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ehandelt. Daraufhin

ehandelt. Daraufhin marschierten die Beschäftigten zur Misr Bank, wo die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Wasserschläuchen und übermäßiger Gewalt gegen sie vorgingen. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, darunter Essam Abdel Hameed, der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende bei dem Betrieb, sowie Ragab Khedr el Kholy. Sechs Beschäftigte wurden verhaftet und auf dem Polizeirevier el Sayida Zainab festgehalten. Später wurde ihnen Verkehrsbehinderung zur Last gelegt. Gewaltsame Unterdrückung von Arbeiterdemonstrationen: Am 23. Mai ging die Polizei gewaltsam vor, um demonstrierende Beschäftigte zu vertreiben, die vor dem Parlament ihre Rechte einforderten. Die Beschäftigten kamen von der Al Nubariya Engineering and Agricultural Mechanisation Company, einem Maschinenhersteller, sowie von der Egyptian Company for Telephone Equipment Industries, die Telefonausrüstung produziert. Sie wurden gezwungen, das Gelände zu verlassen, und die Sicherheitskräfte hinderten Journalisten daran, über die Ereignisse zu berichten. Mustafa Bahgat, ein Journalist aus Al Masry Al Yum, wurde 30 Minuten lang festgehalten, und seine Kamera wurde ihm abgenommen. Er bekam sie erst zurück, nachdem das gesamte Filmmaterial gelöscht worden war. Rohrhersteller entlässt 14 Streikende: Am 27. Mai begann der Rohrhersteller Future Co. for Pipes Industry in der Stadt des 6. Oktober mit Vergeltungsmaßnahmen gegen streikende Beschäftigte. Die 700-köpfige Belegschaft des Betriebes hatte zuvor einen Sitzstreik angekündigt und den Arbeitgeber aufgefordert, sie als Beschäftigte einzustufen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, da sie dadurch Anspruch auf höhere Löhne, bessere Versicherungsleistungen und die Anwendung von Arbeitsschutzmaßnahmen hätten. Mehrere Beschäftigte leiden aufgrund fehlender Sicherheitsmaßnahmen unter Berufskrankheiten, und die Monatslöhne betragen zwischen EGP 500 (USD 86) und EGP 600 (USD 103). Das Unternehmen ergriff Strafmaßnahmen gegen 14 Arbeitnehmervertreter, die während des Sitzstreiks mit der Betriebsleitung verhandelt hatten. Sie wurden erst suspendiert und dann entlassen, weil sie einen Streik organisiert hatten, ohne die gesetzlichen Bedingungen einzuhalten. Textilunternehmen entlässt 45 Beschäftigte nach Protest gegen die Misshandlung eines Kollegen: Im Mai 2010 entließ Duhan Ching, der koreanische Eigentümer des Textilbetriebs Dubeera Spinning and Weaving in der 2. Industriezone von Ismailia, 45 Beschäftigte, nachdem sie gegen die Misshandlung eines Kollegen protestiert hatten, der sich gegen die Transportregelungen für die Belegschaft ausgesprochen hatte und von einem Verwaltungsangestellten geschlagen worden war. Die Entlassenen erhoben vergeblich Einspruch bei den zuständigen staatlichen Stellen. Zur selben Zeit erhob der Betriebseigner Anzeige bei der Polizei gegen die Beschäftigten, denen er vorwarf, seine Maschinen zerstört und Einkommensverluste in Höhe von EGP 100.000 (USD 17.190) verursacht zu haben. Die Beschäftigten protestierten vor dem Büro für Arbeitsbeziehungen (der örtlichen Vertretung des Arbeitsministeriums), das Verhandlungen mit dem Unternehmen über die Rückkehr der Entlassenen begann. Es kam eine Vereinbarung zustande, die die Forderung des Betriebseigners nach der Versetzung einiger der „Unruhestifter“ an einen anderen Standort beinhaltete. Das Unternehmen Dubeera ist seit 15 Jahren in Ägypten tätig und verfügt über keine Gewerkschaftsvertretung. Zivilisten nach Protest von Militärgericht verurteilt: Acht Beschäftigte des Maschinenherstellers Helwan Engineering Industries (Militärfabrik 99) wurden am 3. August verhaftet, weil sie einen Sitzstreik organisiert hatten, um gegen einen tödlichen Unfall in dem Betrieb zu protestieren, bei dem ein Beschäftigter ums Leben kam und ein anderer schwer verletzt wurde und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Beschäftigten waren aufgebracht, weil bei einem ähnlichen Unfall Ende Juli bereits sechs Beschäftigte verletzt worden waren. Der Protest fand innerhalb des Betriebes statt, wobei Ingenieur Mohamed Amin, der Vorsitzende des Unternehmensvorstandes, zum Rücktritt aufgefordert und eine Untersuchung verlangt wurde. Die Beschäftigten warfen der Betriebsleitung zudem Nachlässigkeit vor. Bis zur Ankunft von Ermittlern weigerten sie sich, das Gelände zu verlassen oder den Leichnam ihres verstorbenen Kollegen wegzubringen. Acht der protestierenden Beschäftigten wurden vier Tage lang festgehalten. Am 17. August wurde ihre Untersuchungshaft um weitere 15 Tage verlängert. Obwohl alle Beschäftigten Zivilisten waren, wurden sie an ein Militärgericht verwiesen, das sein Urteil am 30. August verkündete. Drei Beschäftigte wurden freigesprochen und zwei wurden wegen Eigentumsbeschädigung zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von je EGP 1.000 (USD 172) verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe drei Jahre lang zur Bewährung aus und sprach sie von dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen und der Arbeit ferngeblieben zu sein, frei. Die übrigen drei wurden wegen Eigentumsbeschädigung zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von EGP 1.000 (USD 172) verurteilt. Das Gericht setzte auch ihre Strafe drei Jahre lang zur Bewährung aus und sprach sie von dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen und der Arbeit ferngeblieben zu sein, frei. Polizei verhaftet 16 protestierende Lehrkräfte: Im Mai gab der Bildungsdirektor in Sharkiya bekannt, dass er 16 Lehrkräfte 21 | a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011

a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011 entlassen und möglicherweise die Verträge weiterer Lehrer beenden werde. Ihm zufolge sei die Einstellung dieser 16 Lehrkräfte durch den früheren Bildungsminister ein Fehler gewesen, den der jetzige Bildungsminister korrigieren wolle. Die Lehrkräfte erhoben Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bildungsministerium in Kairo. Trotz Gesprächen und Zusicherungen des Ministeriums blieben die Lehrkräfte jedoch arbeitslos und ohne Einkommen. Als sie am 9. August zum Ministerium zurückkehrten, fand sich niemand, der bereit war, ihr Problem mit ihnen zu erörtern. Während sie am 9. August vor dem Bildungsministerium in Kairo protestierten, wurden die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Verwaltungsbezirk Sharkiya von Polizisten getreten und geschlagen. wurde, scheinen die unabhängigen Gewerkschaften zu sein, die die Beschäftigten selbst ins Leben gerufen haben und die als illegal betrachtet werden, weil sie außerhalb der Strukturen der offiziellen Gewerkschaftsorganisation gegründet wurden. Laut CTUWS habe das Ministerium die Mitarbeiter/innen des IAO-Büros in Kairo und Verbindungsbüros internationaler nichtstaatlicher Organisationen derart unter Druck gesetzt, dass ihre Arbeit eingeschränkt und behindert wurde. algerien Angestellte von Informationszentren von der Polizei verprügelt: Beschäftigte der staatlichen Informationszentren, die zum Ministerrat gehören, streikten im Laufe des Jahres mehrmals, um eine Gehaltserhöhung und unbefristete Verträge zu fordern, mit denen sie Anspruch auf Kranken- und Sozialversicherung hätten. Die Polizei reagierte auf ihre Aktion mit Gewalt. Am 20. Oktober wurden Informationszentrumsbeschäftigte, die sich vor dem Gebäude des ägyptischen Gewerkschaftsbundes ETUF an einem Sitzstreik beteiligt hatten, von den Sicherheitskräften angegriffen, die sie zur Beendigung ihres Protestes zwangen, als sie versuchten, zum Gebäude des Ministerrates vorzudringen. Einige Beschäftigte wurden dabei verletzt. Am 26. Oktober setzten die Beschäftigten ihren Sitzstreik vor dem Gebäude des Ministerrates fort. Sie wurden von den Sicherheitskräften umzingelt und mit Schlagstöcken verprügelt, um sie gewaltsam zu vertreiben. eInwohner: 34.900.000 hauPtstadt: Algier ratIfIzIerte Iao-kernÜbereInkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182 Die Behörden verfügen über weit reichende Befugnisse, Streiks für unrechtmäßig zu erklären. Dies hat die Streiks zwar nicht verhindern können, setzte die Teilnehmer aber häufig Repressalien seitens Arbeitgeber und Behörden aus. In multinationalen Konzernen werden Gewerkschaftsrechte missachtet, in Unternehmen der Erdölbranche sind sie inexistent. Im öffentlichen Sektor wird der Handlungsspielraum unabhängiger Gewerkschaften sehr streng kontrolliert. Im Mai wurde in Algier ein Gewerkschaftszentrum unter dem Vorwand falscher Behauptungen geschlossen. | 22 Am 10. November demonstrierten 2.000 Angestellte der Informationszentren. Eine Demonstrantin wurde von einem Polizisten geschlagen, was zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und den Sicherheitskräften führte. Als einige Demonstranten in Ohnmacht fielen, weigerten sich die Sicherheitskräfte, Krankenwagen zu rufen. Ministerium erklärt IAO-Vertreter zur Persona non grata: Das Zentrum für Dienstleistungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer (CTUWS) berichtete Mitte November, dass der ägyptische Arbeits- und Migrationsminister den Koordinator des IAO-Programms für die Förderung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und des sozialen Dialogs in Ägypten, Mostafa El Saeed, zur Persona non grata erklärt habe und er das Land verlassen solle. Das Ministerium warf Herrn El Saeed vor, „illegale Organisationen kontaktiert und verantwortungslose Personen zu Spannungen, Agitation und Unruhen angestiftet“ habe. Die illegalen Organisationen, auf die Bezug genommen GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER GESETZGEBUNG Die Bildung von Gewerkschaften sowie gewerkschaftliche Aktivitäten werden durch übermäßige Einschränkungen und staatliche Einflussnahme behindert. Für eine offizielle Anerkennung muss eine Gewerkschaft mindestens 20% der Belegschaft in einem Unternehmen vertreten und vorab eine Genehmigung seitens der Regierung einholen. Außerdem lassen sich legale Streiks nur schwer organisieren, da ihnen eine geheime Abstimmung aller Mitarbeiter vorangehen muss. Gemäß dem Gesetz vom 6. Februar 1990 können die Behörden einen Arbeitskonflikt vor die nationale algerische Schlichtungskommission bringen. Die Regierung kann einen Streik auch verbieten, wenn seine Durchführung zu einer schweren Wirtschaftskrise führen könnte, oder ihn zu einer subversiven oder terroristischen Maßnahme erklären, sofern er öffentliche Dienste blockiert oder den Verkehr bzw. die allge-

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    Die Bahrain Nursing Society verteid

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    überwiegend in staatlichem Besitz,

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    einschränkungen und Verbote Form D

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    endnoten 1. Ein Sonderausschuss des

GEFÄHRDETE LÄNDER - International Trade Union Confederation
Rapport annuel Rapporto annuale – Annual Report 2009
Geschäftsbericht Rapport Annuel Annual Report
Bündner Heimatschutz 2012/2013 Jahresbericht Rapport annual ...
Jahresberichte Annual reports Rapports annuels - Richard Wagner ...
"Stop the War" Coalition und "Iraqi Federation of Trade Unions" (IFTU)
Job Loss Survey - 2013 oct 11-de.pub - UNI Global Union
Link zu dem Brief - International Trade Union Confederation
und des Europäisches Gewerkschaftsinstitutes - European Trade ...
3. Die Cyber-Überwachung am Arbeitsplatz - UNI Global Union
Arbeitsrecht in China - GIGA German Institute of Global and Area ...