Dezember - RfW Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Onlineausgabe3 /Dezember 2011
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
WIRTSCHAFTSINFO
Erfolg nur mit freien Unternehmern
Betriebliche Lehrlingsausbildung -
Es ist fünf nach zwölf!
INHALT
4 Schwerpunkt
Betriebliche Lehrlingsausbildung
- Es ist fünf nach zwölf
8 Wirtschaftsparlament
Fraktionsobmann Krenn
WK-Pensionskassen-Fiasko
RfW-Initiativen und Anträge
10 Länderberichte
10,11 Burgenland
12,13 Kärnten
14,15 Niederösterreich
16,17 Oberösterreich
20,21 Steiermark
22,23 Tirol
24,25 Vorarlberg
26 Wien
18 Aktuelle Themen
KMU-Rückgrat der Wirtschaft
Schwellenwertverordnung
26 Inserat IV
Innovation sichert Wohlstand
28 Parlament-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Wolfgang Zanger
NAbg. Ing. Christian Höbart
NAbg. Bernhard Vock
NAbg. Ing. Heinz Hackl
NAbg. DI Gerhard Deimek
32 Service
ERP
Weihnachten 2011/2012
2 | WirtschaftsInfo
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
dritte Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben sie mein Wort!
Zahlen - Daten - Fakten
Zahlen - Daten - Fakten
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
Die schlechte Nachricht: „Reformeifer“
Im „Euro Plus Monitor“, einer aktuellen Studie des „The Lisbon Councils“ in
Brüssel wurde untersucht, wie die Regierungen in den Ländern der Eurozone
auf die bisherigen Krisen reagiert haben und welche budget- und wirtschaftspolitischen
Maßnahmen sie gesetzt haben. Die Ergebnisse des daraus
erstellen Rankings: Österreich ist steht beim Thema „Fortschritte bei
Reformen“ Schlusslicht.
1. Estland 10. Finnland
2. Griechenland 11. Slowenien
3. Irland 12. Italien
4. Malta 13. Zypern
5. Spanien 14. Belgien
6. Slowakei 15. Frankreich
7. Portugal 16. Deutschland
8. Niederlande 17. Österreich
9. Luxemburg
Die kaum bessere Nachricht: „Wirtschaftliche Fitness“
In einem weiteren Ranking haben die Experten die wirtschaftliche Gesundheit
der Euro-Länder untersucht. Kriterien waren unter anderem Wachstumspotenziale
und Wettbewerbsfähigkeit. Hier landet Österreich gerade
einmal auf dem achten Platz.
1. Estland 10. Irland
2. Luxemburg 11. Malta
3. Deutschland 12. Spanien
4. Niederlande 13. Frankreich
5. Slowenien 14. Italien
6. Slowakei 15. Portugal
7. Finnland 16. Zypern
8. Österreich 17. Griechenland
9. Belgien
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
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Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.
Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Leo Kandlbauer, Günter Burger, Alfred Fenzl,
KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Leopold Kandlbauer, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger,
Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik
Ausgaben-Bremse statt
neuer Belastungs-Turbo
Die "Schulden-Bremse" der Regierung ist ein "Polit-Schmäh",
mit dem man sich nur den Freibrief für neue Belastungen holt.
Eine Ausgaben-Bremse
nach Schweizer Vorbild
verlangt Bundesobmann
Fritz Amann.
Eine nachhaltig wirksame
Sanierung des
Staatshaushaltes funktioniere
nämlich nur
über ausgabenseitige
Einsparungsmaßnahmen.
Der RfW lehnt die
Steuerbelastungspläne
von Rot und Schwarz
konsequent ab.
Die von der Regierung
propagierte Schulden-
Bremse ist ein Besteuerungs-Mikado
- je nachdem,
welche Bünde,
Bürgermeister, Gewerkschaften,Landeshauptleute
sich bei der Regierungsbank
durchsetzen.
Nach dem Modell von
Rot und Schwarz wäre
Foto: fotocredit by dreamstime.com
es möglich, diese Bestimmung
in Krisenzeiten
mit einfacher Mehrheit
im Parlament auszusetzen.
„Die Schuldenbremse
ist eine Mogelpackung.
Damit will sich
die Koalition nur einen
Pe-silschein verschaffen,
um weitere Belastungspakete
schnüren
zu können. Oder um -
dank Ausnahmeregelung
- bei Gelegenheit
an „ihre“ Klientel Steuer-Zuckerl
zu verteilen.
Dringende Strukturreformen
umsetzen!
Eine nachhaltige Sanierung
des Staatshaushalts
könne nur über
Strukturreformen funktionieren.
„Die Kosten für
die Bürokratie liegen bei
rund 4,6 Prozent des
BIP, im EU Schnitt bei
3,5 Prozent, in Finnland
bei 1,5 Prozent. Würden
wir zumindest den EU-
Schnitt erreichen, hieße
das allein Einsparungen
von rund drei Milliarden
jährlich“, so Amann. Eine
"Ausgaben-Bremse", die
Hand in Hand mit klaren
Vorgaben bei Strukturmaßnahmen
geht. „Hier
ist die Schweiz Vorbild:
Gegenstand der Schweizer
"Schulden-Bremse"
ist die Begrenzung der
Staatsausgaben. Abgerechnet
wird am Ende
eines Konjunkturzyklus,
dann muss der Haushalt
ausgeglichen sein. Das
"Modell" der Koalition ist
lediglich ein Belastungs-
Turbo, die "Katze im
Sack", die ihnen so keiner
abkauft", so Amann.
„"Wirtschaft und Leistungsträger
haben ihre Hausaufgaben
gemacht, ablesbar an den sprudelnden
Steuereinnahmen. Die
werden aber versiegen, wenn
die Großkoalitionäre nicht endlich
auch ihren Beitrag zur
Bewältigung der Krise leisten!“
KommR Fritz Amann
RfW-Bundesobmann
WKÖ-Vizepräsident
WirtschaftsInfo | 3
SCHWERPUNKTTHEMA
Betriebliche Lehrlingsausbil-
dung - Es ist fünf nach zwölf!
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
04| WirtschaftsInfo
Die verfehlte Lehrlingspolitik
von Rot
und Schwarz schadet
den jungen Menschen,
den Betrieben, dem
Wirtschaftsstandort,
dem Arbeitsmarkt. 208
Millionen pulvern
SPÖVP 2011 in die
ÜLAs – bei den Betrieben
rollt die Kürzungswelle
auch 2012 weiter.
Der RfW fordert ein
Umdenken und die
Einführung eines Blum
Bonus neu, die Wiedereinführung
der Praxistests
und die Übernahme
der schulischen
Kosten. Es ist leistbar!
Ohne gut ausgebildete
Fachkräfte werden heimische
Betriebe im
Wettbewerb nicht bestehen
können, ohne gute,
praxisnahe Ausbildung
haben junge Menschen
keine Zukunft am Arbeitsmarkt.
Deshalb
müsste die Förderung
der betrieblichen Lehrlingsausbildung
auf der
Prioritätenliste einer Regierung
ganz weit oben
stehen. „Aber seit 2008
sparen Rot und Schwarz
das bewährte Ausbildungsmodell
kaputt: Abschaffung
des Blum-
Bonus, Abschaffung der
3.000 Euro Förderung
für neu geschaffene
Lehrstellen und – der
jüngste Streich – Abschaffung
des Qualitätsbonus.
Und 2012 geht
es in dieser Tonart weiter“,
warnt WKÖ-VizepräsidentRfW-Bundesobmann
Fritz Amann.
Statt sinnvoller und bewährter
Maßnahmen –
Stichwort Blum Bonus –
wird weiterhin ein dreistelliger
Millionen-Betrag
in die AMS- ÜLA Lehrstellen
gepumpt – mehr
als die Fördermaßnahmen
für die betriebliche
Lehrlingsausbildung.
Für die Betriebe gibt es
2012 eine „Mogelpakkung
der Sonderklasse“.
Amann: „ÖVP-Minister
Mitterlehner hat eine
Förderoffensive für mehr
Fachkräfte angekündigt.
Der Kern: 11,5 Millionen
zusätzliche Mittel für die
Lehrlingsausbildung,
zwei Millionen für einen
Bonus für Meisterprüfungen
und bei Auslandsaufenthaltenbudgetiert.
Das ist Augenauswischerei!
und angsichts
der bisherigenmassiven
Kürzungen
kaum ein Mittel, um den
Fachkräftemangel wirksam
zu bekämpfen.
Massiver Rückgang
Welche Auswirkungen
diese völlig verfehlten
Politik bereits jetzt hat,
rechnet der erfolgreiche,
frühere Lehrlingsbeauftragte
Egon Blum auf
seiner Website vor: „Der
betriebliche Erstlehrlingsstand
ist seit September
2008 von 39.848
auf 36.750 im September
2011 zurückgegangen.
Das ist ein Minus
von 7,8 Prozent bzw.
minus 3.098 betriebliche
Erstjahrlehrstellen.“ „Der
Lehrstellenschwund war
nach der Abschaffung
des Blum Bonus sofort
erkennbar. Rot-Schwarz
hätte den Fehler korrigieren
müssen. Stattdessen
würden AMS-
ÜLA Lehrstellen, überbetrieblicheLehrausbildungsstätten,„erfunden“.
Amann: „Diese
politisch kontrollierte
Ausbildungs-Scheinwelt
mag ein soziales Netz
sein, niemals ein Ersatz
für eine praxisnahe
betriebliche Ausbildung!“.
208 Millionen für ÜLAs
2011 lag die Förderung
für die Betriebe bei rund
155 Millionen Euro. Die
„Parallelwelt“ ÜLA kostet
den Steuerzahler 2011
208 Millionen Euro. Zum
Vergleich: Der von Rot
und Schwarz abgeschaffte
Blum Bonus –
finanzielle Unterstützung
für die Schaffung zusätzlicher
betrieblicher
Lehrstellen - hat mit dem
Einsatz von rund hundert
Millionen Euro über
12.500 zusätzliche
betriebliche Lehrstellen
gebracht. Rot und
Schwarz „verkaufen“ die
ÜLAs als „Förderoffensive
für mehr Fachkräfte,
die Jugendlichen würden
angeblich dann „echte“
Lehrstellen finden.
WirtschaftsInfo | 05
SCHWERPUNKTTHEMA
06| WirtschaftsInfo
Dass das nicht stimmen
kann, rechnet Egon Bum
vor: Von den bislang
über 15.000 in diesem
Programm aufgenommenen
Jugendlichen
sind nach zwei Jahren
nur mehr ca. 5.000 in
Ülas. Da die betrieblichen
Lehrplätze und die
Gesamtlehrlingszahl in
dieser Zeit um mehr als
8.000 Lehrlinge gesunken
sei, ist auch die Aussage
der Politik nicht
ehrlich, wenn behauptet
wird, dass viele der zwischenzeitlich
über
10.000 aus diesem Programm
Ausgestiegenen
in eine betriebliche Leh-
re übernommen wurden.“
„SPÖVP produzieren
also um teures Steuergeld
neue Arbeitslose“,
kritisiert Fritz Amann.
Falsche Signale
„Die verfehlte Lehrlingspolitik
der Rot-Schwarzen-Regierung
schadet
den Jungen, schadet
den Betrieben, schadet
dem Wirtschaftsstandort,
schadet dem Arbeitsmarkt.
Deshalb müssen
andere Wege beschritten
werden, SPÖVP sind
am Holzweg“, fasst
Amann zusammen. Konkret
fordert er deshalb
die Einführung eines
Blum Bonus neu, die
Wiedereinführung der
Praxistests und die
Übernahme der schulischen
Kosten, die bis
zum Abschluss einer
Lehre anfallen. „Wenn
wir junge Menschen für
die Lehre begeistern
wollen, müssen wir auch
das Image verbessern.
Matura, eine akademische
Ausbildung, das
wird vom Staat bezahlt,
eine Lehrausbildung ist
dieser Regierung nicht
so viel wert – was ist das
für ein Signal an die jungen
Menschen, an
potentielle zukünftige
Fachkräfte und Unternehmensgründer?“
Über
Nacht“ haben Rot und
Schwarz die Prüfung zur
Mitte der Lehrzeit abgeschafft
- auch das ein
völliger Fehlgriff. „Damit
wurde die Lehre auch
zur einzigen Form der
Ausbildung degradiert,
bei der zwischen Beginn
und Abschluss kein Leistungsnachweis
zu erbringen
ist. Damit verpasst
man der Lehre den
Anstrich einer „Ausbildung
zweiter Klasse“.
Ein schwerer Image-
Schaden!“, so Amann.
Die Begründung von
ÖVP-Minister Mitterlehner
dafür war mehr als
fadenscheinig: „Weil die
Dotierung des Insolvenzentgeltfonds
(IEF) wegen
der Krise zurückgegangen
sei.“ Die aktuelle
Konstruktion des IEF ist
für Amann aber an sich
eine Fehlkonstruktion:
"Weil er für die Lehrlingsförderungzweckentfremdet
wurde, ist er
in den roten Zahlen. Und
weil die Politik an diesem
Konstrukt festhält,
der Fonds trotzdem
saniert werden muss,
wurde die betriebliche
Lehrlingsförderung gekürzt."
Lehrlingsförderung auf
solide Beine stellen.
Die Zweckentfremdung
des IEF produziere, so
Amann, eine Lose-Lose-
Situation für Betriebe,
junge Leute, die eine
fundierte Ausbildung
suchen, die Wirtschaft,
die unter Fachkräftemangel
leide und für
jene, die durch den
Fonds im Fall des Falles
abgesichert sein sollten.
"Eine Lehrlingsförderung,
die diesen Namen
auch verdient, muss aus
dem Budget kommen
und in der Einführung
des "Blum Bonus Neu",
aus der Übernahme der
schulischen Kosten und
der Wiedereinführung
der Praxistests bestehen“,
so Amann.
Budgetsanierung ist
nur „Feigenblatt“
Berechtigte Forderun-
gen wie diese – und jene
nach einer Steuerentlastung!
– „würge“ die
Regierung mit dem Hinweis
auf die Staatsschulden
„ab“. Das lässt
Amann so nicht stehen: „
Rot-Schwarz pumpt
einen dreistelligen Millionenbetrag
an Steuergeld
jährlich in die ÜLAs. Das
ist „reine“ Kosmetik –
und zwar eine sauteure,
genauso wie die angebliche
Bildungsreform, bei
der nur das Türschuld
HS gegen eines mit
NMS ausgetauscht wird.
Und zweitens lässt die
Koalition durch ihr
Nichtstun bei Strukturund
Verwaltungsreform
Milliarden an Einsparungspotential
"liegen“.“
Allein die Kosten für
Bürokratie würden in
Österreich rund 4,6 Prozent
des BIP betragen,
der EU Schnitt liege bei
3,5 Prozent. Amann:
„Würde man zumindestden
erreichen, hieße das
Einsparungen von rund
drei Milliarden jährlich.
Amann: „Die Zukunft der
jungen Menschen und
die betriebliche Lehrlingsausbildung
auf dem
Altar des Stillstands und
der Reformunwillig-keit –
und jenem der „Ne-belgranate“
ÜLA zu opfern
– nicht mit uns!“
„Der Blum-Bonus neu
muss wieder kommen!“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 07
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
„Belastungen, kalte Progression
und Reformstau
in der Verwaltung: Wann
wachen Rot-Schwarz
endlich aus ihrem Dornröschenschlaf
auf?“
:
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Fraktionsobmann
Die ursprünglich in
Aussicht gestellten 7,5
Prozent wurden ebenso
wenig erreicht, wie
die später auf sechs
Prozent reduzierten
Erwartungen. Klagen
drohten.
RfW-Fraktionsobmann
Krenn fordert im Wirtschaftsparlament
die
Eindämmung der kalten
Progression und
Maßnahmen zur Stärkung
der Eigenkapitalquote
der Betriebe.
Die Zeche für die Untätigkeit
einer Regierung
ohne Ambitionen, ohne
Mut und ohne Entschlossenheit
zahle wieder einmal
die Wirtschaft.
"Weniger, einfacher, leistungsgerechter:
nach
diesen Grundprinzipien
behauptet Österreichs
Im Schnitt betrug die
Rendite der WirtschaftskammernPensionskasse
AG 0,64 Prozent.
Betroffen sind immerhin
5.200 Anspruchsberechtigte.
„Ich hätte nie gedacht,
dass in der Wirtschaftskammer
so viele
unwissende Leute fuhrwerken
können", zeigte
sich Bundesobmann
Fritz Amann bestürzt. Es
geht laut WKÖ um rund
48 Millionen Euro, die
aktuell nachgeschossen
werden müssen. Ein
Fiasko erster Güte. Es
standen Klagen im
Finanzministerin, die
Weichen für einen starken
Wirtschaftsstandort
zu stellen. Wenn den
vollmundigen Ankündigungen
der Finanzministerin
auch Taten folgen
sollen, müsste der erste
Schritt die Eindämmung
der kalten Progression
sein“, so Krenn. Die
automatische Anpassung
der Steuerprogression
an die Teuerungsrate
würde die Kaufkraft im
Land nachhaltig stärken
Die Wirtschaft brauche
dringend eine Entlastung
des Faktors Arbeit.
Raum und eine Rückabwicklung
hätte gedroht,.
welche man finanziell
wohl nicht überlebt hätte.
Die Lösung der WKÖ:
Senkung der Zinserwartungen,
Auslagerung an
eine überbetriebliche
Kasse, eine Zusatzpension
für neue Mitarbeiter
und Rechtssicherheit mit
dem Betriebsrat.
RfW mit Bedingungen
Die RfW-Fraktion in der
WKÖ hat – wie die anderen
Faktionen auch –
zugestimmt. „Der RfW
tat das aber ausschließ-
"Genauso dringend fordern
wir Maßnahmen
zur Stärkung der Eigenkapitalquote.
Basel II
und Basel III führen zu
einer Verteuerung und
Verknappung der Kredite.
„Die Regierung muss
hier endlich gegensteuern“,
fordert Krenn.
WK-Pensionskassen-Fiasko - Finanzielle Notoperation
08 | WirtschaftsInfo
„Haben eine Krise des
politischen Stillstandes“
Bei den Reformen herrscht Stillstand. Die Zeche für die Untätigkeit
und Mutlosigkeit der Koalition zahlt die Wirtschaft.
lich auf der Basis, dass
keiner der Verantwortlichen
aus der Haftung
entlassen wird, ein Haftungsprüfungsprozess
eingeleitet wird und über
dessen Ergebnisse den
Erweiterten Präsidien
laufend berichtet wird“,
betont Fraktionsobmann
Matthias Krenn. Die weitere
Bedingung: „Dass
die erhaltenen Informationen
betreffend einer
„Nicht-Einigung“ stimmen
und alles andere
nicht verantwortbare
Mehrbelastungen zur
Folge hätte“, so Krenn.
RfW-Initiativen im WKÖ-
Wirtschaftsparlament
Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken,
Steuersenkung, Tourismus-Initiative & mehr IT in der Schule.
Trennung der Banken
in Geschäfts- und Investmentbanken
Die Kerntätigkeit von
Banken („basic banking“)
ist im Wesentlichen
eine kundenorientierte
reine Dienstleistungstätigkeit
mit geringem
Risiko und bescheidener
Profitabilität. Gegensätzlich
dazu steht
das Investmentbanking
und der Eigenhandel,
dominiert vom Eigeninteresse
und der Gewinnmaximierung
der Bankinstitute.
„Internationale
Hedgefonds und Bankinstitute
haben durch riesige
Kreditblasen satte
Gewinne erzielt, bis
diese künstlichen Blasen
geplatzt sind. Die Rechnung
bekam der Steuerzahler
präsentiert. Um
zukünftig Banken „bailouts“
zu vermeiden, forderte
der RfW eine Trennung
in so genannte
„Geschäftsbanken“, die
die Betriebe mit Krediten
versorgen, und „Investmentbanken“.
„Marshallplan“ für den
unseren Tourismus
Die noch gute Position
des heimischen Tourismus
dürfe nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt
werden, betonen die
Antragsteller Matthias
Krenn, Fritz Amann und
Winfried Vescoli, der
Tiroler RfW-Landesobmann.
Sie verlangte,
einen „Marshallplan“ zur
qualitativen und infrastrukturellen
Aufrüstung
Dadurch sollte ausschließlich
bestehenden
kleinst-, klein- und mittelständischenTourismusbetrieben
eine qualitative
Aufrüstung ermöglicht
werden. Auch die qualitative
Neuaus-richtung
bestehender, und die
Schaffung neuer
Infrastruktur als Allwettereinrichtung,
müsse in
Form einer Infrastruktur-
Initiative bestmöglich
unterstützt werden.
mit Änderungen
Der RfW brachte einen
Antrag ein, der darauf
abzielte, dass zum einen
die Einkommenssteuer
gesenkt und eine Steuervereinfachung
sowie
zum anderen eine jährliche
Valorisierung der
Einkommensteuersätze
– im Ausmaß der Inflation
– umgesetzt wird.
Dazu wurde eine Abänderung
eingebracht.
Der gemeinsame Antrag
wurde einstimmig dann
angenommen.
Ebenfalls einen Abänderungsantrag
gab
es zum RfW-Antrag gegen
die Senkung der
Stundenzahl bei EDV-
Lehrfächern und für
eine Erhöhung der IT-
Unterrichtsfächer. Die
gemeinsame Abänderung
wurde ebenfalls
einstimmig beschlossen.
WirtschaftsInfo | 09
BURGENLAND
„Es kann nicht sein, dass
man beim Verstoß gegen
solche widersinnigen Anordnungen
auch noch eine
Strafe von 360 Euro zu
zahlen hat!“
Ferdinand Kutrowatz
Delegierter zum
Wirtschafsparlament
Mit dem Thema „Wirtschaftsförderung
im
Burgenland“ beschäftigt
sich derzeit der
RfW. Dabei werden in
allen Bezirken bei
Unternehmer-Stammtischen
die aktuellen
Möglichkeiten präsentiert
und besprochen.
Anlass für die Veranstaltungsserie
zur Wirtschaftsförderung
im Burgenland
ist die zu Ende
gehende Ziel-1 Nachfolgeaktion
„phasing out“
die 2013 ausläuft. Auch
wenn derzeit Verhand-
Der Antrag auf Evaluierung
bei Stellenausschreibungen
wurde
mehrheitlich angenommen
und behandelte
ein Thema, das viele
Unternehmer betrifft.
Seit 1. März 2011 ist bei
der Stellenveröffentlichung
das Mindestgehalt
für den ausgeschriebenen
Arbeitsplatz
anzugeben. Gemäß der
Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes
ist
das Brutto-Mindestgehalt
(auf Vollzeitbasis)
entsprechend der jewei-
ligen Einstufung des Arbeitsplatzes
(etwa Verwendungsgruppe)inklusive
zugehöriger Zulagen,
wie die Funktionszulage
anzugeben. In
der Praxis hat sich allerdings
gezeigt, dass diese
Regelung nahezu
unerfüllbar ist. Vor allem
deshalb, weil bei der Mitarbeiter-Suche
die tatsächlichenQualifikationen
noch nicht nachvollziehbar
sind. Meist zeigt
sich das erst nach seiner
Einstellung. Wie soll
ein Unternehmer daher
die Neuregelung befol-
gen können? Im Übrigen:
Aufgrund bestehender
Kollektivverträge
sind Konditionen, wie
das Mindestgehalt,
ohnedies (geschlechtsneutral)
vorgeben. Der
RfW beantragte, dass
Initiativen gesetzt werden
sollen die dazu führen,
dass die vom Arbeitgeber
verlangten Angaben
zu jenem Zeitpunkt
erfolgen (dürfen), zu
dem eine objektive Beurteilung
möglich ist.
Außer dem sozialistischenWirtschaftsverband
stimmten alle zu.
Stammtische - Wirtschaftsförderung im Burgenland
10 | WirtschaftsInfo
RfW-Antrag für praxisnahe
Mitarbeitersuche
Im Wirtschaftsparlament setzte sich eine RfW-Initiative gegen
unpraktikable Vorgaben bei Stellenausschreibungen durch!
lungen über eine weitere
Regionalförderung im
Gange sind, weiß derzeit
niemand genau, was am
Ende tatsächlich herauskommen
wird. Außerdem:
Niemand weiß, ob
anlässlich der aktuellen
europäischen Finanzsituation
die erforderlichen
Fördermittel reichen und
überhaupt noch zur Verfügung
stehen werden.
Was aber 2012 und
2013 noch möglich ist,
wird in der RfW-Service-
Aktion den Interessierten
Klein- und Mittelbetrieben
näher gebracht.
RfW: Verunsicherung
derzeit größtes Problem
Bei der Faktionserklärung im Wirtschaftsparlament sprach sich
Landesobmann Leo Kandlbauer klar gegen neue Steuern aus.
Im burgenländischen
Wirtschaftsparlament
forderte Landesobmann
Leo Kandlbauer
ein Ende der Verunsicherung
durch ständigeSteuerdiskussionen.
Er mahnte Besonnenheit
und Entlastungen
ein.
„Ausschlaggebend für
die täglich größer werdende
Verunsicherung
ist die verantwortungsloseUmverteilungsdebatte“,
so Kandlbauer. Sie
schüre nur den Neid.
Nein zu neuen Steuern
„Wir müssen den Staatshaushalt
in den Griff
bekommen. Aber durch
Strukturreformen – genau
jene Reformen, die
längst überfällig sind, für
die entsprechende Vorschlage
bereits seit Jahren
auf dem Tisch liegen,
sei es vom Österreich-Konvent
oder sei
es vom Rechnungshof.
Was es sicher mit uns
nicht geben wird, sind
neue Steuern oder
Steuerhöhungen“, betont
Kandlbauer. Österreich
sei bereits ein „Höchst-
Steuer-Land“, zu Kasse
gebeten würden speziell
der Mittelstand, die
KMUs, also all jene, die
leistungsbereit sind.“ Wir
brauchen keine neuen
und keine höheren
Steuern, wir brauchen
eine Entlastung für
Leistungswillige“, so
Kandlbauer. Wie aktuell
diese Forderung sei,
zeige die ständig schwelende
Debatte um die
Vermögenssteuer. „Die
ursprüngliche Forderung
nach einer Vermögenssteuer
galt auf der Basis
von einer Million Euro!“,
so Kandlbauer. Was jetzt
tatsächlich geplant ist,
hört sich schon ganz
anders an: Im Parlament
verlangten Rot & Grün
die Einführung dieser
Steuer bereits bei einem
Vermögen von Euro
300.000. Wie viel dann
diesen Parteien in der
Praxis künftig wirklich
einfallen wird, wenn das
immer noch nicht reicht,
kann man sich bei der
aktuellen Politik „von
links“ leicht vorstellen.
Verunsicherung
Kandlbauer forderte daher
namens der RfW-
Fraktion die Wirtschaftskammer
auf, alles zu
unternehmen, dass im
Interesse der Betriebe
die Verunsicherung des
Mittelstandes durch konstruktive
Maßnahmen
beendet wird.“ „Wenn
Rot und Schwarz uns
fast täglich neue Besteuerungsideenausrichten,
verunsichert das
alle, auch unsere Kunden.
Und das geht wieder
zu Lasten von uns
Wirtschaftstreibenden.“
„Wir müssen den Staatshaushalt
sanieren. Aber
durch Strukturreformen,
nicht durch neue Steuerbelastungen
.“
Leopold Kandlbauer
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 11
Kärnten
„Das traditionelle Maronifest
des RfW-Kärnten ist
ein Treffpunkt von Politik
und Wirtschaft. “
Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
& Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobman
SPO-Stv. Tourismus & Freizeitwirtschaft
Bürgermeister von
Bad Kleinkirchheim
Das traditionelle Maronifest
des RFW-Kärnten
fand heuer trotz
des Regenwetters
beim Gasthof Fischerwirt
am Kreutzbergl
statt
Rund 150 Unternehmer,
Prominenz aus Politik
und Wirtschaft, waren
wieder der Einladung
von RfW-Landesgeschäfstführer
Herwig
Druml gefolgt und genossen
beim traditionellen
Maronifest beim
Gasthof Fischerwirt am
Kreutzbergl heiße Edel-
kastanien und angeregte
Gespräche. Unter den
Gästen: Landesrat Harald
Dobernig, Bgm.
Scheider Christian und
Vzbgm. Albert Gunzer,
LAbg. Gernot Darmann,
LAbg. Peter Zwanziger,
BR Mitterer Peter und
viele Unternehmer.
Business News - Business News - Business News
Eröffnung der neuen Sortier- und EBS-Anlage
bei KAB Kärntner Abfallbewirtschaftung
Landeshauptmann Gerhard
Dörfler sagte, dass
für einen guten Standort
Infrastruktur, Bildung,
starke Unternehmen und
vor allem auch Umwelt-
12 | WirtschaftsInfo
Networking beim traditionellen
RfW-Maronifest
Landesgeschäftsführer Herwig Druml rief - und die Prominenz
aus Wirtschaft und Politik kam. Trotz Regenwetters.
qualität wichtig seien.
"Früher hat man Abfall
weggeworfen, heute
wird er verwertet. In
Kärnten funktioniert dieser
Kreislauf."
Bei diesem Baugipfel mit
Innungsmeister KommR
Stefan Hasse konnten
viele Bauunternehmer
ihre Anregungen und
Anliegen vorbringen und
sich direkt über die
neuesten Projekte in
Klagenfurt und Umgebung
informieren.
Wirtschaftsgespräche mit Vizebürgermeister
und Messepräsident Albert Gunzer
RfW: Sinnvolle Reformen
statt neuer Belastungen
In der Bundesstaats-, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform
ist Stillstand das Maß unserer "Nicht"-Regierung".
Trotz öffentlicher Dementis
würden die
Signale immer deutlicher,
dass die ÖVP im
Bereich der Mineralölsteuer,
der "Reichensteuer",
der Vermögenszuwachssteuer
mit sich
reden ließe. "Die Wirtschaft
wird sich das
Stimmverhalten der Wirtschaftsbundmitglieder
im Nationalrat, aber
auch jenes der anderen
Fraktionen ganz genau
ansehen, wenn es um
neuerliche Mehrbelastungen
für die Wirtschaft,
Leistungsträger
und den Mittelstand
geht", so Matthias Krenn
in seiner Rede vor dem
Wirtschaftsparlament.
Verfolgt man die Diskussionen
zum Thema
„Schulden-Bremse“ zeigt
sich, dass es zu Punkten
kaum konkrete Vorschläge
der Regierungsparteien
für Reformen gibt.
Daher muss wohl auch
zu Recht die Frage
gestellt werden, ob die
von der Koalition propagierte"Schulden-Bremse"
ein Ausfluss von rotschwarzer
Torschluss-
Panik ist oder nur ein
neuerlicher nationaler
Rütlischwur ist, die Dinge
endlich anzupacken,
die man ohnehin schon
längst hätte tun müssen.
"Natürlich sind Maßnahmen
zur Schuldenreduktion
zu begrüßen, aber
nur, wenn sie rasch, effizient
wie auch intelligent
stattfinden - und sich
nicht in einer neuerlichen
Belastungsorgie
erschöpfen", so Krenn.
Staatshaushalt ausgabenseitig
sanieren
Sinnvolle Maßnahmen
müssten von einer ausgabenseitigenSanierung
getragen sein.
Aber bis heute ist in der
Bundesstaats-, Verwaltungs-,
Pensions- und
Gesundheitsreform der
Stillstand das Maß unserer
"Nicht"-Regierung",
so Krenn und verweist
auf die über 300 konkreten
Vorschläge des
Rechnungshofes, die
seit Jahren auf dem
Tisch liegen. Krenn:
"Nichts davon wurde bisher
umgesetzt. Eine
Schuldenbremse ist als
Ausgabenbremse sinnvoll.
Wenn sie die Regierung
so zu Reformen
zwingt, die sie freiwillig
nicht angehen würde."
„Wir haben nicht nur eine
Schuldenkrise, sondern
eine Krise der politischen
Handlungsunfähigkeit."
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 13
NIEDERÖSTERREICH
„Wir brauchen eine Bildungsoffensive,
die duale
Lehrlingsausbildung
muss gefördert werden!“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Kiss Kremser Obmann
Beim RfW-NÖ Bezirkstag
der Bezirksgruppe
Krems wurde Baumeister
Ing. Wolfgang Kiss
einstimmig zum neuen
Bezirksobmann gewählt.
14 | WirtschaftsInfo
RfW: Der Wirtschaft fehlt
es bald an Fachkräften!
Bildungsoffensive und Förderung der dualen Lehrlingsausbilung:
Zwei wirksame Rezepte gegen den Fachkräftemangel!
Unter dem Titel „Fachkräfte
– was tun?“ veranstaltete
der RfW
zwei Vortragsabende
mit NAbg. Bernhard
Themessl, RfW-Bundesvorstandsmitglied
und FPÖ-Wirtschaftssprecher
und Herrn
Mag. Christian Schuster
(VIG).
Experten, Industrie, Wirtschaft
- alle warnen:
Langsam aber sicher
gehen uns die Fachkräfte
aus und die Regierung
schaut nur zu. „Wir
brauchen eine Bildungs-
„Geht uns aus der
Sonne – die Zukunft
hat begonnen!“
Unter diesem Motto
stand ein Vortragsabend
mit Dr. Hans Kronberger,
Präsident von Photovoltaik
Austria. Auch der
RfW-NÖ formulierte seine
Forderungen: Die
Errichtung von Photovoltaikanlagen
muss entbürokratisiert
und es muss
möglich werden, den
Strom eins zu eins ins
Netz einzuspeisen – mit
Zählern, die bei der Einpeisung
retour laufen.
offensive. Die duale Ausbildung
der Lehrlinge
muss gefördert werden
und nicht die staatlichen
AMS-Einrichtungen!“ be-
tonte Themessl. Christian
Schuster zeigte die
Möglichkeiten der betrieblichen
Vorsorge für
Mitarbeiter auf.
Aktuelles aus den Bezirken - Veranstaltungen
Im Anschluss an den aufschlussreichen Vortrag gab es
eine hitzige Diskussion und einen regen Meinungsaustausch
zwischen den Anwesenden. Ein voller Erfolg!
RfW für eine sofortige Senkung
der Lohnnebenkosten!
Die Unternehmer können keine Garantie für den Erhalt von
Arbeitsplätzen abgeben, wenn sie weiter so belastet werden.
Finanzministerin Fekter
kündigte vor Kurzem
einen Spar-Pfad
für Österreich an, der
auch uns Unternehmer
treffen wird.
„Fekter kann ruhig gemeinsam
mit ihren Politkollegen
einen Sparkurs
fahren, sie soll aber die
Unternehmer, die die Arbeitsplätze
garantieren
und die Wirtschaft in
Schwung halten, rasch
und nachhaltig entlasten“,
fordert LO-Stv.
Elisabeth Ortner. Der
RfW-NÖ spricht sich
definitiv dagegen aus,
dass die Wirtschaftstreibenden
zum Handkuss
kommen und ihnen
wieder mit neuen Abgaben
Prügel vor die Füße
geworfen werden. So
kann und wird das nicht
mehr funktionieren.“
Rasche Senkung der
Lohnnebenkosten
Deshalb fordern wir mit
Nachdruck eine Senkung
der Lohnnebenkosten:
„Diese Kosten verschlechtern
zunehmend
die internationale WettbewerbsfähigkeitÖster-
reichs und zwingen die
Betriebe zu Rationalisierungen“,
kritisiert LO
Walter Fischer.
Entlastung Faktor
Arbeit dringend nötig
Die Höhe dieser Kosten
ist mitentscheidend für
den Umfang der Schattenwirtschaft
und für Entscheidungen
betreffend
Betriebsansiedlungen.
Die heimischen Betriebe
können nur dann Arbeitsplätze
weiterhin
garantieren, wenn die
Entlastung des Faktors
Arbeit garantiert wird.
KommR Walter Fischer
Landesobmann und Vizepräsident
der WK-Niederösterreich
a. D.
Elisabeth Ortner
Landesobmann-Stv.
Orga-Referentin
Alle Jahre wieder - Unser RfW-Adventzug in Baden
Bereits zum 15. Mal in
Folge zieht ab dem 18.
November der RfW-
Adventzug in der vorweihnachtlichen
Zeit
seine Runden durch
die geschmückte Innenstadt
von Baden!
Organisiert wird er wie
immer von der Bezirksgruppe
Baden und
gehört einfach schon
zum Advent dazu.
Der Adventszug stimmt
Groß und Klein auf das
bevorstehende Weihnachsfest
ein.
Der Zug fährt jeweils an
den Freitagen von 14.00
bis 19.00 Uhr und an
den Sams - und Sonntagen
sogar von 10.00 Uhr
bis 12.00 Uhr sowie an
den Nachmittagen von
13.00 bis 19.00 Uhr!
Sie können jederzeit bei
de jeweiligen Haltestellem
einsteigen und gratis
mitfahren!
Die Bezirksgruppe Baden
freut sich auf Ihren
Besuch und wünscht
eine frohe Adventzeit
und alles Gute für 2012
WirtschaftsInfo | 15
OBERÖSTERREICH
„Die Regierungsparteien
betreiben weiter munter-
Geldverschwendung. “
NAbg. Alois Gradauer
FPÖ-Budgetsprecher
16 | WirtschaftsInfo
Budget 2012 - Regierung
agiert feig und fahrlässig
Die SPÖVP-Schuldenbremse ist lediglich ein schlechter PR-
Gag, eine vage Absichts-Erklärung ohne jedwedes Konzept.
"Als Vergeudung von
Wissen, Energie und
Kosten", bezeichnete
NAbg. Alois Gradauer,
Präsidiumsmitglied des
RfW-OÖ und freiheitlicher
Budgetsprecher,
die Budgetdebatte im
Nationalrat. "Im Budget
2012 wurde trotz tiefgreifender
Debatten und
Expertenhearings nicht
eine Kommastelle geändert.
Die Budgetberatungen
könnten viel effektiver
gestaltet werden", so
Gradauers Resümee.
Dabei sei die österreichische
Budgetsituation
bedrohlicher denn je.
"Der aktuelle Schuldenstand
von 268 Mrd. Euro
erhöht sich 2012 nochmal
um weitere neun
Milliarden Euro neue
Schulden. Dafür zahlen
wir jährlich acht Milliarden
Euro Zinsen an ausländische
Großbanken.
Bei steigendem Zinsniveau
noch mehr",
befürchtet Gradauer.
Schönredereien
"Die Regierungsparteien
reden sich das Budget
schön und dabei geht
die Geldverschwendung
munter weiter. Notwendige
Reformen bei Staatsstrukturen,
Verwaltung,
Gesundheit, Bildung,
Förderwesen und Pensionen
werden nach wie
vor auf die lange Bank
geschoben. Das ist feig
und grob fahrlässig. Vor
dem Hintergrund des
drohenden Verlusts des
Triple-A Ratings zaubert
die Bundesregierung
nun plötzlich eine Schuldenbremse
aus dem
Hut. Leider ist diese
Schuldenbremse bis
jetzt nichts weiter als ein
bedrucktes Blatt Papier
ohne Substanz. Eine
vage Absichtserklärung
ohne Konzept. Legen
Sie endlich die Karten
offen auf den Tisch!", fordert
der freiheitliche
Budgetsprecher.
Potentiale nutzen
"Heben sie endlich die
Einsparungspotentiale!",
verlangt Gradauer ebenfalls
von der Bundesregierung.
"Rechnungshof,
IHS, WIFO und OECD
haben mehrfach vorgerechnet,
wo die Milliarden
schlummern und
versickern. Aber anstatt
dort zu sparen, wo es
wirklich sinnvoll wäre,
werden neue Steuern
eingeführt statt alte endlich
gesenkt. Das ist
unverantwortlich und
geht zu Lasten der nächsten
Generationen. Mit
diesem Budget ist unser
aller Zukunft um 9,2 Milliarden
schlechter geworden",
so Gradauer.
RfW-Antrag gegen automatische
Steuerhöhungen
Der RfW setzte sich im Wirtschaftsparlament mit seinem
Antrag gegen automatische Steuererhöhungen klar durch.
Der RfW brachte beim
letzten Wirtschaftsparlament
der WK-OÖ einen
Antrag gegen automatische
Steuererhöhungen
ein. Der Hintergrund:
Bekanntlich hatte sich
kürzlich der Leiter des
Wirtschaftsforschungsinstituts,
Karl Aiginger in
der Pressestunde für
eine solche Steuererhöhungsautomatik
stark
gemacht. Aiginger, der
auch als Berater der
Regierung tätig ist, forderte
unter anderem
eine automatische jährliche
Steuererhöhung um
mindestens sechs Prozent
bzw. das Doppelte
oder Dreifache der Inflationsrate,
eine jährliche
Steuererhöhung auf
Tabakwaren sowie höhere
Steuern auf Grund
und Boden, insgesamt
eine höhere Vermögensbesteuerung.
Dazu Wolfgang
Klinger, Landesobmann
des RfW-OÖ:
„Diese Vorschläge sind
in Summe dazu angetan,
die Inflation voranzutreiben,
die Kaufkraft zu
senken und den WirtschaftsstandortÖsterreich
zu verschlechtern.“
„Das Wirtschaftsparlament
müsse sich eindeutig
gegen solche
Steuerpläne aussprechen,
so Klinger.
Ja zu RfW-Antrag
Tatsächlich wurde der
Antrag des Rings freiheitlicherWirtschaftstreibender
mit überwältigender
Mehrheit angenommen.
Nur die zwei Vertreter
der Grünen Wirtschaft
stimmten dagegegen.
„Für uns ein schlagender
Beweis, dass
unsere Forderungen
richtig sind“, so Klinger.
„Eine Automatisierung bei
Steuererhöhungen kommt für
uns als RfW nicht in Frage.“
LAbg. Ing. Wolfgang Klinger
Landesobmann
Drohender Technikermangel muss aktiv bekämpft werden!
Technikermangel: FPÖ
fordert dringend eine
Informations-, Förderund
Anreizoffensive in
Oberösterreich.
"Oberösterreich droht ein
Mangel an Menschen mit
qualifizierter technischer
Ausbildung. Die negativen
Auswirkungen dieser
Entwicklung gefährden
massiv den heimischen
Industriestandort. Die
Politik muss daher
schnellstmöglich gegensteuern
und versuchen,
durch eine Informations-,
Förder- und Anreizoffen-
sive möglichst viele junge
Menschen für eine höhere
technische Ausbildung
zu gewinnen", fordert
FPÖ-Klubobmann Günther
Steinkellner.
Fünf vor Zwölf
Beim Technikermangel
sei es bereits fünf vor
zwölf. Das würden auch
aktuelle Studien bestätigen:
Diese machen deutlich,
dass Oberösterreich
bis zum Jahr 2020 über
6500 Ingenieure und Forscher
fehlen werden. „Es
gilt, die Inhalte und Vorzüge
eines technischen
Studiums insbesondere
an den allgemein bildenden
höheren Schulen zu
vermitteln, denn leider
wird ein Technikstudium
oftmals im Vorhinein ausgeschlossen,
ohne dass
sich die Mittelschüler
überhaupt mit der Thematikauseinandergesetzt
haben", erklärt der
FPÖ-Klubobmann. „Zur
Sicherung unseres Wohlstands
ist es aber unabdingbar,
dass der heimischen
Wirtschaft hoch
qualifizierte Kräfte zur
Verfügung stehen“, ist
Steinkellner überzeugt.
WirtschaftsInfo | 17
„Die kleinen und mittleren
Unternehme sind das
Rückgrat der heimischen
Wirtschaftt“
FPÖ-BPO NAbg. KO
Heinz-Christian Strache
18 | WirtschaftsInfo
„Das Gejammere über
die Krise muß endlich
ein Ende haben. Damit
wird Verunsicherung geschaffen,
die sich auf die
Konjunktur auswirkt, die
ja zu einem Großteil von
der Erwartungshaltung
und geprägt wird.“ – Diesen
„Arbeitsbefehl“ an
die Politik gab OÖ-Raiffeisenlandesbank-Chef
Ludwig Scharinger bei
der Podiumsdiskussion
des Freiheitlichen Bildunsgsinstituts
zum Thema
„KMU Rückgrat der
Wirtschaft - Stiefkind der
Politik“ aus.
Als Folge des politischen
Mißmanagements der
Schuldenkrise hat ein
Großteil der Banken den
Kredithahn praktisch zu-
gedreht. Heuer wurden
2,5 Milliarden Euro weniger
an Krediten vergeben
als noch im Vorjahr.
Dem jetzigen Steuererhöhungswettlauf
kann
auch der international
tätige Steuerexperte
Gottfried Schellmann
nichts abgewinnen:
„Österreich liegt bei der
Steuermoral vor der
Schweiz, weil der Staat
praktisch die gesamte
Steuereintreibung den
Unternehmen umgehängt
hat.“ Denn die
Unternehmen führen, so
Unternehmer Karl Ochsner
jun., auch die 13
Lohnnebenkostenabgaben
an den Staat ab,
was die Betriebe im Jahr
an die 130 Millionen
Euro kostet. Einsparungen
bei diesem bürokratischen
Hilfsdienst könnten
beitragen, die viel zu
geringe Eigenkapitalquote
der KMU’s anzuheben.
Mit Erstaunen registrierten
Besucher und Moderator,
FPÖ-MEP Franz
Obermayr, das Lob der
Diskutanten für die Effizienz
der Verwaltung –
wenn es da nicht die
Politik gäbe, die statt an
einer Optimierung des
Systems, diese immer
weiter auszubauen versuche,
obwohl es bereits
52 Steuermilliarden verschlingt.
Schellmann
ortet Handlungsbedarf:
„Wir haben jetzt noch die
Chance das selbst zu
meistern – wenn wir es
schnell an-gehen.“ Die
große Ge-fahr für die
KMU’s sehen Scharinger
und Ochsner im Versuch,
das erfolgreiche
duale Bildungssystem zu
demontieren: den Betrieben
droht ein Facharbeitermangel,
es fehlen leistungsbereite
Lehrlinge,
aber trotzdem will man
die Jugend an die Unis
hochtragen.
Schwellenwertverordnung
muss Dauerrecht werden!
Die Schwellenwert-Verordnung sollte 2011 auslaufen. Sie wird
verlängert, das „Gelbe vom Ei“ ist diese Lösung allerdings nicht!
Die gültige Schwellenwert-Verordnung
soll
in das Bundesvergabegesetz
aufgenommen
und somit als Dauerrecht
etabliert werden,
forderte der RfW-Bundesvorstand
in einer
Resolution im Oktober.
Um die Auswirkungen
der Wirtschaftskrise zu
lindern und vor allem die
regionale Konjunktur
anzukurbeln, hatte die
Bundesregierung im April
2009 das Vergaberecht
geändert und die
Schwellenwerte für öffentlicheAuftragsvergaben
erhöht. Dadurch
wurden Direktvergaben
im Liefer- und Dienstleistungssektor
bis Euro
100.000 ermöglicht.
Bei Bauaufträgen im
"nicht offenen Verfahren"
wurde der Schwellenwert
richtigerweise auf 1
Million Euro erhöht. Die
Vergabe von öffentlichen
Aufträgen konnte so
erleichtert und die Konjunktur
belebt werden.
Die Regulierung führte
dazu, dass Aufträge
schneller und unbürokratischer
abgewickelt werden
konnten. Damit ging
auch eine Stützung der
Beschäftigten einher.
Resolution des RfW-
Bundesvorstands
Angesichts des prognostiziertenKonjunktureinbruchs
und der damit
verbundenen angespanntenArbeitsmarktlage
beschloß der RfW-
Bundesvorstand am 21.
Oktober 2011 folgende
Resolution: Bundeskanzler
Werner Faymann
und die weiteren
Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert,
die derzeit gültigeSchwellenwertverordnung
in das Bundesvergabegesetzaufzunehmen
und somit als
Dauerrecht zu etablieren!
Dem Konjunktureinbruch
muss dringend
im Vorfeld entgegengewirkt
werden.
Besser, aber nicht gut
Die ursprünglichen Pläne
der Regierung sahen
folgendermaßen aus:
Der Schwellenwert für
"klassische" Direktvergaben,
der wegen der
Wirtschaftskrise vorübergehend
auf 100.000 Euro
angehoben wurde,
hätte 2012 wieder auf
40.000 Euro sinken sollen.
Es wurde nun erreicht,
dass die Schwellenwerteverordnungzumindest
um ein weiteres
Jahr bis zum 31. Dezember
2012 verlängert
wird. Der Schwellenwert
für "klassische" Direktvergaben
wird mit
50.000 Euro bzw. 75.000
Euro im Sektorenbereich
festgelegt.
„Der RfW wird jedenfalls
dafür eintreten, dass
auch nach 2012 eine
formlose Direktvergabe in
entsprechender Höhe
möglich sein wird und
dass der Schwellenwert
Dauerrecht wird.“
KommR Fritz Amann
RfW-Bundesobmann
WKÖ-Vizepräsident
WirtschaftsInfo | 19
STEIERMARK
„Während sich viele Grazer
des Eindrucks nicht erwehren
können, dass Vizebürgermeisterin
Rücker nach
Belieben schaltet und waltet,
schweigt die zuständige
Wirtschaftstadträtin
Sonja Grabner beharrlich.“
GR Christoph Hötzl
FP-Wirtschaftsprecher
RfW-Bezirksobmann Graz
20 | WirtschaftsInfo
DI Dr. techn.
Wilhelm Harer
Graz: Wirtschaftsfeindliche
Politik der Grünen
Grüne Autohasserin betreibt aus Sicht der Wirtschaftstreibenden
eine konsequente Politik des Be- und Verhinderns.
Verkürzung der Ladezeiten,Parkplatzreduktionen
sowie permanente
Forderungen
nach Umweltzonen.
So liest sich der Arbeitsbericht
der GrünenVize-Bürgermeisterin
Lisa Rücker.
„Stadträtin Grabner hat
sich offensichtlich abgemeldet
und überlässt die
Führung ihres Ressorts
vermutlich den Mitarbeitern.
Jedenfalls kamen
schon lange keine
brauchbaren Vorschläge
und nun hüllt sie sich
Innovativ, intelligent
und umweltschonend?
Wird Strom als neuer
Treibstoff den Durchbruch
schaffen?
Strom als Antrieb für
Elektrofahrzeuge liefert
einen dreifach besseren
Wirkungsgrad als Öl. Mit
der gleichen Energie
kommt man also drei
Mal soweit oder benötigt
nur etwa ein Drittel der
Energie für dieselbe
Strecke. Elektrofahrzeuge
kosten jedoch in der
Anschaffung um einiges
mehr als konventionelle,
sind jedoch in der Her-
überhaupt in Schweigen“,
erklärt Bezirksobmann
Gemeinderat Christoph
Hötzl. Landesrat
Gerhard Kurzmann hat
sich vehement dafür eingesetzt,
dass nun der
Umbau der St. Peter
Hauptstrasse früher als
E-Mobiliät - Sauber fahren mit Strom
stellung günstiger. Daher
sind finanzielle Anreize
wie Steuervergünstigungen
oder Förderungen
notwendig, um derzeit
einen Umstieg schmackhaft
zu machen. Entscheidendes
Kriterium
für die Akzeptanz von
Elektrofahrzeugen wird
geplant fertig gestellt
werden kann. Die ansässigenWirtschaftstreibenden
mussten durch die
Baustelle massive wirtschaftliche
Einbußen
hinnehmen und hofften
vergeblich auf Unterstützung
seitens der zuständigenStadtsenatsreferentin.
Christoph Hötzl
ist übrigens Mitinitiator
einer Interessensgemeinschaft,
bestehend
aus rund fünfzig Gewerbetreibenden,
die sich
nun vehement gegen die
Benachteiligung zur
Wehr setzen wollen.
die Lösung des „Tankens“
sein. Das derzeitigeStrom-Ladestellennetz
ist für den Praxisbetrieb
ungeeignet. Ein
Elektroauto mit einer
Vollladung benötigt bis
zu einem Wochenbedarf
an elektrischer Energie
eines Haushalts.
RfW-Anträge wurden einstimmig
angenommen!
Basel III und die Konkurrenz von öffentlichen Institutionen
einigte alle Fraktionen im aktuellen Wirtschaftsparlament.
Beim Wirtschaftsparlament
wurden endlich
wichtigen Forderungen
des RfW für die
Wirtschaft zugestimmt!
Antrag zu Basel III
Erfreulicherweise wurde
der Antrag zum Thema
„Basel III“ von Seiten der
Sparte Bank und Versicherung
aufgrund der
Aktualität und Wichtigkeit
für die steirische
Wirtschaft mit einem
gemeinsamen Abänderungsantragunterstützt
und einstimmig
angenommen. „Tatsache
ist, dass Basel III
alle Unternehmen betrifft,
besonders jedoch
die Kapitalschwächeren,
die es in Zukunft noch
schwerer haben werden
zu Geld zu kommen“,
warnt RfW-Landesobmann
Erich Schoklitsch.
Bei der Umsetzung der
Basel III-Bestimmungen
sollte daher vor allem
auf die klassischen
Finanzierungsmöglichkeiten
des unternehmerischen
Mittelstandes
Rücksicht genommen
werden und die klassische
Kreditfinanzierung
dieser Unternehmen
nicht behindert werden.
Konkurrenz durch die
öffentliche Hand
Bund, Land und Gemeinden
bieten viele
Leistungen an, die nicht
zu ihren Aufgaben gehören,
sondern von der
Privatwirtschaft zu leisten
sind. Schoklitsch:
„Das kostet den Steuerzahler
viel Geld, weil pri-
vate Unternehmen die
Leistungen deutlich günstiger
und professioneller
erbringen können.
Den steirischen Unternehmern
entgehen auf
Grund der (quersubventionierten)
Konkurrenz
durch die öffentliche
Hand Aufträge und diese
finanzieren das System
mit ihren Abgaben auch
noch mit.“ Erich Schoklitsch
und Gabriele
Karlinger stellten daher
den Antrag, dass sich
das Präsidium der WK-
Steiermark bei der Bundes-
und Landesregierung
und den Gemeinden
dafür einsetzen soll,
dass rein privatwirtschaftlich
zu leistende
Aufgaben sukzessive an
private Unternehmer
ausgelagert werden.
„Rein privatwirtschaftlich
zu leistende Aufgaben
sollen von öffentlichen
Einrichtungen weg an
private Unternehmer
ausgelagert werden.!“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 21
TIROL
Mathias Venier : Tiroler
ist jüngster Nationalrat
Der 27-jährige Zammer
ist seit kurzem Nationalrat.
Er arbeitet im elterlichen
Betrieb. „Es
braucht eine starke Stimme
für die heimische
Wirtschaft“, so Venier.
22 | WirtschaftsInfo
Neue Arbeitswelten: Wir
sind alle „Erwerbstätige“
RfW-Bundesobmann Fritz Amann stellte auf Einladung
des RfW Tirol das Programm „Neue Arbeitswelten“ vor.
„Die Begriffe „Arbeitnehmer“
und „Arbeitgeber“
haben ausgedient. Beide
sind „Erwerbstätige“ und
aufeinander angewiesen“,
so RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. Er
stellte auf Einladung von
Landesobmann Winfried
Vescoli im Speckbacherhof
in Gnadenwald seine
„neuen Arbeitswelten“
vor. Lebensphasengerechte
Arbeitszeit, betriebliche
Partnerschaft,
weniger Bürokratie, größereGestaltungsmöglichkeiten
für alle Erwerbstätigen.
Das ist grob
lIm Herbst trafen sich
der Vorstand des RfW-
Tirol im steirischen Seggauberg
zur Klausur. Als
fachliche Unterstützung
waren RfW-Bundesgeschäftsführer
Ernst Lengauer
und Fachreferent
Volker Knestel angereist.
Zum erfolgreichen Abschluss
lud der freiheitliche
NationalratSepp
Riemer zum gemütlichen
Ausklang in die Buschenschank
Assigal.
Mit Wein, Gesang - und
zahlreichen steirischen
RfW- und FPÖ-Freunden.
umrissen, worum es
geht. Amann: „Wir brauchen
Flexibilität statt
starrer Strukturen, Dafür
muss die Politik die Rah-
RfW-Klausur „Hot Spots“ in der Steiermark
menbedingungenschaffen: Nur so können wir
Erwerbstätigen in einer
globalen Wirtschaft in
Zukunft bestehen.“
Diskutierten die „neuen Arbeitswelten“: FA-Landesobmann
Heribert Mariacher, RfW-Bundesobmann Fritz Amann und
RfW-Landesobmann Winfried Vescoli (v.li.)
Im Wirtschaftsparlament
ist der RfW Impulsgeber!
Der RfW wird für die Abschaffung einiger Abgaben so lange
kämpfen, bis das Land Tirol diese Anliegen endlich umsetzt!
Anfang November fand
das Wirtschaftsparlament
statt. Der RfW hat
drei Anträge gestellt,
denen zugestimmt
wurde. Auch wenn wir
diese Themen schon
früher thematisiert haben,
werden wir für die
Abschaffung dieser
Abgaben so lange
kämpfen, bis das Land
Tirol unsere Kammer-
Anträge ernst nimmt!
Abschaffung der „kalten
Progression“ bei
der Lohnsteuer
Es handelt sich um eine
enorm wichtige Forderung,
die wir seit längerem
stellen. Wir haben
uns gemeinsam mit den
anderen Fraktionen in
der Tiroler Wirtschaftskammer
einem Antrag
des Wirtschaftsbundes
angeschlossen. Dass
dieser Antrag somit die
Einstimmigkeit bei der
Abstimmung erzielt hat,
ist also kein Wunder und
dies wird hoffentlich der
Sache dienlich sein!
Abschaffung Kriegsopferabgabe
Diese Abgabe ist vollkommen
unzeitgemäß
und muss als äußerst
fragwürdige Belastung
für die Unternehmer in
dieser Form endlich
abgeschafft werden.
Auch wenn mit diesem
Geld Behinderte gefördert
werden, wie die
Grünen einwandten.
Denn dann soll die
Behindertenförderung
auch als solche klar
deklariert werden!
Abschaffung der Vergnügungssteuer:
Es ist allgemein bekannt,
dass schon viele
große Veranstaltungen
den geplanten Veranstaltungsort
gewechselt
haben, weil die Abgaben
der Vergnügungssteuer
zu hoch sind. Zudem
errechnet sich diese
Steuer sehr kurios: Singt
zum Beispiel ein Chor
ein-, oder dreistimmig?
Wir sehen in dieser
Abgabe nur eine massive
Belastung für die
diversen gesellschaftspolitischenBemühungen,
auch der Jugend!
Abhaltung einer Aktuellen
Stunde:
Wir haben diesen Antrag
mit Themenvorschlägen
zurückgezogen. Grund
dafür war die Zusicherung
des WK -Präsidenten,
diesen Antrag aufzugreifen
und beim
nächsten Wirtschaftsparlament
diese Idee des
RfW mit einem vom Präsidium
gewählten Thema
und dem zuständigen
Landesrat in die
Realität umzusetzen.
Wir sind gespannt und
werden am Ball bleiben!
„Wir sind die treibende Kraft in
der Wirtschaftskammer Tirol!
Wir repräsentieren die Klein–
und Kleinstunternehmer und
brauchen halt die besseren Ideen,
die von den „Schwarzen“
nicht immer geliebt, jedoch trotzdem
gerne - nachdem eine
angemessenen Zeit verstrichen
ist - übernommen werden!“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 23
VORARLBERG
„Der Vertrag ist abzu schaffen,
sonst entsteht dem
Tourismusland Vorarlbergr
nachhaltiger Schaden. “
LAbg. Dr. Hubert Kinz
Herbstfahrt mit Besuch
der Stuttgarter Wasen
Die Herbstfahrt ging
heuer zum größten
Volksfest unseres Nachbarlandes
Baden Würt-
„Die Schweiz hat vielfachen
Nutzen aus der EU
gezogen, indem sie in
zahlreichen Verträgen
den EU-Staaten gleich
gestellt wurde. Trotzdem
geistert seit Monaten ein
Staatsvertrag aus den
1950er-Jahren herum,
der den österreichischen
Transporteuren den Personentransfer
von Kloten
erschwert oder gar
verunmöglicht“, kritisiert
FPÖ-Tourismussprecher
Hubert Kinz. Neben den
Gästen könnten dies
auch die Transporteure
nicht verstehen. Kinz:
temberg, den Stuttgarter
Wasen. Höhepunkt
neben der Festwiese
war der Besuch des
Daimler-Benz Museums
mit einer beeindruckenden
Führung.
„Es läuft dem freien
Dienstleistungsverkehr
in der EU und ihren Vertragspartnern
strikt zuwider.
Doch weder Bund
noch Land unternehmen
etwas, um das abzustellen.“
Er fordert ein Ende
dieser Benachteiligung –
Besuch der BIFO
WKÖ-VP Fritz Amann
und WKV-VP Ing. Edi
Fischer, besuchten heuer
als Lehrlingsausbilder
die Lehrlingsmesse, des
Bifo in Hohenems. Das
hohe Niveau der Ausbil-
und appelliert erneut an
den zuständigen Landesrat
Rüdisser, sich
unverzüglich für die
Abschaffung des Vertrages
einzusetzen, damit
dem Tourismusland Vorarlberg
kein nachhaltiger
Schaden entsteht.
Business News - Business News - Business News
24 | WirtschaftsInfo
Taxistreit mit Schweiz
muss gelöst werden!
Ein „Uralt“-Vertrag gefährdet den Tourismus im Ländle -
heimische Transporteure werden massiv benachteiligt.
dung im Ländle zeigte
sich bei der Führung mit
Bifo Geschäftsführer Dr.
Klaus Mathis, wo man
alle 50 Berufsfelder den
vielen Schulklassen und
interessierten Jugendlichen
präsentierten.
Facharbeitermangel mit
Steuersenkung bekämpfen
Der Facharbeitermangel in Vorarlberg kann nicht einzig
und allein mit einer Ausbildungsinitiative behoben werden.
Ausbildungsmaßnahmen
allein reichen
nicht: Was es braucht
ist eine massive Entlastung
des Faktors
Arbeit, damit es sich
wieder rentiert im
Ländle zu arbeiten,
denn schließlich soll
sich Leistung lohnen.
„Die 600 Facharbeiter,
die derzeit in Vorarlberg
fehlen und zur Wachstumsbremse
führen,
werden wir auf den ausgetrocknetenArbeitsmärkten
nicht finden. Wir
haben auch nicht zuwenig
Facharbeiter ausge-
bildet“, so Eduard
Fischer, RfW-Landesobmann.
Mehr als 15.000
Erwerbstätige seien in
der Schweiz und Liechtenstein
als Grenzgänger
tätig. Diese gelte es
in einem ersten Schritt
wieder zurückzuholen.
„Das gelingt aber nur,
wenn sich die Einkommenssituation
im Lande
rapide verbessert und
zwar durch massive Entlastung
der Lohnnebenkosten“,
betont Fischer.
Der Politik müsse klar
sein, dass ein Fachkräftemangel
nicht automa-
tisch weniger Arbeitslose
bedeutet, sondern weniger
Wertschöpfung im
Land. Umgekehrt führte
ein erhöhtes Arbeitskräfteangebot
nicht unbedingt
zu mehr Arbeitslosigkeit,
sondern schaffe
zusätzliche Beschäftigung,
da der Arbeitsmarkt
keine fixe Größe,
sondern dynamisch ist.
Dazu brauche es aber
auch das Bekenntnis zu
flexiblen Arbeitszeiten
und Lohnfindungsmodellen,
wie es der RfW in
seinen neuen Arbeitswelten
definiert hat.
Metallerlohnabschluss ist eine schwere Hürde!
Kommentar von Ing.
Eduard Fischer:
Der Lohnabschluss der
Metaller bedeutet für viele
Klein- und Mittelbetriebe
die Obergrenze des
Machbaren. Richtig und
entscheidend ist aber für
den RfW die Tatsache,
dass vor allem die unteren
Einkommen gestärkt
wurden, denn eine gut
funktionierende Volkswirtschaft
lebt nicht nur
vom Export und Tourismus
allein, sondern sie
wird auch vom Inlandskonsum
entscheidend
getragen. Daher ist es ein
Gebot der Stunde, dass
die Kaufkraft endlich
gestärkt wird.
Die Wirtschaft hat sich
nun bereit erklärt, den
Arbeitnehmern ihren
Anteil am Erfolg zukommen
zu lassen. Jetzt ist
die Politik gefordert, diesen
Lohnzuwachs nicht
wieder durch die kalte
Progression zunichte zu
machen. Diesmal müsse
die Lohnerhöhung bei
den Erwerbstätigen ankommen
und nicht bei
der Finanzministerin.
Deswegen verlangt der
RfW die längst überfällige
„Es muss sich für Fachkräfte
wieder lohnen, in Vorarlberg
zu arbeiten - der Faktor
Arbeit ist zu entlasten.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und Vizepräsident
der WK-Vorarlberg
Anpassung der Progression,
sowie Steuererleichterungen.
Die Bereitschaft
der Wirtschaft
mehr als 300 Millionen €
in den Wirtschaftszweig
der Metaller als Lohnerhöhung
zu investieren
muss den Binnenkonsum
steigern und nicht Budgetlöcher
stopfen.
WirtschaftsInfo | 25
WIEN
„Das System der Wahlfreiheit,
das die Gastronomie
anbietet, funktioniert -
genauso wie das friedliche
Miteinander von Rauchern
und Nichtrauchern.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
Bundesobmann
26 | WirtschaftsInfo
Rauchverbot - vom RfW
kommt ein klares „NEIN“
Alle Jahre wieder wird zum „Halali“ auf die Gastronomie und
den Kompromiss beim Nichtraucher-Schutz geblasen.
Die Ärztekammer fordert
ein totales Rauchverbot
in der Gastronomie
– und das, nachdem
die Betriebe mit
beträchtlichem finanziellen
Aufwand entsprechende
Umbauten
vorgenommen haben.
Vom RfW kommt dazu
ein klares „Nein“.
Dieses Mal versuchte es
die Ärztkammer Wien:
mit einer Studie zweier
Studenten, die unter
anderem behaupteten,
dass sich 61 Prozent der
Betriebe nicht an die
Gesetze hielten. Moniert
wurde auch eine hohe
Feinstaubbelastung. Die
Ärztekammer forderte
auf Basis dieser Ergebnisse
ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie.
Ein eindeuti-
ges "Nein" kommt dazu
von RfW-Bundesobmann
und WKÖ-Vizepräsident
Fritz Amann:
"Auch wenn es manche
nicht wahrhaben wollen:
Das System der Wahlfreiheit,
das die Gastronomie
anbietet, funktioniert
- genauso wie das
friedliche Miteinander
von Rauchern und Nichtrauchern",
sagt Amann.
88 Betriebe von 7.300
In der Diplomarbeit, auf
die sich die Ärztekammer
stützt, wurden 88
Betriebe untersucht.
Daraus zu schließen,
dass sich die Mehrheit
nicht an die Vorschriften
halte, wäre „gewagt“ –
immerhin gibt es in Wien
weit über 7.300 Betriebe.
Eine Erhebung des
renommierten Market
Instituts hat gezeigt,
dass eine überwältigende
Mehrheit der Gäste –
nämlich zwei Drittel – mit
der bestehenden Regelung
zufrieden sei. "Um
dem Schutz der Nichtraucher
gerecht zu werden,
haben die Gastronomen
- vielfach mit
beträchtlichem finanziellen
Aufwand - Umbauten
vorgenommen. Auch
ihre Rechte müssen
wahrgenommen werden",
erinnert Amann.
Existenz gefährdend
Die Forderung nach
einem totalen Rauchverbot
gefährde nicht nur
die Existenz vieler Gastronomen,
damit rede
die Wiener Ärztekammer
auch der totalen Bevormundung
der Bevölkerung
und einer staatlichenGesundheitsbürokratie
das Wort. "Die
Ärztekammer sollte sich
nicht zum Stichwortgeber
für einen "Überwachungsstaat"
machen. In
Zusammenhang mit der
Elektronischen Gesundheitsakte
(ELGA) stellt
die Kammer genau diese
Thematik ins Zentrum
ihrer massiven Gegen-
Kampagne. Da wird
ganz offensichtlich mit
zweierlei Maß gemessen",
so Fritz Amann.
INNOVATION ...
... sichert Wohlstand!
In einem rohsto armen Land wie Österreich sind Innovation sowie
Forschung und Entwicklung DER Schlüssel für Wachstum, Arbeitsplätze
und damit Wohlstand. Begeisterung für Wissenschaft und
Technik muss daher so früh wie möglich gefördert werden.
Industrie ist Innovation.
© iStockphoto.com/RichVintage
PARLAMENT
„Die Stärkung des Tourismuslandes
Österreich
muss weiter Priorität haben.
Der Wirtschaftsmotor
Tourismus darf nicht
abgewürgt werden.“
Mag. Roman Haider
Nationalratsabgeordneter
FPÖ-Tourismussprecher
Obmann des Tourismusausschusses
„Wir stehen vor einer Kreditklemme,
hervorgerufen
durch Basel II und III.“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
28 | WirtschaftsInfo
Weg mit Flughafengebühren
und der Flugabgabe
Der Ausweichflug-Tourismus nach Preßburg feiert ohnehin
schon fröhliche Urständ und schadet uns als Tourismusland.
"Die Flughafengebühren
sind in Österreich
zu hoch“, kritisiert
NAbg. Roman Haider.
Anlass war eine Mahnung
der EU-Kommission
für Österreich wegen
der Intransparenz der
Flughafengebühren. Gäste,
die mit dem Flugzeug
zu uns kommen,
spielen im Wintertourismus
eine bedeutende
Rolle. Diese dürfen nicht
durch überhöhte Gebühren
am Flughafen vergrault
werden", so Haider.
Kostensenkung und
Durch die Auflagen der
EU für die Banken, ihre
Eigenkapitalquote anzuheben,
ist natürlich zu
befürchten, dass es zu
einer weiteren Kreditklemme
kommt und das
Kreditvolumen der Banken
entsprechend zurückgefahren
wird“,
warnt Themessl in seiner
Rede im Zuge der Budgetdebatte
im Parlament.
Da die kleinen und
mittleren Unternehmen
ohnehin mit einer sehr
geringen Eigenkapitaldecke
ausgestattet seien,
sei entsprechende
Stärkung des Tourismuslandes
Österreich waren
auch das Ziel eines Haider-Antrags
betreffend
Streichung der Flugtikketabgabe.
"Die seit
April geltende Flugticketabgabe
wird die heimische
Tourismusbranche
Investitionsfreibetrag wieder einführen!
Vorsorge zu treffen.
Es muss zumindest die
Möglichkeit geschaffen
werden, dass Betriebe
wieder für sich selber
Investitionsrücklagen bilden
können, die steuerlich
begünstigt sein müssen.
„Damit können Sie
zumindest in kleinen
Teilbereichen Basel III
beziehungsweise auch
der bevorstehenden Kreditklemme
ein bisschen
entgegenwirken.“ Themessl
schlug als ersten
Schritt die Wiedereinführung
des Investitionsfreibetrages
vor. Dieser
allein bis 2014 mit 330
Millionen Euro belasten
und ist international für
die heimischen Tourismus-
und Reiseunternehmen
ein großer Wettbewerbsnachteil",
so
Roman Haider. Und weiter:
"Der Ausweichflug-
Tourismus nach Preßburg
feiert ohnehin
schon fröhliche Urstände.
Die Stärkung des
Tourismuslandes Österreich
muss weiter Priorität
haben. Der Wirtschaftsmotor
Tourismus
darf nicht abgewürgt
werden", betont Haider.
Antrag wurde allerdings
von den Abgeordneten
der anderen Fraktionen
abgelehnt und zwar
auch von den WBlern
und SWVlern, die in der
WKÖ mit einer anderen
Sprache sprechen und
im Nationalrat zeigen sie
dann ihr wahres Gesicht.
Subventions-Dschungel ist
dringend zu durchforsten!
Nur eine vollständige Offenlegung aller staatlichen Transferleistungen
kann Licht ins Dunkel der Subventionen bringen!
"Österreich ist im EU-
Spitzenfeld, was die
Vergabe von Subventionen
betrifft. Genau
in diesem Bereich
muss aufgeräumt werden,
um die Ausgaben
zu verringern", erklärt
der freiheitliche Finanzsprecher
NAbg.
Elmar Podgorschek.
Die Transferdatenbank
hat sich als völlig zahnloser
Tiger erwiesen“, verweist
Podgorschek auf
die Unzulänglichkeit der
derzeitigen Regelung.
Doppelgleisigkeiten, so
Der Verwaltungsapparat
der Europäischen
Union verpulverte im
vergangenen Jahr 4,5
Milliarden Euro.
Beispielsweise flossen in
den Bereich "Kohäsion,
Energie und Verkehr"
2010 knapp drei Milliar-
dass einzelne Empfänger
bis zu 27 unterschiedlicheSubventionen
empfingen, würden
dann sichtbar und könnten
bereinigt werden."
Neben der Rodung diesesSubventionsurwaldes
muss natürlich eine
umfassende Strukturund
Verwaltungsreform
weiterhin Priorität haben",
meint Podgorschek.
Zu Recht könne
den Bürgern nicht vermittelt
werden, warum
die Abgaben erhöht würden,
wenn gleichzeitig
der Staat nicht bereit sei
zu sparen. "Außerdem
bin ich mir sicher, dass
bei einer Aufdeckung
aller Subventionen einige
interessante Details
über die Finanzierung
von Vereinen und Gruppen,
die Parteien oder
Politikern nahestehen,
ans Licht kommen"
erklärt Podgorschek.
EU verpulvert Unmengen an Steuergeld!
den Euro. „Und das,
obwohl es dafür keine
einzig rationale Grundlage
gibt!“ kritisiert FPÖ-
Rechnungshofsprecher
Wolfgang Zanger. Auch
bei der Landwirtschaft
liege die Fehlerquote bei
knapp vier Prozent. "Es
kann nicht sein, dass
Österreich als einer der
wenigen Nettozahler Unmengen
an Steuergeld
nach Brüssel transferiert,
während die Damen
und Herren dort Milliardenbeträgeausgeben,
als wäre das Geld
abgeschafft worden!"
Die Direktförderungen,
von der Union nach
Österreich seien aber
nicht kontrollierbar. Zanger:
"Der österreichische
Rechnungshof verlangt
seit Jahren, dass hier die
Informationen auf den
Tisch gelegt werden.
„Dem europäischen
Rechnungshof fehlt hier
die Kompetenz, der
österreichische Rechnungshof
kann Direktzahlungen
nicht prüfen.
Diese Kompetenz gehört
ihm mit sofortiger Wirkung
eingeräumt“, fordert
Wolfgang Zanger.
"Nur eine vollständige
Offenlegung aller staatlichen
Transferleistungen
kann Licht ins Dunkel der
Subventionen bringen"
NAbg. Elmar Podgorschek
FPÖ-Finanzsprecher
"Der EU-Verwaltungsapparat
ist ein Milliardengrab.“
NAbg.Wolfgang Zanger
FPÖ-Rechnungshofsprecher
WirtschaftsInfo | 29
PARLAMENT
„Würde die Regierung mit
der Kommunal Kredit
Austria für Betriebe und
Gemeinden eine LED-
Leasing-Offensive umsetzen
wäre das eine Win-
Win-Situation für alle.“
Christian Höbarth
Nationalratsabgeordneter
„Die Liste der steuerbegünstigten
Hilfsorganisationen
muss erweitert werden!“
NAbg. Bernhard Vock
FPÖ-Tierschutzsprecher
Eine Umrüstung von
althergebrachten Beleuchtungskörpern
auf
LED-Technologie wäre
die kostengünstigste
und umweltfreundlichste
Maßnahme zur
raschen Senkung des
Energieverbrauchs.
LED-Lampen haben die
höchste Energieeffizienz
und Lebensdauer, nämlich
über 50.000 Stunden:
Bei 600 Lumen
Leuchtkraft verbraucht
eine normale Glühbirne
60 Watt, eine LED-Lampe
acht Watt. Eine Hür-
Subventionen, die wirklich
bei den Betroffenen
ankommen statt Förderungen,
bei den das
Geld vor allem für den
bürokratischen Aufwand
verbraucht wird - das forderteFPÖ-Tierschutzsprecher
Bernhard Vock
bei der Parlamentsdebatte
zum „Tierschutz-
Budget“: „Wir haben
direkte Subventionen für
Initiativen und Vereine.
Wir fördern wissenschaftlicheUntersuchungen,
geben aber auch-
Geld für Bürokratie aus.
Ein Beispiel: Beim Tier-
de zur Umstellung stellen
die hohen Investitionskosten
dar. „Daher
würde sich eine Initiative
der österreichischen
Bun-desregierung mit
der staatseigenen Kommunalkredit
Austria AG
zur Umsetzung einer
schutzpreis erhalten die
ausgezeichneten Vereine
und Initiativen 30 000
Euro, aber das Doppelte,
nämlich 60 000 Euro
kostet die Organisation
dieses Preises. Das
kann es nicht sein!“ Eine
sinnvolle Unterstützung
von Tier- und Umweltschutzvereinen
bestehe,
so Vock, natürlich auch
in der entsprechenden
steuerlichen Förderung.
„Daher sollte die Liste
der steuerbegünstigten
Hilfsorganisationen um
sämtliche Vereine und
Einrichtungen, die im
Leasingoffensive für
Unternehmen und Gemeinden
anbieten“, sagt
FPÖ-Nationalrat Christian
Höbarth. Ein solche
Modell brächte eine Win-
Win-Situation für alle
Beteiligten: „Die Umwelt
wird durch den sinkenden
Energieverbrauch
geschont, die Kosten für
die Unternehmen und
Gemeinden sinken, die
Kommunalkredit erschließt
ein neues Geschäftsfeld
und die Ausgaben
des Staates für
CO2-Zertifikate sinken“,
erklärt Höbart.
Absetzbarkeit der Spenden für Tier- und Umweltschutz
30 | WirtschaftsInfo
FPÖ-Höbarth fordert
LED-Leasinginitiative
Eine Hürde zur Umstellung sind die hohen Kosten - eine
Finanzierungoffensive der Regierung würde sich anbieten!
Bereich Tier- und Umweltschutz
tätig sind,
erweitert werden, damit
künftig die volle steuerliche
Absetzbarkeit von
Spenden für den Tierund
Umweltschutz sichergestellt
ist“, fordert
der Tierschutzsprecher .
Lebensmittelbranche
braucht Trendumkehr!
Der Umstand, dass immer mehr Lebensmittel im Müll landen,
ist traurige Tatsache und liegt an den billigen XXL-Packungen.
Die Werbementalität,
XXL-Packungen billiger
anzupreisen, muss
ein Ende haben!
„Während der Wohnungsmarkt
auf die veränderten
Lebensformen
– immer mehr Singlehaushalte
und Kleinfamilien
– entsprechend reagiert
hat, fehlt diese
Umkehr nicht nur bei
den Lebensmittelproduzenten,
sondern auch
ganz klar bei den Supermärkten:
Wer mehr
kauft, zahlt weniger“, so
FPÖ-Konsumentenspre-
cher Heinz-Peter Hackl.
Viele Konsumenten lassen
sich leider von derartigen
Angeboten lok-
ken. „Oft bedenken sie
nicht, dass diese Großpackungen
eigentlich
nicht benötigt werden,
sondern oftmals so große
Mengen auch nicht
vor dem Verderben der
Ware verzehrt werden
können. Wo ist da die
die versprochene Ersparnis?
Auch gibt es ein Problem
hinsichtlich des Haltbarkeitsdatums:
"Den Konsumenten
wird vermittelt,
dass ab dem aufgedruckten
Verfallsdatum
die Qualität der Ware
nicht mehr gegeben ist.
So landen zusätzlich
Lebensmittel, die noch
verzehrt werden könnten,
im Müll." Dabei sei
dies lediglich aussagekräftig
hinsichtlich der
Gütegarantie, so Hackl.
„Die Werbementalität, XXL-
Packungen billiger anzupreisen,
muss ein Ende
haben.“
Regierung schwächt heimische Infrastruktur
Als „alarmierend“ bezeichnetVerkehrssprecher
Gerhard Deimek
die Österreich-Ergebnisse
des jüngsten Infrastrukturreports.
„Österreich ist seit 2007
von Platz 11 auf Platz 18
im Ranking des Schweizer
"World Competitive-
ness Scoreboard" zurückgefallen.
"Dadurch
gehen der Wirtschaft viele
Milliarden verloren",
stellt Deimek fest. Die
Ursachen dafür seien
klar festgemacht, einerseits
die Aufsplittung der
Infrastruktur in verschiedene
Ressorts und das
damit einhergehende
Kompetenz-Wirrwarr.
"Es sind vier Fachminister
und die Finanzministerin
zuständig. So
kann man nie auf gemeinsame
gute Ergebnisse
kommen", kritisiert
Deimek. Andererseits
fehle vor allem auch die
eine Gesamtstrategie für
Verkehr, IKT, Energie
und Technologie.“Unser
Vorbild sollte die
Schweiz sein, die durch
eine parteiunabhängige
und auf langfristigen Erfolg
abgestimmte Strategie
Österreich davonläuft",
so Deimek. Auch
dürfte sich die Diskussion
nicht primär um die
Frage der Privatisierungen
drehen, sondern
müsse zuerst geklärt
werden, welche Systeme
und Infrastruktur
man haben möchte.
NAbg. Heinz-Peter Hackl
FPÖ-Konsumentensprecher
„Österreich ist seit 2007
von Platz 11 auf 18 im
Ranking des Schweizer
"World Competitiveness
Scoreboard" gefallen.“
NAbg. Gerhard Deimek
FPÖ-Verkehrssprecher
WirtschaftsInfo | 31
Gründer: 3 Jahre Befreiung
von Lohnnebenkosten!
Zur finanziellen Unterstützung von Jungunternehmern wurde das
„Neugründungs-Förderungsgesetz geschaffen
Gefördert werden Betriebsneugründungen,
die eine bisher nicht vorhandene
betriebliche
Struktur schaffen. Durch
das Abgabenänderungsgesetz
2011 wird
die Förderung ab dem
Jahr 2012 verbessert.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen
entfallen
verschiedene Kosten,
die bei der Gründung
eines Unternehmens
entstehen. Dies betrifft z.
B. Stempelgebühren,
Verwaltungsabgaben,
Grunderwerbsteuer,
Gerichtsgebühren oder
die Gesellschaftssteuer.
Weiters entfällt bei den
Lohnnebenkosten der
Dienstgeberbeitrag, die
Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,
Unfallversicherungsbeitr
äge sowie die Kammerumlage
(gesamt etwa
6,8 Prozent). Bisher
konnte die Befreiung der
Lohnnebenkosten nur im
Gründungsjahr in Anspruch
genommen werden.
Da im ersten Jahr
aber häufig keine Dienstnehmer
beschäftigt wurden,
ging die Förderung
ins Leere. Deshalb
wurde nun der Zeitraum
für die Befreiung der
Lohnnebenkosten auf
drei Jahre verlängert.
(Quelle VN)
Am Ende des alten Jahres danken wir für
die angenehme und gute Zusammenarbeit und
wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein
gutes und erfolgreiches Jahr 2012
WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,
Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und
BGF Ernst Lengauer namens aller
Mitarbeiter des Bundesbüros
Das Bundesbüro ist von 23. Dezember 2011 bis 8. Jänner 2012 geschlossen!
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