidet nun das Amtsgericht

Potsdam. Wenn Norwegen gewinnt, muss die norwegische Flagge aus dem Tönsberg-

Schaufenster und von allen Kleidungsstücken verschwinden.

(Eva Dorothée Schmid)

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Junge Welt (5.03.2008)

Trimm dich für Neonazis

Berlin-Lichtenberg: Antifaschisten werfen Sportjugendclub im Bezirk vor, Rechte mit

Kampfsport für Angriffe zu schulen. Thema auch auf Tagesordnung im Jugendhilfeausschuß

Wie ein lancierter Werbetext muß ein Zeitungsbericht im Tagesspiegel am Sonntag über den

Sportjugendclub in Berlin-Lichtenberg auf die Leser des Blattes gewirkt haben. Ausführlich

konnten Mitarbeiter des Clubs dort ihr Verständnis von Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen

ausbreiten. Die Zeitung attestierte dem Sportklub, er setze sich mit Rechtsradikalen

auseinander – »als einziger in Berlin«.

Nach einer Pressemitteilung der Antifa Hohenschönhausen (AH) vom Montag dürfte der

Haussegen im Sportjugendclub allerdings schiefhängen. »Organisierte und gewalttätige

Rechtsextreme« würden »die Freizeitangebote des Sportjugendclubs für ihre Zwecke

nutzen«, hieß es in der Erklärung. AH-Sprecher Thomas Rottner ergänzte im jW-Gespräch,

daß fast »die gesamte Bande der äußerst gewalttätig auftretenden ›Kameradschaft Tor‹ in

Kampfsportkurse des Clubs eingebunden« gewesen sei. Diese Organisation hatte Berlins

Innensenat 2006 zwar verboten, zahlreiche Mitglieder sind heute jedoch bei der

Neonazigruppe »Freie Kräfte Berlin« aktiv.

Auch nach der öffentliche Debatte um rechte Gewalt in Lichtenberg im Zuge des Verbots der

»Kameradschaft Tor« lief im Sportjugendclub alles weiter wie gehabt: Bis vor wenigen

Wochen soll strammen Neonazis sogar eine Sporthalle des Clubs zur Verfügung gestanden

haben, in der sich die Rechten in Eigenregie paramilitärisch geschult haben sollen. Auch der

Kameradschaftsaktivist Lars W., aktiv bei den »Freien Kräften« und an mehreren Übergriffen

auf linke Jugendliche beteiligt, soll dabeigewesen sein. Der Sportjugendclub verkauft es nun

als Erfolg, der Gruppe die Schlüsselgewalt über die Turnhalle entzogen zu haben. Einer der

dort beschäftigten Sozialarbeiter, Peter Steger, berichtete dem Tagesspiegel von einer

kompletten Kameradschaft, die seine Halle nutzen wollte, der er eine Weile zugesehen habe

– bei Handstand, Liegestütze, schriller Trillerpfeife, hartem Drill, wie vor einem Kampf. Dann

habe er sie fortgeschickt. »Wer hierher kommt, muß bereit sein zu reden«, begründete

Steger gegenüber der Zeitung.

An der Zusammenarbeit mit einschlägigen Lichtenberger Neonazikadern wie Lars W. und

Björn W. hält der Sportjugendclub nach jW-Informationen jedoch weiterhin fest. Lars W. ist

auch auf einem Foto mit Jugendlichen des Clubs zu sehen, das der Tagesspiegel gleich

mitlieferte (siehe Ausriß). Die Antifa Hohenschönhausen befürchtet, daß Neonazis in dem

Club auch weiterhin »Angriffe auf Menschen« trainieren. Im Gespräch mit jW bestreitet

Steger, mit »rechtsextremen Führungskräften« zu arbeiten. »Einige Jugendliche seien

natürlich in der rechten Szene aktiv, mehr aber auch nicht«, so der Sozialarbeiter. Heiner

Brandi von der Sportjugend Berlin, in dessen Trägerschaft der Sportjugendclub steht,

erklärte immerhin, man werde »den Sachverhalt prüfen«. Er warnte aber vor »überstürzter

Kritik« an Projekten, die mit rechten Jugendlichen arbeiten. »Um etwas zu ändern, muß man

sich mit diesen Leuten direkt auseinandersetzen«.

Dies sieht auch Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

so und ergänzte im jW-Gespräch, daß Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen dennoch

anders aussehen kann: »Treptow-Köpenick ist ein gutes Beispiel für die Einführung von

transparenten und überprüfbaren Standards für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Jugendlichen«, so Lehnert. Zusätzlich sei es wichtig, »insbesondere vor dem Hintergrund

der extrem maskulinen Erscheinungsformen, Werte und Normen rechtsextremer

Jugendkulturen und wissenschaftlicher Befunde, geschlechterreflektierende Ansätze in die

Konzepte für die Arbeit mit diesen Jugendlichen aufzunehmen«.

Der Lichtenberger Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Die Linke) stellte sich unterdessen

hinter die Lichtenberger Einrichtung. Gegenüber jW sagte er, daß es eine Übereinstimmung

zwischen dem Sportjugendclub und dem Bezirk gebe, »die eine Kooperation mit

Neonazikadern ausschließt«. Für ihn bestehe »kein Zweifel, daß sich die Verantwortlichen

im Club daran halten«. Nach jW-Redaktionsschluß am Dienstag abend waren die Ereignisse

um den Sportjugendclub im Jugendhilfeausschuß des Bezirks Thema.

(Lothar Bassermann)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

De Pers (11.03.2008)

Duitsland Steeds meer straatgevechten met extreem-rechts in Berlijn

De bruinhemden rukken langzaam op

Het lijken soms weer de jaren dertig in Berlijn. De straten worden het domein van neonazi’s

met losse handjes. En ze rukken op naar het centrum.

Onlangs was het weer raak. Een groep neonazi’s ging met bierflessen en honkbalknuppels

een groep linkse jongeren te lijf. De neonazi’s kwamen uit het Musik-café in de wijk Pankow,

volgens de Berlijnse Antifa (anti-fascisten) een bolwerk van extreemrechts. Van dit soort

straatgevechten tussen links en rechts kijkt in Oost-Berlijnse wijken als Pankow, Prenzlauer

Berg, Friedrichshain en Lichtenberg niemand meer op. Het is bij wijze van spreken nog net

niet zoals in de jaren dertig, toen Hitlers bruinhemden ’s nachts de straat op gingen en alles

en iedereen kort en klein sloegen die hen niet zinde. ‘Het gaat om een territoriumgevecht’,

meent Anita Eckel van het Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR) in

Berlijn. ‘Vooral in delen van Lichtenberg wonen veel neonazi’s die hun wijk verdedigen tegen

alles wat anders is.’ Volgens Eckel zijn er daardoor in Berlijn Angsträume (angstzones)

ontstaan, waar veel mensen die er niet standaard uitzien niet naartoe durven. ‘Ook overdag

niet.’ De laatste tijd verplaatsen de straatgevechten zich steeds meer van de deprimerende

Oost-Berlijnse Plattenbauwijken aan de stadsrand richting de populaire uitgaans- en

toeristenwijken in Berlijn. Uit cijfers van de slachtofferhulp-organisatie Reach Out blijkt dat de

afgelopen jaren de meeste overvallen in de populaire wijk Friedrichshain voorkwamen.

Volgens Helga Seyb van Reach Out is dit eenvoudig te verklaren: ‘In wijken als

Friedrichshain vinden extreemrechtsen hun slachtoffers relatief snel. Er lopen genoeg

mensen die een alternatief uiterlijk hebben.’

Annika Eckel onderschrijft dit. ‘De neonazi’s zoeken hun grenzen op. Ze gaan bijvoorbeeld

een biertje drinken in een kroeg waar normaal gesproken alleen linkse types komen. Het is

een soort pionierswerk. Op die manier proberen ze letterlijk in het centrum van de

maatschappij te komen.’

De neonazi’s dringen ook op een andere manier tot het Berlijnse stadshart door. In Berlin

Mitte, op slechts een paar honderd meter afstand van de Alexanderplatz, staat de Tönsbergboetiek.

Deze ziet eruit als elke andere nette kledingwinkel in de straat. Er is echter één

verschil: de clientèle van Tönsberg bestaat uit neonazi’s. De winkel verkoopt kleding van het

merk Thor Steinar, een Duitse firma die door extreem-rechtsen wordt gerund. Op de kleding

staan Noorse tekens, zoals de Noorse vlag, en runentekens die lijken op de in Duitsland

door de Hitlerjugend gebruikte en inmiddels verboden Wolfsangel.

‘Extreem-rechts heeft inmiddels in alle jongerenculturen haar plek gevonden, zowel in de

rock-, hiphop- als metalscene’, zegt Eckel. ‘Het wordt steeds meer onderdeel van de

mainstream; of het nu om kleding, muziek of voetbal gaat. Voor buitenstaanders, zoals

ouders, zijn de extreemrechtse tekens echter nauwelijks te herkennen.’

Dat geldt niet voor de Noorse ambassade. Zij heeft inmiddels een proces tegen Thor Steinar

aangespannen, wegens onrechtmatig gebruik van Noorse symbolen. En er is meer

tegenwind: de afgelopen weken waren er meerdere, deels gewelddadige demonstraties

tegen de winkel. Ook de middenstanders in de straat willen dat de Tönsberg-winkel

verdwijnt. Inmiddels heeft de verhuurder per direct het huurcontract opgezegd.

(Jeroen Kuiper)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (12.03.2008)

Runder Tisch berät über "Thor Steinar"

Bei einem Runden Tisch wollen Politiker, Anwohner und Experten am Donnerstag

gemeinsam über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor Steinar"-Laden in Mitte beraten.

Vorgesehen ist die Vereinbarung von gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

im Bezirk.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen. Zu dem Runden Tisch wird auch

die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erwartet. Sie soll

Hintergrundinformationen liefern.

Das Bezirksamt behält es sich nach eigenen Angaben als Veranstalter vor, vom Hausrecht

Gebrauch zu machen. Mitgliedern oder Sympathisanten der rechten Szene soll der Zutritt

verwehrt werden. Rechtsextreme haben Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger

einzuschüchtern, die gegen das Geschäft protestiert hatten.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens soll am Runden Tisch teilnehmen.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (13.03.2008)

Runder Tisch wegen Thor-Steinar-Laden

Mit einem Interview mit Annika Eckel, MBR

Politiker, Anwohner und Experten berieten über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor

Steinar"-Laden in Mitte, der rechtsradikales Publikum anlockt. Gemeinsam soll gegen

Rechtsextremismus in Mitte friedlich Widerstand geleistet werden.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hatte

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen.

Für Hintergrundinformationen stand die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

zur Verfügung.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden. Rechtsextreme haben

Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger einzuschüchtern, die gegen das Geschäft

protestiert hatten.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens nahm am Runden Tisch teil.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Berliner Morgenpost (15.03.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Umstrittene Mode

Kreative machen gegen Thor-Steinar-Laden mobil

Der Thor-Steinar-Laden in Mitte steht weiter im Mittelpunkt von Protesten. Die Händler rund

um die Rosa-Luxemburg-Straße wollen den Verkauf der bei Neonazis beliebten Modermarke

in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptieren. Sie planen nun kreative Protest-Aktionen.

„Die Eröffnung des Modeladens ist eine gezielte Provokation“, sagt Mittes

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). „Die Rechten wollen mit der Wahl dieses

Standortes offenbar zeigen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das

weisen wir zurück“. Die Gegend um die Rosa-Luxemburg-Straße zählt mit ihren hippen

Designerläden, Bars und Cafés zu den angesagtesten Vierteln der Stadt.

„Es gibt keinen Grund, dass ein solches Geschäft ausgerechnet in eine Gegend zieht, die für

ihre junge kreative Szene bekannt ist“, sagt Meg Williams vom Modeladen „Immaculate

Heart". „Das bringt eine negative Stimmung in die Straße“. Wie viele andere

Gewerbetreibende an der Rosa-Luxemburg-Straße hat auch die junge amerikanische

Designerin einen Aufkleber der Anwohnerinitiative „Fashion goes Antifascism“ in ihre Tür

geklebt: „Keine Nazis in unserer Mitte! Berliner Fashion-Labels sagen: Der neue Thor-

Steinar-Laden muss weg!“ Es soll Aktionen geben, aber keine Gewalt

Die Geschäftsleute begnügen sich jedoch nicht mit dieser stillen Form des Protests. Bald soll

in der Nähe des Thor-Steinar-Ladens ein Container aufgestellt werden, in dem über die

Modemarke Thor-Steinar und über die jüdische Vergangenheit des Scheunenviertels

informiert wird. Zusätzlich soll es auch noch kreative Formen des Protestes geben, über die

sich die Anwohner allerdings in Schweigen hüllen. „Unser Konzept ist noch geheim“, sagt

Rike Feuerstein, eine international bekannte Hutmacherin. Jedoch betont sie, dass der

Protest der Kreativen nichts mit den gewaltsamen Aktionen zu tun habe, die es in der

Vergangenheit gegen den umstrittenen Modeladen gegeben hatte: „Wir wollen uns nicht der

Mittel bedienen, die man sonst nur von denen kennt“. Mit „denen“ meint Feuerstein die

Neonazi-Szene.

Das Modegeschäft „Tønsberg“, das die umstrittene Mode vertreibt, ist bereits schwer

gezeichnet. Das Glas der Eingangstür und das Schaufenster sind zerbrochen, die Fassade

und die Gehwegplatten vor dem Geschäft sind mit Farbflecken übersät. In den vergangenen

Wochen war der Laden wiederholt Ziel von Stein- und Farbbeutelattacken geworden.

„Solche Attacken weisen wir entschieden zurück“, sagt Bürgermeister Hanke, der es

bedauert, dass dem Bezirk die Hände gebunden seien. „Das wichtigste, was wir machen

können ist die Anwohner zu unterstützen“, so Hanke. Der Mietvertrag ist gekündigt – aber

die Mieter haben Widerspruch eingelegt Am Donnerstagabend traf sich der Bürgermeister

mit Anwohnern und Experten im Roten Salon der Volksbühne zu einem „Runden Tisch“, um

über den weiteren Umgang mit dem umstrittenen Laden zu beraten. Auch der Vermieter des

Geschäfts war durch seinen Anwalt vertreten. Nach Auskunft des Anwalts sei der Mietvertrag

bereits gekündigt worden. Ob die Kündigung tatsächlich vollzogen werden kann, ist nicht

sicher, da der Vertrag auf drei Jahre abgeschlossen wurde. Der Geschäftsinhaber hat aber

gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt.

Der umstrittene Modeladen hatte sich Anfang Februar an der Rosa-Luxemburg-Straße

angesiedelt, nachdem er seine vorherigen Räumlichkeiten in der Nähe des Alexanderplatzes

schließen musste. Dort hatte der Vermieter den Vertrag wegen des öffentlichen Drucks nicht

verlängert. Auch in anderen Städten gibt es Proteste gegen das Modelabel. In Magdeburg

und Leipzig kam es bereits zu Räumungsklagen. Auch in Mitte gibt es diese Hoffnung:

„Hoffentlich hauen die bald wieder ab“, so ein Anwohner.

_(Sebastian Eberle)_

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die tageszeitung (15.03.2008)

Mitte gegen rechts

Anwohner, Gewerbetreibende und Politik kommen zusammen, um über Strategien gegen

den "Thor Steinar"-Laden in Mitte zu beraten - ideologiefrei und ergebnisorientiert

Risse durchziehen die Schaufensterscheibe des Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße 18,

das Trottoir ist nach mehreren Attacken mit Farbbeuteln bunt verschmiert. Es ist

offensichtlich, dass sich das Geschäft "Tönsberg" nicht gerade harmonisch in sein Umfeld

aus schicken Friseuren, Modegeschäften und Kulturbetrieben einfügt. Kein Wunder:

"Tönsberg" verkauft ausschließlich die Klamottenmarke "Thor Steinar", und die tragen

Neonazis besonders gerne.

Über Widerstand ohne Farbbeutel und Pflastersteine wird am Donnerstagabend im Roten

Salon der Volksbühne diskutiert. Etwa 100 Besucher sind der Einladung des

Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) zum runden Tisch gefolgt; man will über den

Umgang mit dem Laden beraten. Das Publikum ist bunt gemischt, doch gut angezogene

Mittdreißiger dominieren. Ein junger Herr mit Architektenbrille trinkt Gin Tonic, dezent

plätschert Ambient-Musik im Hintergrund. Von einem Portrait hinter dem DJ-Pult starrt Lenin

mit Denkerblick über die ersten Sitzreihen, doch das ist keine politische Aussage, sondern

Style. Ein Geschäft, das der rechtsextremen Szene als Treffpunkt und Vernetzungsstelle

dient, wollen Anwohner und Gewerbetreibende nicht in ihrer Nachbarschaft. In der

Bürgerinitiative "Thor Steinar raus aus Mitte" haben sie sich zusammengeschlossen. "Thor

Steinar" macht Streetwear und bedient sich einer rechtsextremen Symbolik; der Name

erinnert an die nordische Gottheit Thor und den Waffen-SS-General Felix Steiner, erläutert

Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Nach ihrer

Aussage hat sich der Hersteller nie von der Szene distanziert, die Marke werde dort als der

"Bewegung" zugehörig anerkannt.

"Wir planen Aufsehen erregenden Protest gegen den Laden", sagt André Glasmacher. Er

sitzt für die Initiative auf dem Podium, will aber aus Sorge über Sabotageversuche der

Rechten nicht ins Detail gehen. Den Kostenpunkt für das Projekt immerhin verrät er: 11.000

Euro. Am Rande der Veranstaltung ist zu hören, dass es sich bei dem Projekt um einen

Container handele, der vor der Volksbühne aufgestellt werden soll. Er würde Raum bieten für

eine Informationsausstellung und künstlerische Auseinandersetzung mit dem Problem.

Die Bürgerinitiative ist gut vernetzt. Sie lässt sich vom MBR beraten und knüpft Kontakte zur

Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie arbeitet mit dem Bezirksamt zusammen und plant eine

Plakataktion. Dafür gibt es vom Bezirksbürgermeister, der Polizei und der MBR viel Lob.

Verunsichert und besorgt sind viele Anwohner trotzdem. Eine junge Frau erkundigt sich, was

gegen die Kameras zu tun sei, die den Bereich vor dem "Tönsberg" filmen. Glasmacher

berichtet von einer engagierten Ladenbetreiberin, deren Geschäft von einigen "Schränken"

besucht worden sei. Schweigend hätten die sich umgesehen, um dann beim Rausgehen zu

sagen: "So, so, hier sind sie also gegen Nazis." Dem Wirt des österreichischen Restaurants

"Kürbis" in der Rosa-Luxemburg-Straße ist die Aufmerksamkeit der Medien nicht ganz

geheuer: "Hört doch auf, für diesen Laden Werbung zu machen!" Das sehen die meisten

Anwesenden jedoch anders. Ein bisschen Publicity könne nicht schaden.

Auch ein gehöriges Maß an Verärgerung ist zu spüren. Anwohner wollen wissen, wieso sich

der Vermieter nicht besser informiert habe, wen er sich da ins Haus hole. Dessen Anwalt

versichert, man tue alles dafür, das Mietverhältnis rasch zu beenden.

"Angst hab ich keine", sagt eine werdende Mutter, die wenige Häuser von dem Laden

entfernt wohnt. "Es kotzt mich einfach nur an."

(Georg Fahrion)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

berlin online (26.03.2008)

Kaum Proteste gegen «Harakiri»

Neonazi-Laden seit 1994 in Prenzlauer Berg präsent - Bürgermeister sieht keine

Handhabe

Eine Verkäuferin mit rot gefärbten Haaren lehnt gelangweilt an der Ladentheke, im

Hinterzimmer klappern glatzköpfige Männer mit Kaffeetassen. Der kleine Laden mit dem

roten Schriftzug «Harakiri» in der Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg ist beliebter

Treffpunkt von Neonazis.

Zu kaufen gibt es unter anderem ein Metallschild mit dem Slogan «Odin statt Jesus» oder

eine CD mit dem Titel «Sturmwehr». Auch die umstrittene Marke «Thor Steinar» mit den

Runen-Schriftzeichen im Logo ist im Angebot. Als kürzlich eine Filiale der Marke im Bezirk

Mitte eröffnete, war die Empörung in der Nachbarschaft groß. Anwohner und Ladenbesitzer

organisierten Protest - in Prenzlauer Berg hingegen bleibt es weitgehend ruhig, das Geschäft

gibt es seit 1994.

«'Harakiri' ist noch stärker auf rechtsextremistische Kundschaft ausgerichtet», sagt Annika

Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Shop biete ein

breiteres Warenangebot, rechtsextreme Aktivisten gingen hier ein und aus. Nach Ansicht von

Eckel sollten die Proteste gegen «Thor Steinar» in Mitte als Impuls genutzt werden. «Es ist

wichtig, rechtsextremistische Infrastrukturen öffentlich zu machen und dagegen zu

protestieren», sagt die Expertin. Mike (Name geändert) von einer Antifa-Gruppe berichtet

von vereinzelten Aktionen in Prenzlauer Berg. Der Shop werde immer mal mit Farbbeuteln

beworfen und mit Sprühereien beschmiert, doch sonst passiere wenig. «Der Laden hat sich

in der Bornholmer Straße eingenistet», sagt Mike.

Sebastian Brux von der Amadeu Antonio Stiftung glaubt, dass sich Bürger und Politiker an

den Laden gewöhnt haben. «In Mitte haben die Anwohner sofort bei der Eröffnung mit

kreativen Protesten reagiert», sagt er. Bis dato sei Rechtsextremismus in Mitte im Stadtbild

kaum präsent gewesen, die Menschen hätten sich durch die Eröffnung eines Naziladens in

ihrem Kiez provoziert gefühlt. Inzwischen wird geplant, mehrere Container in der Rosa-

Luxemberg-Straße aufzustellen, die über die jüdische Geschichte des Viertels sowie den

Rechtsextremismus informieren sollen. Laut Verfassungsschutz ist Prenzlauer Berg

hingegen eine Hochburg rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden hier 37 Übergriffe

registriert, das entspricht zwölf Prozent der angezeigten rechten Gewalttaten.

Nach Ansicht von Brux ist es aber nicht zu spät, um sich gegen den Naziladen zu wehren.

Es brauche nur eine Handvoll aktiver Menschen. «Es ist wichtig, dass der Protest von unten

kommt», sagt der Experte. Das gesellschaftliche Engagement müsse von der Politik

gefördert werden. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagt, er werde keine Initiative

gegen den Laden ergreifen: «Ich habe dazu keine Handhabe.» Rechtlich könne er nichts

gegen den Laden unternehmen. Sollten jedoch in der Nachbarschaft Proteste organisiert

werden, würde der Bezirk sie unterstützen.

Doch davon ist in der Bornholmer Straße bisher wenig zu spüren. In der Tür eines

Trödelladens steht ein Mann mit Glatze, neben ihm auf einem alten Stuhl liegt eine Mütze mit

der Deutschlandfahne. «Ich habe mit dem Laden überhaupt kein Problem - im Gegenteil»,

sagt er. Dort gebe es «einwandfreie Klamotten», er kaufe dort gerne. Im Imbiss gegenüber

steht eine junge Frau, auf ihrem Shirt steht «gut und deutsch». Das beziehe sich auf das

Essen, betont sie. In der Gegend gebe es viele Pizzaläden und Dönerbuden. Es sei gut,

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dass sich deutsches Essen wieder durchsetze, sagt sie - und dreht auf dem Grill eine

Thüringer Bratwurst um.

Unweit in einem Laden hebt ein Mann ängstlich die Hände. Als Ausländer wurde seit seiner

Ankunft in Deutschland bereits mehrfach Opfer von Rechtsextremismus. «Der Laden stört

mich ein wenig», sagt er vorsichtig. So ein Geschäft fördere Hass gegen Ausländer. Er wolle

lieber Abstand halten, bislang habe er keine Probleme gehabt. «Noch nicht», sagt er. Er

arbeite erst seit einigen Monaten in der Nähe des Naziladens.

(ddp)

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Die Welt Online (27.03.2008)

Dresscodes

Wie Nazis sich schick machen

Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze – das martialische Outfit ist bei Nazis aus der Mode

gekommen. Stattdessen tragen sie nun auch Hiphop-Klamotten und Palästinensertücher.

Wer blickt da noch durch? Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus klärt auf.

WELT ONLINE: In Berlin-Mitte laufen Anwohner gegen ein Geschäft namens Tønsberg

Sturm, das ausschließlich die bei rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertreibt. Was

genau wird dort eigentlich verkauft?

Eckel: Keinesfalls Springerstiefel und Bomberjacken, wie man sie vielleicht noch im Kopf

hat, sondern qualitativ hochwertige Streetwear. In den letzten Jahren hat sich das Outfit in

der rechtsextremen Szene stark verändert, gerade in Berlin. Auf eine eindeutige stilistische

Abgrenzung wird verzichtet, es geht jetzt darum, dezentere rechtsextreme Codes zu nutzen.

Also Symbole, die nicht mehr so eindeutig sind, aber trotzdem von anderen Rechtsextremen

erkannt werden. Und die trotzdem die politischen Gegner provozieren.

WELT ONLINE: Und wie sieht das in der Praxis aus?

Eckel: Auf Pullis sind etwa Runen oder Wikingerschiffe abgebildet. Die Marke spielt aber

auch direkt auf nationalsozialistische Symbolwelten an. Es wird etwa eine Kollektion namens

Nordmark verkauft. Das war der Name eines SS-Arbeitserziehungslagers in der Nähe von

Kiel. Es gibt T-Shirts mit dem Aufdruck "Heia Safari", dem Marschlied des deutschen

Afrikacorps während des Zweiten Weltkriegs. Thor Steinar produziert auch Mützen und T-

Shirts, auf denen "Ultima Thule" steht. Das ist der Name einer rechtsextremen Band, spielt

aber auch auf den Untergang eines nordischen Reiches an. Dem Mythos zufolge sind die

Überlebenden die Gründer der germanischen Rasse.

WELT ONLINE: Auch die norwegische Flagge gehört – obwohl der norwegische Staat klagte

– zum Symbolrepertoire der deutschen Marke Thor Steinar. Der Berliner Laden ist gar nach

der norwegischen Stadt Tønsberg benannt. Warum eigentlich?

Eckel: Ich würde vermuten, dass es sich auch hier um einen Bezug zu den Wikingern

handelt. Bei dem Wikingerkult geht es um die Geschichte eines starken, germanischen

Volkes. Thor wurde während der Wikingerzeit in Norwegen als wichtigster Gott verehrt. Er ist

neben Odin der höchste in der Rangordnung der germanischen Götter, und als Herrscher

über Blitz und Donner werden mit ihm Eigenschaften wir Stärke und Tatkraft verbunden.

Außerdem gilt er als Beschützer der Götter und der Menschen vor den Riesen. Stärke,

Tatkraft und die Rolle als Beschützer sind innerhalb des rechtsextremen

Selbstverständnisses wichtige Aspekte, vor allem für das Männlichkeitsbild.

WELT ONLINE: Trägt der Nazi dann eigentlich doch heimlich Kleidung mit verbotenen

Symbolen wie der Reichskriegsflagge?

Eckel: Das ist natürlich möglich. Die meisten Kleidungsmarken spielen damit nicht. Die

Palette der Marken und Kleidungsstile ist inzwischen so breit, dass man sich als

Rechtsextremer in jeder Sub- oder Jugendkultur bedienen kann. Die Marke rizist hat etwa

einen ganz klaren Hiphop-Skater-Style. Das Label H8wear (Hatewear)wiederum richtet sich

eher an die Hardcore-Musikecke. Wir nennen es die Pluralisierung rechtsextremer

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Jugendkultur. Es gibt ein sehr breites Angebot an Stilen, um einem rechtsextremen Lebensgefühl

Ausdruck zu verleihen.

WELT ONLINE: Und wie kann man als Laie Nazis dann noch erkennen?

Eckel: Die Vielfalt von Codes macht das schwierig. Es ist Teil unserer Aufgabe, ein gewisses

Grundwissen über rechtsextreme Symbolwelten zu vermitteln. Im Internet gibt es unter

www.dasversteckspiel.de eine Art Nachschlagewerk zum Thema, das hilft auf den neusten Stand

zu kommen.

WELT ONLINE: Kann man schätzen, wie viele dieser Label es gibt?

Eckel: Leider nein, viele verschwinden ganz schnell wieder, manche Label wiederum kommen

beispielsweise aus der Hooliganszene und bedienen eher nebenbei die Rechtsextremen.

WELT ONLINE: Wie ist es denn mit der bei Neonazis einst so beliebten Marken wie Lonsdale.

Darf man die anziehen?

Eckel: Man muss unbedingt zwischen den Marken unterscheiden: Da sind jene, die von der

rechtsextremen Szene genutzt werden, aber gar keine Bezüge dazu haben. Und dann gibt es

Marken, die in Internetforen als "von der Bewegung für die Bewegung" klassifiziert werden.

Lonsdale zum Beispiel hat sich ganz explizit von der rechtsextremen Klientel distanziert und unter

dem Motto "Lonsdale loves all colours" antirassistische Konzertreihen unterstützt.

WELT ONLINE: Und jetzt tragen Nazis kein Lonsdale mehr?

Eckel: Die Kleider sind nicht mehr so beliebt. Es gab aber auch sofort eine Reaktion der

Rechtsextremen in Form einer eigenen Marke, die im Schriftzug sehr ähnlich ist und die

Consdaple heißt. Bei Lonsdale sah man ja nur NSDA auf der Brust, bei Consdaple hat man

sogar NSDAP.

WELT ONLINE: Darf ich auch Fred-Perry-Kleider guten Gewissens wieder tragen?

Eckel: Aber ja, das war doch ein jüdischer Tennisspieler aus der englischen Arbeiterklasse. Die

T-Shirts waren damals unter anderem deshalb in der rechten Szene sehr beliebt, weil ein

schwarzes Shirt rote und weiße Streifen am Kragen hatte – also die Farben der

Reichskriegsflagge. Es kommt halt immer wieder vor, dass die Rechten sich so etwas aneignen.

WELT ONLINE: Wie etwa Palästinensertücher und Che-Guevera-Shirts, die man bei rechten

Aufmärschen sieht. Will man so die Linken ärgern?

Eckel: Sicher. Aber Che Guevara wird tatsächlich als Kämpfer für sein Volk verehrt und so sehen

die Rechtsextremen sich ja auch. Es gibt den Ausspruch: "Patria o muerte" – "Vaterland oder

Tod", das greifen sie natürlich gerne auf.

WELT ONLINE: Auf einer Protestversammlung gegen den Thor-Steinar-Laden in Mitte kam der

Vorschlag auf, es den Rechten nachzumachen. Normale Leute sollten einfach Nazi-Kleider

kaufen, dann machten die Symbole keinen Sinn mehr. Was halten Sie davon?

Eckel: Das hilft leider nicht. Man muss unbedingt verhindern, dass so ein Laden wie Tønsberg

Teil des Mainstreams wird. Also die Anwohner haben Recht mit ihrem Aufruf: "Keine Geschäfte

mit Nazis".

*Annika Eckel arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin. Sie berät

Menschen, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Die MBR wird vom Land Berlin und dem Bund finanziert.*

(Das Interview führte Brenda Strohmaier)

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Die Welt Online (4.04.2008)

Beratung für Kommunen gegen Rechtsextremismus

Potsdam - Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit bietet Gemeinden vor den Kommunalwahlen im September

Beratungsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus an.

Der Titel der Veranstaltungsreihe laute "Kommunalwahlen 2008: Demokratie stärken -

Rechtsextremismus abwehren!", teilte das Bündnis am Freitag mit. Dabei arbeite man mit

dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische

Studien in Potsdam, dem Mobilen Beratungsteam von demos und der Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammen.

(dpa)

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Der Tagesspiegel (19.03.2008)

Harte Linie gegen Neonazis

63 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin gegen die NPD protestiert.

Innensenator Körting (SPD) fordert erneut ein Verbot der Partei. Die Grünen haben auch die

"Heimattreue deutsche Jugend" im Visier.Mehr als 120 Berliner haben sich am

Donnerstagabend der NPD in den Weg gestellt. Rund 70 Anhänger der rechtsextremen

Partei trafen sich zu einer Veranstaltung im Süden Neuköllns. Das NPD-Treffen fand in einer

Behinderten- und Seniorenfreizeitstätte in Buckow statt: Man habe keine rechtliche

Möglichkeit gehabt, der legalen Partei öffentliche Räume vorzuenthalten, hieß vom Bezirk

Neukölln. Grüne, Antifa-Gruppen und Gewerkschafter hatten zu einer Gegenkundgebung

aufgerufen. Die Grünen-Abgeordnete, Clara Hermann, bezeichnete es als unsäglich, dass

die NPD am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine Veranstaltung in Berlin abhalte.

Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle; linke Jugendlichen zogen gegen 20 Uhr spontan

zum nahen U-Bahnhof Joachimsthaler Chaussee. "Öffentlicher Protest gegen die NPD ist ein

wichtiges Signal", sagte Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus"

dem Tagesspiegel. "Denn die NPD ist und bleibt keine normale Partei." Auch am

sowjetischen Ehrenmal in Treptow gedachten am Donnerstag hunderte Menschen der Opfer

des Faschismus. Am Freitag will die autonome Szene am Boxhagener Platz in

Friedrichshain das Ende des Nationalsozialismus feiern.

Innensenator fordert neues NPD-Verfahren

63 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel

haben die Berliner Abgeordneten am Donnerstag die Verantwortung der Deutschen für das

"schwärzeste Kapitel ihrer Geschichte" betont. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

forderte in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. Ein Verfahren zur Auflösung der

Partei war 2003 gescheitert. Als Gäste wurde unter anderem der israelische Botschafter

Yoram Ben-Zeev begrüßt. Das Datum der Gründung Israels sei auch für die Deutschen ein

"Tag der Freude", sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zum Auftakt der

Sitzung. "Es erfüllt uns mit Scham, dass jüdische Friedhöfe und Einrichtungen geschändet

werden." Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee waren in der vergangenen Woche gleich

mehrfach Dutzende Grabsteine umgestoßen worden.

Steht Neonazi-Verein vor einem Verbot?

Die Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei ist eindeutig: Im Kampf gegen

Rechtsextreme soll der Staat Zähne zeigen. Nachdem das Bundesinnenministerium am

Mittwoch das rechtsextreme Bildungszentrum "Collegium Humanum" als ein "Sammelbecken

organisierter Holocaustleugner" verboten hat, wollen nun auch anderen Vereinen an den

Kragen. Sie wollen lieber heute als morgen gegen eine weitere Gruppe vorgehen - sie soll

eine Nachfolgeorganisation der schon 1994 verbotenen Wiking-Jugend sein. Die

"Heimattreue deutsche Jugend" (HdJ) gilt als straff organisiert, ihre Treffen plant sie

konspirativ. Die Rechtsextremismus-Expertinnen der Grünen im Bundestag und im Berliner

Abgeordnetenhaus, Monika Lazar und Clara Hermann, erklärten: "Die HdJ ködert Kinder mit

Wanderungen, Kanufahrten und Lagerfeuern." Die Bundesregierung müsse prüfen, ob die

Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz vorliegen, sagte die Grünen-

Politikerin. Kenner der Szene haben seit Monaten eine weitere Gruppe im Visier: Die lose

Vereinigung der "Reichsbürger" könnte ebenfalls verboten werden, sagen Juristen. Die

"Reichsbürger" verbindet ihr Antisemitismus sowie die Vorstellung, dass das Deutsche Reich

existiere und die Bundesrepublik dem Untergang geweiht sei.

(Hannes Heine)

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Netz-gegen-Nazis.com (Mai 2008)

Was wir gegen die Wortergreifung der Neonazis tun können

Bianca Klose (34) und das Team der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

(MBR) beraten Initiativen und Kommunalpolitiker im Umgang mit rechtsextremen

Störversuchen bei Veranstaltungen.

NgN: Was meinen NPD und Neonazis eigentlich, wenn sie von

Wortergreifungsstrategie sprechen?

Bianca Klose: Die Wortergreifungsstrategie ist ein Versuch der extremen Rechten, die

weitgehende gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Positionen Schritt für Schritt zu

überwinden. Dabei gibt es zwei wesentliche Aspekte: es geht sowohl um eine raumgreifende

Strategie, als auch um eine Normalisierungsstrategie.

Sie versuchen über die Wortergreifung, rechtsextreme Positionen in die Diskurse um aktuelle

gesellschaftliche Themen zu bringen und durch die Teilnahme an Veranstaltungen der

politischen Gegner auch lokale Diskurse mitzubestimmen. In erster Linie will die extreme

Rechte mit dieser Strategie eine öffentliche Plattform für ihre Positionen gewinnen.

NgN: Was bedeutet in diesem Zusammenhang Normalisierungsstrategie?

Bianca Klose: NPD und Neonazis bemühen sich, Rechtsextremismus als scheinbar legitimen

Teil eines ganz normalen demokratischen Meinungsspektrums zu etablieren. Und natürlich

geht es ihnen bei den Versuchen, an Veranstaltungen von demokratischen Parteien oder

zivilgesellschaftlichen Initiativen teilzunehmen, um die direkte Konfrontation und eine

Provokation der politischen Gegner und Gegnerinnen.

NgN: Und welche Faktoren sind für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg der

Wortergreifungsstrategie maßgeblich?

Bianca Klose: Der Erfolg der Wortergreifungsstrategie ist entscheidend abhängig davon, wie

sensibilisiert die demokratischen Gegenkräfte sind. Die Rechtsextremisten sind ja nur dann

erfolgreich, wenn es die Demokraten und Demokratinnen auch zulassen. Wir haben in Berlin

die Erfahrung gemacht, dass zu dieser Strategie eine große Bandbreite von rechtsextremen

Verhaltensweisen gehört. Oder, um es salopp auszudrücken: Es ist gewissermaßen eine

Alltagspraxis, die von Prinzip des "trial and error" geprägt ist. NPD und Neonazis schauen,

wie die Situation bei den jeweiligen Veranstaltungen ist und darauf reagieren sie flexibel. Das

heißt, wenn die demokratischen Kräfte eine "Entführung" ihrer Veranstaltung nicht zulassen

und die Rechtsextremisten schon an der Tür nicht reinlassen, dann reagieren diese häufig

mit der Bedrohung der Veranstalter oder auch direkt mit Gewalt.

NgN: Gibt es Unterschiede im Auftreten der NPD in Großstädten und in ländlichen

Regionen?

Bianca Klose: In Berlin haben wir sicherlich eine besondere Situation. Das heißt, dass wir es

glücklicherweise zumindest im urbanen Raum mit einer sensibilisierten, gut informierten und

resistenten Zivilgesellschaft zu tun haben, die einen Erfolg dieser Strategie im Ansatz

vereitelt. Dazu haben sicherlich auch die breite Diskussion über die Wortergreifungsstrategie

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und die weite Verbreitung einer entsprechenden Handreichung beigetragen. Das bedeutet

aber auch: Die Rechtsextremisten in Berlin sind schon auf ihren Ausschluss von

Veranstaltungen vorbereitet und inszenieren sich dann als Opfer einer angeblichen

Meinungsdiktatur.

NgN: Haben Sie das schon Mal direkt miterlebt?

Bianca Klose: Ein Beispiel für eine derartige Inszenierung war eine Veranstaltung im Januar

diesen Jahres in Marzahn-Hellersdorf , als dort anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine

Ausstellung zum Thema Neofaschismus eröffnet wurde. Hier reagierten die

Rechtsextremisten geradezu professionalisiert auf ihren berechtigten Ausschluss: Sie

standen vor der Ausstellung mit gedruckten, vorgefertigten Schildern mit der Aufschrift

"Ausgesperrt". Wie gesagt, sie lieben die Selbstinszenierung als Opfer der demokratischen

Gesellschaft. Und in der demokratischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten

spielt es eine große Rolle, inwieweit sich die demokratischen Kräfte von so etwas

beeindrucken lassen.

NgN: Andernorts gibt es ja viele Beispiele dafür, dass nach wie vor eine große

Unsicherheit herrscht im Umgang mit Rechtsextremen und der NPD bei

Veranstaltungen – bis hin dazu, dass Veranstaltungen dann komplett von

Rechtsextremisten "argumentativ entführt", also quasi übernommen wurden.

Bianca Klose: Auch wenn es in Berlin sehr selten zu beobachten ist, dass die rechtsextreme

Strategie der Wortergreifung erfolgreich ist, gibt es leider doch einige wenige Beispiele, wo

Rechtsextremisten zu Wort kommen und ungehindert auftreten konnten. Das heißt, es gibt

auch in Berlin zivilgesellschaftliche Runde Tische oder aber auch Veranstaltungen von

parteinahen Stiftungen und im universitären Rahmen, wo wir feststellen mussten, dass die

Veranstalter trotz des Bekanntheitsgrades der Wortergreifungsstrategie darauf nicht

vorbereitet sind. Oder aber sie überlassen aufgrund eines defizitären

Demokratieverständnisses oder unter Bezugnahme auf einen falsch verstandenen

Liberalismus den Rechtsextremisten doch den Raum. Damit räumen sie ihnen die

entsprechende Plattform zur Selbstinszenierung ein. Und sie unterhöhlen die

Gemeinsamkeiten, den Konsens der Demokraten und Demokratinnen im Umgang mit der

menschenverachtenden und zutiefst antisemitischen Ideologie des Rechtsextremismus.

In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strategien sollte man keinesfalls alleine auf

das Handeln von Polizei und Justiz setzen. Es geht weniger um die juristische Legalität von

rechtsextremen Akteuren oder Strategien als vielmehr um die demokratische und

menschenrechtliche Legitimität. Rechtsextremisten besitzen in Deutschland keine

demokratische Legitimität. Das sollten sich alle Menschen immer wieder vor Augen führen

und ihr Handeln entsprechend anpassen.

NgN: Welche Konsequenzen hat es, wenn die NPD ihre Strategie erfolgreich

durchsetzen kann?

Bianca Klose: In dem Moment, wo Veranstalterinnen die Präsenz von Rechtsextremisten

zulassen, werden damit automatisch von Rechtsextremen bedrohte Menschen und Gruppen

ausgeschlossen. Es wird potenziellen Opfern zugemutet, mit Personen in einem Raum zu

sitzen, die die nicht davor zurückschrecken Gewalt gegen sie anzuwenden. Außerdem wird

so auch zugelassen, dass Rechtsextremismus als ganz normaler Bestandteil eines

demokratischen Meinungsaustausches akzeptiert wird.

Der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) hat einmal die Stossrichtung der

Wortergreifungsstrategie direkt formuliert: Dass es nämlich in der Konfrontation mit dem

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politischen Gegner darum gehe, dass dieser nicht mehr in der Lage sein soll, über die

Rechtsextremen, sondern nur noch mit diesen zu reden.

Und wenn dann am Ende einer Veranstaltung tatsächlich eingeräumt werden muss, dass mit

den anwesenden Rechtsextremen diskutiert werden musste und nicht über sie, ist es das

immer ein wichtiger Teilerfolg für die extreme Rechte.

NgN: Welche Begründungen hören Sie für das Zurückweichen vor den Neonazis?

Bianca Klose: Wir hören dann sehr häufig die Argumentation, man könne ja formal nichts

gegen die Rechtsextremisten machen. Darin sehen wir als MBR den größten Fehler. Das ist

eine Verrechtlichung der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Für die

Zivilgesellschaft gelten meines Erachtens aber weniger enge Rahmenbedingungen als für

den Staat und seine Institutionen – gerade in der politischen Auseinandersetzung.

Schließlich ist eine konsequente inhaltliche Positionierung immer möglich. Die Frage ist nur,

ob sie immer gewollt ist. Für uns sind Begriffe wie Demokratie und Toleranz keinesfalls

beliebig. Gerade der Umgang mit Minderheiten in der Gesellschaft - auch bei

Veranstaltungen - oder der Umgang mit potenziellen Opfern rechtsextremer und

rassistischer Gewalt wird zum Maßstab für eine demokratische Kultur. Dazu kann jede und

jeder beitragen – auch diejenigen, die bei Veranstaltungen die Versammlungsleitung sind.

NgN: Können sich diejenigen, die Veranstaltungen planen, vor der

Wortergreifungsstrategie schützen?

Bianca Klose: Angesichts der rechtsextremen Kampfansage, die Wortergreifungsstrategie

bundesweit umsetzen und den politischen Gegner auf seinem eigenen Terrain verbal und

inhaltlich angreifen zu wollen, ist es tatsächlich zentral, dass Demokraten und

Demokratinnen hierauf jederzeit vorbereitet sind. Man kann die extreme Rechte in ihre

Schranken weisen: am einfachsten geht das, indem Veranstaltungen genau vorbereitet

werden. Wir unterstützen dabei alle, die uns anfragen: Lehrer und Lehrerinnen, Politiker,

Gewerkschaften, kleine Initiativen. Wir liefern ihnen Argumente und Checklisten. So können

sie gewährleisten, dass Rechtsextremisten keine Plattform für ihre menschenverachtenden

Propaganda auf der eigenen Veranstaltung erhalten.

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Berliner Zeitung (24.05.2008)

Stimmen von ganz rechts

Die Abwahl einer Neuköllner Stadträtin ist nur mit der NPD möglich

Zum ersten Mal seit den Wahlen im Jahr 2006 kommt in einem Bezirk eine

Personalentscheidung unter Mitwirkung der rechtsextremen NPD zustande. Bei der Abwahl

der Neuköllner Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) werden die Verordneten

der NPD die entscheidende Rolle spielen.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke, Grüne, FDP und Die Grauen wollen in der

Bezirksverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur

Abwahl der Stadträtin stellen. Weil eine „konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich“

sei und Vogelsang „Missachtung und Respektlosigkeit an den Tag“ lege, heißt in einer

Erklärung der fünf Parteien. Für die Abwahl brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im

Bezirksparlament, das sind 37 Stimmen. Doch die Antrag stellenden Fraktionen haben

zusammen nur 36 Stimmen. Weil sich die CDU-Fraktion aus taktischen Gründen nicht an der

Abstimmung beteiligen wird, entscheiden letztendlich die beiden NPD-Verordneten, ob

Stefanie Vogelsang Stadträtin bleibt. Die demokratischen Parteien haben offenbar damit kein

Problem. „Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, wir können sie nicht von der

Abstimmung ausschließen“, sagt SPD-Fraktions-Chef Jürgen Koglin. Sylvia Stelz,

Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt: „Uns geht es bei der Abwahl von Frau Vogelsang vor

allem um ein politisches Signal.“

Fachliche Unzulänglichkeiten und „ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis“ führen die fünf

Fraktions-Chefs als Begründung für ihren Antrag an. „Vogelsang tut nicht das, was sie als

Gesundheitsstadträtin tun sollte“, sagt Sylvia Stelz. Dabei geht es vor allem um das

Verhalten der Stadträtin in Bezug auf die Neuköllner Hörberatungsstelle. In der

deutschlandweit ältesten Einrichtung dieser Art wurden seit 1959 mehr als 12 000 Patienten

behandelt, jährlich kommen weitere 1 100 Patienten hinzu. Der Senat wollte die

Beratungsstelle 2005 schließen. Eltern und Ärzte sammelten dagegen 11 000 Unterschriften,

auch der Rat der Bürgermeister forderte, dass die Einrichtung bleibt. Der Senat beugte sich

diesem Druck und beschloss 2007, die Einrichtung zu erhalten. Sie gehört jetzt zur Zentralen

Hörberatung in Friedrichshain. Nach dem Willen des Senats soll es aber in Neukölln statt 13

nur noch neun Mitarbeiter geben. „Das ist zu wenig, um die Qualität der Hörberatungsstelle

in vollem Umgang zu erhalten“, sagt Stefanie Vogelsang und weigert sich, eine

entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu unterschreiben.

Das ärgert die Bezirkspolitiker enorm, denn die Stellenkürzung ist beschlossen. Weil die

Stadträtin nicht bereit sei, „die demokratischen Spielregeln“ einzuhalten und damit dem

Bezirk Schaden zufüge, fordern die fünf Fraktionen ihre Abwahl.

Vogelsang, Berlins einzige Gesundheitsstadträtin der CDU, sieht darin eine politischen

Intrige. Auch Fraktionschef Falko Liecke wertet den Antrag als „Angriff auf die CDU“. „In

unserer Fraktion gibt es niemanden, der sich an der Abstimmung beteiligen wird.“

Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, warnt die

Neuköllner Bezirksverordneten vor einer Abstimmung mit den Stimmen der NPD. „Diese

Partei ist antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Ihre Mitsprache führt zur schrittweisen

Normalisierung und gesellschaftlichen Anerkennung.“

Man habe kein Problem zuzustimmen, hieß es am Freitag bei der NPD. Schließlich habe

man „schon mit SPD und Linken abgestimmt“.

(Stefan Strauss)

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Die Welt (28.05.2008)

Weniger rechtsextreme Übergriffe

Berlin – Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist

nach einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30

Prozent zurückgegangen.

Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte Beratungsstelle insgesamt 122

gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr. Die meisten Fälle sind in einer Chronik

dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband mit dem Titel «Berliner Zustände

2007» erschien. Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der

Autoren sein, dass bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Einen Anlass zur

Entwarnung gebe es jedenfalls nicht.

(dpa)

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Märkische Oderzeitung (28.05.2008)

Beratungsstelle registriert weniger rechtsextreme Übergriffe

Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist nach

einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent

zurückgegangen. Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte

Beratungsstelle insgesamt 122 gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr.

112 dieser Fälle sind in einer Chronik dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband

mit dem Titel "Berliner Zustände 2007" erschien. Darin analysieren neben ReachOut die

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), das Antifaschistische Pressearchiv und

Bildungszentrum (apabiz) sowie das Projekt Antisemitismus im Kontext von Migration und

Rassismus (amira) einige zentrale Aspekte des politischen Extremismus in der Hauptstadt.

Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der Autoren sein, dass

bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. "Aufgrund der Erfahrungen aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", schreibt ReachOut. Einen Anlass zur Entwarnung gebe es jedenfalls nicht. Dagegen

sprächen schon brutale Angriffe zu Beginn des Jahres 2008.

Friedrichshain war der Bilanz zufolge mit 24 registrierten Gewalttaten (2006: 51) auch im

Jahr 2007 der Stadtteil mit der höchsten Zahl von rechtsextremen Gewaltattacken, 17

wurden für Lichtenberg (2006: 22) dokumentiert. Es folgen Pankow (2006: 9) und Prenzlauer

Berg (2006: 15) mit je 11, Hohenschönhausen mit 9 (2006: 3) und Marzahn mit 7 (2006: 4)

Angriffen. Im Westteil Berlins gab es wie bereits im Vorjahr die meisten Vorfälle in Neukölln

(6) (2006: 6). Den auffälligsten Rückgang der Angriffszahlen verzeichnete ReachOut für

Treptow (4)(2006: 15).

Dass die Beratungsstelle nur 112 der von ihr registrierten 122 Gewalttaten dokumentiert,

erklärt sie mit ausdrücklichen Wünschen einiger Opfer. Diese hätten aus Angst vor weiteren

Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung abgelehnt.

Die Publikation "Berliner Zustände 2007" ist unter anderem auf der Internet-Seite der

Beratungsstelle MBR zu finden.

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Junge Welt (29.05.2008)

Braune Schatten.

Verfassungsschutz sieht Rückgang rechtsextremer Gewalt. Alternativer Bericht

antirassistischer Beratungsstellen spricht andere Sprache

Zeitgleich mit der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2007

legte am Mittwoch das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) in

Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) einen

Schattenbericht "Berliner Zustände 2007" vor.

Während Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Rückgang des rechtsextremen

Gewaltpotentials verkündete, kamen die antirassistischen Projekte je nach Stadtbezirk zu

anderen Ergebnissen. Ihr Schattenbericht, der gestern zum zweiten Mal erschien, beleuchte

auch Vorgänge im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,

"die nicht in Statistiken auftauchen und teils auch nicht statistisch erfaßbar sind", so

Mitherausgeberin Annika Eckel (MBR).

Unterschiedliches Zahlenmaterial erkläre sich sowohl aus nicht angezeigten Straftaten als

auch aus der Entpolitisierung der Vorfälle als "jugendtypische Auseinandersetzungen" durch

die Behörden, so Sabine Seyb von der Berliner Beratungsstelle ReachOut, die 122 rechte,

antisemitische und rassistische Angriffe im Jahr 2007 protokolliert hat. Der Zählweise des

Innensenats zufolge sind die von Neonazis verübten Gewaltdelikte im Jahr 2007 von 96 auf

67 Fälle zurückgegangen. Anders als häufig die Polizei genießen Beratungsstellen wie

ReachOut das Vertrauen der politisch Aktiven und Betroffenen.

Eine Zunahme rechter Gewalt mußte ReachOut vor allem in den Stadtteilen Friedrichshain,

Lichtenberg und Pankow feststellen.

(Claudia Wangerin / Lothar Bassermann)

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die tageszeitung (29.05.2008)

Rechte greifen verstärkt Linke an

2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und

zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen

häufiger gegen Linke vor.

Die Zahl von rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Berlin ist im vergangenen Jahr um 30

Prozent gesunken. Sie habe sich von 166 im Jahr 2006 auf 122 Angriffe 2007 verringert. Das

geht aus dem Bericht "Berliner Zustände" hervor, den am Mittwoch mehrere

zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus vorstellten.

Die Befunde dieses sogenannten Schattenberichts wurden in der Tendenz vom

Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls

am Mittwoch vorlegte. Der Verfassungsschutz, der in seiner Statistik stets auf niedrigere

Fallzahlen als die zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt, zählte 2007 nur 61 Fälle

"politisch motivierter Gewalt - rechts", wie es im Behördensprech heißt. Im Vorjahr waren es

noch 96 gewesen. Statt 750 gebe es in Berlin nur noch 650 Neonazis.

Diese Entwicklung gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, stellt Sabine Seyb von der

Opferberatungsstelle ReachOut in ihrem Beitrag für den Schattenbericht klar. Ein rechter

Angriff beeinträchtige die Opfer oft noch Jahre nach der Tat; die Darstellung eines Einzelfalls

als abstrakte Zahl lenke von diesem Umstand ab. Die niedrigeren Fallzahlen seien

möglicherweise allein darauf zurückzuführen, dass einige bekannte rechte Schläger

zeitweise in Haft waren. Auch sprächen die gehäuften brutalen Übergriffe in den ersten

Monaten 2008 gegen eine Trendwende.

Neben der zahlenmäßigen Abnahme der Übergriffe stellen die Autoren des Schattenberichts

für 2007 einige Veränderungen in den Mustern rechter Gewalt fest. "Das

Kameradschaftsspektrum ist relativ geschwächt und hat kaum noch Ausstrahlungskraft",

sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der

Verfassungsschutzbericht bestätigt diese Beobachtung: Anstelle der strenger organisierten

Kameradschaften hätten sich Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet.

Nach wie vor sei die Mehrzahl gewaltsamer rechter Überfälle gegen Migranten gerichtet,

sagte Seyb. Das Opferschema verschiebe sich jedoch: "Was tatsächlich etwas zugenommen

hat, sind die Angriffe gegen politisch Aktive", also Linke. Besonders der Ortsteil

Friedrichshain sei davon betroffen, aber auch andere Ostbezirke wie Pankow. Zu den

tätlichen Übergriffen gesellen sich mitunter massive Drohungen der Rechtsextremen gegen

ihre politischen Gegner. Seyb berichtete, dass Neonazis Aufkleber mit der Aufschrift "Wir

denken an dich" und den Fotos linker Aktivisten in deren Kiezen geklebt hätten. "In der

Massivität ist das neu."

Kritisch zeigten sich die Autoren des Schattenberichts gegenüber ihren staatlichen

Kooperationspartnern. Die Ermittlungsbehörden zeigten sich den Betroffenen gegenüber

häufig wenig sensibel und nötigten die Beratungsstellen mitunter gar, deren Namen

offenzulegen. Das gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den

Organisationen, die ihre primäre Aufgabe im Opferschutz sähen, so Seyb.

Auch die Geldgeber bekamen ihr Fett weg. Besonders das Bundesprogramm "Kompetent für

Demokratie", das einen Teil der Finanzierung von ReachOut und der MBR sicherstellt, wurde

mit harscher Kritik bedacht. Das Programm ziele auf Krisenintervention, statt den Kampf

gegen den Rechtsextremismus als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten, klagten die

Autoren. "Dem Problem ist aber nicht beizukommen, wenn man es als krisenhafte

Erscheinung begreift", sagte Eckel. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann kritisierte

die Ausrichtung des vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium initiierten Programms

als "kontraproduktiv".

(Georg Fahrion)

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Neues Deutschland (29.05.2008)

Jungnazis mit konspirativen Aktionen

Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt / Analyse der Mobilen Beratung mit

höheren Zahlen

Es werde versucht, stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen

zu vermeiden. Aktionen konzentrierten sich derzeit vornehmlich auf Schmierereien, das

Kleben von Plakaten und Verteilen von Flugblättern.

Der Geheimdienst registrierte 67 Fälle rechtsextremer Gewalt, 29 weniger als im Jahr davor.

Insgesamt habe es 1456 Delikte mit einem Neonazi-Hintergrund gegeben. 2006 seien es

noch 1914 gewesen, hieß es.

Bei einer am gleichen Tag veröffentlichten Studie "Schattenbericht Berliner Zustände 2007",

die von der "Mobilen Beratung gegen Rechts" und anderen Gruppen herausgegeben wird,

geht man allerdings von 122 Nazigewalt-Fällen aus. 2006 sollen es noch 166 gewesen sein.

112 Übergriffe werden dokumentiert und in einer Chronik zusammengefasst, bei den

restlichen verweigerten sich die Opfer aus Angst vor womöglich unüberschaubaren Folgen.

Den Rückgang um rund 30 Prozent erklären die Autoren mit der Tatsache, dass einige der

braunen Schläger sich voriges Jahr im Knast befanden. "Aufgrund der Erfahrung aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", wird im Schattenbericht festgestellt. Friedrichshain gilt wie in den Vorjahren als

meistbelasteter Stadtteil (24 Gewaltvorfälle; 2006: 51). Auch Lichtenberg (17; 22) sowie

Pankow und Prenzlauer Berg (je 11; 9 und 15) tauchen vorn auf. In Treptow gab es

"lediglich" 4 Gewalttaten, im Jahr davor 15.

Wie Körting sagte, sei ungeachtet der Querelen in der Bundes-NPD deren Ableger in Berlin

eindeutig jene rechtsextremistische Kraft, die bei Aktionen das Sagen und die

Organisationshoheit habe. Dass die NPD in Bezirksverordnetenversammlungen versuche,

mehr Öffentlichkeit zu erlangen, meinte Claudia Schmid, die die Abteilung

Verfassungsschutz im Senat leitet. Nicht zu übersehen sei allerdings, dass diese Partei über

wenig Kompetenz und Sachverstand verfüge, was sie durch Populismus auszugleichen

versuche.

Der linken Szene werden in dem Geheimdienstbericht 729 Fälle zugerechnet, nachdem es

im Jahr davor noch 543 waren. Vor allem mehr Gewalt- und Branddelikte seien festgestellt

worden. In 94 Fällen hätten Kraftfahrzeuge gebrannt, bei 60 von ihnen habe es sich um

Firmenwagen gehandelt. Dieses Jahr sei es bisher bereits zu 29 solcher Brandstiftungen

gekommen. Jeder Zweite aus dem 2210 Personen geschätzten Potenzial der Szene wird als

gewaltbereit eingeschätzt.

Weil die Linkspartei quer durch den Verfassungsschutzbericht nicht einmal in

Verzweigungen auftaucht, forderte die CDU ein weiteres Mal, extremistische Strukturen

aufzufinden und unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Angesichts des

nächtlichen Abfackelns von Autos hielt die CDU dem Senat vor, das linke Auge

zuzudrücken.

_(Rainer Funke)_

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die tageszeitung (30.05.2008)

Kein Raum für "Tönsberg“

Nachbarn der Rosa-Luxemburg-Straße stellen Container gegen den rechten Klamottenladen

auf. Die Straßenausstellung informiert über die jüdische Geschichte der Gegend und über

rechte Symbolik.

Der klobige Container steht auf einem Parkplatz genau vor dem "Tönsberg"-Geschäft. Die

Betreiber des rechten Szeneladens haben beste Sicht auf die Plakate, die den Container

schmücken: "Schöner leben ohne Nazis" steht darauf oder auch "Keine Nazis in unserer

Mitte!". Damit eröffnet die "Initiative Mitte gegen Rechts" ihr Protestprojekt gegen Tönsberg

in der Rosa-Luxemburg-Straße.

Der Laden vertreibt unter anderem Klamotten der Marke Thor Steinar, die sich

rechtsextremer Symbolik bedient und in der Szene als Erkennungscode fungiert. Der

Vermieter hat den Vertrag mit dem Ladeninhaber Protex GmbH bereits gekündigt. Doch die

sich daraus ergebenden rechtlichen Streitereien werden sich mindestens noch bis Oktober

hinziehen. So lange will die Initiative Mitte gegen Rechts, bestehend aus Anwohnern und

Gewerbetreibenden des Viertels, aber nicht untätig bleiben. Und eröffnet heute eine

Containerausstellung.

"Insgesamt haben wir drei Container zwischen Straße und Platz aufgestellt", sagt Lilian

Engelmann von der Initiative. Sie sind von außen mit schwarz lackierten Spanplatten

beschlagen, auf denen die Geschichte von Mitte erzählt wird. Das Viertel war einst jüdisch

geprägt. Wo heute die Volksbühne steht, gab es früher Börsen für Kleiderhändler und in

Mietskasernen untergebrachte Synagogen. Ein weiterer Container informiert über die

Dresscodes, die Zahlen- und Bildersymbolik in der rechten Szene. Der Quader, der direkt vor

dem Tönsberg-Laden parkt, soll individuellem Protest einen Platz bieten. "Er ist als eine sich

fortwährend verändernde Wandzeitung gedacht", so Engelmann. "Wir werden ihn immer

wieder mit neuen Plakaten bekleben. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, kann

gerne ein Poster einreichen."

Der Widerstand gegen Tönsberg hat zahlreiche Unterstützer. "Das Geschäft ist Teil der

rechtsextremen Infrastruktur der Stadt", sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), die die Protestaktion unterstützt. "Mit dem Laden will sich die

Szene im Stadtbild einnisten." "Raumgreifende Normalisierung" heiße das in der

Fachsprache. "Doch nun wird Tönsberg mit den Containern ein anderer Raum

entgegengesetzt", sagt Klose und betont den symbolischen Aspekt der Ausstellung.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening lobt die Organisatoren für ihre

Schnelligkeit: "Denn wenn sich so ein Laden erst mal etabliert hat, wird es schwer, dagegen

vorzugehen." Piening unterstützt das Projekt mit 6.500 Euro aus dem Interventionsfond, der

Anti-rechts-Initiativen kurzfristig Geld zur Verfügung stellen kann. Um den Rest der

Finanzierung kümmerte sich die Amadeu Antonio Stiftung. Rund 4.500 Euro sammelte sie an

Spenden und legte nochmal 1.000 Euro drauf.

Die Ausstellung soll bis November laufen. Lediglich mit dem Plakatcontainer vor dem Laden

gibt es momentan noch Schwierigkeiten. Weil er einen Parkplatz besetzt, soll er bereits in

einem Monat wieder abgebaut werden, dann läuft die Genehmigung aus. Doch

Bezirksstadtrat Rainer Maria-Frisch (für Die Linke), zuständig für Finanzen in Mitte, zeigt sich

zuversichtlich, dass die Genehmigung verlängert werden kann.

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Es ist schließlich gerade dieser Container, der den "Tönsberg"-Betreibern massiv in den

Raum greift. Als er am Freitag plakatiert wurde, geizten sie nicht mit Präsenz. "Laute Musik

dröhnte aus dem Laden, und ein Haufen muskelbepackter Schränke stand davor", erzählt

Engelmann. Gegen Mittag waren sie verschwunden. Stattdessen hielt eine Verkäuferin die

Stellung, solariumgetoastet und sichtlich genervt von Quader und Betrachtern. "Ey, hast du

nicht verstanden, was ich gesagt habe? Hau ab!", pöbelte sie eine Journalistin an, die statt

auf die Poster in das Tönsberg'sche Schaufenster guckte.

(Joanna Itzek)

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Berliner Morgenpost (31.05.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Kunstcontainer gegen "Thor Steinar"

Der Protest gegen einen umstrittenen Modeladen an der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte

erreicht eine neue, kreative Dimension. Heute eröffnet die von Anwohnern und

Geschäftsleuten getragene Initiative "Mitte gegen Rechts" ein besonderes

Ausstellungsprojekt. Drei würfelförmige Container, die zwischen der Volksbühne und der

Memhardstraße aufgestellt werden, sollen dem Protest gegen den bei Rechtsextremen

beliebten Modeladen einen sichtbaren Ausdruck geben. Die Container sind mit Plakaten zu

verschiedenen Schwerpunktthemen beklebt.

Die Anwohnerinitiative hatte sich im Februar spontan gebildet, wenige Tage nachdem das

Modegeschäft "Tønsberg" an der Rosa-Luxemburg-Straße eröffnet worden war. In dem

Laden wird unter anderem Kleidung der umstrittenen Marke "Thor Steinar" verkauft, die sich

in der rechten Szene großer Beliebtheit erfreut. "Das Label greift bewusst Begriffe aus der

NS-Zeit auf und bedient sich rechtsextremer Symbolwelten", sagt Bianca Klose von der

Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR). Um dies den Besuchern der Rosa-Luxemburg-

Straße auch bewusst zu machen, hat die Initiative einen der drei Container direkt gegenüber

dem Modeladen aufgestellt. Auf diesem "Protestcontainer" kann jeder selbstgestaltete

Protestplakate gegen das Geschäft und gegen das Modelabel anbringen.

Der Container vor der Volksbühne widmet sich der Geschichte des ehemaligen

"Scheunenviertels" rund um die Rosa-Luxemburg-Straße, das bis zum Zweiten Weltkrieg

Heimat vieler orthodoxer Juden aus Osteuropa war. Die Schautafeln zeigen, wie die

Nationalsozialisten dieses jüdische Leben systematisch ausgelöscht haben. Der dritte

Container an der Memhardstraße soll über moderne Formen des Rechtsextremismus

informieren, wie sie von "Thor Steinar" repräsentiert werden.

Die Containerausstellung wurde mit Bundesmitteln und Spenden finanziert. Zu den ersten

Spendern gehörten Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). "Wir müssen sofort intervenieren, wenn

Rechtsextreme im öffentlichen Raum Präsenz zeigen", sagt der Integrationsbeauftragte des

Senats, Günter Piening, der 6500 Euro an Bundesmitteln für das Projekt bereitstellte.

"Deshalb ist diese Anwohnerinitiative auch so einzigartig." Die heutige Eröffnung der

Containerausstellung ist mit einem großen Straßenfest auf der Rosa-Luxemburg-Straße

verbunden, das um 14 Uhr beginnt.

(Sebastian Eberle)

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Netz-gegen-Nazis.com (31.05. 2008)

Protestaktion gegen Thor-Steinar Laden in Berlin-Mitte:

"Das hier wird keine No-Go-Area"

"Fashion goes Antifacism": Mit diesem Motto wehrt sich die Anwohnerinitiative "Mitte gegen

Rechts" gegen den Tønsberg-Laden in Berlin-Mitte, in dem Kleidung der bei Neonazis

äußerst beliebten Marke "Thor-Steinar" verkauft wird. Am heutigen Samstag eröffneten die

Anwohner eine Ausstellung mit einem Straßenfest.

Die Sonne brennt auf den Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne. Es ist so

heiß, dass sich die Besucher am Rand in den Schatten flüchten. Rund 100 Anwohner und

Interessierte sind gekommen, um die Einweihung der Containerausstellung in der

Rosenthaler Straße zu feiern. Dort, in der Nummer 18, hat im Februar 2008, ein Thor-

Steinar-Laden eröffnet. Schnell sei den Anwohner klar gewesen, welche Provokation dieser

Laden sei, sagt Andre Glasmacher, einer der Initiatoren der Ausstellung. "Es war wirklich der

Schock, der uns zusammengeführt hat."

Klage gegen fristlose Kündigung

Noch im gleichen Monat startete die Initiative, unterstützt von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), des Berliner Beauftragten für Integration und Migration und der

Amadeu-Antonio-Stiftung. Ladeninhaber hängten Plakate in ihre Fenster, mit denen sie über

"Thor Steinar" aufklären, Protestmails wurden an den Hauseigentümer versandt.

Unbekannte bewarfen den Tønsberg-Ladenimmer wieder mit Farbbeuteln und warfen die

Scheiben ein. All diese Proteste führten dazu, dass der Hauseigentümer dem Betreiber des

Ladens, der Protex AG, fristlos kündigte. Allerdings läuft der Mietvertrag über drei Jahre, die

Protex AG hat gegen die Kündigung geklagt. Das Landgericht Berlin wird voraussichtlich

Ende September darüber verhandeln.

Ausstellung in Containern

Solange sollen auch die Container rund um den Laden stehen bleiben. Auf dem ersten

Container wird über die Geschichte des Nationalsozialismus und die systematische

Vertreibung jüdischen Lebens berichtet, insbesondere auch im "Scheunenviertel" rund um

den heutigen Rosa-Luxemburg-Platz. "Wir wollen zeigen, was passiert, wenn diejenigen die

Regierung übernehmen, die diese Zeit verherrlichen", sagt Glasmacher beim

Ausstellungsrundgang. "Das ist vielleicht ein bisschen Holzhammerpädagogik, aber

irgendwie müssen die Leute eben verstehen."

Der zweite Container steht direkt vor dem Laden. Dort hat sich auch die meiste Polizei

positioniert, die rund um das Fest verteilt ist. Der "Protestcontainer" ist als Wandzeitung

konzipiert, auf der Protest gegen Rechtsextremismus Platz finden soll. Vor dem Laden

entsteht ein kleiner Tumult, die Verkäuferinnen wollen einen Journalisten daran hindern,

Fotos vom Laden zu machen. Demonstrativ bleiben sie vor der Tür stehen. Für diesen

Container hat das Projekt bisher nur eine Genehmigung für einen Monat, Glasmacher hofft,

dass das Bezirksamt weitere erteilt.

Der dritte Container an der Ecke Memhardtstraße setzt sich mit Kleidercodes und versteckter

Bildersymbolik der "Rechten neuer Kleider" auseinander. Hier wurden schon in der ersten

Nacht Plakate heruntergerissen, die ersetzten sind noch frisch vom Kleber. Glasmacher ist

bewusst: "Das wird immer wieder passieren. So ist das, wenn man keine Argumente hat." Im

Unterschied zu anderen Marken, die nur übers Internet bestellt werden können, versucht die

bei der extremen Rechten so beliebte Marke "Thor-Steinar" mit Läden wie dem Tønsberg

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ihre Marke in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Die Rosenthaler Straße mit ihren

kleinen Modeläden zieht überwiegend Touristen an, auch die will die Initiative erreichen.

Keine Arztbehandlung für "Sturm 18"-T-Shirt - Träger

Zurück auf dem Platz sammeln sich immer mehr Besucher, besonders die Plätze unter den

Sonnenschirmen sind beliebt. Dort sitzt auch Frank Rauhut. Der Arzt aus Königs

Wusterhausen (Brandenburg) ist für das dortige "Bündnis gegen Rechts" zur Eröffnung

gekommen. In der brandenburgischen Kleinstadt hat die Firma Mediatex ihren Sitz, die die

Marke "Thor Steinar" vertreibt. Der 66-Jährige führt seine ganz eigenen Auseinandersetzung

mit den Modelabeln der extremen Rechten. "Ich konnte es nicht mehr ertragen, Leuten

gegenüber zu sitzen, die Sprüche wie 'Deutschland ist größer als die Bundesrepublik' auf

ihren T-Shirts haben." Vor zwei Jahren handelte er. Seitdem hängt ein T-Shirt in seiner

Praxis: "Sturm 18" steht darauf und "Rache für 45". Darunter hat der Hausarzt geschrieben:

"Wer so erscheint wird nicht behandelt."

Neben seiner individuellen Zivilcourage engagiert Rauhut sich im Bürgerbündnis gegen

Rechts. In Königs Wusterhausen hat sich seit Jahren eine - auch militante - Neonaziszene

etabliert. Sein Engagement bringt ihm oft Ärger ein. "Vor zwei Wochen haben etwa 90

Neonazis die Stadt regelrecht überfallen. Sie zogen mit Sprechchören durch die Straßen."

Rauhut war zufällig vor Ort. Als er auf einem Parkplatz aus dem Auto stieg, sprach ihn

Polizisten an. Man wisse ja, dass er "etwas gegen die habe", zitiert er die Beamten. Sie

erteileten ihm einen Platzverweis und drohten mit Ingewahrsamnahme, falls er dagegen

verstoße. "Da gefriert einem doch jedes Lächeln," sagt er.

"Das hier wird keine No-go-Area"

Anna Delia Papenberg ist auch in der Anwohnerinitiative aktiv. Auch sie zieht eine

Verbindungslinie zwischen der Geschichte des Viertels und der aktuellen

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. "Rosa Luxemburg wurde 1919 von Freikorps

ermordet, die wenig später in die SS eintraten. An diesem Platz stand bis 1933 die Zentrale

der KPD, der Kiez war von jüdischem Leben geprägt. Allein wegen seiner Geschichte ist ein

solcher Laden hier eine Provokation," sagt die Jurastudentin. "Das hier wird keine "No-Go-

Area", das ist unser Kiez." Im Juli plant die Initiative die Verlegung von "Stolpersteinen" zum

Gedenken an sieben jüdische Bewohner und Bewohnerinnen - in der Rosa-Luxemburg-

Straße Nummer 18.

(Haidy Damm)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

n-tv (3.06.2008)

Verbalattacken gegen Fußballer

Antisemitismus nimmt zu

Im Bundestag betonen Politiker über Parteigrenzen hinweg immer wieder die

unverbrüchliche Freundschaft zum jüdischen Volk. Die Realität in der Kreisliga B sieht

anders aus.

Ilja Slavinski spricht von Diffamierungen, die seine Spieler in Berlin treffen. Es fielen Sätze

wie "Juden gehören in die Gaskammer". Slavinski, ein Mann mit gegerbtem Gesicht, ist

Trainer der zweiten Mannschaft von TuS Makkabi Berlin. Das Beispiel zeige, wie das Umfeld

für Juden in Deutschland ungemütlicher werde, heißt es beim Zentralrat der Juden. Denn:

"Der Sport ist ein Spiegelbild der Gesellschaft", sagt Zentralrats-Vizepräsident Dieter

Graumann. Antisemitismus äußere sich immer offener, aggressiver und enthemmter.

"Hier regiert die NPD"

Slavinski erinnert sich nur ungern an das Spiel der vergangenen Saison gegen VSG

Altglienicke II. "Hier regiert die NPD", "Synagogen müssen brennen" und "Auschwitz ist

wieder da", riefen "Fans". Ein Makkabi-Spieler, der beim Schiedsrichter gegen das Gebrüll

protestierte, kassierte die gelb-rote Karte. Kurz vor Spielende verließ die Makkabi-Elf das

Feld. "Seitdem hat sich wenig geändert, es wird immer schlimmer", lautet Slavinskis Fazit

zum Ende der aktuellen Saison. Der 67-Jährige sagt, dass es vor allem bei Spielen im Osten

der Hauptstadt zu Beschimpfungen komme.

Ein herrlicher Sommertag in Berlin-Weißensee: Die zweite Mannschaft von Makkabi tritt,

umweht von Bratwurstduft, beim Hohenschönhauser SV Rot-Weiß an. 0:5 heißt es am Ende

gegen den Meister. Als die Spieler mit gesenkten Köpfen davontrotten wollen, fordern die

Rot-Weißen den Sportgruß ein. "Das war heute total fair, da kann man nichts sagen", betont

Makkabi-Abwehrrecke Alexander Kaufmann. Ihm ist aufgefallen, dass die Gegner gegen die

Weiß-Blauen, die auf ihrem Trikot einen verfremdeten Davidstern als Vereinswappen tragen,

härter einsteigen. "Dabei sind bei uns nur noch die Hälfte der Spieler jüdischen Glaubens -

aber was zählt ist, dass es ein jüdischer Verein ist."

Prävention und härtere Strafen

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat in Berlin laut "Schattenbericht"

2007 die Erfahrung gemacht, dass es dort für Juden gefährlich ist, wo sie - oder Menschen,

die für jüdisch gehalten werden - klar zu identifizieren sind. "Ein jüdischer Fußballverein mit

dem Davidstern als Wappen bietet vor diesem Hintergrund wohl eine besondere

Angriffsfläche", meint Koray Yilmaz-Günay vom Berliner Antisemitismus-Projekt "amira".

Zentralrats-Vize Graumann betont, dass der Deutsche Fußball-Bund bei der Bekämpfung

von Rassismus vorbildlich sei, nicht aber der Berliner Landesverband. "Da wird zu viel unter

den Teppich gekehrt, da müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen." Man brauche mehr

Prävention und härtere Strafen. Immerhin wurden die Spieler und Betreuer von der VSG

Altglienicke, die die Zuschauer nicht zurückgehalten hatten, zu einem Anti-Rassismus-

Seminar geschickt.

Tuvia Schlesinger, Präsident von TuS Makkabi, bemängelt, dass die straf- und

sportrechtliche Verfolgung oft unzureichend sei. Ihm geht es darum, den Anfängen zu

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

wehren. "Vom Bauchgefühl würde ich sagen, dass insgesamt der Antisemitismus zunimmt",

sagt der 56-jährige Polizist. Er berichtet von Schülern, die sich auf ihren Schulen nicht mehr

wohlfühlten und zu jüdischen Einrichtungen wechselten. Gerade auf dem Sportplatz aber

suche sich der Antisemitismus ein Ventil.

Immer mehr Hass-Mails

Während es bisher die zweite Makkabi-Elf traf, wurde zuletzt auch die Verbandsliga-

Mannschaft immer häufiger attackiert: So zeigte ein Zuschauer beim Spiel gegen den

Adlershofer BC den Hitlergruß am Spielfeldrand, ein Spieler der Reinickendorfer Füchse soll

"Scheiß-Judenverein" gebrüllt haben. A-Jugendliche, die vor einem Makkabi-Spiel eine

Kabine belegten, schleuderten den Spielern beim Betreten der Kabine angeblich schwere

Beleidigungen entgegen. Parallel zu diesen Entwicklungen im Berliner Fußball berichtet

Graumann - ohne Hysterie verbreiten zu wollen -, dass beim Zentralrat immer mehr Hass-

Mails eintrudeln.

Diese Ausfälle sind aber laut Verfassungsschutzbericht 2007 kein allgemeines Phänomen:

Die extremistischen und antisemitischen Straftaten gingen um fast sechs Prozent auf 1541

gemeldete Delikte zurück. Allerdings stieg die Zahl der antisemitischen Gewalttaten von 43

auf 59. Die Fußballer des TuS Makkabi sind bisher von körperlichen Attacken verschont

geblieben. Wegen der Vorfälle trägt die erste Mannschaft aber nun Trikots mit dem

Schriftzug "Respekt im Spiel".

(Georg Ismar)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (7.06.2008)

Haben Rudower Brandstifter auch Imbiss angezündet?

Die Neonazis, die in Rudow zwei Brandanschläge auf Häuser von Migranten verübt haben

sollen, sind möglicherweise auch für den Anschlag auf einen türkischen Imbiss im Berliner

Umland verantwortlich.

Die Polizei prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen beiden Taten. In Blankenfelde

hatten Unbekannte am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – den Kiosk von Haci Demir

am Bahnhof angezündet. Die Tat geschah nur 90 Minuten nach dem Anschlag auf den

türkischen Unternehmer Bayram Yildirim in Rudow. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.

Doch nach der Aufklärung der beiden Brandanschläge von Rudow „werden wir mit den

Berliner Kollegen sprechen“, hieß es im Potsdamer Polizeipräsidium.

Die Ausführung der Taten soll ähnlich sein: Es wurden jeweils Flaschen mit Benzin benutzt.

Wie berichtet, hat die Polizei am Dienstag den 16-jährigen Markus P. und den 18-jährigen

Robert H. festgenommen, sie sitzen jetzt in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen

versuchten Mord vor. Ein weiterer 18-Jähriger, der in unmittelbarer Nähe zu den Rudower

Tatorten wohnt, blieb auf freiem Fuß. Der polizeibekannte Julian B. soll zwar an der

Vorbereitung beteiligt gewesen sein, nicht aber an den Taten selbst.

Nach Angaben von Antifagruppen soll es zudem eine enge Verbindung zwischen den

Rudower Neonazis und den „Freien Kräften Teltow-Fläming“ geben. Die Rudower Szene

wird von linken Beobachtern so beschrieben: Die Rechten seien sehr jung, und die Gegend,

in der sie wohnen, sei sehr ruhig. Offenbar zu ruhig für das knappe Dutzend junger Männer,

die sich im Süden Neuköllns zur „Division Rudow“ zusammengeschlossen hat. Die 16 bis 25

Jahre alten Aktivisten seien der militante Teil der „Aktionsgruppe Rudow“, die aus 30

Rechtsextremen aller Altersgruppen bestehe, erklärt Anne Benzing, die bei der „Mobilen

Beratung gegen Rechtsextremismus“ für Neukölln zuständig ist.

Die beiden kürzlich in Haft genommenen Verdächtigen waren in Berlin offenbar gut vernetzt.

Sie sollen auch bei kleineren Aktionen zusammen mit Treptower und Lichtenberger

Neonazis gesehen worden sein. „Eine sehr aktionistische Clique“, sagt Anne Benzing. Nach

Auskunft der Expertin gehört die „Division Rudow“ zum Spektrum der „autonomen

Nationalisten“, die sich auf öffentlichen Veranstaltungen teilweise vermummen und spontan

Krawalle provozieren.

Das „Antifaschistische Bündnis Südost“ hat unter anderem ein Foto ins Internet gestellt, auf

dem Robert H. auf einem Neonazikonzert zu sehen sein soll, das 2007 in Schöneweide

stattgefunden haben soll. Dieses Konzert gilt in der Szene als Beweis, dass es 2007 sehr

wohl Neonazikonzerte gegeben hat. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass in Berlin „2007 keine rechtsextreme

Musikveranstaltung“ stattgefunden habe.

Alle drei Tatverdächtigen sind im Süden Neuköllns aufgewachsen. Anders als im Norden des

Bezirks leben in Rudow nur wenige Berliner nichtdeutscher Herkunft. Unter Anwohnern galt

das Blumenviertel, in dem die Anschläge verübt wurden, als sicher. Doch der Schein des

ruhigen Viertels trüge, sagen ehemalige Rudower. Schon vor 20 Jahren wohnten in der

Gegend Mitglieder der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), einem Neonazi-

Verein, der 1995 vom Bundesinnenministerium verboten worden war.

(Hannes Heine und Jörn Hasselmann)

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Berliner Kurier (11.06.2008)

Neuer Ratgeber gegen Mietung öffentlicher Räume durch Rechtsextreme

Ein erstmals veröffentlichter Ratgeber soll Kommunen dabei helfen, rechtsextreme Versuche

zum Anmieten öffentlicher Räumlichkeiten zu verhindern. Die 60-seitige Handreichung sei

eine Anleitung für Kommunen, wie sie sich juristisch dagegen zur Wehr setzen könnten,

sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) bei der

Vorstellung der Broschüre am Mittwoch in Berlin.

Darin sei der Stand der bundesweiten Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer

Nutzungsansprüche praxisnah zusammengefasst. Gerade im vergangenen Jahr sei eine

Vielzahl von relevanten Urteilen dazu gesprochen worden, hieß es.

In Berlin hatte die rechtsextreme NPD erst am Wochenende versucht, ihren Landesparteitag

im Rathaus Tempelhof durchzuführen. Das Bezirksamt kündigte den Mietvertrag. Einen

Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung dagegen lehnte das Amtsgericht Tempelhof

ab. Klose betonte, durch juristische Maßnahmen könnten mehr Handlungsräume für die

politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung geschaffen werden. «Denn letztlich

bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht allein juristisch gelöst werden

kann».

Der integrationspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo

Wolf, bezeichnete die 60-seitige Broschüre als «längst überfällig». Sie werde den

Kommunen helfen, den rechtsextremen Anspruch, öffentliche Räume zu besetzen,

entschieden zurückzuweisen. Die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun,

forderte zudem einheitliche Regelungen zur Raumvergabe in Berlin.

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Die Welt (20.06.2008)

Ist die Mitte schuld am Rechtsextremismus?

Eine neue Studie zur Entstehung rechtsextremer Einstellungen kommt zu

fragwürdigen Ergebnissen

Der Rechtsextremismus sei nicht nur ein Phänomen der Ränder, er niste längst auch in der

Mitte der Gesellschaft. Das war die beunruhigende Botschaft einer viel beachteten Studie,

die 2006 mit großer Beachtung von der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert wurde.

Diese Woche nun wurde in den Räumen der SPD- nahen Stiftung in Berlin eine an der

Universität Leipzig erstellte Nachfolgestudie vorgestellt, die diese These vertieft und dabei

noch zuspitzt. Glaubt man den Autoren, wandern die rechtsextremen Denkmuster nicht "vom

Rand zur Mitte" - so der Titel der Studie von 2006 - , es verhält sich eher umgekehrt: Die

demokratiefeindlichen Ressentiments, die rechts außen in rassistische und neonazistische

Ideologien umgemünzt werden, entstammen gleichsam als Rohmaterial einer in der

gesellschaftlichen Mitte tief verwurzelten Vorurteilsstruktur.

Betrachtet man die jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen, wo die NPD sich mit insgesamt

5,1 Prozent flächendeckend in Kreistagen und Gemeinderäten festsetzen konnte, ist größte

Beunruhigung über wachsende Akzeptanz des Rechtsextremismus angebracht. Dies umso

mehr, als sich nicht nur im Osten, sondern zunehmend auch im Westen eine profunde

Demokratieverdrossenheit breitmacht. Der Anspruch der neuen Studie mit dem Titel "Ein

Blick in die Mitte", rechtsradikale Einstellungen nicht erst zu betrachten, wenn sie sich

politisch verfestigt haben, sondern ihnen schon im Stadium ihrer Entstehung auf den Grund

zu gehen, klingt vor diesem Hintergrund vielversprechend.

Je mehr die Autoren, vertreten durch Oliver Decker und Katharina Rothe, jedoch von ihrer

Methodik und ihren Ergebnissen preisgaben, umso größer wurde das Fragezeichen, ob ihr

Ansatz die Wechselbeziehungen von Extremismus und Mitte nicht eher verdunkelt als

verdeutlicht. Zunächst wundert man sich, dass die Studie eine mehr oder weniger gerade

Linie von weitverbreiteten demokratie- und ausländerfeindlichen, chauvinistischeren und

antisemitischen Klischees nur zur extremen Rechten zieht. Dabei profitiert von der nagenden

Unzufriedenheit mit der Demokratie punktuell zwar auch die NPD, im nationalen Maßstab

derzeit aber doch vor allem die Linke. Ohne sie mit der NPD gleichsetzen zu wollen, ist es

ein offenes Geheimnis, dass die Linkspartei auch Wähler anzieht, die auch rechtslastige

Parteien wählen könnten. Dass antidemokratisches, autoritätssüchtiges Denken sich

keineswegs nur in rechtsextremer Form niederschlägt, sollte bekannt sein. Eine der

Diskutantinnen, die Schriftstellerin Tanja Dückers, wies indirekt auf diese Verengung der

Studie hin, als sie feststellte, dass sich linke und rechte Extremisten nicht nur in ihren

Feindbildern - Amerika, Bush, Israel -, sondern auch in Symbolik und Habitus immer mehr

angleichen.

Fragwürdig ist vor allem jedoch die von Decker vertretene These, rechtslastige

"Einstellungen" seien für die Demokratie im Grunde gefährlicher als manifeste rechtsextreme

Handlungen. Aus den Diskussionen der Probandengruppen, die für die Studie

zusammengestellt wurden, lasen die Autoren jede Menge bedenkliche Pauschalurteile über

als fremd oder minderwertig empfundene Menschengruppen heraus. Nichts Erhellendes

hatten die Autoren aber über den Mechanismus zu sagen, wie solche Pauschalurteile in

aktive Verfolgungsmentalität umschlagen. So entstand der Eindruck, die Autoren setzten

jede gedankenlose oder auch böswillige Äußerung über andere Menschen - aber auch

kritikwürdige Äußerungen demokratischer Politiker wie Roland Koch - grundsätzlich mit

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rechtsextremer Hasspropaganda gleich und unterschieden nicht klar zwischen

vorurteilsbeladenem Denken und aktiv antidemokratischem Tun.

Es blieb der einzigen Praktikerin in der Podiumsrunde vorbehalten, auf diese Bruchlinie in

der Logik der Studie hinzuweisen. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus in Berlin berichtete, dass ihr ausgrenzende Klischees gegen als fremd

empfundene Gruppen durchaus auch bei den zivilgesellschaftlichen Kräften begegne, die

sich gegen die Ausbreitung des Rechtsradikalismus wendeten und dazu ihre Hilfe suchten.

Aber liegt hier nicht ein Unterschied ums Ganze? Ressentiments unter Verteidigern der

Demokratie sind zwar nicht schön und sollten auch nicht unwidersprochen bleiben - doch

solange sie nicht zu hasserfülltem Handeln führen, muss man damit leben. Das macht ja den

Sinn der Demokratie aus: rationale und irrationale Konflikte zivil zu bändigen, damit sie nicht

zu bösartigem Ausbruch kommen. Wer zwischen allgemeinen Ressentiments und

gewaltbejahender Hassideologie keine klare Grenze sieht, hängt nicht nur dem unerfüllbaren

Idealbild einer ressentimentfreien Demokratie nach, sondern redet ungewollt den

Extremisten das Wort. Denn die wollen sich nur zu gern in Übereinstimmung mit der

Volksmehrheit sehen.

(Richard Herzinger)

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Mut gegen rechte Gewalt (23.06.2008)

Berechtigt gegen Rechte

Broschüre Handlungsräume

Schon gewusst, dass Thor Steinar Klamotten im Bundestag verboten sind, da das Tragen

dieser Marke "eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen

kann"? Und wie sollten Kneipiers vorbeugend einen idealen Mietvertrag für

Veranstaltungssäle abfassen, ohne Sorge, Neonazis als Mietern auf den Leim zu gehen?

Tipps und Rechtsauffassungen zu solchen Fragen bündelt eine neue Boschüre von Berlins

"Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus". Sehr lohnend!

Kann eine Kommune eigentlich der NPD verwehren, einen öffentlichen Raum zu nutzen?

Oder wie kann sie eine solche Nutzung zumindest unattraktiver machen? Wie neutral muss

ein Bürgermeister in solchen Fragen eigentlich sein? Schließlich ist er an seinen Eid auf die

Verfassung gebunden. Die soeben erscheinene 60-seitige Broschüre “Handlungs-Räume.

Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen

Veranstaltungsräumen” fasst praxisnah den derzeitigen Stand der bundesweiten

Rechtssprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen

Bereich zusammen und gibt nicht nur Kommunalvertretern guten Rat.

Der Hintergrund: Im Jahr 2007 wurde, wie in kaum einem Jahr zuvor, eine Vielzahl von

relevanten Urteilen gesprochen, die hier erstmals zusammengestellt wurden. Durch die

umfangreiche Recherche und Materialaufbereitung bietet die Handreichung Argumente, wie

eine Abwehr von rechtsextremen Nutzungsversuchen begründet oder der Missbrauch

öffentlicher Einrichtungen vertraglich eingedämmt werden kann. Auch bestehende

Handlungsmöglichkeiten für Kommunen und Zivilgesellschaft jenseits rechtlicher

Interventionen werden ausführlich dargestellt.

Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, hebt die Schlüsselrolle der Kommunen bei der

Verhinderung rechtsextremer Strategien hervor: “In den Kommunen wird entschieden, ob die

raumgreifenden Normalisierungsstrategien der Rechtsextremen erfolgreich sind oder

scheitern.” In diesem Sinne soll die Handreichung dazu ermutigen, durch juristische Schritte

mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu

schaffen: “Denn letztlich ist und bleibt Rechtsextremismus ein politisches Problem, das nicht

allein juristisch gelöst werden kann. Es ist stets die politische Auseinandersetzung

erforderlich”, betont Bianca Klose. Dafür bietet die MBR nicht nur den Berlinern

Bezirksämtern ihre fachkundige Beratung an.

Die Broschüre bietet nicht nur in Berlin, wo sie erschienen ist, Modelle an, wie möglichst

einheitlich mit der Raumvergabe an die NPD und ihre Unterorganisationen verfahren werden

kann. Sie bietet Musterverträge und fasst gesetzliche Grundlagen zusammen, ohne einer

Reglemtierwut das Wort zu schreiben. Denn wie Bianca Klose sagt: "Die zahlreichen

Beispiele für couragiertes kommunales Verhalten sollen auch ermutigen, neue Schritte zu

gehen, und einer demokratischen Praxis Raum zu geben. Letztlich soll diese Publikation also

aufzeigen, mit welchen juristischen Mitteln diejenigen Räume verteidigt werden können, in

denen die eigentliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erst stattfinden muss: die

politischen Handlungsräume."

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die tageszeitung (17.07.2008)

Gysi im Visier der Rechten

Das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Niederschöneweide ist immer wieder Ziel

rechter Angriffe. Mehrfach werden Scheiben eingeschmissen. Nun demonstrieren

Rechte davor "gegen Faschismus"

Rechtsextreme haben am Mittwochabend vor dem Abgeordnetenbüro von Gregor Gysi

(Linke) in Niederschöneweide eine Kundgebung abgehalten. Auf Transparenten forderten sie

"Todesstrafe für Kinderschänder", "Jugend braucht Zukunft: Für ein nationales

Jugendzentrum" und "Gegen Faschismus und Intoleranz". Mehrere Kundgebungsteilnehmer

waren kaum älter als 15 Jahre. Nach Angaben von Hans Erxleben, Bezirksverordneter der

Linken in Treptow-Köpenick, waren unter den Teilnehmern auch ehemalige Wortführer der

verbotenen Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" (Baso). Vereinzelt

klatschten Passanten und Radfahrer auf der Brückenstraße in Niederschöneweide den

Rechten Beifall.

Anlass der Kundgebung war eine Diskussionsveranstaltung der örtlichen Antifa und des

Mobilen Beratungsteams zum Thema "Nazis in den Lokalparlamenten" in Gysis Büro. Nach

Angaben von Erxleben haben die Rechten zuerst versucht, an der Veranstaltung

teilzunehmen. Das sei ihnen verwehrt worden. Dann hätten sie über Megafon Losungen

gebrüllt und sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Kundgebung

versammelt.

(Marina Mai)

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Neues Deutschland (18.07.2008)

Wieder Nazis vor Gysis Büro

Rechte hielten nach Verweis aus Veranstaltung in Niederschöneweide

Kundgebung ab

Es war ein gespenstisches Szenario: Auf der einen Straßenseite standen gut drei Dutzend

Neonazis und hielten Transparente in die Luft, auf denen Absurditäten wie »Todesstrafe für

Kinderschänder« zu lesen waren. Gegenüber – im Wahlkreisbüro vom

Linksfraktionvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi – saßen Vertreter von der lokalen

Antifa und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) und diskutierten zum Thema

»Nazis in den Parlamenten«.

Nachdem ihnen die Teilnahme an der Informationsveranstaltung verwehrt worden war,

erzählte das Mitglied der Treptow-Köpenicker Linksfraktion Hans Erxleben, meldeten die

Braunen vor Gysis Büro in Niederschöneweide eine Kundgebung an. Unter den Teilnehmern

seien auch ehemalige Wortführer der im März 2006 verbotenen Kameradschaften Tor und

»Berliner Alternative Südost« gewesen, so Erxleben. Passanten und Radfahrer in der

Brückenstraße in Niederschöneweide klatschten den Rechten vereinzelt Beifall.

Aus der Sicht von Polizeisprecher Carsten Müller verlief die Kundgebung friedlich. Das sieht

eine Passantin, die anonym bleiben will, anders. »Ich wurde auf dem Nachhauseweg von

den Rechten verfolgt und gefilmt. Das habe ich trotz Anwesenheit der Polizei als

Bedrohungspotenzial empfunden«, erzählte sie.

Das Büro des linken Bundestagsabgeordneten inmitten der rechten Hochburg

Niederschöneweide war in den letzten neun Monaten wiederholt angegriffen worden (ND

berichtete) – zuletzt hatten vermutlich Rechte am vorletzten Juniwochenende die Scheiben

des Büros mit Steinen schwer beschädigt. Gysi hatte kurz zuvor am 21. Juni eine Rede zu

Ehren der Opfer der Köpenicker Blutwoche 1933 gehalten und Kränze für die Opfer

niedergelegt. Am nächsten Morgen waren die Kränze gestohlen und Gysis Scheibe

eingeworfen. Vor zwei Wochen wurden Mitglieder des Bezirksvorstandes der LINKEN, die in

dem Büro zu einer Versammlung waren, aus den oberen Etagen des Hauses mit rohen Eiern

beworfen.

Bereits im September 2007 hatten Unbekannte ebenfalls die Scheiben eingeworfen und

Aufkleber rechter Kameradschaften und der NPD an die zerstörten Scheiben quasi als

»Bekennerschreiben« geklebt. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet, Täter wurden bisher

nicht ermittelt.

(Marina Mai)

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Berliner Morgenpost (12.08.2008)

NPD muss Kaution für Rathaus-Saal zahlen

Ein neuartiger Mietvertrag für bezirkseigene Räume soll öffentliche Veranstaltungen der

NPD-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung erschweren oder gar verhindern. Das

Bezirksamt wendet den Vertrag in diesen Tagen zum ersten Mal an. Aus aktuellem Anlass.

Wie der stellvertretende Bürgermeister Michael Schneider (Linke) sagte, will die NPD-

Fraktion am 18. August eine öffentliche Informationsveranstaltung über ihre Arbeit in der

Bezirksverordneten-Versammlung durchführen.

Der neue Vertrag, der für den BVV-Saal im Rathaus Treptow ausgestellt ist, schreibt fest,

eine Kaution von 500 Euro in bar bis drei Tage vor dem Termin beim Bezirksamt zu

hinterlegen.

Weder der Mieter noch die Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches

oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole

dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Eine Vertragsstrafe von 1000 Euro droht, wenn

es im Rahmen der Veranstaltung zu schwerer Körperverletzung, Diebstahl oder

Sachbeschädigung kommt. Außerdem behält sich das Bezirksamt die Möglichkeit vor, den

Nutzungsvertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der NPD-Verordnete und ehemalige Landevorsitzende Eckart Bräuniger hatte im Juli beim

Bezirksamt beantragt, den BVV-Saal im Rathaus Treptow oder, wie 2007, die Aula im

Gebäude des Schulamtes in der Altstadt Köpenick nutzen zu können. "Wir haben keine

juristische Möglichkeit, den Antrag abzulehnen", sagt Stadtrat Schneider. Die NPD-Fraktion

habe das gleiche Recht wie anderen BVV-Fraktionen, Räume des Bezirks zu nutzen. "Ich

hoffe, dass viele Treptow-Köpenicker ihren Unmut über die Veranstaltung öffentlich zeigen."

Auch der Berliner Landesverband der NPD habe beantragt, Räume des Bezirksamtes

Treptow-Köpenick zu mieten. Termin sei der 5. September. "Ich gehe davon aus, dass wir

diesen Antrag ablehnen", kündigt Schneider an.

Der neue Mietvertrag ist eine Empfehlung des Projektes "Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus" (MBR), das seit 2001 in Berlin arbeitet. "Sie ist in Treptow-Köpenick

zum ersten Mal geprüft und angewendet worden", sagt MBR-Mitarbeiterin Bianca Klose. Man

habe auch schon mit anderen Bezirksämtern über das Papier diskutiert. Seit Anfang 2007

verfolgt die NPD die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Im

Juli 2008 kam es zu Protesten gegen ein Treffen der Partei in einem Seniorenheim in

Lankwitz. Im Juni kündigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Mietvertrag mit der

NPD für eine Veranstaltung im Rathaus Tempelhof.

Mit dem neuen Mietvertrag setzen das Bezirksamt Treptow-Köpenick und MBR auf einen

Überraschungseffekt. Stadtrat Schneider stellte ihn gestern erst Journalisten vor. Auch die

NPD-Fraktion hielt das Schriftstück erst gestern Nachmittag in den Händen und ist nun unter

Zeitdruck. Dennoch werde man die Sache über die Bühne ziehen, sagt Fraktionsmitglied

Bräuniger. Er kündigt an, dass seine Partei den Vertrag von Juristen prüfen lassen wird.

Das bislang geltende Vertragsformular habe nur den Umfang einer A 4-Seite gehabt, sagt

Stadtrat Schneider. Wenige Angaben seien vom Veranstalter verlangt worden wie etwa das

Ziel und die Dauer der Veranstaltung.

Zur Zeit der NPD-Veranstaltung will das Bezirksamt im Foyer des Rathauses Treptow eine

Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zeigen. Ihr Thema ist

Neofaschismus in Deutschland.

(Sabine Flatau)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Berliner Zeitung (12.08.2008)

Mietvertrag mit extra strengen Klauseln

Verwehren kann der Bezirk der NPD die Nutzung von öffentlichen Räumen

nicht - aber erschweren

Im Umgang mit der rechtsextremen NPD nutzt der Bezirk Treptow-Köpenick erstmals die

Kompetenz der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Für eine öffentliche

Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion, die am 18. August im BVV-Saal des Rathauses

Treptow stattfinden soll, wurde nach Konsultationen mit MBR-Experten ein umfassender

Raumnutzungsvertrag aufgesetzt. Darin heißt es unter anderem: "Der Mieter ist nicht

berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen

verfassungs- oder gesetzwidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird .

bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen,

antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird ." Symbole

verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen dürften nicht verwendet

werden, auch nicht von Besuchern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von tausend

Euro, eine Kaution in Höhe von 500 Euro muss hinterlegt werden.

Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion zu

verhindern, sagt Michael Schneider (Linke), der amtierende Bürgermeister, auch zuständig

für die bezirklichen Immobilien. "Wir müssen öffentliche Räume für die Fraktionen

bereitstellen." Anders sei es jedoch im Falle einer geplanten Veranstaltung des NPD-

Landesverbandes am 5. September. Diese soll nicht genehmigt werden. "Es gibt keinen

Grund dafür, da der Landesverband im Bezirk nicht agiert", sagt Schneider. Ob das vor

Gericht Bestand hat, vermag er nicht zu sagen: "Es ist auch eine Form der

Auseinandersetzung mit der NPD, wenn diese sich einklagen muss."

Das hatte die Partei in der Vergangenheit häufiger getan, so zum Beispiel in Tempelhof-

Schöneberg. Dort mussten den Rechtsextremen mehrfach Räume gewährt werden, weil

auch Kreis- oder Landesverbände anderer Parteien diese nutzten. In Marzahn-Hellersdorf

seien deshalb schon vor den letzten Kommunalwahlen die demokratischen Parteien

übereingekommen, prinzipiell auf die Nutzung landeseigener Immobilien zu verzichten, sagt

Torsten Kläring, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

Weil Bezirke und Gemeinden immer häufiger damit konfrontiert werden, dass die NPD in

öffentlichen Räumen agiert, hat die MBR eine 60-seitige Broschüre mit dem Titel

"Handlungsräume" erarbeitet. Diese fasst den derzeitigen Stand der bundesweiten

Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche zusammen. "Wir haben

das flächendeckend bekannt gemacht und schon mit vielen Zuständigen aus den Bezirken

darüber diskutiert", sagt Bianca Klose, Geschäftsführerin des MBR-Trägers Verein für

Demokratische Kultur in Berlin e.V. Jetzt habe es erstmals eine Kooperation mit einem

Bezirksamt in der Praxis gegeben.

Noch hat die NPD den Raumnutzungsvertrag nicht unterzeichnet, will dies aber nach den

Worten von Eckhart Bräuniger, Fraktionsmitglied und Ex-Landesvorsitzender, tun. "Wir

wollen ja nur über unsere Arbeit im Bezirksparlament informieren", sagt er. Stadtrat

Schneider sagt: "Wir hoffen, dass sich dann viele finden, die ihren Unmut äußern." Bereits

bei anderen NPD-Veranstaltungen hatte es Gegenkundgebungen gegeben. Im Rathaus

Treptow wird ab 18. August laut Schneider eine Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

zu sehen sein.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (12.08.2008)

Bezirk probt neue Strategie gegen NPD

Mit einer neuen Strategie will das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit der NPD im Bezirk

umgehen. Durch einen neuen Mietvertrag sollen die Handlungsräume der Partei bei

der Anmietung öffentlicher Räume verkleinert werden.

Anlass ist ein Antrag der NPD-Fraktion im Bezirk. Sie will am Montagabend kommender

Woche den Bezirksverordnetensaal im Rathaus Treptow haben und dort in einer öffentlichen

Veranstaltung über ihre Tätigkeit in der BVV informieren. Rechtlich ist dagegen nichts zu

machen. „Wir können einer Fraktion nicht das Recht auf Information verwehren“, sagte der

stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Schneider (Linke).

Gestern stellte er den fünfseitigen Vertrag vor, der auf einer Vorlage der „Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus Berlin“ basiert. Darin wird festgehalten, dass die Veranstaltung

„keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben darf. Bei

Verstößen droht eine Strafe von 1000 Euro. Bis drei Tage vor Beginn muss eine Kaution in

Höhe von 500 Euro gezahlt werden. Antragssteller Eckart Bräuniger, ehemaliger

Landesvorsitzender der NPD und BVV-Mitglied, will die Bedingungen annehmen.

Schneider betonte, dass er künftig „sämtliche rechtlichen Mittel ausreizen“ werde, um „klarer

herauszustellen, welche Art von Veranstaltung abgehalten wird und was in den Räumen

erlaubt ist“. Bisher wurden auf einer DIN-A4-Seite nur Art und Dauer geregelt. Der Bezirk will

außerdem im Vorraum des Saales ab morgen die Ausstellung „Neofaschismus in

Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen

und Antifaschisten“ zeigen.

Bereits seit 2007 versucht die NPD in Berlin, öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zu

nutzen. In den meisten Fällen muss ihr das auch gestattet werden. Einen Antrag des NPD-

Landesverbandes auf Nutzung des BVV-Saals im September will Schneider möglichst

ablehnen. Im Juli musste Steglitz-Zehlendorf einen Raum für eine NPD-Veranstaltung zur

Verfügung stellen. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) will nun Kontakt mit Treptow-

Köpenick aufnehmen. „In dem Vertrag sind gute Ansätze drin.“

(mj)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Die Welt (12.08.2008)

NPD muss für Rathaussaal Kaution zahlen

Nutzung unter strengen Auflagen - Sie richten sich vor allem gegen die

Rechtsextremisten

Ein neuartiger Mietvertrag für bezirkseigene Räume soll öffentliche Veranstaltungen der

NPD-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick erschweren oder gar

verhindern. Das Bezirksamt wendet den Vertrag in diesen Tagen zum ersten Mal an. Aus

aktuellem Anlass. Wie der stellvertretende Bürgermeister Michael Schneider (Linke) sagte,

will die NPD-Fraktion am 18. August eine öffentliche Informationsveranstaltung über ihre

Arbeit in der Bezirksverordneten-Versammlung durchführen. Der neue Vertrag, der für den

BVV-Saal im Rathaus Treptow ausgestellt ist, schreibt fest, eine Kaution von 500 Euro in bar

bis drei Tage vor dem Termin beim Bezirksamt zu hinterlegen.

Weder der Mieter noch die Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches

oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole

dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Eine Vertragsstrafe von 1000 Euro droht, wenn

es im Rahmen der Veranstaltung zu schwerer Körperverletzung, Diebstahl oder

Sachbeschädigung kommt. Außerdem behält sich das Bezirksamt die Möglichkeit vor, den

Nutzungsvertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der NPD-Verordnete und ehemalige Landevorsitzende Eckart Bräuniger hatte im Juli beim

Bezirksamt beantragt, den BVV-Saal im Rathaus Treptow oder, wie 2007, die Aula im

Gebäude des Schulamtes in der Altstadt Köpenick nutzen zu können. "Wir haben keine

juristische Möglichkeit, den Antrag abzulehnen", sagt Stadtrat Schneider. Die NPD-Fraktion

habe das gleiche Recht wie anderen BVV-Fraktionen, Räume des Bezirks zu nutzen. "Ich

hoffe, dass viele Treptow-Köpenicker ihren Unmut über die Veranstaltung öffentlich zeigen."

Auch der Berliner Landesverband der NPD habe beantragt, Räume des Bezirksamtes

Treptow-Köpenick zu mieten. Termin sei der 5. September. "Ich gehe davon aus, dass wir

diesen Antrag ablehnen", kündigt Schneider an.

Der neue Mietvertrag ist eine Empfehlung des Projektes "Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus" (MBR), das seit 2001 in Berlin arbeitet. "Sie ist in Treptow-Köpenick

zum ersten Mal geprüft und angewendet worden", sagt MBR-Mitarbeiterin Bianca Klose. Man

habe auch schon mit anderen Bezirksämtern über das Papier diskutiert. Seit Anfang 2007

verfolgt die NPD die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Im

Juli 2008 kam es zu Protesten gegen ein Treffen der Partei in einem Seniorenheim in

Lankwitz. Im Juni kündigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Mietvertrag mit der

NPD für eine Veranstaltung im Rathaus Tempelhof.

Mit dem neuen Mietvertrag setzen das Bezirksamt Treptow-Köpenick und MBR auf einen

Überraschungseffekt. Stadtrat Schneider stellte ihn gestern erst Journalisten vor. Auch die

NPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung hielt das Schriftstück erst gestern

Nachmittag in den Händen und ist nun unter Zeitdruck. Dennoch werde man die Sache über

die Bühne ziehen, sagt Fraktionsmitglied Bräuniger. Er kündigt an, dass seine Partei den

Vertrag von Juristen prüfen lassen wird. Das bislang geltende Vertragsformular habe nur den

Umfang einer A-4-Seite gehabt, sagt Stadtrat Schneider. Wenige Angaben seien vom

Veranstalter verlangt worden wie etwa das Ziel und die Dauer der Veranstaltung.

Zur Zeit der NPD-Veranstaltung will das Bezirksamt im Foyer des Rathauses Treptow eine

Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zeigen. Ihr Thema ist

Neofaschismus in Deutschland.

(Sabine Flatau)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (18.08.2008)

Protest gegen NPD-Veranstaltung in Treptow

Seit 2006 sitzt die NPD in der Berliner Bezirksverordneten-Versammlung von Treptow-

Köpenick. Dort probt der Bezirk jetzt eine neue Strategie aus, um die rechte Partei

auszubremsen. Studiogast: Michael Schneider, stellvertretender Bezirks-Bürgermeister von

Treptow-Köpenick

Mit einem neuen Vertragswerk möchte man die Anmietung bezirkseigener Räume

erschweren. Dementsprechend gespannt war man auf diesen Montag, an dem die NPD im

Saal des Rathauses Treptow ein Info-Treffen abhalten wollte. Parteien und Organisationen

riefen zur Gegenkundgebung auf.

(Fernsehbeitrag von Arndt Breitfeld)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (12.09.2008)

Berliner Fußball soll toleranter werden

Auf dem Rasen gegen rechts: Demnächst werden Sportrichter, Schiedsrichter und

Trainer des Berliner Fußballverbandes gezielt geschult, um gegen Antisemitismus,

Rechtsextremismus und Rassismus in den Amateurligen vorzugehen.

Der Schiedsrichter hat damals einfach weggeschaut. Vor zwei Jahren, als beim

Kreisligaspiel die Stürmer des TuS Makkabi bedroht und antisemitisch beschimpft wurden.

Auch als die jüdischen Spieler in ihrer Not das Match gegen den VSG Altglienicke

abbrachen, griff der Unparteiische nicht ein. „Damals sind wir alle aufgerüttelt worden“, sagt

Gerd Liesegang, Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes (BFV).

Nach dem Vorfall beschloss der Berliner Fußballverband, gezielt etwas gegen

Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in den Amateurligen zu tun. Gestern

stellte er sein neues Vorhaben gegen rechts vor. In dem Projekt, das die Landeskommission

Berlin gegen Gewalt finanziert, sollen die Sportrichter, Schiedsrichter und Trainer des

Verbandes geschult werden. Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“

sollen die Akteure künftig bei Fortbildungen aufklären und sensibilisieren für rassistisches

und menschenverachtendes Verhalten auf den Fußballplätzen. „Wir müssen klar machen,

dass viele Beleidigungen auf dem Platz umgangssprachlich als normale Beschimpfungen

gelten, dass aber dabei längst die Grenze überschritten wird. Es müssen dann Sanktionen

folgen“, sagt Liesegang. Vereinsspieler, die die Regeln brechen, müssen sich beim

Sportgericht für ihr Verhalten verantworten. Daher sei es entscheidend, zunächst die 27

Berliner Sportrichter auf diesem Gebiet fit zu machen.

Liesegang gibt zu, dass bei etlichen Wochenendpartien rechtsextreme oder rassistische

Äußerungen fallen. Es sei ein langer Weg dagegen vorzugehen: Rund 3000

Amateurfußballmannschaften gibt es in Berlin. Jedes Wochenende finden 1500 Spiele statt –

von den Knirpsen bis zur Altherrenmannschaft. Allein 1100 Schiedsrichter hat der Verband.

„Wir müssen die alle nach und nach schulen“, sagt Liesegang. Doch immerhin sei die

Finanzierung sicher: 68.000 Euro gab es von der Landeskommission für den BFV für die

nächsten zwei Jahre.

Auch in Brandenburg sollen zukünftig Vertreter von Sportvereinen fit gemacht werden für

den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Am Wochenende laden in Potsdam

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber

zu der Fachtagung „Verein(t) gegen Rechtsextremismus im Sport“.

(tabu)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

die tageszeitung (17.09.2008)

NPD-Arbeit gerät aus dem Blick

Seit die Rechtsextremen in den Bezirksparlamenten sitzen, fokussiert sich die

Auseinandersetzung mit der Partei auf diese Parlamente.

Der Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente vor zwei Jahren hat nach Ansicht von

Experten die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Partei geschwächt.

"Seither fokussiert sich die Auseinandersetzung zu stark darauf, der NPD in den

Bezirksparlamenten entgegenzutreten", so Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-

Stiftung. "Aber die Arbeit der NPD dort ist nur die Spitze des Eisbergs, und wir müssen uns

auch um den Rest dieses Bergs kümmern", so Reinfrank: Man müsse der rechtsextremen

Partei überall in den Bezirken entgegentreten.

Auch Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk Treptow-Köpenick, beklagt: "Das

Flaggezeigen gegen die NPD hat sich aus den Vereinen in die

Bezirksverordnetenversammlung verlagert." Die Demonstrationen gegen die NPD seien ein

"Familientreffen der immer gleichen Aktiven", sagte Igel am Montagabend auf einer

Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Umgang mit der NPD in den

Bezirken.

Nach Ansicht von Yves Müller vom Verein für Demokratische Kultur zeigen die NPD-

Abgeordneten auch nach zwei Jahren "noch keine Ermüdungserscheinungen". Sie würden

sich zwar nach wie vor nicht an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligen, aber zu den

Plenarsitzungen der Bezirksparlamente kommen und dort weiterhin Reden halten und

Anträge einbringen. Dabei könne er auch "Kompetenzsteigerungen" bei NPD-Abgeordneten

beobachten, die sich inzwischen rhetorisch und bei der Anwendung der Geschäftsordnung

verbessert hätten - "wenn auch auf niedrigem Niveau".

Wenn die NPD sich rassistisch äußert oder versucht, die Geschichte des Naziregimes

umzudeuten, dann können die Abgeordneten der anderen Parteien darauf inzwischen

"sicher und gut" reagieren, so Müller. Wenn die NPD dagegen soziale Themen anspricht,

gegen das Zusammenleben verschiedener Kulturen ist oder die Familie stärken will, dann sei

der Umgang damit häufig noch unsicher, so Müller.

In Treptow-Köpenick haben die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung gefunden, um die

"Dominierungsversuche der NPD zu bekämpfen", so SPD-Mann Igel. Es gehe dabei darum,

sich von der NPD nicht deren Themen aufzwingen zu lassen. Wenn die NPD etwa über die

Ursachen des Zweiten Weltkrieges reden möchte, könne man das zwar nicht vollständig

verhindern, aber man müsse dann "nicht zwei Stunden über den Antrag reden, sondern es

reichen auch zehn Minuten". Auf Redebeiträge der NPD antworte nicht jede Fraktion einzeln,

sondern nur einmal ein Bezirksverordneter, und das reiche auch.

In Treptow-Köpenick sitzen sowohl der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als auch Eckhart

Bräuniger, bis vor Kurzem Chef des Berliner Landesverbandes, als Abgeordnete im

Bezirksparlament. Voigt würde inzwischen unter vielen Abgeordneten auch "Toiletten-Voigt"

genannt, erzählt Igel, seit er einmal mit Vehemenz mehr öffentliche Toiletten im Bezirk

gefordert hatte. An welchen Orten konkret es denn an solchen Toiletten fehle habe Voigt

aber nicht gewusst, so Igel. Clara Herrmann, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt

und dort für Strategien gegen Rechtsextremismus zuständig ist, sieht auch ein

Medienversagen beim Umgang mit dem Thema: "Rechtsextremismus ist in den Medien ein

Konjunkturthema, über das nur berichtet wird, wenn die NPD bei einer Wahl gewinnt oder

wenn es einen Nazimord gibt." Wenn es im Bezirksparlament "eine Debatte gibt, bei der der

NPD klug Paroli geboten wird, dann steht davon nichts in der Zeitung", beklagt sie. Dabei sei

eine "ständige Auseinandersetzung nötig".

(Sebastian Heiser)

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Berliner Zeitung (17.09.2008)

Anweisung zur Provokation

Studie: Die NPD-Parteispitze steuert das Auftreten ihrer Parlamentarier bis in die

Bezirke

Zuerst tauchten NPD-Anträge zur Verlegung von sogenannten roten Stolpersteinen in

Mecklenburg-Vorpommern auf. Dann wurden sie im April in den vier Berliner

Bezirksparlamenten, in denen die NPD vertreten ist, gefordert. Sie sollten den „Opfern der

Sowjetbesatzung“ gelten. Nun verlangen die Rechtsextremen im Brandenburger Landkreis

Oder-Spree danach. „Eine gezielte Provokation“, sagt Yves Müller vom Verein für

Demokratische Kultur. Denn seit zwölf Jahren verlegt der Künstler Gunter Demnig

bundesweit Stolpersteine, die an Menschen erinnern sollen, die von

den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.

Die Provokation werde laut Müller mit System organisiert: „Das wird direkt von der

Parteispitze gesteuert.“ Der Verein für Demokratische Kultur, der auch die Mobile Beratung

gegen Rechtsextremismus (MBR) unterhält, beschäftigt sich in einem Modellprojekt mit den

Rechtsextremen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BBV). Nach seinen

Analysen verfolgt die NPD eine Doppelstrategie: „Es gibt gezielte Provokationen und

Tabubrüche, durch die man in die Öffentlichkeit kommen will“, sagt Müller. Dabei werde das

klassische Themenfeld rechtsextremer Agitation bedient: Rassismus und

Geschichtsrevisionismus. So wurde in die BVV von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf,

Lichtenberg und Neukölln ein NPD-Antrag eingebracht, die Migrantenbeauftragten in

„Ausländerrückführungsbeauftragte“ umzubenennen.

„Andererseits wollen sich die NPD-Leute als Volksvertreter darstellen, als Mitglieder einer

ganz normalen Partei“, sagt Müller. Sie versuchten, lokalpolitische Kompetenz

vorzutäuschen und beschäftigten sich auch mit Problemen wie Baumfällungen oder

Dreckecken. Versucht werde, die Isolation aufzubrechen, indem für Anträge anderer

Fraktionen gestimmt werde und ganz bewusst der persönliche Kontakt zu Vertretern anderer

Parteien oder zu Verwaltungsmitarbeitern gesucht wird. Gleichzeitig sei eine enge

Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie den Kameradschaften zu beobachten.

Petra Wermke (Linke), Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf, berichtet, dass zu den

BVV-Sitzungen häufig Anhänger der Rechtsextremen auftauchen: „Auch Leute aus deren

Bundesspitze waren schon da.“ Im Bezirk gebe es unter den demokratischen Parteien

Konsens, dass nicht für Anträge der NPD gestimmt wird. Es gelte: Keine Abstimmungen, bei

denen man auf die Stimmen der Rechtsextremen angewiesen ist. Zu Redebeiträgen der

NPD spreche abwechselnd ein Vertreter einer anderen Fraktion: „Wir setzen uns inhaltlich

damit auseinander“, sagt sie. Denn wenn es nur eine stillschweigende Ablehnung gebe,

biete man der NPD die Gelegenheit, sich in „einer Märtyrerrolle zu präsentieren“.

Auch in Treptow-Köpenick, wo mit Udo Voigt der NPD-Bundesvorsitzende im

Bezirksparlament sitzt, haben die Parteien einen Konsens gefunden, so SPD-

Fraktionsvorsitzender Oliver Igel: „Wir haben keine Angst davor, Debatten mit der NPD zu

führen.“ Kommunalpolitisch habe diese nichts bewegt: „Die größte Leistung von Udo Voigt

war bisher ein Antrag auf die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Allerdings konnte er nicht

sagen, wo welche gebraucht werden.“ Igel reicht es nicht aus, nur im Parlament zu

diskutieren. Seit Jahren demonstriere die NPD am ersten Dezemberwochenende für ein

sogenanntes nationales Jugendzentrum. „Wir antworten mit einer Gegendemo, an der sogar

die Kleingärtner teilnehmen“, sagt er. Motto: „Wir sind lauter, wir sind bunter.“

(Birigtt Eltzel)

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Der Tagesspiegel (12.09.2008)

Mit Politik gegen Populismus

Seit zwei Jahren sitzen Politiker rechtsextremer Parteien in fünf Berliner

Bezirksverordnetenversammlungen. Mit reichlich Populismus, etwas

antikapitalistischer Attitüde und einem Schuss Sachpolitik versuchen sie sich als

Schutzmacht der kleinen Leute zu präsentieren.

Im Rathaus gibt Udo Voigt den Biedermann. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in der

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kämpft für mehr öffentliche

Toiletten, sorgt sich um umgestürzte Verteilerkästen oder die Schließung von Bibliotheken.

Sein Parteifreund Eckart Bräuniger ist dagegen für Provokationen zuständig. Etwa wenn er

im Bezirksparlament über die aus seiner Sicht wahren Schuldigen des Zweiten Weltkrieges

räsoniert.

"Beide sind eine Gefahr für die Demokratie", warnte Oliver Igel, Fraktionschef der SPD in

Treptow-Köpenick, im Abgeordnetenhaus. Dorthin hatten am Montagabend die Berliner

Grünen geladen, um unter dem Motto "Zwei Jahre Nazis in den Bezirksparlamenten" über

Strategien gegen die Rechtsextremen in den BVV zu diskutieren. Es bringe nichts, die NPD

zu ignorieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann bei der Veranstaltung, die von

Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen moderiert wurde.

NPD will Normalisierung ihrer Position erreichen

Insgesamt zehn Vertreter der NPD und einer der Republikaner zogen im September 2006 in

die BVV von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Pankow.

Dort agieren sie meist mit den üblichen Parolen. So forderten NPD-Bezirksverordnete, dass

Kinder von Migranten in gesonderten Schulen unterrichtet werden sollten. Sie diffamierten

eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis als

"unerträglichen Schuldkult". Gleichzeitig jedoch versucht sich die NPD, mit einem Schuss

Sachpolitik, reichlich Populismus und etwas antikapitalistischer Attitüde als Schutzmacht der

kleinen Leute zu präsentieren.

"Die NPD will über die Kommunalpolitik, aber auch über verstärkte Präsenz im öffentlichen

Raum eine Normalisierung ihrer Positionen erreichen", so Annika Eckel von der Mobilen

Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).

"Ich werde mich heute nicht rassistisch äußern"

Tatsächlich mietete die NPD in den vergangenen Monaten immer öfter bezirkseigene Räume

für öffentliche Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel im Rathaus Treptow: Wer am 18.

August 2008 den BVV-Saal betreten wollte, musste zunächst seine Taschen von NPD-

Ordnern durchsuchen lassen. Eigentlich unnötig, man war ja unter sich. "Ich werde mich

heute nicht rassistisch äußern", begrüßte denn auch Eckart Bräuniger die Anwesenden.

Seine Partei musste sich gegenüber dem Bezirksamt verpflichten, keine rechtsextremen

Inhalte im Rathaus zu verbreiten. Solche Auflagen sollten der NPD bei jeder Veranstaltung

erteilt werden, forderte MBR-Mitarbeiterin Eckel am Montagabend. Für eine systematische

Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten plädierte Timo Reinfrank, der für die Amadeo-

Antonio-Stiftung arbeitet. "Demokratischer Widerstand irritiert die NPD", betonte Reinfrank.

Das zeigte sich am Freitag vor zwei Wochen. In der Neuköllner Volkshochschule referierte

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Stella Hähnel, Sprecherin der NPD-Frauenorganisation, über "nationale Politik". Vor dem

Saal demonstrierten 300 NPD-Gegner. Drinnen schwadronierte Hähnel von deutschen

Frauen, die "in Berlin bald alle Kopftuch tragen müssen". 21 Anwesende hörten ihr zu.

Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremisten

Wichtig sei, so Reinfrank, dass der Konsens der Demokraten gegen die Positionen der NPD

beibehalten wird. Dass dies keineswegs überall selbstverständlich ist, berichtete Anja

Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. In einigen Kommunen

des Freistaates gebe es durchaus eine Zusammenarbeit von Abgeordneten mit

Rechtsextremisten, kritisierte die Politikerin. In Treptow-Köpenick existiert dagegen

parteiübergreifender Konsens über den Umgang mit der NPD. Um zu verhindern, dass diese

Debatten inszeniert, die nichts mit Bezirkspolitik zu tun haben, antworte immer nur jeweils

ein Vertreter der demokratischen Parteien auf die Anträge der Rechtsextremen, berichtete

SPD-Fraktionschef Igel.

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Ad Hoc News (9.10.2008)

Schlag gegen braune Kaderschmiede - Bundesweite Razzia gegen rechte

Jugendorganisation HDJ - Innenministerium prüft Verbot

Der rechtsextremistischen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

droht ein Verbot Bundesweit wurden am Donnerstag Objekte durchsucht und

Materialien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

Betroffen von der Razzia waren rund 100 Objekte und eine ähnliche Anzahl an Personen in

allen Bundesländern außer Bremen und dem Saarland. Mehrere hundert Beamte waren im

Einsatz. Bei den Razzien sollen dem Berliner «Tagesspiegel» zufolge auch die

Wohnadresse des NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel in Berlin-Köpenick und das Haus

seiner Frau in Brandenburg durchsucht worden sein. Nach Angaben der Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind beide in der HDJ aktiv.

Dem Ministerium zufolge bestehen «tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen

die verfassungsmäßige Ordnung richtet». Der Verein sei ein «neonazistisch ausgerichteter

Jugendverband». Vermeintlich unpolitisch scheinende Freizeitaktivitäten wie Zeltlager

dienten dazu, «Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren an nationalsozialistisches

Gedankengut heranzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu rechtsextremistisch

Verblendeten zu machen».

Innen-Staatssekretär August Hanning erläuterte, die Durchsuchungen sollten «Klarheit

darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die

verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft».

Dies werde sorgfältig geprüft.

Der Verein wurde 1990 gegründet und ist im Vereinsregister von Plön in Schleswig-Holstein

eingetragen. Der Sitz ist laut Innenministerium aber Berlin. Regionale Schwerpunkte sind

Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und

Bayern. Die HDJ hat den Behörden zufolge mehrere Hundert Mitglieder. Mitglieder der HDJ

unterhalten zudem Kontakte zu NPD-Protagonisten und zu führenden Vertretern der

neonazistischen Kameradschaftsszene.

Erst vor wenigen Monaten hatte die Jugendorganisation für Aufsehen gesorgt, weil sie

Kinder in Ferienlagern mit Nazi-Propaganda infiltriert haben soll. Die Sicherheitsbehörden

hätten die HDJ seit geraumer Zeit im Visier, wie das Innenministerium betonte. Es gebe

daher auch keinen Grund für die Unterstellung, der Bundesminister handele bei der HDJ

zögerlich. Sollten die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen, werde dies «ohne

Wenn und Aber» verfügt. Ein unzureichend begründetes Verbot würde aber der Sache mehr

schaden als nutzen, warnte das Ministerium.

Erst im Mai hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrere rechtsextreme

Vereine verboten. Betroffen waren das «Collegium Humanum» in Vlotho mit der

Teilorganisation «Bauernhilfe e.V.» sowie der «Verein zur Rehabilitierung der wegen

Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)». Seit 1992 wurden vom

Bundesinnenminister und seinen Länderkollegen Verbote gegen mehr als 20

rechtsextremistische Vereine ausgesprochen.

(Stefan Uhlmann und Helmut Stoltenberg)

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die tageszeitung (14.10.2008)

Initiative gegen rechts gegründet

Die neue Initiative "Handeln statt Wegsehen" will kleine und mittlere Unternehmen sowie

Berufsschulen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen. Sie soll heute um 10

Uhr in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg gegründet werden, wie der

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg gestern ankündigte. Es sei die bisher

erste gemeinsame überregionale Initiative von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die in

breiter Form Stellung beziehe, hieß es. So sollen zum Beispiel praktische Ratgeber für

Betriebe und Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden. Ausbilder und Lehrer, aber auch

Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertreter sollen in die Lage versetzt werden, sich mit

der Problematik rechtsradikaler Strömungen in Betrieben und Schulen zu befassen.

(DDP)

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Märkische Allgemeine (14.10.2008)

„Handeln statt Wegsehen”

Brandenburgs Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gegen

Rechtsextremismus

Unter dem Motto „Handeln statt Wegsehen" wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in

Berlin und Brandenburg gemeinsam gegen den Rechtsextremismus vorgehen.

Heute wird die Initiative in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg offiziell

gegründet. Sie wendet sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Daran beteiligt sind der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg

und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin.

Arbeitgeber und Gewerkschafter wollen vor allem mittlere und kleinere Unternehmen sowie

Berufsschulen mit Informationsmaterial zur Aufklärung über rechtsextreme Umtriebe

versorgen.

(dpa)

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Der Tagesspiegel (14.10.2008)

Gemeinsam gegen die rechte Gefahr Arbeitgeber, DGB und Verdi gründen

Initiative

Bei Tarifverhandlungen streiten sie heftig, doch in der Abwehr der rechtsextremen Gefahr

sind sich viele Arbeitgeber und Gewerkschafter einig. Und sie tun was: Der Handelsverband

Berlin-Brandenburg (HBB), der DGB in der Region und die Dienstleistungsgewerkschaft

Verdi in Berlin starten am Dienstag unter dem Motto „Handeln statt wegsehen“ eine

gemeinsame „Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“. Das

Projekt wird am Vormittag in der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen

Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg vorgestellt.

Zu den maßgeblichen Initiatoren gehören HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen,

der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz und Roland Tremper, Verdi-Geschäftsführer in

Berlin. Die Berliner „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ kooperiert mit der Initiative

und versorgt sie vor allem mit fachlichen Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Der

Tagesspiegel hat sich an der Planung beteiligt.

Die Initiative will vor allem mittleren und kleinen Unternehmen sowie Berufsschulen helfen,

braune Umtriebe zu bekämpfen oder ihnen rechtzeitig vorzubeugen. Mit

Informationsmaterialien sowie in Workshops und Seminaren sollen Unternehmer,

Gewerkschafter, Lehrer und Ausbilder befähigt werden, sich mit einschlägigen

Ressentiments, Parolen und Codes kompetent und selbstsicher auseinanderzusetzen. Dazu

sind unter anderem Argumentationstrainings vorgesehen. Unternehmer und Gewerkschafter

wollen aber auch in den Firmen selbst ein Zeichen setzen. Die Initiative, die inzwischen auch

von der Industrie- und Handelskammer Berlin sowie der Berliner Handwerkskammer

getragen wird, hat einen gemeinsamem Kodex erarbeitet, der Rechtsextremismus,

Rassismus und Antisemitismus ächtet.

(Frank Jansen)

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Der Tagesspiegel (15.10.2008)

Koffer voller Argumente

Unternehmer und Gewerkschafter starten eine gemeinsame Aktion gegen

Rechtsextremismus. Bei der Initiative "Handeln statt wegsehen“ spielt ein Koffer eine

besondere Rolle.

Oranienburg - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam

einen Koffer packen und damit stolz vor die Öffentlichkeit treten. Doch bei einem Thema

vergessen die jeweiligen Interessenvertretungen alle Streitigkeiten um Lohnerhöhung und

Arbeitszeiten. Beim Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt

es künftig einen engen Schulterschluss. Den Anfang machten am Dienstag der

Handelsverband Berlin-Brandenburg, der neben vielen kleinen Betrieben auch große Firmen

wie Karstadt, Rewe und Metro vertritt, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und

der DGB in Berlin-Brandenburg. In der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen

Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg stellten sie ihre gemeinsame Initiative

„Handeln statt wegsehen“ vor, bei der ein Koffer eine besondere Rolle spielt.

„Er steckt voller Materialien und Hintergrundinformationen über den Rechtsextremismus“,

sagte Roland Tremper, Geschäftsführer von Verdi in Berlin. Der Inhalt des Koffers, darunter

eine DVD und die Broschüre „Versteckspiel“ über Symbole rechtsextremer Gruppierungen,

sei für die Auseinandersetzung mit dem Alltagsrassismus in Unternehmen und

Berufsschulen bestimmt. Außerdem vermittle die Initiative Referenten und die Teilnahme an

Workshops.

Bislang wurden rund 2000 Pappkartons gefertigt. Bei Bedarf kann die Zahl dieser Info-Boxen

rasch erhöht werden, versicherten die Initiatoren. Die Abgabe erfolgt gratis. Finanziert wird

die Aktion vom rund 2000 Mitglieder starken Handelsverband und den Gewerkschaften. Die

Produktionskosten pro Koffer schlagen mit etwa zehn Euro zu Buche.

„Ich hoffe, dass sich dieser ersten überregionalen Aktion möglichst viele andere

Wirtschaftsverbände anschließen“, sagte die Präsidentin des Handelsverbandes Karin

Genrich aus Potsdam. „Wir stehen im Dienst von Kunden aus aller Welt und dulden daher

keine rassistische oder extremistische Schmiererei, Bekleidung, Musik oder Parole.“

Kunden und Mitarbeiter werden in Unternehmen nun auf ein gelbes Plakat mit schwarzer

Schrift stoßen. „Wir haben den Kodex unserer Initiative in Form eines Ortseingangsschildes

entworfen, um sofort unseren Standpunkt zu signalisieren“, erklärte Nils Busch-Petersen,

Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes. In dem Kodex heißt es, „wir tolerieren keine

diskriminierenden Äußerungen oder körperlichen Angriffe, zum Beispiel wegen Hautfarbe,

Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung“. Clemens Appel, Chef der Brandenburger

Staatskanzlei, begrüßte die Aktion. „Zu viele Menschen tragen rechtsextremes Gedankengut

in ihren Köpfen“, sagte er, „das gefährdet den Wirtschaftsstandort.“ An der Planung der

Initiative war der Tagesspiegel beteiligt.

(Claus-Dieter Steyer)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (24.11.2008)

Eine Servicewüste für Nazis

Wie Friedrichshain Rechte aus dem Kiez vertreiben will / Gedenkdemo für

Silvio Meier

Friedrichshain schlägt Alarm. Immer mehr rechtsextreme Übergriffe werden registriert. Das

beginnt mit Pöbeleien und endet mit körperlichen Attacken. Im Juli wurde eine 20-jährige

Frau zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil sie auf dem S-Bahnhof

Frankfurter Allee einen Angolaner ins Gleisbett gestoßen hatte. In letzter Sekunde war der

Mann vor dem einfahrenden Zug gerettet worden. In der Samariterstraße wurde das

alternative Sama-Café von Nazis überfallen.

Nun wollen die Bürgerinitiative gegen Rechts und die Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR) zusammen mit Geschäftsleuten den Nazis in Friedrichshain den

Aufenthalt so schwer wie möglich machen. Mit der Broschüre »Servicewüste für Nazis«

werben sie mit Flyern und Aufklebern wie »Für Nazis keine Happy Hour« für einen weiterhin

toleranten Kiez. Unterstützt wird die Aktion von den Abgeordnetenhausmitgliedern Canan

Bayram (SPD) und Clara Herrmann (Grüne). Einen Teilerfolg sieht Wirtschaftsstadtrat Peter

Beckers (SPD) darin, dass dem Thor-Steinar-Laden im Ring-Center gekündigt wurde.

In der »Handreichung für Gewerbetreibende« werden auch Tipps gegeben, wie verhindert

werden kann, dass Rechtsextreme sich in Kneipen breit machen. Beispielsweise durch

Kreativität: Per Plakat könnte verkündet werden, dass ein Anteil von jedem Getränkepreis an

eine antirassistische Organisation geht. Oder man kann seine Kneipe (vorübergehend) in

einen Klub umwandeln. Die Klubkarten erhalten gegen eine geringe Gebühr nur diejenigen,

die man wirklich haben will. Wenn den Nazis gezeigt wird, dass sie als Gäste unerwünscht

sind, dann hat das meist auch Erfolg, heißt es in der Broschüre.

Viele Gastronomen sehen allerdings ein Problem darin, dass Rechtsradikale schon lange

nicht mehr äußerlich erkennbar sind. Außerdem fühlen sich Geschäftsleute oft von der

Polizei allein gelassen, wenn sie rechtsextreme Pöbeleien anzeigen. »Das wird vielfach nicht

ernst genommen«, so ein Kneipenwirt.

In der vom Verfassungsschutz veröffentlichten Studie »Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis

2006« wird festgestellt, dass Friedrichshain in diesem Zeitraum nach Prenzlauer Berg und

Lichtenberg der Ortsteil mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten war. »In diesem Jahr

wurden uns 28 Übergriffe von Rechten gemeldet«, so Annemarie Benzing von der MBR.

Zwei davon seien in Kreuzberg passiert.

An eine Gewalttat vor 16 Jahren erinnerten am Sonnabend Hunderte Demonstranten. Am

21. November 1992 wurde der Friedrichshainer Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof

Samariterstraße von Neonazis erstochen.

Die Polizei nahm am Rande der Demonstration, die von Friedrichshain nach Lichtenberg

zog, sieben Menschen fest – darunter fünf Rechte, die sich entlang der Route im

Lichtenberger Weitlingkiez in einem Hausflur vermummt und mit Knüppeln bewaffnet

getroffen hatten. Außerdem wurden eine Axt, andere Schlagwerkzeuge,

Quarzsandhandschuhe und Pfefferspray beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben verlief die

Demonstration mit bis zu 1200 Teilnehmern friedlich. Die Veranstalter sprachen von rund

2000 Teilnehmern. Zeugen berichteten von Naziprovokationen im Verlauf der

Demonstration. So hätten einige Neonazis Farbeier von einem Dach in der Weitlingstraße

auf die Antifaschisten geworfen.

(Andreas Heinz)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

die tageszeitung (2.12.2008)

Die Bilanz kann sich sehen lassen

Bezirke gegen Rechts

Es klingt dürftig. Seit mehreren Jahren führen die Ost-Bezirke so genannte Register und

erfassen darin sämtliche rechtsextremen Vorfälle, die ihnen von aufmerksamen Bürgern

mitgeteilt werden. Es wird eifrig gesammelt, ausgewertet und die Ergebnisse anschließend

der Öffentlichkeit kund getan. Was folgt? Dem ersten Anschein nach nicht viel. So wollen wie

jedes Jahr Anfang Dezember auch an diesem Wochenende die Neonazis wieder

aufmarschieren. Dieses Mal trifft es den Bezirk Lichtenberg. Und es werden noch einmal

einige Dutzend mehr erwartet als im vergangenen Jahr, als bereits erschreckend viele

Neonazis durch Rudow zogen. Trotzdem haben Bezirksregierungen und die Initiativen gegen

Rechtsextremismus im Südosten der Stadt in den vergangenen Jahren Enormes geleistet.

Bevor die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ihre professionelle Beratung in

den Ostbezirken aufgenommen hat, war es bei rechtsextremen Aufmärschen üblich, dass

vor allem Antifas aus Kreuzberg und anderen linken Kiezen in den Innenstadtbezirken an die

Stadtränder fuhren, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Ohne den Antifas das zum

Vorwurf zu machen - nach dem Aufmarsch waren die meisten von ihnen wieder weg.

Die mobilen Beratungsteams kommen zwar auch aus der Innenstadt. Sie haben aber vor

allem darauf gesetzt, das Bürgerengagement vor Ort zu unterstützen. Mit Erfolg. Treptow-

Köpenick ist zu einem Musterbezirk im Kampf gegen Rechtsextremismus geworden.

So haben die pfiffigen Treptower und Köpenicker für kommenden Samstag an sämtlichen in

Frage kommenden Orten eigene Veranstaltungen angemeldet und so jede Aufmarschroute

der Neonazis blockiert. Was sie aber vor allem auszeichnet: Mit der Verhinderung im

eigenen Bezirk war es für sie nicht getan. Nun unterstützen sie das Bündnis gegen Rechts in

Lichtenberg.

Mag sein, dass am Samstag noch einmal mehr Neonazis marschieren werden als im

vergangenen Jahr. Doch auch das Bürgerengagement gegen die Nazis ist größer geworden.

Ein Erfolg, der nicht zu unterschätzen ist.

(Felix Lee)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (2.12.2008)

Den rechten Rand im Blick

Ostberliner Bezirke wollen rassistische Pöbeleien dokumentieren. Damit möchten sie

die Zivilcourage der Anwohner fördern. Ob sie damit das Problem lösen, ist allerdings

noch eine offene Frage.

BERLIN - Unter dem Motto „Registrieren, Dokumentieren, Handeln“ wollen die

Bürgermeister von Pankow, Marzahn Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg die

Bevölkerung zu mehr Zivilcourage ermuntern. Die Ostberliner Bezirke gelten als

rechtsextreme Hochburgen, immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf vermeintliche

Ausländer und Linke. Die rechtsextreme NPD stellt in drei der vier

Bezirksverordnetenversammlungen seit den Wahlen 2006 jeweils mehrere Vertreter.

Doch wie häufig rechtsextreme Vorfälle wirklich sind, bleibt meist unbekannt: Nicht jede

Beleidigung, nicht jede geschmierte Parole und nicht jede subtile Drohung ist strafbar – und

in solchen Fällen kann die Polizei weder helfen, noch führt sie darüber Statistik. Dennoch

sollen die Beobachtungen der Bürger nach Wunsch der Bezirke nun systematisch registriert

werden. Beleidigungen und rassistische Propaganda etwa müssten auch dann dokumentiert

werden, wenn es nicht für eine Anzeige reiche, sagt Annika Eckel von der „Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus“. So könne nicht nur die Stimmung in einem Quartier besser

beurteilt werden. Den Bezirksverordneten sollen die Daten regelmäßig vorgelegt werden,

damit sie die rechte Szene bei ihrer Arbeit besser einschätzen können. In jedem der Bezirke

gibt es dafür nun bis zu zehn Anlaufstellen: In Vereinshäusern, Parteibüros und

Jugendeinrichtungen können Bürger auf Neonazi-Aktionen aufmerksam machen. Eine

zentrale Registerstelle in jedem Bezirk dokumentiert und wertet die Vorfälle aus.

So sind etwa im Vorfeld des für kommenden Sonnabend geplanten rechten Aufmarsches in

den Straßen Lichtenbergs zahlreiche Neonazi-Aufkleber aufgetaucht. Und auch

antisemitische Beschimpfungen wie die jetzt bekannt gewordene vom Wochenende sollen

bei den Registerstellen gesammelt werden: Am Sonnabend haben Polizisten vor einer

Kneipe im Lichtenberger Ortsteil Alt-Friedrichsfelde drohende Auseinandersetzungen

zwischen NPD-Anhängern und einigen Fotografen verhindert: Die Fotografen wurden von

den Rechtsextremen dabei als „Judenpresse“ beschimpft.

(Hannes Heine)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (2.12.2008)

Viele kleine Dinge tun

Vier Bezirke engagieren sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus

»Es muss uns gelingen, Naziideologien aus den Köpfen zu bringen«, sagte Dagmar Pohle

(LINKE), Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf. »Wir müssen uns vernetzen und

gegenseitig ermutigen«, ihre Treptow-Köpenicker Kollegin Gabriele Schöttler (SPD). »Es ist

keine Nestbeschmutzung, zu sagen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus im Bezirk

gibt«, so Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE). Jedoch gebe es keinen

Knopf, auf den man drücken könne, »und dann ist alles vorbei«, meinte Pankows

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Vielmehr gebe es »viele kleine Dinge« zu tun.

Eines dieser Dinge sind die Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer,

rechtsextremer homophober Übergriffe, deren Mitarbeiter am Montagnachmittag ihre Arbeit

vorstellten. Die Register sind bei den bezirklichen Netzwerkstellen für Demokratie und

Toleranz bzw. gegen Fremdenfeindlichkeit angesiedelt. In Pankow und Treptow-Köpenick

werden sie über den Lokalen Aktionsplan finanziert, die beiden anderen über die Bezirke.

Ihre Aufgabe ist es, Vorfälle, die von Bürgern gemeldet werden, zu dokumentieren und

jährlich einen Bericht abzugeben.

Die Register böten eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich einzubringen, erklärte Ricardo

Taschke von der Marzahn-Hellersdorfer Koordinierungsstelle Polis. Es werden jedoch nicht

nur strafrechtsrelevante Vorfälle dokumentiert, sondern auch Diskriminierungen wie

rassistisches Gepöbel oder das Kleben von Plakaten. »Dadurch, dass wir verschiedene

Anlaufstellen haben, können wir ein detailiertes Bild vom jeweiligen Bezirk zeichnen«, so

Taschke.

»Auch für uns ist diese Arbeit wichtig«, sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (mbr), die Initiativen, Institutionen begleitet und berät. Dadurch, dass

auch die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erfasst würden, könne die mbr gezielt

für ein Gebiet an Handlungsstrategien arbeiten. Matthias Müller von der mbr stellte einige

dieser Strategien vor und betonte, dass vieles aber nur in enger Zusammenarbeit

verschiedener Akteure klappen könne.

Manchmal hapere es noch bei der Umsetzung der Ergebnisse in konkretes Handeln, meinte

Kati Becker vom Treptow-Köpenicker Register. »Die Ergebnisse müssen dann auch genutzt

und in die politische Arbeit von BVV und Bezirksamt einbezogen werden.«

Anlass der Veranstaltung unter dem Titel »Registrieren-Dokumentieren-Handeln – Vier

Bezirke gegen Rechtsextremismus« war die Anfang 2008 veröffentlichte Studie »Rechte

Gewalt in Berlin 2003 bis 2006«, in der die vier einmal mehr hervortraten. Es sollte gezeigt

werden, dass sie sich auf verschiedene Arten gegen Rechts wehren, hieß es in der

Einladung. Für den kommenden Samstag haben die Bürgermeister dazu aufgerufen, sich

den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Lichtenberg anzuschließen. Dann dürfte auch

das konkrete Handeln nicht zu kurz kommen.

(Jörg Meyer)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

die tageszeitung (2.12.2008)

"Gegenprotest ist immer wichtig"

Die jahrelange Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zahlt sich aus,

sagt MBR-Mitarbeiterin Annicka Eckel. Beim diesjährigen Aufmarsch profitierten die

Lichtenberger vom Erfahrungsschatz des Nachbarbezirks.

taz: Frau Eckel, wie jedes Jahr am ersten Dezemberwochenende wollen Neonazis

auch an diesem Samstag marschieren . Die Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus unterstützt die Gegenmobilisierung. Läuft sich dieses Ritual

langsam nicht tot?

Annika Eckel: Ganz und gar nicht. Es ist immer wichtig zu zeigen, dass diese

menschenverachtenden Inhalte der Rechtsextremisten nicht hinzunehmen sind. In diesem

Jahr kommt hinzu, dass der Aufmarsch nicht wie in den vergangenen Jahren in Treptow-

Köpenick oder in Rudow stattfindet, sondern in Lichtenberg. Dort befindet sich der

Weitlingkiez - ein Schwer- punkt rechtsextremer Aktivitäten. Umso wichtiger, dass auch

Lichtenberger sich zur Wehr setzen.

Ganz ehrlich: Wäre es nach sechs Jahren nicht mal eine Möglichkeit, den

Rechtsextremisten keine Aufmerksamkeit zu schenken?

Für mich wäre das eine Art Akzeptanz, wenn man den Aufmarsch einfach ignorieren würde.

Denn damit würde man die Deutungshoheit allein den Rechtsextremisten überlassen. Zudem

hat so ein Gegenprotest immer eine lokale Bedeutung. Es gibt nicht wenige, die sich gegen

rechts engagieren wollen, und diesen Menschen sollte man an diesem Tag auch die

Möglichkeit dazu geben.

Womit ist zu rechnen?

In den ersten Jahren waren es zwischen 100 oder 200 Rechtsextremisten. Letztes Jahr beim

Aufmarsch in Rudow waren es 700. Das hat uns schon entsetzt. In diesem Jahr hat die

Mobilisierung auf rechtsextremer Seite noch früher begonnen, und sie ist mit Infoständen

und Plakataktionen viel breiter angelegt. Keine Frage: Der Dezemberaufmarsch hat

inzwischen eine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene in Berlin.

Und wie läuft die Gegenmobilisierung?

Zwiegespalten. Einerseits gibt es sehr viele Leute, die sich in dem Bündnis sehr aktiv

einbringen. Andererseits gibt es sehr viel Empörung. Die Polizei will keinerlei Proteste in Hör-

und Sichtweite der Rechtsextremen zulassen. Das ist natürlich sehr ärgerlich, wenn ein

gesamtes Gebiet für demokratischen Protest zur Tabuzone erklärt wird.

Diese Haltung der Polizei ist insofern verwunderlich, weil die Zusammenarbeit

zwischen Bezirk, Polizei und den zivilgesellschaftlichen Kräften in den vergangenen

Jahren doch sehr gut funktioniert hat.

Die Treptow-Köpenicker waren dieses Jahr sehr gut vorbereitet. Aufgrund der zahlreichen

dort geplanten zivilgesellschaftlichen Proteste konnten die Rechtsextremisten weder durch

Treptow-Köpenick noch Neukölln marschieren. Nun ist die Entscheidung aus unerklärlichen

Gründen auf Lichtenberg gefallen. Die genaue Polizeitaktik kenne ich nicht. Aber sie sollte

dringend dafür sorgen, dass die Menschen ihren Protest in Hör- und Sehweite der

Rechtsextremisten kundtun dürfen.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Seit sechs Jahren ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Südosten von

Berlin aktiv und unterstützt das Engagement der Bürger vor Ort. Was hat Ihre Arbeit

gebracht?

Wir merken, dass die Engagierten in Lichtenberg sehr froh darüber sind, dass es bereits

einen gewissen Erfahrungsschatz gibt. Wir leisten unseren Beitrag, aber vor allem der

Austausch mit Treptow-Köpenick ist sehr intensiv. Sie haben in den letzten Jahren viel

wichtige Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen gesammelt. Davon

profitieren die Lichtenberger nun. Ich finde es auch ein tolles Signal, dass die

Zusammenarbeit bezirksübergreifend funktioniert und gemeinsam Verantwortung getragen

wird - egal wo dieser rechtsextreme Aufmarsch stattfindet.

(Felix Lee)

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Deutscher Frauenrat (Dezember 2008)

»Junge Menschen zur Demokratie befähigen«

Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in

Berlin über menschenrechtsorientierte Präventionsarbeit

Spätestens seit Anfang der Neunzigerjahre ist Rechtsextremismus hierzulande keine

Randerscheinung mehr. Auch Jugendliche zeigen sich aufgeschlossen für braune

Parolen; rechte Musik, Dresscodes und Szeneläden prägen vielerorts ihre Alltagskultur.

Wer die Bedrohung von Rechts ernst nimmt, muss nach Wegen suchen, um sie für die

Demokratie zurückzugewinnen.

FrauenRat: Der Anteil der jungen Frauen in der rechtsextremen Szene steigt – welche

Bedeutung hat das Thema »Gender« in der Präventionsarbeit?

Esther Lehnert: Aus meiner Sicht eine sehr wichtige. Das Konstrukt der »Deutschen

Volksgemeinschaft«, das für die rechtsextreme Szene konstitutiv ist, basiert ja – unter

anderem – auf einer strengen Geschlechterdichotomie. Das heißt, es gibt da klar

voneinander abgegrenzte Konzepte

von »Männlichkeit« und »Weiblichkeit « und eine starke Hierarchisierung der Geschlechter.

Angesichts rechter Straßenkämpferinnen scheinen die Geschlechterbilder innerhalb

der rechtsextremen Szene doch mittlerweile eher in Auflösung begriffen.

Das diversifiziert sich, das ist richtig. Aber jenseits dieser Ausdifferenzierung spielt das

Konzept »Weiblichkeit« in Abgrenzung zu »Männlichkeit« nach wie vor eine basale Rolle.

Nehmen Sie die Angriffe gegen Gender Mainstreaming durch die Rechtsextremen,

beispielsweise durch den RNF: Da wird gesagt, durch Gender Mainstreaming werden

Frauen und Männern ihre Identitäten genommen. Das ist natürlich Quatsch. Aber für mich

sind das klare Hinweise darauf, dass – jenseits dessen, dass innerhalb der rechtsextremen

Szene vieles lebbar ist – keine Irritation bezüglich der trennenden Linie zwischen den

Geschlechtern möglich ist.

Sie machen mit der MBR Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus – wie arbeiten

Sie da genderorientiert?

Unserer Ansicht nach sollte die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen – also mit

solchen, die rechtsextreme Einstellungen vertreten, ohne bereits organisiert zu sein –

gerahmt werden durch menschrechtsorientierte Ansätze. Dabei spielen

Geschlechterdiskriminierung, aber auch die Rollenbilder der Jugendlichen, ihre

Vorstellungen vom Leben, das sie später führen wollen, ihre Bilder vom eigenen und vom

anderen Geschlecht eine sehr wichtige Rolle. Das heißt nicht, dass in reinen Jungs- oder

Mädchengruppen gearbeitet werden muss, sondern dass die besonderen Lebenslagen von

Mädchen und Jungs in den Blick genommen werden sollen und die spezifischen Motive,

warum sie sich in die Szene begeben.

Was sind das für Motive?

Das ist für die Jungen in der Regel einfacher zu beantworten als für Mädchen. Es wird ja

nicht umsonst von einer Krise von Männlichkeit und des Patriarchats gesprochen.

Tatsächlich ist es für einen Teil der jungen Männer heutzutage schwieriger, sich

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

hinsichtlich ihrer Geschlechterrolle zu orientieren. Solchen Männern machen die

Rechtsextremen ein attraktives ideologisches Angebot, das lautet: Hier kannst du Teil dieser

Volksgemeinschaft werden, und du bist derjenige, der profitiert – auch vom

Geschlechterverhältnis. Das hat natürlich einen Reiz. Bei den Mädchen ist es gebrochener:

Vorhandene Studien lassen darauf schließen, dass die meisten sich nicht wegen, sondern

trotz des dort herrschenden Geschlechterverhältnisses in der rechtsextremen Szene

bewegen. Diese Widersprüchlichkeit kann ein Anknüpfungspunkt für pädagogische

Intervention sein.

Inwiefern?

In der Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen ist es generell wichtig, bei den

Widersprüchen anzuknüpfen. Sexismus und Chauvinismus ebenso wie die Gewalt

gegenüber Frauen innerhalb der rechtsextremen Szene können so ein Moment sein,

um junge Frauen für die Widersprüche,in denen sie sich befinden, zu sensibilisieren. Das

geschieht meines Erachtens bislang zu selten.

Sie schulen ja auch MultiplikatorInnen. Wie sollten LehrerInnen reagieren, wenn sie im

Unterricht mit rechtsextrem orientierten SchülerInnen konfrontiert werden?

Zunächst müssen sie solche SchülerInnen erkennen, rein äußerlich ist das schwieriger

geworden, denn der rechtsextreme Lifestyle hat sich ja extrem ausdifferenziert. Deshalb ist

es wichtig, dass LehrerInnen die rechtsextremen Dresscodes kennen.

Wieso? Ist Kleidung nicht Privatsache?

Solche Sachen kann man – zum Glück – nicht einfach im Warenhaus kaufen, das heißt, wer

sie trägt, hat sich bewusst dafür entschieden und hat – über entsprechende Läden oder

übers Internet – bereits Kontakt zu sogenannten rechtsextremen Erlebniswelten. Deshalb ist

es wichtig, dass Schulen einschlägige Marken über die Hausordnung verbieten und solche

Verbote inhaltlich begründen. SchülerInnen, die sich neu in die rechtsextreme Szene

hineinbegeben, senden oft das Signal an ihre Umgebung, ich verorte mich grade neu. Das

heißt, es werden Diskussionen gesucht, es werden offen rechtsextreme Klamotten getragen

und provokante Äußerungen von sich gegeben.

Als Testballon?

Genau. Einerseits um zu sehen, wie reagieren die anderen? Aber auch um sich selbst zu

vergewissern, zieht das denn? Da ist es sehr wichtig, dass LehrerInnen reagieren,

Schweigen empfinden SchülerInnen als Zustimmung. LehrerInnen sollten aber auch

vermitteln, wir stempeln dich deswegen nicht ab – du hast die Möglichkeit, wieder Teil der

Klassengemeinschaft, der demokratischen Gemeinschaft zu werden. Werden solche

provokanten Äußerungen weniger, muss das leider nicht bedeuten, dass die Betreffenden

sich aus der Szene gelöst haben, oft ist es im Gegenteil ein Hinweis, dass der Einstieg

geglückt ist. Vonseiten der rechten Jugendorganisationen wird den Jugendlichen

klargemacht, dass es besser ist, sich in der Schule angepasst zu verhalten.

Was ist mit denjenigen, die nicht bloß rechtsextrem orientiert, sondern AktivistInnen

oder gar Kader sind?

Da muss man ganz klar sagen: Die sind durch pädagogische Arbeit nicht mehr erreichbar.

Umso wichtiger ist, dass LehrerInnen in einer solchen Situation absolut sattelfest im Thema

sind, entsprechende Fortbildungsangebote, evtl. auch ein Argumentationstraining gegen

rechtsextreme Parolen besuchen. Generell gilt: Ein eingeritztes Hakenkreuz im Pult,

volksverhetzende Reden oder ein Hitlergruß sind Straftatbestände, da muss Anzeige

erstattet werden. Daneben ist es wichtig, über einen langfristigen Prozess zu schauen,

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

wie können SchülerInnen gestärkt werden, die eine andere Position vertreten, und wie

können die Opfer geschützt werden.

Was gehört aus Ihrer Sicht noch zu einer nachhaltigen Strategie gegen Rechts?

Zunächst die Einsicht, dass Rechtsextremismus ein Problem der gesamten Gesellschaft ist.

Die Gesellschaft ist auch verantwortlich dafür, dass Schulen ihrem demokratischen

Bildungsauftrag gerecht werden können. Schulen sind ihrerseits dazu angehalten,

SchülerInnen zur Demokratie zu befähigen; damit das gelingen kann, müssen sowohl

Gender-Aspekte als auch Rechtsextremismus Querschnittsaufgabe im Lehrplan werden.

Auch Partizipation ist wichtig: Interessanterweise haben Schulen, die die demokratischen

Mitbestimmungsrechte ihrer SchülerInnen stärken, weniger Probleme, sich mit

Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

(Mit Esther Lehnert sprach Karin Nungeßer.)

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Pressespiegel 2008

der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

MBR | Chausseestraße 29 | 10115 Berlin

Tel: 030. 240 45 430 | E-Mail: info@mbr-berlin.de | Internet: www.mbr-berlin.de

__________________________________________________________________________

20.06.2008: Preisverleihung der AGJ für Publikation zu Jugendarbeit der MBR; 16.05.2008: MBR in Poltawa/Ukraine

Die MBR ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V (VDK) und

wird gefördert durch


Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (5.01.2008)

Braune Cliquen und NPD brauchen einander

Stagnation bei Kameradschaften, doch es bleibt das Bedrohungspotenzial – Ein

Interview mit Bianca Klose

ND: Wie sehen Sie das Jahr 2007, was Rechtsextremismus in Berlin betrifft?

Bianca Klose: Trends der Vorjahre haben sich fortgesetzt. Noch ist nicht abzusehen,

inwieweit die NPD ihre Präsenz in den BVV auch nutzen kann, um funktionierende lokale

Strukturen aufzubauen. Zumindest in Berlin fehlt es der NPD an kommunalpolitischer

Verankerung, es mangelt ihr an einer eigenen tragfähigen außerparlamentarischen

Infrastruktur als Voraussetzung für dauerhafte Wahlerfolge. Dennoch dürfte die NPD bei den

kommenden Wahlen nicht ohne Weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne

verschwinden.

Wohin geht der Trend beim NPD-Nachwuchs, den Kameradschaften?

Was sich schon im Wahlkampf 2006 abgezeichnet hat, nämlich die offenkundige

Überschneidung zwischen der NPD und dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum, hat

sich auch im vorigen Jahr fortgesetzt. Da die Szene 2007 mit Blick auf Personenpotenzial

und Aktivitäten stagnierte, waren sowohl Kameradschaften als auch die NPD weiter auf eine

intensive und gut funktionierende Kooperation angewiesen, um u.a. besagte Defizite

aufzufangen. Dennoch darf man natürlich das Bedrohungspotential aus dem Spektrum der

gewaltbereiten Kameradschaftsaktivisten nicht unterschätzen.

Wo lag 2007 der Schwerpunkt?

Das aktionsorientierte rechtsextreme Spektrum hat die Anti-Antifa-Arbeit intensiviert. Es war

eine Zunahme von Gewalt gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen. Dreh- und

Angelpunkt vor allem des nicht parteigebundenen Spektrums des Rechtsextremismus war

es, dazu überzugehen, nicht nur politische Feinde auszuspähen oder zu bedrohen, sondern

auch über konstruierte Anzeigen und über gerichtliche Verfahren an personenbezogene

Daten und Informationen über engagierte Antifaschisten zu gelangen.

Welches Ansinnen hat die Handreichung zum parlamentarischen Rechtsextremismus

in Berlin?

Unsere Handreichung will gut ein Jahr nach der Wahl eine Bilanz mit Blick auf die Berliner

Bezirke ziehen, die direkt mit der Herausforderung konfrontiert sind, mit einer

kommunalpolitischen Präsenz der rechtsextremen NPD umgehen zu müssen. Wir

versuchen, sowohl der Kommunalpolitik als auch dem Bürger Informationen über das

Verhalten der Rechtsextremisten, ihre Strategien und vor allem ihre inhaltlichen

propagandistischen Kernthemen zu vermitteln. Es soll deutlich werden, dass die Kommune

der Ort ist, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sowohl im

Parlament als auch im öffentlichen Raum stattfinden muss. Und dass die Strategie der NPD,

sich als ganz normale Partei zu etablieren, durchkreuzt werden muss. Denn die NPD steht

eben außerhalb des demokratischen Spektrums.

(Das Interview führte Rainer Funke)

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Mut gegen rechte Gewalt (10.01.2008)

Wie rechtsextreme Politiker taktieren

Erfahrungen aus der Praxis: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

beschreibt in ihrer neuesten Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner

Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und

demokratischem Handeln" Aktivitäten gewählter rechtsextremer Politiker in Berlin und

vermittelt Interventionsmöglichkeiten.

Die Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen

rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" fasst zentrale

Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den

Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) Berlins kurz zusammen, um danach

ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und

ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den

Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes

Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer

Handlungsstrategien in den Berliner BVVen.

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die

zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen

konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen

den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen

und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz "normale" Partei darzustellen und zu

etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in

die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem

aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen

Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine

fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den

Berliner Bezirken geht.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer

Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen

Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden.

Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer

schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den

Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen

Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu

unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.

Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer

Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit

Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen und hofft, dass die

Handreichung bei der Weiterentwicklung von kommunalem Handeln für Demokratie und

gegen Rechtsextremismus und Rassismus hilfreich ist.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

RBB-Abendschau (14.01.2008)

Ratschlag für Demokratie

Ein Interview mit Bianca Klose, MBR

Prominente Berliner kommen im Roten Rathaus zur Gründung eines "Ratschlags für

Demokratie" zusammen. Die Mitglieder des Gremiums wollen ein Zeichen setzen gegen

Rechtsextremismus. Den Gründerkreis bilden Senatorin Heidi Knake-Werner, die rbb-

Intendantin Dagmar Reim und der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck.

(Beitrag von Dorit Knieling)

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Neues Deutschland (15.01.2008)

Vielfalt und Kultur des Respekts

Gründung eines »Ratschlags für Demokratie« / Namhafte Persönlichkeiten

gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsextremisten versuchen, in Berlin Fuß zu fassen und ihr

ewig gestriges Gedankengut zu verbreiten, wolle man über »möglichst viele namhafte Bürger

unserer Stadt« weitere Menschen für den Widerstand gewinnen, die möglicherweise durch

die bisherigen Aktivitäten nicht so ohne weiteres erreicht wurden, sagte die Senatorin für

Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner (Linkspartei), dem ND. »Deshalb ist es

mir so wichtig, dass sich Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen wollen.«

Zu den GründerInnen gehören Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Dagmar

Reim, RBB-Intendantin, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Petra Pau,

Vizepräsidentin des Bundestages, Vertreter der Kirchen, darunter Georg Kardinal Sterzinsky,

Erzbischof von Berlin, Chefredakteure hiesiger Zeitungen, unter ihnen ND-Chef Jürgen

Reents, Wolfgang Thierse, Bundestagsvize, Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende

ver.di, Monika Grütters, MdB CDU, Michael Preetz, Hertha BSC, Stefan Schwarz, Präsident

der Handwerkskammer, Marianne Rosenberg, Sängerin, und andere mehr.

Dem »Ratschlag« ist, wie es hieß, in Form von Kampagnen, Veranstaltungen und sonstigen

Aktionen die Aufgabe zugedacht, eine Sig-nalwirkung für ein demokratisches und vielfältiges

Berlin zu initiieren. Dafür hat der Senat Geld in den Haushalt eingestellt, auch dafür,

Informationsmaterial zu erstellen, Konferenzen zu organisieren.

Laut Senatorin ist das Gremium eine dritte Säule des Landesprogramms gegen

Rechtsextremismus – neben der Fülle an Aktivitäten, Initiativen, die weiter gefördert werden,

und dem Beratungsnetzwerk aus Vereinen und Gruppen wie der »Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus« (MBR). Man wolle ein Kommunikationsnetz entwickeln, sich etwa über

Newsletter verständigen, aber Sitzungen weitgehend vermeiden, so Heidi Knake-Werner.

MBR-Leiterin Bianca Klose begrüßte Gründung und Ansinnen des Gremiums. Es könne

beitragen, die Opferperspektive in der gesellschaftlichen Diskussion mehr zu verankern.

Dabei sollte das ehrenamtliche Engagement deutlich aufgewertet werden. Nützlich sei, den

»Ratschlag« um Idole der Jugend zu erweitern, um gerade deren Lebenswelten besser zu

erreichen.

(Rainer Funke)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Mut gegen rechte Gewalt (16.01.2008)

"Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht." – 3 Fragen an Bianca

Klose

Ein Ausblick auf 2008. Und ein Rückblick auf die Entwicklung des Rechtsextremismus in

2007. Heute die Sicht von Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR). Sie bedauert den Wegfall vieler kleiner zivilgesellschaftlicher

Initiativen und warnt: "Leider wird Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit meist

konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar nicht. So kann man nur

schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen voran der NPD, etwas

entgegensetzen".

1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Den rechtsextremen Verordneten ist es in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

nicht gelungen, die demokratischen Parteien zu spalten und dort erkennbare Akzente zu

setzen. Der Konsens der demokratischen Parteien, dass es keine Zusammenarbeit sowie

kein gemeinsames Abstimmen mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Partei

gibt, hat größtenteils Bestand gehabt. Viele unserer Einschätzungen und Anregungen

wurden von den

demokratischen Verordneten beherzigt. Des Weiteren freut uns, dass es bei dem fünften

rechtsextremen Dezember-Aufmarsch in Berlin eine sehr intensive Zusammenarbeit von

zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der Bezirksämter aus den Bezirken Treptow-Köpenick

und Neukölln gab. Nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass der Aufmarsch nicht im

Ostbezirk Treptow-Köpenick stattfindet, sondern im Westbezirk Neukölln, wurde den dortigen

Akteuren spontan bezirksübergreifend Hilfe und Unterstützung für einen lautstarken Protest

angeboten.

Natürlich freut es die MBR, dass wir nach Monaten der Ungewissheit unsere Arbeit

fortsetzen dürfen. Zusammen mit der Opferberatung ReachOut sind wir "Erstkontaktstelle"

für alle Beratungsanfragen zum Thema Rechtsextremismus in Berlin.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Kleinere zivilgesellschaftliche Projekte konnten in 2007 leider ihre Arbeit nicht fortführen, weil

die Ausrichtung der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus seitens der Politik

verändert wurde. So fehlen in einigen Regionen wichtige Formen von zivilgesellschaftlichem

Engagement. Andere Projekte arbeiten zwar weiterhin, haben aber andere

Aufgabenschwerpunkte erhalten. Dass bei der Entwicklung der neuen Bundesprogramme so

wenig auf die Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis gehört wurde, empfinden wir als

einen Rückschritt.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Um den Rechtsextremismus nachhaltig zurückdrängen zu können, müssen mehr Menschen

realisieren, dass Rechtsextremismus und Rassismus auch etwas mit ihnen zu tun hat. Er

zeigt sich im unmittelbaren persönlichen Umfeld und speist sich u.a. aus Ressentiments der

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Mehrheitsgesellschaft gegenüber ethnischen Minderheiten. Viele Untersuchungen bestätigen

das und wir erfahren es in unseren Beratungsprozessen oder in Argumentationstrainings

gegen rechte Parolen. Dort, wo sich Menschen zusammenfinden, muss diskriminierenden,

homophoben, rassistischen und antisemitischen Aussagen widersprochen werden. Wir

müssen den Mut aufbringen dies am Arbeitsplatz, im Sportverein, auf der Familienfeier, in

Schule, Kirche, Gewerkschaft zu tun. Ich halte es darüber hinaus für einen wichtigen

Handlungsbedarf, dass die Parteien ihr inhaltliches Profil zu den entscheidenden Themen

(der NPD) schärfen: Soziale Frage, Globalisierung, Integrationspolitik. Die deutliche Abwehr

von ethnisierenden Positionen zu Jugendgewalt durch die Mehrheit der parteipolitischen

Akteure ist ein positives Beispiel.

Dazu muss man sich natürlich mit den rechtsextremen Ideologieelementen

auseinandersetzen. Wir brauchen eine konstruktive demokratische Streitkultur und eine

aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremem und rassistischem Denken, das aus der

Mitte unserer Gesellschaft kommt. Die Verantwortlichen in der Politik sollten sich stärker und

kontinuierlicher mit den Praktiker/innen vor Ort austauschen. Ihre Expertise ernst nehmen

und nicht vorschnell Statistiken vertrauen. Wenn die rechtsextremen Straftaten zurückgehen,

kann das auch daran liegen, dass sich die rechtsextreme Szene lokal etabliert hat und die

potentiellen Opfergruppen die Region verlassen haben. Wir wünschen uns eine

unaufgeregtere Debatte über Rechtsextremismus und ein deutlicheres Einbeziehen von

Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung. Leider wird Rechtsextremismus in der

Öffentlichkeit meist konjunkturell diskutiert. Solange nichts passiert, gibt es ihn scheinbar

nicht. So kann man nur schwer der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremen, allen

voran der NPD, etwas entgegensetzen.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Neues Deutschland (16.02.2008)

Kochen gegen Rechts

Fachleute ziehen kritische Zwischenbilanz über Programme gegen

Rechtsextremismus

2007 hat die Koalition neue Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Leute aus der

Praxis sind weiterhin nicht glücklich mit dem Konzept.

Von »katastrophal« bis »bei uns klappt alles super« reichen die Einschätzungen der neuen

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Vor einem Jahr stellte die Große Koalition

die Bundesförderung für die lokale Arbeit gegen Rechtsextremismus komplett um. Die von

Rot-Grün ins Leben gerufenen Programme Civitas, Entimon und Xenos liefen aus. Seit

Januar bzw. Juli 2007 gibt es neue Strukturen, deren Ausrichtung von Anfang an heftig

kritisiert wurde, gerade von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Vertreter verschiedenster Netzwerke, Initiativen und Beratungsteams berichteten dieser

Tage bei gleich zwei Fachgesprächen in Berlin von ihren ersten Erfahrungen mit der

Umgestaltung. Die Zwischenbilanzen der beiden Runden, die kurz nacheinander auf

Einladung der Grünen und der LINKEN im Bundestag gezogen wurden, fielen sehr ähnlich

aus: Die Unzufriedenheit überwiegt.

Die folgenreichste Neuerung ist: Der Weg zu den Bundesgeldern führt nun über die Länder

und Kommunen. Sie haben viel Einfluss gewonnen bei den Entscheidungen über die

Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. »Dafür war von den Wissenschaftlern

niemand, weil man die Kommunen immer als letzte zum Jagen tragen muss«, wiederholt

Roland Roth die grundsätzlichen Bedenken der Fachleute. Der Politikprofessor von der

Universität Magdeburg war an der Evaluierung der alten Programme beteiligt. Seine

Erfahrung: Kommunen sind oftmals selbst Teil des Problems, haben jahrelang weggeschaut,

schlicht keine Ahnung vom Thema oder verfolgen kurzfristigere Profilierungsinteressen.

Die 100 000 Euro im Jahr für einen Lokalen Aktionsplan (LAP) bekommt nur, wer sie

beantragt. Was aber, wenn der Bürgermeister rechtsextreme Einstellungen in seinem Ort

verharmlost, wie es nicht nur in Mügeln passiert? Was, wenn das örtliche Bündnis gegen

Rechts als »Nestbeschmutzer« angesehen wird? Viele Gemeinden, die es nötig hätten,

verzichten lieber auf die Gelder, als einzugestehen, ja, wir haben ein Problem. Andere gehen

leer aus: Von 216 beantragten Aktionsplänen bekamen 90 den Zuschlag.

Geld verbraten

Bei der Erarbeitung eines lokalen Plans sollen die Kommunen die Zivilgesellschaft mit

einbeziehen. In der Praxis läuft das häufig so, dass sie eine handverlesene Runde

zusammenstellen – die »zahme Zivilgesellschaft«, die keine unbequemen Themen aufwirft,

wie Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam in Berlin beklagt. »Freie Träger der

Jugendhilfe zerstreiten sich nicht mit dem Stadtrat, von dem sie abhängig sind.« Das kann

Stephan Meister vom Netzwerk Demokratische Kultur Sachsen bestätigen:

»Zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nur noch mitwirken, so es Politik und Verwaltung

genehm ist.« Das hat er selbst erlebt. Eine reine »Ämterrunde« sei der Ausschuss in Wurzen

gewesen, der den Aktionsplan entwickelt und die Gelder verteilt hat. Erst nach einem Jahr

habe man durchgesetzt, einbezogen zu werden. »Da waren aber die ersten 100 000 schon

verbraten – für Kochen gegen Rechts«, sagt er bitter.

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Es geht aber auch anders. »In Fürstenwalde«, erzählt ein Teilnehmer, »sitzen Punks von der

örtlichen Antifa an einem Tisch mit dem Bürgermeister.«

Besonders kleine, unabhängige Initiativen sind Opfer des geänderten Verfahrens. Viele, in

den letzten Jahren mühsam aufgebaut, mussten ihre Aktivitäten beenden. Denn der Bund

fördert zwar Modellprojekte, aber nur zur Hälfte. Die andere müssen sich die Träger selbst

suchen. Damit sind sie wieder auf das kommunale Wohlwollen angewiesen. Hinzu kommt,

dass der Antragsaufwand enorm ist. »Die Kraft fließt in die Formulare, nicht in die Arbeit«,

moniert Wolfram Hülsemann, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung. Ohne

großen Apparat im Rücken sind die seitenlangen Projektskizzen, Anträge, Abrechnungen,

Begründungen kaum zu bewältigen.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus wird nicht in zwei, drei Jahren erfolgreich sein. Das

wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Umso erstaunlicher, dass die Programme

so stark auf kurzfristige »Krisenintervention« setzen. Der Gedanke steckt in den

Beratungsnetzwerken genauso wie in der Förderung von Modellprojekten und

Einzelmaßnahmen im Rahmen der LAPs.

Alles nur Modelle

Der Zwang zum immer neuen befristeten Projekt ist schwer zu vereinbaren mit der eigentlich

nötigen langfristigen Perspektive. Fritz Burschel soll mit einer 30-Stunden-Stelle und 200 000

Euro Beratungsnetzwerke in Bayern, dem größten Bundesland aufbauen. Er macht sich

keine Illusionen: »Daraus können keine flächendeckenden Strukturen entstehen, die über

Jahre arbeiten.« Für den Politologen Roth ist der Ansatz vergleichbar mit Schulprojekttagen:

»Die finden zwei Mal im Jahr statt, die Schule bleibt letztlich davon unberührt.« Ohne längere

finanzielle Absicherung könne der Transfer in den Alltag nicht funktionieren.

Einiges wird sich noch einrütteln. Vieles hängt von den Zuständen vor Ort ab: Gibt es einen

engagierten Bürgermeister, Pfarrer oder Gesangsverein, was finanziert das Land? Das alles

kann die »Webfehler«, wie Fritz Burschel betont, allerdings nicht beseitigen.

(Ines Wallrodt)

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Die Zeit – Störungsmelder-Blog (16.02.2008)

Nur ein Karnevalsverein?

Die Hamburger Krawalle am 1. Mai gingen von den Neonazis aus, sagt die Polizei.

Erstmals sei auf Seiten der Rechten ein schwarzer Block aufgetreten. Wer sind diese

Leute? Der Verfassungsschutz berichtet, dass die Zahl der Autonomen Nationalisten

im vergangenen Jahr „sprunghaft“ zugenommen hat. Ein Interview mit Bianca Klose

von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin über diese vermeintlich

modernen Nazis.

Störungsmelder: Die Zahl der so genannten Autonomen Nationalisten hat sich im

vorigen Jahr auf 400 Personen verdoppelt, sagt der Bundesverfassungschutz. Wer

sind diese Leute?

Bianca Klose: Autonomer Nationalist zu sein ist eine relativ neue Form des

Rechtsextremismus. Neu ist daran ist allerdings weniger die Ideologie – sondern vor allem

das vermeintlich moderne Auftreten und die Art des politischen Handelns.

Die Autonomen Nationalisten tragen Klamotten, die eigentlich aus verschiedenen

Jugendkulturen kommen, von der Hip-Hop bis zur Metal-Szene. Oder sie kopieren das

linksautonome Outfit: schwarze Kleidung, Basecaps, Lederhandschuhe, Sonnenbrillen. Das

soll (nach dem Vorbild der Linken) ein einheitliches, vielleicht auch ein martialisches Bild

abgeben.

Auch in dem, was sie tun um ihre Ideologie durchzusetzen, orientieren sie sich an den

Linksautonomen. Sie haben erkannt, dass beispielsweise symbolische Hausbesetzungen,

das Auftreten in Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen oder Gewalt gegen Polizisten bei

der jugendlichen Klientel besser ankommen, als langweilige Parteiversammlungen oder

Kameradschaftsabende.

Also ist das Phänomen vor allem eine Art Werbung um den Nachwuchs?

Nicht nur. Die Entstehung der Autonomen Nationalisten hat auch mit dem wachsenden

Druck zu tun, den Verfassungsschutz und Polizei auf die organisierte rechtsextreme Szene

ausüben.

Diese hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in der Lage ist, relativ flexibel auf

Verbote und juristische Verfolgung zu reagieren.Deshalb gründeten sich in den 90er Jahren

– nachdem viele rechtsextreme Organisationen und Parteien verboten wurden – die so

genannten Freien Kameradschaften. Letztere haben inzwischen aber wieder an Relevanz

verloren, einige sind auch verboten worden, zum Beispiel in Berlin.

An ihrer Stelle sind jetzt vor allem autonome Formen der Organisation entstanden. In diese

Strukturen kann der Staat kaum noch eingreifen, da sie sich im Prinzip aus einzelnen

Personen zusammensetzen, die sich ganz konkret und anlaßbezogen für rechtsextrem

motivierte Taten zusammenfinden. Das ist vor allem für das militante, gewaltbereite

Spektrum interessant.

Und wie ist der äußere Wandel zu erklären?

Die Hinwendung zur Jugend ist ein Trend, den man in den vergangenen Jahren innerhalb

der gesamten rechtsextremen Szene beobachten konnte. Die Neonazis haben erkannt, dass

sie junge Sympatisanten dort abholen müssen, wo sie sich befinden, in den jeweiligen

Jugendkulturen nämlich.

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Sie glauben, mehr Jugendliche für sich begeistern zu können, wenn sie auch denjenigen

Subkulturen, die ursprünglich vielleicht gar nicht rechtsextrem sind, Angebote unterbreiten.

So haben Jugendliche mit rechtsextremer Orientierung in allen Jugendkulturen die

Möglichkeit, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Darum gibt es inzwischen

ja auch diese umfangreiche Kulturindustrie, die jungen rechtsextrem orientierten Leuten in all

ihren Lebenslagen das anbietet, was ihr Herz begehrt.

Viele dieser Angebote sind erst auf den zweiten Blick als rechtsextrem zu erkennen.

Zuerst muss deutlich gesagt werden: Jugendkulturen sind nicht per se resistent gegenüber

alltagsrassistischen und rechtsextremen Ideologien. Warum sollte – beispielsweise – ein

Gruftie nicht auch ein Alltagsrassist sein? Anknüpfungspunkt ist deshalb weniger der

Nationalsozialismus als vielmehr das weit verbreitete Rassismus-Potential in unserer

Gesellschaft. Hier docken die Rechtsextremisten an.

Aber natürlich muss immer eine gewisse Affinität zur Gewalt und zur rechtsextremen

Ideologie vorhanden sein. Ohne ist das nicht möglich. Auch mit einem gewissen

rebellenhaften Auftreten versuchen sie, Jugendliche stärker einzubinden: „Wir gegen den

Staat, wir gegen die Polizei, wir gegen die Juden“ ist in etwa das Motto.

Also doch ein Jugendphänomen?

Das primäre Angebot, der Erlebnischarakter und die Militanz, zielt natürlich vor allem auf

Jugendliche. Diejenigen, die wir hier in Berlin als Autonome Nationalisten bezeichnen, sind

vor allem Menschen zwischen Anfang 20 und höchstens Mitte 30.

Ob diese jungen Menschen über eine eher aktionsorientierte politische Phase hinaus auch in

höherem Alter aktiv sein werden – und in welchen Strukturen sie das dann tun – wird sich in

den nächsten Jahren zeigen. Es kann genauso gut sein, dass gerade sie irgendwann die

Lust verlieren.

Wie reagiert die rechtsextreme Szene?

Die Autonomen Nationalisten sorgen innerhalb der rechtsextremen Szene für Konflikte. Die

NPD hat sich schon mehrfach von ihnen distanziert. Es gibt unterschiedliche

Abgrenzungsbeschlüsse, in denen es allerdings weniger um die Ideologie geht (die ist mehr

oder weniger deckungsgleich), als vielmehr um militante Symbolik und das für

Rechtsextremisten bislang ungewöhnliche kämpferische Auftreten bei Demonstrationen.

Das läuft dem Anspruch der NPD zuwider, auf vermeintlich legalem Boden zu handeln. Und

auch die Traditionalisten innerhalb des sogenannten Kameradschaftspektrums empfinden

die Autonomen Nationalisten im Prinzip als einen Karnevalsverein.

Doch trotz der Beschlüsse des NPD-Vorstandes beobachten wir zumindest hier in Berlin,

dass auch der Parteichef Udo Voigt die Abgrenzung nicht immer aufrecht erhält. Denn

gerade hier ist die NPD nicht ausreichend organisiert, um auf die parteilich nicht gebundenen

Rechtsextremisten zu verzichten. Zumindest in Berlin wird die Kooperation zwischen NPD,

gewaltbereiten Kameradschaften und den Autonomen Nationlisten so bald nicht aufhören.

Das ist aber nicht überall so. Anhand unserer Beobachtungen in rechtsextremen

Internetforen vermuten wir, dass es im Ruhrgebiet zu einer tieferen Spaltung gekommen ist.

Dort wird jedenfalls viel intensiver diskutiert als in Berlin. Wir hoffen natürlich, dass sich die

Konflikte noch verstärken.

(Das Interview führte Joachim Wolf)

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Berliner Zeitung (19.02.2008)

Anschlag auf Thor-Steinar-Laden

Bezirksbürgermeister lädt zum runden Tisch

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte den Tönsberg-Laden in der Rosa-Luxemburg-

Straße erneut beschädigt. Vor zwei Wochen flogen Farbbeutel gegen das Geschäft, in dem

Kleidung der in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird,

dieses Mal wurden die Schaufensterscheiben zertrümmert.

Gewerbetreibende wie Fredericke Winkler sind über die Vorfälle nicht glücklich. "Wir wollen

mit friedlichen Mitteln gegen den Laden kämpfen", sagt die Betreiberin der Boutique

Belleville. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) lobt das zivilgesellschaftliche

Engagement der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Rosa-Luxemburg-Straße. Er hat

sie am 13. März um 19.30 Uhr zu einem runden Tisch in die Volksbühne eingeladen. Dort

solle zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechts beraten werden, wie man weiter

gegen den Laden vorgehen könne. Bereits diesen Freitag veranstalten linke Gruppen eine

Demonstration gegen Tönsberg. Sie wollen um 17 Uhr vom S-Bahnhof Oranienburger

Straße zu dem Laden marschieren.

Den Betreibern, der Protex GmbH, war vom Vermieter, der Hamburger Impala Immobilien

GmbH, am 6. Februar fristlos gekündigt worden. Impala wartet jetzt auf eine Stellungnahme.

"Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie rausgeworfen", sagt der Geschäftsführer. Dann

werde er versuchen, wie in Magdeburg einen Gerichtstitel zu erwirken. Dort hatte ein Gericht

vorige Woche einer Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden Narvik stattgegeben.

Ungemach droht Thor Steinar auch von anderer Seite: Die norwegische Botschaft hat im

vergangenen Jahr Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung ihrer Hoheitssymbole

erstattet. "Es ist für uns inakzeptabel, dass Symbole des demokratischen Norwegen von

rechtsextremen Milieus verwendet werden", sagte der Gesandte Andreas Gaarder. Im

November erging ein Bußgeldbescheid über 2 000 Euro an die Mediatex GmbH, die Thor

Steinar vertreibt. Sie legte Widerspruch ein. Am 31. März entscheidet nun das Amtsgericht

Potsdam. Wenn Norwegen gewinnt, muss die norwegische Flagge aus dem Tönsberg-

Schaufenster und von allen Kleidungsstücken verschwinden.

(Eva Dorothée Schmid)

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Junge Welt (5.03.2008)

Trimm dich für Neonazis

Berlin-Lichtenberg: Antifaschisten werfen Sportjugendclub im Bezirk vor, Rechte mit

Kampfsport für Angriffe zu schulen. Thema auch auf Tagesordnung im Jugendhilfeausschuß

Wie ein lancierter Werbetext muß ein Zeitungsbericht im Tagesspiegel am Sonntag über den

Sportjugendclub in Berlin-Lichtenberg auf die Leser des Blattes gewirkt haben. Ausführlich

konnten Mitarbeiter des Clubs dort ihr Verständnis von Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen

ausbreiten. Die Zeitung attestierte dem Sportklub, er setze sich mit Rechtsradikalen

auseinander – »als einziger in Berlin«.

Nach einer Pressemitteilung der Antifa Hohenschönhausen (AH) vom Montag dürfte der

Haussegen im Sportjugendclub allerdings schiefhängen. »Organisierte und gewalttätige

Rechtsextreme« würden »die Freizeitangebote des Sportjugendclubs für ihre Zwecke

nutzen«, hieß es in der Erklärung. AH-Sprecher Thomas Rottner ergänzte im jW-Gespräch,

daß fast »die gesamte Bande der äußerst gewalttätig auftretenden ›Kameradschaft Tor‹ in

Kampfsportkurse des Clubs eingebunden« gewesen sei. Diese Organisation hatte Berlins

Innensenat 2006 zwar verboten, zahlreiche Mitglieder sind heute jedoch bei der

Neonazigruppe »Freie Kräfte Berlin« aktiv.

Auch nach der öffentliche Debatte um rechte Gewalt in Lichtenberg im Zuge des Verbots der

»Kameradschaft Tor« lief im Sportjugendclub alles weiter wie gehabt: Bis vor wenigen

Wochen soll strammen Neonazis sogar eine Sporthalle des Clubs zur Verfügung gestanden

haben, in der sich die Rechten in Eigenregie paramilitärisch geschult haben sollen. Auch der

Kameradschaftsaktivist Lars W., aktiv bei den »Freien Kräften« und an mehreren Übergriffen

auf linke Jugendliche beteiligt, soll dabeigewesen sein. Der Sportjugendclub verkauft es nun

als Erfolg, der Gruppe die Schlüsselgewalt über die Turnhalle entzogen zu haben. Einer der

dort beschäftigten Sozialarbeiter, Peter Steger, berichtete dem Tagesspiegel von einer

kompletten Kameradschaft, die seine Halle nutzen wollte, der er eine Weile zugesehen habe

– bei Handstand, Liegestütze, schriller Trillerpfeife, hartem Drill, wie vor einem Kampf. Dann

habe er sie fortgeschickt. »Wer hierher kommt, muß bereit sein zu reden«, begründete

Steger gegenüber der Zeitung.

An der Zusammenarbeit mit einschlägigen Lichtenberger Neonazikadern wie Lars W. und

Björn W. hält der Sportjugendclub nach jW-Informationen jedoch weiterhin fest. Lars W. ist

auch auf einem Foto mit Jugendlichen des Clubs zu sehen, das der Tagesspiegel gleich

mitlieferte (siehe Ausriß). Die Antifa Hohenschönhausen befürchtet, daß Neonazis in dem

Club auch weiterhin »Angriffe auf Menschen« trainieren. Im Gespräch mit jW bestreitet

Steger, mit »rechtsextremen Führungskräften« zu arbeiten. »Einige Jugendliche seien

natürlich in der rechten Szene aktiv, mehr aber auch nicht«, so der Sozialarbeiter. Heiner

Brandi von der Sportjugend Berlin, in dessen Trägerschaft der Sportjugendclub steht,

erklärte immerhin, man werde »den Sachverhalt prüfen«. Er warnte aber vor »überstürzter

Kritik« an Projekten, die mit rechten Jugendlichen arbeiten. »Um etwas zu ändern, muß man

sich mit diesen Leuten direkt auseinandersetzen«.

Dies sieht auch Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

so und ergänzte im jW-Gespräch, daß Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen dennoch

anders aussehen kann: »Treptow-Köpenick ist ein gutes Beispiel für die Einführung von

transparenten und überprüfbaren Standards für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten

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Jugendlichen«, so Lehnert. Zusätzlich sei es wichtig, »insbesondere vor dem Hintergrund

der extrem maskulinen Erscheinungsformen, Werte und Normen rechtsextremer

Jugendkulturen und wissenschaftlicher Befunde, geschlechterreflektierende Ansätze in die

Konzepte für die Arbeit mit diesen Jugendlichen aufzunehmen«.

Der Lichtenberger Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Die Linke) stellte sich unterdessen

hinter die Lichtenberger Einrichtung. Gegenüber jW sagte er, daß es eine Übereinstimmung

zwischen dem Sportjugendclub und dem Bezirk gebe, »die eine Kooperation mit

Neonazikadern ausschließt«. Für ihn bestehe »kein Zweifel, daß sich die Verantwortlichen

im Club daran halten«. Nach jW-Redaktionsschluß am Dienstag abend waren die Ereignisse

um den Sportjugendclub im Jugendhilfeausschuß des Bezirks Thema.

(Lothar Bassermann)

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De Pers (11.03.2008)

Duitsland Steeds meer straatgevechten met extreem-rechts in Berlijn

De bruinhemden rukken langzaam op

Het lijken soms weer de jaren dertig in Berlijn. De straten worden het domein van neonazi’s

met losse handjes. En ze rukken op naar het centrum.

Onlangs was het weer raak. Een groep neonazi’s ging met bierflessen en honkbalknuppels

een groep linkse jongeren te lijf. De neonazi’s kwamen uit het Musik-café in de wijk Pankow,

volgens de Berlijnse Antifa (anti-fascisten) een bolwerk van extreemrechts. Van dit soort

straatgevechten tussen links en rechts kijkt in Oost-Berlijnse wijken als Pankow, Prenzlauer

Berg, Friedrichshain en Lichtenberg niemand meer op. Het is bij wijze van spreken nog net

niet zoals in de jaren dertig, toen Hitlers bruinhemden ’s nachts de straat op gingen en alles

en iedereen kort en klein sloegen die hen niet zinde. ‘Het gaat om een territoriumgevecht’,

meent Anita Eckel van het Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR) in

Berlijn. ‘Vooral in delen van Lichtenberg wonen veel neonazi’s die hun wijk verdedigen tegen

alles wat anders is.’ Volgens Eckel zijn er daardoor in Berlijn Angsträume (angstzones)

ontstaan, waar veel mensen die er niet standaard uitzien niet naartoe durven. ‘Ook overdag

niet.’ De laatste tijd verplaatsen de straatgevechten zich steeds meer van de deprimerende

Oost-Berlijnse Plattenbauwijken aan de stadsrand richting de populaire uitgaans- en

toeristenwijken in Berlijn. Uit cijfers van de slachtofferhulp-organisatie Reach Out blijkt dat de

afgelopen jaren de meeste overvallen in de populaire wijk Friedrichshain voorkwamen.

Volgens Helga Seyb van Reach Out is dit eenvoudig te verklaren: ‘In wijken als

Friedrichshain vinden extreemrechtsen hun slachtoffers relatief snel. Er lopen genoeg

mensen die een alternatief uiterlijk hebben.’

Annika Eckel onderschrijft dit. ‘De neonazi’s zoeken hun grenzen op. Ze gaan bijvoorbeeld

een biertje drinken in een kroeg waar normaal gesproken alleen linkse types komen. Het is

een soort pionierswerk. Op die manier proberen ze letterlijk in het centrum van de

maatschappij te komen.’

De neonazi’s dringen ook op een andere manier tot het Berlijnse stadshart door. In Berlin

Mitte, op slechts een paar honderd meter afstand van de Alexanderplatz, staat de Tönsbergboetiek.

Deze ziet eruit als elke andere nette kledingwinkel in de straat. Er is echter één

verschil: de clientèle van Tönsberg bestaat uit neonazi’s. De winkel verkoopt kleding van het

merk Thor Steinar, een Duitse firma die door extreem-rechtsen wordt gerund. Op de kleding

staan Noorse tekens, zoals de Noorse vlag, en runentekens die lijken op de in Duitsland

door de Hitlerjugend gebruikte en inmiddels verboden Wolfsangel.

‘Extreem-rechts heeft inmiddels in alle jongerenculturen haar plek gevonden, zowel in de

rock-, hiphop- als metalscene’, zegt Eckel. ‘Het wordt steeds meer onderdeel van de

mainstream; of het nu om kleding, muziek of voetbal gaat. Voor buitenstaanders, zoals

ouders, zijn de extreemrechtse tekens echter nauwelijks te herkennen.’

Dat geldt niet voor de Noorse ambassade. Zij heeft inmiddels een proces tegen Thor Steinar

aangespannen, wegens onrechtmatig gebruik van Noorse symbolen. En er is meer

tegenwind: de afgelopen weken waren er meerdere, deels gewelddadige demonstraties

tegen de winkel. Ook de middenstanders in de straat willen dat de Tönsberg-winkel

verdwijnt. Inmiddels heeft de verhuurder per direct het huurcontract opgezegd.

(Jeroen Kuiper)

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Der Tagesspiegel (12.03.2008)

Runder Tisch berät über "Thor Steinar"

Bei einem Runden Tisch wollen Politiker, Anwohner und Experten am Donnerstag

gemeinsam über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor Steinar"-Laden in Mitte beraten.

Vorgesehen ist die Vereinbarung von gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

im Bezirk.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen. Zu dem Runden Tisch wird auch

die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erwartet. Sie soll

Hintergrundinformationen liefern.

Das Bezirksamt behält es sich nach eigenen Angaben als Veranstalter vor, vom Hausrecht

Gebrauch zu machen. Mitgliedern oder Sympathisanten der rechten Szene soll der Zutritt

verwehrt werden. Rechtsextreme haben Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger

einzuschüchtern, die gegen das Geschäft protestiert hatten.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens soll am Runden Tisch teilnehmen.

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RBB-Abendschau (13.03.2008)

Runder Tisch wegen Thor-Steinar-Laden

Mit einem Interview mit Annika Eckel, MBR

Politiker, Anwohner und Experten berieten über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor

Steinar"-Laden in Mitte, der rechtsradikales Publikum anlockt. Gemeinsam soll gegen

Rechtsextremismus in Mitte friedlich Widerstand geleistet werden.

Zu der Veranstaltung im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hatte

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) eingeladen.

Für Hintergrundinformationen stand die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

zur Verfügung.

In der Rosa-Luxemburg-Straße hat am 1. Februar ein Textilgeschäft eröffnet, das die

umstrittene Modemarke "Thor Steinar" vertreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die

Marke als "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für Rechtsextremisten. Auf den

Laden waren bereits mehrfach Farbanschläge verübt worden. Rechtsextreme haben

Berichten zufolge bereits versucht, Anlieger einzuschüchtern, die gegen das Geschäft

protestiert hatten.

Der Vermieter, die Impala Immobilien GmbH, hat den Mietvertrag mit dem Betreiber

mittlerweile gekündigt. Auch werde bald Räumungsklage eingereicht, sagte ein Sprecher am

Mittwoch. Ein Rechtsvertreter des Unternehmens nahm am Runden Tisch teil.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Berliner Morgenpost (15.03.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Umstrittene Mode

Kreative machen gegen Thor-Steinar-Laden mobil

Der Thor-Steinar-Laden in Mitte steht weiter im Mittelpunkt von Protesten. Die Händler rund

um die Rosa-Luxemburg-Straße wollen den Verkauf der bei Neonazis beliebten Modermarke

in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptieren. Sie planen nun kreative Protest-Aktionen.

„Die Eröffnung des Modeladens ist eine gezielte Provokation“, sagt Mittes

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). „Die Rechten wollen mit der Wahl dieses

Standortes offenbar zeigen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das

weisen wir zurück“. Die Gegend um die Rosa-Luxemburg-Straße zählt mit ihren hippen

Designerläden, Bars und Cafés zu den angesagtesten Vierteln der Stadt.

„Es gibt keinen Grund, dass ein solches Geschäft ausgerechnet in eine Gegend zieht, die für

ihre junge kreative Szene bekannt ist“, sagt Meg Williams vom Modeladen „Immaculate

Heart". „Das bringt eine negative Stimmung in die Straße“. Wie viele andere

Gewerbetreibende an der Rosa-Luxemburg-Straße hat auch die junge amerikanische

Designerin einen Aufkleber der Anwohnerinitiative „Fashion goes Antifascism“ in ihre Tür

geklebt: „Keine Nazis in unserer Mitte! Berliner Fashion-Labels sagen: Der neue Thor-

Steinar-Laden muss weg!“ Es soll Aktionen geben, aber keine Gewalt

Die Geschäftsleute begnügen sich jedoch nicht mit dieser stillen Form des Protests. Bald soll

in der Nähe des Thor-Steinar-Ladens ein Container aufgestellt werden, in dem über die

Modemarke Thor-Steinar und über die jüdische Vergangenheit des Scheunenviertels

informiert wird. Zusätzlich soll es auch noch kreative Formen des Protestes geben, über die

sich die Anwohner allerdings in Schweigen hüllen. „Unser Konzept ist noch geheim“, sagt

Rike Feuerstein, eine international bekannte Hutmacherin. Jedoch betont sie, dass der

Protest der Kreativen nichts mit den gewaltsamen Aktionen zu tun habe, die es in der

Vergangenheit gegen den umstrittenen Modeladen gegeben hatte: „Wir wollen uns nicht der

Mittel bedienen, die man sonst nur von denen kennt“. Mit „denen“ meint Feuerstein die

Neonazi-Szene.

Das Modegeschäft „Tønsberg“, das die umstrittene Mode vertreibt, ist bereits schwer

gezeichnet. Das Glas der Eingangstür und das Schaufenster sind zerbrochen, die Fassade

und die Gehwegplatten vor dem Geschäft sind mit Farbflecken übersät. In den vergangenen

Wochen war der Laden wiederholt Ziel von Stein- und Farbbeutelattacken geworden.

„Solche Attacken weisen wir entschieden zurück“, sagt Bürgermeister Hanke, der es

bedauert, dass dem Bezirk die Hände gebunden seien. „Das wichtigste, was wir machen

können ist die Anwohner zu unterstützen“, so Hanke. Der Mietvertrag ist gekündigt – aber

die Mieter haben Widerspruch eingelegt Am Donnerstagabend traf sich der Bürgermeister

mit Anwohnern und Experten im Roten Salon der Volksbühne zu einem „Runden Tisch“, um

über den weiteren Umgang mit dem umstrittenen Laden zu beraten. Auch der Vermieter des

Geschäfts war durch seinen Anwalt vertreten. Nach Auskunft des Anwalts sei der Mietvertrag

bereits gekündigt worden. Ob die Kündigung tatsächlich vollzogen werden kann, ist nicht

sicher, da der Vertrag auf drei Jahre abgeschlossen wurde. Der Geschäftsinhaber hat aber

gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt.

Der umstrittene Modeladen hatte sich Anfang Februar an der Rosa-Luxemburg-Straße

angesiedelt, nachdem er seine vorherigen Räumlichkeiten in der Nähe des Alexanderplatzes

schließen musste. Dort hatte der Vermieter den Vertrag wegen des öffentlichen Drucks nicht

verlängert. Auch in anderen Städten gibt es Proteste gegen das Modelabel. In Magdeburg

und Leipzig kam es bereits zu Räumungsklagen. Auch in Mitte gibt es diese Hoffnung:

„Hoffentlich hauen die bald wieder ab“, so ein Anwohner.

_(Sebastian Eberle)_

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die tageszeitung (15.03.2008)

Mitte gegen rechts

Anwohner, Gewerbetreibende und Politik kommen zusammen, um über Strategien gegen

den "Thor Steinar"-Laden in Mitte zu beraten - ideologiefrei und ergebnisorientiert

Risse durchziehen die Schaufensterscheibe des Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße 18,

das Trottoir ist nach mehreren Attacken mit Farbbeuteln bunt verschmiert. Es ist

offensichtlich, dass sich das Geschäft "Tönsberg" nicht gerade harmonisch in sein Umfeld

aus schicken Friseuren, Modegeschäften und Kulturbetrieben einfügt. Kein Wunder:

"Tönsberg" verkauft ausschließlich die Klamottenmarke "Thor Steinar", und die tragen

Neonazis besonders gerne.

Über Widerstand ohne Farbbeutel und Pflastersteine wird am Donnerstagabend im Roten

Salon der Volksbühne diskutiert. Etwa 100 Besucher sind der Einladung des

Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) zum runden Tisch gefolgt; man will über den

Umgang mit dem Laden beraten. Das Publikum ist bunt gemischt, doch gut angezogene

Mittdreißiger dominieren. Ein junger Herr mit Architektenbrille trinkt Gin Tonic, dezent

plätschert Ambient-Musik im Hintergrund. Von einem Portrait hinter dem DJ-Pult starrt Lenin

mit Denkerblick über die ersten Sitzreihen, doch das ist keine politische Aussage, sondern

Style. Ein Geschäft, das der rechtsextremen Szene als Treffpunkt und Vernetzungsstelle

dient, wollen Anwohner und Gewerbetreibende nicht in ihrer Nachbarschaft. In der

Bürgerinitiative "Thor Steinar raus aus Mitte" haben sie sich zusammengeschlossen. "Thor

Steinar" macht Streetwear und bedient sich einer rechtsextremen Symbolik; der Name

erinnert an die nordische Gottheit Thor und den Waffen-SS-General Felix Steiner, erläutert

Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Nach ihrer

Aussage hat sich der Hersteller nie von der Szene distanziert, die Marke werde dort als der

"Bewegung" zugehörig anerkannt.

"Wir planen Aufsehen erregenden Protest gegen den Laden", sagt André Glasmacher. Er

sitzt für die Initiative auf dem Podium, will aber aus Sorge über Sabotageversuche der

Rechten nicht ins Detail gehen. Den Kostenpunkt für das Projekt immerhin verrät er: 11.000

Euro. Am Rande der Veranstaltung ist zu hören, dass es sich bei dem Projekt um einen

Container handele, der vor der Volksbühne aufgestellt werden soll. Er würde Raum bieten für

eine Informationsausstellung und künstlerische Auseinandersetzung mit dem Problem.

Die Bürgerinitiative ist gut vernetzt. Sie lässt sich vom MBR beraten und knüpft Kontakte zur

Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie arbeitet mit dem Bezirksamt zusammen und plant eine

Plakataktion. Dafür gibt es vom Bezirksbürgermeister, der Polizei und der MBR viel Lob.

Verunsichert und besorgt sind viele Anwohner trotzdem. Eine junge Frau erkundigt sich, was

gegen die Kameras zu tun sei, die den Bereich vor dem "Tönsberg" filmen. Glasmacher

berichtet von einer engagierten Ladenbetreiberin, deren Geschäft von einigen "Schränken"

besucht worden sei. Schweigend hätten die sich umgesehen, um dann beim Rausgehen zu

sagen: "So, so, hier sind sie also gegen Nazis." Dem Wirt des österreichischen Restaurants

"Kürbis" in der Rosa-Luxemburg-Straße ist die Aufmerksamkeit der Medien nicht ganz

geheuer: "Hört doch auf, für diesen Laden Werbung zu machen!" Das sehen die meisten

Anwesenden jedoch anders. Ein bisschen Publicity könne nicht schaden.

Auch ein gehöriges Maß an Verärgerung ist zu spüren. Anwohner wollen wissen, wieso sich

der Vermieter nicht besser informiert habe, wen er sich da ins Haus hole. Dessen Anwalt

versichert, man tue alles dafür, das Mietverhältnis rasch zu beenden.

"Angst hab ich keine", sagt eine werdende Mutter, die wenige Häuser von dem Laden

entfernt wohnt. "Es kotzt mich einfach nur an."

(Georg Fahrion)

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berlin online (26.03.2008)

Kaum Proteste gegen «Harakiri»

Neonazi-Laden seit 1994 in Prenzlauer Berg präsent - Bürgermeister sieht keine

Handhabe

Eine Verkäuferin mit rot gefärbten Haaren lehnt gelangweilt an der Ladentheke, im

Hinterzimmer klappern glatzköpfige Männer mit Kaffeetassen. Der kleine Laden mit dem

roten Schriftzug «Harakiri» in der Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg ist beliebter

Treffpunkt von Neonazis.

Zu kaufen gibt es unter anderem ein Metallschild mit dem Slogan «Odin statt Jesus» oder

eine CD mit dem Titel «Sturmwehr». Auch die umstrittene Marke «Thor Steinar» mit den

Runen-Schriftzeichen im Logo ist im Angebot. Als kürzlich eine Filiale der Marke im Bezirk

Mitte eröffnete, war die Empörung in der Nachbarschaft groß. Anwohner und Ladenbesitzer

organisierten Protest - in Prenzlauer Berg hingegen bleibt es weitgehend ruhig, das Geschäft

gibt es seit 1994.

«'Harakiri' ist noch stärker auf rechtsextremistische Kundschaft ausgerichtet», sagt Annika

Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Shop biete ein

breiteres Warenangebot, rechtsextreme Aktivisten gingen hier ein und aus. Nach Ansicht von

Eckel sollten die Proteste gegen «Thor Steinar» in Mitte als Impuls genutzt werden. «Es ist

wichtig, rechtsextremistische Infrastrukturen öffentlich zu machen und dagegen zu

protestieren», sagt die Expertin. Mike (Name geändert) von einer Antifa-Gruppe berichtet

von vereinzelten Aktionen in Prenzlauer Berg. Der Shop werde immer mal mit Farbbeuteln

beworfen und mit Sprühereien beschmiert, doch sonst passiere wenig. «Der Laden hat sich

in der Bornholmer Straße eingenistet», sagt Mike.

Sebastian Brux von der Amadeu Antonio Stiftung glaubt, dass sich Bürger und Politiker an

den Laden gewöhnt haben. «In Mitte haben die Anwohner sofort bei der Eröffnung mit

kreativen Protesten reagiert», sagt er. Bis dato sei Rechtsextremismus in Mitte im Stadtbild

kaum präsent gewesen, die Menschen hätten sich durch die Eröffnung eines Naziladens in

ihrem Kiez provoziert gefühlt. Inzwischen wird geplant, mehrere Container in der Rosa-

Luxemberg-Straße aufzustellen, die über die jüdische Geschichte des Viertels sowie den

Rechtsextremismus informieren sollen. Laut Verfassungsschutz ist Prenzlauer Berg

hingegen eine Hochburg rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden hier 37 Übergriffe

registriert, das entspricht zwölf Prozent der angezeigten rechten Gewalttaten.

Nach Ansicht von Brux ist es aber nicht zu spät, um sich gegen den Naziladen zu wehren.

Es brauche nur eine Handvoll aktiver Menschen. «Es ist wichtig, dass der Protest von unten

kommt», sagt der Experte. Das gesellschaftliche Engagement müsse von der Politik

gefördert werden. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagt, er werde keine Initiative

gegen den Laden ergreifen: «Ich habe dazu keine Handhabe.» Rechtlich könne er nichts

gegen den Laden unternehmen. Sollten jedoch in der Nachbarschaft Proteste organisiert

werden, würde der Bezirk sie unterstützen.

Doch davon ist in der Bornholmer Straße bisher wenig zu spüren. In der Tür eines

Trödelladens steht ein Mann mit Glatze, neben ihm auf einem alten Stuhl liegt eine Mütze mit

der Deutschlandfahne. «Ich habe mit dem Laden überhaupt kein Problem - im Gegenteil»,

sagt er. Dort gebe es «einwandfreie Klamotten», er kaufe dort gerne. Im Imbiss gegenüber

steht eine junge Frau, auf ihrem Shirt steht «gut und deutsch». Das beziehe sich auf das

Essen, betont sie. In der Gegend gebe es viele Pizzaläden und Dönerbuden. Es sei gut,

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dass sich deutsches Essen wieder durchsetze, sagt sie - und dreht auf dem Grill eine

Thüringer Bratwurst um.

Unweit in einem Laden hebt ein Mann ängstlich die Hände. Als Ausländer wurde seit seiner

Ankunft in Deutschland bereits mehrfach Opfer von Rechtsextremismus. «Der Laden stört

mich ein wenig», sagt er vorsichtig. So ein Geschäft fördere Hass gegen Ausländer. Er wolle

lieber Abstand halten, bislang habe er keine Probleme gehabt. «Noch nicht», sagt er. Er

arbeite erst seit einigen Monaten in der Nähe des Naziladens.

(ddp)

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Die Welt Online (27.03.2008)

Dresscodes

Wie Nazis sich schick machen

Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze – das martialische Outfit ist bei Nazis aus der Mode

gekommen. Stattdessen tragen sie nun auch Hiphop-Klamotten und Palästinensertücher.

Wer blickt da noch durch? Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus klärt auf.

WELT ONLINE: In Berlin-Mitte laufen Anwohner gegen ein Geschäft namens Tønsberg

Sturm, das ausschließlich die bei rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertreibt. Was

genau wird dort eigentlich verkauft?

Eckel: Keinesfalls Springerstiefel und Bomberjacken, wie man sie vielleicht noch im Kopf

hat, sondern qualitativ hochwertige Streetwear. In den letzten Jahren hat sich das Outfit in

der rechtsextremen Szene stark verändert, gerade in Berlin. Auf eine eindeutige stilistische

Abgrenzung wird verzichtet, es geht jetzt darum, dezentere rechtsextreme Codes zu nutzen.

Also Symbole, die nicht mehr so eindeutig sind, aber trotzdem von anderen Rechtsextremen

erkannt werden. Und die trotzdem die politischen Gegner provozieren.

WELT ONLINE: Und wie sieht das in der Praxis aus?

Eckel: Auf Pullis sind etwa Runen oder Wikingerschiffe abgebildet. Die Marke spielt aber

auch direkt auf nationalsozialistische Symbolwelten an. Es wird etwa eine Kollektion namens

Nordmark verkauft. Das war der Name eines SS-Arbeitserziehungslagers in der Nähe von

Kiel. Es gibt T-Shirts mit dem Aufdruck "Heia Safari", dem Marschlied des deutschen

Afrikacorps während des Zweiten Weltkriegs. Thor Steinar produziert auch Mützen und T-

Shirts, auf denen "Ultima Thule" steht. Das ist der Name einer rechtsextremen Band, spielt

aber auch auf den Untergang eines nordischen Reiches an. Dem Mythos zufolge sind die

Überlebenden die Gründer der germanischen Rasse.

WELT ONLINE: Auch die norwegische Flagge gehört – obwohl der norwegische Staat klagte

– zum Symbolrepertoire der deutschen Marke Thor Steinar. Der Berliner Laden ist gar nach

der norwegischen Stadt Tønsberg benannt. Warum eigentlich?

Eckel: Ich würde vermuten, dass es sich auch hier um einen Bezug zu den Wikingern

handelt. Bei dem Wikingerkult geht es um die Geschichte eines starken, germanischen

Volkes. Thor wurde während der Wikingerzeit in Norwegen als wichtigster Gott verehrt. Er ist

neben Odin der höchste in der Rangordnung der germanischen Götter, und als Herrscher

über Blitz und Donner werden mit ihm Eigenschaften wir Stärke und Tatkraft verbunden.

Außerdem gilt er als Beschützer der Götter und der Menschen vor den Riesen. Stärke,

Tatkraft und die Rolle als Beschützer sind innerhalb des rechtsextremen

Selbstverständnisses wichtige Aspekte, vor allem für das Männlichkeitsbild.

WELT ONLINE: Trägt der Nazi dann eigentlich doch heimlich Kleidung mit verbotenen

Symbolen wie der Reichskriegsflagge?

Eckel: Das ist natürlich möglich. Die meisten Kleidungsmarken spielen damit nicht. Die

Palette der Marken und Kleidungsstile ist inzwischen so breit, dass man sich als

Rechtsextremer in jeder Sub- oder Jugendkultur bedienen kann. Die Marke rizist hat etwa

einen ganz klaren Hiphop-Skater-Style. Das Label H8wear (Hatewear)wiederum richtet sich

eher an die Hardcore-Musikecke. Wir nennen es die Pluralisierung rechtsextremer

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Jugendkultur. Es gibt ein sehr breites Angebot an Stilen, um einem rechtsextremen Lebensgefühl

Ausdruck zu verleihen.

WELT ONLINE: Und wie kann man als Laie Nazis dann noch erkennen?

Eckel: Die Vielfalt von Codes macht das schwierig. Es ist Teil unserer Aufgabe, ein gewisses

Grundwissen über rechtsextreme Symbolwelten zu vermitteln. Im Internet gibt es unter

www.dasversteckspiel.de eine Art Nachschlagewerk zum Thema, das hilft auf den neusten Stand

zu kommen.

WELT ONLINE: Kann man schätzen, wie viele dieser Label es gibt?

Eckel: Leider nein, viele verschwinden ganz schnell wieder, manche Label wiederum kommen

beispielsweise aus der Hooliganszene und bedienen eher nebenbei die Rechtsextremen.

WELT ONLINE: Wie ist es denn mit der bei Neonazis einst so beliebten Marken wie Lonsdale.

Darf man die anziehen?

Eckel: Man muss unbedingt zwischen den Marken unterscheiden: Da sind jene, die von der

rechtsextremen Szene genutzt werden, aber gar keine Bezüge dazu haben. Und dann gibt es

Marken, die in Internetforen als "von der Bewegung für die Bewegung" klassifiziert werden.

Lonsdale zum Beispiel hat sich ganz explizit von der rechtsextremen Klientel distanziert und unter

dem Motto "Lonsdale loves all colours" antirassistische Konzertreihen unterstützt.

WELT ONLINE: Und jetzt tragen Nazis kein Lonsdale mehr?

Eckel: Die Kleider sind nicht mehr so beliebt. Es gab aber auch sofort eine Reaktion der

Rechtsextremen in Form einer eigenen Marke, die im Schriftzug sehr ähnlich ist und die

Consdaple heißt. Bei Lonsdale sah man ja nur NSDA auf der Brust, bei Consdaple hat man

sogar NSDAP.

WELT ONLINE: Darf ich auch Fred-Perry-Kleider guten Gewissens wieder tragen?

Eckel: Aber ja, das war doch ein jüdischer Tennisspieler aus der englischen Arbeiterklasse. Die

T-Shirts waren damals unter anderem deshalb in der rechten Szene sehr beliebt, weil ein

schwarzes Shirt rote und weiße Streifen am Kragen hatte – also die Farben der

Reichskriegsflagge. Es kommt halt immer wieder vor, dass die Rechten sich so etwas aneignen.

WELT ONLINE: Wie etwa Palästinensertücher und Che-Guevera-Shirts, die man bei rechten

Aufmärschen sieht. Will man so die Linken ärgern?

Eckel: Sicher. Aber Che Guevara wird tatsächlich als Kämpfer für sein Volk verehrt und so sehen

die Rechtsextremen sich ja auch. Es gibt den Ausspruch: "Patria o muerte" – "Vaterland oder

Tod", das greifen sie natürlich gerne auf.

WELT ONLINE: Auf einer Protestversammlung gegen den Thor-Steinar-Laden in Mitte kam der

Vorschlag auf, es den Rechten nachzumachen. Normale Leute sollten einfach Nazi-Kleider

kaufen, dann machten die Symbole keinen Sinn mehr. Was halten Sie davon?

Eckel: Das hilft leider nicht. Man muss unbedingt verhindern, dass so ein Laden wie Tønsberg

Teil des Mainstreams wird. Also die Anwohner haben Recht mit ihrem Aufruf: "Keine Geschäfte

mit Nazis".

*Annika Eckel arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin. Sie berät

Menschen, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Die MBR wird vom Land Berlin und dem Bund finanziert.*

(Das Interview führte Brenda Strohmaier)

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Die Welt Online (4.04.2008)

Beratung für Kommunen gegen Rechtsextremismus

Potsdam - Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit bietet Gemeinden vor den Kommunalwahlen im September

Beratungsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus an.

Der Titel der Veranstaltungsreihe laute "Kommunalwahlen 2008: Demokratie stärken -

Rechtsextremismus abwehren!", teilte das Bündnis am Freitag mit. Dabei arbeite man mit

dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische

Studien in Potsdam, dem Mobilen Beratungsteam von demos und der Mobilen Beratung

gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammen.

(dpa)

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Der Tagesspiegel (19.03.2008)

Harte Linie gegen Neonazis

63 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin gegen die NPD protestiert.

Innensenator Körting (SPD) fordert erneut ein Verbot der Partei. Die Grünen haben auch die

"Heimattreue deutsche Jugend" im Visier.Mehr als 120 Berliner haben sich am

Donnerstagabend der NPD in den Weg gestellt. Rund 70 Anhänger der rechtsextremen

Partei trafen sich zu einer Veranstaltung im Süden Neuköllns. Das NPD-Treffen fand in einer

Behinderten- und Seniorenfreizeitstätte in Buckow statt: Man habe keine rechtliche

Möglichkeit gehabt, der legalen Partei öffentliche Räume vorzuenthalten, hieß vom Bezirk

Neukölln. Grüne, Antifa-Gruppen und Gewerkschafter hatten zu einer Gegenkundgebung

aufgerufen. Die Grünen-Abgeordnete, Clara Hermann, bezeichnete es als unsäglich, dass

die NPD am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine Veranstaltung in Berlin abhalte.

Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle; linke Jugendlichen zogen gegen 20 Uhr spontan

zum nahen U-Bahnhof Joachimsthaler Chaussee. "Öffentlicher Protest gegen die NPD ist ein

wichtiges Signal", sagte Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus"

dem Tagesspiegel. "Denn die NPD ist und bleibt keine normale Partei." Auch am

sowjetischen Ehrenmal in Treptow gedachten am Donnerstag hunderte Menschen der Opfer

des Faschismus. Am Freitag will die autonome Szene am Boxhagener Platz in

Friedrichshain das Ende des Nationalsozialismus feiern.

Innensenator fordert neues NPD-Verfahren

63 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel

haben die Berliner Abgeordneten am Donnerstag die Verantwortung der Deutschen für das

"schwärzeste Kapitel ihrer Geschichte" betont. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

forderte in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. Ein Verfahren zur Auflösung der

Partei war 2003 gescheitert. Als Gäste wurde unter anderem der israelische Botschafter

Yoram Ben-Zeev begrüßt. Das Datum der Gründung Israels sei auch für die Deutschen ein

"Tag der Freude", sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zum Auftakt der

Sitzung. "Es erfüllt uns mit Scham, dass jüdische Friedhöfe und Einrichtungen geschändet

werden." Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee waren in der vergangenen Woche gleich

mehrfach Dutzende Grabsteine umgestoßen worden.

Steht Neonazi-Verein vor einem Verbot?

Die Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei ist eindeutig: Im Kampf gegen

Rechtsextreme soll der Staat Zähne zeigen. Nachdem das Bundesinnenministerium am

Mittwoch das rechtsextreme Bildungszentrum "Collegium Humanum" als ein "Sammelbecken

organisierter Holocaustleugner" verboten hat, wollen nun auch anderen Vereinen an den

Kragen. Sie wollen lieber heute als morgen gegen eine weitere Gruppe vorgehen - sie soll

eine Nachfolgeorganisation der schon 1994 verbotenen Wiking-Jugend sein. Die

"Heimattreue deutsche Jugend" (HdJ) gilt als straff organisiert, ihre Treffen plant sie

konspirativ. Die Rechtsextremismus-Expertinnen der Grünen im Bundestag und im Berliner

Abgeordnetenhaus, Monika Lazar und Clara Hermann, erklärten: "Die HdJ ködert Kinder mit

Wanderungen, Kanufahrten und Lagerfeuern." Die Bundesregierung müsse prüfen, ob die

Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz vorliegen, sagte die Grünen-

Politikerin. Kenner der Szene haben seit Monaten eine weitere Gruppe im Visier: Die lose

Vereinigung der "Reichsbürger" könnte ebenfalls verboten werden, sagen Juristen. Die

"Reichsbürger" verbindet ihr Antisemitismus sowie die Vorstellung, dass das Deutsche Reich

existiere und die Bundesrepublik dem Untergang geweiht sei.

(Hannes Heine)

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Netz-gegen-Nazis.com (Mai 2008)

Was wir gegen die Wortergreifung der Neonazis tun können

Bianca Klose (34) und das Team der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

(MBR) beraten Initiativen und Kommunalpolitiker im Umgang mit rechtsextremen

Störversuchen bei Veranstaltungen.

NgN: Was meinen NPD und Neonazis eigentlich, wenn sie von

Wortergreifungsstrategie sprechen?

Bianca Klose: Die Wortergreifungsstrategie ist ein Versuch der extremen Rechten, die

weitgehende gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Positionen Schritt für Schritt zu

überwinden. Dabei gibt es zwei wesentliche Aspekte: es geht sowohl um eine raumgreifende

Strategie, als auch um eine Normalisierungsstrategie.

Sie versuchen über die Wortergreifung, rechtsextreme Positionen in die Diskurse um aktuelle

gesellschaftliche Themen zu bringen und durch die Teilnahme an Veranstaltungen der

politischen Gegner auch lokale Diskurse mitzubestimmen. In erster Linie will die extreme

Rechte mit dieser Strategie eine öffentliche Plattform für ihre Positionen gewinnen.

NgN: Was bedeutet in diesem Zusammenhang Normalisierungsstrategie?

Bianca Klose: NPD und Neonazis bemühen sich, Rechtsextremismus als scheinbar legitimen

Teil eines ganz normalen demokratischen Meinungsspektrums zu etablieren. Und natürlich

geht es ihnen bei den Versuchen, an Veranstaltungen von demokratischen Parteien oder

zivilgesellschaftlichen Initiativen teilzunehmen, um die direkte Konfrontation und eine

Provokation der politischen Gegner und Gegnerinnen.

NgN: Und welche Faktoren sind für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg der

Wortergreifungsstrategie maßgeblich?

Bianca Klose: Der Erfolg der Wortergreifungsstrategie ist entscheidend abhängig davon, wie

sensibilisiert die demokratischen Gegenkräfte sind. Die Rechtsextremisten sind ja nur dann

erfolgreich, wenn es die Demokraten und Demokratinnen auch zulassen. Wir haben in Berlin

die Erfahrung gemacht, dass zu dieser Strategie eine große Bandbreite von rechtsextremen

Verhaltensweisen gehört. Oder, um es salopp auszudrücken: Es ist gewissermaßen eine

Alltagspraxis, die von Prinzip des "trial and error" geprägt ist. NPD und Neonazis schauen,

wie die Situation bei den jeweiligen Veranstaltungen ist und darauf reagieren sie flexibel. Das

heißt, wenn die demokratischen Kräfte eine "Entführung" ihrer Veranstaltung nicht zulassen

und die Rechtsextremisten schon an der Tür nicht reinlassen, dann reagieren diese häufig

mit der Bedrohung der Veranstalter oder auch direkt mit Gewalt.

NgN: Gibt es Unterschiede im Auftreten der NPD in Großstädten und in ländlichen

Regionen?

Bianca Klose: In Berlin haben wir sicherlich eine besondere Situation. Das heißt, dass wir es

glücklicherweise zumindest im urbanen Raum mit einer sensibilisierten, gut informierten und

resistenten Zivilgesellschaft zu tun haben, die einen Erfolg dieser Strategie im Ansatz

vereitelt. Dazu haben sicherlich auch die breite Diskussion über die Wortergreifungsstrategie

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und die weite Verbreitung einer entsprechenden Handreichung beigetragen. Das bedeutet

aber auch: Die Rechtsextremisten in Berlin sind schon auf ihren Ausschluss von

Veranstaltungen vorbereitet und inszenieren sich dann als Opfer einer angeblichen

Meinungsdiktatur.

NgN: Haben Sie das schon Mal direkt miterlebt?

Bianca Klose: Ein Beispiel für eine derartige Inszenierung war eine Veranstaltung im Januar

diesen Jahres in Marzahn-Hellersdorf , als dort anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine

Ausstellung zum Thema Neofaschismus eröffnet wurde. Hier reagierten die

Rechtsextremisten geradezu professionalisiert auf ihren berechtigten Ausschluss: Sie

standen vor der Ausstellung mit gedruckten, vorgefertigten Schildern mit der Aufschrift

"Ausgesperrt". Wie gesagt, sie lieben die Selbstinszenierung als Opfer der demokratischen

Gesellschaft. Und in der demokratischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten

spielt es eine große Rolle, inwieweit sich die demokratischen Kräfte von so etwas

beeindrucken lassen.

NgN: Andernorts gibt es ja viele Beispiele dafür, dass nach wie vor eine große

Unsicherheit herrscht im Umgang mit Rechtsextremen und der NPD bei

Veranstaltungen – bis hin dazu, dass Veranstaltungen dann komplett von

Rechtsextremisten "argumentativ entführt", also quasi übernommen wurden.

Bianca Klose: Auch wenn es in Berlin sehr selten zu beobachten ist, dass die rechtsextreme

Strategie der Wortergreifung erfolgreich ist, gibt es leider doch einige wenige Beispiele, wo

Rechtsextremisten zu Wort kommen und ungehindert auftreten konnten. Das heißt, es gibt

auch in Berlin zivilgesellschaftliche Runde Tische oder aber auch Veranstaltungen von

parteinahen Stiftungen und im universitären Rahmen, wo wir feststellen mussten, dass die

Veranstalter trotz des Bekanntheitsgrades der Wortergreifungsstrategie darauf nicht

vorbereitet sind. Oder aber sie überlassen aufgrund eines defizitären

Demokratieverständnisses oder unter Bezugnahme auf einen falsch verstandenen

Liberalismus den Rechtsextremisten doch den Raum. Damit räumen sie ihnen die

entsprechende Plattform zur Selbstinszenierung ein. Und sie unterhöhlen die

Gemeinsamkeiten, den Konsens der Demokraten und Demokratinnen im Umgang mit der

menschenverachtenden und zutiefst antisemitischen Ideologie des Rechtsextremismus.

In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strategien sollte man keinesfalls alleine auf

das Handeln von Polizei und Justiz setzen. Es geht weniger um die juristische Legalität von

rechtsextremen Akteuren oder Strategien als vielmehr um die demokratische und

menschenrechtliche Legitimität. Rechtsextremisten besitzen in Deutschland keine

demokratische Legitimität. Das sollten sich alle Menschen immer wieder vor Augen führen

und ihr Handeln entsprechend anpassen.

NgN: Welche Konsequenzen hat es, wenn die NPD ihre Strategie erfolgreich

durchsetzen kann?

Bianca Klose: In dem Moment, wo Veranstalterinnen die Präsenz von Rechtsextremisten

zulassen, werden damit automatisch von Rechtsextremen bedrohte Menschen und Gruppen

ausgeschlossen. Es wird potenziellen Opfern zugemutet, mit Personen in einem Raum zu

sitzen, die die nicht davor zurückschrecken Gewalt gegen sie anzuwenden. Außerdem wird

so auch zugelassen, dass Rechtsextremismus als ganz normaler Bestandteil eines

demokratischen Meinungsaustausches akzeptiert wird.

Der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) hat einmal die Stossrichtung der

Wortergreifungsstrategie direkt formuliert: Dass es nämlich in der Konfrontation mit dem

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politischen Gegner darum gehe, dass dieser nicht mehr in der Lage sein soll, über die

Rechtsextremen, sondern nur noch mit diesen zu reden.

Und wenn dann am Ende einer Veranstaltung tatsächlich eingeräumt werden muss, dass mit

den anwesenden Rechtsextremen diskutiert werden musste und nicht über sie, ist es das

immer ein wichtiger Teilerfolg für die extreme Rechte.

NgN: Welche Begründungen hören Sie für das Zurückweichen vor den Neonazis?

Bianca Klose: Wir hören dann sehr häufig die Argumentation, man könne ja formal nichts

gegen die Rechtsextremisten machen. Darin sehen wir als MBR den größten Fehler. Das ist

eine Verrechtlichung der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Für die

Zivilgesellschaft gelten meines Erachtens aber weniger enge Rahmenbedingungen als für

den Staat und seine Institutionen – gerade in der politischen Auseinandersetzung.

Schließlich ist eine konsequente inhaltliche Positionierung immer möglich. Die Frage ist nur,

ob sie immer gewollt ist. Für uns sind Begriffe wie Demokratie und Toleranz keinesfalls

beliebig. Gerade der Umgang mit Minderheiten in der Gesellschaft - auch bei

Veranstaltungen - oder der Umgang mit potenziellen Opfern rechtsextremer und

rassistischer Gewalt wird zum Maßstab für eine demokratische Kultur. Dazu kann jede und

jeder beitragen – auch diejenigen, die bei Veranstaltungen die Versammlungsleitung sind.

NgN: Können sich diejenigen, die Veranstaltungen planen, vor der

Wortergreifungsstrategie schützen?

Bianca Klose: Angesichts der rechtsextremen Kampfansage, die Wortergreifungsstrategie

bundesweit umsetzen und den politischen Gegner auf seinem eigenen Terrain verbal und

inhaltlich angreifen zu wollen, ist es tatsächlich zentral, dass Demokraten und

Demokratinnen hierauf jederzeit vorbereitet sind. Man kann die extreme Rechte in ihre

Schranken weisen: am einfachsten geht das, indem Veranstaltungen genau vorbereitet

werden. Wir unterstützen dabei alle, die uns anfragen: Lehrer und Lehrerinnen, Politiker,

Gewerkschaften, kleine Initiativen. Wir liefern ihnen Argumente und Checklisten. So können

sie gewährleisten, dass Rechtsextremisten keine Plattform für ihre menschenverachtenden

Propaganda auf der eigenen Veranstaltung erhalten.

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Berliner Zeitung (24.05.2008)

Stimmen von ganz rechts

Die Abwahl einer Neuköllner Stadträtin ist nur mit der NPD möglich

Zum ersten Mal seit den Wahlen im Jahr 2006 kommt in einem Bezirk eine

Personalentscheidung unter Mitwirkung der rechtsextremen NPD zustande. Bei der Abwahl

der Neuköllner Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) werden die Verordneten

der NPD die entscheidende Rolle spielen.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke, Grüne, FDP und Die Grauen wollen in der

Bezirksverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur

Abwahl der Stadträtin stellen. Weil eine „konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich“

sei und Vogelsang „Missachtung und Respektlosigkeit an den Tag“ lege, heißt in einer

Erklärung der fünf Parteien. Für die Abwahl brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im

Bezirksparlament, das sind 37 Stimmen. Doch die Antrag stellenden Fraktionen haben

zusammen nur 36 Stimmen. Weil sich die CDU-Fraktion aus taktischen Gründen nicht an der

Abstimmung beteiligen wird, entscheiden letztendlich die beiden NPD-Verordneten, ob

Stefanie Vogelsang Stadträtin bleibt. Die demokratischen Parteien haben offenbar damit kein

Problem. „Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, wir können sie nicht von der

Abstimmung ausschließen“, sagt SPD-Fraktions-Chef Jürgen Koglin. Sylvia Stelz,

Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt: „Uns geht es bei der Abwahl von Frau Vogelsang vor

allem um ein politisches Signal.“

Fachliche Unzulänglichkeiten und „ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis“ führen die fünf

Fraktions-Chefs als Begründung für ihren Antrag an. „Vogelsang tut nicht das, was sie als

Gesundheitsstadträtin tun sollte“, sagt Sylvia Stelz. Dabei geht es vor allem um das

Verhalten der Stadträtin in Bezug auf die Neuköllner Hörberatungsstelle. In der

deutschlandweit ältesten Einrichtung dieser Art wurden seit 1959 mehr als 12 000 Patienten

behandelt, jährlich kommen weitere 1 100 Patienten hinzu. Der Senat wollte die

Beratungsstelle 2005 schließen. Eltern und Ärzte sammelten dagegen 11 000 Unterschriften,

auch der Rat der Bürgermeister forderte, dass die Einrichtung bleibt. Der Senat beugte sich

diesem Druck und beschloss 2007, die Einrichtung zu erhalten. Sie gehört jetzt zur Zentralen

Hörberatung in Friedrichshain. Nach dem Willen des Senats soll es aber in Neukölln statt 13

nur noch neun Mitarbeiter geben. „Das ist zu wenig, um die Qualität der Hörberatungsstelle

in vollem Umgang zu erhalten“, sagt Stefanie Vogelsang und weigert sich, eine

entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu unterschreiben.

Das ärgert die Bezirkspolitiker enorm, denn die Stellenkürzung ist beschlossen. Weil die

Stadträtin nicht bereit sei, „die demokratischen Spielregeln“ einzuhalten und damit dem

Bezirk Schaden zufüge, fordern die fünf Fraktionen ihre Abwahl.

Vogelsang, Berlins einzige Gesundheitsstadträtin der CDU, sieht darin eine politischen

Intrige. Auch Fraktionschef Falko Liecke wertet den Antrag als „Angriff auf die CDU“. „In

unserer Fraktion gibt es niemanden, der sich an der Abstimmung beteiligen wird.“

Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, warnt die

Neuköllner Bezirksverordneten vor einer Abstimmung mit den Stimmen der NPD. „Diese

Partei ist antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Ihre Mitsprache führt zur schrittweisen

Normalisierung und gesellschaftlichen Anerkennung.“

Man habe kein Problem zuzustimmen, hieß es am Freitag bei der NPD. Schließlich habe

man „schon mit SPD und Linken abgestimmt“.

(Stefan Strauss)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Die Welt (28.05.2008)

Weniger rechtsextreme Übergriffe

Berlin – Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist

nach einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30

Prozent zurückgegangen.

Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte Beratungsstelle insgesamt 122

gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr. Die meisten Fälle sind in einer Chronik

dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband mit dem Titel «Berliner Zustände

2007» erschien. Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der

Autoren sein, dass bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Einen Anlass zur

Entwarnung gebe es jedenfalls nicht.

(dpa)

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Märkische Oderzeitung (28.05.2008)

Beratungsstelle registriert weniger rechtsextreme Übergriffe

Die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalttaten in Berlin ist nach

einer Bilanz der Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent

zurückgegangen. Für 2007 verzeichnete die mit öffentlichen Geldern geförderte

Beratungsstelle insgesamt 122 gewalttätige Übergriffe nach 166 im Vorjahr.

112 dieser Fälle sind in einer Chronik dokumentiert, die am Mittwoch in einem Sammelband

mit dem Titel "Berliner Zustände 2007" erschien. Darin analysieren neben ReachOut die

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), das Antifaschistische Pressearchiv und

Bildungszentrum (apabiz) sowie das Projekt Antisemitismus im Kontext von Migration und

Rassismus (amira) einige zentrale Aspekte des politischen Extremismus in der Hauptstadt.

Eine Erklärung für den Rückgang der Übergriffe könnte aus Sicht der Autoren sein, dass

bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. "Aufgrund der Erfahrungen aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", schreibt ReachOut. Einen Anlass zur Entwarnung gebe es jedenfalls nicht. Dagegen

sprächen schon brutale Angriffe zu Beginn des Jahres 2008.

Friedrichshain war der Bilanz zufolge mit 24 registrierten Gewalttaten (2006: 51) auch im

Jahr 2007 der Stadtteil mit der höchsten Zahl von rechtsextremen Gewaltattacken, 17

wurden für Lichtenberg (2006: 22) dokumentiert. Es folgen Pankow (2006: 9) und Prenzlauer

Berg (2006: 15) mit je 11, Hohenschönhausen mit 9 (2006: 3) und Marzahn mit 7 (2006: 4)

Angriffen. Im Westteil Berlins gab es wie bereits im Vorjahr die meisten Vorfälle in Neukölln

(6) (2006: 6). Den auffälligsten Rückgang der Angriffszahlen verzeichnete ReachOut für

Treptow (4)(2006: 15).

Dass die Beratungsstelle nur 112 der von ihr registrierten 122 Gewalttaten dokumentiert,

erklärt sie mit ausdrücklichen Wünschen einiger Opfer. Diese hätten aus Angst vor weiteren

Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung abgelehnt.

Die Publikation "Berliner Zustände 2007" ist unter anderem auf der Internet-Seite der

Beratungsstelle MBR zu finden.

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Junge Welt (29.05.2008)

Braune Schatten.

Verfassungsschutz sieht Rückgang rechtsextremer Gewalt. Alternativer Bericht

antirassistischer Beratungsstellen spricht andere Sprache

Zeitgleich mit der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2007

legte am Mittwoch das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) in

Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) einen

Schattenbericht "Berliner Zustände 2007" vor.

Während Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Rückgang des rechtsextremen

Gewaltpotentials verkündete, kamen die antirassistischen Projekte je nach Stadtbezirk zu

anderen Ergebnissen. Ihr Schattenbericht, der gestern zum zweiten Mal erschien, beleuchte

auch Vorgänge im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,

"die nicht in Statistiken auftauchen und teils auch nicht statistisch erfaßbar sind", so

Mitherausgeberin Annika Eckel (MBR).

Unterschiedliches Zahlenmaterial erkläre sich sowohl aus nicht angezeigten Straftaten als

auch aus der Entpolitisierung der Vorfälle als "jugendtypische Auseinandersetzungen" durch

die Behörden, so Sabine Seyb von der Berliner Beratungsstelle ReachOut, die 122 rechte,

antisemitische und rassistische Angriffe im Jahr 2007 protokolliert hat. Der Zählweise des

Innensenats zufolge sind die von Neonazis verübten Gewaltdelikte im Jahr 2007 von 96 auf

67 Fälle zurückgegangen. Anders als häufig die Polizei genießen Beratungsstellen wie

ReachOut das Vertrauen der politisch Aktiven und Betroffenen.

Eine Zunahme rechter Gewalt mußte ReachOut vor allem in den Stadtteilen Friedrichshain,

Lichtenberg und Pankow feststellen.

(Claudia Wangerin / Lothar Bassermann)

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die tageszeitung (29.05.2008)

Rechte greifen verstärkt Linke an

2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und

zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen

häufiger gegen Linke vor.

Die Zahl von rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Berlin ist im vergangenen Jahr um 30

Prozent gesunken. Sie habe sich von 166 im Jahr 2006 auf 122 Angriffe 2007 verringert. Das

geht aus dem Bericht "Berliner Zustände" hervor, den am Mittwoch mehrere

zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus vorstellten.

Die Befunde dieses sogenannten Schattenberichts wurden in der Tendenz vom

Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls

am Mittwoch vorlegte. Der Verfassungsschutz, der in seiner Statistik stets auf niedrigere

Fallzahlen als die zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt, zählte 2007 nur 61 Fälle

"politisch motivierter Gewalt - rechts", wie es im Behördensprech heißt. Im Vorjahr waren es

noch 96 gewesen. Statt 750 gebe es in Berlin nur noch 650 Neonazis.

Diese Entwicklung gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, stellt Sabine Seyb von der

Opferberatungsstelle ReachOut in ihrem Beitrag für den Schattenbericht klar. Ein rechter

Angriff beeinträchtige die Opfer oft noch Jahre nach der Tat; die Darstellung eines Einzelfalls

als abstrakte Zahl lenke von diesem Umstand ab. Die niedrigeren Fallzahlen seien

möglicherweise allein darauf zurückzuführen, dass einige bekannte rechte Schläger

zeitweise in Haft waren. Auch sprächen die gehäuften brutalen Übergriffe in den ersten

Monaten 2008 gegen eine Trendwende.

Neben der zahlenmäßigen Abnahme der Übergriffe stellen die Autoren des Schattenberichts

für 2007 einige Veränderungen in den Mustern rechter Gewalt fest. "Das

Kameradschaftsspektrum ist relativ geschwächt und hat kaum noch Ausstrahlungskraft",

sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der

Verfassungsschutzbericht bestätigt diese Beobachtung: Anstelle der strenger organisierten

Kameradschaften hätten sich Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet.

Nach wie vor sei die Mehrzahl gewaltsamer rechter Überfälle gegen Migranten gerichtet,

sagte Seyb. Das Opferschema verschiebe sich jedoch: "Was tatsächlich etwas zugenommen

hat, sind die Angriffe gegen politisch Aktive", also Linke. Besonders der Ortsteil

Friedrichshain sei davon betroffen, aber auch andere Ostbezirke wie Pankow. Zu den

tätlichen Übergriffen gesellen sich mitunter massive Drohungen der Rechtsextremen gegen

ihre politischen Gegner. Seyb berichtete, dass Neonazis Aufkleber mit der Aufschrift "Wir

denken an dich" und den Fotos linker Aktivisten in deren Kiezen geklebt hätten. "In der

Massivität ist das neu."

Kritisch zeigten sich die Autoren des Schattenberichts gegenüber ihren staatlichen

Kooperationspartnern. Die Ermittlungsbehörden zeigten sich den Betroffenen gegenüber

häufig wenig sensibel und nötigten die Beratungsstellen mitunter gar, deren Namen

offenzulegen. Das gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den

Organisationen, die ihre primäre Aufgabe im Opferschutz sähen, so Seyb.

Auch die Geldgeber bekamen ihr Fett weg. Besonders das Bundesprogramm "Kompetent für

Demokratie", das einen Teil der Finanzierung von ReachOut und der MBR sicherstellt, wurde

mit harscher Kritik bedacht. Das Programm ziele auf Krisenintervention, statt den Kampf

gegen den Rechtsextremismus als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten, klagten die

Autoren. "Dem Problem ist aber nicht beizukommen, wenn man es als krisenhafte

Erscheinung begreift", sagte Eckel. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann kritisierte

die Ausrichtung des vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium initiierten Programms

als "kontraproduktiv".

(Georg Fahrion)

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Neues Deutschland (29.05.2008)

Jungnazis mit konspirativen Aktionen

Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt / Analyse der Mobilen Beratung mit

höheren Zahlen

Es werde versucht, stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen

zu vermeiden. Aktionen konzentrierten sich derzeit vornehmlich auf Schmierereien, das

Kleben von Plakaten und Verteilen von Flugblättern.

Der Geheimdienst registrierte 67 Fälle rechtsextremer Gewalt, 29 weniger als im Jahr davor.

Insgesamt habe es 1456 Delikte mit einem Neonazi-Hintergrund gegeben. 2006 seien es

noch 1914 gewesen, hieß es.

Bei einer am gleichen Tag veröffentlichten Studie "Schattenbericht Berliner Zustände 2007",

die von der "Mobilen Beratung gegen Rechts" und anderen Gruppen herausgegeben wird,

geht man allerdings von 122 Nazigewalt-Fällen aus. 2006 sollen es noch 166 gewesen sein.

112 Übergriffe werden dokumentiert und in einer Chronik zusammengefasst, bei den

restlichen verweigerten sich die Opfer aus Angst vor womöglich unüberschaubaren Folgen.

Den Rückgang um rund 30 Prozent erklären die Autoren mit der Tatsache, dass einige der

braunen Schläger sich voriges Jahr im Knast befanden. "Aufgrund der Erfahrung aus unserer

Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld

mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu

gehen", wird im Schattenbericht festgestellt. Friedrichshain gilt wie in den Vorjahren als

meistbelasteter Stadtteil (24 Gewaltvorfälle; 2006: 51). Auch Lichtenberg (17; 22) sowie

Pankow und Prenzlauer Berg (je 11; 9 und 15) tauchen vorn auf. In Treptow gab es

"lediglich" 4 Gewalttaten, im Jahr davor 15.

Wie Körting sagte, sei ungeachtet der Querelen in der Bundes-NPD deren Ableger in Berlin

eindeutig jene rechtsextremistische Kraft, die bei Aktionen das Sagen und die

Organisationshoheit habe. Dass die NPD in Bezirksverordnetenversammlungen versuche,

mehr Öffentlichkeit zu erlangen, meinte Claudia Schmid, die die Abteilung

Verfassungsschutz im Senat leitet. Nicht zu übersehen sei allerdings, dass diese Partei über

wenig Kompetenz und Sachverstand verfüge, was sie durch Populismus auszugleichen

versuche.

Der linken Szene werden in dem Geheimdienstbericht 729 Fälle zugerechnet, nachdem es

im Jahr davor noch 543 waren. Vor allem mehr Gewalt- und Branddelikte seien festgestellt

worden. In 94 Fällen hätten Kraftfahrzeuge gebrannt, bei 60 von ihnen habe es sich um

Firmenwagen gehandelt. Dieses Jahr sei es bisher bereits zu 29 solcher Brandstiftungen

gekommen. Jeder Zweite aus dem 2210 Personen geschätzten Potenzial der Szene wird als

gewaltbereit eingeschätzt.

Weil die Linkspartei quer durch den Verfassungsschutzbericht nicht einmal in

Verzweigungen auftaucht, forderte die CDU ein weiteres Mal, extremistische Strukturen

aufzufinden und unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Angesichts des

nächtlichen Abfackelns von Autos hielt die CDU dem Senat vor, das linke Auge

zuzudrücken.

_(Rainer Funke)_

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die tageszeitung (30.05.2008)

Kein Raum für "Tönsberg“

Nachbarn der Rosa-Luxemburg-Straße stellen Container gegen den rechten Klamottenladen

auf. Die Straßenausstellung informiert über die jüdische Geschichte der Gegend und über

rechte Symbolik.

Der klobige Container steht auf einem Parkplatz genau vor dem "Tönsberg"-Geschäft. Die

Betreiber des rechten Szeneladens haben beste Sicht auf die Plakate, die den Container

schmücken: "Schöner leben ohne Nazis" steht darauf oder auch "Keine Nazis in unserer

Mitte!". Damit eröffnet die "Initiative Mitte gegen Rechts" ihr Protestprojekt gegen Tönsberg

in der Rosa-Luxemburg-Straße.

Der Laden vertreibt unter anderem Klamotten der Marke Thor Steinar, die sich

rechtsextremer Symbolik bedient und in der Szene als Erkennungscode fungiert. Der

Vermieter hat den Vertrag mit dem Ladeninhaber Protex GmbH bereits gekündigt. Doch die

sich daraus ergebenden rechtlichen Streitereien werden sich mindestens noch bis Oktober

hinziehen. So lange will die Initiative Mitte gegen Rechts, bestehend aus Anwohnern und

Gewerbetreibenden des Viertels, aber nicht untätig bleiben. Und eröffnet heute eine

Containerausstellung.

"Insgesamt haben wir drei Container zwischen Straße und Platz aufgestellt", sagt Lilian

Engelmann von der Initiative. Sie sind von außen mit schwarz lackierten Spanplatten

beschlagen, auf denen die Geschichte von Mitte erzählt wird. Das Viertel war einst jüdisch

geprägt. Wo heute die Volksbühne steht, gab es früher Börsen für Kleiderhändler und in

Mietskasernen untergebrachte Synagogen. Ein weiterer Container informiert über die

Dresscodes, die Zahlen- und Bildersymbolik in der rechten Szene. Der Quader, der direkt vor

dem Tönsberg-Laden parkt, soll individuellem Protest einen Platz bieten. "Er ist als eine sich

fortwährend verändernde Wandzeitung gedacht", so Engelmann. "Wir werden ihn immer

wieder mit neuen Plakaten bekleben. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, kann

gerne ein Poster einreichen."

Der Widerstand gegen Tönsberg hat zahlreiche Unterstützer. "Das Geschäft ist Teil der

rechtsextremen Infrastruktur der Stadt", sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), die die Protestaktion unterstützt. "Mit dem Laden will sich die

Szene im Stadtbild einnisten." "Raumgreifende Normalisierung" heiße das in der

Fachsprache. "Doch nun wird Tönsberg mit den Containern ein anderer Raum

entgegengesetzt", sagt Klose und betont den symbolischen Aspekt der Ausstellung.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening lobt die Organisatoren für ihre

Schnelligkeit: "Denn wenn sich so ein Laden erst mal etabliert hat, wird es schwer, dagegen

vorzugehen." Piening unterstützt das Projekt mit 6.500 Euro aus dem Interventionsfond, der

Anti-rechts-Initiativen kurzfristig Geld zur Verfügung stellen kann. Um den Rest der

Finanzierung kümmerte sich die Amadeu Antonio Stiftung. Rund 4.500 Euro sammelte sie an

Spenden und legte nochmal 1.000 Euro drauf.

Die Ausstellung soll bis November laufen. Lediglich mit dem Plakatcontainer vor dem Laden

gibt es momentan noch Schwierigkeiten. Weil er einen Parkplatz besetzt, soll er bereits in

einem Monat wieder abgebaut werden, dann läuft die Genehmigung aus. Doch

Bezirksstadtrat Rainer Maria-Frisch (für Die Linke), zuständig für Finanzen in Mitte, zeigt sich

zuversichtlich, dass die Genehmigung verlängert werden kann.

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Es ist schließlich gerade dieser Container, der den "Tönsberg"-Betreibern massiv in den

Raum greift. Als er am Freitag plakatiert wurde, geizten sie nicht mit Präsenz. "Laute Musik

dröhnte aus dem Laden, und ein Haufen muskelbepackter Schränke stand davor", erzählt

Engelmann. Gegen Mittag waren sie verschwunden. Stattdessen hielt eine Verkäuferin die

Stellung, solariumgetoastet und sichtlich genervt von Quader und Betrachtern. "Ey, hast du

nicht verstanden, was ich gesagt habe? Hau ab!", pöbelte sie eine Journalistin an, die statt

auf die Poster in das Tönsberg'sche Schaufenster guckte.

(Joanna Itzek)

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Berliner Morgenpost (31.05.2008, Artikel auch erschienen in Die Welt)

Kunstcontainer gegen "Thor Steinar"

Der Protest gegen einen umstrittenen Modeladen an der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte

erreicht eine neue, kreative Dimension. Heute eröffnet die von Anwohnern und

Geschäftsleuten getragene Initiative "Mitte gegen Rechts" ein besonderes

Ausstellungsprojekt. Drei würfelförmige Container, die zwischen der Volksbühne und der

Memhardstraße aufgestellt werden, sollen dem Protest gegen den bei Rechtsextremen

beliebten Modeladen einen sichtbaren Ausdruck geben. Die Container sind mit Plakaten zu

verschiedenen Schwerpunktthemen beklebt.

Die Anwohnerinitiative hatte sich im Februar spontan gebildet, wenige Tage nachdem das

Modegeschäft "Tønsberg" an der Rosa-Luxemburg-Straße eröffnet worden war. In dem

Laden wird unter anderem Kleidung der umstrittenen Marke "Thor Steinar" verkauft, die sich

in der rechten Szene großer Beliebtheit erfreut. "Das Label greift bewusst Begriffe aus der

NS-Zeit auf und bedient sich rechtsextremer Symbolwelten", sagt Bianca Klose von der

Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR). Um dies den Besuchern der Rosa-Luxemburg-

Straße auch bewusst zu machen, hat die Initiative einen der drei Container direkt gegenüber

dem Modeladen aufgestellt. Auf diesem "Protestcontainer" kann jeder selbstgestaltete

Protestplakate gegen das Geschäft und gegen das Modelabel anbringen.

Der Container vor der Volksbühne widmet sich der Geschichte des ehemaligen

"Scheunenviertels" rund um die Rosa-Luxemburg-Straße, das bis zum Zweiten Weltkrieg

Heimat vieler orthodoxer Juden aus Osteuropa war. Die Schautafeln zeigen, wie die

Nationalsozialisten dieses jüdische Leben systematisch ausgelöscht haben. Der dritte

Container an der Memhardstraße soll über moderne Formen des Rechtsextremismus

informieren, wie sie von "Thor Steinar" repräsentiert werden.

Die Containerausstellung wurde mit Bundesmitteln und Spenden finanziert. Zu den ersten

Spendern gehörten Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). "Wir müssen sofort intervenieren, wenn

Rechtsextreme im öffentlichen Raum Präsenz zeigen", sagt der Integrationsbeauftragte des

Senats, Günter Piening, der 6500 Euro an Bundesmitteln für das Projekt bereitstellte.

"Deshalb ist diese Anwohnerinitiative auch so einzigartig." Die heutige Eröffnung der

Containerausstellung ist mit einem großen Straßenfest auf der Rosa-Luxemburg-Straße

verbunden, das um 14 Uhr beginnt.

(Sebastian Eberle)

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Netz-gegen-Nazis.com (31.05. 2008)

Protestaktion gegen Thor-Steinar Laden in Berlin-Mitte:

"Das hier wird keine No-Go-Area"

"Fashion goes Antifacism": Mit diesem Motto wehrt sich die Anwohnerinitiative "Mitte gegen

Rechts" gegen den Tønsberg-Laden in Berlin-Mitte, in dem Kleidung der bei Neonazis

äußerst beliebten Marke "Thor-Steinar" verkauft wird. Am heutigen Samstag eröffneten die

Anwohner eine Ausstellung mit einem Straßenfest.

Die Sonne brennt auf den Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne. Es ist so

heiß, dass sich die Besucher am Rand in den Schatten flüchten. Rund 100 Anwohner und

Interessierte sind gekommen, um die Einweihung der Containerausstellung in der

Rosenthaler Straße zu feiern. Dort, in der Nummer 18, hat im Februar 2008, ein Thor-

Steinar-Laden eröffnet. Schnell sei den Anwohner klar gewesen, welche Provokation dieser

Laden sei, sagt Andre Glasmacher, einer der Initiatoren der Ausstellung. "Es war wirklich der

Schock, der uns zusammengeführt hat."

Klage gegen fristlose Kündigung

Noch im gleichen Monat startete die Initiative, unterstützt von der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus (MBR), des Berliner Beauftragten für Integration und Migration und der

Amadeu-Antonio-Stiftung. Ladeninhaber hängten Plakate in ihre Fenster, mit denen sie über

"Thor Steinar" aufklären, Protestmails wurden an den Hauseigentümer versandt.

Unbekannte bewarfen den Tønsberg-Ladenimmer wieder mit Farbbeuteln und warfen die

Scheiben ein. All diese Proteste führten dazu, dass der Hauseigentümer dem Betreiber des

Ladens, der Protex AG, fristlos kündigte. Allerdings läuft der Mietvertrag über drei Jahre, die

Protex AG hat gegen die Kündigung geklagt. Das Landgericht Berlin wird voraussichtlich

Ende September darüber verhandeln.

Ausstellung in Containern

Solange sollen auch die Container rund um den Laden stehen bleiben. Auf dem ersten

Container wird über die Geschichte des Nationalsozialismus und die systematische

Vertreibung jüdischen Lebens berichtet, insbesondere auch im "Scheunenviertel" rund um

den heutigen Rosa-Luxemburg-Platz. "Wir wollen zeigen, was passiert, wenn diejenigen die

Regierung übernehmen, die diese Zeit verherrlichen", sagt Glasmacher beim

Ausstellungsrundgang. "Das ist vielleicht ein bisschen Holzhammerpädagogik, aber

irgendwie müssen die Leute eben verstehen."

Der zweite Container steht direkt vor dem Laden. Dort hat sich auch die meiste Polizei

positioniert, die rund um das Fest verteilt ist. Der "Protestcontainer" ist als Wandzeitung

konzipiert, auf der Protest gegen Rechtsextremismus Platz finden soll. Vor dem Laden

entsteht ein kleiner Tumult, die Verkäuferinnen wollen einen Journalisten daran hindern,

Fotos vom Laden zu machen. Demonstrativ bleiben sie vor der Tür stehen. Für diesen

Container hat das Projekt bisher nur eine Genehmigung für einen Monat, Glasmacher hofft,

dass das Bezirksamt weitere erteilt.

Der dritte Container an der Ecke Memhardtstraße setzt sich mit Kleidercodes und versteckter

Bildersymbolik der "Rechten neuer Kleider" auseinander. Hier wurden schon in der ersten

Nacht Plakate heruntergerissen, die ersetzten sind noch frisch vom Kleber. Glasmacher ist

bewusst: "Das wird immer wieder passieren. So ist das, wenn man keine Argumente hat." Im

Unterschied zu anderen Marken, die nur übers Internet bestellt werden können, versucht die

bei der extremen Rechten so beliebte Marke "Thor-Steinar" mit Läden wie dem Tønsberg

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ihre Marke in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Die Rosenthaler Straße mit ihren

kleinen Modeläden zieht überwiegend Touristen an, auch die will die Initiative erreichen.

Keine Arztbehandlung für "Sturm 18"-T-Shirt - Träger

Zurück auf dem Platz sammeln sich immer mehr Besucher, besonders die Plätze unter den

Sonnenschirmen sind beliebt. Dort sitzt auch Frank Rauhut. Der Arzt aus Königs

Wusterhausen (Brandenburg) ist für das dortige "Bündnis gegen Rechts" zur Eröffnung

gekommen. In der brandenburgischen Kleinstadt hat die Firma Mediatex ihren Sitz, die die

Marke "Thor Steinar" vertreibt. Der 66-Jährige führt seine ganz eigenen Auseinandersetzung

mit den Modelabeln der extremen Rechten. "Ich konnte es nicht mehr ertragen, Leuten

gegenüber zu sitzen, die Sprüche wie 'Deutschland ist größer als die Bundesrepublik' auf

ihren T-Shirts haben." Vor zwei Jahren handelte er. Seitdem hängt ein T-Shirt in seiner

Praxis: "Sturm 18" steht darauf und "Rache für 45". Darunter hat der Hausarzt geschrieben:

"Wer so erscheint wird nicht behandelt."

Neben seiner individuellen Zivilcourage engagiert Rauhut sich im Bürgerbündnis gegen

Rechts. In Königs Wusterhausen hat sich seit Jahren eine - auch militante - Neonaziszene

etabliert. Sein Engagement bringt ihm oft Ärger ein. "Vor zwei Wochen haben etwa 90

Neonazis die Stadt regelrecht überfallen. Sie zogen mit Sprechchören durch die Straßen."

Rauhut war zufällig vor Ort. Als er auf einem Parkplatz aus dem Auto stieg, sprach ihn

Polizisten an. Man wisse ja, dass er "etwas gegen die habe", zitiert er die Beamten. Sie

erteileten ihm einen Platzverweis und drohten mit Ingewahrsamnahme, falls er dagegen

verstoße. "Da gefriert einem doch jedes Lächeln," sagt er.

"Das hier wird keine No-go-Area"

Anna Delia Papenberg ist auch in der Anwohnerinitiative aktiv. Auch sie zieht eine

Verbindungslinie zwischen der Geschichte des Viertels und der aktuellen

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. "Rosa Luxemburg wurde 1919 von Freikorps

ermordet, die wenig später in die SS eintraten. An diesem Platz stand bis 1933 die Zentrale

der KPD, der Kiez war von jüdischem Leben geprägt. Allein wegen seiner Geschichte ist ein

solcher Laden hier eine Provokation," sagt die Jurastudentin. "Das hier wird keine "No-Go-

Area", das ist unser Kiez." Im Juli plant die Initiative die Verlegung von "Stolpersteinen" zum

Gedenken an sieben jüdische Bewohner und Bewohnerinnen - in der Rosa-Luxemburg-

Straße Nummer 18.

(Haidy Damm)

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n-tv (3.06.2008)

Verbalattacken gegen Fußballer

Antisemitismus nimmt zu

Im Bundestag betonen Politiker über Parteigrenzen hinweg immer wieder die

unverbrüchliche Freundschaft zum jüdischen Volk. Die Realität in der Kreisliga B sieht

anders aus.

Ilja Slavinski spricht von Diffamierungen, die seine Spieler in Berlin treffen. Es fielen Sätze

wie "Juden gehören in die Gaskammer". Slavinski, ein Mann mit gegerbtem Gesicht, ist

Trainer der zweiten Mannschaft von TuS Makkabi Berlin. Das Beispiel zeige, wie das Umfeld

für Juden in Deutschland ungemütlicher werde, heißt es beim Zentralrat der Juden. Denn:

"Der Sport ist ein Spiegelbild der Gesellschaft", sagt Zentralrats-Vizepräsident Dieter

Graumann. Antisemitismus äußere sich immer offener, aggressiver und enthemmter.

"Hier regiert die NPD"

Slavinski erinnert sich nur ungern an das Spiel der vergangenen Saison gegen VSG

Altglienicke II. "Hier regiert die NPD", "Synagogen müssen brennen" und "Auschwitz ist

wieder da", riefen "Fans". Ein Makkabi-Spieler, der beim Schiedsrichter gegen das Gebrüll

protestierte, kassierte die gelb-rote Karte. Kurz vor Spielende verließ die Makkabi-Elf das

Feld. "Seitdem hat sich wenig geändert, es wird immer schlimmer", lautet Slavinskis Fazit

zum Ende der aktuellen Saison. Der 67-Jährige sagt, dass es vor allem bei Spielen im Osten

der Hauptstadt zu Beschimpfungen komme.

Ein herrlicher Sommertag in Berlin-Weißensee: Die zweite Mannschaft von Makkabi tritt,

umweht von Bratwurstduft, beim Hohenschönhauser SV Rot-Weiß an. 0:5 heißt es am Ende

gegen den Meister. Als die Spieler mit gesenkten Köpfen davontrotten wollen, fordern die

Rot-Weißen den Sportgruß ein. "Das war heute total fair, da kann man nichts sagen", betont

Makkabi-Abwehrrecke Alexander Kaufmann. Ihm ist aufgefallen, dass die Gegner gegen die

Weiß-Blauen, die auf ihrem Trikot einen verfremdeten Davidstern als Vereinswappen tragen,

härter einsteigen. "Dabei sind bei uns nur noch die Hälfte der Spieler jüdischen Glaubens -

aber was zählt ist, dass es ein jüdischer Verein ist."

Prävention und härtere Strafen

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat in Berlin laut "Schattenbericht"

2007 die Erfahrung gemacht, dass es dort für Juden gefährlich ist, wo sie - oder Menschen,

die für jüdisch gehalten werden - klar zu identifizieren sind. "Ein jüdischer Fußballverein mit

dem Davidstern als Wappen bietet vor diesem Hintergrund wohl eine besondere

Angriffsfläche", meint Koray Yilmaz-Günay vom Berliner Antisemitismus-Projekt "amira".

Zentralrats-Vize Graumann betont, dass der Deutsche Fußball-Bund bei der Bekämpfung

von Rassismus vorbildlich sei, nicht aber der Berliner Landesverband. "Da wird zu viel unter

den Teppich gekehrt, da müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen." Man brauche mehr

Prävention und härtere Strafen. Immerhin wurden die Spieler und Betreuer von der VSG

Altglienicke, die die Zuschauer nicht zurückgehalten hatten, zu einem Anti-Rassismus-

Seminar geschickt.

Tuvia Schlesinger, Präsident von TuS Makkabi, bemängelt, dass die straf- und

sportrechtliche Verfolgung oft unzureichend sei. Ihm geht es darum, den Anfängen zu

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

wehren. "Vom Bauchgefühl würde ich sagen, dass insgesamt der Antisemitismus zunimmt",

sagt der 56-jährige Polizist. Er berichtet von Schülern, die sich auf ihren Schulen nicht mehr

wohlfühlten und zu jüdischen Einrichtungen wechselten. Gerade auf dem Sportplatz aber

suche sich der Antisemitismus ein Ventil.

Immer mehr Hass-Mails

Während es bisher die zweite Makkabi-Elf traf, wurde zuletzt auch die Verbandsliga-

Mannschaft immer häufiger attackiert: So zeigte ein Zuschauer beim Spiel gegen den

Adlershofer BC den Hitlergruß am Spielfeldrand, ein Spieler der Reinickendorfer Füchse soll

"Scheiß-Judenverein" gebrüllt haben. A-Jugendliche, die vor einem Makkabi-Spiel eine

Kabine belegten, schleuderten den Spielern beim Betreten der Kabine angeblich schwere

Beleidigungen entgegen. Parallel zu diesen Entwicklungen im Berliner Fußball berichtet

Graumann - ohne Hysterie verbreiten zu wollen -, dass beim Zentralrat immer mehr Hass-

Mails eintrudeln.

Diese Ausfälle sind aber laut Verfassungsschutzbericht 2007 kein allgemeines Phänomen:

Die extremistischen und antisemitischen Straftaten gingen um fast sechs Prozent auf 1541

gemeldete Delikte zurück. Allerdings stieg die Zahl der antisemitischen Gewalttaten von 43

auf 59. Die Fußballer des TuS Makkabi sind bisher von körperlichen Attacken verschont

geblieben. Wegen der Vorfälle trägt die erste Mannschaft aber nun Trikots mit dem

Schriftzug "Respekt im Spiel".

(Georg Ismar)

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Pressespiegel „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 2008

Der Tagesspiegel (7.06.2008)

Haben Rudower Brandstifter auch Imbiss angezündet?

Die Neonazis, die in Rudow zwei Brandanschläge auf Häuser von Migranten verübt haben

sollen, sind möglicherweise auch für den Anschlag auf einen türkischen Imbiss im Berliner

Umland verantwortlich.

Die Polizei prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen beiden Taten. In Blankenfelde

hatten Unbekannte am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – den Kiosk von Haci Demir

am Bahnhof angezündet. Die Tat geschah nur 90 Minuten nach dem Anschlag auf den

türkischen Unternehmer Bayram Yildirim in Rudow. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.

Doch nach der Aufklärung der beiden Brandanschläge von Rudow „werden wir mit den

Berliner Kollegen sprechen“, hieß es im Potsdamer Polizeipräsidium.

Die Ausführung der Taten soll ähnlich sein: Es wurden jeweils Flaschen mit Benzin benutzt.

Wie berichtet, hat die Polizei am Dienstag den 16-jährigen Markus P. und den 18-jährigen

Robert H. festgenommen, sie sitzen jetzt in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen

versuchten Mord vor. Ein weiterer 18-Jähriger, der in unmittelbarer Nähe zu den Rudower

Tatorten wohnt, blieb auf freiem Fuß. Der polizeibekannte Julian B. soll zwar an der

Vorbereitung beteiligt gewesen sein, nicht aber an den Taten selbst.

Nach Angaben von Antifagruppen soll es zudem eine enge Verbindung zwischen den

Rudower Neonazis und den „Freien Kräften Teltow-Fläming“ geben. Die Rudower Szene

wird von linken Beobachtern so beschrieben: Die Rechten seien sehr jung, und die Gegend,

in der sie wohnen, sei sehr ruhig. Offenbar zu ruhig für das knappe Dutzend junger Männer,

die sich im Süden Neuköllns zur „Division Rudow“ zusammengeschlossen hat. Die 16 bis 25

Jahre alten Aktivisten seien der militante Teil der „Aktionsgruppe Rudow“, die aus 30

Rechtsextremen aller Altersgruppen bestehe, erklärt Anne Benzing, die bei der „Mobilen

Beratung gegen Rechtsextremismus“ für Neukölln zuständig ist.

Die beiden kürzlich in Haft genommenen Verdächtigen waren in Berlin offenbar gut vernetzt.

Sie sollen auch bei kleineren Aktionen zusammen mit Treptower und Lichtenberger

Neonazis gesehen worden sein. „Eine sehr aktionistische Clique“, sagt Anne Benzing. Nach

Auskunft der Expertin gehört die „Division Rudow“ zum Spektrum der „autonomen

Nationalisten“, die sich auf öffentlichen Veranstaltungen teilweise vermummen und spontan

Krawalle provozieren.

Das „Antifaschistische Bündnis Südost“ hat unter anderem ein Foto ins Internet gestellt, auf

dem Robert H. auf einem Neonazikonzert zu sehen sein soll, das 2007 in Schöneweide

stattgefunden haben soll. Dieses Konzert gilt in der Szene als Beweis, dass es 2007 sehr

wohl Neonazikonzerte gegeben hat. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass in Berlin „2007 keine rechtsextreme

Musikveranstaltung“ stattgefunden habe.