„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald<br />
Ausgabe 3, März 2013<br />
>> intern<br />
E 7260<br />
<strong>„Europa</strong> <strong>muss</strong> <strong>die</strong> <strong>Leitplanken</strong> <strong>setzen</strong>,<br />
<strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> <strong>die</strong> Verkehrszeichen“<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisparteitag widmet sich der Europapolitik<br />
Von Micha Bächle<br />
Jürgen Ehret berichtet von der Arbeit der<br />
<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />
Michael Mandery, Dr. Patrick Rapp MdL, Dr. Andreas Schwab MdEP, Jürgen Ehret und Oliver<br />
Rein<br />
Landkreis – Die <strong>CDU</strong> Breisgau-Hochschwarzwald<br />
hat sich bei ihrem Kreisparteitag<br />
am Freitag, 15. März in Heuweiler<br />
mit der Europa- und Kreispolitik beschäftigt.<br />
Europaabgeordneter Dr. Andreas<br />
Schwab plä<strong>die</strong>rte für als Stabilitätsunion<br />
und erteilte einer Transferunion eine Absage.<br />
Gute Nachrichten konnte er auch<br />
den Winzern im Markgräflerland und Kaiserstuhl<br />
berichten. Das Europäische Parlament<br />
hat sich für eine Verlängerung des<br />
Anbaustopps bis 2030 ausgesprochen. Die<br />
anwesenden Parteimitglieder wählten zudem<br />
<strong>die</strong> Delegierten für <strong>die</strong> Aufstellung<br />
der Liste zur Europawahl 2014.<br />
das Thema <strong>„Europa</strong> konkret – Auswirkungen<br />
auf den Ländlichen Raum“ nahe. „Die<br />
Europawahl am 25. Mai 2014 wird so wichtig<br />
wie noch nie“, so Schwab. Das Europäische<br />
Parlament entscheide selbstbewusst.<br />
Große Unterschiede gebe es in der Europapolitischen<br />
Ausrichtung der Parteien.<br />
„Es wird sich entscheiden ob Europa eine<br />
Stabilitätsunion bleibt oder eine Transferunion<br />
wird“. Gute Nachrichten konnte<br />
Schwab mit nach Heuweiler bringen. Das<br />
Europäische Parlament hat am Mittwoch<br />
mit großer Mehrheit für eine Verlängerung<br />
des Anbaustopps im Weinbau gestimmt<br />
und auch bei der Reform der Europäischen<br />
Agrarpolitik wichtige Akzente<br />
gesetzt. Mit Blick auf <strong>die</strong> Frage, was<br />
Europa regeln sollte und was <strong>nicht</strong> erklärte<br />
der Abgeordnete <strong>„Europa</strong> <strong>muss</strong> <strong>die</strong> <strong>Leitplanken</strong><br />
<strong>setzen</strong>, <strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> <strong>die</strong> Verkehrszeichen“.<br />
Dies machte er anhand von verschiedenen<br />
Beispielen deutlich. Der <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL<br />
dankte Schwab für seinen Einsatz für <strong>die</strong><br />
Region in Brüssel und lobte besonders seinen<br />
Einsatz für <strong>die</strong> Winzer.<br />
Fortsetzung auf Seite 2<br />
Europawahl am 25. Mai 2014<br />
Mehr als 2,2 Millionen Einwohner in Südbaden<br />
vertritt der Europaabgeordnete Dr.<br />
Andreas Schwab seit 2004 im Europäischen<br />
Parlament. 27 Mitgliedstaaten mit<br />
mehr als 500 Millionen Einwohnern zählt<br />
<strong>die</strong> Europäische Union mittlerweile. Für<br />
viele Bürger ist Europa weit weg und<br />
manchmal <strong>nicht</strong> greifbar, dennoch hat sie<br />
einen großen Einfluss auf unser tägliches<br />
Leben. Der Europaabgeordnete Andreas<br />
Schwab brachte daher beim Kreisparteitag<br />
Rund 60 Mitglieder kamen nach Heuweiler<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
so Störr-Ritter. Der Bundestagsabgeordnete<br />
Thomas Dörflinger blickte auf <strong>die</strong> anstehende<br />
Bundestagswahl und kritisierte <strong>die</strong><br />
Bevormundungspolitik der Grünen. Heuweilers<br />
Bürgermeister<br />
Dr. Reinhard Bentler freute sich über <strong>die</strong><br />
Ausrichtung des Parteitags in der kleinste<br />
Gemeinde des Landkreises. Stolz berichtete<br />
er, dass es gelungen sei in den letzten<br />
Jahren viele junge Familien in Heuweiler<br />
anzusiedeln.<br />
Dr. Andreas Schwab MdB berichtete über <strong>die</strong> Europapolitik<br />
Kreistagsfraktion setzt sich für<br />
solide Finanzen ein<br />
Jürgen Ehret, der seit 21 Jahren Fraktionsvorsitzender<br />
der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion ist<br />
und im Mai ausscheidet nutzte den Parteitag<br />
für seinen letzten Rechenschaftsbericht<br />
über <strong>die</strong> Arbeit der Kreistagsfraktion.<br />
Die <strong>CDU</strong> setzte sich im Landkreis für eine<br />
solide Finanzpolitik ein mit einem aktuellen<br />
Haushalt ohne neue Schulden. Rund 20<br />
Millionen Euro werden investiert, vor allem<br />
zur Stärkung des ländlichen Raums. Er<br />
kritisierte <strong>die</strong> grün-rote Landesregierung,<br />
<strong>die</strong> eine Politik gegen den Ländlichen<br />
Raum betreibe und erinnerte an <strong>die</strong> ideologische<br />
Verkehrs- und Bildungspolitik.<br />
Mit Blick auf <strong>die</strong> Breisgau-S-Bahn 2020<br />
nannte Ehret <strong>die</strong>se „als größte Baustelle“,<br />
da <strong>die</strong> Kostenberechnungen deutlich über<br />
den geplanten und machbaren liegen. Es<br />
gelte hier nun eine Lösung zu finden, auf<br />
ein finanzielles Abenteuer könne sich der<br />
Landkreis <strong>nicht</strong> einlassen, der rund 52 Millionen<br />
Euro Eigenanteil für das Gesamtprojekt<br />
von rund 400 Millionen Euro veranschlagt<br />
habe.<br />
Besonders das Land sei nun gefordert.<br />
Ehret ließ zum Schluss kurz seine langjährige<br />
Tätigkeit Revue passieren: 44 Jahre<br />
<strong>CDU</strong> Mitglied, 34 Jahre im Kreistag, 32 Jahre<br />
Bürgermeister und 21 Jahre als Fraktionsvorsitzender.<br />
Er freue sich sehr, dass<br />
Oliver Rein einstimmig zu seinem Nachfolger<br />
gewählt wurde.<br />
Die stellvertretende <strong>CDU</strong> Bezirksvorsitzende<br />
und Landrätin Dorothea Störr-Ritter<br />
kritisierte <strong>die</strong> Politik der neuen Landesregierung<br />
weg von einem starken ländlichen<br />
Raum hin zu großen Einheiten mit einer<br />
möglichen Abschaffung der Landkreise<br />
und Regierungspräsi<strong>die</strong>n. „Wir wollen intakte<br />
Strukturen behalten und ausbauen“,<br />
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger<br />
Der Parteitag wählte auch <strong>die</strong> Delegierten<br />
für <strong>die</strong> Vertreterversammlungen für<br />
Bezirk und Land zur Aufstellung der Landesliste<br />
für <strong>die</strong> Europawahl. Diese entscheidet<br />
wer <strong>die</strong> <strong>CDU</strong> auf welchen Listenplätzen<br />
bei der Europawahl vertritt.<br />
Dr. Patrick Rapp MdL dankte den Mitgliedern<br />
des <strong>CDU</strong> Ortsverbandes Gundelfingen<br />
für <strong>die</strong> Unterstützung beim Parteitag.<br />
Delegiertenwahlen<br />
Gewählt wurden für <strong>die</strong> Landesvertreterversammlung<br />
am 27. April in Fellbach: Dr.<br />
Patrick Rapp MdL, Matern von Marschall,<br />
Micha Bächle, Natascha Thoma-Widmann,<br />
Ingeborg Babucke, Dr. Gabriela Moser, Armin<br />
Hinterseh, Inge-Doris Stritt, Inge Hofmeier,<br />
Thomas Schätzle und Antoinette<br />
Faller.<br />
Gewählt wurden <strong>die</strong> Bezirksvertreterversammlung<br />
am 13. April in Maulburg:<br />
Dr. Patrick Rapp MdL, Micha Bächle, Matern<br />
von Marschall, Klaus Natterer, Bernhard<br />
Scherer, Natascha Thoma-Widmann,<br />
Andreas Schonhardt, Thomas Schätzle,<br />
Wolfgang Mudrack, Michael Mandery, Antoinette<br />
Faller, Dr. Gabriela Moser, Rudolf<br />
Lais, Udo Beck, Ingeborg Babucke, Elvira<br />
Kiss, Armin Hinterseh, Prof. Rudi Grunau,<br />
Albert ter Wolbeek, Inge-Doris Stritt, Roman<br />
Baumgartner, Marvin Wolf, Gustl<br />
Frey, Inge Hofmeier, Anita Güth, Petra<br />
Winkle, Dr. Norbert Wiggershaus, Dr. Martin<br />
Uhl, Berthold Hoch, Regina Hägele und<br />
Irene Glunk. > Seite 2
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Sehr geehrte Damen<br />
und Herren,<br />
liebe Parteifreundinnen und<br />
Parteifreunde,<br />
nach zwei Jahren grün-roter Regierungsmacht<br />
ist es an der Zeit, den Blick auf <strong>die</strong><br />
Widersprüchlichkeiten <strong>die</strong>ser einseitigen<br />
Politik zu richten. Beginnen möchte ich<br />
mit einem Thema, dessen Diskussion viele<br />
mittlerweile überdrüssig geworden sind,<br />
Stuttgart 21. Der Aufsichtsrat hat Anfang<br />
März grünes Licht für den Weiterbau und<br />
<strong>die</strong> vorläufige Übernahme der Mehrkosten<br />
gegeben. Gespräche zwischen Bahn, Stadt<br />
und Land über <strong>die</strong> Frage der Beteiligung an<br />
den Mehrkosten blieben erfolglos, eine gerichtliche<br />
Klärung steht im Raum. Die Grünen<br />
in Stuttgart und in der Landesregierung<br />
erklären ständig, dass sie sich in keiner<br />
Weise an den Mehrkosten beteiligen<br />
werden. Merkwürdigerweise stellen sie<br />
<strong>aber</strong> Forderungen wie z.B., beim Filderbahnhof<br />
Plus auf (Mehrkosten über 200<br />
Millionen Euro), wollen sich daran <strong>aber</strong><br />
<strong>nicht</strong> beteiligen. Auch <strong>die</strong> <strong>CDU</strong> steht zum<br />
Kostendeckel, <strong>aber</strong> wer zusätzliche Wünsche<br />
hat, <strong>muss</strong> sich daran auch beteiligen.<br />
Im Landkreis konnten wir nun auch Zeuge<br />
zwei weiterer Beispiele grün-roter Widersprüchlichkeit<br />
erleben, ganz abgesehen<br />
von der ambivalenten Haltung der<br />
SPD zum Weiterbau der B31 West (Vor Ort<br />
dafür, in Stuttgart wird der Planungsstopp<br />
<strong>aber</strong> mitgetragen).<br />
Bei der Münstertalbahn hat das Verkehrsministerium<br />
den Ausbau der Bahnübergänge<br />
blockiert. Diese werden normalerweise<br />
zu einem Drittel vom Land finanziert.<br />
Da <strong>die</strong> Landesregierung nun <strong>aber</strong> <strong>die</strong><br />
Finanzverteilung beim Landesgemeindefinanzierungsgesetz<br />
von ursprünglich 60%<br />
für den kommunalen Straßenbau und 40%<br />
für den Umweltverbund (ÖPNV und Fahrrad)<br />
umgekehrt hat, war plötzlich kein<br />
Geld mehr für <strong>die</strong> Bahnübergänge da, da<br />
<strong>die</strong>se zum Bereich des kommunalen Straßenbaus<br />
gehören.<br />
In Eichstetten gibt es seit fünf Jahren <strong>die</strong><br />
Pflegewohngruppe Adlergarten. Eine neue<br />
und wichtige Form für das Altwerden und<br />
Alternative zum Heim. 11 Bewohner sind<br />
derzeit im Adlergarten, der sich bestens<br />
bewährt hat und sogar vor einer Erweiterung<br />
stand. Doch plötzlich wird von der<br />
grün-roten Landesregierung - ohne Not -<br />
deren Existenz in Frage gestellt. Das Heimrecht<br />
soll novelliert werden und auch Pflegewohngruppen<br />
mit mehr als 8 Personen<br />
darunter fallen. Dies würde <strong>nicht</strong> nur das<br />
Konzept des Adlergartens zerstören, sondern<br />
auch dessen Kostenstruktur.<br />
In beiden Fällen wurde - nachdem <strong>die</strong> Region<br />
protestiert und ich mich hierzu an <strong>die</strong><br />
Landesregierung gewandt habe, von der<br />
Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich per<br />
Pressemitteilung erklärt, dass alle Sorgen<br />
unberechtigt seien. Sie habe sich für eine<br />
Freigabe der Mittel für <strong>die</strong> Bahnübergänge<br />
mit Erfolg eingesetzt und dafür gesorgt,<br />
dass <strong>die</strong> Mindestzahl für Wohngruppen,<br />
<strong>die</strong> unter das Heimrecht fallen sollen auf<br />
zwölf erhöht wird. Interessant wie Probleme<br />
gelöst werden, <strong>die</strong> grün-rot erst geschaffen<br />
und sich dann dafür loben <strong>die</strong>se<br />
gelöst zu haben. Bemerkenswert ist auch,<br />
dass <strong>die</strong> Beteiligten außer den Pressemeldungen<br />
von Frau Mielich keine offizielle<br />
Entwarnung aus Stuttgart bekommen haben.<br />
Ideologisches Wunschdenken trifft<br />
auf <strong>die</strong> Realität.<br />
Zum Abschluss möchte ich noch auf <strong>die</strong><br />
ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen<br />
zusprechen kommen. Die <strong>CDU</strong> geführte<br />
Bundesregierung hat <strong>die</strong>se zum<br />
1.1.2010 eingeführt. Die Tourismusbranche<br />
hat <strong>die</strong> Spielräume durch <strong>die</strong> ermäßigte<br />
Mehrwertsteuer zu großen Teilen für Investitionen<br />
in <strong>die</strong> Betriebe zur Attraktivitätssteigerung<br />
genutzt, neue Arbeitsplätze<br />
geschaffen, <strong>aber</strong> auch Preise gesenkt, um<br />
gerade in Grenzregionen international<br />
Wettbewerbsfähig zu sein. Der Übernachtungsrekord<br />
im Land im vergangenen Jahr<br />
unterstreicht <strong>die</strong>s. Die grün-rote Landesregierung<br />
hat dagegen im November 2012<br />
für deren Abschaffung gestimmt, obwohl<br />
sie sich gerne damit brüstet den Tourismus<br />
stärken zu wollen. Langfristige Investitionsentscheidungen<br />
gerade auch von kleinen<br />
und mittelständischen Hotels und Beherbergungsbetrieben<br />
in Folge der Reduzierung<br />
der Umsatzsteuer zum 1. Januar<br />
2010 wären Makulatur, wenn sich <strong>die</strong> Landesregierung<br />
mit ihren Plänen im Bundesrat<br />
durchgesetzt hätte.<br />
Die Liste der Widersprüchlichkeiten<br />
könnte man jetzt noch fortführen, <strong>aber</strong> unsere<br />
Aufgabe besteht <strong>nicht</strong> nur darin, <strong>die</strong><br />
aktuelle Regierungspolitik kritisch zu beleuchten,<br />
sondern auch <strong>die</strong> eigenen Konzepte<br />
und Inhalte in <strong>die</strong> Diskussion einzubringen.<br />
Lassen Sie uns in <strong>die</strong>sem Sinne<br />
gemeinsam weiterarbeiten.<br />
Herzliche Grüße<br />
Dr. Patrick Rapp<br />
Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 3
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Schuster: Rheintalbahn - Versprechen eingehalten!<br />
Auch für Auggen und Müllheim Verbesserungen in Sicht<br />
„Wir haben heute den endgültigen<br />
Durchbruch für <strong>die</strong> menschen-<br />
und umweltgerechte<br />
Rheintalbahn hinbekommen“,<br />
freut sich Bundestagsabgeordneter<br />
Armin Schuster über <strong>die</strong><br />
Ergebnisse der Projektbeiratssitzung<br />
am Montag, 04.03.2013,<br />
in Stuttgart: „Wir haben das maximal<br />
Mögliche für <strong>die</strong> Region<br />
erreicht.“ Die Kernforderungen<br />
3 und 4 sind beschlossen worden.<br />
Damit werden <strong>die</strong> Güterzugumfahrung<br />
von Freiburg und<br />
<strong>die</strong> Bürgertrasse im nördlichen<br />
Markgräflerland umgesetzt wie<br />
von der IG BOHR und den Menschen<br />
in der Region gefordert. Auch bei<br />
den anderen Abschnitten bahnen sich<br />
Fortschritte an.<br />
„Mit Staatssekretär Michael Odenwald<br />
aus dem Bundesverkehrsministerium stehe<br />
ich seit Wochen in intensiven Verhandlungen.<br />
Wir arbeiten hinter den Kulissen<br />
an konkreten Verbesserungen für den Abschnitt<br />
Auggen/Müllheim. Mein Ziel ist,<br />
über <strong>die</strong>sen Abschnitt zusammen mit der<br />
Frage einer niveaufreien Verknüpfung von<br />
alter und neuer Strecke erst im Herbst bei<br />
der nächsten Projektbeiratssitzung zu<br />
sprechen. Wir wollen eine Vorfestlegung<br />
auf eine eventuell veraltete Planung vermeiden.“<br />
Auch darauf sei der Staatssekretär<br />
eingegangen. Eine Planung mit Wegfall<br />
des Schienenlärmbonus erschein nun<br />
möglich. „Mit dem heutigen Projektbeiratsbeschluss<br />
behalten wir alle Karten in<br />
der Hand“, betont Armin Schuster.<br />
Auch für den Norden gebe es positive<br />
Nachrichten. Beim Offenburger Tunnel<br />
wird <strong>die</strong> Deutsche Bahn AG aufgefordert,<br />
<strong>die</strong> Antragstrasse <strong>nicht</strong> weiter zu verfolgen.<br />
Eine Tunnellösung wird als Alternative<br />
anerkannt. Armin Schuster:<br />
„Ich setze mich seit Jahren für<br />
<strong>die</strong> gesamte Strecke zwischen<br />
Offenburg und Basel ein. Unsere<br />
Strategie geht auf. Wieder zeigt<br />
sich, dass es effektiver ist, mit allen<br />
Partner zu verhandeln, statt<br />
auf Protest zu schalten und<br />
Feindschaften herbeizureden.<br />
Dies hat bei der Rheintalbahn<br />
zum Erfolg geführt. Das ist mein<br />
Prinzip bei der A 98 und das ist<br />
auch mein Vorschlag für B 31. Mit<br />
Zähigkeit und gutem Willen erreichen<br />
wir unsere Ziele!“<br />
Schusters Fazit: „Herrn Staatssekretär<br />
Michael Odenwald bin<br />
ich zu großem Dank verpflichtet. Er hat <strong>die</strong><br />
Vorschläge der Region allesamt aufgenommen.<br />
Ich bin sehr froh, dass es gelungen<br />
ist, für Auggen und Müllheim einen<br />
Aufschub bis Herbst erreicht zu haben.“<br />
Und augenzwinkernd fügt er an: „Ich<br />
könnte mir vorstellen, dass auch Staatssekretär<br />
Odenwald <strong>die</strong> Zusammenarbeit mit<br />
den Menschen am Oberrhein Spaß macht.<br />
Nicht bei allen großen Schienenverkehrsprojekten<br />
in Baden-Württemberg trifft er<br />
aktuell auf eine solch konstruktive Stimmung.“<br />
> Seite 4<br />
Bundestagsabgeordneter Armin<br />
Schuster brachte am heutigen<br />
Dienstag (05.03.2013) positive<br />
Nachrichten mit ins Müllheimer<br />
Rathaus. Am 23.04.2013 findet<br />
im Bundesverkehrsministerium<br />
ein Gespräch mit den beiden<br />
betroffenen Bürgermeistern und<br />
dem Bundestagsabgeordneten<br />
über den Rheintalbahnabschnitt<br />
Auggen/Müllheim in Berlin statt.<br />
Dies sicherte ihm der verantwortliche<br />
Staatssekretär Michael<br />
Odenwald nur einen Tag nach<br />
der Projektbeiratssitzung zu.<br />
Schuster kam in Müllheim mit<br />
Bürgermeisterin Astrid Siemes-<br />
Knoblich und ihrem Auggener<br />
Kollegen Fritz Deutschmann zusammen,<br />
um den aktuellen Verhandlungsstand<br />
zu bewerten<br />
und sich über das weitere Vorgehen<br />
abzustimmen. Die drei begrüßten<br />
<strong>die</strong> Verschiebung der<br />
Entscheidung über den Strekkenteil<br />
Auggen/Müllheim in den<br />
Herbst <strong>die</strong>ses Jahres als wichtigen<br />
Zwischenschritt.<br />
So bleibe Zeit, eine verbesserte<br />
Lösung zu erarbeiten. Schuster:<br />
„Unser geschlossenes Auftreten<br />
hat auch in Berlin Eindruck gemacht.<br />
Wir gehen nun mit konstruktivem<br />
Realismus in <strong>die</strong><br />
kommenden Gespräche, um für<br />
<strong>die</strong> Region das Bestmögliche<br />
herauszuholen.“<br />
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Rheintalbahn/Planfeststellungsabschnitt 9.0 b<br />
Anmerkungen zu einem Bericht der Badischen Zeitung vom 22.02.2013<br />
Die Badische Zeitung berichtet in ihrer<br />
Ausgabe vom 22.02.2013 unter dem Titel<br />
„Bürgermeisterin ändert ihre Bahn-Strategie“<br />
über vermeintliche Äußerungen der<br />
Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich<br />
im Zusammenhang mit der<br />
Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn<br />
im Bereich Müllheim/Auggen. Laut Badischer<br />
Zeitung habe <strong>die</strong> Bürgermeisterin<br />
nach eigenem Bekunden bisher keinen<br />
Konsens mit den politischen Vertretern in<br />
Berlin erzielen können.<br />
„Ich bin zwar der einzige Abgeordnete im<br />
Wahlkreis, kann mir <strong>aber</strong> <strong>nicht</strong> vorstellen,<br />
dass unsere Zusammenarbeit gemeint sein<br />
könnte“, stellt Bundestagsabgeordneter<br />
Armin Schuster fest. „Bisher habe ich immer<br />
sehr gerne und gut mit Frau Siemes-<br />
Knoblich zusammengearbeitet.“ Schuster<br />
verweist auf seine jahrelangen Bemühungen,<br />
<strong>nicht</strong> nur <strong>die</strong> Kernforderungen der IG<br />
BOHR in Berlin durchzu<strong>setzen</strong>, sondern<br />
auch substantielle Verbesserungen für den<br />
heutigen Planfeststellungsabschnitt 9.0 b<br />
zu erreichen. „Leider hat der Amtsvorgänger<br />
der jetzigen Bürgermeisterin meine<br />
wiederholten Vermittlungsangebote <strong>nicht</strong><br />
genutzt und stattdessen auf ein isoliertes<br />
Vorgehen gesetzt. Diese Strategie hat sich<br />
als Fehler erwiesen und Müllheim, <strong>aber</strong><br />
auch Auggen, in <strong>die</strong> heutige schwierige<br />
Lage versetzt.“<br />
Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten<br />
Dr. Patrick Rapp habe Schuster direkt<br />
nach dem Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin<br />
den Kontakt gesucht, um sich im<br />
Sinne Müllheims abzustimmen und eine<br />
gemeinsame Strategie zu entwickeln. „Ich<br />
habe in den vergangenen Monaten Bundesverkehrsminister<br />
Dr. Peter Ramsauer<br />
<strong>nicht</strong> ohne Grund in das Müllheimer Rathaus<br />
geholt und konnte ein Zusammentreffen<br />
mit Staatssekretär Michael Odenwald<br />
am Rande seines Besuchs in der Region<br />
vermitteln. Auch das Gespräch mit den<br />
Bahn-Managern Eckart Fricke und Matthias<br />
Hudaff ist auf meine Initiative hin zustande<br />
gekommen und fand unter meiner<br />
Beteiligung statt.“<br />
„Ich arbeite aktuell ganz konkret in Berlin<br />
an Verbesserungen für den Bereich<br />
Müllheim/Auggen. Allerdings ist unsere<br />
Verhandlungsposition sehr schwierig. Wir<br />
können <strong>nicht</strong> ohne Weiteres in wenigen<br />
Wochen erreichen, was benachbarte Kommunen<br />
und Bürgerinitiativen in vielen Jahren<br />
harter Detailverhandlungen errungen<br />
haben“, betont Schuster. „Ich stehe besonders<br />
in den letzten Monaten mit allen Verantwortungsträgern<br />
von der kommunalen<br />
Ebene bis nach Berlin in engem Kontakt.<br />
So arbeite ich intensiv am Zustandekommen<br />
eines Gesprächs zwischen Staatssekretär<br />
Odenwald und den beiden betroffenen<br />
Bürgermeistern in Berlin.“ Armin<br />
Schuster: „Meine Absicht ist es, wie in den<br />
vergangenen Jahren in engem Schulterschluss<br />
mit den Bürgermeistern und den<br />
anderen Vertretern der Region gemeinsam<br />
Erfolge zu erzielen.“
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Bericht über mein Praktikum im Büro des<br />
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger<br />
von Sabine Heizler<br />
Sabine Heizler absolvierte bei Thomas Dörflinger MdB ein Praktikum in Berlin.<br />
Seit Oktober 2010 stu<strong>die</strong>re ich International<br />
Relations & Management in Regensburg.<br />
Im Rahmen meines Studiums absolvierte<br />
ich vom 14. Januar 2013 bis zum 8.<br />
Februar 2013 ein Praktikum im Abgeordnetenbüro<br />
von Thomas Dörflinger in Berlin,<br />
das mir <strong>die</strong> Möglichkeit eröffnete, den täglichen<br />
Ablauf im Bundestag näher kennen<br />
zu lernen. Herr Dörflinger ist Mitglied im<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales und<br />
sitzt im Ausschuss für <strong>die</strong> Angelegenheiten<br />
der Europäischen Union. Beide Ausschüsse<br />
durfte ich persönlich besuchen<br />
und bekam somit hautnah <strong>die</strong> kontroversen<br />
Diskussionen zu unterschiedlichen<br />
Themen mit. Durch ein 4-monatiges Praktikum<br />
in der Europavertretung der Bundesagentur<br />
für Arbeit in Brüssel habe ich<br />
bereits Erfahrungen in <strong>die</strong>sen Themenbereichen<br />
gesammelt. Nun konnte ich in Berlin<br />
durch <strong>die</strong> Begleitung von Herrn Dörflinger<br />
in <strong>die</strong> Ausschüsse exemplarisch <strong>die</strong><br />
Auswirkungen von auf EU-Ebene beschlossenen<br />
Verordnungen und Richtlinien auf<br />
<strong>die</strong> Bundesrepublik beobachten. Dadurch<br />
konnte ich einen noch genaueren Einblick<br />
in <strong>die</strong> politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse<br />
in einem EU-Mitgliedsstaat<br />
erhalten. Am spannendsten war der<br />
Besuch einer Fraktions- und Plenarsitzung.<br />
Bei einer Fraktionssitzung hatte ich <strong>die</strong><br />
Möglichkeit, einen Teil der Bundesregierung<br />
um Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
aus der Nähe beobachten zu können. Bei<br />
Plenarsitzungen geht es oft hoch her. Zwischenrufe<br />
sind an der Tagesordnung und<br />
Zustimmung oder Ablehnung eines Redners<br />
werden lautstark geäußert. Zu meinen<br />
Praktikumsaufgaben gehörte unter<br />
anderem das Beantworten von Bürgeranfragen.<br />
Hier konnte ich beobachten wie<br />
umfangreich das Aufgabengebiet eines<br />
Bundestagsabgeordneten ist. Anfragen<br />
drehten sich unter anderem um <strong>die</strong> Finanzkrise,<br />
<strong>die</strong> Unterstützung für <strong>die</strong> südlichen<br />
EU-Mitgliedsstaaten, <strong>die</strong> 5% Sperrklausel<br />
bei Europawahlen, verschiedene<br />
neue Regelungen im Bezug auf grenzüberschreitende<br />
Erwerbstätigkeit in der<br />
Schweiz und vieles mehr. Aber auch Recherchearbeiten<br />
zu aktuellen, den Wahlkreis<br />
betreffenden Themen oder das<br />
Schreiben von Pressemitteilungen und<br />
kleineren Artikeln gehörte zu meinem Aufgabenbereich.<br />
Besonders großen Spaß bereitete mir <strong>die</strong><br />
aktive Mithilfe bei der Neugestaltung des<br />
Newsletters. Bei der Neugestaltung des<br />
Logos waren kreative Ideen und eigenes<br />
Engagement gefordert. Während meines<br />
Praktikums wurde mir auch der Besuch<br />
verschiedener Veranstaltungen ermöglicht.<br />
Ein besonderer Höhepunkt waren <strong>die</strong><br />
Polittalkshows „Hart <strong>aber</strong> Fair“ mit Frank<br />
Plasberg und <strong>die</strong> Sendung von Maybrit Illner<br />
mit einer Auswahl an vielfältigen Talkshow-Gästen<br />
und aktuellen Themen, an<br />
denen ich als Zuschauer teilnehmen konnte.<br />
Desweiteren besuchte ich eine Buchvorstellung,<br />
bei der Herr Dörflinger als<br />
Redner eingeladen war, und verschiedene<br />
Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft<br />
für Auswärtige Politik.<br />
Abschließend kann ich mich nur ganz<br />
herzlich bei Herrn Dörflinger und seinen<br />
Mitarbeitern, Frau Reichert und Herrn Hohenreuther,<br />
für <strong>die</strong>se abwechslungsreiche<br />
und spannende Zeit in Berlin bedanken.<br />
Sabine Heizler (23) ist in der Gemeinde<br />
Kirchzarten aufgewachsen und machte am<br />
Kolleg St. Sebastian in Stegen ihr Abitur.<br />
Im Zuge ihres Studiums stu<strong>die</strong>rte sie zuletzt<br />
ein Semester in Buenos Aires, Argentinien,<br />
und war zum Praktikum in Brüssel,<br />
Belgien. > Seite 6
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
TERMIN BITTE HEUTE SCHON VORMERKEN!<br />
Bundesumweltminister Peter Altmaier im Dreisamtal<br />
Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger wir am<br />
Montag, 29. April 2013, um 16.30 Uhr<br />
Bundesumweltminister Peter Altmaier<br />
in <strong>die</strong> Talvogtei (Hauptstraße 24) in Kirchzarten kommen.<br />
Genaue Informationen erhalten Sie in Kürze!! Bitte Termin vormerken und mit dabei sein.<br />
Rapp begrüßt klares<br />
Bekenntnis des Europäischen<br />
Parlaments<br />
zum Anbaustopp<br />
Wichtige Entscheidung für<br />
Kaiserstuhl und Markgräflerland<br />
Landkreis - Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick<br />
Rapp begrüßt <strong>die</strong> heutige Entscheidung des Europäischen<br />
Parlaments (13.3.2013), sich für eine Verlängerung<br />
des Anbaustopps für den Weinbau bis 2030 auszusprechen.<br />
„Die Beibehaltung des Anbaustopps ist gerade für<br />
den Kaiserstuhl und das Markgräflerland sehr wichtig.<br />
Die ursprünglich von der Europäischen Union angestrebte<br />
völlige Liberalisierung wäre eine große Gefährdung<br />
für <strong>die</strong> Zukunft tausender Winzerbetriebe und unsere<br />
traditionelle Kulturlandschaft. Das Europäische Parlament<br />
hat sich heute klar für eine Verlängerung des Anbaustopps<br />
bis 2030 ausgesprochen“, so Rapp. Das Europäische<br />
Parlament wird nun auf <strong>die</strong>ser Grundlage mit der<br />
Kommission und dem Rat über <strong>die</strong> künftige Ausgestaltung<br />
des Weinbaus verhandeln. Die ursprünglichen Pläne<br />
sahen nach der EU-Weinmarktorganisation ein Auslaufen<br />
des Anbaustopps 2015 mit einer maximalen Verlängerung<br />
bis 2018 vor.<br />
„Insbesondere der Weinbau in Hang- und Steillagen<br />
wäre ohne Anbaustopp <strong>nicht</strong> mehr konkurrenzfähig. Flächen<br />
in schwer zu bewirtschafteten Lagen würden zunehmend<br />
brachliegen. Neben den Konsequenzen für den<br />
Weinbau würde sich <strong>die</strong> Veränderung des Landschaftsbildes<br />
auch nachhaltig auf andere Bereiche, wie beispielsweise<br />
den Tourismus auswirken“, erklärt der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete.<br />
Rapp erinnerte an <strong>die</strong> jahrelangen Bemühungen<br />
von Politik, Winzern und Verbänden gegen<br />
eine vollständige Liberalisierung des Weinbaus.<br />
Er dankte hierbei auch besonders dem Europaabgeordneten<br />
Dr. Andreas Schwab (<strong>CDU</strong>), der sich auf Europäischer<br />
Ebene intensiv für den Anbaustopp und damit für<br />
<strong>die</strong> Winzerinnen und Winzer vom Kaiserstuhl und Markgräflerland<br />
eingesetzt habe und verwies auch auf den Antrag<br />
der <strong>CDU</strong> Breisgau-Hochschwarzwald aus dem Jahr<br />
2010 für <strong>die</strong> Beibehaltung des Anbaustopps, der in das<br />
Regierungsprogramm der <strong>CDU</strong> aufgenommen wurde.<br />
Die <strong>CDU</strong>-geführte Vorgänger-Landesregierung hatte zudem<br />
zum Anbaustopp auch eine Bundesratsinitiative gestartet.<br />
gez. Micha Bächle, Referent > Seite 7
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Region braucht Klarheit in Sachen Breisgau-S-Bahn<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete akzeptieren Minimalprogramm <strong>nicht</strong> und haken nach<br />
Breisgau-Hochschwarzwald - Wie geht es<br />
mit dem Schienenpersonennahverkehr in<br />
den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald,<br />
Emmendingen und der Stadt Freiburg<br />
weiter? Von der ursprünglichen Konzeption<br />
der Breisgau-S-Bahn 2020 bleibt<br />
laut Ankündigung des baden-württembergischen<br />
Verkehrsministeriums nur noch<br />
ein Minimalprogramm übrig. Die <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp<br />
(Wahlkreis Breisgau), Marcel Schwehr<br />
(Wahlkreis Emmendingen), Guido Wolf<br />
(Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen)<br />
und Karl Rombach (Wahlkreis Villingen-<br />
Schwenningen) haben sich nun mit einem<br />
Antrag an <strong>die</strong> Landesregierung gewandt,<br />
um Klarheit zu bekommen. Die Elektrifizierung<br />
der Höllentalbahn von Titisee-Neustadt<br />
nach Donaueschingen taucht in der<br />
Konzeption des Landes gar <strong>nicht</strong> mehr auf,<br />
nur vage Aussagen gibt es zur Elektrifizierung<br />
der Strecken nach Breisach und Elztal<br />
und <strong>die</strong> Angebotsverbesserungen konzentrieren<br />
sich fast nur auf den Ballungsraum<br />
Freiburg.<br />
Wie das Kaninchen aus dem Hut wollte<br />
Verkehrsminister Winfried Hermann das<br />
neue Konzept für <strong>die</strong> Breisgau-S-Bahn<br />
2020 zaubern. Doch statt Begeisterung<br />
gab es Proteste von allen politischen Ebenen.<br />
Kein großer Wurf kam da, sondern<br />
nur eine abgespeckte Minimallösung.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick<br />
Rapp, Marcel Schwehr, Guido Wolf<br />
und Karl Rombach - deren Wahlkreise alle<br />
vom Ausbau der Breisgau-S-Bahn betroffen<br />
sind - wollen in ihrem parlamentarischen<br />
Antrag eine Gegenüberstellung der<br />
Strecken, Angebotsdichte, Infrastrukturmaßnahmen<br />
und Kosten des ursprünglichen<br />
Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 und<br />
des nun präsentierten Konzepts des Verkehrsministeriums.<br />
Kritisiert wird von den<br />
Abgeordneten auch <strong>die</strong> Tatsache, weshalb<br />
das abgespeckte Konzept im Rahmen eines<br />
Neujahrsempfangs der Grünen und<br />
ohne Beteiligung der Region vorgestellt<br />
wurde.<br />
Es stellt sich <strong>die</strong> Frage inwieweit das Konzept<br />
mit dem ZRF abgestimmt ist und ob<br />
sich das MVI weiterhin in Verhandlungen<br />
mit der Deutschen Bahn befindet oder ob<br />
<strong>die</strong>ses abgespeckte Konzept das abschließende<br />
Verhandlungsergebnis darstellt. „Es<br />
ist wichtig, dass das Land weiter aktiv und<br />
engagiert mit der Bahn verhandelt und<br />
eine akzeptable Lösung mit der Region für<br />
Region findet“, so Rapp.<br />
Die Abgeordneten wollen auch wissen<br />
weshalb das MVI Verbesserungen hauptsächlich<br />
auf den Ballungsraum beschränkt<br />
und <strong>die</strong> Mittelzentren kaum stärkt. Für Besorgnis<br />
im Hochschwarzwald und<br />
Schwarzwald-Baar-Kreis dürfte <strong>die</strong> Tatsache<br />
sorgen, dass <strong>die</strong> Elektrifizierung der<br />
Höllentalbahn von Titisee-Neustadt nach<br />
Donaueschingen gar <strong>nicht</strong> mehr im Konzept<br />
des MVI erwähnt wird. „Steht das<br />
MVI überhaupt noch zur Elektrifizierung<br />
oder wird <strong>die</strong>se still und heimlich begraben?“,<br />
so Rapp. Die Abgeordneten wollen<br />
daher wissen, ob das Land an <strong>die</strong>ser wichtigen<br />
Maßnahme mit dem Lückenschluss<br />
festhält.<br />
gez. Micha Bächle, Referent > Seite 8<br />
Staufen - Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />
Dr. Patrick Rapp traf<br />
sich am Donnerstag mit Staufens<br />
Bürgermeister Michael Benitz, um<br />
sich über <strong>die</strong> Themen Münstertalbahn,<br />
L123, Windkraft und <strong>die</strong> Hebungsproblematik<br />
auszutauschen.<br />
Bürgermeister Benitz dankte dem<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneten für seinen Einsatz<br />
um <strong>die</strong> Münstertalbahn und<br />
dass das Land nun doch noch <strong>die</strong><br />
Gelder für den Ausbau der Bahnübergänge<br />
bereitstellt. Allerdings<br />
habe er hierzu nur eine Pressemitteilung<br />
und noch keine offizielle<br />
Bestätigung durch das Verkehrsministerium.<br />
Rapp versprach hier<br />
nachzuhaken und kritisierte <strong>die</strong><br />
Verzögerungen bei der Münstertalbahn<br />
durch <strong>die</strong> fehlende Bereitstellung der Landesgelder.<br />
„Grün-Rot hat durch Umschichtungen<br />
im Haushalt erst <strong>die</strong> Situation herbeigeführt,<br />
dass es für wichtige Projekte<br />
zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV<br />
wie <strong>die</strong> Elektrifizierung und der damit verbundenen<br />
Notwendigkeit <strong>die</strong> Bahnübergänge<br />
umzubauen keine Gelder mehr gab.<br />
Wenn <strong>die</strong>s nun korrigiert wird ist <strong>die</strong>s richtig,<br />
man <strong>muss</strong> <strong>aber</strong> auch dazu sagen, wer<br />
<strong>die</strong> Ursache für <strong>die</strong> Verzögerungen bei der<br />
Münstertalbahn hat: Das Landesverkehrsministerium“,<br />
so Rapp.<br />
Einig waren sich Benitz und Rapp, dass<br />
Staufen dringend eine Umfahrung<br />
braucht. Eigentlich sollte der Planfeststellungsbeschluss<br />
für <strong>die</strong> L123 im Dezember<br />
erfolgen, doch durch <strong>die</strong> Petition des Aktionsbündnisses<br />
L123 wird <strong>die</strong>ser so lange<br />
<strong>nicht</strong> erfolgen, bis sich der Petitionsausschuss<br />
des Landtags hierzu abschließend<br />
geäußert hat. Hierzu<br />
werde es demnächst einen Anhörungstermin<br />
in der Fauststadt geben.<br />
Staufens Bürgermeister stellte<br />
auch den aktuellen Stand der Planungen<br />
für <strong>die</strong> Windkraftnutzung<br />
in der Verwaltungsgemeinschaft<br />
vor. Der Gemeinderat in Staufen<br />
werde hierzu demnächst beraten.<br />
Benitz kritisierte <strong>die</strong> hohen Auflagen<br />
und Kosten für <strong>die</strong> Prüfung von<br />
Standorten. Einig waren sich beide,<br />
dass es sinnvoll sei Windräder auf<br />
potentiellen Standorten vorab zu<br />
visualisieren. Benitz schilderte<br />
auch den aktuellen Stand der Hebungen.<br />
Die Finanzierungsfragen<br />
und der Anteil der Stadt Staufen seien weiterhin<br />
unklar, hierzu solle demnächst ein<br />
Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden<br />
und den Ministerien stattfinden.<br />
Ziel sei es laut Benitz einen festen Anteil<br />
für <strong>die</strong> Fauststadt festzuschreiben und das<br />
<strong>die</strong> Frage, wie <strong>die</strong>ser aufgebracht wird, alleine<br />
von der Stadt und <strong>nicht</strong> von Stuttgart<br />
entschieden werden soll.<br />
gez. Micha Bächle, Referent
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Ermäßigte Mehrwertsteuer wichtig für den Tourismus<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter Rapp und Präsident des Heilbäderverbandes Meroth<br />
tauschen sich über Tourismusentwicklung aus<br />
Bad Krozingen - Der Tourismus boomt<br />
und das <strong>nicht</strong> nur in Baden-Württemberg,<br />
sondern auch in Bad Krozingen. Der tourismuspolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
und Wahlkreisabgeordnete<br />
Dr. Patrick Rapp traf sich jüngst mit dem<br />
Bad Krozinger Bürgermeister und Vorsitzender<br />
des Heilbäderverbandes Baden-<br />
Württemberg, Dr. Ekkehart Meroth, um<br />
über <strong>die</strong> aktuelle Entwicklung des Tourismus<br />
zu sprechen. Einig waren sich Meroth<br />
und Rapp, dass <strong>die</strong> ermäßigte Mehrwertsteuer<br />
für Übernachtungen wichtig und<br />
richtig war, da sie neue Investitionen ermöglichte.<br />
Investitionen zur Attraktivitätssteigerung<br />
unserer Hotels schafften<br />
neue Arbeitsplätze in einem der wichtigen<br />
Wirtschaftsbereiche der Region.<br />
Mit 47 Millionen Übernachtungen im<br />
vergangenen Jahr in Baden-Württemberg<br />
war Baden-Württemberg bei Urlaubern<br />
noch nie so beliebt wie heute. Auch <strong>die</strong><br />
Kur- und Bäderstadt Bad Krozingen, welche<br />
<strong>die</strong> meisten Übernachtungen im Landkreis<br />
Breisgau-Hochschwarzwald hat,<br />
konnte letztes Jahr rund 620.000 Übernachtungen<br />
verbuchen und damit ein<br />
deutliches Plus.<br />
„Die von der grün-roten Landesregierung<br />
geforderte Abschaffung der ermäßigten<br />
Mehrwertsteuer für Übernachtungen<br />
schadet dem Tourismus im Land und ist<br />
völlig unverständlich. Langfristige Investitionsentscheidungen<br />
gerade auch von<br />
kleinen und mittelständischen Hotels wären<br />
Makulatur, wenn sich <strong>die</strong> Landesregierung<br />
mit ihren Plänen im Bundesrat durchgesetzt<br />
hätte. Die ermäßigte Mehrwertsteuer<br />
hat Potentiale für Investitionen zur<br />
Attraktivitätssteigerung, neue Arbeitsplätze<br />
<strong>aber</strong> auch für Preissenkungen ermöglicht.<br />
Die <strong>CDU</strong> steht zur ermäßigten<br />
Umsatzsteuer für Übernachtungen und zu<br />
einer Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“,<br />
so Rapp.<br />
Der Präsident des Heilbäderverbands,<br />
Bürgermeister Dr. Meroth aus Bad Krozingen,<br />
betonte <strong>die</strong> Konkurrenzsituation im<br />
europäischen Tourismus. „Nach wie vor<br />
wird Urlaub in andere Länder mit steuerfreiem<br />
Flugbenzin, mit ersparten Kosten in<br />
der sozialen Absicherung und ermäßigten<br />
Steuersätzen subventioniert. Die Beibehaltung<br />
der reduzierten MWSt von 7% hat<br />
den landesweiten Aufschwung im Fremdenverkehr<br />
maßgeblich<br />
mitverursacht.“<br />
Die höheren Übernachtungszahlen<br />
und <strong>die</strong> höhere Zahl<br />
Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp<br />
MdL zusammen mit Bürgermeister Dr. Ekkehard<br />
Meroth.<br />
der Arbeitsplätze führten auch zu Mehreinnahmen<br />
bei Gewerbe-, Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen.<br />
gez. Micha Bächle, Referent
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Land drückt sich vor Aussage zum Falkensteigtunnel<br />
Meldet das Land den Tunnel überhaupt an?<br />
Dreisamtal - Welche Perspektive hat der<br />
Falkensteigtunnel? Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />
Dr. Patrick Rapp hat sich in einem<br />
Antrag (Drucksache 15/2889) an <strong>die</strong><br />
Landesregierung gewandt, um hierzu Klarheit<br />
zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd.<br />
Das Landesverkehrsministerium<br />
drückt sich - trotz der kommunalen<br />
Vorfinanzierung des Landkreises und der<br />
Gemeinde Buchenbach - vor einer klaren<br />
Aussage und verweist nur auf<br />
Berlin - obwohl das Land <strong>die</strong><br />
Projekte für den Bundesverkehrswegeplan<br />
anmelden<br />
<strong>muss</strong>. „Das Land <strong>muss</strong> hier Farbe<br />
bekennen. Zwar entscheidet<br />
zum Schluss der Deutsche Bundestag<br />
über <strong>die</strong> Einstufung der<br />
Projekte in den vordringlichen<br />
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,<br />
<strong>aber</strong> <strong>die</strong> Länder sind<br />
aufgefordert sinnvolle und notwendige<br />
Maßnahmen zu melden“,<br />
so Rapp, der befürchtet,<br />
dass das Land den Falkensteigtunnel<br />
erst gar <strong>nicht</strong> anmeldet.<br />
Das baden-württembergische<br />
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur<br />
hat sich in der Antwort<br />
auf einen Antrag des<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneten Dr. Patrick<br />
Rapp MdL zum Thema B31-Falkensteigtunnel<br />
vor einer klaren<br />
Festlegung zur Zukunft des<br />
Projekts gedrückt. Rapp verwies<br />
in dem Antrag auf den<br />
Vertrag des Landes Baden-<br />
Württemberg mit dem Landkreis<br />
zur kommunalen Vorfinanzierung<br />
des Projekts, in<br />
dem als Ziel von beiden Seiten<br />
<strong>die</strong> Einstufung in den vordringlichen<br />
Bedarf des nächsten<br />
Bundesverkehrswegeplans<br />
festgehalten ist. Im Widerspruch<br />
dazu stehen <strong>die</strong> Äußerungen<br />
des Ministerpräsidenten<br />
Winfried Kretschmann bei<br />
seiner Kreisbereisung 2012, der<br />
erklärt hat, dass der Tunnel <strong>die</strong> nächsten<br />
20 bis 30 Jahre <strong>nicht</strong> kommen werde. Der<br />
<strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete wollte daher<br />
wissen, ob das Land weiterhin an dem Ziel<br />
festhält. In der Antwort erklärt das Land,<br />
dass es zur Vereinbarung der Erstellung<br />
der Planung steht - das Ziel der Einstufung<br />
wird <strong>aber</strong> ausgespart und nur auf den<br />
Bund und eine allgemeine Unterfinanzierung<br />
des Bundesfernstraßenbaus verwiesen.<br />
Zwar wurden <strong>die</strong> Länder aufgefordert<br />
Projekte bis September für den nächsten<br />
Bundesverkehrswegeplan zu melden, ob<br />
das Land Baden-Württemberg den Falkensteigtunnel<br />
überhaupt anmeldet bleibt offen.<br />
Begrüßenswert sei, dass das Land immerhin<br />
<strong>die</strong> Netzfunktion der B31 als wichtige<br />
Ost-West Verbindung anerkennt.<br />
gez. Micha Bächle, Referent > Seite 10
Aus dem Kreisverband<br />
Landtag aktuell:<br />
Rede von Dr. Patrick Rapp MdL am 27.2.2013 zum<br />
Thema „Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen“<br />
KREISTEIL<br />
In seiner Rede zum Thema „Fahrradinfrastruktur<br />
im Land ausbauen“ betonte Rapp,<br />
dass über alle Fraktionen hinweg ein Konsens<br />
besteht, dass das Fahrrad ein wichtiger<br />
Bestandteil der Verkehrspolitik ist. Unterschiede<br />
gibt es <strong>aber</strong> darüber welchen<br />
Stellenwert <strong>die</strong>ses im Vergleich zu anderen<br />
Verkehrsmitteln hat.<br />
Die <strong>CDU</strong> geführte Landesregierung hat<br />
in den letzten 10 Jahren bereits jährlich im<br />
Durchschnitt rund 16,6 Mio. Euro in den<br />
Radwegebau investiert. Bei grün-rot sind<br />
es nun 15 bzw. 17,5 Mio. Euro im Jahr<br />
2013/2014 - das Thema Fahrrad wurde also<br />
<strong>nicht</strong> erst von der neuen Landesregierung<br />
entdeckt.<br />
Kritisiert wurde von Rapp <strong>die</strong> Einseitigkeit<br />
der Verkehrspolitik und gefordert, das<br />
Thema Verknüpfung der Verkehrsmittel<br />
anzugehen. Zudem müsse man <strong>muss</strong> auch<br />
zwischen Städten und dem ländlichen<br />
Raum differenzieren und <strong>die</strong> Themen Topographie<br />
und Witterungsabhängigkeit<br />
<strong>nicht</strong> außer Acht lassen > Seite 11
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
verweist das Ministerium für Ländlichen<br />
Raum und Verbraucherschutz darauf, dass<br />
<strong>die</strong> ,Senkung des Umsatzsteuersatzes auf<br />
Beherbergungs<strong>die</strong>nstleistungen zum 1. Januar<br />
2010 [...] von Anfang an politisch<br />
hoch umstritten war’ und bringen <strong>die</strong>se<br />
sogar mit den Worten ,parteipolitische<br />
Klientelpolitik’ in Verbindung. Grüne und<br />
SPD sind schon immer gegen <strong>die</strong>se Senkung<br />
gewesen, weshalb, <strong>nicht</strong> davon gesprochen<br />
werden [kann], dass insoweit ein<br />
Vertrauenstatbestand für <strong>die</strong> zukünftigen<br />
Planungen der Tourismusbranche geschaffen<br />
wurde’. Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
steht zur ermäßigten Umsatzsteuer für<br />
Übernachtungen und eine Verlässlichkeit<br />
von politischen Entscheidungen“, sagten<br />
Rapp und Locherer.
Aus dem Kreisverband<br />
hervor, <strong>die</strong> schon immer ein besonderes<br />
Augenmerk auf einen umfangreichen Naturschutz<br />
gelegt habe. Staatssekretär Eck<br />
unterstrich, dass <strong>die</strong> Haltung der <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsfraktion in Sachen Nationalpark<br />
Nordschwarzwald <strong>die</strong> richtige Herangehensweise<br />
an <strong>die</strong>ses Thema sei und sich<br />
nur auf <strong>die</strong>sem Wege ein gesellschaftlicher<br />
Konsens für eine Lösung in der Nationalparkfrage<br />
finden lasse.<br />
Im Anschluss an <strong>die</strong> Diskussion besichtigten<br />
<strong>die</strong> Abgeordneten und <strong>die</strong> Bürgerinnen<br />
und Bürger zusammen mit Vertretern<br />
der bayerischen Forstverwaltung <strong>die</strong> Baustelle<br />
für das „Zentrum Nachhaltigkeit<br />
Wald“ in der Region Steigerwald.
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
CDA diskutiert mit Bundestagskandidat Matern von Marschall<br />
Schallstadt - Der Einladung der<br />
CDA Breisgau-Hochschwarzwald<br />
und der CDA Freiburg folgten<br />
über 20 Mitglieder am 23.<br />
Februar nach Schallstadt zum<br />
sozialpolitischen Dialog. Der<br />
Bundestagskandidat Matern<br />
von Marschall sowie der erste<br />
stellvertretende Bundesvorsitzende<br />
der CDA Dr. Christian<br />
Bäumler widmeten sich aktuellen<br />
Fragestellungen. Von Marschall<br />
sprach sich dafür aus, <strong>die</strong><br />
deutsche Wirtschaft zu stärken<br />
und dem Abzug der Finanzkraft<br />
durch internationale Konzerne<br />
gegenzusteuern. Den eigenen Dr. Norbert Wiggerhaus moderierte <strong>die</strong> Diskussion.<br />
sozialpolitischen Schwerpunkt<br />
legte von Marschall auf <strong>die</strong> Familienpolitik.<br />
Er ist für einen Einklang zwischen Fa-<br />
und <strong>die</strong>se auch um<strong>setzen</strong> <strong>aber</strong> Betriebe<br />
Betreuung von Kindern Gedanken machen<br />
milie und Beruf und sprach sich <strong>nicht</strong> generell<br />
für eine Betreuung von Kindern auungsmöglichkeit<br />
der älteren Generation<br />
müssen auch verstärkt über <strong>die</strong> Betreußerhalb<br />
der eigenen Familie aus. Den Betrieben<br />
sollte es ermöglicht werden, auf al verpflichtet sind.<br />
nachdenken, derer <strong>die</strong> Arbeitnehmer sozi-<br />
Familienphasen vor allem durch mehr Flexibilisierung<br />
der Lebensarbeitszeit einzutagskandidat<br />
auch auf einen sinnvollen<br />
Bei der Energiepolitik setzt der Bundesgehen.<br />
nachhaltigen Einsatz fossiler Rohstoffe,<br />
Der Ortsvorsitzende der <strong>CDU</strong> Schallstadt<br />
bemerkte, dass sich Firmen über <strong>die</strong> rationen ermöglicht. Ferner müsse an<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Nutzung auch über mehrere Gene-<br />
der<br />
Verwirklichung der Speicherbarkeit<br />
der Energie mehr als bisher<br />
gearbeitet werden. Markt- und<br />
wettbewerbsfähige Energiepreise<br />
müssen erreicht und gesichert<br />
werden. Dr. Bäumler unterstrich<br />
<strong>die</strong>sen Gedanken. Der<br />
Kreisvorsitzende der CDA Breisgau-Hochschwarzwald<br />
Marc<br />
Sommer betonte, dass man bei<br />
der sozialverträglichen Strompreisgestaltung<br />
über <strong>die</strong> Anwendung<br />
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes<br />
nachdenken müsse,<br />
da es sich hierbei um einen lebensnotwendigen<br />
Grundbedarf<br />
handele. Auf Grundnahrungsmittel<br />
und Literatur entfalle der<br />
ermäßigte Mehrwertsteuersatz.<br />
Dr. Bäumler plä<strong>die</strong>rt für den Mindestlohn.<br />
Es gebe in Deutschland 13 allgemein<br />
verbindliche Mindestlöhne für tarifgebunden<br />
Arbeitnehmer, <strong>die</strong> bei 6,40 Euro beginnen.<br />
Ein Fünftel aller Arbeitnehmer seien<br />
im Niedriglohnsektor bei einem Stundenlohn<br />
von unter 9,50 Euro beschäftigt.<br />
Die Position des DGB verfolgt einen Mindestlohn<br />
von 8,50 Euro. Die Politik sei sich<br />
hier noch uneins. > Seite 14
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
4. Bassgeigenlauf 2013<br />
Nordic-Walking/Wandern<br />
auf dem Vulkan<br />
in Vogtsburg-Oberbergen<br />
am Samstag, 6. April 2013<br />
Laufen Sie auf Naturwegen durch <strong>die</strong> Rebberge und Naturschutzgebiete.<br />
Genießen Sie <strong>die</strong> Aussichten auf <strong>die</strong> Rheinebene,<br />
den Schwarzwald, Freiburg und Emmendingen.<br />
Walken/wandern Sie rund um Oberbergen im Herzen des<br />
Kaiserstuhls.<br />
Zwei abwechslungsreiche Strecken mit unterschiedlichen<br />
Leistungsstufen und Längen stehen zur Auswahl. Dabei wurde<br />
an <strong>die</strong> ganze Familie und an jedes Alter gedacht.<br />
Programm:<br />
Ab 10.00 Uhr Anmeldung, Registrierung und<br />
Startnummernvergabe<br />
10-14.00 Uhr individueller Start möglich<br />
ab 10.45 Uhr stündlich gemeinsames Warm-up mit<br />
Nordic-Walking-Instructor<br />
ab 11.00 Uhr stündlich gemeinsamer Start<br />
ab 12.00 Uhr Bewirtung auf dem WG-Gelände<br />
15.00 Uhr Unterhaltung durch <strong>die</strong> Jugendkapelle<br />
Bischoffingen<br />
16.30 Uhr Ende und Verleihung der Sonderpreise<br />
18.00 Uhr Ausklang<br />
Kellerführung und Weinprobe im Rahmen<br />
„Offener Winzerkeller“<br />
AOK Gesundheitsstand Ernährungsberatung vit & lecker<br />
Klara Dürr, Diätassistentin, Helios Süd Catering GmbH<br />
- Verleih von NW-Stöcken gegen Kaution<br />
- Gepäckaufbewahrung möglich (ohne Haftung)<br />
Startgebühren:<br />
Erwachsene (ab 18 Jahre): 10,00 Euro<br />
Jugendliche (10 -18 Jahre): 5,00 Euro<br />
Gruppen und Vereine (ab 10 Teilnehmer):<br />
Erwachsene 9,00 Euro/Jugendliche 4,00 Euro<br />
Pro Teilnehmer wird 1,00 Euro für ein neues Spielgerät auf dem<br />
Spielplatz gespendet. Weitere Spenden dafür nehmen wir gerne<br />
entgegen.<br />
Leistungen:<br />
- Streckenverpflegung (Müsliriegel, Bananen, Mineralwasser,<br />
Saftschorle)<br />
- Im Ziel erhält jeder Teilnehmer eine Urkunde und ein<br />
Präsent<br />
Es werden attraktive Sonderpreise vergeben an:<br />
- <strong>die</strong> größte Gruppe<br />
- <strong>die</strong> am weitesten angereiste Gruppe/ Teilnehmer<br />
(Zielankunft spätestens 16.00 Uhr)<br />
Anreise:<br />
Start/Ziel ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen<br />
(www.rvf.de), Haltestelle Oberbergen Winzergenossenschaft<br />
(Die Buslinien 104 und 295)<br />
Jeder Teilnehmer <strong>muss</strong> im Besitz einer persönlichen Unfall- und<br />
Haftpflichtversicherung sein. Der Veranstalter lehnt jede Haftung<br />
gegenüber Teilnehmern, Zuschauern und Dritten ab!<br />
Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.<br />
Es bewirtet Sie, mit warmen Speisen, Kaffee und Kuchen, <strong>die</strong><br />
Freiwillige Feuerwehr Oberbergen.<br />
...wir laufen gemeinsam für einen guten ZWECK! Jeder Teilnehmer<br />
trägt dazu bei, dass in Oberbergen der Spielplatz attraktiv<br />
bleibt.<br />
Veranstalter:<br />
<strong>CDU</strong> Ortsverband Oberbergen<br />
DRK <strong>Ortsverein</strong> Oberbergen<br />
FFW Oberbergen<br />
Anmeldung / Info: Udo Beck, Kirchstraße 1<br />
79235 Vogtsburg-Oberbergen, Telefon: 0 76 62/17 54 oder,<br />
Fax: 0 76 62/94 92 52 E-Mail: bassgeigenlauf@t-online.de<br />
<strong>CDU</strong> Stadtverband Vogtsburg lädt ein:<br />
„Bildungsaufbruch oder Bildungsabbruch??<br />
2 Jahre grün-rote Bildungspolitik“<br />
Freitag, 12. April, 18.00 Uhr in der Schule im Atrium in Vogtsburg-Oberrotweil<br />
mit Dr. Patrick Rapp MdL, Rednerrunde<br />
Nutzen Sie <strong>die</strong> Möglichkeit zur Information.<br />
Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 15
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Thomas Dörflinger zu Gast bei<br />
der <strong>CDU</strong> Gundelfingen/<br />
Wildtal/Heuweiler<br />
Bericht aus Berlin<br />
Gundelfingen - Unter der Leitung des<br />
stellv. Ortsvorsitzenden Gerhard Weber<br />
berichtete Thomas Dörflinger, MdB, über<br />
<strong>die</strong> aktuelle Bundespolitik.<br />
„Wir diskutieren sicher <strong>nicht</strong> nur<br />
über Gleichstellungsfragen“<br />
Es sei <strong>nicht</strong> unbedingt ideal, so Dörflinger,<br />
wenn unterschiedliche Positionen, <strong>die</strong><br />
es in der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />
zum Thema „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“<br />
durchaus gebe, bei<br />
Günther Jauch im Fernsehen ausgebreitet<br />
würden. Zudem verfestige sich so der - falsche<br />
- Eindruck, man habe in den letzten<br />
Wochen schwerpunktmäßig nur über<br />
Gleichstellungsfragen debattiert. Unabhängig<br />
von der Frage, wie man inhaltlich<br />
zu einer auch steuerrechtlichen Angleichung<br />
der eingetragenen Lebenspartnerschaft<br />
an <strong>die</strong> Ehe stehe, sei es jedenfalls<br />
strategisch richtig, hier <strong>nicht</strong> „umzufallen“.<br />
Zum einen brauche man <strong>nicht</strong> in erster<br />
Linie denjenigen zu gefallen, <strong>die</strong> <strong>die</strong><br />
Union ohnehin <strong>nicht</strong> gewählt hätten. Zum<br />
anderen gebe es eben auch <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong><br />
der <strong>CDU</strong> gerade deswegen vertrauten,<br />
weil <strong>die</strong> Ehe <strong>nicht</strong> nur nach dem Grundgesetz<br />
„unter dem besonderen Schutz der<br />
staatlichen Ordnung“ stehe, sondern nach<br />
katholischem Verständnis ein Sakrament<br />
darstelle.<br />
„Possenreißer am mittelalterlichen<br />
Hof“<br />
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück<br />
habe sich <strong>aber</strong>mals einen „unmöglichen<br />
Auftritt“ geleistet. Es sei allgemein<br />
bekannt, dass Regierungen in Italien weniger<br />
stabil seien als etwa in Deutschland.<br />
Gleichzeitig verbiete es sich, <strong>die</strong>jenigen,<br />
<strong>die</strong> möglicherweise demnächst führende<br />
Regierungsämter in einem befreundeten<br />
EU-Land bekleideten, mit dem „Possenreißer<br />
am mittelalterlichen Hof“ gleichzu<strong>setzen</strong>.<br />
„Initiative ‚gegen <strong>die</strong> Abzockerei’<br />
in der Schweiz“<br />
Das Anliegen der eidgenössischen Minder-Initiative<br />
(Initiative „gegen <strong>die</strong> Abzokkerei“)<br />
sei gut nachvollziehbar und beschäftige<br />
<strong>die</strong> Menschen in Deutschland<br />
völlig zu Recht.<br />
Es spreche aus seiner Sicht, so Dörflinger,<br />
überhaupt <strong>nicht</strong>s dagegen, <strong>die</strong> Höhe<br />
der Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft<br />
in der Hauptversammlung zu<br />
beschließen - in aller Öffentlichkeit und in<br />
Gegenwart der Presse. Auch eine Lohnuntergrenze<br />
befürwortete Dörflinger ausdrücklich.<br />
Letztlich komme es darauf an,<br />
dass ein solcher „Mindestlohn“ vernünftig<br />
ausgestaltet sei. Wichtig sei ihm dabei<br />
auch, dass man für <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong> zu einem<br />
dann festgesetzten Mindestlohn bzw.<br />
einer entsprechenden Lohnuntergrenze<br />
keine Arbeit mehr fänden, Öffnungsklauseln<br />
vorsehe.<br />
Abschließend wollte Gerhard Weber wissen,<br />
wie man denn nun <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />
gewinnen wolle? - „Indem wir unsere<br />
Positionen selbstbewusst, <strong>aber</strong> gleichzeitig<br />
kritikfähig vertreten“, entgegnete<br />
Dörflinger. Die Bilanz der schwarz-gelben<br />
Bundesregierung könne sich jedenfalls sehen<br />
lassen.<br />
Robert Klotz, Pressereferent > Seite 16<br />
Groß war <strong>die</strong> Resonanz auf <strong>die</strong> Veranstaltung der <strong>CDU</strong> Ballrechten-Dottingen.<br />
Ballrechten-Dottingen - Rund 70 interessierte<br />
Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässige<br />
Gewerbetreibende waren am<br />
Freitag, 01.02.2013, der Einladung des<br />
<strong>CDU</strong>-Ortsverbandes gefolgt, um sich vor<br />
Ort über <strong>die</strong> Entwicklung des örtlichen<br />
Gewerbegebietes zu informieren. Als Einladender<br />
hatte Ortsvorsitzender Marco<br />
Reiner deshalb auch gerne das Angebot<br />
der Firma Ystral angenommen, <strong>die</strong>se Informationsveranstaltung<br />
in deren Räumlichkeiten<br />
durchzuführen. Als Hausherr stellte<br />
David Manke in einer kurzen Präsentation<br />
<strong>die</strong> Firma Ystral, <strong>die</strong> 1959 gegründet, seit<br />
1973 in Ballrechten-Dottingen ansässig<br />
und seit 2005 als Familienunternehmen<br />
geführt wird, prägnant vor. Ursprünglich<br />
nur mit einem Produkt und ausschließlich<br />
in Molkereien vertreten, plant, produziert<br />
und installiert <strong>die</strong> Firma heute Einzelmaschinen<br />
oder ganze Anlagensysteme weltweit.<br />
Speziell auf dem Gebiet der staubfreien<br />
Pulververarbeitung hat Ystral weltweit<br />
einen Namen. Entwicklung, Planung<br />
und Erstellung - aus einer Produktionsstätte,<br />
aus Ballrechten-Dottingen. Die 2011<br />
neu gebaute Produktionshalle war <strong>die</strong> logische<br />
Fortführung der erfolgreichen Firmengeschichte,<br />
in der sich vor allem Kreativität,<br />
und Weitblick als Erfolgsrezept herausstellten.<br />
Als zu Zeiten der Wirtschaftskrise<br />
qualifiziertes Personal anderweitig<br />
freigesetzt wurde, ergriff Ystral <strong>die</strong> Chance<br />
und stellte <strong>die</strong>se Fachkräfte ein. Die wirtschaftliche<br />
Entwicklung belohnte <strong>die</strong>se<br />
Entscheidung und heute ist festzustellen,<br />
dass Ystralprodukte weltweit überall da<br />
vertreten sind, wo Flüssigkeiten oder Feststoffe<br />
gemischt oder zusammengebracht<br />
werden. Unabhängig ob in der Pharma-<br />
und Lebensmittelindustrie oder in der Kosmetikherstellung.<br />
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach<br />
stellte in seinen Ausführungen <strong>die</strong> Entwicklung<br />
sowie <strong>die</strong> aktuellen und weiteren<br />
Planungen für das örtliche Gewerbegebiet<br />
vor, mit dem Ergebnis, dass weitere Ansiedelungen<br />
im Bereich Wettelbrunner Straße<br />
kaum noch möglich sind. Auch an anderen<br />
Stellen stößt man wegen der derzeitigen<br />
planungsrechtlichen Festlegungen an<br />
Grenzen. Keinerlei Zweifel zeigte er, dass<br />
auch Ballrechten-Dottingen sowohl als Eigenentwicklungsgemeinde<br />
wie auch als<br />
Wein- und Erholungsort auf ein eigenes
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Gewerbegebiet angewiesen ist. Dies <strong>nicht</strong><br />
nur wegen sprudelnder Gewerbesteuern,<br />
sondern vor allem wegen der damit verbundenen<br />
Ausbildungs- und Arbeitsplätze.<br />
Aus <strong>die</strong>ser Kenntnis heraus sind Überlegungen,<br />
wo zukünftig Gewerbe in der Gemeinde<br />
angesiedelt werden kann, frühzeitig<br />
vor der nächsten Fortschreibung des<br />
Regionalplanes zu führen, so Fehrenbach.<br />
Der Nachfrage, wie es denn mit der zukünftigen<br />
Wohnbebauung bestellt sei, begegnete<br />
er damit, dass <strong>die</strong> Gemeinde mit<br />
der vorhandenen Infrastruktur und dem<br />
zukünftigen Einkaufsmarkt attraktive<br />
Gründe für eine Ansiedelung im neuen<br />
Baugebiet „Holzweg“ bietet.<br />
Für expan<strong>die</strong>rendes Gewerbe hingegen<br />
ist der Gewerbepark Breisgau eine Alternative,<br />
so Heinz-Wolfgang Spranger. In einem<br />
Kurzbeitrag berichtete er über dessen<br />
Gründung und Entwicklung. Nach Auflösung<br />
des damaligen Natoflugplatzes<br />
Bremgarten ergriffen 1994 zwölf Kommunen<br />
bzw. kommunale Vereinigungen <strong>die</strong><br />
Chance, mit der Gründung des Zweckverbandes<br />
„Gewerbepark Breisgau“ nachhaltig<br />
ein Zukunftsprojekt zu schaffen. Aktuell<br />
wurden nahezu 1.500 neuen Arbeitsplätzen<br />
geschaffen, der Schuldenstand<br />
nach Kaufpreis und Sanierungskosten erheblich<br />
reduziert und 2013 wird es erstmals<br />
eine Rückvergütung an <strong>die</strong> Mitglieder<br />
des Zweckverbandes geben. Die Erfolgsgeschichte<br />
„Gewerbepark Breisgau“ wird<br />
sich fort<strong>setzen</strong>, so Spranger. Auf <strong>die</strong> Nachfrage,<br />
inwieweit <strong>die</strong> Wärme der Müllverbrennungsanlage<br />
genutzt wird, informierte<br />
Spranger, dass aktuell nur <strong>die</strong> neue Bio-<br />
Erdgasanlage von Badenova größere Mengen<br />
an Wärme abnimmt.<br />
Nach der Vielzahl an Informationen nutzten<br />
<strong>die</strong> Anwesenden den Abend zum intensiven<br />
Gedankenaustausch und zu angeregten<br />
Gesprächen in geselliger Runde. Einig<br />
war man sich, dass <strong>die</strong>se Veranstaltung<br />
der Beginn eines Dialoges rund um das<br />
Thema Gewerbegebiet sein soll. Die Verantwortlichen,<br />
Marco Reiner, Fritz und<br />
Matthias Seywald, <strong>die</strong> gemeinsam mit ihren<br />
Ehefrauen <strong>die</strong>sen Informationsabend<br />
hervorragend vorbereitet hatten, zeigten<br />
sich deshalb auch sehr zufrieden mit der<br />
Veranstaltung. Sowohl <strong>die</strong> Teilnehmerzahl<br />
wie auch <strong>die</strong> erfreuliche Resonanz bei den<br />
Gästen bestätigten <strong>die</strong>ses Konzept der Information.<br />
Auch für andere Themen oder<br />
das bessere Einbinden der Bürger in politische<br />
Informationen könnte <strong>die</strong>s ein Weg<br />
hin zu mehr politischer Teilhabe sein.<br />
Text: Wolfgang Spranger /<br />
Bilder: Matthias Seywald >> Seite 17
Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
Technik ins Dorf ein. Stolz ist man auf das<br />
erste Moped oder Fahrrad. Auf <strong>die</strong> alte<br />
Ebringer Kultur der „Palmen“ mit der Verzierung<br />
Buchs und Äpfel wird lebendig. Ab<br />
und zu streut Weeger Gruppenbilder ein,<br />
dann wieder Bilder von der Modernisierung<br />
Ebringens: Stromversorgung und Teeren<br />
der Straßen. Aus eigenem Fundus zeigt<br />
er <strong>die</strong> Kunstschätze aus der Berghauser<br />
Kapelle, alte Zeichnungen Ebringens und<br />
Auszüge aus der Sammlung von alten<br />
Postkarten Ebringens.<br />
Filmgeschehen ist Bewegung. 1968 hat<br />
Sylvester unter dem Titel: „Unsere Heimat<br />
Ebringen und Umgebung“ <strong>die</strong> Ebringer<br />
Fasnet, Auftritte des Musikvereins, den<br />
Neubau der Schule, Grümpelturnier mit<br />
Frauenfußball, Wanderungen zum Titisee<br />
mit Grillen von Stockbrot und Würstle,<br />
<strong>aber</strong> auch <strong>die</strong> mühsame Handarbeit bei<br />
der Weinherstellung festgehalten. Sylvesters<br />
Fotos und Filme sind aufschlussreiche,<br />
sehr wertvolle Zeitdokumente.<br />
Michael Rees und Irene Sah, Frauengemeinschaft,<br />
dankten Herrn Weeger und<br />
versprachen eine Fortsetzung. > Seite 18
Geburtstage<br />
KREISTEIL<br />
GEBURTSTAGE<br />
Im April 2013 können einige<br />
Mitglieder unseres Kreisverbandes<br />
einen runden Geburtstag feiern.<br />
zum 100. Geburtstag<br />
Prof. Dr. Karl Rawer, March-Hugstetten<br />
zum 90. Geburtstag<br />
Willi Mutterer, Bad Krozingen<br />
Rotraud Gebbers, Umkirch<br />
Heinz Bührer, Königsfeld<br />
Johanna Petersen, Breisach<br />
zum 85. Geburtstag<br />
Anton Ganter, March-Holzhausen<br />
zum 80. Geburtstag<br />
Friedhelm Lösche, Oberried<br />
Manfred Becker, Auggen<br />
Ernst Jakob, Ihringen<br />
Wilhem Straub, Titisee-Neustadt<br />
Josef Geppert,Vogtsburg-Oberbergen<br />
Josef Birkenmeier, March-Holzhausen<br />
zum 75. Geburtstag<br />
Bruno Pfefferle, Münstertal<br />
Klara Scherzinger, Vogtsburg-Oberbergen<br />
Manfred Stratmann, Auggen<br />
Willi Stephan, Müllheim<br />
Franz Schweizer, Kirchzarten<br />
Ursula Müller-Lance, Umkirch<br />
Hans Günter Dröge, Bad Krozingen<br />
Hajo Schnittger, Gundelfingen<br />
am 19. April<br />
am 6. April<br />
am 25. April<br />
am 28. April<br />
am 30. April<br />
am 23. April<br />
am 5. April<br />
am 8. April<br />
am 13. April<br />
am 27. April<br />
am 29. April<br />
am 30. April<br />
am 2. April<br />
am 8. April<br />
am 11. April<br />
am 13. April<br />
am 13. April<br />
am 19. April<br />
am 26. April<br />
am 30. April<br />
zum 70. Geburtstag<br />
Bürgermeister a.D. Volker Kunzmann, St. Blasien am 2. April<br />
Paul Stegerer, Friedenweiler<br />
am 6. April<br />
Ortsvorsteher a.D. Gustav M. Günther,<br />
Neuenburg-Steinenstadt<br />
Gernot Klein, Umkirch<br />
Alfred Kremer, Badenweiler<br />
zum 65. Geburtstag<br />
Siegfried Schneider, Vogtsburg-Oberbergen<br />
Leopold Gerig, Vogtsburg-Oberbergen<br />
Maria Fischer, Breisach-Niederrimsingen<br />
Wilderich von Droste-Hülshoff, Horben<br />
zum 60. Geburtstag<br />
Inge Hofmeier, Titisee-Neustadt<br />
Franz Wolf, Vogtsburg-Schelingen<br />
Konrad Schwär, St. Peter<br />
Andreas Kepper, Bad Krozingen<br />
zum 50. Geburtstag<br />
Peter Hartmann, Neuenburg<br />
Stefan Dietz, Stegen<br />
Ulrich Bölk, Neuenburg<br />
Katrin Vollmer, Titisee-Neustadt<br />
Helmut Roemer, Gundelfingen<br />
Roland Höhne, March-Buchheim<br />
zum 40. Geburtstag<br />
Armin Rinderle, Hartheim-Feldkirch<br />
zum 20. Geburtstag<br />
Manuel Spath, Heitersheim<br />
Der Kreisvorstand und<br />
das Redaktions-Team<br />
gratulieren herzlich!<br />
am 11. April<br />
am 20. April<br />
am 26. April<br />
am 8. April<br />
am 13. April<br />
am 17. April<br />
am 24. April<br />
am 6. April<br />
am 15. April<br />
am 17. April<br />
am 15. März<br />
am 6. April<br />
am 8. April<br />
am 12. April<br />
am 17. April<br />
am 28. April<br />
am 29. April<br />
am 3. April<br />
am 30. April<br />
Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 19
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald<br />
Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen, Tel. 0 76 33/91 36-0, Fax 91 36-15<br />
E-Mail: cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack<br />
Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />
E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung <strong>die</strong>ses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
Absender:<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald<br />
Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen<br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
Sa, 13. April 2013<br />
Bezirksvertreterversammlung<br />
zur Aufstellung der Landesliste<br />
für <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />
Mo 15. April 2013<br />
<strong>CDU</strong> Kreisvorstand (Raum<br />
nördliches Markgräflerland)<br />
Sa, 27. April 2013<br />
Landesvertreterversammlung<br />
zur Aufstellung der Landesliste<br />
für <strong>die</strong> Bundestagswahl<br />
Mo, 10. Juni 2013, 19.30 Uhr<br />
Funktions- und Mandats-<br />
><br />
trägerkonferenz Kaiserstuhl<br />
mit Bundestagskandidat<br />
Matern von Marschall und<br />
dem Vorsitzenden der <strong>CDU</strong>-<br />
Kreistagsfraktion Oliver Rein<br />
Sa, 22. Juni 2013, 10.00 Uhr<br />
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz<br />
Markgräflerland<br />
mit Armin Schuster MdB<br />
und dem Vorsitzenden der<br />
<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />
Oliver Rein<br />
Sa, 1. Juli 2013, 19.30 Uhr<br />
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz<br />
Dreisamtal/<br />
HSW mit Thomas Dörflinger<br />
MdB und dem Vorsitzenden<br />
der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />
Oliver Rein<br />
Sa, 14. September 2013<br />
<strong>CDU</strong> Landesparteitag<br />
EINLADUNG<br />
Herzliche Einladung zur Sitzung<br />
des Arbeitskreises Bildung<br />
des <strong>CDU</strong> Kreisverbandes<br />
Breisgau-Hochschwarzwald<br />
am Dienstag, 30. April um 19 Uhr,<br />
in der Sonne in Kirchzarten.<br />
Interessenten und neue Mitglieder<br />
sind herzlich willkommen!<br />
REDAKTIONS<br />
SCHLUSS<br />
für das nächste <strong>CDU</strong> intern:<br />
8. April 2013<br />
Haben Sie einen Bericht für das <strong>CDU</strong> Intern?<br />
Dann schicken Sie <strong>die</strong>sen ggfs. mit Bild an<br />
micha.baechle@gmx.de