Protokoll 37. GRS vom 09.06.2009 - Marktgemeinde Wildon

MARKTGEMEINDE WILDON
Zl.: 004-1/2009
37. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung
am 09. Juni 2009 um 19.00 Uhr
gemäß § 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Schloss Wildon.
ANWESENDE:
PROTOKOLL
Bgm. Ing. Gerhard Sommer
VzBgm. Anton Werner
Kassier Franz Pirker
Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Ingeborg Zalokar, Helmut Scherr
Harald Witzany, Belinda Pack
DI Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann
Mag. Rüdiger Wetzl ab 19:22
ENTSCHULDIGT: Sabine Pirker, Josef Kurzmann, Helmut Hofer
Bgm. Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um
19:02 Uhr die Gemeinderatssitzung.
Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß § 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest.
Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und
zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des
Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen.
Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in
der Zeit vom 29.05.2009 bis 10.06.2009 öffentlich kundgemacht.
Dringlichkeitsanträge:
Bgm Ing. G. Sommer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 11 „Wohnungen – Verkauf und
Vermietung“ auf zwei eigenständige Tagesordnungspunkte zu teilen.
TO 11 „Wohnungen – Verkauf“
TO 12 „Wohnungen – Vermietung“
Beschluss: einstimmig
Bgm Ing. G. Sommer stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 nicht öffentlich und
vertraulich zu behandeln.
Beschluss: einstimmig
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TOP 01
Fragestunde
1.) Bgm. Ing. Gerhard Sommer teilt bezüglich der Frage der 30er Zonen aus der letzten
Sitzung mit, dass bereits eine Polizeikontrolle auf Anweisung des Bürgermeisters hin statt
gefunden hat.
2.) GR Franz Pirker fragt, ob es evtl. eine Möglichkeit gibt, den Schulbus über Unterhaus
fahren zu lassen.
Bgm.: da es nicht im Umkreis von 2 km liegt und sich die Busunternehmen genau an ihre
Vorhaben zu halten haben, gibt es keine Möglichkeit.
3.) GR Harald Witzany teilt mit, dass die Markierung im Brunnenweg fehlt.
Bgm.: Ich bin davon ausgegangen, dass es bereits erledigt wurde. Ich werde mich darum
kümmern.
4.) GR Harald Witzany fragt an, ob Abwässer vom Kohlbacher-Grund auf die öffentliche
Straße (Brunnenweg) abfließen dürfen.
Bgm.: Nein, die Firma Kohlbacher wird aufgefordert, diesen Missstand zu beheben.
5.) GR Rosa Egger fragt nach einer Durchfahrt im Gartenweg
Bgm.: Bei dem dafür geeigneten Grundstück handelt es sich um ein Privatgrundstück,
das nur in Ausnahmefällen (FF, Rettung,..) befahren werden darf. Ich möchte nächstes
Jahr eine Lösung finden, denn zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Wenden möglich.
6.) GR Helmut Scherr fragt, wie es mit den Parkmöglichkeiten bei der Naturbühne aussieht.
Bgm.: Es hat schon Gespräche mit Herrn Schalk gegeben, wir sind schon dabei, eine
Lösung zu finden.
7.) GR Mag. Josef Hirschmann fragt nach dem Kündigungsgrund des Obmannes des
Tourismusverbandes.
Bgm.: Ich werde mich erkundigen.
8.) GR Mag. Josef Hirschmann fragt, ob es Informationen über die
Schrankenschließungszeiten gibt.
Bgm.: Wird vom Bürgermeister im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“
beantwortet.
9.) Bgm. spricht die Problematik eventuell vorhandener Borkenkäfer im Wasserschutzgebiet
an und fragt GR Helmut Scherr, ob er sich das ansehen könne. GR Helmut Scherr stimmt
zu.
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TOP 02
Bericht des Bürgermeisters
1.) Infoveranstaltung FF Wildon/Stocking am 18. Juni 2009 um 18 Uhr
2.) Sommergespräch im Schloss Wildon am 28. Juni um 10:30
3.) Mondscheinwanderung Kulturpark Hengist am 03. Juli 2009 um 21 Uhr
4.) ÖBB Information GR am 14. Juli 2009
GR Rüdiger Wetzl betritt um 19:22 den Saal.
GR Belinda Pack verlässt den Saal von 19:27 bis 19:30.
TOP 03
FF Wildon – Rüsthausneubau – Vertrag KG - Beiratsbestellung
GR Ing. Gert Egger stellt den Antrag, den Entwurf des Gründungsvertrages der Marktgemeinde
Wildon-Errichtungs-KG dahingehend geändert wird, dass der Geschäftszweck nur für die Errichtung
und Erhalt des Rüsthauses (o hne Einrichtung) festgelegt und den in der folgenden Liste
angeführten Beiräten ergänzt wird: (der endgültige Vertragstext liegt dem Protokoll bei.)
GR Mag. Josef Hirschmann beantragt um 19:40 die Sitzung zu unterbrechen um Herrn Grager Stellung nehmen zu
lassen.
Beschluss: einstimmig
20:00 Unterbrechung beendet.
GR Mag. Josef Hirschmann stellt den Antrag, Punkt 03, Rüsthausneubau, als vertraulich zu
behandeln.
Beschluss: einstimmig
TOP 04 FF Wildon – Rüsthausneubau – Auftrag an die Marktgemeinde Wildon-
Feuerwehr-Errichtungs-KG
a) GR Bgm. Ing. Gerhard Sommer, GR Mag. Josef Hirschmann und GR Harald Witzany stellen
den Antrag, nach Einholung sämtlicher wasser- und baurechtlicher Gutachten die
„Marktgemeinde Wildon – Feuerwehr-Errichtungs-KG“ mit den Arbeiten zur Errichtung des
Rüsthauses NEU auf dem Grundstück Nr. (neue Vermessung), KG Wildon, laut Vorgabe des
beschlossenen Finanzierungsplanes und den beiliegenden Planunterlagen, im Sinne der
Gesellschaftsvertrages,
b) sowie mit der Aufnahme von einem Darlehen über € 250.000,00 zu beauftragen.
Folgende Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen: Raiffeisenbank Wildon,
Steiermärkische Bank- und Sparkassen AG, UniCredit Bank Austria, PSK.
Die Vergabe erfolgt mit Beiratsbeschluss.
Beschluss: einstimmig
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TOP 05
Polizeiinspektion Wildon – Einbau einer Klimaanlage
GR Anton Werner stellt den Antrag, für das Gemeindewohnhaus „Unterer Markt 4 –
Polizeiinspektion“ einen Betrag von maximal € 6.000,000 für die Anschaffung einer Klimaanlage zu
übernehmen. Ein Angebot liegt vor, weitere Angebote müssen eingeholt werden. Das günstigste
Angebot wird genommen.
Bgm. Ing. Gerhard Sommer verlässt um 21:53 den Saal (Tel.)
Bgm. Ing. Gerhard Sommer betritt um 21.54 wieder den Saal.
Beschluss: 10 dafür
Enthaltung: DI Gunnar Michelitsch und Rosa Egger
21:12 Bgm. Ing. Gerhard Sommer beantragt, die Sitzung zu unterbrechen.
Beschluss: einstimmig
21:29 Ende der Unterbrechung
TOP 06
Kindergarten – Sicherung Aufgang Schlossberg
Dieser Punkt wird auf eine andere Sitzung verschoben.
TOP 07 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (36)
GR Harald Witzany stellt den Antrag das Protokoll der 36. öffentlichen GR Sitzung mit folgenden
Änderungen zu beschließen:
Vor TO 4 ist zu ergänzen, dass Witzany wieder 21:10 wieder an der Sitzung teilnimmt.
Beschluss: 11 dafür
Enthaltung: DI Gunnar Michelitsch
TO 08
Protokoll nicht öffentliche Sitzung (36) (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 09
Kindergarten – Ausschreibung Nachbesetzung (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 10
Pacht Gemeindewiesen (nicht öffentlich / vertraulich)
zu TO 03
FF Wildon – Rüsthausneubau (nicht öffentlich / vertraulich)
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TO 11
Pacht Fischwasser Wurzingbach (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 12
Wohnungen Verkauf (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 13
Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich)
Danach schließt der Vorsitzende die 37. Gemeinderatssitzung um 23:20 Uhr.
Gelesen - genehmigt - unterschrieben
Bürgermeister
Ing. Gerhard Sommer
Schriftführer ÖVP:
Egger Rosa
Schriftführer SPÖ:
Pirker Sabine
Schriftführer ProW:
Mag. Josef Hirschmann
Schriftführer Die Grünen:
Rüdiger Wetzl
Wildon, am
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