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„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein

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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des <strong>CDU</strong>-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald<br />

Ausgabe 3, März 2013<br />

>> intern<br />

E 7260<br />

<strong>„Europa</strong> <strong>muss</strong> <strong>die</strong> <strong>Leitplanken</strong> <strong>setzen</strong>,<br />

<strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> <strong>die</strong> Verkehrszeichen“<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisparteitag widmet sich der Europapolitik<br />

Von Micha Bächle<br />

Jürgen Ehret berichtet von der Arbeit der<br />

<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

Michael Mandery, Dr. Patrick Rapp MdL, Dr. Andreas Schwab MdEP, Jürgen Ehret und Oliver<br />

Rein<br />

Landkreis – Die <strong>CDU</strong> Breisgau-Hochschwarzwald<br />

hat sich bei ihrem Kreisparteitag<br />

am Freitag, 15. März in Heuweiler<br />

mit der Europa- und Kreispolitik beschäftigt.<br />

Europaabgeordneter Dr. Andreas<br />

Schwab plä<strong>die</strong>rte für als Stabilitätsunion<br />

und erteilte einer Transferunion eine Absage.<br />

Gute Nachrichten konnte er auch<br />

den Winzern im Markgräflerland und Kaiserstuhl<br />

berichten. Das Europäische Parlament<br />

hat sich für eine Verlängerung des<br />

Anbaustopps bis 2030 ausgesprochen. Die<br />

anwesenden Parteimitglieder wählten zudem<br />

<strong>die</strong> Delegierten für <strong>die</strong> Aufstellung<br />

der Liste zur Europawahl 2014.<br />

das Thema <strong>„Europa</strong> konkret – Auswirkungen<br />

auf den Ländlichen Raum“ nahe. „Die<br />

Europawahl am 25. Mai 2014 wird so wichtig<br />

wie noch nie“, so Schwab. Das Europäische<br />

Parlament entscheide selbstbewusst.<br />

Große Unterschiede gebe es in der Europapolitischen<br />

Ausrichtung der Parteien.<br />

„Es wird sich entscheiden ob Europa eine<br />

Stabilitätsunion bleibt oder eine Transferunion<br />

wird“. Gute Nachrichten konnte<br />

Schwab mit nach Heuweiler bringen. Das<br />

Europäische Parlament hat am Mittwoch<br />

mit großer Mehrheit für eine Verlängerung<br />

des Anbaustopps im Weinbau gestimmt<br />

und auch bei der Reform der Europäischen<br />

Agrarpolitik wichtige Akzente<br />

gesetzt. Mit Blick auf <strong>die</strong> Frage, was<br />

Europa regeln sollte und was <strong>nicht</strong> erklärte<br />

der Abgeordnete <strong>„Europa</strong> <strong>muss</strong> <strong>die</strong> <strong>Leitplanken</strong><br />

<strong>setzen</strong>, <strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> <strong>die</strong> Verkehrszeichen“.<br />

Dies machte er anhand von verschiedenen<br />

Beispielen deutlich. Der <strong>CDU</strong>-<br />

Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL<br />

dankte Schwab für seinen Einsatz für <strong>die</strong><br />

Region in Brüssel und lobte besonders seinen<br />

Einsatz für <strong>die</strong> Winzer.<br />

Fortsetzung auf Seite 2<br />

Europawahl am 25. Mai 2014<br />

Mehr als 2,2 Millionen Einwohner in Südbaden<br />

vertritt der Europaabgeordnete Dr.<br />

Andreas Schwab seit 2004 im Europäischen<br />

Parlament. 27 Mitgliedstaaten mit<br />

mehr als 500 Millionen Einwohnern zählt<br />

<strong>die</strong> Europäische Union mittlerweile. Für<br />

viele Bürger ist Europa weit weg und<br />

manchmal <strong>nicht</strong> greifbar, dennoch hat sie<br />

einen großen Einfluss auf unser tägliches<br />

Leben. Der Europaabgeordnete Andreas<br />

Schwab brachte daher beim Kreisparteitag<br />

Rund 60 Mitglieder kamen nach Heuweiler<br />

Die Baden-Württemberg-Partei.


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

so Störr-Ritter. Der Bundestagsabgeordnete<br />

Thomas Dörflinger blickte auf <strong>die</strong> anstehende<br />

Bundestagswahl und kritisierte <strong>die</strong><br />

Bevormundungspolitik der Grünen. Heuweilers<br />

Bürgermeister<br />

Dr. Reinhard Bentler freute sich über <strong>die</strong><br />

Ausrichtung des Parteitags in der kleinste<br />

Gemeinde des Landkreises. Stolz berichtete<br />

er, dass es gelungen sei in den letzten<br />

Jahren viele junge Familien in Heuweiler<br />

anzusiedeln.<br />

Dr. Andreas Schwab MdB berichtete über <strong>die</strong> Europapolitik<br />

Kreistagsfraktion setzt sich für<br />

solide Finanzen ein<br />

Jürgen Ehret, der seit 21 Jahren Fraktionsvorsitzender<br />

der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion ist<br />

und im Mai ausscheidet nutzte den Parteitag<br />

für seinen letzten Rechenschaftsbericht<br />

über <strong>die</strong> Arbeit der Kreistagsfraktion.<br />

Die <strong>CDU</strong> setzte sich im Landkreis für eine<br />

solide Finanzpolitik ein mit einem aktuellen<br />

Haushalt ohne neue Schulden. Rund 20<br />

Millionen Euro werden investiert, vor allem<br />

zur Stärkung des ländlichen Raums. Er<br />

kritisierte <strong>die</strong> grün-rote Landesregierung,<br />

<strong>die</strong> eine Politik gegen den Ländlichen<br />

Raum betreibe und erinnerte an <strong>die</strong> ideologische<br />

Verkehrs- und Bildungspolitik.<br />

Mit Blick auf <strong>die</strong> Breisgau-S-Bahn 2020<br />

nannte Ehret <strong>die</strong>se „als größte Baustelle“,<br />

da <strong>die</strong> Kostenberechnungen deutlich über<br />

den geplanten und machbaren liegen. Es<br />

gelte hier nun eine Lösung zu finden, auf<br />

ein finanzielles Abenteuer könne sich der<br />

Landkreis <strong>nicht</strong> einlassen, der rund 52 Millionen<br />

Euro Eigenanteil für das Gesamtprojekt<br />

von rund 400 Millionen Euro veranschlagt<br />

habe.<br />

Besonders das Land sei nun gefordert.<br />

Ehret ließ zum Schluss kurz seine langjährige<br />

Tätigkeit Revue passieren: 44 Jahre<br />

<strong>CDU</strong> Mitglied, 34 Jahre im Kreistag, 32 Jahre<br />

Bürgermeister und 21 Jahre als Fraktionsvorsitzender.<br />

Er freue sich sehr, dass<br />

Oliver Rein einstimmig zu seinem Nachfolger<br />

gewählt wurde.<br />

Die stellvertretende <strong>CDU</strong> Bezirksvorsitzende<br />

und Landrätin Dorothea Störr-Ritter<br />

kritisierte <strong>die</strong> Politik der neuen Landesregierung<br />

weg von einem starken ländlichen<br />

Raum hin zu großen Einheiten mit einer<br />

möglichen Abschaffung der Landkreise<br />

und Regierungspräsi<strong>die</strong>n. „Wir wollen intakte<br />

Strukturen behalten und ausbauen“,<br />

Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger<br />

Der Parteitag wählte auch <strong>die</strong> Delegierten<br />

für <strong>die</strong> Vertreterversammlungen für<br />

Bezirk und Land zur Aufstellung der Landesliste<br />

für <strong>die</strong> Europawahl. Diese entscheidet<br />

wer <strong>die</strong> <strong>CDU</strong> auf welchen Listenplätzen<br />

bei der Europawahl vertritt.<br />

Dr. Patrick Rapp MdL dankte den Mitgliedern<br />

des <strong>CDU</strong> Ortsverbandes Gundelfingen<br />

für <strong>die</strong> Unterstützung beim Parteitag.<br />

Delegiertenwahlen<br />

Gewählt wurden für <strong>die</strong> Landesvertreterversammlung<br />

am 27. April in Fellbach: Dr.<br />

Patrick Rapp MdL, Matern von Marschall,<br />

Micha Bächle, Natascha Thoma-Widmann,<br />

Ingeborg Babucke, Dr. Gabriela Moser, Armin<br />

Hinterseh, Inge-Doris Stritt, Inge Hofmeier,<br />

Thomas Schätzle und Antoinette<br />

Faller.<br />

Gewählt wurden <strong>die</strong> Bezirksvertreterversammlung<br />

am 13. April in Maulburg:<br />

Dr. Patrick Rapp MdL, Micha Bächle, Matern<br />

von Marschall, Klaus Natterer, Bernhard<br />

Scherer, Natascha Thoma-Widmann,<br />

Andreas Schonhardt, Thomas Schätzle,<br />

Wolfgang Mudrack, Michael Mandery, Antoinette<br />

Faller, Dr. Gabriela Moser, Rudolf<br />

Lais, Udo Beck, Ingeborg Babucke, Elvira<br />

Kiss, Armin Hinterseh, Prof. Rudi Grunau,<br />

Albert ter Wolbeek, Inge-Doris Stritt, Roman<br />

Baumgartner, Marvin Wolf, Gustl<br />

Frey, Inge Hofmeier, Anita Güth, Petra<br />

Winkle, Dr. Norbert Wiggershaus, Dr. Martin<br />

Uhl, Berthold Hoch, Regina Hägele und<br />

Irene Glunk. > Seite 2


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Sehr geehrte Damen<br />

und Herren,<br />

liebe Parteifreundinnen und<br />

Parteifreunde,<br />

nach zwei Jahren grün-roter Regierungsmacht<br />

ist es an der Zeit, den Blick auf <strong>die</strong><br />

Widersprüchlichkeiten <strong>die</strong>ser einseitigen<br />

Politik zu richten. Beginnen möchte ich<br />

mit einem Thema, dessen Diskussion viele<br />

mittlerweile überdrüssig geworden sind,<br />

Stuttgart 21. Der Aufsichtsrat hat Anfang<br />

März grünes Licht für den Weiterbau und<br />

<strong>die</strong> vorläufige Übernahme der Mehrkosten<br />

gegeben. Gespräche zwischen Bahn, Stadt<br />

und Land über <strong>die</strong> Frage der Beteiligung an<br />

den Mehrkosten blieben erfolglos, eine gerichtliche<br />

Klärung steht im Raum. Die Grünen<br />

in Stuttgart und in der Landesregierung<br />

erklären ständig, dass sie sich in keiner<br />

Weise an den Mehrkosten beteiligen<br />

werden. Merkwürdigerweise stellen sie<br />

<strong>aber</strong> Forderungen wie z.B., beim Filderbahnhof<br />

Plus auf (Mehrkosten über 200<br />

Millionen Euro), wollen sich daran <strong>aber</strong><br />

<strong>nicht</strong> beteiligen. Auch <strong>die</strong> <strong>CDU</strong> steht zum<br />

Kostendeckel, <strong>aber</strong> wer zusätzliche Wünsche<br />

hat, <strong>muss</strong> sich daran auch beteiligen.<br />

Im Landkreis konnten wir nun auch Zeuge<br />

zwei weiterer Beispiele grün-roter Widersprüchlichkeit<br />

erleben, ganz abgesehen<br />

von der ambivalenten Haltung der<br />

SPD zum Weiterbau der B31 West (Vor Ort<br />

dafür, in Stuttgart wird der Planungsstopp<br />

<strong>aber</strong> mitgetragen).<br />

Bei der Münstertalbahn hat das Verkehrsministerium<br />

den Ausbau der Bahnübergänge<br />

blockiert. Diese werden normalerweise<br />

zu einem Drittel vom Land finanziert.<br />

Da <strong>die</strong> Landesregierung nun <strong>aber</strong> <strong>die</strong><br />

Finanzverteilung beim Landesgemeindefinanzierungsgesetz<br />

von ursprünglich 60%<br />

für den kommunalen Straßenbau und 40%<br />

für den Umweltverbund (ÖPNV und Fahrrad)<br />

umgekehrt hat, war plötzlich kein<br />

Geld mehr für <strong>die</strong> Bahnübergänge da, da<br />

<strong>die</strong>se zum Bereich des kommunalen Straßenbaus<br />

gehören.<br />

In Eichstetten gibt es seit fünf Jahren <strong>die</strong><br />

Pflegewohngruppe Adlergarten. Eine neue<br />

und wichtige Form für das Altwerden und<br />

Alternative zum Heim. 11 Bewohner sind<br />

derzeit im Adlergarten, der sich bestens<br />

bewährt hat und sogar vor einer Erweiterung<br />

stand. Doch plötzlich wird von der<br />

grün-roten Landesregierung - ohne Not -<br />

deren Existenz in Frage gestellt. Das Heimrecht<br />

soll novelliert werden und auch Pflegewohngruppen<br />

mit mehr als 8 Personen<br />

darunter fallen. Dies würde <strong>nicht</strong> nur das<br />

Konzept des Adlergartens zerstören, sondern<br />

auch dessen Kostenstruktur.<br />

In beiden Fällen wurde - nachdem <strong>die</strong> Region<br />

protestiert und ich mich hierzu an <strong>die</strong><br />

Landesregierung gewandt habe, von der<br />

Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich per<br />

Pressemitteilung erklärt, dass alle Sorgen<br />

unberechtigt seien. Sie habe sich für eine<br />

Freigabe der Mittel für <strong>die</strong> Bahnübergänge<br />

mit Erfolg eingesetzt und dafür gesorgt,<br />

dass <strong>die</strong> Mindestzahl für Wohngruppen,<br />

<strong>die</strong> unter das Heimrecht fallen sollen auf<br />

zwölf erhöht wird. Interessant wie Probleme<br />

gelöst werden, <strong>die</strong> grün-rot erst geschaffen<br />

und sich dann dafür loben <strong>die</strong>se<br />

gelöst zu haben. Bemerkenswert ist auch,<br />

dass <strong>die</strong> Beteiligten außer den Pressemeldungen<br />

von Frau Mielich keine offizielle<br />

Entwarnung aus Stuttgart bekommen haben.<br />

Ideologisches Wunschdenken trifft<br />

auf <strong>die</strong> Realität.<br />

Zum Abschluss möchte ich noch auf <strong>die</strong><br />

ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen<br />

zusprechen kommen. Die <strong>CDU</strong> geführte<br />

Bundesregierung hat <strong>die</strong>se zum<br />

1.1.2010 eingeführt. Die Tourismusbranche<br />

hat <strong>die</strong> Spielräume durch <strong>die</strong> ermäßigte<br />

Mehrwertsteuer zu großen Teilen für Investitionen<br />

in <strong>die</strong> Betriebe zur Attraktivitätssteigerung<br />

genutzt, neue Arbeitsplätze<br />

geschaffen, <strong>aber</strong> auch Preise gesenkt, um<br />

gerade in Grenzregionen international<br />

Wettbewerbsfähig zu sein. Der Übernachtungsrekord<br />

im Land im vergangenen Jahr<br />

unterstreicht <strong>die</strong>s. Die grün-rote Landesregierung<br />

hat dagegen im November 2012<br />

für deren Abschaffung gestimmt, obwohl<br />

sie sich gerne damit brüstet den Tourismus<br />

stärken zu wollen. Langfristige Investitionsentscheidungen<br />

gerade auch von kleinen<br />

und mittelständischen Hotels und Beherbergungsbetrieben<br />

in Folge der Reduzierung<br />

der Umsatzsteuer zum 1. Januar<br />

2010 wären Makulatur, wenn sich <strong>die</strong> Landesregierung<br />

mit ihren Plänen im Bundesrat<br />

durchgesetzt hätte.<br />

Die Liste der Widersprüchlichkeiten<br />

könnte man jetzt noch fortführen, <strong>aber</strong> unsere<br />

Aufgabe besteht <strong>nicht</strong> nur darin, <strong>die</strong><br />

aktuelle Regierungspolitik kritisch zu beleuchten,<br />

sondern auch <strong>die</strong> eigenen Konzepte<br />

und Inhalte in <strong>die</strong> Diskussion einzubringen.<br />

Lassen Sie uns in <strong>die</strong>sem Sinne<br />

gemeinsam weiterarbeiten.<br />

Herzliche Grüße<br />

Dr. Patrick Rapp<br />

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 3


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Schuster: Rheintalbahn - Versprechen eingehalten!<br />

Auch für Auggen und Müllheim Verbesserungen in Sicht<br />

„Wir haben heute den endgültigen<br />

Durchbruch für <strong>die</strong> menschen-<br />

und umweltgerechte<br />

Rheintalbahn hinbekommen“,<br />

freut sich Bundestagsabgeordneter<br />

Armin Schuster über <strong>die</strong><br />

Ergebnisse der Projektbeiratssitzung<br />

am Montag, 04.03.2013,<br />

in Stuttgart: „Wir haben das maximal<br />

Mögliche für <strong>die</strong> Region<br />

erreicht.“ Die Kernforderungen<br />

3 und 4 sind beschlossen worden.<br />

Damit werden <strong>die</strong> Güterzugumfahrung<br />

von Freiburg und<br />

<strong>die</strong> Bürgertrasse im nördlichen<br />

Markgräflerland umgesetzt wie<br />

von der IG BOHR und den Menschen<br />

in der Region gefordert. Auch bei<br />

den anderen Abschnitten bahnen sich<br />

Fortschritte an.<br />

„Mit Staatssekretär Michael Odenwald<br />

aus dem Bundesverkehrsministerium stehe<br />

ich seit Wochen in intensiven Verhandlungen.<br />

Wir arbeiten hinter den Kulissen<br />

an konkreten Verbesserungen für den Abschnitt<br />

Auggen/Müllheim. Mein Ziel ist,<br />

über <strong>die</strong>sen Abschnitt zusammen mit der<br />

Frage einer niveaufreien Verknüpfung von<br />

alter und neuer Strecke erst im Herbst bei<br />

der nächsten Projektbeiratssitzung zu<br />

sprechen. Wir wollen eine Vorfestlegung<br />

auf eine eventuell veraltete Planung vermeiden.“<br />

Auch darauf sei der Staatssekretär<br />

eingegangen. Eine Planung mit Wegfall<br />

des Schienenlärmbonus erschein nun<br />

möglich. „Mit dem heutigen Projektbeiratsbeschluss<br />

behalten wir alle Karten in<br />

der Hand“, betont Armin Schuster.<br />

Auch für den Norden gebe es positive<br />

Nachrichten. Beim Offenburger Tunnel<br />

wird <strong>die</strong> Deutsche Bahn AG aufgefordert,<br />

<strong>die</strong> Antragstrasse <strong>nicht</strong> weiter zu verfolgen.<br />

Eine Tunnellösung wird als Alternative<br />

anerkannt. Armin Schuster:<br />

„Ich setze mich seit Jahren für<br />

<strong>die</strong> gesamte Strecke zwischen<br />

Offenburg und Basel ein. Unsere<br />

Strategie geht auf. Wieder zeigt<br />

sich, dass es effektiver ist, mit allen<br />

Partner zu verhandeln, statt<br />

auf Protest zu schalten und<br />

Feindschaften herbeizureden.<br />

Dies hat bei der Rheintalbahn<br />

zum Erfolg geführt. Das ist mein<br />

Prinzip bei der A 98 und das ist<br />

auch mein Vorschlag für B 31. Mit<br />

Zähigkeit und gutem Willen erreichen<br />

wir unsere Ziele!“<br />

Schusters Fazit: „Herrn Staatssekretär<br />

Michael Odenwald bin<br />

ich zu großem Dank verpflichtet. Er hat <strong>die</strong><br />

Vorschläge der Region allesamt aufgenommen.<br />

Ich bin sehr froh, dass es gelungen<br />

ist, für Auggen und Müllheim einen<br />

Aufschub bis Herbst erreicht zu haben.“<br />

Und augenzwinkernd fügt er an: „Ich<br />

könnte mir vorstellen, dass auch Staatssekretär<br />

Odenwald <strong>die</strong> Zusammenarbeit mit<br />

den Menschen am Oberrhein Spaß macht.<br />

Nicht bei allen großen Schienenverkehrsprojekten<br />

in Baden-Württemberg trifft er<br />

aktuell auf eine solch konstruktive Stimmung.“<br />

> Seite 4<br />

Bundestagsabgeordneter Armin<br />

Schuster brachte am heutigen<br />

Dienstag (05.03.2013) positive<br />

Nachrichten mit ins Müllheimer<br />

Rathaus. Am 23.04.2013 findet<br />

im Bundesverkehrsministerium<br />

ein Gespräch mit den beiden<br />

betroffenen Bürgermeistern und<br />

dem Bundestagsabgeordneten<br />

über den Rheintalbahnabschnitt<br />

Auggen/Müllheim in Berlin statt.<br />

Dies sicherte ihm der verantwortliche<br />

Staatssekretär Michael<br />

Odenwald nur einen Tag nach<br />

der Projektbeiratssitzung zu.<br />

Schuster kam in Müllheim mit<br />

Bürgermeisterin Astrid Siemes-<br />

Knoblich und ihrem Auggener<br />

Kollegen Fritz Deutschmann zusammen,<br />

um den aktuellen Verhandlungsstand<br />

zu bewerten<br />

und sich über das weitere Vorgehen<br />

abzustimmen. Die drei begrüßten<br />

<strong>die</strong> Verschiebung der<br />

Entscheidung über den Strekkenteil<br />

Auggen/Müllheim in den<br />

Herbst <strong>die</strong>ses Jahres als wichtigen<br />

Zwischenschritt.<br />

So bleibe Zeit, eine verbesserte<br />

Lösung zu erarbeiten. Schuster:<br />

„Unser geschlossenes Auftreten<br />

hat auch in Berlin Eindruck gemacht.<br />

Wir gehen nun mit konstruktivem<br />

Realismus in <strong>die</strong><br />

kommenden Gespräche, um für<br />

<strong>die</strong> Region das Bestmögliche<br />

herauszuholen.“<br />


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Rheintalbahn/Planfeststellungsabschnitt 9.0 b<br />

Anmerkungen zu einem Bericht der Badischen Zeitung vom 22.02.2013<br />

Die Badische Zeitung berichtet in ihrer<br />

Ausgabe vom 22.02.2013 unter dem Titel<br />

„Bürgermeisterin ändert ihre Bahn-Strategie“<br />

über vermeintliche Äußerungen der<br />

Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich<br />

im Zusammenhang mit der<br />

Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn<br />

im Bereich Müllheim/Auggen. Laut Badischer<br />

Zeitung habe <strong>die</strong> Bürgermeisterin<br />

nach eigenem Bekunden bisher keinen<br />

Konsens mit den politischen Vertretern in<br />

Berlin erzielen können.<br />

„Ich bin zwar der einzige Abgeordnete im<br />

Wahlkreis, kann mir <strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> vorstellen,<br />

dass unsere Zusammenarbeit gemeint sein<br />

könnte“, stellt Bundestagsabgeordneter<br />

Armin Schuster fest. „Bisher habe ich immer<br />

sehr gerne und gut mit Frau Siemes-<br />

Knoblich zusammengearbeitet.“ Schuster<br />

verweist auf seine jahrelangen Bemühungen,<br />

<strong>nicht</strong> nur <strong>die</strong> Kernforderungen der IG<br />

BOHR in Berlin durchzu<strong>setzen</strong>, sondern<br />

auch substantielle Verbesserungen für den<br />

heutigen Planfeststellungsabschnitt 9.0 b<br />

zu erreichen. „Leider hat der Amtsvorgänger<br />

der jetzigen Bürgermeisterin meine<br />

wiederholten Vermittlungsangebote <strong>nicht</strong><br />

genutzt und stattdessen auf ein isoliertes<br />

Vorgehen gesetzt. Diese Strategie hat sich<br />

als Fehler erwiesen und Müllheim, <strong>aber</strong><br />

auch Auggen, in <strong>die</strong> heutige schwierige<br />

Lage versetzt.“<br />

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten<br />

Dr. Patrick Rapp habe Schuster direkt<br />

nach dem Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin<br />

den Kontakt gesucht, um sich im<br />

Sinne Müllheims abzustimmen und eine<br />

gemeinsame Strategie zu entwickeln. „Ich<br />

habe in den vergangenen Monaten Bundesverkehrsminister<br />

Dr. Peter Ramsauer<br />

<strong>nicht</strong> ohne Grund in das Müllheimer Rathaus<br />

geholt und konnte ein Zusammentreffen<br />

mit Staatssekretär Michael Odenwald<br />

am Rande seines Besuchs in der Region<br />

vermitteln. Auch das Gespräch mit den<br />

Bahn-Managern Eckart Fricke und Matthias<br />

Hudaff ist auf meine Initiative hin zustande<br />

gekommen und fand unter meiner<br />

Beteiligung statt.“<br />

„Ich arbeite aktuell ganz konkret in Berlin<br />

an Verbesserungen für den Bereich<br />

Müllheim/Auggen. Allerdings ist unsere<br />

Verhandlungsposition sehr schwierig. Wir<br />

können <strong>nicht</strong> ohne Weiteres in wenigen<br />

Wochen erreichen, was benachbarte Kommunen<br />

und Bürgerinitiativen in vielen Jahren<br />

harter Detailverhandlungen errungen<br />

haben“, betont Schuster. „Ich stehe besonders<br />

in den letzten Monaten mit allen Verantwortungsträgern<br />

von der kommunalen<br />

Ebene bis nach Berlin in engem Kontakt.<br />

So arbeite ich intensiv am Zustandekommen<br />

eines Gesprächs zwischen Staatssekretär<br />

Odenwald und den beiden betroffenen<br />

Bürgermeistern in Berlin.“ Armin<br />

Schuster: „Meine Absicht ist es, wie in den<br />

vergangenen Jahren in engem Schulterschluss<br />

mit den Bürgermeistern und den<br />

anderen Vertretern der Region gemeinsam<br />

Erfolge zu erzielen.“


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Bericht über mein Praktikum im Büro des<br />

Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger<br />

von Sabine Heizler<br />

Sabine Heizler absolvierte bei Thomas Dörflinger MdB ein Praktikum in Berlin.<br />

Seit Oktober 2010 stu<strong>die</strong>re ich International<br />

Relations & Management in Regensburg.<br />

Im Rahmen meines Studiums absolvierte<br />

ich vom 14. Januar 2013 bis zum 8.<br />

Februar 2013 ein Praktikum im Abgeordnetenbüro<br />

von Thomas Dörflinger in Berlin,<br />

das mir <strong>die</strong> Möglichkeit eröffnete, den täglichen<br />

Ablauf im Bundestag näher kennen<br />

zu lernen. Herr Dörflinger ist Mitglied im<br />

Ausschuss für Arbeit und Soziales und<br />

sitzt im Ausschuss für <strong>die</strong> Angelegenheiten<br />

der Europäischen Union. Beide Ausschüsse<br />

durfte ich persönlich besuchen<br />

und bekam somit hautnah <strong>die</strong> kontroversen<br />

Diskussionen zu unterschiedlichen<br />

Themen mit. Durch ein 4-monatiges Praktikum<br />

in der Europavertretung der Bundesagentur<br />

für Arbeit in Brüssel habe ich<br />

bereits Erfahrungen in <strong>die</strong>sen Themenbereichen<br />

gesammelt. Nun konnte ich in Berlin<br />

durch <strong>die</strong> Begleitung von Herrn Dörflinger<br />

in <strong>die</strong> Ausschüsse exemplarisch <strong>die</strong><br />

Auswirkungen von auf EU-Ebene beschlossenen<br />

Verordnungen und Richtlinien auf<br />

<strong>die</strong> Bundesrepublik beobachten. Dadurch<br />

konnte ich einen noch genaueren Einblick<br />

in <strong>die</strong> politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse<br />

in einem EU-Mitgliedsstaat<br />

erhalten. Am spannendsten war der<br />

Besuch einer Fraktions- und Plenarsitzung.<br />

Bei einer Fraktionssitzung hatte ich <strong>die</strong><br />

Möglichkeit, einen Teil der Bundesregierung<br />

um Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />

aus der Nähe beobachten zu können. Bei<br />

Plenarsitzungen geht es oft hoch her. Zwischenrufe<br />

sind an der Tagesordnung und<br />

Zustimmung oder Ablehnung eines Redners<br />

werden lautstark geäußert. Zu meinen<br />

Praktikumsaufgaben gehörte unter<br />

anderem das Beantworten von Bürgeranfragen.<br />

Hier konnte ich beobachten wie<br />

umfangreich das Aufgabengebiet eines<br />

Bundestagsabgeordneten ist. Anfragen<br />

drehten sich unter anderem um <strong>die</strong> Finanzkrise,<br />

<strong>die</strong> Unterstützung für <strong>die</strong> südlichen<br />

EU-Mitgliedsstaaten, <strong>die</strong> 5% Sperrklausel<br />

bei Europawahlen, verschiedene<br />

neue Regelungen im Bezug auf grenzüberschreitende<br />

Erwerbstätigkeit in der<br />

Schweiz und vieles mehr. Aber auch Recherchearbeiten<br />

zu aktuellen, den Wahlkreis<br />

betreffenden Themen oder das<br />

Schreiben von Pressemitteilungen und<br />

kleineren Artikeln gehörte zu meinem Aufgabenbereich.<br />

Besonders großen Spaß bereitete mir <strong>die</strong><br />

aktive Mithilfe bei der Neugestaltung des<br />

Newsletters. Bei der Neugestaltung des<br />

Logos waren kreative Ideen und eigenes<br />

Engagement gefordert. Während meines<br />

Praktikums wurde mir auch der Besuch<br />

verschiedener Veranstaltungen ermöglicht.<br />

Ein besonderer Höhepunkt waren <strong>die</strong><br />

Polittalkshows „Hart <strong>aber</strong> Fair“ mit Frank<br />

Plasberg und <strong>die</strong> Sendung von Maybrit Illner<br />

mit einer Auswahl an vielfältigen Talkshow-Gästen<br />

und aktuellen Themen, an<br />

denen ich als Zuschauer teilnehmen konnte.<br />

Desweiteren besuchte ich eine Buchvorstellung,<br />

bei der Herr Dörflinger als<br />

Redner eingeladen war, und verschiedene<br />

Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft<br />

für Auswärtige Politik.<br />

Abschließend kann ich mich nur ganz<br />

herzlich bei Herrn Dörflinger und seinen<br />

Mitarbeitern, Frau Reichert und Herrn Hohenreuther,<br />

für <strong>die</strong>se abwechslungsreiche<br />

und spannende Zeit in Berlin bedanken.<br />

Sabine Heizler (23) ist in der Gemeinde<br />

Kirchzarten aufgewachsen und machte am<br />

Kolleg St. Sebastian in Stegen ihr Abitur.<br />

Im Zuge ihres Studiums stu<strong>die</strong>rte sie zuletzt<br />

ein Semester in Buenos Aires, Argentinien,<br />

und war zum Praktikum in Brüssel,<br />

Belgien. > Seite 6


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

TERMIN BITTE HEUTE SCHON VORMERKEN!<br />

Bundesumweltminister Peter Altmaier im Dreisamtal<br />

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger wir am<br />

Montag, 29. April 2013, um 16.30 Uhr<br />

Bundesumweltminister Peter Altmaier<br />

in <strong>die</strong> Talvogtei (Hauptstraße 24) in Kirchzarten kommen.<br />

Genaue Informationen erhalten Sie in Kürze!! Bitte Termin vormerken und mit dabei sein.<br />

Rapp begrüßt klares<br />

Bekenntnis des Europäischen<br />

Parlaments<br />

zum Anbaustopp<br />

Wichtige Entscheidung für<br />

Kaiserstuhl und Markgräflerland<br />

Landkreis - Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick<br />

Rapp begrüßt <strong>die</strong> heutige Entscheidung des Europäischen<br />

Parlaments (13.3.2013), sich für eine Verlängerung<br />

des Anbaustopps für den Weinbau bis 2030 auszusprechen.<br />

„Die Beibehaltung des Anbaustopps ist gerade für<br />

den Kaiserstuhl und das Markgräflerland sehr wichtig.<br />

Die ursprünglich von der Europäischen Union angestrebte<br />

völlige Liberalisierung wäre eine große Gefährdung<br />

für <strong>die</strong> Zukunft tausender Winzerbetriebe und unsere<br />

traditionelle Kulturlandschaft. Das Europäische Parlament<br />

hat sich heute klar für eine Verlängerung des Anbaustopps<br />

bis 2030 ausgesprochen“, so Rapp. Das Europäische<br />

Parlament wird nun auf <strong>die</strong>ser Grundlage mit der<br />

Kommission und dem Rat über <strong>die</strong> künftige Ausgestaltung<br />

des Weinbaus verhandeln. Die ursprünglichen Pläne<br />

sahen nach der EU-Weinmarktorganisation ein Auslaufen<br />

des Anbaustopps 2015 mit einer maximalen Verlängerung<br />

bis 2018 vor.<br />

„Insbesondere der Weinbau in Hang- und Steillagen<br />

wäre ohne Anbaustopp <strong>nicht</strong> mehr konkurrenzfähig. Flächen<br />

in schwer zu bewirtschafteten Lagen würden zunehmend<br />

brachliegen. Neben den Konsequenzen für den<br />

Weinbau würde sich <strong>die</strong> Veränderung des Landschaftsbildes<br />

auch nachhaltig auf andere Bereiche, wie beispielsweise<br />

den Tourismus auswirken“, erklärt der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete.<br />

Rapp erinnerte an <strong>die</strong> jahrelangen Bemühungen<br />

von Politik, Winzern und Verbänden gegen<br />

eine vollständige Liberalisierung des Weinbaus.<br />

Er dankte hierbei auch besonders dem Europaabgeordneten<br />

Dr. Andreas Schwab (<strong>CDU</strong>), der sich auf Europäischer<br />

Ebene intensiv für den Anbaustopp und damit für<br />

<strong>die</strong> Winzerinnen und Winzer vom Kaiserstuhl und Markgräflerland<br />

eingesetzt habe und verwies auch auf den Antrag<br />

der <strong>CDU</strong> Breisgau-Hochschwarzwald aus dem Jahr<br />

2010 für <strong>die</strong> Beibehaltung des Anbaustopps, der in das<br />

Regierungsprogramm der <strong>CDU</strong> aufgenommen wurde.<br />

Die <strong>CDU</strong>-geführte Vorgänger-Landesregierung hatte zudem<br />

zum Anbaustopp auch eine Bundesratsinitiative gestartet.<br />

gez. Micha Bächle, Referent > Seite 7


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Region braucht Klarheit in Sachen Breisgau-S-Bahn<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete akzeptieren Minimalprogramm <strong>nicht</strong> und haken nach<br />

Breisgau-Hochschwarzwald - Wie geht es<br />

mit dem Schienenpersonennahverkehr in<br />

den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald,<br />

Emmendingen und der Stadt Freiburg<br />

weiter? Von der ursprünglichen Konzeption<br />

der Breisgau-S-Bahn 2020 bleibt<br />

laut Ankündigung des baden-württembergischen<br />

Verkehrsministeriums nur noch<br />

ein Minimalprogramm übrig. Die <strong>CDU</strong>-<br />

Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp<br />

(Wahlkreis Breisgau), Marcel Schwehr<br />

(Wahlkreis Emmendingen), Guido Wolf<br />

(Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen)<br />

und Karl Rombach (Wahlkreis Villingen-<br />

Schwenningen) haben sich nun mit einem<br />

Antrag an <strong>die</strong> Landesregierung gewandt,<br />

um Klarheit zu bekommen. Die Elektrifizierung<br />

der Höllentalbahn von Titisee-Neustadt<br />

nach Donaueschingen taucht in der<br />

Konzeption des Landes gar <strong>nicht</strong> mehr auf,<br />

nur vage Aussagen gibt es zur Elektrifizierung<br />

der Strecken nach Breisach und Elztal<br />

und <strong>die</strong> Angebotsverbesserungen konzentrieren<br />

sich fast nur auf den Ballungsraum<br />

Freiburg.<br />

Wie das Kaninchen aus dem Hut wollte<br />

Verkehrsminister Winfried Hermann das<br />

neue Konzept für <strong>die</strong> Breisgau-S-Bahn<br />

2020 zaubern. Doch statt Begeisterung<br />

gab es Proteste von allen politischen Ebenen.<br />

Kein großer Wurf kam da, sondern<br />

nur eine abgespeckte Minimallösung.<br />

Die <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick<br />

Rapp, Marcel Schwehr, Guido Wolf<br />

und Karl Rombach - deren Wahlkreise alle<br />

vom Ausbau der Breisgau-S-Bahn betroffen<br />

sind - wollen in ihrem parlamentarischen<br />

Antrag eine Gegenüberstellung der<br />

Strecken, Angebotsdichte, Infrastrukturmaßnahmen<br />

und Kosten des ursprünglichen<br />

Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 und<br />

des nun präsentierten Konzepts des Verkehrsministeriums.<br />

Kritisiert wird von den<br />

Abgeordneten auch <strong>die</strong> Tatsache, weshalb<br />

das abgespeckte Konzept im Rahmen eines<br />

Neujahrsempfangs der Grünen und<br />

ohne Beteiligung der Region vorgestellt<br />

wurde.<br />

Es stellt sich <strong>die</strong> Frage inwieweit das Konzept<br />

mit dem ZRF abgestimmt ist und ob<br />

sich das MVI weiterhin in Verhandlungen<br />

mit der Deutschen Bahn befindet oder ob<br />

<strong>die</strong>ses abgespeckte Konzept das abschließende<br />

Verhandlungsergebnis darstellt. „Es<br />

ist wichtig, dass das Land weiter aktiv und<br />

engagiert mit der Bahn verhandelt und<br />

eine akzeptable Lösung mit der Region für<br />

Region findet“, so Rapp.<br />

Die Abgeordneten wollen auch wissen<br />

weshalb das MVI Verbesserungen hauptsächlich<br />

auf den Ballungsraum beschränkt<br />

und <strong>die</strong> Mittelzentren kaum stärkt. Für Besorgnis<br />

im Hochschwarzwald und<br />

Schwarzwald-Baar-Kreis dürfte <strong>die</strong> Tatsache<br />

sorgen, dass <strong>die</strong> Elektrifizierung der<br />

Höllentalbahn von Titisee-Neustadt nach<br />

Donaueschingen gar <strong>nicht</strong> mehr im Konzept<br />

des MVI erwähnt wird. „Steht das<br />

MVI überhaupt noch zur Elektrifizierung<br />

oder wird <strong>die</strong>se still und heimlich begraben?“,<br />

so Rapp. Die Abgeordneten wollen<br />

daher wissen, ob das Land an <strong>die</strong>ser wichtigen<br />

Maßnahme mit dem Lückenschluss<br />

festhält.<br />

gez. Micha Bächle, Referent > Seite 8<br />

Staufen - Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />

Dr. Patrick Rapp traf<br />

sich am Donnerstag mit Staufens<br />

Bürgermeister Michael Benitz, um<br />

sich über <strong>die</strong> Themen Münstertalbahn,<br />

L123, Windkraft und <strong>die</strong> Hebungsproblematik<br />

auszutauschen.<br />

Bürgermeister Benitz dankte dem<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneten für seinen Einsatz<br />

um <strong>die</strong> Münstertalbahn und<br />

dass das Land nun doch noch <strong>die</strong><br />

Gelder für den Ausbau der Bahnübergänge<br />

bereitstellt. Allerdings<br />

habe er hierzu nur eine Pressemitteilung<br />

und noch keine offizielle<br />

Bestätigung durch das Verkehrsministerium.<br />

Rapp versprach hier<br />

nachzuhaken und kritisierte <strong>die</strong><br />

Verzögerungen bei der Münstertalbahn<br />

durch <strong>die</strong> fehlende Bereitstellung der Landesgelder.<br />

„Grün-Rot hat durch Umschichtungen<br />

im Haushalt erst <strong>die</strong> Situation herbeigeführt,<br />

dass es für wichtige Projekte<br />

zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV<br />

wie <strong>die</strong> Elektrifizierung und der damit verbundenen<br />

Notwendigkeit <strong>die</strong> Bahnübergänge<br />

umzubauen keine Gelder mehr gab.<br />

Wenn <strong>die</strong>s nun korrigiert wird ist <strong>die</strong>s richtig,<br />

man <strong>muss</strong> <strong>aber</strong> auch dazu sagen, wer<br />

<strong>die</strong> Ursache für <strong>die</strong> Verzögerungen bei der<br />

Münstertalbahn hat: Das Landesverkehrsministerium“,<br />

so Rapp.<br />

Einig waren sich Benitz und Rapp, dass<br />

Staufen dringend eine Umfahrung<br />

braucht. Eigentlich sollte der Planfeststellungsbeschluss<br />

für <strong>die</strong> L123 im Dezember<br />

erfolgen, doch durch <strong>die</strong> Petition des Aktionsbündnisses<br />

L123 wird <strong>die</strong>ser so lange<br />

<strong>nicht</strong> erfolgen, bis sich der Petitionsausschuss<br />

des Landtags hierzu abschließend<br />

geäußert hat. Hierzu<br />

werde es demnächst einen Anhörungstermin<br />

in der Fauststadt geben.<br />

Staufens Bürgermeister stellte<br />

auch den aktuellen Stand der Planungen<br />

für <strong>die</strong> Windkraftnutzung<br />

in der Verwaltungsgemeinschaft<br />

vor. Der Gemeinderat in Staufen<br />

werde hierzu demnächst beraten.<br />

Benitz kritisierte <strong>die</strong> hohen Auflagen<br />

und Kosten für <strong>die</strong> Prüfung von<br />

Standorten. Einig waren sich beide,<br />

dass es sinnvoll sei Windräder auf<br />

potentiellen Standorten vorab zu<br />

visualisieren. Benitz schilderte<br />

auch den aktuellen Stand der Hebungen.<br />

Die Finanzierungsfragen<br />

und der Anteil der Stadt Staufen seien weiterhin<br />

unklar, hierzu solle demnächst ein<br />

Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden<br />

und den Ministerien stattfinden.<br />

Ziel sei es laut Benitz einen festen Anteil<br />

für <strong>die</strong> Fauststadt festzuschreiben und das<br />

<strong>die</strong> Frage, wie <strong>die</strong>ser aufgebracht wird, alleine<br />

von der Stadt und <strong>nicht</strong> von Stuttgart<br />

entschieden werden soll.<br />

gez. Micha Bächle, Referent


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Ermäßigte Mehrwertsteuer wichtig für den Tourismus<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter Rapp und Präsident des Heilbäderverbandes Meroth<br />

tauschen sich über Tourismusentwicklung aus<br />

Bad Krozingen - Der Tourismus boomt<br />

und das <strong>nicht</strong> nur in Baden-Württemberg,<br />

sondern auch in Bad Krozingen. Der tourismuspolitische<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />

und Wahlkreisabgeordnete<br />

Dr. Patrick Rapp traf sich jüngst mit dem<br />

Bad Krozinger Bürgermeister und Vorsitzender<br />

des Heilbäderverbandes Baden-<br />

Württemberg, Dr. Ekkehart Meroth, um<br />

über <strong>die</strong> aktuelle Entwicklung des Tourismus<br />

zu sprechen. Einig waren sich Meroth<br />

und Rapp, dass <strong>die</strong> ermäßigte Mehrwertsteuer<br />

für Übernachtungen wichtig und<br />

richtig war, da sie neue Investitionen ermöglichte.<br />

Investitionen zur Attraktivitätssteigerung<br />

unserer Hotels schafften<br />

neue Arbeitsplätze in einem der wichtigen<br />

Wirtschaftsbereiche der Region.<br />

Mit 47 Millionen Übernachtungen im<br />

vergangenen Jahr in Baden-Württemberg<br />

war Baden-Württemberg bei Urlaubern<br />

noch nie so beliebt wie heute. Auch <strong>die</strong><br />

Kur- und Bäderstadt Bad Krozingen, welche<br />

<strong>die</strong> meisten Übernachtungen im Landkreis<br />

Breisgau-Hochschwarzwald hat,<br />

konnte letztes Jahr rund 620.000 Übernachtungen<br />

verbuchen und damit ein<br />

deutliches Plus.<br />

„Die von der grün-roten Landesregierung<br />

geforderte Abschaffung der ermäßigten<br />

Mehrwertsteuer für Übernachtungen<br />

schadet dem Tourismus im Land und ist<br />

völlig unverständlich. Langfristige Investitionsentscheidungen<br />

gerade auch von<br />

kleinen und mittelständischen Hotels wären<br />

Makulatur, wenn sich <strong>die</strong> Landesregierung<br />

mit ihren Plänen im Bundesrat durchgesetzt<br />

hätte. Die ermäßigte Mehrwertsteuer<br />

hat Potentiale für Investitionen zur<br />

Attraktivitätssteigerung, neue Arbeitsplätze<br />

<strong>aber</strong> auch für Preissenkungen ermöglicht.<br />

Die <strong>CDU</strong> steht zur ermäßigten<br />

Umsatzsteuer für Übernachtungen und zu<br />

einer Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“,<br />

so Rapp.<br />

Der Präsident des Heilbäderverbands,<br />

Bürgermeister Dr. Meroth aus Bad Krozingen,<br />

betonte <strong>die</strong> Konkurrenzsituation im<br />

europäischen Tourismus. „Nach wie vor<br />

wird Urlaub in andere Länder mit steuerfreiem<br />

Flugbenzin, mit ersparten Kosten in<br />

der sozialen Absicherung und ermäßigten<br />

Steuersätzen subventioniert. Die Beibehaltung<br />

der reduzierten MWSt von 7% hat<br />

den landesweiten Aufschwung im Fremdenverkehr<br />

maßgeblich<br />

mitverursacht.“<br />

Die höheren Übernachtungszahlen<br />

und <strong>die</strong> höhere Zahl<br />

Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp<br />

MdL zusammen mit Bürgermeister Dr. Ekkehard<br />

Meroth.<br />

der Arbeitsplätze führten auch zu Mehreinnahmen<br />

bei Gewerbe-, Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen.<br />

gez. Micha Bächle, Referent


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Land drückt sich vor Aussage zum Falkensteigtunnel<br />

Meldet das Land den Tunnel überhaupt an?<br />

Dreisamtal - Welche Perspektive hat der<br />

Falkensteigtunnel? Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />

Dr. Patrick Rapp hat sich in einem<br />

Antrag (Drucksache 15/2889) an <strong>die</strong><br />

Landesregierung gewandt, um hierzu Klarheit<br />

zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd.<br />

Das Landesverkehrsministerium<br />

drückt sich - trotz der kommunalen<br />

Vorfinanzierung des Landkreises und der<br />

Gemeinde Buchenbach - vor einer klaren<br />

Aussage und verweist nur auf<br />

Berlin - obwohl das Land <strong>die</strong><br />

Projekte für den Bundesverkehrswegeplan<br />

anmelden<br />

<strong>muss</strong>. „Das Land <strong>muss</strong> hier Farbe<br />

bekennen. Zwar entscheidet<br />

zum Schluss der Deutsche Bundestag<br />

über <strong>die</strong> Einstufung der<br />

Projekte in den vordringlichen<br />

Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,<br />

<strong>aber</strong> <strong>die</strong> Länder sind<br />

aufgefordert sinnvolle und notwendige<br />

Maßnahmen zu melden“,<br />

so Rapp, der befürchtet,<br />

dass das Land den Falkensteigtunnel<br />

erst gar <strong>nicht</strong> anmeldet.<br />

Das baden-württembergische<br />

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur<br />

hat sich in der Antwort<br />

auf einen Antrag des<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneten Dr. Patrick<br />

Rapp MdL zum Thema B31-Falkensteigtunnel<br />

vor einer klaren<br />

Festlegung zur Zukunft des<br />

Projekts gedrückt. Rapp verwies<br />

in dem Antrag auf den<br />

Vertrag des Landes Baden-<br />

Württemberg mit dem Landkreis<br />

zur kommunalen Vorfinanzierung<br />

des Projekts, in<br />

dem als Ziel von beiden Seiten<br />

<strong>die</strong> Einstufung in den vordringlichen<br />

Bedarf des nächsten<br />

Bundesverkehrswegeplans<br />

festgehalten ist. Im Widerspruch<br />

dazu stehen <strong>die</strong> Äußerungen<br />

des Ministerpräsidenten<br />

Winfried Kretschmann bei<br />

seiner Kreisbereisung 2012, der<br />

erklärt hat, dass der Tunnel <strong>die</strong> nächsten<br />

20 bis 30 Jahre <strong>nicht</strong> kommen werde. Der<br />

<strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete wollte daher<br />

wissen, ob das Land weiterhin an dem Ziel<br />

festhält. In der Antwort erklärt das Land,<br />

dass es zur Vereinbarung der Erstellung<br />

der Planung steht - das Ziel der Einstufung<br />

wird <strong>aber</strong> ausgespart und nur auf den<br />

Bund und eine allgemeine Unterfinanzierung<br />

des Bundesfernstraßenbaus verwiesen.<br />

Zwar wurden <strong>die</strong> Länder aufgefordert<br />

Projekte bis September für den nächsten<br />

Bundesverkehrswegeplan zu melden, ob<br />

das Land Baden-Württemberg den Falkensteigtunnel<br />

überhaupt anmeldet bleibt offen.<br />

Begrüßenswert sei, dass das Land immerhin<br />

<strong>die</strong> Netzfunktion der B31 als wichtige<br />

Ost-West Verbindung anerkennt.<br />

gez. Micha Bächle, Referent > Seite 10


Aus dem Kreisverband<br />

Landtag aktuell:<br />

Rede von Dr. Patrick Rapp MdL am 27.2.2013 zum<br />

Thema „Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen“<br />

KREISTEIL<br />

In seiner Rede zum Thema „Fahrradinfrastruktur<br />

im Land ausbauen“ betonte Rapp,<br />

dass über alle Fraktionen hinweg ein Konsens<br />

besteht, dass das Fahrrad ein wichtiger<br />

Bestandteil der Verkehrspolitik ist. Unterschiede<br />

gibt es <strong>aber</strong> darüber welchen<br />

Stellenwert <strong>die</strong>ses im Vergleich zu anderen<br />

Verkehrsmitteln hat.<br />

Die <strong>CDU</strong> geführte Landesregierung hat<br />

in den letzten 10 Jahren bereits jährlich im<br />

Durchschnitt rund 16,6 Mio. Euro in den<br />

Radwegebau investiert. Bei grün-rot sind<br />

es nun 15 bzw. 17,5 Mio. Euro im Jahr<br />

2013/2014 - das Thema Fahrrad wurde also<br />

<strong>nicht</strong> erst von der neuen Landesregierung<br />

entdeckt.<br />

Kritisiert wurde von Rapp <strong>die</strong> Einseitigkeit<br />

der Verkehrspolitik und gefordert, das<br />

Thema Verknüpfung der Verkehrsmittel<br />

anzugehen. Zudem müsse man <strong>muss</strong> auch<br />

zwischen Städten und dem ländlichen<br />

Raum differenzieren und <strong>die</strong> Themen Topographie<br />

und Witterungsabhängigkeit<br />

<strong>nicht</strong> außer Acht lassen > Seite 11


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

verweist das Ministerium für Ländlichen<br />

Raum und Verbraucherschutz darauf, dass<br />

<strong>die</strong> ,Senkung des Umsatzsteuersatzes auf<br />

Beherbergungs<strong>die</strong>nstleistungen zum 1. Januar<br />

2010 [...] von Anfang an politisch<br />

hoch umstritten war’ und bringen <strong>die</strong>se<br />

sogar mit den Worten ,parteipolitische<br />

Klientelpolitik’ in Verbindung. Grüne und<br />

SPD sind schon immer gegen <strong>die</strong>se Senkung<br />

gewesen, weshalb, <strong>nicht</strong> davon gesprochen<br />

werden [kann], dass insoweit ein<br />

Vertrauenstatbestand für <strong>die</strong> zukünftigen<br />

Planungen der Tourismusbranche geschaffen<br />

wurde’. Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />

steht zur ermäßigten Umsatzsteuer für<br />

Übernachtungen und eine Verlässlichkeit<br />

von politischen Entscheidungen“, sagten<br />

Rapp und Locherer.


Aus dem Kreisverband<br />

hervor, <strong>die</strong> schon immer ein besonderes<br />

Augenmerk auf einen umfangreichen Naturschutz<br />

gelegt habe. Staatssekretär Eck<br />

unterstrich, dass <strong>die</strong> Haltung der <strong>CDU</strong>-<br />

Landtagsfraktion in Sachen Nationalpark<br />

Nordschwarzwald <strong>die</strong> richtige Herangehensweise<br />

an <strong>die</strong>ses Thema sei und sich<br />

nur auf <strong>die</strong>sem Wege ein gesellschaftlicher<br />

Konsens für eine Lösung in der Nationalparkfrage<br />

finden lasse.<br />

Im Anschluss an <strong>die</strong> Diskussion besichtigten<br />

<strong>die</strong> Abgeordneten und <strong>die</strong> Bürgerinnen<br />

und Bürger zusammen mit Vertretern<br />

der bayerischen Forstverwaltung <strong>die</strong> Baustelle<br />

für das „Zentrum Nachhaltigkeit<br />

Wald“ in der Region Steigerwald.


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

CDA diskutiert mit Bundestagskandidat Matern von Marschall<br />

Schallstadt - Der Einladung der<br />

CDA Breisgau-Hochschwarzwald<br />

und der CDA Freiburg folgten<br />

über 20 Mitglieder am 23.<br />

Februar nach Schallstadt zum<br />

sozialpolitischen Dialog. Der<br />

Bundestagskandidat Matern<br />

von Marschall sowie der erste<br />

stellvertretende Bundesvorsitzende<br />

der CDA Dr. Christian<br />

Bäumler widmeten sich aktuellen<br />

Fragestellungen. Von Marschall<br />

sprach sich dafür aus, <strong>die</strong><br />

deutsche Wirtschaft zu stärken<br />

und dem Abzug der Finanzkraft<br />

durch internationale Konzerne<br />

gegenzusteuern. Den eigenen Dr. Norbert Wiggerhaus moderierte <strong>die</strong> Diskussion.<br />

sozialpolitischen Schwerpunkt<br />

legte von Marschall auf <strong>die</strong> Familienpolitik.<br />

Er ist für einen Einklang zwischen Fa-<br />

und <strong>die</strong>se auch um<strong>setzen</strong> <strong>aber</strong> Betriebe<br />

Betreuung von Kindern Gedanken machen<br />

milie und Beruf und sprach sich <strong>nicht</strong> generell<br />

für eine Betreuung von Kindern auungsmöglichkeit<br />

der älteren Generation<br />

müssen auch verstärkt über <strong>die</strong> Betreußerhalb<br />

der eigenen Familie aus. Den Betrieben<br />

sollte es ermöglicht werden, auf al verpflichtet sind.<br />

nachdenken, derer <strong>die</strong> Arbeitnehmer sozi-<br />

Familienphasen vor allem durch mehr Flexibilisierung<br />

der Lebensarbeitszeit einzutagskandidat<br />

auch auf einen sinnvollen<br />

Bei der Energiepolitik setzt der Bundesgehen.<br />

nachhaltigen Einsatz fossiler Rohstoffe,<br />

Der Ortsvorsitzende der <strong>CDU</strong> Schallstadt<br />

bemerkte, dass sich Firmen über <strong>die</strong> rationen ermöglicht. Ferner müsse an<br />

<strong>die</strong> <strong>die</strong> Nutzung auch über mehrere Gene-<br />

der<br />

Verwirklichung der Speicherbarkeit<br />

der Energie mehr als bisher<br />

gearbeitet werden. Markt- und<br />

wettbewerbsfähige Energiepreise<br />

müssen erreicht und gesichert<br />

werden. Dr. Bäumler unterstrich<br />

<strong>die</strong>sen Gedanken. Der<br />

Kreisvorsitzende der CDA Breisgau-Hochschwarzwald<br />

Marc<br />

Sommer betonte, dass man bei<br />

der sozialverträglichen Strompreisgestaltung<br />

über <strong>die</strong> Anwendung<br />

des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes<br />

nachdenken müsse,<br />

da es sich hierbei um einen lebensnotwendigen<br />

Grundbedarf<br />

handele. Auf Grundnahrungsmittel<br />

und Literatur entfalle der<br />

ermäßigte Mehrwertsteuersatz.<br />

Dr. Bäumler plä<strong>die</strong>rt für den Mindestlohn.<br />

Es gebe in Deutschland 13 allgemein<br />

verbindliche Mindestlöhne für tarifgebunden<br />

Arbeitnehmer, <strong>die</strong> bei 6,40 Euro beginnen.<br />

Ein Fünftel aller Arbeitnehmer seien<br />

im Niedriglohnsektor bei einem Stundenlohn<br />

von unter 9,50 Euro beschäftigt.<br />

Die Position des DGB verfolgt einen Mindestlohn<br />

von 8,50 Euro. Die Politik sei sich<br />

hier noch uneins. > Seite 14


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

4. Bassgeigenlauf 2013<br />

Nordic-Walking/Wandern<br />

auf dem Vulkan<br />

in Vogtsburg-Oberbergen<br />

am Samstag, 6. April 2013<br />

Laufen Sie auf Naturwegen durch <strong>die</strong> Rebberge und Naturschutzgebiete.<br />

Genießen Sie <strong>die</strong> Aussichten auf <strong>die</strong> Rheinebene,<br />

den Schwarzwald, Freiburg und Emmendingen.<br />

Walken/wandern Sie rund um Oberbergen im Herzen des<br />

Kaiserstuhls.<br />

Zwei abwechslungsreiche Strecken mit unterschiedlichen<br />

Leistungsstufen und Längen stehen zur Auswahl. Dabei wurde<br />

an <strong>die</strong> ganze Familie und an jedes Alter gedacht.<br />

Programm:<br />

Ab 10.00 Uhr Anmeldung, Registrierung und<br />

Startnummernvergabe<br />

10-14.00 Uhr individueller Start möglich<br />

ab 10.45 Uhr stündlich gemeinsames Warm-up mit<br />

Nordic-Walking-Instructor<br />

ab 11.00 Uhr stündlich gemeinsamer Start<br />

ab 12.00 Uhr Bewirtung auf dem WG-Gelände<br />

15.00 Uhr Unterhaltung durch <strong>die</strong> Jugendkapelle<br />

Bischoffingen<br />

16.30 Uhr Ende und Verleihung der Sonderpreise<br />

18.00 Uhr Ausklang<br />

Kellerführung und Weinprobe im Rahmen<br />

„Offener Winzerkeller“<br />

AOK Gesundheitsstand Ernährungsberatung vit & lecker<br />

Klara Dürr, Diätassistentin, Helios Süd Catering GmbH<br />

- Verleih von NW-Stöcken gegen Kaution<br />

- Gepäckaufbewahrung möglich (ohne Haftung)<br />

Startgebühren:<br />

Erwachsene (ab 18 Jahre): 10,00 Euro<br />

Jugendliche (10 -18 Jahre): 5,00 Euro<br />

Gruppen und Vereine (ab 10 Teilnehmer):<br />

Erwachsene 9,00 Euro/Jugendliche 4,00 Euro<br />

Pro Teilnehmer wird 1,00 Euro für ein neues Spielgerät auf dem<br />

Spielplatz gespendet. Weitere Spenden dafür nehmen wir gerne<br />

entgegen.<br />

Leistungen:<br />

- Streckenverpflegung (Müsliriegel, Bananen, Mineralwasser,<br />

Saftschorle)<br />

- Im Ziel erhält jeder Teilnehmer eine Urkunde und ein<br />

Präsent<br />

Es werden attraktive Sonderpreise vergeben an:<br />

- <strong>die</strong> größte Gruppe<br />

- <strong>die</strong> am weitesten angereiste Gruppe/ Teilnehmer<br />

(Zielankunft spätestens 16.00 Uhr)<br />

Anreise:<br />

Start/Ziel ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen<br />

(www.rvf.de), Haltestelle Oberbergen Winzergenossenschaft<br />

(Die Buslinien 104 und 295)<br />

Jeder Teilnehmer <strong>muss</strong> im Besitz einer persönlichen Unfall- und<br />

Haftpflichtversicherung sein. Der Veranstalter lehnt jede Haftung<br />

gegenüber Teilnehmern, Zuschauern und Dritten ab!<br />

Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.<br />

Es bewirtet Sie, mit warmen Speisen, Kaffee und Kuchen, <strong>die</strong><br />

Freiwillige Feuerwehr Oberbergen.<br />

...wir laufen gemeinsam für einen guten ZWECK! Jeder Teilnehmer<br />

trägt dazu bei, dass in Oberbergen der Spielplatz attraktiv<br />

bleibt.<br />

Veranstalter:<br />

<strong>CDU</strong> Ortsverband Oberbergen<br />

DRK <strong>Ortsverein</strong> Oberbergen<br />

FFW Oberbergen<br />

Anmeldung / Info: Udo Beck, Kirchstraße 1<br />

79235 Vogtsburg-Oberbergen, Telefon: 0 76 62/17 54 oder,<br />

Fax: 0 76 62/94 92 52 E-Mail: bassgeigenlauf@t-online.de<br />

<strong>CDU</strong> Stadtverband Vogtsburg lädt ein:<br />

„Bildungsaufbruch oder Bildungsabbruch??<br />

2 Jahre grün-rote Bildungspolitik“<br />

Freitag, 12. April, 18.00 Uhr in der Schule im Atrium in Vogtsburg-Oberrotweil<br />

mit Dr. Patrick Rapp MdL, Rednerrunde<br />

Nutzen Sie <strong>die</strong> Möglichkeit zur Information.<br />

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 15


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Thomas Dörflinger zu Gast bei<br />

der <strong>CDU</strong> Gundelfingen/<br />

Wildtal/Heuweiler<br />

Bericht aus Berlin<br />

Gundelfingen - Unter der Leitung des<br />

stellv. Ortsvorsitzenden Gerhard Weber<br />

berichtete Thomas Dörflinger, MdB, über<br />

<strong>die</strong> aktuelle Bundespolitik.<br />

„Wir diskutieren sicher <strong>nicht</strong> nur<br />

über Gleichstellungsfragen“<br />

Es sei <strong>nicht</strong> unbedingt ideal, so Dörflinger,<br />

wenn unterschiedliche Positionen, <strong>die</strong><br />

es in der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />

zum Thema „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“<br />

durchaus gebe, bei<br />

Günther Jauch im Fernsehen ausgebreitet<br />

würden. Zudem verfestige sich so der - falsche<br />

- Eindruck, man habe in den letzten<br />

Wochen schwerpunktmäßig nur über<br />

Gleichstellungsfragen debattiert. Unabhängig<br />

von der Frage, wie man inhaltlich<br />

zu einer auch steuerrechtlichen Angleichung<br />

der eingetragenen Lebenspartnerschaft<br />

an <strong>die</strong> Ehe stehe, sei es jedenfalls<br />

strategisch richtig, hier <strong>nicht</strong> „umzufallen“.<br />

Zum einen brauche man <strong>nicht</strong> in erster<br />

Linie denjenigen zu gefallen, <strong>die</strong> <strong>die</strong><br />

Union ohnehin <strong>nicht</strong> gewählt hätten. Zum<br />

anderen gebe es eben auch <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong><br />

der <strong>CDU</strong> gerade deswegen vertrauten,<br />

weil <strong>die</strong> Ehe <strong>nicht</strong> nur nach dem Grundgesetz<br />

„unter dem besonderen Schutz der<br />

staatlichen Ordnung“ stehe, sondern nach<br />

katholischem Verständnis ein Sakrament<br />

darstelle.<br />

„Possenreißer am mittelalterlichen<br />

Hof“<br />

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück<br />

habe sich <strong>aber</strong>mals einen „unmöglichen<br />

Auftritt“ geleistet. Es sei allgemein<br />

bekannt, dass Regierungen in Italien weniger<br />

stabil seien als etwa in Deutschland.<br />

Gleichzeitig verbiete es sich, <strong>die</strong>jenigen,<br />

<strong>die</strong> möglicherweise demnächst führende<br />

Regierungsämter in einem befreundeten<br />

EU-Land bekleideten, mit dem „Possenreißer<br />

am mittelalterlichen Hof“ gleichzu<strong>setzen</strong>.<br />

„Initiative ‚gegen <strong>die</strong> Abzockerei’<br />

in der Schweiz“<br />

Das Anliegen der eidgenössischen Minder-Initiative<br />

(Initiative „gegen <strong>die</strong> Abzokkerei“)<br />

sei gut nachvollziehbar und beschäftige<br />

<strong>die</strong> Menschen in Deutschland<br />

völlig zu Recht.<br />

Es spreche aus seiner Sicht, so Dörflinger,<br />

überhaupt <strong>nicht</strong>s dagegen, <strong>die</strong> Höhe<br />

der Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft<br />

in der Hauptversammlung zu<br />

beschließen - in aller Öffentlichkeit und in<br />

Gegenwart der Presse. Auch eine Lohnuntergrenze<br />

befürwortete Dörflinger ausdrücklich.<br />

Letztlich komme es darauf an,<br />

dass ein solcher „Mindestlohn“ vernünftig<br />

ausgestaltet sei. Wichtig sei ihm dabei<br />

auch, dass man für <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong> zu einem<br />

dann festgesetzten Mindestlohn bzw.<br />

einer entsprechenden Lohnuntergrenze<br />

keine Arbeit mehr fänden, Öffnungsklauseln<br />

vorsehe.<br />

Abschließend wollte Gerhard Weber wissen,<br />

wie man denn nun <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />

gewinnen wolle? - „Indem wir unsere<br />

Positionen selbstbewusst, <strong>aber</strong> gleichzeitig<br />

kritikfähig vertreten“, entgegnete<br />

Dörflinger. Die Bilanz der schwarz-gelben<br />

Bundesregierung könne sich jedenfalls sehen<br />

lassen.<br />

Robert Klotz, Pressereferent > Seite 16<br />

Groß war <strong>die</strong> Resonanz auf <strong>die</strong> Veranstaltung der <strong>CDU</strong> Ballrechten-Dottingen.<br />

Ballrechten-Dottingen - Rund 70 interessierte<br />

Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässige<br />

Gewerbetreibende waren am<br />

Freitag, 01.02.2013, der Einladung des<br />

<strong>CDU</strong>-Ortsverbandes gefolgt, um sich vor<br />

Ort über <strong>die</strong> Entwicklung des örtlichen<br />

Gewerbegebietes zu informieren. Als Einladender<br />

hatte Ortsvorsitzender Marco<br />

Reiner deshalb auch gerne das Angebot<br />

der Firma Ystral angenommen, <strong>die</strong>se Informationsveranstaltung<br />

in deren Räumlichkeiten<br />

durchzuführen. Als Hausherr stellte<br />

David Manke in einer kurzen Präsentation<br />

<strong>die</strong> Firma Ystral, <strong>die</strong> 1959 gegründet, seit<br />

1973 in Ballrechten-Dottingen ansässig<br />

und seit 2005 als Familienunternehmen<br />

geführt wird, prägnant vor. Ursprünglich<br />

nur mit einem Produkt und ausschließlich<br />

in Molkereien vertreten, plant, produziert<br />

und installiert <strong>die</strong> Firma heute Einzelmaschinen<br />

oder ganze Anlagensysteme weltweit.<br />

Speziell auf dem Gebiet der staubfreien<br />

Pulververarbeitung hat Ystral weltweit<br />

einen Namen. Entwicklung, Planung<br />

und Erstellung - aus einer Produktionsstätte,<br />

aus Ballrechten-Dottingen. Die 2011<br />

neu gebaute Produktionshalle war <strong>die</strong> logische<br />

Fortführung der erfolgreichen Firmengeschichte,<br />

in der sich vor allem Kreativität,<br />

und Weitblick als Erfolgsrezept herausstellten.<br />

Als zu Zeiten der Wirtschaftskrise<br />

qualifiziertes Personal anderweitig<br />

freigesetzt wurde, ergriff Ystral <strong>die</strong> Chance<br />

und stellte <strong>die</strong>se Fachkräfte ein. Die wirtschaftliche<br />

Entwicklung belohnte <strong>die</strong>se<br />

Entscheidung und heute ist festzustellen,<br />

dass Ystralprodukte weltweit überall da<br />

vertreten sind, wo Flüssigkeiten oder Feststoffe<br />

gemischt oder zusammengebracht<br />

werden. Unabhängig ob in der Pharma-<br />

und Lebensmittelindustrie oder in der Kosmetikherstellung.<br />

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach<br />

stellte in seinen Ausführungen <strong>die</strong> Entwicklung<br />

sowie <strong>die</strong> aktuellen und weiteren<br />

Planungen für das örtliche Gewerbegebiet<br />

vor, mit dem Ergebnis, dass weitere Ansiedelungen<br />

im Bereich Wettelbrunner Straße<br />

kaum noch möglich sind. Auch an anderen<br />

Stellen stößt man wegen der derzeitigen<br />

planungsrechtlichen Festlegungen an<br />

Grenzen. Keinerlei Zweifel zeigte er, dass<br />

auch Ballrechten-Dottingen sowohl als Eigenentwicklungsgemeinde<br />

wie auch als<br />

Wein- und Erholungsort auf ein eigenes


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Gewerbegebiet angewiesen ist. Dies <strong>nicht</strong><br />

nur wegen sprudelnder Gewerbesteuern,<br />

sondern vor allem wegen der damit verbundenen<br />

Ausbildungs- und Arbeitsplätze.<br />

Aus <strong>die</strong>ser Kenntnis heraus sind Überlegungen,<br />

wo zukünftig Gewerbe in der Gemeinde<br />

angesiedelt werden kann, frühzeitig<br />

vor der nächsten Fortschreibung des<br />

Regionalplanes zu führen, so Fehrenbach.<br />

Der Nachfrage, wie es denn mit der zukünftigen<br />

Wohnbebauung bestellt sei, begegnete<br />

er damit, dass <strong>die</strong> Gemeinde mit<br />

der vorhandenen Infrastruktur und dem<br />

zukünftigen Einkaufsmarkt attraktive<br />

Gründe für eine Ansiedelung im neuen<br />

Baugebiet „Holzweg“ bietet.<br />

Für expan<strong>die</strong>rendes Gewerbe hingegen<br />

ist der Gewerbepark Breisgau eine Alternative,<br />

so Heinz-Wolfgang Spranger. In einem<br />

Kurzbeitrag berichtete er über dessen<br />

Gründung und Entwicklung. Nach Auflösung<br />

des damaligen Natoflugplatzes<br />

Bremgarten ergriffen 1994 zwölf Kommunen<br />

bzw. kommunale Vereinigungen <strong>die</strong><br />

Chance, mit der Gründung des Zweckverbandes<br />

„Gewerbepark Breisgau“ nachhaltig<br />

ein Zukunftsprojekt zu schaffen. Aktuell<br />

wurden nahezu 1.500 neuen Arbeitsplätzen<br />

geschaffen, der Schuldenstand<br />

nach Kaufpreis und Sanierungskosten erheblich<br />

reduziert und 2013 wird es erstmals<br />

eine Rückvergütung an <strong>die</strong> Mitglieder<br />

des Zweckverbandes geben. Die Erfolgsgeschichte<br />

„Gewerbepark Breisgau“ wird<br />

sich fort<strong>setzen</strong>, so Spranger. Auf <strong>die</strong> Nachfrage,<br />

inwieweit <strong>die</strong> Wärme der Müllverbrennungsanlage<br />

genutzt wird, informierte<br />

Spranger, dass aktuell nur <strong>die</strong> neue Bio-<br />

Erdgasanlage von Badenova größere Mengen<br />

an Wärme abnimmt.<br />

Nach der Vielzahl an Informationen nutzten<br />

<strong>die</strong> Anwesenden den Abend zum intensiven<br />

Gedankenaustausch und zu angeregten<br />

Gesprächen in geselliger Runde. Einig<br />

war man sich, dass <strong>die</strong>se Veranstaltung<br />

der Beginn eines Dialoges rund um das<br />

Thema Gewerbegebiet sein soll. Die Verantwortlichen,<br />

Marco Reiner, Fritz und<br />

Matthias Seywald, <strong>die</strong> gemeinsam mit ihren<br />

Ehefrauen <strong>die</strong>sen Informationsabend<br />

hervorragend vorbereitet hatten, zeigten<br />

sich deshalb auch sehr zufrieden mit der<br />

Veranstaltung. Sowohl <strong>die</strong> Teilnehmerzahl<br />

wie auch <strong>die</strong> erfreuliche Resonanz bei den<br />

Gästen bestätigten <strong>die</strong>ses Konzept der Information.<br />

Auch für andere Themen oder<br />

das bessere Einbinden der Bürger in politische<br />

Informationen könnte <strong>die</strong>s ein Weg<br />

hin zu mehr politischer Teilhabe sein.<br />

Text: Wolfgang Spranger /<br />

Bilder: Matthias Seywald >> Seite 17


Aus dem Kreisverband<br />

KREISTEIL<br />

Technik ins Dorf ein. Stolz ist man auf das<br />

erste Moped oder Fahrrad. Auf <strong>die</strong> alte<br />

Ebringer Kultur der „Palmen“ mit der Verzierung<br />

Buchs und Äpfel wird lebendig. Ab<br />

und zu streut Weeger Gruppenbilder ein,<br />

dann wieder Bilder von der Modernisierung<br />

Ebringens: Stromversorgung und Teeren<br />

der Straßen. Aus eigenem Fundus zeigt<br />

er <strong>die</strong> Kunstschätze aus der Berghauser<br />

Kapelle, alte Zeichnungen Ebringens und<br />

Auszüge aus der Sammlung von alten<br />

Postkarten Ebringens.<br />

Filmgeschehen ist Bewegung. 1968 hat<br />

Sylvester unter dem Titel: „Unsere Heimat<br />

Ebringen und Umgebung“ <strong>die</strong> Ebringer<br />

Fasnet, Auftritte des Musikvereins, den<br />

Neubau der Schule, Grümpelturnier mit<br />

Frauenfußball, Wanderungen zum Titisee<br />

mit Grillen von Stockbrot und Würstle,<br />

<strong>aber</strong> auch <strong>die</strong> mühsame Handarbeit bei<br />

der Weinherstellung festgehalten. Sylvesters<br />

Fotos und Filme sind aufschlussreiche,<br />

sehr wertvolle Zeitdokumente.<br />

Michael Rees und Irene Sah, Frauengemeinschaft,<br />

dankten Herrn Weeger und<br />

versprachen eine Fortsetzung. > Seite 18


Geburtstage<br />

KREISTEIL<br />

GEBURTSTAGE<br />

Im April 2013 können einige<br />

Mitglieder unseres Kreisverbandes<br />

einen runden Geburtstag feiern.<br />

zum 100. Geburtstag<br />

Prof. Dr. Karl Rawer, March-Hugstetten<br />

zum 90. Geburtstag<br />

Willi Mutterer, Bad Krozingen<br />

Rotraud Gebbers, Umkirch<br />

Heinz Bührer, Königsfeld<br />

Johanna Petersen, Breisach<br />

zum 85. Geburtstag<br />

Anton Ganter, March-Holzhausen<br />

zum 80. Geburtstag<br />

Friedhelm Lösche, Oberried<br />

Manfred Becker, Auggen<br />

Ernst Jakob, Ihringen<br />

Wilhem Straub, Titisee-Neustadt<br />

Josef Geppert,Vogtsburg-Oberbergen<br />

Josef Birkenmeier, March-Holzhausen<br />

zum 75. Geburtstag<br />

Bruno Pfefferle, Münstertal<br />

Klara Scherzinger, Vogtsburg-Oberbergen<br />

Manfred Stratmann, Auggen<br />

Willi Stephan, Müllheim<br />

Franz Schweizer, Kirchzarten<br />

Ursula Müller-Lance, Umkirch<br />

Hans Günter Dröge, Bad Krozingen<br />

Hajo Schnittger, Gundelfingen<br />

am 19. April<br />

am 6. April<br />

am 25. April<br />

am 28. April<br />

am 30. April<br />

am 23. April<br />

am 5. April<br />

am 8. April<br />

am 13. April<br />

am 27. April<br />

am 29. April<br />

am 30. April<br />

am 2. April<br />

am 8. April<br />

am 11. April<br />

am 13. April<br />

am 13. April<br />

am 19. April<br />

am 26. April<br />

am 30. April<br />

zum 70. Geburtstag<br />

Bürgermeister a.D. Volker Kunzmann, St. Blasien am 2. April<br />

Paul Stegerer, Friedenweiler<br />

am 6. April<br />

Ortsvorsteher a.D. Gustav M. Günther,<br />

Neuenburg-Steinenstadt<br />

Gernot Klein, Umkirch<br />

Alfred Kremer, Badenweiler<br />

zum 65. Geburtstag<br />

Siegfried Schneider, Vogtsburg-Oberbergen<br />

Leopold Gerig, Vogtsburg-Oberbergen<br />

Maria Fischer, Breisach-Niederrimsingen<br />

Wilderich von Droste-Hülshoff, Horben<br />

zum 60. Geburtstag<br />

Inge Hofmeier, Titisee-Neustadt<br />

Franz Wolf, Vogtsburg-Schelingen<br />

Konrad Schwär, St. Peter<br />

Andreas Kepper, Bad Krozingen<br />

zum 50. Geburtstag<br />

Peter Hartmann, Neuenburg<br />

Stefan Dietz, Stegen<br />

Ulrich Bölk, Neuenburg<br />

Katrin Vollmer, Titisee-Neustadt<br />

Helmut Roemer, Gundelfingen<br />

Roland Höhne, March-Buchheim<br />

zum 40. Geburtstag<br />

Armin Rinderle, Hartheim-Feldkirch<br />

zum 20. Geburtstag<br />

Manuel Spath, Heitersheim<br />

Der Kreisvorstand und<br />

das Redaktions-Team<br />

gratulieren herzlich!<br />

am 11. April<br />

am 20. April<br />

am 26. April<br />

am 8. April<br />

am 13. April<br />

am 17. April<br />

am 24. April<br />

am 6. April<br />

am 15. April<br />

am 17. April<br />

am 15. März<br />

am 6. April<br />

am 8. April<br />

am 12. April<br />

am 17. April<br />

am 28. April<br />

am 29. April<br />

am 3. April<br />

am 30. April<br />

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 19


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald<br />

Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen, Tel. 0 76 33/91 36-0, Fax 91 36-15<br />

E-Mail: cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de<br />

Verantwortlich:<br />

Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack<br />

Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann<br />

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />

E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />

E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung <strong>die</strong>ses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.<br />

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />

Absender:<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald<br />

Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen<br />

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260<br />

WAS<br />

WANN<br />

WO …<br />

Sa, 13. April 2013<br />

Bezirksvertreterversammlung<br />

zur Aufstellung der Landesliste<br />

für <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />

Mo 15. April 2013<br />

<strong>CDU</strong> Kreisvorstand (Raum<br />

nördliches Markgräflerland)<br />

Sa, 27. April 2013<br />

Landesvertreterversammlung<br />

zur Aufstellung der Landesliste<br />

für <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />

Mo, 10. Juni 2013, 19.30 Uhr<br />

Funktions- und Mandats-<br />

><br />

trägerkonferenz Kaiserstuhl<br />

mit Bundestagskandidat<br />

Matern von Marschall und<br />

dem Vorsitzenden der <strong>CDU</strong>-<br />

Kreistagsfraktion Oliver Rein<br />

Sa, 22. Juni 2013, 10.00 Uhr<br />

Funktions- und Mandatsträgerkonferenz<br />

Markgräflerland<br />

mit Armin Schuster MdB<br />

und dem Vorsitzenden der<br />

<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

Oliver Rein<br />

Sa, 1. Juli 2013, 19.30 Uhr<br />

Funktions- und Mandatsträgerkonferenz<br />

Dreisamtal/<br />

HSW mit Thomas Dörflinger<br />

MdB und dem Vorsitzenden<br />

der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

Oliver Rein<br />

Sa, 14. September 2013<br />

<strong>CDU</strong> Landesparteitag<br />

EINLADUNG<br />

Herzliche Einladung zur Sitzung<br />

des Arbeitskreises Bildung<br />

des <strong>CDU</strong> Kreisverbandes<br />

Breisgau-Hochschwarzwald<br />

am Dienstag, 30. April um 19 Uhr,<br />

in der Sonne in Kirchzarten.<br />

Interessenten und neue Mitglieder<br />

sind herzlich willkommen!<br />

REDAKTIONS<br />

SCHLUSS<br />

für das nächste <strong>CDU</strong> intern:<br />

8. April 2013<br />

Haben Sie einen Bericht für das <strong>CDU</strong> Intern?<br />

Dann schicken Sie <strong>die</strong>sen ggfs. mit Bild an<br />

micha.baechle@gmx.de

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