Sonderausgabe des M V Basel 1891 - Mieterverband
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Editorial<br />
Einladung<br />
MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>: Einladung<br />
zur Jahresversammlung<br />
Geschätzte Mitglieder<br />
Lieber Leserinnen und Leser<br />
Nach einem erfolgreichen Jahr darf ich sagen: Der Mieterinnen- und <strong>Mieterverband</strong><br />
<strong>Basel</strong> ist sehr gut unterwegs. Wir konnten sowohl auf politischer Ebene wie auch bei<br />
der Unterstützung unserer Mitglieder beim Wahrnehmen ihrer Rechte erhebliche Erfolge<br />
verzeichnen. Zudem steigen unsere Mitgliederzahlen weiter stetig an. Weitere<br />
Details entnehmen Sie bitte diesem Jahresbericht.<br />
Im vergangenen Jahr hat die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz über drei<br />
mieterfeindliche Vorlagen abgestimmt, gegen welche wir uns zusammen mit unserem<br />
gesamtschweizerischen <strong>Mieterverband</strong> stark machten (Stichwort: Bausparen für gut<br />
Situierte). Und wir haben alle erfolgreich verhindern können! Auch für unseren kantonalen<br />
Verband stehen in den nächsten Monaten sehr wichtige Abstimmungen an.<br />
Als Anwältin besonders am Herzen liegt mir die Gesetzesinitiative, welche der MV <strong>Basel</strong><br />
2011 eingereicht hat und all jene Mieterinnen und Mieter dieses Kantons betrifft,<br />
welche ihre Rechte auf dem Rechtsweg geltend machen wollen resp. müssen. Wenn Sie<br />
beispielsweise eine ungerechtfertigte Kündigung anfechten wollen und vor der Schlichtungsstelle,<br />
deren Verfahren kostenlos ist, keine Einigung erzielen können, so sind Sie<br />
gezwungen, das Gericht anzurufen. Dann müssen Sie zuerst einen sogenannten Kostenvorschuss<br />
an die Gerichtskosten bezahlen, welcher sich nach der Höhe <strong>des</strong> Mietzinses<br />
richtet und sich in einem dreistelligen Bereich bewegt.<br />
Wir wollen hier eine Änderung: Sie sollen Anrecht auf ein gebührenfreies Verfahren<br />
für alle gerichtlichen Instanzen im Kanton haben. Einige andere Kantone haben<br />
das bereits eingeführt. Daneben soll auch unsere Verfassungsinitiative, welche u.a.<br />
das so wichtige Abbruchschutzgesetz rettet, noch 2013 zur Abstimmung gelangen.<br />
Das Thema «Wohnen» erscheint seit einigen Monaten nun endlich auf der Agenda der<br />
grossen Parteien und der Tagespolitik, da sich der Wohnraum immer mehr verteuert,<br />
obwohl die Zinsen für das Fremdgeld nach wie vor sinken. Zunehmend wird die prekäre<br />
Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren missbraucht, um von den<br />
Mieter/innen sehr viel höhere Mietzinse abzuschöpfen. Gegen diese Auswüchse werden<br />
wir weiterhin entschieden vorgehen.<br />
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für den enormen Einsatz <strong>des</strong> ganzen<br />
Teams <strong>des</strong> MV <strong>Basel</strong> bedanken - und bei Ihnen, liebe Mitglieder, für Ihre Treue und<br />
Ihr Engagement.<br />
Ich freue mich, Sie an der Jahresversammlung 2013 begrüssen zu dürfen und hoffe<br />
auf Ihr zahlreiches Erscheinen!<br />
Freundliche Grüsse<br />
Kathrin Bichsel, Präsidentin<br />
Dienstag, 25. Juni 2013<br />
18.00 Uhr<br />
Treffpunkt Vorplatz «Sud» (Burgweg 7, 4058 <strong>Basel</strong>)<br />
Treffpunkt im Hof, Jahresversammlung im Saal:<br />
«Sud» vis-à-vis «Lebendiger Burgweg»<br />
19.15 Uhr<br />
Jahresversammlung<br />
Sud (Areal ehemalige Warteck-Brauerei)<br />
Burgweg 7, 4058 <strong>Basel</strong><br />
Statutarische Geschäfte<br />
Traktanden<br />
1. Begrüssung durch das Präsidium<br />
2. Mitteilungen<br />
3. Protokoll der Jahresversammlung vom 18. Juni 2012<br />
4. Jahresberichte und Verbandsfinanzen<br />
4.1 Berichte <strong>des</strong> Präsidiums, <strong>des</strong> Sekretariats und der Rechtsabteilung<br />
4.2 Jahresrechnung 2012<br />
4.3 Décharge<br />
4.4 Budget 2013<br />
4.5 Wahlen (Präsidium; übriger Vorstand; Kassierin; Revisorinnen)<br />
5. Diverses<br />
Gemäss Statuten müssen allfällige Wahlvorschläge und Anträge, welche in<br />
dieser Versammlung eingebracht werden sollen, dem Sekretariat spätestens<br />
fünf Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Das Protokoll<br />
der Jahresversammlung 2012 wird an der Versammlung aufliegen und<br />
kann vorgängig telefonisch bezogen werden.<br />
20.15 Uhr<br />
«Bier und Brezel»<br />
Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte laden wir Sie gerne zu einem<br />
diesmal etwas anderen «kleinen Apéro» ein in Form von Bier & Brezel, passend<br />
zum Ort <strong>des</strong> Geschehens (ehemalige Warteck-Brauerei). Wie je<strong>des</strong> Jahr<br />
soll auch dieser «kleine Apéro» nicht zuletzt die gegenseitige Kontaktnahme<br />
innerhalb der Mitglieder sowie mit den einzelnen Vorstandspersonen<br />
fördern.<br />
2<br />
Impressum<br />
Herausgeber: Basler Mieterinnen- und <strong>Mieterverband</strong><br />
(MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>).<br />
Am Claraplatz. Postfach 396, 4005 <strong>Basel</strong><br />
Verantwortlich: Beat Leuthardt<br />
Bilder: MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong> (ausser Seite 5 unten: Giuseppe<br />
Varsalona)<br />
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen<br />
Druck: Kostas Druck, 4123 Allschwil<br />
«Lebendiger Burgweg» (Massenkündigungen): Fassadenelemente<br />
MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>