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dass sich die Proteste

dass sich die Proteste dadurch eindämmen ließen und die Protestierenden daran gehindert werden könnten, sich der Bewegung für einen demokratischen Wandel anzuschließen. Am 19. Februar rief der Parlamentsabgeordnete Nasha‘t el-Qassass von Präsident Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) zu Schüssen auf die Protestierenden auf. (Er musste sich später vor einem Disziplinarausschuss verantworten.) ETUF-Monopol zu Ende, Kritik an IAO: Im April kritisierte der Präsident des von der Regierung unterstützten ägyptischen Gewerkschaftsbundes ETUF, Hussein Megawer, den Vertreter der IAO, weil er bekräftigt hatte, dass die Beschäftigten gemäß IAO-Übereinkommen 87 das Recht haben, sich ohne Beschränkungen gewerkschaftlich zu organisieren und internationalen Gewerkschaftsbünden beizutreten. Auf einem IAO-Symposium beklagte er, dass dadurch gewerkschaftliche Unabhängigkeit gefördert werde. Der öffentliche Dienst, in dem der ETUF seine Mitgliederbasis hat, wird gegenwärtig abgebaut, um den Forderungen des IWF nach der Liberalisierung der Wirtschaft nachzukommen. Die Beschäftigten haben sich von den offiziellen ETUF-Mitgliedsorganisationen abgewandt, um ihre eigenen unabhängigen Organisationen ins Leben zu rufen, von denen einige, wie die Gewerkschaft bei der Grundsteuerbehörde (RETA), gesetzlich anerkannt wurden. IAO kritisiert Regierung wegen Eingriffen in Gewerkschaftsangelegenheiten: Bei ihrer Konferenz im Juni hat die IAO die ägyptische Regierung wegen Eingriffen in Gewerkschaftsangelegenheiten kritisiert. Kritik übte die Organisation vor allem an den ägyptischen Sicherheitskräften wegen ihrer Rolle bei der Auflösung der jüngsten Arbeiterproteste. Die IAO stellte fest, dass es die ägyptische Regierung versäumt habe, auf frühere Klagen der Organisation über wiederholte Eingriffe in die Angelegenheiten der ägyptischen Arbeitnehmerschaft zu reagieren und dass Ägypten weiterhin gegen die Übereinkommen 87 und 98 verstoße. Gewerkschaftsvorsitzender bei Textilbetrieb entlassen: Im Januar entließ die Tanta Linen Company den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft, Salah Musallem, wegen Anstiftung zum Streik, mit dem die Beschäftigten ihrer Besorgnis über die vermutete Veräußerung des Betriebsvermögens Ausdruck verleihen wollten. Er wurde ohne jegliche Untersuchung entlassen. Die 800 Beschäftigten reagierten am 8. Januar mit der Ankündigung eines Sitzstreiks im Hof des Unternehmens, um gegen den Beschluss der Betriebsleitung zu protestieren. Die Beschäftigten kritisierten die offizielle Textilgewerkschaft, die General Trade Union of Textile Industries (GTUTI), die nichts tat, um die Mitglieder der Betriebsgewerkschaft und ihren Vorsitzenden Salah Musallem zu schützen. Sicherheitsfahrzeuge umstellten den Betrieb, um die Beschäftigten daran zu hindern, auf die Straße zu gehen. In den nachfolgenden Monaten kam es bei Tanta Linen zu erneuten Protesten der Beschäftigten im Zusammenhang mit den Löhnen, Entschädigungszahlungen und unfairen Entlassungen. Im Juni wurden drei Manager eines anderen Textilbetriebes, der Tanta Flax Company, u.a. wegen der willkürlichen Entlassung von Beschäftigten zu zwei Jahren Haft verurteilt. PetroTrade entlässt 60 Beschäftigte nach Protest: Im Januar organisierten die Beschäftigten des Erdölunternehmens „Petro- Trade“ einen zweitägigen Sitzstreik in seinen Betrieben in Kairo, Tanta, Mehalla el Kobra und Alexandria, um gleiche Löhne für die seit 2002 und die ab 2004 eingestellten Beschäftigten, deren monatliche Zulagen viermal so hoch waren, zu fordern. Die Beschäftigten verlangten eine einheitliche Regelung für alle 20.000 Beschäftigten anstatt der beiden unterschiedlichen Systeme für denselben Standort, was zu ungleichen Löhnen und anderen Leistungen führte. Anstatt zu verhandeln, gab der Unternehmensvorsitzende bekannt, dass das Lohnsystem nicht geändert werde. Die Beschäftigten pochten ferner auf ihr Recht, eine Gewerkschaft zu gründen. Das Unternehmen zog zwar Beiträge von ihren Monatslöhnen ab (die auf das Konto der offiziellen Gewerkschaft, der General Trade Union for Petroleum Workers (GTUPW) überwiesen werden konnten), aber in ihrem Betrieb gab es keine Gewerkschaft. Das Unternehmen entließ 37 Beschäftigte in Tanta, 13 in Mehalla el Kobra, 2 in Alexandria und 11 in Kairo. Vielen Beschäftigten wurde der Zutritt zu den Unternehmensgebäuden verweigert. Am 13. Januar demonstrierten die Beschäftigten vor dem Erdölministerium in Kairo. In Tanta organisierten die Beschäftigten einen zweitägigen Sitzstreik. Das Unternehmen hinderte 900 Beschäftigte an der Teilnahme an der Protestkundgebung, was sie jedoch nicht davon abhielt, vor dem Betrieb einen Sitzstreik zu organisieren. Die Unternehmensleitung erklärte sich schließlich bereit, eine einheitliche Regelung für die Arbeitsbeziehungen und die Löhne einzuführen und die Diskriminierung allmählich zu beseitigen. Geldstrafe gegen Gewerkschaftsvorsitzenden nach Streik: Im Januar wurde Ahmed Ghazy, der Gewerkschaftsvorsitzende beim Egyptian Establishment for Oil Products in Alexandria, einem Untersuchungsverfahren unterzogen, weil er die Beschäftigten zu einem Streik ermutigt hatte. Er hatte im Dezember 2009 im Zusammenhang mit einem Lohnkonflikt einen Arbeiterprotest angeführt. Der Eigentümer des verschuldeten Betriebes hatte das Land verlassen, und die ägyptische Nationalbank hatte den Betrieb übernommen. Die Bank stellte 19 | a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011

a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011 | 20 die Lohnzahlungen ein, weil der Betrieb so schlecht dastand. Die Beschäftigten organisierten einen Sitzstreik, während sich die Gewerkschaft um Verhandlungen bemühte, was die Bank jedoch ablehnte. Nach der Untersuchung wurde gegen Ahmed Ghazy eine Geldstrafe in Höhe von fünf Tageslöhnen verhängt. Repressalien gegen Streikorganisatoren: Anfang 2010 ergriff die Betriebsleitung des Textilbetriebes Misr Spinning and Weaving in Mehalla el Kobra Strafmaßnahmen gegen die Organisatoren eines Streiks, der im Dezember 2009 stattfinden sollte, jedoch durch Einschüchterungstaktiken verhindert wurde (vgl. die Ausgabe 2010 der Übersicht). Drei Jahre zuvor hatten 13.000 Beschäftigte des Unternehmens der Textilgewerkschaft General Trade Union for Textile Industries (GTUTI), einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsdachverbandes ETUF, geschrieben, um ihr mitzuteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihren GTUTI-Ortsverband hätten, da er ihrer Meinung nach ihre Interessen nicht angemessen vertreten habe. Stattdessen wählten sie ihre eigenen Gewerkschaftsvertreter, die die Beschäftigten mehr als zwei Jahre lang bei den Verhandlungen mit der Betriebsleitung und mit anderen betroffenen Parteien vertraten, bis das Management plötzlich willkürliche Maßnahmen gegen die Verhandlungsführer ergriff, sie bestrafte und versetzte. Einer von ihnen war Mustafa Fuda, der entlassen wurde, weil er angeblich zu einem Streik aufgerufen hatte, ohne die im ägyptischen Arbeitsrecht festgelegten Bedingungen einzuhalten. Ein anderer, Abdel Kader el Deeb, wurde in die Niederlassung des Unternehmens in Alexandria versetzt, obwohl dort keine für ihn geeignete Position vorhanden war. Es wurde ihm keinerlei Unterbringung oder Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt, so dass er gezwungen war, mehr als die Hälfte seines Monatslohns für die täglichen Pendelfahrten aufzuwenden. Einem anderen, Faysal Lakusha, wurde die jährliche Gehaltserhöhung, die er im Juli 2009 erhalten hatte, gestrichen, die jährliche Gehaltserhöhung im Juli 2010 wurde überhaupt nicht erst gezahlt, und er wurde nach Kairo versetzt, obwohl dort keine für ihn geeignete Position vorhanden war. Er war gezwungen, mehr als zwei Drittel seines Monatslohns für die täglichen Pendelfahrten aufzuwenden, und es wurde ihm mit Entlassung gedroht, falls er die von ihm eingeleiteten gerichtlichen Schritte gegen das Unternehmen fortsetze. Unabhängige Gewerkschaft weiterhin unter Druck: Die Versuche, die Gewerkschaft bei der Grundsteuerbehörde, die Real Estate Tax Authority Union (RETA), zu untergraben, wurden fortgesetzt. Die unabhängige Gewerkschaft, die 30.000 Beschäftigte vertritt, wurde im April 2009 offiziell zugelassen. Seither hat sich der von der Regierung unterstützte ägyptische Gewerkschaftsbund ETUF mit staatlicher Hilfe verstärkt darum bemüht, die Mitarbeiter/innen der Behörde stattdessen zum Beitritt zu der offiziellen Gewerkschaft zu veranlassen. Der ETUF-Vorstand hat die Gründung einer neuen Gewerkschaft namens ‘General Trade Union for Workers in Finance, Taxes and Customs‘ beschlossen, und dieser Beschluss wurde von der ETUF-Generalversammlung Ende Dezember 2009 gebilligt. Der ETUF-Präsident hat den Vorsitzenden der Behörde am 28. Februar schriftlich angewiesen, die Monatsbeiträge der Beschäftigten ab Januar 2010 von den Löhnen abzuziehen und an die neue Gewerkschaft ‘General Trade Union‘ bzw. rund 10% davon direkt an den ETUF zu überweisen. Die neue Gewerkschaft besitzt allerdings keine Rechtspersönlichkeit, und es gibt keinerlei Informationen über die Zahl ihrer Mitglieder, deren Tätigkeiten oder Standort bzw. über die Wahl ihrer Vertreter. Sie existiert lediglich auf den Beschluss des ETUF-Vorstandes hin. Die RETA hat gegenüber den Behörden wiederholt darauf hingewiesen, dass es illegal ist, Beiträge von den Löhnen für eine Gewerkschaft abzuziehen, die nicht von den Beschäftigten gegründet wurde und der sie nicht beigetreten sind. Der Finanzminister ist der Forderung des ETUF-Präsidenten jedoch nachgekommen, und jeden Monat werden die Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen der Beschäftigten der Steuerbehörde in 15 Verwaltungseinheiten abgezogen. Tausende dieser Beschäftigten haben bei den zuständigen Abteilungen schriftlich beantragt, die Lohnabzüge einzustellen, da sie dieser offiziellen Gewerkschaft nicht beitreten würden, und sie waren dabei, gerichtliche Schritte einzuleiten. Übermäßige Polizeigewalt gegen Aminsito-Beschäftigte: Am 23. Mai ging die Polizei mit übermäßiger Gewalt vor, um einen Protest der Beschäftigten des Unternehmens Aminsito zu beenden. Das Unternehmen war mit seinen 1.600 Beschäftigten von der Misr Bank übernommen worden, nachdem sein Eigentümer geflüchtet war und Schulden hinterlassen hatte. Obwohl versucht wurde, eine dauerhafte Lösung für die Zukunft des Unternehmens und seiner Beschäftigten zu finden, organisierte die Belegschaft schließlich bis zum 23. Mai einen 14-tägigen Sitzstreik außerhalb des Parlaments, nachdem der Beschluss über ein vereinbartes Entschädigungspaket ignoriert worden war. Am 23. Mai wurden Vertreter der Beschäftigten zu einem Treffen mit dem für Arbeitsfragen zuständigen Parlamentsausschuss unter Vorsitz von Hussein Megawer, dem Präsidenten des ägyptischen Gewerkschaftsbundes ETUF eingeladen. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass eine „für alle Parteien akzeptable Formel“ gefunden worden sei. Das neue Paket war jedoch schlechter als die frühere Vereinbarung. Die Arbeitnehmervertreter durften ihre Meinung nicht äußern und wurden grob

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GEFÄHRDETE LÄNDER - International Trade Union Confederation
Rapport annuel Rapporto annuale – Annual Report 2009
Geschäftsbericht Rapport Annuel Annual Report
An der Arbeit für eine bessere Zukunft - International Trade Union ...
rapport annuel annual report jahresbericht 2011 - ASSIFONTE
Bündner Heimatschutz 2012/2013 Jahresbericht Rapport annual ...
Jahresberichte Annual reports Rapports annuels - Richard Wagner ...
"Stop the War" Coalition und "Iraqi Federation of Trade Unions" (IFTU)
Job Loss Survey - 2013 oct 11-de.pub - UNI Global Union
Link zu dem Brief - International Trade Union Confederation
und des Europäisches Gewerkschaftsinstitutes - European Trade ...
3. Die Cyber-Überwachung am Arbeitsplatz - UNI Global Union
Arbeitsrecht in China - GIGA German Institute of Global and Area ...