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Sonderausgabe des M V Basel 1891 - Mieterverband

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Editorial<br />

Einladung<br />

MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>: Einladung<br />

zur Jahresversammlung<br />

Geschätzte Mitglieder<br />

Lieber Leserinnen und Leser<br />

Nach einem erfolgreichen Jahr darf ich sagen: Der Mieterinnen- und <strong>Mieterverband</strong><br />

<strong>Basel</strong> ist sehr gut unterwegs. Wir konnten sowohl auf politischer Ebene wie auch bei<br />

der Unterstützung unserer Mitglieder beim Wahrnehmen ihrer Rechte erhebliche Erfolge<br />

verzeichnen. Zudem steigen unsere Mitgliederzahlen weiter stetig an. Weitere<br />

Details entnehmen Sie bitte diesem Jahresbericht.<br />

Im vergangenen Jahr hat die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz über drei<br />

mieterfeindliche Vorlagen abgestimmt, gegen welche wir uns zusammen mit unserem<br />

gesamtschweizerischen <strong>Mieterverband</strong> stark machten (Stichwort: Bausparen für gut<br />

Situierte). Und wir haben alle erfolgreich verhindern können! Auch für unseren kantonalen<br />

Verband stehen in den nächsten Monaten sehr wichtige Abstimmungen an.<br />

Als Anwältin besonders am Herzen liegt mir die Gesetzesinitiative, welche der MV <strong>Basel</strong><br />

2011 eingereicht hat und all jene Mieterinnen und Mieter dieses Kantons betrifft,<br />

welche ihre Rechte auf dem Rechtsweg geltend machen wollen resp. müssen. Wenn Sie<br />

beispielsweise eine ungerechtfertigte Kündigung anfechten wollen und vor der Schlichtungsstelle,<br />

deren Verfahren kostenlos ist, keine Einigung erzielen können, so sind Sie<br />

gezwungen, das Gericht anzurufen. Dann müssen Sie zuerst einen sogenannten Kostenvorschuss<br />

an die Gerichtskosten bezahlen, welcher sich nach der Höhe <strong>des</strong> Mietzinses<br />

richtet und sich in einem dreistelligen Bereich bewegt.<br />

Wir wollen hier eine Änderung: Sie sollen Anrecht auf ein gebührenfreies Verfahren<br />

für alle gerichtlichen Instanzen im Kanton haben. Einige andere Kantone haben<br />

das bereits eingeführt. Daneben soll auch unsere Verfassungsinitiative, welche u.a.<br />

das so wichtige Abbruchschutzgesetz rettet, noch 2013 zur Abstimmung gelangen.<br />

Das Thema «Wohnen» erscheint seit einigen Monaten nun endlich auf der Agenda der<br />

grossen Parteien und der Tagespolitik, da sich der Wohnraum immer mehr verteuert,<br />

obwohl die Zinsen für das Fremdgeld nach wie vor sinken. Zunehmend wird die prekäre<br />

Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren missbraucht, um von den<br />

Mieter/innen sehr viel höhere Mietzinse abzuschöpfen. Gegen diese Auswüchse werden<br />

wir weiterhin entschieden vorgehen.<br />

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für den enormen Einsatz <strong>des</strong> ganzen<br />

Teams <strong>des</strong> MV <strong>Basel</strong> bedanken - und bei Ihnen, liebe Mitglieder, für Ihre Treue und<br />

Ihr Engagement.<br />

Ich freue mich, Sie an der Jahresversammlung 2013 begrüssen zu dürfen und hoffe<br />

auf Ihr zahlreiches Erscheinen!<br />

Freundliche Grüsse<br />

Kathrin Bichsel, Präsidentin<br />

Dienstag, 25. Juni 2013<br />

18.00 Uhr<br />

Treffpunkt Vorplatz «Sud» (Burgweg 7, 4058 <strong>Basel</strong>)<br />

Treffpunkt im Hof, Jahresversammlung im Saal:<br />

«Sud» vis-à-vis «Lebendiger Burgweg»<br />

19.15 Uhr<br />

Jahresversammlung<br />

Sud (Areal ehemalige Warteck-Brauerei)<br />

Burgweg 7, 4058 <strong>Basel</strong><br />

Statutarische Geschäfte<br />

Traktanden<br />

1. Begrüssung durch das Präsidium<br />

2. Mitteilungen<br />

3. Protokoll der Jahresversammlung vom 18. Juni 2012<br />

4. Jahresberichte und Verbandsfinanzen<br />

4.1 Berichte <strong>des</strong> Präsidiums, <strong>des</strong> Sekretariats und der Rechtsabteilung<br />

4.2 Jahresrechnung 2012<br />

4.3 Décharge<br />

4.4 Budget 2013<br />

4.5 Wahlen (Präsidium; übriger Vorstand; Kassierin; Revisorinnen)<br />

5. Diverses<br />

Gemäss Statuten müssen allfällige Wahlvorschläge und Anträge, welche in<br />

dieser Versammlung eingebracht werden sollen, dem Sekretariat spätestens<br />

fünf Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Das Protokoll<br />

der Jahresversammlung 2012 wird an der Versammlung aufliegen und<br />

kann vorgängig telefonisch bezogen werden.<br />

20.15 Uhr<br />

«Bier und Brezel»<br />

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte laden wir Sie gerne zu einem<br />

diesmal etwas anderen «kleinen Apéro» ein in Form von Bier & Brezel, passend<br />

zum Ort <strong>des</strong> Geschehens (ehemalige Warteck-Brauerei). Wie je<strong>des</strong> Jahr<br />

soll auch dieser «kleine Apéro» nicht zuletzt die gegenseitige Kontaktnahme<br />

innerhalb der Mitglieder sowie mit den einzelnen Vorstandspersonen<br />

fördern.<br />

2<br />

Impressum<br />

Herausgeber: Basler Mieterinnen- und <strong>Mieterverband</strong><br />

(MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>).<br />

Am Claraplatz. Postfach 396, 4005 <strong>Basel</strong><br />

Verantwortlich: Beat Leuthardt<br />

Bilder: MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong> (ausser Seite 5 unten: Giuseppe<br />

Varsalona)<br />

Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen<br />

Druck: Kostas Druck, 4123 Allschwil<br />

«Lebendiger Burgweg» (Massenkündigungen): Fassadenelemente<br />

MV <strong>Basel</strong> <strong>1891</strong>

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