Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat ... - Pro Asyl

zustimmt, das auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf,. Der Gesetzgeber muss bei
der Bestimmung eines Herkunftsstaates zum sicheren Herkunftsstaat die Vorgaben der
Verfassung berücksichtigen. Es muss sich demnach um Staaten handeln, bei denen
aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen
Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch
unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dabei geht es
also nach dem Wortlaut des Artikels 16a III 1 GG nicht nur um politische
Verfolgungstatbestände, sondern auch um menschenrechtswidrige Praktiken im
betreffenden Staat, die in den Blick zu nehmen sind. Und es geht ganz besonders auch um
die Praxis, nämlich die Frage, inwieweit Gesetze, die menschenrechtliche Aspekte betreffen,
angewendet und damit vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Situation im
jeweiligen Staat wirksam werden.
Die Tatsache, dass es nicht nur auf politische Verfolgungstatbestände ankommt, sondern
auch auf die Beurteilung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, ist von erheblicher
Bedeutung. In einer ganzen Reihe von Staaten mag die Behandlung von Minderheiten oft
nicht die Schwelle erreichen, damit sie als politische Verfolgung eingestuft werden kann. Sie
kann jedoch durchaus als menschenrechtswidrig beurteilt werden, und entsprechende
Praktiken sind bei der Frage, ob es sich um einen sicheren Herkunftsstaat handelt, zwingend
zu berücksichtigen. Ganz besonders gilt dies, wenn die Mängel systematisch sind.
Der folgende Bericht belegt, dass Serbien nicht die Voraussetzungen erfüllt, um als sicherer
Herkunftsstaat eingestuft zu werden. Er stützt sich in erster Linie auf die Berichte
internationaler Organisationen, wie des Europarats oder der Europäischen Kommission, die
zeigen, dass die menschenrechtliche Lage in Serbien nach wie vor prekär ist, und dass
insbesondere Minderheiten unter den Folgen von struktureller Diskriminierung und der
Missachtung bestehender Rechtsvorschriften leiden. Dies hat zur Folge, wie in den Berichten
immer wieder hervorgehoben wird, dass Menschen, insbesondere Angehörige von
Minderheiten und anderen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen, nur begrenzt in der
Lage sind, ihre Grundrechte auszuüben. Außerdem zeigt der Bericht, dass der
Demokratisierungsprozess in Serbien längst nicht abgeschlossen ist, was sich insbesondere
an den Angriffen auf JournalistInnen und den Einschränkungen politischer Freiheiten äußert.
Menschen, die Minderheiten angehören oder als Angehörige von Minderheiten
wahrgenommen werden, riskieren nach wie vor, Opfer von Willkür und Gewalt zu werden,
was auch am Beispiel der Behandlung von Homo- und Transsexuellen deutlich wird.
Serbien befindet sich in langwierigen und schwierigen Demokratisierungsprozessen, wie
auch andere Staaten der Region. Fortschritten in manchen Bereichen, insbesondere im
Bereich der Gesetzgebung, stehen Stagnation, Rückschritte und fortdauernde Defizite
gegenüber, zu denen auch die strukturelle und bis zur Existenzgefährdung gehende
Ausgrenzung der Roma gehört. Dass Serbien nicht die Voraussetzungen erfüllt, um zu
einem sicheren Drittstaat erklärt zu werden, ist keine diskriminierende Feststellung. Die Liste
derjenigen Staaten, die Deutschland als sichere Herkunftsstaaten ansieht, ist bekanntlich
kurz. PRO ASYL hat die Idee einer Liste angeblich verfolgungsfreier und durchweg
menschenrechtskonform agierender „Positivstaaten“ schon vor der Asylrechtsänderung, mit
der sie eingeführt wurde, für mehr als fragwürdig gehalten. Solange es jedoch das
Instrument der sicheren Herkunftsstaaten gibt, ist darauf zu achten, dass zumindest die
verfassungsrechtlichen Anforderungen bei ihrer Bestimmung eingehalten werden.
Im vorliegenden Text nehmen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma breiten Raum
ein. Als marginalisierte Minderheit, die sowohl aus rassistischen Gründen, aber auch aus
Gründen der Armut diskriminiert und ausgegrenzt wird, sind die Roma in besonderer Weise
von Verstößen gegen Menschenrechte betroffen. Allerdings werden auch andere Aspekte
der extrem problematischen Menschenrechtslage in Serbien dargestellt, wie beispielsweise
die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, die sich in Serbien nahezu ungestört entfalten
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