Vortrag Dr. Bernd Niederland - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Volkssolidarität Bundesverband e. V. Berlin, 06. Mai 2010
Fachtagung: Wie viel Controlling verträgt – braucht die Pflege?
Positionen zur Zukunft der Pflege aus Sicht der Volkssolidarität
Einführungsvortrag von Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung Mitte der neunziger Jahre war ein
deutlicher Fortschritt. Allerdings mit dem Geburtsfehler, dass es sich eben um eine
Art „Teilkasko-Versicherung“ handelt, bei der wichtige Pflegebedarfe keine
Berücksichtigung fanden und finden. Schon wenige Jahre später wurde daher eine
Pflegereform eingefordert – auch von der Volkssolidarität. Das im Dezember 2003
beschlossene Pflegeleitbild der Volkssolidarität formulierte dafür unseren eigenen
Anspruch (Zitat):
„Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unseres pflegerischen
Handelns….Ziel unserer ganzheitlichen Pflege ist es, die Selbständigkeit im täglichen
Leben zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen.“
Wir wissen sehr wohl, dass sich Pflege unter konkreten gesellschaftlichen
Bedingungen bzw. Veränderungen vollzieht.
Deshalb haben wir im Jahr 2005 mit den Eckpunkten „Menschenwürdige Pflege
braucht sichere Rahmenbedingungen“ weitere eigene Vorschläge für eine
Pflegereform unterbreitet.
Als die Große Koalition schließlich 2007 eine Reform der Pflege auf den Weg
brachte, hat die Volkssolidarität wichtige Verbesserungen im Pflege-
Weiterentwicklungsgesetz 2008 ausdrücklich begrüßt, wobei nicht alle unserer
Vorstellungen und Vorschläge berücksichtigt wurden.
Zwei sehr grundsätzliche Ansprüche an den weiteren Entwicklungsprozess der
Pflege möchte ich deshalb aus unserer Sicht hervorheben:
Zum einen: Eine längst fällige Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde
zwar mit den Empfehlungen des Beirats beim Bundesgesundheitsministerium
vorgeschlagen. Sie wurden leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt, so dass wichtige
Entscheidungen über eine bedarfsgerechtere und teilhabeorientierte Pflege nach wie
vor ausstehen.
Zum anderen wurde die Finanzierung der Pflege Gesellschaft weder nachhaltig noch
solidarisch abgesichert. Es bleibt bei einer Trennung zwischen Sozialer und Privater
Pflegeversicherung. Selbst der von der Großen Koalition 2005 versprochene
Finanzausgleich zwischen beiden Systemen wurde nicht realisiert.
Inzwischen haben wir eine neue Regierungskoalition.

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Nachfolgend werde ich auf einige Inhalte eingehen, die seitens der
Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP thematisiert werden.
Zum Thema Menschenwürdige Pflege und Fachpersonal
Die Volkssolidarität begrüßt es, dass im Koalitionsvertrag das Recht auf würdige
Pflege einen hohen Rang erhält. Unterstützung verdient auch die Zielstellung, dass
der eigentlichen Pflege am Menschen wieder mehr Zeit eingeräumt werden muss.
Die Konsequenz daraus ist , dass mehr Personal eingesetzt wird, welches auch
finanziert werden muss. Ansonsten kann diese Zielstellung in der Praxis nicht
untersetzt werden.
Seit geraumer Zeit sind wir damit konfrontiert, dass wir händeringend Fachpersonal
suchen – gerade in den neuen Bundesländern.
Wir sehen beim Thema Fachpersonal folgende Prioritäten:
- Wir brauchen endlich Regelungen für eine angemessene Entlohnung aller in
der Pflege Tätigen. Ausgebildete Fachkräfte mit Berufserfahrung sind deutlich
besser zu bezahlen. Auch in der Volkssolidarität ist die Diskussion über
Mindestlöhne in der Pflege produktiv zu machen. Pflegehilfskräfte dürfen nicht
zu den Menschen gehören, die „arm trotz Arbeit“ sind. Dabei ist –
gewissermaßen zusätzlich – zu berücksichtigen, dass in der Pflege viele
Frauen oft nur in Teilzeit beschäftigt sind.
Diese Probleme dürfen nicht auf die Leistungserbringer abgeschoben werden.
Als gemeinnütziger Verband brauchen wir eine vernünftige Refinanzierung
über die Entgelte der Pflegekassen als Kostenträger. Angesichts der
Verhandlungsmacht der Kassen kann man die Refinanzierung nicht mit dem
Hinweis auf Entgeltverhandlungen vom Tisch fegen. Hier steht die Politik nicht
erst seit heute in der Verantwortung.
Es geht um den Stellenwert der Pflege in der Gesellschaft, was die Pflege
der Gesellschaft wert ist und wie die Politik mit dem Thema umgeht. Es
kann nicht richtig sein , wenn eine Handwerkerstunde in der
Autowerkstatt der Gesellschaft deutlich mehr „wert“ ist als eine Stunde
fachlich hochwertiger und verantwortungsvoller Pflegetätigkeit: also die
Technikstunde mehr „wert“ ist als der Dienst für hilfe- und
pflegebedürftige Menschen.
- Zugleich bedarf es einer deutlichen Aufwertung der Pflegeberufe. Wir
begrüßen es, dass die Regierungskoalition beabsichtigt, das Bild pflegerischer
Berufe attraktiver zu gestalten. Sie will ein neues Berufsgesetz für die
pflegerischen Berufe auf den Weg bringen. Das entspricht langjährigen
Forderungen der Volkssolidarität. Nach unserer Ansicht muss nicht nur das
Bild, sondern der Pflegeberuf selbst attraktiver werden.
Kritisch will ich an die Adresse der Politik anmerken, dass die Pflege nur sehr
bedingt als Feld zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen geeignet ist. Man

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kann nicht einerseits höchste Qualitätsansprüche an die Pflege stellen, aber
andererseits ständig Pflegeeinrichtungen als billiges Beschäftigungsfeld
anpreisen. Die damit verbundene Abwertung des Pflegeberufes ist mitunter
unerträglich. Die in Rede gebrachte Pflege-Green-Card lehnen wir ab, weil
auch diese Idee Abwertungsmomente des Pflegeberufes in sich trägt und
darüber hinaus aus humanitären Gründen mit Blick auf die Herkunftsländer
der potenziellen Pflegekräfte nicht zu vertreten ist.
Auch hierbei geht es um den gesellschaftlichen Stellenwert der Pflege, um
eine entsprechendes Berufsethos der Pflegekräfte, um die Anerkennung der
Eigenständigkeit der Pflege als 4. Säule im System der gesundheitlichen
Versorgung, gleichberechtigt neben der Prävention, der Kuration (Diagnostik,
Therapie) und Rehabilitation. Die Dominanz des Medizinischen (des
Ärztlichen) gegenüber der Pflege ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Der
Pflege und dem Pflegeberuf ist eine deutlich höhere Verantwortung
zuzusprechen, was in der weiteren Entwicklung der Pflegewissenschaften
seinen Ausdruck finden sollte.
Natürlich sehen wir beim Thema Aufwertung und Attraktivität der Pflegeberufe auch
unsere eigene Verantwortung als Pflegedienste und –einrichtungen. Stichworte
sind dabei: Ausbildung und Qualifizierung, Entlohnung, Karrierechancen,
Arbeitsbedingungen für ältere Pflegekräfte, Angebote für junge Männer etc.
Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff
Positiv bewerten wir, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die in der vergangenen
Legislaturperiode erarbeiteten Grundlagen für eine Neufassung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs aufzugreifen und eine Umsetzung im
Sozialgesetzbuch XI zu prüfen.
Dabei möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die für die Volkssolidarität besonders
wichtig sind.
- Die Empfehlungen des Beirats verstehen wir als Aufforderung, den komplexen
Bedarfen pflegebedürftiger Menschen differenzierter Rechnung zu tragen, d.
h. weg von strengen Zeitmodulen und einer Orientierung auf Verrichtungen
hin zu Fähigkeiten, den Alltag mehr oder weniger selbständig zu bewältigen.
Dieser Ansatz ist zu begrüßen, weil er viel stärker als bisher den Menschen
als bio-soziales Wesen mit vielfältigen Bedürfnissen, Fähigkeiten und sozialkulturellen
Bindungen im Blick hat und auch auf gesellschaftliche Teilhabe
gerichtet ist. Eine konsequente Umsetzung dieses Ansatzes in der Pflege
ist aber kaum ohne Leistungsausweitung denkbar. Wenn Leistungen, z. B.
für Menschen mit demenziellen Erkrankungen verbessert werden sollen, kann
das nach unserer Ansicht nicht „kostenneutral“ realisiert werden. Es gibt
vorsichtige Hinweise darauf, dass der Gesundheitsminister das ebenfalls
erkannt haben könnte.
- Eine Umsetzung der Empfehlungen des Beirats muss den Schnittstellen
zwischen dem Sozialgesetzbuch XI (Pflegeversicherung) und anderen
gesetzlichen Regelungen, gerecht werden, damit z. B. für Menschen mit
Behinderungen wirkliche Verbesserungen erreicht werden können.

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Bei einer Umsetzung der Empfehlungen des Beirats darf
kein Pflegebedürftiger schlechter gestellt werden.
- Die enge Verbindung, die der Koalitionsvertrag zwischen einer Neufassung
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einem Finanzierungsmodell, welches das
bisherige solidarische Umlageverfahren durch eine verpflichtende,
kapitalgedeckte Zusatzvorsorge ergänzen soll, halten wir für höchst
problembeladen.
Das sieht schon etwas nach Geiselnahme aus, nach dem
Motto: wenn ihr einen neuen Pflegebegriff wollt, dann
müsst ihr eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge
akzeptieren.
Qualität in der Pflege und Transparenz
Eine hohe Pflegequalität ist eine sehr komplexe Führungsaufgabe. Pflegequalität ist
erstrangiges Anliegen in unseren Einrichtungen und Diensten, bei den
Mitarbeiterinnen, den Pflegedienstleitungen und Geschäftsführungen bis hin zum
„Kompetenzzentrum Pflege“ beim Bundesverband.
Uns geht es um die bestmögliche Lebensqualität für die pflegebedürftigen Menschen
in Verwirklichung gesetzlich vorgegebener Pflegestandards. Die Umsetzung des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes hat eine Reihe von neuen Herausforderungen im
Pflegealltag mit sich gebracht
- Bis Ende 2010 müssen alle Einrichtungen und Dienste vom Medizinischen
Dienst geprüft und nach einem Benotungssystem bewertet werden, das
ist bekannt. Nach den mir bisher vorliegenden Informationen schneiden die
Einrichtungen und Dienste der Volkssolidarität bei solchen Prüfungen
überwiegend gut bis sehr gut ab. Manchmal dringt das sogar bis in die
Presse. So beschreibt z. B. am 4. März d. J. die OSTSEE-Zeitung ausführlich
eine MDK-Prüfung des ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in
Wolgast, verbunden mit einer Befragung der Pflegepersonen, und kommt zu
dem Ergebnis:
Zitat: „Der ambulante Pflegedienst der Volkssolidarität leistet aus Sicht der
Befragten beste Arbeit. Denn sie gaben den Fachkräften die Note 1,0. Aber
auch die Kontrolleure waren zufrieden und bescheinigten eine 1,0. „Im
Rahmen der Prüfung wird festgestellt, dass im Pflegedienst eine sehr gute
Pflegequalität erbracht wird“, heißt es im Protokoll, das der OSTSEE-Zeitung
vorliegt und demnächst im Internet unter www.pflegelotse.de einzusehen ist.“
Meinen herzlichen Glückwunsch an das Team des
Pflegedienstes in Wolgast. So wünschen wir uns das
überall.

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- Die Forderung nach mehr Transparenz in der Pflege ist sicher berechtigt,
wenn sie pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen hilft, zwischen
guten, weniger guten und schlechten Pflegeangeboten eine Auswahl treffen
zu können. Dennoch gibt es Umsetzungsprobleme. Wenn z. B. in einem
Notensystem die Pflegedokumentation höher gewichtet wird als die
eigentliche Pflegetätigkeit, dann droht die Aussagekraft
der Benotung zu kippen und in die Irre zu führen.
Im Übrigen sollten die Gesamtnoten nicht überbewertet
werden und vielleicht sogar entfallen.
Wir bleiben auch angesichts guter und sehr guter
Prüfnoten bei der Aussage, dass man Pflegequalität nicht
in die Dienste und Einrichtungen hineinkontrollieren kann. Bei den jährlich
anfallenden 80 Millionen Euro für die Prüfungen muss die Frage erlaubt sein,
ob nicht zumindest Teile dieses Geldes zielgerichteter zur Zukunftssicherung
der Pflege verwendet werden sollten, z. B. für die Gewinnung und Ausbildung
des Pflegekräftenachwuchses.
Wir sind auch nicht so naiv zu glauben, dass es bei der Transparenz nur um die
Information der Verbraucher geht. Es geht selbstredend auch – vielleicht vor allem –
um Marketing, „Marktanteile“, Wettbewerb und Konkurrenz.
Man kann nur davor warnen, unter diesen Aspekten erneut die Prozessqualität höher
zu bewerten als die Ergebnisse der Pflege bei den betroffenen Menschen. Für uns
haben die Ergebnisse der Pflege bei den zu Pflegenden oberste Priorität.
Pflegezeit und Bedingungen für häusliche Pflege verbessern
Der kürzlich von der Bundesfamilienministerin unterbreitete Vorschlag für eine
Neufassung der Pflegezeit hat die Diskussion über die Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf neu belebt. Das ist zu begrüßen.
Sicher ist der Vorschlag von Frau Schröder ein gangbarer Weg für pflegende
Angehörige, die einen recht guten Verdienst erzielen und sich daher eine
Reduzierung ihres Einkommens von 25 Prozent über vier Jahre leisten können. Im
Übrigen müssten sie zeitlich so flexibel sein, dass sie trotz Pflege noch mindestens
50 Prozent ihrer bisherigen Vollzeit arbeiten.
Gemessen an den Lebensrealitäten wirft der Vorschlag einige Fragen auf, z. B.
warum für zwei Jahre häusliche Pflege allein pflegende Angehörige – in der Regel
Frauen aufkommen sollen – mit vier Jahren Einkommensverlust von 25 Prozent
Das ist mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen verbunden, die dann zu
geringeren Ansprüchen beispielsweise in der Rente führen. Wie gesagt – das muss
man sich erst mal leisten können. Frauen mit niedrigen Verdiensten hilft dieser
Vorschlag jedenfalls nicht weiter.
Die Volkssolidarität hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für die Pflege von
Angehörigen weitgehend auf die gleiche Stufe zu heben wie die Erziehung von
Kindern.

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Wieder geht es um den gesellschaftlichen Wert der Pflege.
Bezogen auf eine Pflegezeit leiten wir zwei Forderungen ab
- Angehörige sollen die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung für die Dauer von
10 Werktagen haben – ähnlich wie bei der Erkrankung von Kindern. In den meisten
Fällen reicht diese Zeit aus, um mit Hilfe von Pflegekassen und sozialen Diensten ein
Pflege-Arrangement auf den Weg zu bringen.
- Die bisher bestehende Möglichkeit, für bis zu sechs Monaten eine unbezahlte
Pflegezeit bei Erhalt des Arbeitsplatzes zu nehmen, sollte ausgebaut werden,
indem sie durch eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung untersetzt wird. Was
beim Elterngeld möglich ist, sollte auch für die Pflege von Angehörigen möglich sein.
Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, das Pflegegeld für die häusliche Pflege
nach dem Jahre 2012 deutlich zu erhöhen.
Schließlich muss die Pflege von Angehörigen auch in der Rente besser bewertet
werden, d. h. im ersten Schritt – ein Entgeltpunkt für ein Jahr Pflege – wie bei den
Kindererziehungszeiten.
Und das heißt auch, dass Pflege bei der Rente im Osten nicht länger schlechter
bewertet werden darf als im Westen.
Finanzierung von Pflege – mehr Solidarität statt privatisierte Vorsorge
Menschenwürdige Pflege in hoher Qualität und Leistungsausweitungen, wie wir sie
mit einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs für notwendig halten, müssen
entsprechend finanziert werden. Das gilt umso mehr, da wir in einer älter werdenden
Gesellschaft leben und die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen zunehmen wird,
von heute 2,2 Millionen auf voraussichtlich etwa 3 Millionen im Jahre 2030, also um
mehr als ein Drittel.
Angesichts dieser und anderer Sachverhalte will die Regierungskoalition „neben
dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die
verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein
muss“. Also eine kapitalgedeckte Zwangsversicherung mit individuellen Prämien
nach Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand etc?
Die Volkssolidarität hat schwerste Bedenken dagegen, auch in der Pflege den
Weg einer verstärkten Kapitaldeckung zu gehen, die allein von den Versicherten
zu tragen ist. Die Fehler in der Alterssicherung müssen in der Pflege nicht wiederholt
werden – wir brauchen keinen „Pflege-RIESTER“! Denn eine verpflichtende private
Zusatzvorsorge führt bei Arbeitnehmern und Rentnern zu weniger Netto vom Brutto
und würde lediglich die Arbeitgeberseite entlasten.
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Rentner den vollen Beitrag zur
Pflegeversicherung allein tragen – zusätzlich zu den überdurchschnittlich
gewachsenen Belastungen im Gesundheitsbereich. Wir sind dafür, die mit dem GKV-

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Modernisierungsgesetz 2004 eingeführte Regelung zu streichen, dass Rentner den
vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu entrichten haben.
Da menschenwürdige Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, müssen
die Arbeitgeber auch in Zukunft paritätisch – also zu gleichen Teilen – an der
Finanzierung der Pflege beteiligt werden.
Außerdem wäre es für eine bessere Finanzierung der Pflege notwendig, die
unsolidarische Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zu
überwinden. Als erster Schritt dazu sollte ein Finanzausgleich zwischen beiden
Systemen auf den Weg gebracht werden, der ein weitgehend einheitliches
Leistungsniveau auf der Grundlage eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs
sichert.
Die Volkssolidarität setzt sich weiterhin für eine solidarische Finanzierung der Pflege
ein, d. h. längerfristig auch für eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle
Erwerbstätigkeiten, alle Einkommensarten und Einkommensquellen einbezogen sind,
natürlich auch die paritätischen Arbeitgeberanteile.
Eine Privatisierung des Pflegerisikos und eine zunehmende
Kommerzialisierung von Pflegeleistungen führen nicht weiter, weil sie einen
ungerechten Zugang zu Pflegeleistungen fördern und eine Zwei-Klassen-Pflege
verstärken.
Wir wissen selbst, dass gute Pflege nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber zu einem
Altern in Würde gehört auch, dass es bei Pflegebedürftigkeit nicht vom Bankkonto
abhängen darf, ob und welche Leistungen genutzt werden können.
Vermerkt sei an dieser Stelle, dass die solidarisch finanzierten, sozialen
Sicherungssysteme als Umlageverfahren in der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise stabilisierend gewirkt haben und wirken.
Derartige Erkenntnisse und Erfahrungen – auch aus der Geschichte Deutschlands:
nach dem II. Weltkrieg, Deutsche Einhait – sollte die Politik nicht leichtfertig
vernachlässigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
6.560 Beschäftigte gewährleisten in den 152 ambulanten Pflegediensten, in 50
Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege sowie in 54 Pflegeheimen täglich für
fast 37.000 Menschen eine stabile, qualitätsgerechte sozial-pflegerische Begleitung
und Betreuung unter dem Dach der Volkssolidarität.
Deshalb sei mir abschließend gestattet, ein besonders großes Dankeschön
auszusprechen an alle, die in der Volkssolidarität in der Pflege beschäftigt sind oder
dafür haupt- bzw. ehrenamtliche Verantwortung tragen. (Bitte weiter so, nah bei den
Menschen zu sein, die uns brauchen und wollen.)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.