21.VK - 3194 - 11/09 - Regierung von Mittelfranken

regierung.mittelfranken.bayern.de

21.VK - 3194 - 11/09 - Regierung von Mittelfranken

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 12.05.2009

Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 11/09

Leitsätze:

Die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen

gemachten Vorgaben setzt voraus, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung

eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen daran klar

erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderungen

des Auftraggebers überschritten ist. Unter welchen Voraussetzungen das

Angebot die Rechtsfolge eines wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen zwingenden

Angebotsausschlusses § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A trifft, muss

für die am Auftrag interessierten Unternehmen aus Gründen der Gleichbehandlung der

Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens anhand der Verdingungsunterlagen

selbst klar und unmissverständlich zu erkennen sein.

Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen kein Anhalt dafür, dass der Bieter die Leistung

nicht entsprechend der Ausschreibung angeboten hat, gehen ansonsten eventuelle Unklarheiten

in den Verdingungsunterlagen zu Lasten der VSt, können also nicht zum Ausschluss

des Angebots des betreff. Bieters führen.

Antragstellerin: ...

Bevollmächtigte:

...

( Antragstellerin - ASt )

Vergabestelle: ...

( Vergabestelle - VSt )

Beigeladene: ...

( Beigeladene - BGl )

Bauvorhaben: ...

Fachlos:

Vergabeverfahren:

Regelungstechnik für Heizung und Lüftung

Offenes Verfahren gem. § 3 a Nr. 1 Buchst. a VOB/A

Die Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken erlässt auf die mündliche

Verhandlung vom 12.05.2009 durch die Vorsitzende ..., den hauptamtlichen Beisitzer

... und den ehrenamtlichen Beisitzer ... folgenden

B e s c h l u s s :

1. Der Antrag wird abgelehnt.


- 2 -

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der

Vergabestelle.

3. Die Beigeladene trägt ihre Aufwendungen selbst.

4. Die Gebühr wird auf x.xxx,00 € festgesetzt.

Auslagen sind nicht angefallen.

S a c h v e r h a l t :

1.

Die VSt schrieb das Fachlos Regelungstechnik im Zuge der Baumaßnahme ..." im Offenen Verfahren

nach § 3 a Nr. 1 Buchst. a VOB/A aus.

Das Verfahren wurde im Amtsblatt der EU am xx.xx.xxxx (xxxx/S xxx-xxxxxx) bekanntgegeben.

Nach Ziffer II.1.9) der Bekanntmachung sind Nebenangebote ausgeschlossen.

Nach Ziffer 6. der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist alleiniges Zuschlagskriterium der Preis

mit 100 %.

Im Leistungsverzeichnis Titel 4.1 "Aufschaltung auf bestehende GLT" ist gefordert:

"MSR-Teil Gebäudeleittechnik

Die Aufschaltung ist auf ein bestehendes GLT-System der Firmen K, Fa. B oder Fa. S vorzunehmen.

Dafür erforderliche Kosten sind in die Einheitspreise dieses Titels einzurechnen."

2.

Die Submission erfolgte am xx.xx.xxxx.

Vier Unternehmen, darunter die ASt und die BGl, haben sich am Wettbewerb beteiligt.

Das Angebot der BGl liegt mit xxx.xxx,xx € brutto (ungeprüfte Angebotssumme) an erster

Stelle vor dem Angebot der ASt mit xxx.xxx,xx € brutto (ungeprüfte Angebotssumme).

3.

Im Zuge der Angebotswertung erfolgte eine ausführliche Angebotsaufklärung zwischen der

VSt und der BGl.

4.


- 3 -

Mit Bieterinformationsschreiben vom 31.03.2009, eingegangen bei der ASt am 01.04.2009,

hat die VSt der ASt mitgeteilt, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden soll, weil ein niedrigeres

Hauptangebot vorliegt. Der Zuschlag soll an die BGl erteilt werden.

5.

Mit Schreiben vom 03.04.2009 rügte die ASt den beabsichtigten Zuschlag an die BGl als verfahrensfehlerhaft.

Nach den Vergabeunterlagen sei eine Anbindung an die vorhandene Gebäudeleittechnik

gefordert. Nach dem Kenntnisstand der ASt sei die BGl weder Softwarepartner

der ASt selbst, noch von S oder B. Aus diesem Grunde sei es der BGl ohne entsprechende

Lizenz nicht möglich, eine Aufschaltung auf die übergeordnete Gebäudeleittechnik vorzunehmen.

Da die BGl ausweislich des Submissionstermins kein Nebenangebot abgegeben

habe, hätte diese Leistung zwingend mit dem Hauptangebot angeboten und nachgewiesen

werden müssen. Die ASt bestreite, dass die BGl berechtigt und in der Lage sei, die geforderte

Aufschaltung auf die Gebäudeleittechnik vorzunehmen. Bestritten werde auch, dass ausreichende

Eignungsnachweise für die ausgeschriebene Leistung erbracht worden seien.

6.

Mit Schreiben vom 08.04.2009 wies die VSt die Rüge zurück. In einem Gespräch zur Aufklärung

des Angebotsinhalts nach § 24 VOB/A habe die BGl die Konformität ihres Angebots mit

dem LV-Beschrieb bestätigt. Die von der BGl genannte Referenz sei durch das planende Ingenieurbüro

mit positivem Resultat überprüft worden.

7.

Mit Antragsschriftsatz vom 14.04.2009, eingegangen bei der Vergabekammer am 14.04.2009

per Fax, beantragt die ASt die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Ziel, das

Angebot der BGl auszuschließen.

Sie stützt sich dabei auf ihr Rügevorbringen. Auf den Schriftsatz wird verwiesen.

8.

Die Vergabekammer hat der VSt den Nachprüfungsantrag am 14.04.2009 zugestellt.

9.

Die VSt hat mit Schreiben vom 15.04.2009 am 20.04.2009 die Vergabeakten vorgelegt.

Mit Schreiben vom 21.04.2009 hat sich die VSt zum Nachprüfungsantrag geäußert.

Sie beantragt:


- 4 -

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die ASt trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Vortrag der ASt enthalte weder neue Informationen noch Belege für die Behauptungen

und Vermutungen, die bereits im Rügeschreiben aufgestellt worden seien. Es werde erneut

behauptet, dass die BGl die geforderte Leistung nicht erbringen könne. Die von der BGl vorgelegten

und von der VSt geprüften Belege und Referenzen würden ohne Begründung bestritten

oder als nicht zutreffende Behauptungen bezeichnet.

Die BGl habe das preisgünstigste Angebot abgegeben. Die VSt habe sich des Weiteren im

Vorfeld ihrer Vergabeentscheidung in einem Aufklärungsgespräch gem. § 24 Nr. 1 Abs. 1

VOB/A ausführlich über den Angebotsinhalt informiert. Wie dem genehmigten Vergabevorschlag

von 23.03./24.03.2009 zu entnehmen sei, habe das Gespräch am 05.03.2009 unter

Beteiligung des beratenden Ingenieurbüros im ...amt der VSt stattgefunden. Im Rahmen des

Gespräches konnte die BGl die Übereinstimmung ihres Angebots mit der ausgeschriebenen

Leistung überzeugend darlegen. Im Schreiben vom 10.03.2009 habe die BGl die wesentlichen

Gesichtspunkte auch nochmals schriftlich bestätigt. Die von der VSt geforderte und von der

BGl erbrachte Referenz sei mit positivem Resultat überprüft worden.

Vor diesem Hintergrund halte die VSt an der geplanten Beauftragung der BGl fest.

10.

Mit Schreiben vom 21.04.2009 wurde die Fa. ... zum Verfahren beigeladen.

11.

Mit Schreiben vom 28.04.2009 äußerte sich die BGl. Im Hinblick auf die ohne Beweisangebot

aufgestellte schlichte Vermutung der ASt, die BGl könne die Anbindung an die vorhandene

Gebäudeleittechnik nicht erbringen, nahm diese auf ihre Erklärungen vom 10.03.2009 gegenüber

der VSt Bezug. Dort sei ausgeführt, dass im Angebot eine Aufschaltung auf die bauseitige

Anlage S... ( Version 2.3 ) berücksichtigt sei.

12.

Soweit kein Geheimschutz nach § 111 Abs. 2 GWB geboten war, wurde der ASt am

29.04.2009 Akteneinsicht gewährt.

13.

Mit Schriftsatz vom 30.04.2009 ergänzte die ASt ihren Sachvortrag.


- 5 -

Das Angebot der BGl müsse wegen einer fehlenden Lizenz für eine Aufschaltung ausgeschlossen

werden.

Aus der Akteneinsicht schließe die ASt, dass die BGl eine Lizenz für eine Aufschaltung auf die

bestehende Gebäudeleittechnik nicht vorweisen könne und stattdessen beabsichtige, eine

Aufschaltung über ein fabrikatneutrales Übertragungsprotokoll, wie etwa ... zu realisieren.

Diese Art der Aufschaltung sei nicht mit den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses vereinbar.

Das Leistungsverzeichnis sehe in Kapitel 4 Titel 4.1 vor, dass die Aufschaltung auf ein

bestehendes System der Firmen K, Fa. B oder Fa. S vorzunehmen sei. Mit anderen Worten

bedeute dies, dass nur mit einer entsprechenden Lizenz aufgeschaltet werden dürfe. Die Vergabeunterlagen

enthielten also ganz bewusst nicht die Möglichkeit die Aufschaltung mittels

anderer Übertragungsprotokolle, wie etwa ... zu realisieren.

Dies bedeute im Umkehrschluss, dass das Leistungsverzeichnis eine alternative Anbindung,

wie etwa mittels ..., ausschließe. Damit widerspreche das Angebot der BGl den Vorgaben der

Vergabeunterlagen und sei somit schon aus formellen Gründen auszuschließen.

Zudem könne die von der BGl beabsichtigte Anbindung z.B. mittels ... nicht ohne Mehrkosten

auf die in Position 4.1 des Leistungsverzeichnisses aufgeführten Systeme aufgeschaltet werden.

Die ASt bezweifele, dass diese Kosten im Angebot der BGl ausgewiesen seien.

Zudem sei das Angebot der BGl wegen mangelnder Vergleichbarkeit auszuschließen.

Bestritten werde, dass die BGl die Ausführungsstandards der MSR Technik gemäß S. 10 des

Leistungsverzeichnisses einhalte. Gleiches gelte für die getrennte Hand- bzw. Notbedienebene

(S. 13 des Leistungsverzeichnisses).

Position 4.1.70 des Leistungsverzeichnisses sehe die Projektierung einer sms-Meldung vor.

Damit solle die Weiterleitung einer Störmeldung auf das Handy des Bereitschaftsdienstes

gewährleistet werden.

Aus der Akteneinsicht sei für die ASt nicht erkennbar, wie die BGl die Weitermeldung der Störung

als sms-Text auf das Störmeldehandy des Bereitschaftsdienstes ausführen wolle. Die

BGl habe in ihrem Schreiben vom 03.02.2009 erklärt, dass eine Busaufschaltung auf einen

Fremd-GLT lediglich über ein Modem ohne Zusatzgeräte nicht möglich sei.

Die Weiterleitung der Störmeldung sei aber Bestandteil der Ausschreibung gewesen. Da die

Weiterleitung als sms-Text offensichtlich nicht von der BGl erbracht werden könne, entspreche

das Angebot nicht dem Leistungsverzeichnis und sei insofern nicht mit den anderen Angeboten

vergleichbar. Auch aus diesem Grund sei es auszuschließen.

14.


- 6 -

Mit Schriftsätzen vom 07.05.2009 äußerten sich die VSt und die BGl ergänzend. Auf die

Schriftsätze wird Bezug genommen.

Die BGl teilte u.a. mit, dass keine erforderliche Lizenz fehle. Die BGl habe die in der Ausschreibung

geforderte Aufschaltung auf ein bestehendes GLT-System für das vorhandene S-

System angeboten. Die geforderte Aufschaltung werde hierbei mit dem standardisierten, lizenzfreien

Kommunikationsprotokoll ... realisiert. Vorgaben für die technische Umsetzung der

Aufschaltung enthalte die Ausschreibung nicht, so dass in der entsprechenden Pauschalposition

dem Bieter die Wahl der Aufschaltungsmodalität über Modem freigestellt sei. Die Art der

Formulierung in der Ausschreibung sei für die BGl eindeutig gewesen, dass drei offene Gebäudeleitsysteme

vorhanden seien und somit nicht nur einer der drei genannten Fabrikate

habe angeboten werden dürfen, sondern fabrikatsneutral ausgeschrieben sei.

Für die Aufschaltung und Anzeige auf der vorhandenen Anlage erforderliche Kosten seien

entsprechend der Ausschreibung in die angegebenen Preise einkalkuliert.

Weshalb die BGl die in der Ausschreibung enthaltenen Ausführungsstandards und die getrennte

Hand- und Notbedienung nicht ausführen können solle, sei von der ASt ohne Angabe

von Beweisen bestritten und unverständlich. Welche Ausführungsstandards gemeint sein sollten,

sei nicht bezeichnet.

Zudem enthalte das Angebot der BGl die Weiterleitung von Störungsmeldungen per sms.

15.

Mit Schriftsatz vom 08.05.2009 erweiterte die ASt ihren Vortrag dergestalt, dass sie die Zulässigkeit

der Aufschaltung der BGl auf die Gebäudeleittechnik von S in Frage stellte. Regelmäßig

bedürfe es der Zustimmung des Produktlieferanten der Gebäudeleittechnik, da anderenfalls

die Produkthaftung in Frage gestellt sei. Es bedürfe insofern einer vorherigen Klärung,

wer im Falle einer solche Aufschaltung die Produkthaftung übernehme. Die Antwort zu dieser

Frage hätte Bestandteil des Angebots der BGl sein müssen. Spätestens im Zuge der Aufklärungsgespräche

hätte dies die VSt klären müssen. Derzeit sei völlig unklar, wer im Falle einer

Aufschaltung auf die S-Gebäudeleittechnik bei Störungen die Verantwortung habe bzw. für die

Beseitigung derartiger Störungen zuständig sei. Dies gelte insbesondere auch für die parallel

auf die Gebäudeleittechnik der Firma S noch aufgeschalteten Projekte, die im Falle von Störungen

durch eine ...-Aufschaltung der BGl ebenfalls beeinträchtigt werden könnten. Betroffen

sein könnten andere Projekte, die von der Firma S auf ihre eigene Gebäudeleittechnik mit

aufgenommen worden seien, aber auch Projekte anderer Anbieter, die in der Zukunft noch

(mit Zustimmung von S) auf deren GLT aufgeschaltet werden sollen.

Das Problem der Produkthaftung lasse sich letztlich nur in der Art lösen, dass die Aufschaltung

der DDC in einer Hand bleibe, d.h. von einem der bereits vorhandene Gebäudeleittechnik-Hersteller

übernommen werde. Sofern die BGl nicht bereits mit dem Angebot nachgewie-


- 7 -

sen habe, dass sie ihre Aufschaltung auf die Gebäudeleittechnik der Firma S mit deren Zustimmung

und gleichzeitiger Abgrenzung der Verantwortlichkeiten vornimmt, bestehe für die

VSt eine erhebliche Unsicherheit, wer im Falle von Störungen (auch anderer, bereits auf die

Gebäudeleittechnik von S aufgeschalteter Projekte) für diese verantwortlich zeichne.

Ferner habe die VSt bislang die notwendige Konformitätsprüfung nicht durchgeführt. Ohne

eine solche Konformitätsprüfung könne aber überhaupt nicht beurteilt werden, ob die von der

BGl angebotenen Geräte überhaupt (und wenn ja, in welchem Umfang) die Sprache der vorhandenen

S-Gebäudeleittechnik uneingeschränkt verstünden und umsetzen könnten. Der

Mangel liege bereits im Angebot der BGl selbst begründet, die es offenbar unterlassen habe,

mit ihrem Angebot eine Konformitätserklärung betreffend die von ihr angebotenen Geräte vorzulegen.

Die ASt wisse nicht, welches konkrete Produkt die BGl angeboten habe. Aus ihrem Schreiben

vom 07.05.2009 ergebe sich jedoch, dass die BGl die "technischen Details in der Angebotsphase

nicht dargestellt" habe. Wenn dem so sei, habe die VSt die Gleichwertigkeit des Angebots

bzw. die Erfüllung der funktionalen Anforderungen an die GLT-Aufschaltung von vorneherein

überhaupt nicht prüfen können.

Selbst wenn für das von der BGl angebotene Fabrikat eine Konformitätserklärung bezüglich

der ...-Anbindung vorliege, würde dies noch lange nicht bedeuten, dass die ...-Anbindung mit

diesem Fabrikat die in der Leistungsbeschreibung geforderten Funktionalitäten erfülle. Selbst

wenn eine Eigenerklärung des Herstellers (in Form einer Konformitätserklärung) betreffend

das von der BGl angebotenen Fabrikats vorliege, so müsste in einem zweiten Schritt überprüft

werden, in welchem Umfang ein Datendurchsatz zur Gebäudeleittechnik tatsächlich gewährleistet

sei. Hierzu bedürfe es einer sogenannten Datenpunktüberprüfung unter Einbeziehung

der konkret angebotenen DDC und der Gebäudeleittechnik der Firma S.

16.

In der mündlichen Verhandlung am 12.05.2009 hatten die Beteiligten Gelegenheit, sich zur

Sache zu äußern.

Auf das Protokoll wird verwiesen.

Die ASt beantragt, das Angebot der BGl als nicht bedingungsgemäß auszuschließen.

Die VSt bekräftigt ihren Antrag aus dem Schriftsatz vom 21.04.2009.

Die BGl stellt keine Anträge.

B e g r ü n d u n g:

1.


- 8 -

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

a) Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2

Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und örtlich zuständig.

b) Bei dem ausgeschriebenen Vertrag handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag im

Sinne von § 99 Abs. 3 GWB.

c) Die VSt ist den Auftraggebern zuzuordnen, welche gemäß § 98 Nr. 1 GWB in Verbindung

mit § 6 VgV den 2. Abschnitt der VOB/A anzuwenden haben.

d) Der Schwellenwert ist überschritten (§ 100 Abs. 1 GWB).

Das streitgegenständliche Gewerk Regelungstechnik ist ein Fachlos der Gesamtbaumaßnahme

..., die den Schwellenwert von 5,15 Mio € übersteigt. Die VSt hat dieses Los

dem Kontingent zugeordnet, das den addierten Wert von 20 von Hundert des Gesamtwertes

aller Lose übersteigt, entsprechend ist der Rechtsweg zur Vergabekammer eröffnet

(§ 2 Nr. 4 i.V.m. Nr. 7 VgV).

e) Die ASt hat ein Interesse am Auftrag und schlüssig dargetan, dass ihr durch die behauptete

Rechtsverletzung ein Schaden entsteht bzw. zu entstehen droht ( § 107 Abs. 2

GWB ).

f) Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt ( § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ).

g) Die ASt hat die Vergabeabsicht an die BGl unverzüglich mit Schreiben vom 03.04.2009

gerügt, nachdem ihr am 01.04.2009 ein entsprechendes Informationsschreiben zugegangen

war ( § 107 Abs. 3 GWB ).

2.

Der Antrag ist nicht begründet.

Die ASt wird nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt.

Es liegen keine Gründe vor, wonach das Angebot der BGl ausgeschlossen werden muss.

a) Es liegt kein zwingender Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A vor.

Das Angebot der BGl entspricht objektiv den Verdingungsunterlagen. Das Angebot der BGl

ist auch mit den anderen Angeboten vergleichbar.


- 9 -

aa) Es ist schon aus dem Ausschreibungstext entgegen der Auffassung der ASt nicht ersichtlich,

dass eine Aufschaltung auf die Gebäudeleittechnik mit einem bestimmten

Verfahren stattzufinden habe. Die VSt hat lediglich vorgeschrieben, dass die Aufschaltung

auf eines der drei vorhandenen GLT-Systeme erfolgen muss.

Insoweit ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die ASt der Auffassung ist, dass die

VSt eine herstellerabhängige Direktaufschaltung mit Lizenz ausdrücklich vorgeschrieben

haben soll.

Ebenso ist die Vorlage einer Lizenz nicht Bedingung für die Zuschlagserteilung. Die

BGl hat eindeutig erklärt, dass sie die Aufschaltung auf die Gebäudeleittechnik der Fa.

S über ... herstellen wird und dies auch bereits in einem Referenzobjekt mit einer S-

Gebäudeleittechnik in M erfolgreich durchgeführt hat.

Ferner muss nach Ziffer 4.1 des Leistungsverzeichnisses sicher gestellt werden, dass

die entstehenden Kosten für die gewählte technische Lösung der Aufschaltung auf eines

der GLT-Systeme in die angebotenen Einheitspreise eingerechnet sind. Letzteres

hat die BGl ausdrücklich und mehrfach erklärt, zuletzt in der mündlichen Verhandlung

am 12.05.2009.

Die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen

gemachten Vorgaben setzt voraus, dass der Gegenstand und Inhalt der

Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen

daran klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung

der Leistungsanforderungen des Auftraggebers überschritten ist. Unter welchen Voraussetzungen

das Angebot die Rechtsfolge eines wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen

zwingenden Angebotsausschlusses § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr.

1 Abs. 3 VOB/A trifft, muss für die am Auftrag interessierten Unternehmen aus Gründen

der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens

anhand der Verdingungsunterlagen selbst klar und unmissverständlich zu erkennen

sein (OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005 - Az.: Verg 19/05). Aus den Vergabeunterlagen

ergibt sich für die Vergabekammer kein Anhalt dafür, dass die BGl die Leistung

nicht entsprechend der Ausschreibung angeboten hat. Ansonsten gehen eventuelle

Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen zu Lasten der VSt, können also nicht zum

Ausschluss des Angebots der BGl führen.


- 10 -

Sofern die ASt der Auffassung sein sollte, dass die Verdingungsunterlagen insoweit

zu unbestimmt seien, ist sie mit diesem Einwand mangels Rüge zwischenzeitlich

präkludiert (§ 107 Abs. 3 GWB).

bb) Die ASt hat nicht dartun können, dass die Prüfung und Wertung des Angebots der

BGl durch die VSt nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Vielmehr hat sich die VSt in mehreren Schreiben und einem Aufklärungsgespräch

ausführlich mit der Frage einer Aufschaltung auf die vorhandene Gebäudeleittechnik

befasst und im Ergebnis die Übereinstimmung mit den Verdingungsunterlagen festgestellt.

Unter anderem ist die von der BGl beabsichtigte Aufschaltung mittels ... auf die

Gebäudeleittechnik der Fa. S technisch möglich.

Fragen der Produkthaftung waren entgegen dem Vortrag der ASt nicht Gegenstand

der Ausschreibung. Es liegt im Ermessen der VSt, in welchem Umfang sie hier Vorgaben

macht bzw. die Angebotsprüfung durchführt. Insoweit ist es nicht relevant, ob

die ASt hier Bedenken gegen eine Aufschaltung der DDC der BGl auf die Gebäudeleittechnik

von S hat. Entscheidungserheblich ist, dass die VSt keine Bedenken hat,

das Angebot der BGl nach dessen Aufklärung zu beauftragen, wie sie bereits mehrfach

dargelegt hat. Eventuelle Fragen der Leistungsstörung wären Sache des Vertragsvollzuges

und sind nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens. Die VSt hat

in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie bewusst keine Details der technischen

Lösung vorgegeben habe. Die BGl schulde im Rahmen des abzuschließenden

Werkvertrages, die angebotene Lösung erfolgreich umzusetzen.

Der Vortrag der ASt, es fehle an einer Konformitäts- und Datenpunktprüfung, geht ins

Leere. Zum einen kann die ASt aus dem offen gelegten Akteninhalt nicht ableiten,

dass seitens der VSt ein Wertungsausfall stattgefunden habe. Die Kommunikationsfähigkeit

zum bestehenden Betriebssystem S war Gegenstand des Aufklärungsgesprächs

vom 05.03.2009. Die von der BGl angebotenen Fabrikate wurden benannt.

Die BGl hat in ihrem Schreiben vom 10.03.2009, das der ASt im Rahmen der Akteneinsicht

im wesentlichen zugänglich war, Aussagen zur Datenpunktübertragung gemacht.

Aus dieser Aussage hat die ASt entnehmen können, dass sich die VSt diesbezüglich

mit der BGl im Wege der Angebotsaufklärung auseinander gesetzt hat. Zum

anderen kann sie damit ihr Antragsziel, die BGl vom Vergabeverfahren auszuschließen,

nicht erreichen.


- 11 -

b) Es kommt auch kein fakultativer Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A in Betracht

(OLG München vom 17.09.2007 – Verg 10/07). Es ist nicht ersichtlich, dass die BGl die

Leistung nicht so wie angeboten ausführen will.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 GWB.

Die ASt hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der VSt zu tragen, weil sie unterlegen ist

(§ 128 Abs. 3 Satz 1 GWB).

a) Die Kostenerstattungspflicht gegenüber der VSt ergibt sich aus § 128 Abs. 4 Satz 2

GWB.

b) Die BGl trägt ihre Kosten selbst. Sie hat sich darauf beschränkt, ihr Angebot zu verteidigen

und keine Sachanträge gestellt. Sie hat damit kein Kostenrisiko auf sich genommen.

Eine Kostenerstattung durch andere Beteiligte kommt daher im Umkehrschluss

ebenfalls nicht in Betracht.

c) Die Gebühr war nach § 128 Abs. 2 und 3 GWB festzusetzen.

Im Hinblick auf die Angebotssumme der ASt von xxx.xxx,xx € brutto und unter

Zugrundelegung eines durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwands der

Vergabekammer errechnet sich entsprechend der Tabelle des Bundeskartellamts

eine Gebühr in Höhe von xxxx €.

Ein Teilbetrag in Höhe von 2.500,00 € ist durch den eingezahlten Kostenvorschuss

abgegolten. Die Kostenrechnung über den Restbetrag in Höhe von xxxx € wird

nachgereicht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:

...

.......... ..........

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine