Onlineausgabe3 /Dezember 2011

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

WIRTSCHAFTSINFO

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Betriebliche Lehrlingsausbildung -

Es ist fünf nach zwölf!

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INHALT

4 Schwerpunkt

Betriebliche Lehrlingsausbildung

- Es ist fünf nach zwölf

8 Wirtschaftsparlament

Fraktionsobmann Krenn

WK-Pensionskassen-Fiasko

RfW-Initiativen und Anträge

10 Länderberichte

10,11 Burgenland

12,13 Kärnten

14,15 Niederösterreich

16,17 Oberösterreich

20,21 Steiermark

22,23 Tirol

24,25 Vorarlberg

26 Wien

18 Aktuelle Themen

KMU-Rückgrat der Wirtschaft

Schwellenwertverordnung

26 Inserat IV

Innovation sichert Wohlstand

28 Parlament-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Wolfgang Zanger

NAbg. Ing. Christian Höbart

NAbg. Bernhard Vock

NAbg. Ing. Heinz Hackl

NAbg. DI Gerhard Deimek

32 Service

ERP

Weihnachten 2011/2012

2 | WirtschaftsInfo

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

dritte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben sie mein Wort!

Zahlen - Daten - Fakten

Zahlen - Daten - Fakten

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

Die schlechte Nachricht: „Reformeifer“

Im „Euro Plus Monitor“, einer aktuellen Studie des „The Lisbon Councils“ in

Brüssel wurde untersucht, wie die Regierungen in den Ländern der Eurozone

auf die bisherigen Krisen reagiert haben und welche budget- und wirtschaftspolitischen

Maßnahmen sie gesetzt haben. Die Ergebnisse des daraus

erstellen Rankings: Österreich ist steht beim Thema „Fortschritte bei

Reformen“ Schlusslicht.

1. Estland 10. Finnland

2. Griechenland 11. Slowenien

3. Irland 12. Italien

4. Malta 13. Zypern

5. Spanien 14. Belgien

6. Slowakei 15. Frankreich

7. Portugal 16. Deutschland

8. Niederlande 17. Österreich

9. Luxemburg

Die kaum bessere Nachricht: „Wirtschaftliche Fitness“

In einem weiteren Ranking haben die Experten die wirtschaftliche Gesundheit

der Euro-Länder untersucht. Kriterien waren unter anderem Wachstumspotenziale

und Wettbewerbsfähigkeit. Hier landet Österreich gerade

einmal auf dem achten Platz.

1. Estland 10. Irland

2. Luxemburg 11. Malta

3. Deutschland 12. Spanien

4. Niederlande 13. Frankreich

5. Slowenien 14. Italien

6. Slowakei 15. Portugal

7. Finnland 16. Zypern

8. Österreich 17. Griechenland

9. Belgien

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotokcredits:

RfW und dreamstime.com, Grafiken: www.egon-blum.at

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.

Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Leo Kandlbauer, Günter Burger, Alfred Fenzl,

KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Leopold Kandlbauer, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger,

Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik

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Ausgaben-Bremse statt

neuer Belastungs-Turbo

Die "Schulden-Bremse" der Regierung ist ein "Polit-Schmäh",

mit dem man sich nur den Freibrief für neue Belastungen holt.

Eine Ausgaben-Bremse

nach Schweizer Vorbild

verlangt Bundesobmann

Fritz Amann.

Eine nachhaltig wirksame

Sanierung des

Staatshaushaltes funktioniere

nämlich nur

über ausgabenseitige

Einsparungsmaßnahmen.

Der RfW lehnt die

Steuerbelastungspläne

von Rot und Schwarz

konsequent ab.

Die von der Regierung

propagierte Schulden-

Bremse ist ein Besteuerungs-Mikado

- je nachdem,

welche Bünde,

Bürgermeister, Gewerkschaften,Landeshauptleute

sich bei der Regierungsbank

durchsetzen.

Nach dem Modell von

Rot und Schwarz wäre

Foto: fotocredit by dreamstime.com

es möglich, diese Bestimmung

in Krisenzeiten

mit einfacher Mehrheit

im Parlament auszusetzen.

„Die Schuldenbremse

ist eine Mogelpackung.

Damit will sich

die Koalition nur einen

Pe-silschein verschaffen,

um weitere Belastungspakete

schnüren

zu können. Oder um -

dank Ausnahmeregelung

- bei Gelegenheit

an „ihre“ Klientel Steuer-Zuckerl

zu verteilen.

Dringende Strukturreformen

umsetzen!

Eine nachhaltige Sanierung

des Staatshaushalts

könne nur über

Strukturreformen funktionieren.

„Die Kosten für

die Bürokratie liegen bei

rund 4,6 Prozent des

BIP, im EU Schnitt bei

3,5 Prozent, in Finnland

bei 1,5 Prozent. Würden

wir zumindest den EU-

Schnitt erreichen, hieße

das allein Einsparungen

von rund drei Milliarden

jährlich“, so Amann. Eine

"Ausgaben-Bremse", die

Hand in Hand mit klaren

Vorgaben bei Strukturmaßnahmen

geht. „Hier

ist die Schweiz Vorbild:

Gegenstand der Schweizer

"Schulden-Bremse"

ist die Begrenzung der

Staatsausgaben. Abgerechnet

wird am Ende

eines Konjunkturzyklus,

dann muss der Haushalt

ausgeglichen sein. Das

"Modell" der Koalition ist

lediglich ein Belastungs-

Turbo, die "Katze im

Sack", die ihnen so keiner

abkauft", so Amann.

„"Wirtschaft und Leistungsträger

haben ihre Hausaufgaben

gemacht, ablesbar an den sprudelnden

Steuereinnahmen. Die

werden aber versiegen, wenn

die Großkoalitionäre nicht endlich

auch ihren Beitrag zur

Bewältigung der Krise leisten!“

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

WirtschaftsInfo | 3

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SCHWERPUNKTTHEMA

Betriebliche Lehrlingsausbil-

dung - Es ist fünf nach zwölf!

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

04| WirtschaftsInfo

Die verfehlte Lehrlingspolitik

von Rot

und Schwarz schadet

den jungen Menschen,

den Betrieben, dem

Wirtschaftsstandort,

dem Arbeitsmarkt. 208

Millionen pulvern

SPÖVP 2011 in die

ÜLAs – bei den Betrieben

rollt die Kürzungswelle

auch 2012 weiter.

Der RfW fordert ein

Umdenken und die

Einführung eines Blum

Bonus neu, die Wiedereinführung

der Praxistests

und die Übernahme

der schulischen

Kosten. Es ist leistbar!

Ohne gut ausgebildete

Fachkräfte werden heimische

Betriebe im

Wettbewerb nicht bestehen

können, ohne gute,

praxisnahe Ausbildung

haben junge Menschen

keine Zukunft am Arbeitsmarkt.

Deshalb

müsste die Förderung

der betrieblichen Lehrlingsausbildung

auf der

Prioritätenliste einer Regierung

ganz weit oben

stehen. „Aber seit 2008

sparen Rot und Schwarz

das bewährte Ausbildungsmodell

kaputt: Abschaffung

des Blum-

Bonus, Abschaffung der

3.000 Euro Förderung

für neu geschaffene

Lehrstellen und – der

jüngste Streich – Abschaffung

des Qualitätsbonus.

Und 2012 geht

es in dieser Tonart weiter“,

warnt WKÖ-VizepräsidentRfW-Bundesobmann

Fritz Amann.

Statt sinnvoller und bewährter

Maßnahmen –

Stichwort Blum Bonus –

wird weiterhin ein dreistelliger

Millionen-Betrag

in die AMS- ÜLA Lehrstellen

gepumpt – mehr

als die Fördermaßnahmen

für die betriebliche

Lehrlingsausbildung.

---

Für die Betriebe gibt es

2012 eine „Mogelpakkung

der Sonderklasse“.

Amann: „ÖVP-Minister

Mitterlehner hat eine

Förderoffensive für mehr

Fachkräfte angekündigt.

Der Kern: 11,5 Millionen

zusätzliche Mittel für die

Lehrlingsausbildung,

zwei Millionen für einen

Bonus für Meisterprüfungen

und bei Auslandsaufenthaltenbudgetiert.

Das ist Augenauswischerei!

und angsichts

der bisherigenmassiven

Kürzungen

kaum ein Mittel, um den

Fachkräftemangel wirksam

zu bekämpfen.

Massiver Rückgang

Welche Auswirkungen

diese völlig verfehlten

Politik bereits jetzt hat,

rechnet der erfolgreiche,

frühere Lehrlingsbeauftragte

Egon Blum auf

seiner Website vor: „Der

betriebliche Erstlehrlingsstand

ist seit September

2008 von 39.848

auf 36.750 im September

2011 zurückgegangen.

Das ist ein Minus

von 7,8 Prozent bzw.

minus 3.098 betriebliche

Erstjahrlehrstellen.“ „Der

Lehrstellenschwund war

nach der Abschaffung

des Blum Bonus sofort

erkennbar. Rot-Schwarz

hätte den Fehler korrigieren

müssen. Stattdessen

würden AMS-

ÜLA Lehrstellen, überbetrieblicheLehrausbildungsstätten,„erfunden“.

Amann: „Diese

politisch kontrollierte

Ausbildungs-Scheinwelt

mag ein soziales Netz

sein, niemals ein Ersatz

für eine praxisnahe

betriebliche Ausbildung!“.

208 Millionen für ÜLAs

2011 lag die Förderung

für die Betriebe bei rund

155 Millionen Euro. Die

„Parallelwelt“ ÜLA kostet

den Steuerzahler 2011

208 Millionen Euro. Zum

Vergleich: Der von Rot

und Schwarz abgeschaffte

Blum Bonus –

finanzielle Unterstützung

für die Schaffung zusätzlicher

betrieblicher

Lehrstellen - hat mit dem

Einsatz von rund hundert

Millionen Euro über

12.500 zusätzliche

betriebliche Lehrstellen

gebracht. Rot und

Schwarz „verkaufen“ die

ÜLAs als „Förderoffensive

für mehr Fachkräfte,

die Jugendlichen würden

angeblich dann „echte“

Lehrstellen finden.

WirtschaftsInfo | 05

---

SCHWERPUNKTTHEMA

06| WirtschaftsInfo

Dass das nicht stimmen

kann, rechnet Egon Bum

vor: Von den bislang

über 15.000 in diesem

Programm aufgenommenen

Jugendlichen

sind nach zwei Jahren

nur mehr ca. 5.000 in

Ülas. Da die betrieblichen

Lehrplätze und die

Gesamtlehrlingszahl in

dieser Zeit um mehr als

8.000 Lehrlinge gesunken

sei, ist auch die Aussage

der Politik nicht

ehrlich, wenn behauptet

wird, dass viele der zwischenzeitlich

über

10.000 aus diesem Programm

Ausgestiegenen

in eine betriebliche Leh-

re übernommen wurden.“

„SPÖVP produzieren

also um teures Steuergeld

neue Arbeitslose“,

kritisiert Fritz Amann.

Falsche Signale

„Die verfehlte Lehrlingspolitik

der Rot-Schwarzen-Regierung

schadet

den Jungen, schadet

den Betrieben, schadet

dem Wirtschaftsstandort,

schadet dem Arbeitsmarkt.

Deshalb müssen

andere Wege beschritten

werden, SPÖVP sind

am Holzweg“, fasst

Amann zusammen. Konkret

fordert er deshalb

die Einführung eines

Blum Bonus neu, die

Wiedereinführung der

Praxistests und die

Übernahme der schulischen

Kosten, die bis

zum Abschluss einer

Lehre anfallen. „Wenn

wir junge Menschen für

die Lehre begeistern

wollen, müssen wir auch

das Image verbessern.

Matura, eine akademische

Ausbildung, das

wird vom Staat bezahlt,

eine Lehrausbildung ist

dieser Regierung nicht

so viel wert – was ist das

für ein Signal an die jungen

Menschen, an

potentielle zukünftige

Fachkräfte und Unternehmensgründer?“

Über

Nacht“ haben Rot und

Schwarz die Prüfung zur

Mitte der Lehrzeit abgeschafft

- auch das ein

völliger Fehlgriff. „Damit

wurde die Lehre auch

zur einzigen Form der

Ausbildung degradiert,

bei der zwischen Beginn

und Abschluss kein Leistungsnachweis

zu erbringen

ist. Damit verpasst

man der Lehre den

Anstrich einer „Ausbildung

zweiter Klasse“.

Ein schwerer Image-

Schaden!“, so Amann.

Die Begründung von

ÖVP-Minister Mitterlehner

dafür war mehr als

fadenscheinig: „Weil die

---

Dotierung des Insolvenzentgeltfonds

(IEF) wegen

der Krise zurückgegangen

sei.“ Die aktuelle

Konstruktion des IEF ist

für Amann aber an sich

eine Fehlkonstruktion:

"Weil er für die Lehrlingsförderungzweckentfremdet

wurde, ist er

in den roten Zahlen. Und

weil die Politik an diesem

Konstrukt festhält,

der Fonds trotzdem

saniert werden muss,

wurde die betriebliche

Lehrlingsförderung gekürzt."

Lehrlingsförderung auf

solide Beine stellen.

Die Zweckentfremdung

des IEF produziere, so

Amann, eine Lose-Lose-

Situation für Betriebe,

junge Leute, die eine

fundierte Ausbildung

suchen, die Wirtschaft,

die unter Fachkräftemangel

leide und für

jene, die durch den

Fonds im Fall des Falles

abgesichert sein sollten.

"Eine Lehrlingsförderung,

die diesen Namen

auch verdient, muss aus

dem Budget kommen

und in der Einführung

des "Blum Bonus Neu",

aus der Übernahme der

schulischen Kosten und

der Wiedereinführung

der Praxistests bestehen“,

so Amann.

Budgetsanierung ist

nur „Feigenblatt“

Berechtigte Forderun-

gen wie diese – und jene

nach einer Steuerentlastung!

– „würge“ die

Regierung mit dem Hinweis

auf die Staatsschulden

„ab“. Das lässt

Amann so nicht stehen: „

Rot-Schwarz pumpt

einen dreistelligen Millionenbetrag

an Steuergeld

jährlich in die ÜLAs. Das

ist „reine“ Kosmetik –

und zwar eine sauteure,

genauso wie die angebliche

Bildungsreform, bei

der nur das Türschuld

HS gegen eines mit

NMS ausgetauscht wird.

Und zweitens lässt die

Koalition durch ihr

Nichtstun bei Strukturund

Verwaltungsreform

Milliarden an Einsparungspotential

"liegen“.“

Allein die Kosten für

Bürokratie würden in

Österreich rund 4,6 Prozent

des BIP betragen,

der EU Schnitt liege bei

3,5 Prozent. Amann:

„Würde man zumindestden

erreichen, hieße das

Einsparungen von rund

drei Milliarden jährlich.

Amann: „Die Zukunft der

jungen Menschen und

die betriebliche Lehrlingsausbildung

auf dem

Altar des Stillstands und

der Reformunwillig-keit –

und jenem der „Ne-belgranate“

ÜLA zu opfern

– nicht mit uns!“

„Der Blum-Bonus neu

muss wieder kommen!“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 07

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WIRTSCHAFTSPARLAMENT

„Belastungen, kalte Progression

und Reformstau

in der Verwaltung: Wann

wachen Rot-Schwarz

endlich aus ihrem Dornröschenschlaf

auf?“

:

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Fraktionsobmann

Die ursprünglich in

Aussicht gestellten 7,5

Prozent wurden ebenso

wenig erreicht, wie

die später auf sechs

Prozent reduzierten

Erwartungen. Klagen

drohten.

RfW-Fraktionsobmann

Krenn fordert im Wirtschaftsparlament

die

Eindämmung der kalten

Progression und

Maßnahmen zur Stärkung

der Eigenkapitalquote

der Betriebe.

Die Zeche für die Untätigkeit

einer Regierung

ohne Ambitionen, ohne

Mut und ohne Entschlossenheit

zahle wieder einmal

die Wirtschaft.

"Weniger, einfacher, leistungsgerechter:

nach

diesen Grundprinzipien

behauptet Österreichs

Im Schnitt betrug die

Rendite der WirtschaftskammernPensionskasse

AG 0,64 Prozent.

Betroffen sind immerhin

5.200 Anspruchsberechtigte.

„Ich hätte nie gedacht,

dass in der Wirtschaftskammer

so viele

unwissende Leute fuhrwerken

können", zeigte

sich Bundesobmann

Fritz Amann bestürzt. Es

geht laut WKÖ um rund

48 Millionen Euro, die

aktuell nachgeschossen

werden müssen. Ein

Fiasko erster Güte. Es

standen Klagen im

Finanzministerin, die

Weichen für einen starken

Wirtschaftsstandort

zu stellen. Wenn den

vollmundigen Ankündigungen

der Finanzministerin

auch Taten folgen

sollen, müsste der erste

Schritt die Eindämmung

der kalten Progression

sein“, so Krenn. Die

automatische Anpassung

der Steuerprogression

an die Teuerungsrate

würde die Kaufkraft im

Land nachhaltig stärken

Die Wirtschaft brauche

dringend eine Entlastung

des Faktors Arbeit.

Raum und eine Rückabwicklung

hätte gedroht,.

welche man finanziell

wohl nicht überlebt hätte.

Die Lösung der WKÖ:

Senkung der Zinserwartungen,

Auslagerung an

eine überbetriebliche

Kasse, eine Zusatzpension

für neue Mitarbeiter

und Rechtssicherheit mit

dem Betriebsrat.

RfW mit Bedingungen

Die RfW-Fraktion in der

WKÖ hat – wie die anderen

Faktionen auch –

zugestimmt. „Der RfW

tat das aber ausschließ-

"Genauso dringend fordern

wir Maßnahmen

zur Stärkung der Eigenkapitalquote.

Basel II

und Basel III führen zu

einer Verteuerung und

Verknappung der Kredite.

„Die Regierung muss

hier endlich gegensteuern“,

fordert Krenn.

WK-Pensionskassen-Fiasko - Finanzielle Notoperation

08 | WirtschaftsInfo

„Haben eine Krise des

politischen Stillstandes“

Bei den Reformen herrscht Stillstand. Die Zeche für die Untätigkeit

und Mutlosigkeit der Koalition zahlt die Wirtschaft.

lich auf der Basis, dass

keiner der Verantwortlichen

aus der Haftung

entlassen wird, ein Haftungsprüfungsprozess

eingeleitet wird und über

dessen Ergebnisse den

Erweiterten Präsidien

laufend berichtet wird“,

betont Fraktionsobmann

Matthias Krenn. Die weitere

Bedingung: „Dass

die erhaltenen Informationen

betreffend einer

„Nicht-Einigung“ stimmen

und alles andere

nicht verantwortbare

Mehrbelastungen zur

Folge hätte“, so Krenn.

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RfW-Initiativen im WKÖ-

Wirtschaftsparlament

Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken,

Steuersenkung, Tourismus-Initiative & mehr IT in der Schule.

Trennung der Banken

in Geschäfts- und Investmentbanken

Die Kerntätigkeit von

Banken („basic banking“)

ist im Wesentlichen

eine kundenorientierte

reine Dienstleistungstätigkeit

mit geringem

Risiko und bescheidener

Profitabilität. Gegensätzlich

dazu steht

das Investmentbanking

und der Eigenhandel,

dominiert vom Eigeninteresse

und der Gewinnmaximierung

der Bankinstitute.

„Internationale

Hedgefonds und Bankinstitute

haben durch riesige

Kreditblasen satte

Gewinne erzielt, bis

diese künstlichen Blasen

geplatzt sind. Die Rechnung

bekam der Steuerzahler

präsentiert. Um

zukünftig Banken „bailouts“

zu vermeiden, forderte

der RfW eine Trennung

in so genannte

„Geschäftsbanken“, die

die Betriebe mit Krediten

versorgen, und „Investmentbanken“.

„Marshallplan“ für den

unseren Tourismus

Die noch gute Position

des heimischen Tourismus

dürfe nicht leichtfertig

aufs Spiel gesetzt

werden, betonen die

Antragsteller Matthias

Krenn, Fritz Amann und

Winfried Vescoli, der

Tiroler RfW-Landesobmann.

Sie verlangte,

einen „Marshallplan“ zur

qualitativen und infrastrukturellen

Aufrüstung

Dadurch sollte ausschließlich

bestehenden

kleinst-, klein- und mittelständischenTourismusbetrieben

eine qualitative

Aufrüstung ermöglicht

werden. Auch die qualitative

Neuaus-richtung

bestehender, und die

Schaffung neuer

Infrastruktur als Allwettereinrichtung,

müsse in

Form einer Infrastruktur-

Initiative bestmöglich

unterstützt werden.

mit Änderungen

Der RfW brachte einen

Antrag ein, der darauf

abzielte, dass zum einen

die Einkommenssteuer

gesenkt und eine Steuervereinfachung

sowie

zum anderen eine jährliche

Valorisierung der

Einkommensteuersätze

– im Ausmaß der Inflation

– umgesetzt wird.

Dazu wurde eine Abänderung

eingebracht.

Der gemeinsame Antrag

wurde einstimmig dann

angenommen.

Ebenfalls einen Abänderungsantrag

gab

es zum RfW-Antrag gegen

die Senkung der

Stundenzahl bei EDV-

Lehrfächern und für

eine Erhöhung der IT-

Unterrichtsfächer. Die

gemeinsame Abänderung

wurde ebenfalls

einstimmig beschlossen.

WirtschaftsInfo | 09

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BURGENLAND

„Es kann nicht sein, dass

man beim Verstoß gegen

solche widersinnigen Anordnungen

auch noch eine

Strafe von 360 Euro zu

zahlen hat!“

Ferdinand Kutrowatz

Delegierter zum

Wirtschafsparlament

Mit dem Thema „Wirtschaftsförderung

im

Burgenland“ beschäftigt

sich derzeit der

RfW. Dabei werden in

allen Bezirken bei

Unternehmer-Stammtischen

die aktuellen

Möglichkeiten präsentiert

und besprochen.

Anlass für die Veranstaltungsserie

zur Wirtschaftsförderung

im Burgenland

ist die zu Ende

gehende Ziel-1 Nachfolgeaktion

„phasing out“

die 2013 ausläuft. Auch

wenn derzeit Verhand-

Der Antrag auf Evaluierung

bei Stellenausschreibungen

wurde

mehrheitlich angenommen

und behandelte

ein Thema, das viele

Unternehmer betrifft.

Seit 1. März 2011 ist bei

der Stellenveröffentlichung

das Mindestgehalt

für den ausgeschriebenen

Arbeitsplatz

anzugeben. Gemäß der

Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes

ist

das Brutto-Mindestgehalt

(auf Vollzeitbasis)

entsprechend der jewei-

ligen Einstufung des Arbeitsplatzes

(etwa Verwendungsgruppe)inklusive

zugehöriger Zulagen,

wie die Funktionszulage

anzugeben. In

der Praxis hat sich allerdings

gezeigt, dass diese

Regelung nahezu

unerfüllbar ist. Vor allem

deshalb, weil bei der Mitarbeiter-Suche

die tatsächlichenQualifikationen

noch nicht nachvollziehbar

sind. Meist zeigt

sich das erst nach seiner

Einstellung. Wie soll

ein Unternehmer daher

die Neuregelung befol-

gen können? Im Übrigen:

Aufgrund bestehender

Kollektivverträge

sind Konditionen, wie

das Mindestgehalt,

ohnedies (geschlechtsneutral)

vorgeben. Der

RfW beantragte, dass

Initiativen gesetzt werden

sollen die dazu führen,

dass die vom Arbeitgeber

verlangten Angaben

zu jenem Zeitpunkt

erfolgen (dürfen), zu

dem eine objektive Beurteilung

möglich ist.

Außer dem sozialistischenWirtschaftsverband

stimmten alle zu.

Stammtische - Wirtschaftsförderung im Burgenland

10 | WirtschaftsInfo

RfW-Antrag für praxisnahe

Mitarbeitersuche

Im Wirtschaftsparlament setzte sich eine RfW-Initiative gegen

unpraktikable Vorgaben bei Stellenausschreibungen durch!

lungen über eine weitere

Regionalförderung im

Gange sind, weiß derzeit

niemand genau, was am

Ende tatsächlich herauskommen

wird. Außerdem:

Niemand weiß, ob

anlässlich der aktuellen

europäischen Finanzsituation

die erforderlichen

Fördermittel reichen und

überhaupt noch zur Verfügung

stehen werden.

Was aber 2012 und

2013 noch möglich ist,

wird in der RfW-Service-

Aktion den Interessierten

Klein- und Mittelbetrieben

näher gebracht.

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RfW: Verunsicherung

derzeit größtes Problem

Bei der Faktionserklärung im Wirtschaftsparlament sprach sich

Landesobmann Leo Kandlbauer klar gegen neue Steuern aus.

Im burgenländischen

Wirtschaftsparlament

forderte Landesobmann

Leo Kandlbauer

ein Ende der Verunsicherung

durch ständigeSteuerdiskussionen.

Er mahnte Besonnenheit

und Entlastungen

ein.

„Ausschlaggebend für

die täglich größer werdende

Verunsicherung

ist die verantwortungsloseUmverteilungsdebatte“,

so Kandlbauer. Sie

schüre nur den Neid.

Nein zu neuen Steuern

„Wir müssen den Staatshaushalt

in den Griff

bekommen. Aber durch

Strukturreformen – genau

jene Reformen, die

längst überfällig sind, für

die entsprechende Vorschlage

bereits seit Jahren

auf dem Tisch liegen,

sei es vom Österreich-Konvent

oder sei

es vom Rechnungshof.

Was es sicher mit uns

nicht geben wird, sind

neue Steuern oder

Steuerhöhungen“, betont

Kandlbauer. Österreich

sei bereits ein „Höchst-

Steuer-Land“, zu Kasse

gebeten würden speziell

der Mittelstand, die

KMUs, also all jene, die

leistungsbereit sind.“ Wir

brauchen keine neuen

und keine höheren

Steuern, wir brauchen

eine Entlastung für

Leistungswillige“, so

Kandlbauer. Wie aktuell

diese Forderung sei,

zeige die ständig schwelende

Debatte um die

Vermögenssteuer. „Die

ursprüngliche Forderung

nach einer Vermögenssteuer

galt auf der Basis

von einer Million Euro!“,

so Kandlbauer. Was jetzt

tatsächlich geplant ist,

hört sich schon ganz

anders an: Im Parlament

verlangten Rot & Grün

die Einführung dieser

Steuer bereits bei einem

Vermögen von Euro

300.000. Wie viel dann

diesen Parteien in der

Praxis künftig wirklich

einfallen wird, wenn das

immer noch nicht reicht,

kann man sich bei der

aktuellen Politik „von

links“ leicht vorstellen.

Verunsicherung

Kandlbauer forderte daher

namens der RfW-

Fraktion die Wirtschaftskammer

auf, alles zu

unternehmen, dass im

Interesse der Betriebe

die Verunsicherung des

Mittelstandes durch konstruktive

Maßnahmen

beendet wird.“ „Wenn

Rot und Schwarz uns

fast täglich neue Besteuerungsideenausrichten,

verunsichert das

alle, auch unsere Kunden.

Und das geht wieder

zu Lasten von uns

Wirtschaftstreibenden.“

„Wir müssen den Staatshaushalt

sanieren. Aber

durch Strukturreformen,

nicht durch neue Steuerbelastungen

.“

Leopold Kandlbauer

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 11

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Kärnten

„Das traditionelle Maronifest

des RfW-Kärnten ist

ein Treffpunkt von Politik

und Wirtschaft. “

Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

& Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobman

SPO-Stv. Tourismus & Freizeitwirtschaft

Bürgermeister von

Bad Kleinkirchheim

Das traditionelle Maronifest

des RFW-Kärnten

fand heuer trotz

des Regenwetters

beim Gasthof Fischerwirt

am Kreutzbergl

statt

Rund 150 Unternehmer,

Prominenz aus Politik

und Wirtschaft, waren

wieder der Einladung

von RfW-Landesgeschäfstführer

Herwig

Druml gefolgt und genossen

beim traditionellen

Maronifest beim

Gasthof Fischerwirt am

Kreutzbergl heiße Edel-

kastanien und angeregte

Gespräche. Unter den

Gästen: Landesrat Harald

Dobernig, Bgm.

Scheider Christian und

Vzbgm. Albert Gunzer,

LAbg. Gernot Darmann,

LAbg. Peter Zwanziger,

BR Mitterer Peter und

viele Unternehmer.

Business News - Business News - Business News

Eröffnung der neuen Sortier- und EBS-Anlage

bei KAB Kärntner Abfallbewirtschaftung

Landeshauptmann Gerhard

Dörfler sagte, dass

für einen guten Standort

Infrastruktur, Bildung,

starke Unternehmen und

vor allem auch Umwelt-

12 | WirtschaftsInfo

Networking beim traditionellen

RfW-Maronifest

Landesgeschäftsführer Herwig Druml rief - und die Prominenz

aus Wirtschaft und Politik kam. Trotz Regenwetters.

qualität wichtig seien.

"Früher hat man Abfall

weggeworfen, heute

wird er verwertet. In

Kärnten funktioniert dieser

Kreislauf."

Bei diesem Baugipfel mit

Innungsmeister KommR

Stefan Hasse konnten

viele Bauunternehmer

ihre Anregungen und

Anliegen vorbringen und

sich direkt über die

neuesten Projekte in

Klagenfurt und Umgebung

informieren.

Wirtschaftsgespräche mit Vizebürgermeister

und Messepräsident Albert Gunzer

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RfW: Sinnvolle Reformen

statt neuer Belastungen

In der Bundesstaats-, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform

ist Stillstand das Maß unserer "Nicht"-Regierung".

Trotz öffentlicher Dementis

würden die

Signale immer deutlicher,

dass die ÖVP im

Bereich der Mineralölsteuer,

der "Reichensteuer",

der Vermögenszuwachssteuer

mit sich

reden ließe. "Die Wirtschaft

wird sich das

Stimmverhalten der Wirtschaftsbundmitglieder

im Nationalrat, aber

auch jenes der anderen

Fraktionen ganz genau

ansehen, wenn es um

neuerliche Mehrbelastungen

für die Wirtschaft,

Leistungsträger

und den Mittelstand

geht", so Matthias Krenn

in seiner Rede vor dem

Wirtschaftsparlament.

Verfolgt man die Diskussionen

zum Thema

„Schulden-Bremse“ zeigt

sich, dass es zu Punkten

kaum konkrete Vorschläge

der Regierungsparteien

für Reformen gibt.

Daher muss wohl auch

zu Recht die Frage

gestellt werden, ob die

von der Koalition propagierte"Schulden-Bremse"

ein Ausfluss von rotschwarzer

Torschluss-

Panik ist oder nur ein

neuerlicher nationaler

Rütlischwur ist, die Dinge

endlich anzupacken,

die man ohnehin schon

längst hätte tun müssen.

"Natürlich sind Maßnahmen

zur Schuldenreduktion

zu begrüßen, aber

nur, wenn sie rasch, effizient

wie auch intelligent

stattfinden - und sich

nicht in einer neuerlichen

Belastungsorgie

erschöpfen", so Krenn.

Staatshaushalt ausgabenseitig

sanieren

Sinnvolle Maßnahmen

müssten von einer ausgabenseitigenSanierung

getragen sein.

Aber bis heute ist in der

Bundesstaats-, Verwaltungs-,

Pensions- und

Gesundheitsreform der

Stillstand das Maß unserer

"Nicht"-Regierung",

so Krenn und verweist

auf die über 300 konkreten

Vorschläge des

Rechnungshofes, die

seit Jahren auf dem

Tisch liegen. Krenn:

"Nichts davon wurde bisher

umgesetzt. Eine

Schuldenbremse ist als

Ausgabenbremse sinnvoll.

Wenn sie die Regierung

so zu Reformen

zwingt, die sie freiwillig

nicht angehen würde."

„Wir haben nicht nur eine

Schuldenkrise, sondern

eine Krise der politischen

Handlungsunfähigkeit."

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 13

---

NIEDERÖSTERREICH

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive,

die duale

Lehrlingsausbildung

muss gefördert werden!“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Kiss Kremser Obmann

Beim RfW-NÖ Bezirkstag

der Bezirksgruppe

Krems wurde Baumeister

Ing. Wolfgang Kiss

einstimmig zum neuen

Bezirksobmann gewählt.

14 | WirtschaftsInfo

RfW: Der Wirtschaft fehlt

es bald an Fachkräften!

Bildungsoffensive und Förderung der dualen Lehrlingsausbilung:

Zwei wirksame Rezepte gegen den Fachkräftemangel!

Unter dem Titel „Fachkräfte

– was tun?“ veranstaltete

der RfW

zwei Vortragsabende

mit NAbg. Bernhard

Themessl, RfW-Bundesvorstandsmitglied

und FPÖ-Wirtschaftssprecher

und Herrn

Mag. Christian Schuster

(VIG).

Experten, Industrie, Wirtschaft

- alle warnen:

Langsam aber sicher

gehen uns die Fachkräfte

aus und die Regierung

schaut nur zu. „Wir

brauchen eine Bildungs-

„Geht uns aus der

Sonne – die Zukunft

hat begonnen!“

Unter diesem Motto

stand ein Vortragsabend

mit Dr. Hans Kronberger,

Präsident von Photovoltaik

Austria. Auch der

RfW-NÖ formulierte seine

Forderungen: Die

Errichtung von Photovoltaikanlagen

muss entbürokratisiert

und es muss

möglich werden, den

Strom eins zu eins ins

Netz einzuspeisen – mit

Zählern, die bei der Einpeisung

retour laufen.

offensive. Die duale Ausbildung

der Lehrlinge

muss gefördert werden

und nicht die staatlichen

AMS-Einrichtungen!“ be-

tonte Themessl. Christian

Schuster zeigte die

Möglichkeiten der betrieblichen

Vorsorge für

Mitarbeiter auf.

Aktuelles aus den Bezirken - Veranstaltungen

Im Anschluss an den aufschlussreichen Vortrag gab es

eine hitzige Diskussion und einen regen Meinungsaustausch

zwischen den Anwesenden. Ein voller Erfolg!

---

RfW für eine sofortige Senkung

der Lohnnebenkosten!

Die Unternehmer können keine Garantie für den Erhalt von

Arbeitsplätzen abgeben, wenn sie weiter so belastet werden.

Finanzministerin Fekter

kündigte vor Kurzem

einen Spar-Pfad

für Österreich an, der

auch uns Unternehmer

treffen wird.

„Fekter kann ruhig gemeinsam

mit ihren Politkollegen

einen Sparkurs

fahren, sie soll aber die

Unternehmer, die die Arbeitsplätze

garantieren

und die Wirtschaft in

Schwung halten, rasch

und nachhaltig entlasten“,

fordert LO-Stv.

Elisabeth Ortner. Der

RfW-NÖ spricht sich

definitiv dagegen aus,

dass die Wirtschaftstreibenden

zum Handkuss

kommen und ihnen

wieder mit neuen Abgaben

Prügel vor die Füße

geworfen werden. So

kann und wird das nicht

mehr funktionieren.“

Rasche Senkung der

Lohnnebenkosten

Deshalb fordern wir mit

Nachdruck eine Senkung

der Lohnnebenkosten:

„Diese Kosten verschlechtern

zunehmend

die internationale WettbewerbsfähigkeitÖster-

reichs und zwingen die

Betriebe zu Rationalisierungen“,

kritisiert LO

Walter Fischer.

Entlastung Faktor

Arbeit dringend nötig

Die Höhe dieser Kosten

ist mitentscheidend für

den Umfang der Schattenwirtschaft

und für Entscheidungen

betreffend

Betriebsansiedlungen.

Die heimischen Betriebe

können nur dann Arbeitsplätze

weiterhin

garantieren, wenn die

Entlastung des Faktors

Arbeit garantiert wird.

KommR Walter Fischer

Landesobmann und Vizepräsident

der WK-Niederösterreich

a. D.

Elisabeth Ortner

Landesobmann-Stv.

Orga-Referentin

Alle Jahre wieder - Unser RfW-Adventzug in Baden

Bereits zum 15. Mal in

Folge zieht ab dem 18.

November der RfW-

Adventzug in der vorweihnachtlichen

Zeit

seine Runden durch

die geschmückte Innenstadt

von Baden!

Organisiert wird er wie

immer von der Bezirksgruppe

Baden und

gehört einfach schon

zum Advent dazu.

Der Adventszug stimmt

Groß und Klein auf das

bevorstehende Weihnachsfest

ein.

Der Zug fährt jeweils an

den Freitagen von 14.00

bis 19.00 Uhr und an

den Sams - und Sonntagen

sogar von 10.00 Uhr

bis 12.00 Uhr sowie an

den Nachmittagen von

13.00 bis 19.00 Uhr!

Sie können jederzeit bei

de jeweiligen Haltestellem

einsteigen und gratis

mitfahren!

Die Bezirksgruppe Baden

freut sich auf Ihren

Besuch und wünscht

eine frohe Adventzeit

und alles Gute für 2012

WirtschaftsInfo | 15

---

OBERÖSTERREICH

„Die Regierungsparteien

betreiben weiter munter-

Geldverschwendung. “

NAbg. Alois Gradauer

FPÖ-Budgetsprecher

16 | WirtschaftsInfo

Budget 2012 - Regierung

agiert feig und fahrlässig

Die SPÖVP-Schuldenbremse ist lediglich ein schlechter PR-

Gag, eine vage Absichts-Erklärung ohne jedwedes Konzept.

"Als Vergeudung von

Wissen, Energie und

Kosten", bezeichnete

NAbg. Alois Gradauer,

Präsidiumsmitglied des

RfW-OÖ und freiheitlicher

Budgetsprecher,

die Budgetdebatte im

Nationalrat. "Im Budget

2012 wurde trotz tiefgreifender

Debatten und

Expertenhearings nicht

eine Kommastelle geändert.

Die Budgetberatungen

könnten viel effektiver

gestaltet werden", so

Gradauers Resümee.

Dabei sei die österreichische

Budgetsituation

bedrohlicher denn je.

"Der aktuelle Schuldenstand

von 268 Mrd. Euro

erhöht sich 2012 nochmal

um weitere neun

Milliarden Euro neue

Schulden. Dafür zahlen

wir jährlich acht Milliarden

Euro Zinsen an ausländische

Großbanken.

Bei steigendem Zinsniveau

noch mehr",

befürchtet Gradauer.

Schönredereien

"Die Regierungsparteien

reden sich das Budget

schön und dabei geht

die Geldverschwendung

munter weiter. Notwendige

Reformen bei Staatsstrukturen,

Verwaltung,

Gesundheit, Bildung,

Förderwesen und Pensionen

werden nach wie

vor auf die lange Bank

geschoben. Das ist feig

und grob fahrlässig. Vor

dem Hintergrund des

drohenden Verlusts des

Triple-A Ratings zaubert

die Bundesregierung

nun plötzlich eine Schuldenbremse

aus dem

Hut. Leider ist diese

Schuldenbremse bis

jetzt nichts weiter als ein

bedrucktes Blatt Papier

ohne Substanz. Eine

vage Absichtserklärung

ohne Konzept. Legen

Sie endlich die Karten

offen auf den Tisch!", fordert

der freiheitliche

Budgetsprecher.

Potentiale nutzen

"Heben sie endlich die

Einsparungspotentiale!",

verlangt Gradauer ebenfalls

von der Bundesregierung.

"Rechnungshof,

IHS, WIFO und OECD

haben mehrfach vorgerechnet,

wo die Milliarden

schlummern und

versickern. Aber anstatt

dort zu sparen, wo es

wirklich sinnvoll wäre,

werden neue Steuern

eingeführt statt alte endlich

gesenkt. Das ist

unverantwortlich und

geht zu Lasten der nächsten

Generationen. Mit

diesem Budget ist unser

aller Zukunft um 9,2 Milliarden

schlechter geworden",

so Gradauer.

---

RfW-Antrag gegen automatische

Steuerhöhungen

Der RfW setzte sich im Wirtschaftsparlament mit seinem

Antrag gegen automatische Steuererhöhungen klar durch.

Der RfW brachte beim

letzten Wirtschaftsparlament

der WK-OÖ einen

Antrag gegen automatische

Steuererhöhungen

ein. Der Hintergrund:

Bekanntlich hatte sich

kürzlich der Leiter des

Wirtschaftsforschungsinstituts,

Karl Aiginger in

der Pressestunde für

eine solche Steuererhöhungsautomatik

stark

gemacht. Aiginger, der

auch als Berater der

Regierung tätig ist, forderte

unter anderem

eine automatische jährliche

Steuererhöhung um

mindestens sechs Prozent

bzw. das Doppelte

oder Dreifache der Inflationsrate,

eine jährliche

Steuererhöhung auf

Tabakwaren sowie höhere

Steuern auf Grund

und Boden, insgesamt

eine höhere Vermögensbesteuerung.

Dazu Wolfgang

Klinger, Landesobmann

des RfW-OÖ:

„Diese Vorschläge sind

in Summe dazu angetan,

die Inflation voranzutreiben,

die Kaufkraft zu

senken und den WirtschaftsstandortÖsterreich

zu verschlechtern.“

„Das Wirtschaftsparlament

müsse sich eindeutig

gegen solche

Steuerpläne aussprechen,

so Klinger.

Ja zu RfW-Antrag

Tatsächlich wurde der

Antrag des Rings freiheitlicherWirtschaftstreibender

mit überwältigender

Mehrheit angenommen.

Nur die zwei Vertreter

der Grünen Wirtschaft

stimmten dagegegen.

„Für uns ein schlagender

Beweis, dass

unsere Forderungen

richtig sind“, so Klinger.

„Eine Automatisierung bei

Steuererhöhungen kommt für

uns als RfW nicht in Frage.“

LAbg. Ing. Wolfgang Klinger

Landesobmann

Drohender Technikermangel muss aktiv bekämpft werden!

Technikermangel: FPÖ

fordert dringend eine

Informations-, Förderund

Anreizoffensive in

Oberösterreich.

"Oberösterreich droht ein

Mangel an Menschen mit

qualifizierter technischer

Ausbildung. Die negativen

Auswirkungen dieser

Entwicklung gefährden

massiv den heimischen

Industriestandort. Die

Politik muss daher

schnellstmöglich gegensteuern

und versuchen,

durch eine Informations-,

Förder- und Anreizoffen-

sive möglichst viele junge

Menschen für eine höhere

technische Ausbildung

zu gewinnen", fordert

FPÖ-Klubobmann Günther

Steinkellner.

Fünf vor Zwölf

Beim Technikermangel

sei es bereits fünf vor

zwölf. Das würden auch

aktuelle Studien bestätigen:

Diese machen deutlich,

dass Oberösterreich

bis zum Jahr 2020 über

6500 Ingenieure und Forscher

fehlen werden. „Es

gilt, die Inhalte und Vorzüge

eines technischen

Studiums insbesondere

an den allgemein bildenden

höheren Schulen zu

vermitteln, denn leider

wird ein Technikstudium

oftmals im Vorhinein ausgeschlossen,

ohne dass

sich die Mittelschüler

überhaupt mit der Thematikauseinandergesetzt

haben", erklärt der

FPÖ-Klubobmann. „Zur

Sicherung unseres Wohlstands

ist es aber unabdingbar,

dass der heimischen

Wirtschaft hoch

qualifizierte Kräfte zur

Verfügung stehen“, ist

Steinkellner überzeugt.

WirtschaftsInfo | 17

---

„Die kleinen und mittleren

Unternehme sind das

Rückgrat der heimischen

Wirtschaftt“

FPÖ-BPO NAbg. KO

Heinz-Christian Strache

18 | WirtschaftsInfo

„Das Gejammere über

die Krise muß endlich

ein Ende haben. Damit

wird Verunsicherung geschaffen,

die sich auf die

Konjunktur auswirkt, die

ja zu einem Großteil von

der Erwartungshaltung

und geprägt wird.“ – Diesen

„Arbeitsbefehl“ an

die Politik gab OÖ-Raiffeisenlandesbank-Chef

Ludwig Scharinger bei

der Podiumsdiskussion

des Freiheitlichen Bildunsgsinstituts

zum Thema

„KMU Rückgrat der

Wirtschaft - Stiefkind der

Politik“ aus.

Als Folge des politischen

Mißmanagements der

Schuldenkrise hat ein

Großteil der Banken den

Kredithahn praktisch zu-

gedreht. Heuer wurden

2,5 Milliarden Euro weniger

an Krediten vergeben

als noch im Vorjahr.

Dem jetzigen Steuererhöhungswettlauf

kann

auch der international

tätige Steuerexperte

Gottfried Schellmann

nichts abgewinnen:

„Österreich liegt bei der

Steuermoral vor der

Schweiz, weil der Staat

praktisch die gesamte

Steuereintreibung den

Unternehmen umgehängt

hat.“ Denn die

Unternehmen führen, so

Unternehmer Karl Ochsner

jun., auch die 13

Lohnnebenkostenabgaben

an den Staat ab,

was die Betriebe im Jahr

an die 130 Millionen

Euro kostet. Einsparungen

bei diesem bürokratischen

Hilfsdienst könnten

beitragen, die viel zu

geringe Eigenkapitalquote

der KMU’s anzuheben.

Mit Erstaunen registrierten

Besucher und Moderator,

FPÖ-MEP Franz

Obermayr, das Lob der

Diskutanten für die Effizienz

der Verwaltung –

wenn es da nicht die

Politik gäbe, die statt an

einer Optimierung des

Systems, diese immer

weiter auszubauen versuche,

obwohl es bereits

52 Steuermilliarden verschlingt.

Schellmann

ortet Handlungsbedarf:

„Wir haben jetzt noch die

Chance das selbst zu

meistern – wenn wir es

schnell an-gehen.“ Die

große Ge-fahr für die

KMU’s sehen Scharinger

und Ochsner im Versuch,

das erfolgreiche

duale Bildungssystem zu

demontieren: den Betrieben

droht ein Facharbeitermangel,

es fehlen leistungsbereite

Lehrlinge,

aber trotzdem will man

die Jugend an die Unis

hochtragen.

---

Schwellenwertverordnung

muss Dauerrecht werden!

Die Schwellenwert-Verordnung sollte 2011 auslaufen. Sie wird

verlängert, das „Gelbe vom Ei“ ist diese Lösung allerdings nicht!

Die gültige Schwellenwert-Verordnung

soll

in das Bundesvergabegesetz

aufgenommen

und somit als Dauerrecht

etabliert werden,

forderte der RfW-Bundesvorstand

in einer

Resolution im Oktober.

Um die Auswirkungen

der Wirtschaftskrise zu

lindern und vor allem die

regionale Konjunktur

anzukurbeln, hatte die

Bundesregierung im April

2009 das Vergaberecht

geändert und die

Schwellenwerte für öffentlicheAuftragsvergaben

erhöht. Dadurch

wurden Direktvergaben

im Liefer- und Dienstleistungssektor

bis Euro

100.000 ermöglicht.

Bei Bauaufträgen im

"nicht offenen Verfahren"

wurde der Schwellenwert

richtigerweise auf 1

Million Euro erhöht. Die

Vergabe von öffentlichen

Aufträgen konnte so

erleichtert und die Konjunktur

belebt werden.

Die Regulierung führte

dazu, dass Aufträge

schneller und unbürokratischer

abgewickelt werden

konnten. Damit ging

auch eine Stützung der

Beschäftigten einher.

Resolution des RfW-

Bundesvorstands

Angesichts des prognostiziertenKonjunktureinbruchs

und der damit

verbundenen angespanntenArbeitsmarktlage

beschloß der RfW-

Bundesvorstand am 21.

Oktober 2011 folgende

Resolution: Bundeskanzler

Werner Faymann

und die weiteren

Mitglieder der Bundesregierung

werden aufgefordert,

die derzeit gültigeSchwellenwertverordnung

in das Bundesvergabegesetzaufzunehmen

und somit als

Dauerrecht zu etablieren!

Dem Konjunktureinbruch

muss dringend

im Vorfeld entgegengewirkt

werden.

Besser, aber nicht gut

Die ursprünglichen Pläne

der Regierung sahen

folgendermaßen aus:

Der Schwellenwert für

"klassische" Direktvergaben,

der wegen der

Wirtschaftskrise vorübergehend

auf 100.000 Euro

angehoben wurde,

hätte 2012 wieder auf

40.000 Euro sinken sollen.

Es wurde nun erreicht,

dass die Schwellenwerteverordnungzumindest

um ein weiteres

Jahr bis zum 31. Dezember

2012 verlängert

wird. Der Schwellenwert

für "klassische" Direktvergaben

wird mit

50.000 Euro bzw. 75.000

Euro im Sektorenbereich

festgelegt.

„Der RfW wird jedenfalls

dafür eintreten, dass

auch nach 2012 eine

formlose Direktvergabe in

entsprechender Höhe

möglich sein wird und

dass der Schwellenwert

Dauerrecht wird.“

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

WirtschaftsInfo | 19

---

STEIERMARK

„Während sich viele Grazer

des Eindrucks nicht erwehren

können, dass Vizebürgermeisterin

Rücker nach

Belieben schaltet und waltet,

schweigt die zuständige

Wirtschaftstadträtin

Sonja Grabner beharrlich.“

GR Christoph Hötzl

FP-Wirtschaftsprecher

RfW-Bezirksobmann Graz

20 | WirtschaftsInfo

DI Dr. techn.

Wilhelm Harer

Graz: Wirtschaftsfeindliche

Politik der Grünen

Grüne Autohasserin betreibt aus Sicht der Wirtschaftstreibenden

eine konsequente Politik des Be- und Verhinderns.

Verkürzung der Ladezeiten,Parkplatzreduktionen

sowie permanente

Forderungen

nach Umweltzonen.

So liest sich der Arbeitsbericht

der GrünenVize-Bürgermeisterin

Lisa Rücker.

„Stadträtin Grabner hat

sich offensichtlich abgemeldet

und überlässt die

Führung ihres Ressorts

vermutlich den Mitarbeitern.

Jedenfalls kamen

schon lange keine

brauchbaren Vorschläge

und nun hüllt sie sich

Innovativ, intelligent

und umweltschonend?

Wird Strom als neuer

Treibstoff den Durchbruch

schaffen?

Strom als Antrieb für

Elektrofahrzeuge liefert

einen dreifach besseren

Wirkungsgrad als Öl. Mit

der gleichen Energie

kommt man also drei

Mal soweit oder benötigt

nur etwa ein Drittel der

Energie für dieselbe

Strecke. Elektrofahrzeuge

kosten jedoch in der

Anschaffung um einiges

mehr als konventionelle,

sind jedoch in der Her-

überhaupt in Schweigen“,

erklärt Bezirksobmann

Gemeinderat Christoph

Hötzl. Landesrat

Gerhard Kurzmann hat

sich vehement dafür eingesetzt,

dass nun der

Umbau der St. Peter

Hauptstrasse früher als

E-Mobiliät - Sauber fahren mit Strom

stellung günstiger. Daher

sind finanzielle Anreize

wie Steuervergünstigungen

oder Förderungen

notwendig, um derzeit

einen Umstieg schmackhaft

zu machen. Entscheidendes

Kriterium

für die Akzeptanz von

Elektrofahrzeugen wird

geplant fertig gestellt

werden kann. Die ansässigenWirtschaftstreibenden

mussten durch die

Baustelle massive wirtschaftliche

Einbußen

hinnehmen und hofften

vergeblich auf Unterstützung

seitens der zuständigenStadtsenatsreferentin.

Christoph Hötzl

ist übrigens Mitinitiator

einer Interessensgemeinschaft,

bestehend

aus rund fünfzig Gewerbetreibenden,

die sich

nun vehement gegen die

Benachteiligung zur

Wehr setzen wollen.

die Lösung des „Tankens“

sein. Das derzeitigeStrom-Ladestellennetz

ist für den Praxisbetrieb

ungeeignet. Ein

Elektroauto mit einer

Vollladung benötigt bis

zu einem Wochenbedarf

an elektrischer Energie

eines Haushalts.

---

RfW-Anträge wurden einstimmig

angenommen!

Basel III und die Konkurrenz von öffentlichen Institutionen

einigte alle Fraktionen im aktuellen Wirtschaftsparlament.

Beim Wirtschaftsparlament

wurden endlich

wichtigen Forderungen

des RfW für die

Wirtschaft zugestimmt!

Antrag zu Basel III

Erfreulicherweise wurde

der Antrag zum Thema

„Basel III“ von Seiten der

Sparte Bank und Versicherung

aufgrund der

Aktualität und Wichtigkeit

für die steirische

Wirtschaft mit einem

gemeinsamen Abänderungsantragunterstützt

und einstimmig

angenommen. „Tatsache

ist, dass Basel III

alle Unternehmen betrifft,

besonders jedoch

die Kapitalschwächeren,

die es in Zukunft noch

schwerer haben werden

zu Geld zu kommen“,

warnt RfW-Landesobmann

Erich Schoklitsch.

Bei der Umsetzung der

Basel III-Bestimmungen

sollte daher vor allem

auf die klassischen

Finanzierungsmöglichkeiten

des unternehmerischen

Mittelstandes

Rücksicht genommen

werden und die klassische

Kreditfinanzierung

dieser Unternehmen

nicht behindert werden.

Konkurrenz durch die

öffentliche Hand

Bund, Land und Gemeinden

bieten viele

Leistungen an, die nicht

zu ihren Aufgaben gehören,

sondern von der

Privatwirtschaft zu leisten

sind. Schoklitsch:

„Das kostet den Steuerzahler

viel Geld, weil pri-

vate Unternehmen die

Leistungen deutlich günstiger

und professioneller

erbringen können.

Den steirischen Unternehmern

entgehen auf

Grund der (quersubventionierten)

Konkurrenz

durch die öffentliche

Hand Aufträge und diese

finanzieren das System

mit ihren Abgaben auch

noch mit.“ Erich Schoklitsch

und Gabriele

Karlinger stellten daher

den Antrag, dass sich

das Präsidium der WK-

Steiermark bei der Bundes-

und Landesregierung

und den Gemeinden

dafür einsetzen soll,

dass rein privatwirtschaftlich

zu leistende

Aufgaben sukzessive an

private Unternehmer

ausgelagert werden.

„Rein privatwirtschaftlich

zu leistende Aufgaben

sollen von öffentlichen

Einrichtungen weg an

private Unternehmer

ausgelagert werden.!“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 21

---

TIROL

Mathias Venier : Tiroler

ist jüngster Nationalrat

Der 27-jährige Zammer

ist seit kurzem Nationalrat.

Er arbeitet im elterlichen

Betrieb. „Es

braucht eine starke Stimme

für die heimische

Wirtschaft“, so Venier.

22 | WirtschaftsInfo

Neue Arbeitswelten: Wir

sind alle „Erwerbstätige“

RfW-Bundesobmann Fritz Amann stellte auf Einladung

des RfW Tirol das Programm „Neue Arbeitswelten“ vor.

„Die Begriffe „Arbeitnehmer“

und „Arbeitgeber“

haben ausgedient. Beide

sind „Erwerbstätige“ und

aufeinander angewiesen“,

so RfW-Bundesobmann

Fritz Amann. Er

stellte auf Einladung von

Landesobmann Winfried

Vescoli im Speckbacherhof

in Gnadenwald seine

„neuen Arbeitswelten“

vor. Lebensphasengerechte

Arbeitszeit, betriebliche

Partnerschaft,

weniger Bürokratie, größereGestaltungsmöglichkeiten

für alle Erwerbstätigen.

Das ist grob

lIm Herbst trafen sich

der Vorstand des RfW-

Tirol im steirischen Seggauberg

zur Klausur. Als

fachliche Unterstützung

waren RfW-Bundesgeschäftsführer

Ernst Lengauer

und Fachreferent

Volker Knestel angereist.

Zum erfolgreichen Abschluss

lud der freiheitliche

NationalratSepp

Riemer zum gemütlichen

Ausklang in die Buschenschank

Assigal.

Mit Wein, Gesang - und

zahlreichen steirischen

RfW- und FPÖ-Freunden.

umrissen, worum es

geht. Amann: „Wir brauchen

Flexibilität statt

starrer Strukturen, Dafür

muss die Politik die Rah-

RfW-Klausur „Hot Spots“ in der Steiermark

menbedingungenschaffen: Nur so können wir

Erwerbstätigen in einer

globalen Wirtschaft in

Zukunft bestehen.“

Diskutierten die „neuen Arbeitswelten“: FA-Landesobmann

Heribert Mariacher, RfW-Bundesobmann Fritz Amann und

RfW-Landesobmann Winfried Vescoli (v.li.)

---

Im Wirtschaftsparlament

ist der RfW Impulsgeber!

Der RfW wird für die Abschaffung einiger Abgaben so lange

kämpfen, bis das Land Tirol diese Anliegen endlich umsetzt!

Anfang November fand

das Wirtschaftsparlament

statt. Der RfW hat

drei Anträge gestellt,

denen zugestimmt

wurde. Auch wenn wir

diese Themen schon

früher thematisiert haben,

werden wir für die

Abschaffung dieser

Abgaben so lange

kämpfen, bis das Land

Tirol unsere Kammer-

Anträge ernst nimmt!

Abschaffung der „kalten

Progression“ bei

der Lohnsteuer

Es handelt sich um eine

enorm wichtige Forderung,

die wir seit längerem

stellen. Wir haben

uns gemeinsam mit den

anderen Fraktionen in

der Tiroler Wirtschaftskammer

einem Antrag

des Wirtschaftsbundes

angeschlossen. Dass

dieser Antrag somit die

Einstimmigkeit bei der

Abstimmung erzielt hat,

ist also kein Wunder und

dies wird hoffentlich der

Sache dienlich sein!

Abschaffung Kriegsopferabgabe

Diese Abgabe ist vollkommen

unzeitgemäß

und muss als äußerst

fragwürdige Belastung

für die Unternehmer in

dieser Form endlich

abgeschafft werden.

Auch wenn mit diesem

Geld Behinderte gefördert

werden, wie die

Grünen einwandten.

Denn dann soll die

Behindertenförderung

auch als solche klar

deklariert werden!

Abschaffung der Vergnügungssteuer:

Es ist allgemein bekannt,

dass schon viele

große Veranstaltungen

den geplanten Veranstaltungsort

gewechselt

haben, weil die Abgaben

der Vergnügungssteuer

zu hoch sind. Zudem

errechnet sich diese

Steuer sehr kurios: Singt

zum Beispiel ein Chor

ein-, oder dreistimmig?

Wir sehen in dieser

Abgabe nur eine massive

Belastung für die

diversen gesellschaftspolitischenBemühungen,

auch der Jugend!

Abhaltung einer Aktuellen

Stunde:

Wir haben diesen Antrag

mit Themenvorschlägen

zurückgezogen. Grund

dafür war die Zusicherung

des WK -Präsidenten,

diesen Antrag aufzugreifen

und beim

nächsten Wirtschaftsparlament

diese Idee des

RfW mit einem vom Präsidium

gewählten Thema

und dem zuständigen

Landesrat in die

Realität umzusetzen.

Wir sind gespannt und

werden am Ball bleiben!

„Wir sind die treibende Kraft in

der Wirtschaftskammer Tirol!

Wir repräsentieren die Klein–

und Kleinstunternehmer und

brauchen halt die besseren Ideen,

die von den „Schwarzen“

nicht immer geliebt, jedoch trotzdem

gerne - nachdem eine

angemessenen Zeit verstrichen

ist - übernommen werden!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 23

---

VORARLBERG

„Der Vertrag ist abzu schaffen,

sonst entsteht dem

Tourismusland Vorarlbergr

nachhaltiger Schaden. “

LAbg. Dr. Hubert Kinz

Herbstfahrt mit Besuch

der Stuttgarter Wasen

Die Herbstfahrt ging

heuer zum größten

Volksfest unseres Nachbarlandes

Baden Würt-

„Die Schweiz hat vielfachen

Nutzen aus der EU

gezogen, indem sie in

zahlreichen Verträgen

den EU-Staaten gleich

gestellt wurde. Trotzdem

geistert seit Monaten ein

Staatsvertrag aus den

1950er-Jahren herum,

der den österreichischen

Transporteuren den Personentransfer

von Kloten

erschwert oder gar

verunmöglicht“, kritisiert

FPÖ-Tourismussprecher

Hubert Kinz. Neben den

Gästen könnten dies

auch die Transporteure

nicht verstehen. Kinz:

temberg, den Stuttgarter

Wasen. Höhepunkt

neben der Festwiese

war der Besuch des

Daimler-Benz Museums

mit einer beeindruckenden

Führung.

„Es läuft dem freien

Dienstleistungsverkehr

in der EU und ihren Vertragspartnern

strikt zuwider.

Doch weder Bund

noch Land unternehmen

etwas, um das abzustellen.“

Er fordert ein Ende

dieser Benachteiligung –

Besuch der BIFO

WKÖ-VP Fritz Amann

und WKV-VP Ing. Edi

Fischer, besuchten heuer

als Lehrlingsausbilder

die Lehrlingsmesse, des

Bifo in Hohenems. Das

hohe Niveau der Ausbil-

und appelliert erneut an

den zuständigen Landesrat

Rüdisser, sich

unverzüglich für die

Abschaffung des Vertrages

einzusetzen, damit

dem Tourismusland Vorarlberg

kein nachhaltiger

Schaden entsteht.

Business News - Business News - Business News

24 | WirtschaftsInfo

Taxistreit mit Schweiz

muss gelöst werden!

Ein „Uralt“-Vertrag gefährdet den Tourismus im Ländle -

heimische Transporteure werden massiv benachteiligt.

dung im Ländle zeigte

sich bei der Führung mit

Bifo Geschäftsführer Dr.

Klaus Mathis, wo man

alle 50 Berufsfelder den

vielen Schulklassen und

interessierten Jugendlichen

präsentierten.

---

Facharbeitermangel mit

Steuersenkung bekämpfen

Der Facharbeitermangel in Vorarlberg kann nicht einzig

und allein mit einer Ausbildungsinitiative behoben werden.

Ausbildungsmaßnahmen

allein reichen

nicht: Was es braucht

ist eine massive Entlastung

des Faktors

Arbeit, damit es sich

wieder rentiert im

Ländle zu arbeiten,

denn schließlich soll

sich Leistung lohnen.

„Die 600 Facharbeiter,

die derzeit in Vorarlberg

fehlen und zur Wachstumsbremse

führen,

werden wir auf den ausgetrocknetenArbeitsmärkten

nicht finden. Wir

haben auch nicht zuwenig

Facharbeiter ausge-

bildet“, so Eduard

Fischer, RfW-Landesobmann.

Mehr als 15.000

Erwerbstätige seien in

der Schweiz und Liechtenstein

als Grenzgänger

tätig. Diese gelte es

in einem ersten Schritt

wieder zurückzuholen.

„Das gelingt aber nur,

wenn sich die Einkommenssituation

im Lande

rapide verbessert und

zwar durch massive Entlastung

der Lohnnebenkosten“,

betont Fischer.

Der Politik müsse klar

sein, dass ein Fachkräftemangel

nicht automa-

tisch weniger Arbeitslose

bedeutet, sondern weniger

Wertschöpfung im

Land. Umgekehrt führte

ein erhöhtes Arbeitskräfteangebot

nicht unbedingt

zu mehr Arbeitslosigkeit,

sondern schaffe

zusätzliche Beschäftigung,

da der Arbeitsmarkt

keine fixe Größe,

sondern dynamisch ist.

Dazu brauche es aber

auch das Bekenntnis zu

flexiblen Arbeitszeiten

und Lohnfindungsmodellen,

wie es der RfW in

seinen neuen Arbeitswelten

definiert hat.

Metallerlohnabschluss ist eine schwere Hürde!

Kommentar von Ing.

Eduard Fischer:

Der Lohnabschluss der

Metaller bedeutet für viele

Klein- und Mittelbetriebe

die Obergrenze des

Machbaren. Richtig und

entscheidend ist aber für

den RfW die Tatsache,

dass vor allem die unteren

Einkommen gestärkt

wurden, denn eine gut

funktionierende Volkswirtschaft

lebt nicht nur

vom Export und Tourismus

allein, sondern sie

wird auch vom Inlandskonsum

entscheidend

getragen. Daher ist es ein

Gebot der Stunde, dass

die Kaufkraft endlich

gestärkt wird.

Die Wirtschaft hat sich

nun bereit erklärt, den

Arbeitnehmern ihren

Anteil am Erfolg zukommen

zu lassen. Jetzt ist

die Politik gefordert, diesen

Lohnzuwachs nicht

wieder durch die kalte

Progression zunichte zu

machen. Diesmal müsse

die Lohnerhöhung bei

den Erwerbstätigen ankommen

und nicht bei

der Finanzministerin.

Deswegen verlangt der

RfW die längst überfällige

„Es muss sich für Fachkräfte

wieder lohnen, in Vorarlberg

zu arbeiten - der Faktor

Arbeit ist zu entlasten.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und Vizepräsident

der WK-Vorarlberg

Anpassung der Progression,

sowie Steuererleichterungen.

Die Bereitschaft

der Wirtschaft

mehr als 300 Millionen €

in den Wirtschaftszweig

der Metaller als Lohnerhöhung

zu investieren

muss den Binnenkonsum

steigern und nicht Budgetlöcher

stopfen.

WirtschaftsInfo | 25

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WIEN

„Das System der Wahlfreiheit,

das die Gastronomie

anbietet, funktioniert -

genauso wie das friedliche

Miteinander von Rauchern

und Nichtrauchern.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

26 | WirtschaftsInfo

Rauchverbot - vom RfW

kommt ein klares „NEIN“

Alle Jahre wieder wird zum „Halali“ auf die Gastronomie und

den Kompromiss beim Nichtraucher-Schutz geblasen.

Die Ärztekammer fordert

ein totales Rauchverbot

in der Gastronomie

– und das, nachdem

die Betriebe mit

beträchtlichem finanziellen

Aufwand entsprechende

Umbauten

vorgenommen haben.

Vom RfW kommt dazu

ein klares „Nein“.

Dieses Mal versuchte es

die Ärztkammer Wien:

mit einer Studie zweier

Studenten, die unter

anderem behaupteten,

dass sich 61 Prozent der

Betriebe nicht an die

Gesetze hielten. Moniert

wurde auch eine hohe

Feinstaubbelastung. Die

Ärztekammer forderte

auf Basis dieser Ergebnisse

ein generelles

Rauchverbot in der Gastronomie.

Ein eindeuti-

ges "Nein" kommt dazu

von RfW-Bundesobmann

und WKÖ-Vizepräsident

Fritz Amann:

"Auch wenn es manche

nicht wahrhaben wollen:

Das System der Wahlfreiheit,

das die Gastronomie

anbietet, funktioniert

- genauso wie das

friedliche Miteinander

von Rauchern und Nichtrauchern",

sagt Amann.

88 Betriebe von 7.300

In der Diplomarbeit, auf

die sich die Ärztekammer

stützt, wurden 88

Betriebe untersucht.

Daraus zu schließen,

dass sich die Mehrheit

nicht an die Vorschriften

halte, wäre „gewagt“ –

immerhin gibt es in Wien

weit über 7.300 Betriebe.

Eine Erhebung des

renommierten Market

Instituts hat gezeigt,

dass eine überwältigende

Mehrheit der Gäste –

nämlich zwei Drittel – mit

der bestehenden Regelung

zufrieden sei. "Um

dem Schutz der Nichtraucher

gerecht zu werden,

haben die Gastronomen

- vielfach mit

beträchtlichem finanziellen

Aufwand - Umbauten

vorgenommen. Auch

ihre Rechte müssen

wahrgenommen werden",

erinnert Amann.

Existenz gefährdend

Die Forderung nach

einem totalen Rauchverbot

gefährde nicht nur

die Existenz vieler Gastronomen,

damit rede

die Wiener Ärztekammer

auch der totalen Bevormundung

der Bevölkerung

und einer staatlichenGesundheitsbürokratie

das Wort. "Die

Ärztekammer sollte sich

nicht zum Stichwortgeber

für einen "Überwachungsstaat"

machen. In

Zusammenhang mit der

Elektronischen Gesundheitsakte

(ELGA) stellt

die Kammer genau diese

Thematik ins Zentrum

ihrer massiven Gegen-

Kampagne. Da wird

ganz offensichtlich mit

zweierlei Maß gemessen",

so Fritz Amann.

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INNOVATION ...

... sichert Wohlstand!

In einem rohsto armen Land wie Österreich sind Innovation sowie

Forschung und Entwicklung DER Schlüssel für Wachstum, Arbeitsplätze

und damit Wohlstand. Begeisterung für Wissenschaft und

Technik muss daher so früh wie möglich gefördert werden.

Industrie ist Innovation.

© iStockphoto.com/RichVintage

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PARLAMENT

„Die Stärkung des Tourismuslandes

Österreich

muss weiter Priorität haben.

Der Wirtschaftsmotor

Tourismus darf nicht

abgewürgt werden.“

Mag. Roman Haider

Nationalratsabgeordneter

FPÖ-Tourismussprecher

Obmann des Tourismusausschusses

„Wir stehen vor einer Kreditklemme,

hervorgerufen

durch Basel II und III.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

28 | WirtschaftsInfo

Weg mit Flughafengebühren

und der Flugabgabe

Der Ausweichflug-Tourismus nach Preßburg feiert ohnehin

schon fröhliche Urständ und schadet uns als Tourismusland.

"Die Flughafengebühren

sind in Österreich

zu hoch“, kritisiert

NAbg. Roman Haider.

Anlass war eine Mahnung

der EU-Kommission

für Österreich wegen

der Intransparenz der

Flughafengebühren. Gäste,

die mit dem Flugzeug

zu uns kommen,

spielen im Wintertourismus

eine bedeutende

Rolle. Diese dürfen nicht

durch überhöhte Gebühren

am Flughafen vergrault

werden", so Haider.

Kostensenkung und

Durch die Auflagen der

EU für die Banken, ihre

Eigenkapitalquote anzuheben,

ist natürlich zu

befürchten, dass es zu

einer weiteren Kreditklemme

kommt und das

Kreditvolumen der Banken

entsprechend zurückgefahren

wird“,

warnt Themessl in seiner

Rede im Zuge der Budgetdebatte

im Parlament.

Da die kleinen und

mittleren Unternehmen

ohnehin mit einer sehr

geringen Eigenkapitaldecke

ausgestattet seien,

sei entsprechende

Stärkung des Tourismuslandes

Österreich waren

auch das Ziel eines Haider-Antrags

betreffend

Streichung der Flugtikketabgabe.

"Die seit

April geltende Flugticketabgabe

wird die heimische

Tourismusbranche

Investitionsfreibetrag wieder einführen!

Vorsorge zu treffen.

Es muss zumindest die

Möglichkeit geschaffen

werden, dass Betriebe

wieder für sich selber

Investitionsrücklagen bilden

können, die steuerlich

begünstigt sein müssen.

„Damit können Sie

zumindest in kleinen

Teilbereichen Basel III

beziehungsweise auch

der bevorstehenden Kreditklemme

ein bisschen

entgegenwirken.“ Themessl

schlug als ersten

Schritt die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrages

vor. Dieser

allein bis 2014 mit 330

Millionen Euro belasten

und ist international für

die heimischen Tourismus-

und Reiseunternehmen

ein großer Wettbewerbsnachteil",

so

Roman Haider. Und weiter:

"Der Ausweichflug-

Tourismus nach Preßburg

feiert ohnehin

schon fröhliche Urstände.

Die Stärkung des

Tourismuslandes Österreich

muss weiter Priorität

haben. Der Wirtschaftsmotor

Tourismus

darf nicht abgewürgt

werden", betont Haider.

Antrag wurde allerdings

von den Abgeordneten

der anderen Fraktionen

abgelehnt und zwar

auch von den WBlern

und SWVlern, die in der

WKÖ mit einer anderen

Sprache sprechen und

im Nationalrat zeigen sie

dann ihr wahres Gesicht.

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Subventions-Dschungel ist

dringend zu durchforsten!

Nur eine vollständige Offenlegung aller staatlichen Transferleistungen

kann Licht ins Dunkel der Subventionen bringen!

"Österreich ist im EU-

Spitzenfeld, was die

Vergabe von Subventionen

betrifft. Genau

in diesem Bereich

muss aufgeräumt werden,

um die Ausgaben

zu verringern", erklärt

der freiheitliche Finanzsprecher

NAbg.

Elmar Podgorschek.

Die Transferdatenbank

hat sich als völlig zahnloser

Tiger erwiesen“, verweist

Podgorschek auf

die Unzulänglichkeit der

derzeitigen Regelung.

Doppelgleisigkeiten, so

Der Verwaltungsapparat

der Europäischen

Union verpulverte im

vergangenen Jahr 4,5

Milliarden Euro.

Beispielsweise flossen in

den Bereich "Kohäsion,

Energie und Verkehr"

2010 knapp drei Milliar-

dass einzelne Empfänger

bis zu 27 unterschiedlicheSubventionen

empfingen, würden

dann sichtbar und könnten

bereinigt werden."

Neben der Rodung diesesSubventionsurwaldes

muss natürlich eine

umfassende Strukturund

Verwaltungsreform

weiterhin Priorität haben",

meint Podgorschek.

Zu Recht könne

den Bürgern nicht vermittelt

werden, warum

die Abgaben erhöht würden,

wenn gleichzeitig

der Staat nicht bereit sei

zu sparen. "Außerdem

bin ich mir sicher, dass

bei einer Aufdeckung

aller Subventionen einige

interessante Details

über die Finanzierung

von Vereinen und Gruppen,

die Parteien oder

Politikern nahestehen,

ans Licht kommen"

erklärt Podgorschek.

EU verpulvert Unmengen an Steuergeld!

den Euro. „Und das,

obwohl es dafür keine

einzig rationale Grundlage

gibt!“ kritisiert FPÖ-

Rechnungshofsprecher

Wolfgang Zanger. Auch

bei der Landwirtschaft

liege die Fehlerquote bei

knapp vier Prozent. "Es

kann nicht sein, dass

Österreich als einer der

wenigen Nettozahler Unmengen

an Steuergeld

nach Brüssel transferiert,

während die Damen

und Herren dort Milliardenbeträgeausgeben,

als wäre das Geld

abgeschafft worden!"

Die Direktförderungen,

von der Union nach

Österreich seien aber

nicht kontrollierbar. Zanger:

"Der österreichische

Rechnungshof verlangt

seit Jahren, dass hier die

Informationen auf den

Tisch gelegt werden.

„Dem europäischen

Rechnungshof fehlt hier

die Kompetenz, der

österreichische Rechnungshof

kann Direktzahlungen

nicht prüfen.

Diese Kompetenz gehört

ihm mit sofortiger Wirkung

eingeräumt“, fordert

Wolfgang Zanger.

"Nur eine vollständige

Offenlegung aller staatlichen

Transferleistungen

kann Licht ins Dunkel der

Subventionen bringen"

NAbg. Elmar Podgorschek

FPÖ-Finanzsprecher

"Der EU-Verwaltungsapparat

ist ein Milliardengrab.“

NAbg.Wolfgang Zanger

FPÖ-Rechnungshofsprecher

WirtschaftsInfo | 29

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PARLAMENT

„Würde die Regierung mit

der Kommunal Kredit

Austria für Betriebe und

Gemeinden eine LED-

Leasing-Offensive umsetzen

wäre das eine Win-

Win-Situation für alle.“

Christian Höbarth

Nationalratsabgeordneter

„Die Liste der steuerbegünstigten

Hilfsorganisationen

muss erweitert werden!“

NAbg. Bernhard Vock

FPÖ-Tierschutzsprecher

Eine Umrüstung von

althergebrachten Beleuchtungskörpern

auf

LED-Technologie wäre

die kostengünstigste

und umweltfreundlichste

Maßnahme zur

raschen Senkung des

Energieverbrauchs.

LED-Lampen haben die

höchste Energieeffizienz

und Lebensdauer, nämlich

über 50.000 Stunden:

Bei 600 Lumen

Leuchtkraft verbraucht

eine normale Glühbirne

60 Watt, eine LED-Lampe

acht Watt. Eine Hür-

Subventionen, die wirklich

bei den Betroffenen

ankommen statt Förderungen,

bei den das

Geld vor allem für den

bürokratischen Aufwand

verbraucht wird - das forderteFPÖ-Tierschutzsprecher

Bernhard Vock

bei der Parlamentsdebatte

zum „Tierschutz-

Budget“: „Wir haben

direkte Subventionen für

Initiativen und Vereine.

Wir fördern wissenschaftlicheUntersuchungen,

geben aber auch-

Geld für Bürokratie aus.

Ein Beispiel: Beim Tier-

de zur Umstellung stellen

die hohen Investitionskosten

dar. „Daher

würde sich eine Initiative

der österreichischen

Bun-desregierung mit

der staatseigenen Kommunalkredit

Austria AG

zur Umsetzung einer

schutzpreis erhalten die

ausgezeichneten Vereine

und Initiativen 30 000

Euro, aber das Doppelte,

nämlich 60 000 Euro

kostet die Organisation

dieses Preises. Das

kann es nicht sein!“ Eine

sinnvolle Unterstützung

von Tier- und Umweltschutzvereinen

bestehe,

so Vock, natürlich auch

in der entsprechenden

steuerlichen Förderung.

„Daher sollte die Liste

der steuerbegünstigten

Hilfsorganisationen um

sämtliche Vereine und

Einrichtungen, die im

Leasingoffensive für

Unternehmen und Gemeinden

anbieten“, sagt

FPÖ-Nationalrat Christian

Höbarth. Ein solche

Modell brächte eine Win-

Win-Situation für alle

Beteiligten: „Die Umwelt

wird durch den sinkenden

Energieverbrauch

geschont, die Kosten für

die Unternehmen und

Gemeinden sinken, die

Kommunalkredit erschließt

ein neues Geschäftsfeld

und die Ausgaben

des Staates für

CO2-Zertifikate sinken“,

erklärt Höbart.

Absetzbarkeit der Spenden für Tier- und Umweltschutz

30 | WirtschaftsInfo

FPÖ-Höbarth fordert

LED-Leasinginitiative

Eine Hürde zur Umstellung sind die hohen Kosten - eine

Finanzierungoffensive der Regierung würde sich anbieten!

Bereich Tier- und Umweltschutz

tätig sind,

erweitert werden, damit

künftig die volle steuerliche

Absetzbarkeit von

Spenden für den Tierund

Umweltschutz sichergestellt

ist“, fordert

der Tierschutzsprecher .

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Lebensmittelbranche

braucht Trendumkehr!

Der Umstand, dass immer mehr Lebensmittel im Müll landen,

ist traurige Tatsache und liegt an den billigen XXL-Packungen.

Die Werbementalität,

XXL-Packungen billiger

anzupreisen, muss

ein Ende haben!

„Während der Wohnungsmarkt

auf die veränderten

Lebensformen

– immer mehr Singlehaushalte

und Kleinfamilien

– entsprechend reagiert

hat, fehlt diese

Umkehr nicht nur bei

den Lebensmittelproduzenten,

sondern auch

ganz klar bei den Supermärkten:

Wer mehr

kauft, zahlt weniger“, so

FPÖ-Konsumentenspre-

cher Heinz-Peter Hackl.

Viele Konsumenten lassen

sich leider von derartigen

Angeboten lok-

ken. „Oft bedenken sie

nicht, dass diese Großpackungen

eigentlich

nicht benötigt werden,

sondern oftmals so große

Mengen auch nicht

vor dem Verderben der

Ware verzehrt werden

können. Wo ist da die

die versprochene Ersparnis?

Auch gibt es ein Problem

hinsichtlich des Haltbarkeitsdatums:

"Den Konsumenten

wird vermittelt,

dass ab dem aufgedruckten

Verfallsdatum

die Qualität der Ware

nicht mehr gegeben ist.

So landen zusätzlich

Lebensmittel, die noch

verzehrt werden könnten,

im Müll." Dabei sei

dies lediglich aussagekräftig

hinsichtlich der

Gütegarantie, so Hackl.

„Die Werbementalität, XXL-

Packungen billiger anzupreisen,

muss ein Ende

haben.“

Regierung schwächt heimische Infrastruktur

Als „alarmierend“ bezeichnetVerkehrssprecher

Gerhard Deimek

die Österreich-Ergebnisse

des jüngsten Infrastrukturreports.

„Österreich ist seit 2007

von Platz 11 auf Platz 18

im Ranking des Schweizer

"World Competitive-

ness Scoreboard" zurückgefallen.

"Dadurch

gehen der Wirtschaft viele

Milliarden verloren",

stellt Deimek fest. Die

Ursachen dafür seien

klar festgemacht, einerseits

die Aufsplittung der

Infrastruktur in verschiedene

Ressorts und das

damit einhergehende

Kompetenz-Wirrwarr.

"Es sind vier Fachminister

und die Finanzministerin

zuständig. So

kann man nie auf gemeinsame

gute Ergebnisse

kommen", kritisiert

Deimek. Andererseits

fehle vor allem auch die

eine Gesamtstrategie für

Verkehr, IKT, Energie

und Technologie.“Unser

Vorbild sollte die

Schweiz sein, die durch

eine parteiunabhängige

und auf langfristigen Erfolg

abgestimmte Strategie

Österreich davonläuft",

so Deimek. Auch

dürfte sich die Diskussion

nicht primär um die

Frage der Privatisierungen

drehen, sondern

müsse zuerst geklärt

werden, welche Systeme

und Infrastruktur

man haben möchte.

NAbg. Heinz-Peter Hackl

FPÖ-Konsumentensprecher

„Österreich ist seit 2007

von Platz 11 auf 18 im

Ranking des Schweizer

"World Competitiveness

Scoreboard" gefallen.“

NAbg. Gerhard Deimek

FPÖ-Verkehrssprecher

WirtschaftsInfo | 31

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Gründer: 3 Jahre Befreiung

von Lohnnebenkosten!

Zur finanziellen Unterstützung von Jungunternehmern wurde das

„Neugründungs-Förderungsgesetz geschaffen

Gefördert werden Betriebsneugründungen,

die eine bisher nicht vorhandene

betriebliche

Struktur schaffen. Durch

das Abgabenänderungsgesetz

2011 wird

die Förderung ab dem

Jahr 2012 verbessert.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen

entfallen

verschiedene Kosten,

die bei der Gründung

eines Unternehmens

entstehen. Dies betrifft z.

B. Stempelgebühren,

Verwaltungsabgaben,

Grunderwerbsteuer,

Gerichtsgebühren oder

die Gesellschaftssteuer.

Weiters entfällt bei den

Lohnnebenkosten der

Dienstgeberbeitrag, die

Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,

Unfallversicherungsbeitr

äge sowie die Kammerumlage

(gesamt etwa

6,8 Prozent). Bisher

konnte die Befreiung der

Lohnnebenkosten nur im

Gründungsjahr in Anspruch

genommen werden.

Da im ersten Jahr

aber häufig keine Dienstnehmer

beschäftigt wurden,

ging die Förderung

ins Leere. Deshalb

wurde nun der Zeitraum

für die Befreiung der

Lohnnebenkosten auf

drei Jahre verlängert.

(Quelle VN)

Am Ende des alten Jahres danken wir für

die angenehme und gute Zusammenarbeit und

wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein

gutes und erfolgreiches Jahr 2012

WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,

Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und

BGF Ernst Lengauer namens aller

Mitarbeiter des Bundesbüros

Das Bundesbüro ist von 23. Dezember 2011 bis 8. Jänner 2012 geschlossen!