Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat ... - Pro Asyl

Vorwort
Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und
Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten
Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von
Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe
betrieben mit dem Ziel, die Asylantragsteller aus diesen Herkunftsländern durch eine
schnelle und pauschale Bearbeitung der Asylanträge ohne Beachtung des individuellen
Fluchtschicksals chancenlos zu stellen, sie so schnell wie möglich abzuschieben und sich
durch weitere Maßnahmen des Themas möglichst dauerhaft zu entledigen. Kurz:
Abschreckung durch ein von vornherein auf Ablehnung ausgerichtetes Sonderverfahren.
Die Strategie lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:
1. Serbien und Mazedonien sollen per Gesetzgebungsverfahren als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft werden.
2. Durch eine Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylantragsteller aus
solchen sicheren Herkunftsstaaten weniger Barleistungen erhalten.
3. Die Bundesländer sollen dies durch Leistungseinschränkung und die weitgehende
Gewährung lediglich von Sachleistungen flankieren.
4. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung ihren Druck auf die Europäische Kommission mit
dem Ziel verstärkt, eine Abänderung der Visumbestimmungen zu erreichen, um eine
zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit zu ermöglichen. Damit verstärkt sie auch den Druck
auf die Balkanstaaten, Wanderungsbewegungen stärker zu kontrollieren, indem sie
Personen, die als potenzielle AsylbewerberInnen identifiziert werden, an der Ausreise
hindert.
5. Die Bearbeitung der Asylverfahren von BürgerInnen aus Serbien, Mazedonien und
anderen Balkanstaaten von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde
beschleunigt. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt über Monate ausschließlich über
Asylanträge aus den Balkanstaaten entschieden, die bis auf wenige Ausnahmen alle
abgelehnt wurden.
Die Tatsache, dass die Mehrzahl der AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien
Roma sind, wurde keineswegs als Resultat der existenzgefährdenden Ausgrenzung
anerkannt, denen sie ausgesetzt sind, sondern Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehr
oder minder rassistischen Untertönen. Anlässlich der Enthüllung des Denkmals für die rund
500.000 ermordeten Roma und Sinti in Berlin am 24. Oktober 2012 wies PRO ASYL darauf
hin, dass nicht nur dieser Völkermord historisch mangelhaft aufgearbeitet worden ist. Auch
heute werden Roma in Europa ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. In vielen Staaten
gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbockstrategien
werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt – auch in Deutschland. Eine politische
Strategie, die Angehörige der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas hierzulande
wiederum einem diskriminierendem Asylsonderverfahren aussetzt, spielt mit dem Feuer der
auch in Deutschland massiv vorhandenen antiziganistischen Ressentiments.
Zur Handlungsstrategie des Bundesinnenministers im Umgang mit Asylsuchenden aus
Serbien und Mazedonien hat PRO ASYL in einem eigenen Papier im November 2012
Stellung genommen und sie als „Populismus aus dem Bundesinnenministerium“ kritisiert. Im
März 2013 warnte PRO ASYL vor einer wachsenden Kriminalisierung der Asylsuchenden in
den Herkunftsländern.
Der hier vorgelegte Text beschäftigt sich mit dem ersten Aspekt dieser Strategie: der
Absicht, Serbien als sicheren Herkunftsstaat einstufen zu wollen. Voraussetzung für eine
solche Einstufung wäre, dass der Bundestag einem entsprechenden Gesetzesvorhaben
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