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halb von Gewerkschaften.

halb von Gewerkschaften. In der Privatwirtschaft verhandeln die Gewerkschaften mit der Regierung und den Arbeitgebern im Rahmen des Nationalen Arbeitsrates, aber im öffentlichen Sektor legt die Regierung die Löhne und Gehälter per Erlass fest. Die Beschäftigen der dezentralisierten Einheiten (Städte, Gebiete und Bezirke) haben kein Recht auf Tarifverhandlungen. Zwar wird das Streikrecht anerkannt, doch die Gewerkschaften müssen im Vorfeld eine Genehmigung erhalten und langwierige gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungs- und Berufungsverfahren einhalten. Während eines Streiks dürfen Beschäftigte den Arbeitsplatz nicht besetzen. Verstöße gegen die Streikvorschriften können Haftstrafen von bis zu sechs Monaten nach sich ziehen. Dennoch sind Arbeitgebern Repressalien gegenüber Streikenden gesetzlich verboten. GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER PRAxIS UND RECHTSVERLETZUNGEN 2010 Hintergrund: Die Sicherheitskräfte der Demokratischen Republik Kongo sowie sonstige bewaffnete Gruppen begehen nach wie vor in großem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen, namentlich Vergewaltigungen im Osten des Landes. Die kongolesischen Behörden und die internationale Gemeinschaft haben sich als unfähig erwiesen, dem Krieg in Kivu Einhalt zu gebieten. Dies erklärt sich vornehmlich durch die Zerrüttung des Staates nach 50 Jahren Unabhängigkeit, durch Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit Bewegungen, die ehemals am Völkermord beteiligt waren, sowie durch die Tatsache, dass die bedeutenden natürlichen Ressourcen Objekt der Begierde sind. Katastrophale Vermehrung von obrigkeitshörigen Gewerkschaften: Die Behörden fördern seit mehreren Jahren die Gründung Hunderter von Gewerkschaften. Damit wurde die Gewerkschaftsbewegung erheblich und bewusst geschwächt. Es soll knapp 500 offiziell anerkannte Gewerkschaften im Kongo geben. Diese Sachlage wurde durch die repräsentativsten Organisationen beanstandet: Sie halten das Land für das schlimmste Beispiel in Afrika, was die rasante Vermehrung von Gewerkschaften angeht. Unter dem Deckmantel eines politischen Pluralismus war der Grundsatz „Teile und herrsche“ das Leitmotiv der Machthaber. Die Gründung „gelber“ Gewerkschaften und fiktiver Organisationen wurde durch Arbeitgeber und Staat unterstützt. Ein Bericht der IAO von 2010 bestätigte diese anarchische Entwicklung, die als Katastrophe für die Gewerkschaftsbewegung angesehen wird. Diese Tendenz gründet sich auf persönliche Interessen, politische Ambitionen oder unzureichende Kenntnis der wirklichen Werte und Ziele des gewerkschaftlichen Pluralismus. In den meisten Fällen zeichnen sich diese Organisationen durch weit verbreitete Korruption und systematische Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer aus. Massive und willkürliche Entlassungen von Beamten im Finanzministerium: Am 6. Januar wurden knapp 68 Mitarbeiter des Finanzministeriums, darunter 29 Gewerkschaftsvertreter, wegen schwerer beruflicher Verfehlungen entlassen. Der Gewerkschaftsverband Intersyndicale nationale du Congo forderte die Rehabilitierung dieser Beamten und Gewerkschaftsaktivisten, die sanktioniert wurden, weil sie 2009 einen Streik ausgelöst hatten, mit dem sie die Auszahlung einbehaltener Prämien einfordern wollten. Akzise- und Zollbehörde verweigert die Rehabilitierung eines 2005 willkürlich entlassenen Gewerkschaftsführers: Seit 2005 sind alle Bestrebungen der Centrale congolaise du travail (CCT) hinsichtlich der Wiedereinstellung mehrerer Gewerkschaftsvertreter der Akzise- und Zollbehörde – darunter der auf Betreiben des Arbeitgebers willkürlich verhaftete und illegal entlassene Gewerkschaftsführer Lubamba Kabeya – erfolglos geblieben. Am 15. Juli weigerte sich der Arbeitgeber erneut, einer gerichtlichen Entscheidung sowie einer Weisung der Arbeitsaufsicht im Sinne einer Rehabilitierung des Gewerkschaftsführers Folge zu leisten. Gewerkschaftswahlen im Zeichen der Korruption: Im September wurden die Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen im Privatsektor (im öffentlichen Sektor gab es bisher noch keine) durch die Union nationale des travailleurs du Congo (UNTC) und die Confédération démocratique du travail (CDT) angefochten. Kritisiert wurden fehlende Mechanismen zur Koordination dieser Wahlen, festgestellte Verzögerungen und die Erstellung falscher Protokolle. Auch der größte Gewerkschaftsbund des Landes, die Confédération syndicale du Congo (CSC), die nach Stimmen und Sitzen vorne lag, monierte durch Korruption und mangelnde Gewerkschaftskultur geprägte Wahlen. 43 | a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011

a frI ka • IGB JÄHRLICHE ÜBERSICHT 2011 kongo, republik eInwohner: 3.700.000 hauPtstadt: Brazzaville ratIfIzIerte Iao-kernÜbereInkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182 Die Einlösung der Versprechen der Machthaber zur Einleitung sozialer Reformen und zum Dialog mit den Gewerkschaften wird beständig verschoben. Die Rechtsvorschriften zur Regelung von Gewerkschaftsarbeit bieten keine hinreichende Sicherheit. GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER GESETZGEBUNG In der Verfassung und im Arbeitsgesetz sind grundlegende Gewerkschaftsrechte enthalten, obwohl einige Beschäftigte, wie z.B. Angestellte in der öffentlichen Verwaltung, ausgenommen sind. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich verboten, die vorgesehenen Strafen bei Zuwiderhandlung sind jedoch nicht abschreckend genug, und es sind keine wirksamen oder schnellen Verfahren für die Durchsetzung dieses Verbots vorhanden. Die Gewerkschaften dürfen Tarifverhandlungen führen, dürfen aber nicht über die Frage des Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen verhandeln. Um einen rechtmäßigen Streik auszurufen, müssen alle Schlichtungs- und unverbindlichen Schiedsverfahren durchlaufen worden sein. Für Streiks in Diensten, „die für den Schutz des allgemeinen Interesses unerlässlich sind“, ist die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes vorgesehen. Dieser Mindestdienst wird vom Arbeitgeber organisiert, und eine Dienstverweigerung wird als schwerwiegende Verfehlung betrachtet. Friedenspflicht statt sozialer Dialog: Der soziale Dialog macht kaum Fortschritte. In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Friedenspflicht, aber auch nicht eingelöste Versprechen und Warnungen gegenüber zu widerspenstigen Gewerkschaften. Anfang Mai hat die Regierung die Gewerkschaften auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zahlungsfähigkeit des Staates nicht zu gefährden. Florent Tsiba, der Staatsminister, zeigte sich „empört“ wegen des Streiks der Gewerkschaft für Arbeitnehmer in Wissenschaft, Sport, Bildung, Information und Kultur (Fédération des travailleurs de la science, des sports, de l‘enseignement, de l‘information et de la culture, FETRASSEIC) im April; nach seinen Angaben hätte dieser Streik zu „einer gefährlichen Verkrampfung und Funktionsstörung“ der FETRAS- SEIC führen können. Der fehlende Wille seitens der Arbeitgeber zu Absprachen hat gelegentlich zu sehr langen Streiks geführt, beispielsweise im Zementwerk Société nouvelle des ciments du Congo (SONOCC). Für 2011 wurde die Einrichtung eines nationalen Komitees für den sozialen Dialog angekündigt, das die Kommission für Friedenspflicht ersetzen soll. Zwei Gewerkschaftsführer gewählt, aber vom Arbeitgeber nicht anerkannt: Die nationale Zivilluftfahrtbehörde ANAC (Agence nationale de l‘aviation civile) die im Rahmen eines von den Gewerkschaften als undurchsichtig bezeichneten Verfahrens privatisiert werden soll, hat sich geweigert, Béatrice Mbani und Daniel Adoua anzuerkennen, die am 13. Juli 2010 bei einer Vollversammlung der Arbeitnehmer zu Generalsekretären ihrer jeweiligen Gewerkschaft gewählt worden waren. Im Oktober wurden die Differenzen bei einem Treffen der Sozialpartner ausgeräumt. Dieses Treffen hatte die Gewerkschaften hinsichtlich der Verhandlung eines Sozialplanes für die 800 Arbeitnehmer der ANAC ein wenig beruhigt. GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER PRAxIS UND RECHTSVERLETZUNGEN 2010 | 44 Hintergrund: Die Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit im August 2010 boten der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft Gelegenheit, die schlechte Regierungsführung und die Verschwendung von natürlichen Ressourcen anzuprangern, und dies in einem Land, in dem einerseits fast 70% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und das andererseits der viertgrößte Erdölproduzent Schwarzafrikas ist.

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    über die Lage der Menschenrechte i

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    SSMS, und Dragan Stojković, Präsi

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    Die Bahrain Nursing Society verteid

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    überwiegend in staatlichem Besitz,

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    eagierte auf die zahlreichen Aktion

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    katar GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER PR

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    Gewerkschaften Streiks und Sitzstre

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    Wanderarbeitskräften, die gegen um

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    ser geschaffen wurden. Das Gesetz w

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    von Medina eingeliefert, nachdem si

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    Das Gesetz erkennt das Recht auf Ta

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    Gruppen von Beschäftigten Während

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    chen wird, nicht im Widerspruch zu

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    einschränkungen und Verbote Form D

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    endnoten 1. Ein Sonderausschuss des

GEFÄHRDETE LÄNDER - International Trade Union Confederation
Rapport annuel Rapporto annuale – Annual Report 2009
Geschäftsbericht Rapport Annuel Annual Report
An der Arbeit für eine bessere Zukunft - International Trade Union ...
rapport annuel annual report jahresbericht 2011 - ASSIFONTE
Bündner Heimatschutz 2012/2013 Jahresbericht Rapport annual ...
Jahresberichte Annual reports Rapports annuels - Richard Wagner ...
"Stop the War" Coalition und "Iraqi Federation of Trade Unions" (IFTU)
Job Loss Survey - 2013 oct 11-de.pub - UNI Global Union
Link zu dem Brief - International Trade Union Confederation
und des Europäisches Gewerkschaftsinstitutes - European Trade ...
3. Die Cyber-Überwachung am Arbeitsplatz - UNI Global Union
Arbeitsrecht in China - GIGA German Institute of Global and Area ...