Dokumentensammlung 1982-1985 - Social History Portal

socialhistoryportal.org

Dokumentensammlung 1982-1985 - Social History Portal

l.Kapitel

Die "zweite Phase" des politisch-ökonomischen Schachzuges der

RegierungJ die Arbeitskosten und die Antwort der Arbeiter.

1983 endete auf beste Art und Weise. Für Bettino Craxi und seine

Regierung bildete das Jahresende mit der Annahme des Finanzgesetzes

unleugbar ein. politischer Erfolg. Sicherlich, die Festsetzung

einer sogenannten "Budget-Session" war notwendig geworden,

d.h. eine zeitlich festgesetzte Periode, während der sich

die parlamentarische Arbeit ausschliesslich der Oi~kussion und

Annahme des Staatsbudgets und des Finanzgesetzes widmete. Des

weiteren hatte die PCI dem ersten sozialistischen Regierungspräsidenten

eine konstruktive "OPPosiiion" geschenkt. (1)

Zu guter letzt aber nahm niemand der Regierung Craxi das Verdienst

weg, die erste nach zahlreichen Jahren zu sein, die in

der lage war, Einsprachen gegen das provisorische Rechnungsjahr

zu verhindern. Fernsehen und Presse des Regimes applaudierten

verzückt über den Triumph des "politischen Willens" der

Mehrheitskräfte. Wenn dieset existiert, so sagt man, ist es

möglich, dieses oder jenes noch 'besser zu machen. Nach de~

Schlag durch die im Gesetz vorgesehene Einschränkung der Sozialausgaben

zögert Craxi nicht, den Italienern ein letztes Geschenk

zu machen: Am 28. Dezember erhöht die Regierung mit "Eleganz"

die Benzinpreise. Mit dem Abschluss der "ersten Phase"

kommt jetzt der Moment, sich der "zweiten Phase" zu widmen.

Der entscheidende Knoten der "zweiten Phase" im Manöver der

ökonomischen Politik der Regierung sind - natürlich - die Arbeitskosten.

Man muss sie reduzieren. Der geeignete Ort hiezu

wurde bereits vor einem Jahr festgelegt, am 22. Januar 1983,

mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Regierung,

Gewerkschaften und Confindustria (die Confindustria ist die.

Unternehmergewerkschaft der Privatindustrie, A.d.Ue.l. Artikel

7 dieses Textes lautet tats~chlich: " ••• Am Ende jedes Jahres

werden sich Regierung und Parteien treffen um das Fortschreiten

der Inflation im Verhältnis zum Prozentsatz der vorgesehenen

Inflation zu überprüfen und - im Falle eines Ueberholens ­

Kompensationsmöglichkeiten bestimmen." Nachdem die Preise und

2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine