BERLlN - Berliner Anstoß - DKP Berlin

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern.“ K. Marx
Berliner Anstoß
Zeitung Der DeutSchen kommuniStiSchen partei (Dkp) berlin | September 2011
50 Cent Spende
mogelpackung ÖbS
Was ist vom „Öffentlichen Beschäftigungsektor“
des SPD/LINKE-Senats
zu halten? Seite 3
„Die linke“ unD Der 13. auguSt
Der 50. Jahrestag der Sicherung
der DDR-Staatsgrenze – ein Tag der
Abrechnung. Seite 5
Werben für‘S Sterben
Der Landeslehrerausschuss erklärt
Berlins Schulen „militärfrei“ – der
Senat hält dagegen. Seite 9
Sauber bleiben
Mit der Berliner DKP ist bei den Berliner Wahlen am 18.
September eine antikapitalistische Stimme wählbar –
nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Wahlkampfzeiten wie jetzt in
Berlin offenbaren ein Mal mehr
die Grenzen der Demokratie in
diesem parlamentarischen System.
Denn all die Slogans der etablierten
Parteien wie „Da müssen wir
ran!“ (Grüne), „Berlin verstehen“
(SPD) oder „Damit sich was ändert“,
an denen Werbeagenturen
wahrscheinlich Tage und Nächte
gefeilt haben, drücken durch ihre
Richtig rot
wählen:
DKP
Beliebigkeit eigentlich nur eines
aus: Diese Parteien haben die
Aufgabe, den Blick der Berliner
Mehrheit, die sich gegen Mietsteigerungen
und Privatisierungen in
Umfragen ausspricht, den Blick zu
vernebeln bis zum 18. September.
Selbst die Slogans der LINKEN, die
ansatzweise den Charme einer Positionierung
versprühen, verkommen
angesichts der realen Regierungspolitik
der Partei in den letzten Jahren zur
Karikatur. Es gehört jedenfalls schon
eine ganze Portion Ignoranz, Arroganz
oder beides dazu, nach Privatisierungsorgien,
sozialen Streichkonzerten
und Mietenexplosionen als LINKE
in Berlin zu verkünden: „Für das
soziale Berlin.“
Doch der neue Tiefstand des politischen
Niveaus in Berlin hat auch etwas für
sich: Er gibt eine relativ sichere Auskunft
darüber, was die Berlinerinnen und Berliner
nach den Wahlen am 18. September
erwartet. Denn egal, welche Parteien im
Regierungssessel Platz nehmen wird:
Der zukünftige Senat wird sich
weiterhin weigern, den faktischen
Wohnungsnotstand in Berlin offiziell
anzuerkennen – eine wesentliche
Ursache für den drastischen Mietanstieg
wie ihn der jüngste Mietspiegel
deutlich macht (siehe Berliner Anstoß,
Juli 2011).
Der zukünftige Senat wird seine
Gespräche mit dem Energiekonzern
RWE fortsetzen, ihm seine Anteile an
den Berliner Wasserbetrieben (BWB)
abzukaufen, anstatt die Verträge zur
Teilprivatisierung der BWB mit
Gewinngarantien für RWE (und
Veolia) endlich anzufechten und die
Konzerne entschädigungslos aus dem
öffentlichen Betrieb rauszuwerfen.
Der zukünftige Senat wird weiterhin
darauf hinarbeiten, sowohl die Charité
und Vivantes in profitorientierte
Aktiengesellschaften umzuwandeln
als auch die S-Bahn zu zerschlagen.

02 Berliner Anstoß | September 2011
Zur Sache:
Lenin im O-Ton
Ihr nennt Euren Staat frei, in Wirklichkeit aber ist Euer Staat, solange das Privateigentum
besteht, und sei er auch eine demokratische Republik, nichts anderes
als eine Maschine in den Händen der Kapitalisten zur Unterdrückung der Arbeiter,
und je freier der Staat ist, um so deutlicher kommt das zum Ausdruck.
Über den Staat, Juli 1919, Werke Bd. 29, S. 377/378
Wenn Engels meint, daß in einer demokratischen Republik der Staat „nicht
minder“ als in der Monarchie eine „Maschine zur Unterdrückung einer Klasse
durch eine andere“ bleibt, so bedeutet das durchaus nicht, daß die Form
der Unterdrückung dem Proletariat gleichgültig sei, wie manche Anarchisten
„lehren“. Eine breitere, freiere, offenere Form des
Klassenkampfes und der Klassenunterdrückung bedeutet
für das Proletariat eine riesige Erleichterung
im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt.
Staat und Revolution, August–September 1917,
Werke Bd. 25, S. 467
Der „Kampf gegen den Opportunismus“ in der
Form, daß man auf die Ausnutzung der von der
Bourgeoisie geschaffenen und von der Bourgeoisie
zum Zerrbild gemachten demokratischen Einrichtungen
in der gegebenen, kapitalistischen Gesellschaft
verzichtet, ist gleichbedeutend mit der völligen
Kapitulation vor dem Opportunismus.
Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow), August–
September 1916,
Werke Bd. 23, S. 15
stellen lassen, warum wir uns an einer
Abstimmung beteiligen, bei der letztendlich
nur entschieden wird, welche Parteien
im Zuge der sog. „Schuldenbremse“
in Zukunft in Berlin sparen werden „bis
es quietscht“, wie es der ehemalige Wirtschaftssenator
und jetzige Vollzeitrassist
Sarrazin zu sagen pflegt.
In unserem Wahlprogramm nehmen
wir zu dieser Frage eindeutig Stellung,
wenn wir sagen: „Wir (...) haben keinerlei
Illusionen darüber, was Wahlen
derzeitig bewirken können. Die Voraussetzungen
eines erfolgreichen Abwehrkampfes
für soziale und demokratische
Rechte werden nicht im Berliner Abgeordnetenhaus
geschaffen, sondern in
den Betrieben, in den Kiezen, Schulen
und Universitäten.“ Wir versprechen
also NICHT, dass mit einem Kreuz bei
der DKP die Angriffe gegen die Mehrheit
der Berliner Bevölkerung „abwählbar“
seien. Die DKP zu wählen, heißt aber,
eine konsequent antikapitalistische
Stimme ins Abgeordnetenhaus zu
wählen – eine Stimme „im Interesse der
Arbeiter und Angestellten, der Erwerbslosen,
Rentner und Jugendlichen – eine
Stimme gegen Krieg, Nationalismus und
Rassismus.“ Insofern kann ein Kreuz
bei der DKP auch keine verschenkte
Stimme sein, denn sie bleibt trotz
alledem ein zählbarer Ausdruck für den
Einsicht in die Notwendigkeit, den Widerstand
gegen den Klassenkampf von
oben in den Betrieben, Kiezen, Schulen
und Universitäten aufzunehmen. Nicht
mehr – aber auch nicht weniger.
Senatspolitik heiSSt
Profitabsicherung
Wer feststellt, dass auf die etablierten
Parteien kein Verlass ist, sagt nur die
halbe Wahrheit. Die Parteien in Berlin,
die in der Vergangenheit im Senat saßen
und zukünftig sitzen werden, verfolgen
sehr wohl einen roten Faden in ihrer
Politik: Eine Politik zur Profitabsicherung
deutscher Banken und Konzerne – eine
Politik, die deshalb zwangsläufig gegen
Erwerbslose und Lohnabhängige in Berlin
gerichtet sein muss. Um die Art und
Weise zu erkennen, wie das deutsche
Großkapital sich seine Interessen in Regierungskreisen
sichert, reicht ein Blick
nach Baden-Württemberg, wo Ex-Ministerpräsident
Mappus (CDU) für seine
Arbeit jüngst mit einem lukrativen Beraterposten
beim Pharmakonzern Merck
belohnt wurde. Die Beispiele ließen sich
endlos fortführen, wobei die Grenzen
zwischen verdeckter Manipulation und
offener Korruption verschwimmen. Klar
wird hingegen: Die Führung der LINKEN
in Berlin ist anscheinend unfähig, sich
vernünftig zu verkaufen. Denn während
CDU-Politiker ihren Marktwert sehr gut
kennen, begnügen sich Lederer, Wolf
& Co. damit, für einen Hauch Anerkennung
der gesellschaftlichen Eliten den
politischen Ausverkauf ihrer Partei voranzutreiben.
Dabei liegt auf der Hand:
Der Beitrag, den die LINKE im Senat
zur Lähmung von antikapitalistischem
Widerstand in dieser Stadt geleistet hat,
ist eigentlich unbezahlbar.
Warum DKP?
Mit der Kandidatur der Deutschen
Kommunistischen Partei zu den Berliner
Wahlen, müssen auch wir uns die Frage
Die taz glaubte uns entlarven zu können,
als sie die Besprechung unseres Wahlprogramms
mit „Die DKP kämpft Tag
und Nacht“ betitelte. Wir verstehen es
hingegen als Kompliment. Denn wenn
selbst die taz uns bescheinigt, dass wir
rund um die Uhr kämpfen, sieht vielleicht
auch der eine oder andere DKP-Wähler
nach den Wahlen einen Sinn darin, uns
im 24-Stunden-Widerstandsdienst ein
bisschen unter die Arme zu greifen. Damit
hätte unsere Wahlbeteiligung schon ihren
Zweck erfüllt. Und zu tun gibt es genug:
Das S-Bahn-Volksbegehren muss weiter
vorangetrieben werden, der nächste Naziaufmarsch
will blockiert werden und die
nächste Hausbesetzung braucht politische
Solidarität, um den Druck gegen Mietsteigerungen
zu erhöhen.
Männe Grüß

Berliner Anstoß | September 2011
03
Mogelpackung
ÖBS
Der Öffentliche Beschäftigungssektor
(ÖBS) bildet das Flagschiff im Wahlkampf
der Berliner LINKEN. Doch was
wurde damit im Interesse der Lohnabhängigen
und Erwerbslosen erreicht?
Wenn es um Mietenpolitik und
Privatisierung geht, ist die LINKE im
Berliner Wahlkampf gut beraten,
sich ganz schnell zu ducken. Was ihr
in der Wahlagitation aber bleibt, ist
ihr Lieblingsprojekt mit Namen „Öffentlicher
Beschäftigungssektor“ mit
dem die LINKE in Berlin 1-Euro-Jobs
den Kampf ansagen will.
Die Bilanz, die die Berliner LINKE in
ihrem Wahlprogramm vorstellt, lässt
sich dabei durchaus sehen: „DIE LINKE
ist in Berlin angetreten, den Einstieg in
den ÖBS auf Landesebene zu organisieren.
Nach den letzten Wahlen haben wir
uns mit dem Koalitionspartner darauf
verständigt, 2500 öffentlich geförderte
Stellen bis 2011 einzurichten. Tatsächlich
gelang es uns, weitaus mehr ÖBS-Stellen
zu schaffen.“
Das hört sich toll an – aber was genau
sind ÖBS-Stellen und in wie weit sind
sie eine Alternative zu 1-Euro-Jobs,
die zu Recht zurückgedrängt werden
müssen?
Angetreten war die Berliner LINKE mit
dem ÖBS als ein Projekt, dass zum
Ziel hat bis zu zehntausend reguläre
Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose
zu schaffen. Bei einer Bewertung der
geschaffenen ÖBS-Stellen ist somit ein
Minimal-Anspruch, dass dieser Beschäftigungssektor
ein realer Fortschritt im
Vergleich mit MAE-Stellen (Mehrbeschäftigungsaufwand
– besser bekannt
als 1-Euro-Jobs) sein müsste und eben
einem Vergleich mit regulären Arbeitsplätzen
Stand hält.
Wie sieht dieser Vergleich nun aus?
ÖBS-Stellen sind meistens auf zwei
Jahre befristet. Danach ist eine weitere
Beschäftigung unter Fortzahlung einer
Alimentierung von privatwirtschaftlich
organisierten Arbeitgebern in Höhe von
bis zu 75% des Bruttolohnes möglich.
Bei ÖBS-Arbeitsplätzen wird gerne auf
die arbeitsrechtlichen Vorzüge hingewiesen
wie:
Anspruch auf Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall
Aktive und passive Teilnahme an
der betrieblichen Mitbestimmung
Anspruch auf bezahlte Urlaubstage

04 Berliner Anstoß | September 2011
Der Arbeitskreis Sozialund
Gewerkschaftspolitik
des Landesvorstandes
der Berliner DKP lädt zur
Podiumsdiskussion ein:
Berlin –
Hauptstadt der
prekären
Beschäftigung
Auf dem Podium
diskutieren Marion Drögsler
vom Arbeitslosenverband Berlin
und der DKP-Landesvorsitzende
Rainer Perschewski.
Moderation: Gert Julius
Termin:
Mittwoch, 7. September 2011
Ort: ND-Haus,
Franz-Mehring-Platz 1,
Friedrichshain, Seminarraum II
Beginn: 19.00 Uhr
Diese Vorzüge sollten nicht unterschlagen
werden. Unterschlagen werden
sollten aber auch nicht die materiellen
Vergünstigungen für ALG-II-Empfänger,
die auch unter den Bedingungen der
Aufwandsentschädigung für MAE-
Beschäftigte in Anspruch genommen
werden können. Hierzu zählen u.a.:
Soziale Ermäßigungen im Kultur-,
Sport- und Sozialbereich
BVG-Sozialticket u.a.
keine Qualifizierungsmaßnahmen,
die in der Praxis häufig reine
Schikane sind
Vor allem im Vergleich mit regulären
Arbeitsplätzen fällt aber auf: Bei ÖBS-
Jobs wird zwar Renten-, Pflege- und
Kranken- aber KEINE Arbeitslosenversicherung
abgeführt. Das heißt: Nach zwei
Jahren landet ein ÖBS-Beschäftigter ohne
Weiterbeschäftigung gleich wieder auf
Hartz IV – trotz Vollzeitarbeit.
Stundenlohn unter MAE-Niveau
Bei der Bewertung des ÖBS wird als
positiver Faktor häufig die Bezahlung
angeführt: 1.300 brutto, was für einen
größeren Teil der Berliner Bevölkerung
tatsächlich ein Verdienst ist, von dem
sie träumen. Die Perversität der ÖBS-
Bezahlung wird aber sichtbar, wenn der
Verdienst auf einen Stundenlohn umgerechnet
wird. Ergebnis: Ein Empfänger
von ALG II mit einem 1-Euro-Job in
Berlin würde auf einen Stundenlohn (je
nach Höhe der angemessenen Wohnkosten)
von ca. 6,94 Euro kommen. Ein
Beschäftigter im ÖBS mit 1.300,00 brutto
käme auf 6,46 Euro Stundenlohn!
Damit ist auch klar,
dass selbst derjenige,
der lebenslang
im ÖBS untergebracht
wäre, mit
Eintritt ins Rentenalter
auf dem direkten
Weg in der Grundsicherung
und damit
in der Altersarmut
landet.
ÖBS = Hartz V
Die Gewinner des
ÖBS sind ohne
Zweifel private
Arbeitgeber. Dank
des Programms
„Beschäftigungszuschuss“
(BEZ) können
sie, wie bereits
angeführt, einen
Lohnkostenzuschuss von bis zu 75% des
Bruttolohns erhalten. Die Lohnkosten der
Arbeitgeber der Privatwirtschaft belaufen
sich in diesem Fall also de facto auf 325
Euro pro Monat, was einem Stundenlohn
von 1,88 Euro brutto entspricht.
Diverse weitere Anreize wie zeitlich
befristete Qualifizierungspauschalen (bis
zu 200 Euro monatlich) und nicht näher
definierte Investitions- bzw. Anschaffungskosten
bleiben dabei unberücksichtigt.
Ein mehr als lohnenswertes Geschäft für
Arbeitgeber.
Unzweifelhaft ist, dass im Niedriglohnsektor
für die Unternehmer diesbezügliche
Lohnkosten immer mehr zur Zielmarge
werden. Daher kann es auch keinen verwundern,
dass Deutschland, neben Großbritannien,
den größten Niedriglohnsektor
in der EU hat und der Reallohnverlust im
Niedriglohnsektor (letzte Statistiken sprechen
von über 20% seit 1998) von Jahr zu
Jahr größer wird.
In Berlin wurde dem noch ein Sahnehäubchen
aufgesetzt. Der SPD-LINKE-
Senat hat ein zusätzliches Programm,
In diesem Sinne „optimiert“
der ÖBS die Repression
arbeitsmarktpolitischer
Instrumente
und dies ist durchaus
eine neue Qualität und
Vorbereitung auf weitere
Gesetze – also Hart V.
wohl um darzulegen, wo der Aufschwung
ankommt, für Qualifizierungs-
und Beschäftigungsträger, sowie
gemeinwohl-orientierte Unternehmen
aufgelegt, dass 100 Prozent des Arbeitsentgelts
übernimmt.
Unterm Strich bleibt zu vermerken, dass
der Niedriglohnsektor durch arbeitsmarktpolitische
Instrumente wie ÖBS nicht
bekämpft, sondern ausgebaut wird. Auch
eine Entlastung der
Kommunen tritt
nicht ein, im Gegenteil
führen sie
langfristig zu einer
weiteren Belastung
kommunaler
Haushalt.
Hinzu kommt ein
weiterer Aspekt.
Was zwar in den
bisherigen Hartz-
Gesetzen schon
als Möglichkeit
verankert, aber
nicht umgesetzt
werden konnte,
soll jetzt erfolgen:
Konsequent sollen
Erwerbslose gegen
ihren Willen dazu
gezwungen werden
in jedweder Tätigkeit für ihre bloße
Existenz zu schuften. „Unwillige“ sollen
durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug
gedrängt werden. Wie
lässt sich der Begriff „Zwangsarbeit“,
bei Androhung der Straffe des Verhungerns,
dann noch umgehen bzw. wie
soll man es sonst nennen?
In diesem Sinne „optimiert“ der ÖBS die
Repression arbeitsmarktpolitischer Instrumente
und dies ist durchaus eine neue
Qualität. Man kann den ÖBS und die
Propagierung seiner „Erfolge“ durchaus
als Testlauf und unmittelbare Vorbereitung
weiterer noch repressiverer Gesetze
bezeichnen – also als Hartz-V.
Klaus Meinel
Veranstaltungshinweis:
„Mogelpackung ÖBS“ – Roter Stammtisch der
DKP Friedrichshain-Kreuzberg mit Klaus
Meinel am Do, 1. September in der Kneipe
„Zum Franziskaner“ (Dresdener Str. 17, Kreuzberg,
U-Kottbusser Tor); Beginn: 19.30 Uhr

Berliner Anstoß | September 2011
05
Wir sagen an dieser Stelle der Tageszeitung
junge Welt und den Grenzsoldaten der Deutschen
Demokratischen Republik einfach noch mal:
Danke
„Die Linke“
und der 13.August
Auch für führende Kreise der Partei "DIE LINKE" war der 50. Jahrestag der
Sicherung der DDR-Staatsgrenze ein Tag der Abrechnung.
Der Tag war gut vorbereitet. Fernsehserien
und „Tatort“, „authentische“
Berichte und „Dokumentationen“,
Politiker mit theatralischer Betroffenheit
und salbungsvollen Reden, Dichter,
Denker und Pfaffen – alles wurde
in Monate langem Crescendo aufgefahren
zum Jubiläum des Hassobjektes.
Das ganze Land lag unter dem
Mehltau der Lügen und Hetze gegen
eine seit 20 Jahren nicht mehr existierende
Republik. Das ganze Land?
Nein. Für einen Moment wurde die
„junge Welt“ zu unserem gallischen
Dorf. Mit ihrem „Danke für 28 Jahre!“
setzte sie einen polemischen und
provokativen Kontrapunkt, der bis
in die Welt der Bourgeoisie seinen
Widerhall fand und für den sich die
DKP Berlin ausdrücklich bedankt.
Denn natürlich ist die vorgebliche
Trauer über die Maueropfer durch und
durch verlogen. Sonst hätte man ein
ähnliches Wort zu den Tausenden von
Toten an den Außengrenzen der EU,
der mörderischen Grenzbefestigung
zwischen den USA und Mexiko oder
der völkerrechtswidrigen Mauer, die
Israel auf palästinensischem Gebiet
errichtet, gehört oder ein Wort über die
weltpolitische Konstellation, die zu den
Maßnahmen der Grenzsicherung führten
oder über das permanente Bestreben der
Adenauer-Regierung, unter Ausnutzung
der eigenen ökonomischen Stärke die
„Brüder und Schwestern“ der ”Sowjetzone“
„heim ins Reich“ zu holen.
Nicht die „junge Welt“ verhöhnt die
Maueropfer, sondern eher diejenigen,
die sie instrumentalisieren für die Aufrechterhaltung
einer gesellschaftlichen
Ordnung, in der immer mehr Menschen
keine Perspektive mehr sehen.
Kapitalvertreter haben, wie so oft,
ein genaueres Klassenbewusstsein als
mancher Linker und wissen deshalb
sehr genau, weshalb sie mit steigender
Verbissenheit auf die verblichene DDR
einschlagen. 40 Jahre Entmachtung
des Kapitals liegen ihnen schwer im
Magen. Die nackte Angst davor, dass
sich Entmachtung und Ausplünderung
großer Bevölkerungsteile, Kriegspolitik
und die Existenz einer nichtsnutzigen,
parasitären Schicht von Couponabschneidern
nicht länger legitimieren
lassen, die nackte Angst davor, dass
immer mehr Menschen dämmern
könnte, dass die Kommunisten

06 Berliner Anstoß | September 2011
Berliner
Kahlschlags-
Telegramm, Teil 1
Berliner Zeitmanagement
Wartezeiten in den so genannten
Bürgerämtern nehmen immer
weiter zu. Die Forderungen wieder
mehr Personal zu beschäftigen
stoßen auf taube Ohren. Der
Berliner Finanzsenator Nußbaum
besuchte vor einigen Wochen
ein Bürgeramt in Lichtenberg
und meinte es sei nur ein Frage
des Timings, wenn zu wenig Mitarbeiter
eingesetzt seien. Senator
Nußbaum ging noch weiter „Die
Berliner müssen nicht immer auf
den letzten Drücker kommen“,
so seine Diagnose. Er weiß eben
Bescheid, der Senatsvertreter.
Steuerschlupflöcher
stopfen!
Laut einer Bedarfsberechnung
der Verwaltung fehlen 700
Mitarbeiter in der Steuerprüfung.
Einer dieser Mitarbeiter kostet
etwa 70.000 Euro, erwirtschaftet
aber 530.000 Euro, da gründlichere
Prüfungen möglich sind.
Zu wenig Mitarbeiter sind auch
eine Folge von gestrichenen
Ausbildungsplätzen und so soll
nun wieder ausgebildet werden.
Eine späte Erkenntnis.
Richtig rot wählen –
richtig rot feiern!
Das Sommerfest der DKP Berlin rückt in
greibare Nähe. Am Samstag den 10. September
wird die DKP Berlin gemeinsam mit
ihren Bündnispartnern und Freunden ihr
Sommerfest 2011 in Neukölln begehen. In
diesem Jahr findet das Fest auf dem Höhepunkt
des Wahlkampfes zu den Abgeordneten-
und BVV-Wahlen statt.
Um 14 Uhr wird der Landesvorsitzender
der DKP Berlin, Rainer Perschewski, die
vielleicht nicht so ganz falsch lagen in
ihrem Herangehen an die Frage der politischen
Macht, treibt sie zu maßloser
Hysterie.
Wenn Gesine Lötzsch zaghaft an die
Zusammenhänge erinnert, die zu
den Maßnahmen des 13. August 1961
führten, wird sie von Mitgliedern der
eigenen Partei zurechtgewiesen und
die staatstragenden Medien halten es
für angebracht,
Verbotsfantasien
des CSU-
Generalsekretärs
herauszustellen.
Der außerparteiliche
Druck von
rechts und der
innerparteiliche
„antistalinistische
Grundkonsens“,
den DIE LINKE
von der PDS
übernommen hat
und der die Partei
wehrlos gegen die
antikommunistische
Staatsraison
macht, führt zu
einem Schlingerkurs
zwischen
Widerständigkeit
und Anpassung.
So brachte es der
Kovorsitzende
Ernst fertig, ein
Glückwunschschreiben
an Fidel
(dessen Geburtstag
auch auf den
13. August gefallen
ist) zu unterzeichnen,
in dem die
Errungenschaften der kubanischen
Revolution gewürdigt werden, und
praktisch zeitgleich an der zentralen
Gedenkveranstaltung der Kommunismushasser
teilzunehmen.
Die prononcierte Gegenansage der
„jungen Welt“ war für "freiheitliche
Sozialisten“, „emanzipatorische
Linke“ und karrieregeile Funktionäre
eine willkommene Gelegenheit –
sich die Sprüche der Herrschenden
zu eigen machend – Sanktionen
gegen die ungeliebte Bastion der
marxistischen Linken zu fordern. Ein
auch vom Fraktionsvorsitzenden Gysi
Die prononcierte Gegenansage
der „jungen Welt“
war für „freiheitliche
Sozialisten“, „emanzipatorische
Linke“ und
karrieregeile Funktionäre
eine willkommene Gelegenheit
– sich die Sprüche
der Herrschenden zu
eigen machend – Sanktionen
gegen die ungeliebte
Bastion der marxistischen
Linken zu fordern.
unterstützter Anzeigenboykott zielt
auf eine ökonomische Schwächung
der Zeitung.
So sieht ihr Meinungspluralismus also
aus: Kein TV-Sender oder Drecksblatt
aus dem Hause Springer ist ihnen zu
schade für ihre Selbstdarstellung; doch
die einzige Tageszeitung, die in der
gesellschaftlichen Auseinandersetzung
konsequent auf der Seite der arbeitenden
Menschen,
der Ausgegrenzten
und der für
eine bessere
Zukunft kämpfenden
Menschen
steht, würden
sie am liebsten
zum Schweigen
bringen.
Wir haben Interesse
an einer
starken Linkspartei.
Doch sie wird
in dem Maße
überflüssig, wie
sie den Anschluss
an das antikapitalistische,
linksradikale und
kommunistische
Potenzial in unserer
Gesellschaft
verliert. Die „junge
Welt“ ist einer
seiner wichtigsten
Artikulationsorte.
Würden sich
hier die Wünsche
der Rechten in
der Linkspartei
erfüllen, grübe
sich DIE LINKE in diesem Sinne selbst
das Wasser ab, was sie für ihre Weiterexistenz
mit dem Selbstverständnis
als sozialistische Partei benötigt. Aber
das wäre dann wohl nicht mehr unser
Problem.
Helmut Dunkhase
Mehr Infos:
Unter www.dkp-berlin.info hat die Berliner
DKP eine umfangreiche Sammlung an Texten
zum 13. August 1961 zusammengestellt. Die
Textsammlung ist auch als Ausgabe der Zeitschrift
„konsequent“ bei der Berliner DKP zu
beziehen (Kontakt siehe Impressum).

Berliner Anstoß | September 2011
07
Anknüpfungspunkt:
Antimuslimischer
Rassismus
„Pro Deutschland“ setzt auf Sarrazins Thesen.
Mit den Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ treten gleich zwei
Gruppierungen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September
an, die vor allem auf Stimmungsmache gegen Muslime setzen. Ihre Chancen,
tatsächlich in das Landesparlament der Bundeshauptstadt einzuziehen, sind
jedoch eher gering.
Um überhaupt mediale Beachtung zu
finden, gehen die beiden rechtspopulistischen
Kleinstparteien nunmehr
in die Wahlkampfoffensive.
„Pro Deutschland“ trommelte für
das letzte Augustwochenende zu
einem sogenannten Antiislamisierungskongreß
samt Aufmarsch. So
wollten die extremen Rechten „für
die Bewahrung des abendländischen
Charakters unseres Landes Gesicht
und Flagge zu zeigen“.
Anstelle der angekündigten 1000 Personen
nahmen jedoch nur etwas mehr als
150 Rechte an dem „Antiislamisierungskongreß“
teil, den die Partei am Sonntag
samt einer Demonstration unter
freiem Himmel in Berlin veranstaltete.
Unter den 150 Rassisten befanden sich
zudem Sympathisanten, die extra aus
Nordrhein-Westfalen angereist waren.
massiv übertriebene Teilnehmerzahlen
angekündigt, die sich im Nachhinein
als vollkommen unrealistisch
herausstellten.
Für bundesweites Aufsehen sorgten die
extremen Rechten im September 2008,
als sie ihre Anhängerschaft zu einem
sogenannten „Antiislamisierungskongress“
nach Köln mobilisierten, der
jedoch aufgrund mannigfaltiger Proteste
von antifaschistischen Gruppen, der Zivilgesellschaft
und auch der etablierten
Politik erfolgreich verhindert werden
konnte. Auch die Neuauflage der rassistischen
Zusammenkunft am 9. Mai
2009 wurde von massiven antifaschistischen
Protesten begleitet und kam
auch aufgrund mangelnder Teilnahme
von „pro“-Sympathisanten nicht über
eine Veranstaltung einer Splittergruppe
hinaus.
neofaschistischen NPD verwendet
worden war. Bei einer Veranstaltung
im Jahr 2006 soll der frühere CDU-
Politiker Zeugenaussagen zufolge gesagt
haben, Patriotismus werde gebraucht,
„um endlich vom Schuldkult runterzukommen“
und damit „Deutschland nie
wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in
Berlin regiert wird“. 2003 sorgte Nitzsche
für Aufsehen, als er erklärte, dass
einem Muslim eher die Hand abfaule,
als dass er CDU wähle.
Keine nennenswerten Wahlerfolge
Vor allem Gruppierungen wie „pro
Deutschland“ oder deren Schwesterpartei,
die selbsternannte nordrhein-westfälische
Bürgerbewegung „pro NRW“,
verspüren ob des gesellschaftlichen
Zuspruchs für antimuslimische Hasstiraden
Oberwasser. Zwar gilt Muslimfeindlichkeit
bei Rechten und Neofaschisten
nicht erst seit der Schweizer Volksabstimmung,
bei der eine Mehrheit der
Wahlberechtigten 2009 den Bau von
weiteren Minaretten ablehnte, als politisches
Erfolgskonzept.
Schwerpunktmäßig muslimfeindlichen
Gruppierungen und Parteien gelang
es im Gegensatz zum europäischen
Ausland in der Bundesrepublik jedoch
bisher nur selten, bei Wahlen nennenswerte
Erfolge zu erringen. Zwar ist es
lokalen Strukturen der „pro“-Bewegung
gelungen, bei der letzten NRW-Kommunalwahl
2009 mancherorts – wie
unter anderem etwa in Köln, Leverkusen
und Gelsenkirchen – in Stadträte
einzuziehen. Trotz alledem fehlt es den
angeblichen Bürgerbewegten an der
Basis vielerorts an aktionsfähigem und
kompetentem Personal.
Noch vor Beginn der Auftaktkundgebung
von „pro Deutschland“ hatten
sich mehr als Hundert Nazigegner am
Potsdamer Platz versammelt und gegen
antimuslimische Hetze demonstriert.
Auch der Aufmarsch der Rechtspopulisten,
der von insgesamt etwa 500
Polizeibeamten abgeschirmt wurde,
wurde durchweg von antifaschistischen
Protesten begleitet.
Bereits bei ähnlich gelagerten Veranstaltungen
der antiislamischen Rassisten,
hatte die rechte Kleinstpartei im Vorfeld
Im Rahmen der früheren sogenannten
Antiislamisierungskongresse arbeitete
„pro“ indes nicht nur mit Muslimfeinden
aus dem europäischen Ausland,
sondern auch mit dem ehemaligen
CDU-Politiker und früheren Bundestagsabgeordneten
Henry Nitzsche
zusammen, der nunmehr Vorsitzender
des „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“
ist. Nitzsche hatte im Bundestagswahlkampf
2005 auf Plakaten mit
der Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“
geworben, die auch schon von der

08 Berliner Anstoß | September 2011
Sommerfest 2011
Das Sommerfest der DKP Berlin rückt in greifbare Nähe. Am Samstag den 10.
September wird die DKP Berlin gemeinsam mit ihren Bündnispartnern und
Freunden ihr Sommerfest 2011 in Neukölln begehen. In diesem Jahr findet
das Fest auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes zu den Abgeordneten- und
BVV-Wahlen statt.
Um 14 Uhr wird der Landesvorsitzender der DKP Berlin, Rainer Perschewski,
die Veranstaltung eröffnen. Direkt im Anschluss stehen in dem neu renovierten
Salvador-Allende-Club die Genossen Fritz Strelitz und Heinz Keßler zu ihrem
Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg geben“ dem interssierten Publikum Frage
und Antwort. In der Jonasstraße selbst stellen über 20 Vereine und Organisationen
– u.a. der Förderverein zum Gedenken an die Naziverbrechen um
und auf dem Tempelhofer Feld e.V. – ihre Arbeit vor. Auf der Bühne vor der
Altenbraker Straße spielt derweil Isabel Neuenfeldt auf dem Akkordeon Lieder
von Erich Mühsam und anderen, während in der Zeit zwischen den Lesungen
im Salvador-allende-Club eine Fotoausstellung von Aleksandre Sladkevich mit
dem Titel „Das habe ich gesehen“ Porttraitfotos von Veteranen des Großen
Vaterländischen Krieges zu sehen sind.
Zur Teilnahme an Diskussionsrunden auf der Bühne und im Ladenlokal der
Chile-Freundschaftsgesellschaft zu aktuellen politischen Themen wird eingeladen
– so zu Fragen der Krise in der EU, zum Antifaschismus in Berlin und den
jüngsten Anschlagswellen der Faschisten sowie zur Mietenproblematik und
Verdrängung ärmerer Einkommensschichten aus dem Innenstadtring. Wenn in
der Nachmittagszeit draußen der Grill heiß läuft oder man sich bei Kaffee und
Kuchen stärkt, fühlt Dr. Seltsam den Kandidatinnen und Kanidaten der DKP zu
den Wahlen zum Abgeodnetenhaus auf den Zahn. Musikalisch geht es weiter
mit lateinamerikanischen Rythmen von Lautaro Valdes. Klaus Steiniger wird
die Nelkenrevolution in Portugal beleuchten und aktuelle Fragen zu Entwicklungen
auf der iberischen Halbinsel beantworten.
Schließlich wird ab dem frühen Abend das Strassenfest auf seinen Höhepunkt
zugehen: Achim Bigus sorgt für klassenkämpferische Lieder. Anschließend
spielen das venezulanisch-peruanisch-kolumbianische Trio Palmera auf, gefolgt
von Incredible Herrengedeck mit einer unkonventioneller Mischung aus Rock,
Punk und weiteren Genres. Zum Abschluss werden von Sabrosa Sabrosura
noch einmal allen Gästen lernen, die Tanzbeine zu schwingen.
DKP-Sommerfest: Sa, 10. September 2011, Jonasstraße,
Neukölln (U-Bahn Leinestraße), 14.00 bis 22.00 Uhr
Mehr Infos: www.dkp-berlin.info
Richtig rot
wählen –
richtig rot
feiern!
Zwar sind die „pro“-Aktivisten noch immer
bemüht, sich in der Öffentlichkeit ein
halbwegs bürgerliches Antlitz zu geben.
Nicht wenige der (früheren) Funktionäre
waren jedoch bereits in der Vergangenheit
in rechtsextremen bzw. neofaschistischen
Parteien wie den „Republikanern“, der
NPD oder anderen ähnlich gelagerten
Gruppierungen aktiv bzw. engagierten
sich in der rechten Szene.
Zu nennen wären unter anderem der
frühere rechtsextreme Multifunktionär
und ehemalige Geschäftsführer der
Kölner „pro“-Stadtratsfraktion und
Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl,
Manfred Rouhs, der
Rechtsanwalt Markus Beisicht (früher
Deutsche Liga für Volk und Heimat) und
Judith Wolter, die 2002 ein Grußwort
auf dem Bundeskongress der neofaschistischen
NPD-Jugendorganisation
„Junge Nationaldemokraten“ (JN) hielt.
Sowohl die „pro“-Bewegung als auch
ideologisch ähnlich aufgestellte Parteien
wie etwa die vom ehemaligen CDU-
Politiker René Stadtkewitz gegründete
„Die Freiheit“ werden unterdessen nur
dann erfolgreich an den gesellschaftlichen
Mainstream und den dort vorhandenen
antimuslimischen Ressentiments
andocken können, wenn sie Neofaschisten
– etwa aus den Reihen der NPD – auf
weit möglichster Distanz halten. Mit
weichgespülten Parolen wie „Abendland
in Christenhand“ („pro NRW“) können
die Kulturkrieger zwar mit einigen
Chancen auf Dummenfang gehen. Wohl
aber kaum mit bei der Bevölkerung
zu aggressiv anmutenden „Ausländer
raus!“- und ähnlich gelagerten Parolen
wie zum Beispiel dem von der Berliner
NPD im Abgeordnetenhauswahlkampf
2011 verwandten Slogan „Gas geben!“,
bei dem sich die nazistischen und antisemitischen
Mord- und Lynchphantasien
der Urheber kaum verbergen lassen.
Das Bündnis „Gegen Rassismus und
Sozialchauvinismus“ und auch die Berliner
DKP rufen indes zu Protesten gegen
einen Auftritt des niederländischen
Rechtsextremisten Geert Wilders am 3.
September in Berlin auf, an der auch
der amerikanische Islamgegner Robert
Spencer, der die rassistische Internetseite
Jihadwatch betreibt, teilnehmen soll.
Markus Bernhardt

Berliner Anstoß | September 2011
09
Werben
für’s Sterben
Berlins Senat hält „Schule ohne Militär“ für nicht vereinbar
„mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag“ der
Berliner Schulen.
Berliner
Kahlschlags-
Telegramm, Teil 2
Haushaltentwurf 2012 / 2013
Der Senat hat einen Haushaltsentwurf
für die Jahre 2012
und 2013 beschlossen. Neuere
Wirtschaftsdaten machen schon
jetzt deutlich, dass auf Sand
gebaut wurde. Der Etat geht von
steigenden Einnahmen durch
eine wachsende Wirtschaft aus.
Doch das letzte Wort über diesen
Etat wird sowieso erst nach
den Wahlen gesprochen.
Die Bundeswehr steckt in einem
Dilemma: Einerseits bietet die
Aussetzung der Wehrpflicht Möglichkeiten,
nicht zuletzt neue finanzielle
Spielräume zu haben, um im weltweiten
Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte
und billige Arbeitskräfte für
den deutschen Imperialismus vorne
mitzuspielen. Andererseits war die
Wehrpflicht bis dato ein entscheidendes
Instrument, um junge Männer
als Berufssoldaten für die Truppe zu
werben und in der jungen Generation
insgesamt die Akzeptanz für
Kriegseinsätze wie in Afghanistan
(und vielleicht auch demnächst in
Libyen) zu erhöhen.
Die Lösung liegt auf der Hand: Die
Bundeswehr-Agitation unter Jugendlichen
muss erhöht werden. Die Marschrichtung
dafür gab u.a. Bundespräsident Christian
Wulff auf der öffentlichen Rekrutenvereidigung
vor dem Reichstag im Juli dieses
Jahres vor: „Die Bundeswehr gehört in
unsere Mitte, in unsere Schulen und
Hochschulen“. Dass es den Militärs mit
dieser Orientierung ernst ist, zeigt nicht
nur der alljährliche Bundeswehrstand auf
der Jugendmesse YOU in Berlin, sondern
auch die steigende Werbetätigkeit der
Nachwuchsoffiziere an Berliner Schulen.
So stieg die Anzahl der Bundeswehr-Werbeauftritte
an Berlins Schulen zwischen
2009 und 2010 von 166 auf 183.
„Schule ohne Militär“
Nicht nur vom Verfassungsschutz
beobachtete Organisationen wie die
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
(SDAJ) haben diesem „Werben für’s
Sterben“ an Berlins Schulen den Kampf
angesagt. Es sind Organisationen wie
die GEW Berlin, die dem Treiben der
Truppe unter Berliner Schülerinnen und
Schüler ein Ende setzen wollen, und
es sind nicht zuletzt die Jugendlichen
selbst, die sich gegen Bundeswehrauftritte
an Schulen in Berlin gewehrt
haben. Der jüngste Vorstoß kam Anfang
April vom Berliner Landeslehrerausschuss,
der sich ohne wenn und aber
für eine „Schule ohne Militär“ und gegen
jegliche Zusammenarbeit inklusive
Kooperationsverträgen etc. aussprach.
Die Reaktion des SPD/LINKE-Senats
auf diesen wichtigen Beschluss zur
Behinderung der Bundeswehragitation
unter Jugendlichen fiel – wie in anderen
Politikfeldern auch – ernüchternd aus.
Der Senat betrachtet die Beschlüsse als
irrelevant und unzulässig, wie aus einer
kleinen Anfrage des Grünen-Abegordneten
Özcan Mutlu ersichtlich wurde.
Damit leistet die Führung der Berliner
LINKEN auch an der friedenspolitischen
Front in ihrer Bundespartei ganze Arbeit:
Die Glaubwürdigkeit der LINKEN
als Friedenspartei wird gezielt demontiert,
indem sich die Berliner LINKE in
der Regierung weigert, die Bundeswehr
an ihrer Achillesferse zu treffen – ihrem
steigenden Bedarf an Kanonenfutter
für Besatzungs- und Angriffskriege
weltweit.
Männe Grüß
Flickenschusterei
in der Bildung
Lehrermangel ist in Berlin
deutlich sichtbar. In Pankow
holte ein Gymnasium inzwischen
Pensionäre zurück um den
Unterricht zu gewährleisten. In
Treptow holt man Lehramtsstudenten
oder Quereinsteiger als
Aushilfslehrer. Doch auch diese
Maßnahmen werden nach Meinung
des Landeselternausschusses
nichts daran ändern, dass
Unterrichtsausfall auch im kommenden
Schuljahr zum Standard
an Berlins Schulen wird. Wenn
überhaupt wird es in Bezirken
wie Pankow keinen Mangel an
Sportlehrkräften geben. Der
Grund: Viele Sporteinrichtungen
der Schulen sind renovierungsbedürftig
und deshalb eh nicht
nutzbar.
Bundeswehr nicht
willkommen an Gymnasium
Der Beschluss des Schöneberger
Robert-Blum-Gymnasium, keine
Veranstaltungen mit Bundeswehroffizieren
durchzuführen,
ruft den Zorn der Senatsbildungsverwaltung
hervor. Eine
solche Festlegung sei mit dem
Bildungs- und Erziehungsauftrag
der Schule nicht vereinbar, meint
der Staatssekretär Nevermann
von der SPD. Werben für's
Sterben ist somit im Verständnis
der Berliner SPD also durchaus
vereinbar mit dem Bildungsauftrag
der Berliner Schulen.

10 Berliner Anstoß | September 2011
Sie habe was gerissen, tönt die LINKE in
ihrem Wahlwerbespot. Der ist dann auch
ziemlich reißerisch – im ersten Teil. Ich
war geradezu hingerissen.
Düster hingegen der Teil zwei. Da kommt
der Wolf ins Bild. Der seinen Anteil habe
am Verschlingen der vielen Rotkäppchen
in der seinerzeitigen PDS, wird kolportiert.
Also kam der große böse Wolf ins Bild.
Erklärt dem drögen Wahlbürger, was die
LINKE noch so reißen werde. Akkurat,
am politischen Reißbrett, sozusagen. Auf
unnachahmliche Weise; mit dem Charme
einer überlagerten Rolle Dachpappe. So
was reizt zum „Reiß-aus-nehmen“!
Bei einem Reisgericht fällt mir ein, dass
die LINKE tatsächlich heftig am Reißen
war. Mehr freilich am Abreißen. Beispielsweise
Abriss des Berliner Sozialen
Wohnungsbau.
Weshalb der Wolf auch eher wie das
Cheflein eines Abbruchunternehmens rüber
kommt. Abbruchunternehmen haftet
bekanntlich die Aura des Dubiosen an.
Wie also ist die ausdrucksstarke Mimik
der wolfschen unbeweglichen Gesichtsmuskeln
zu deuten? Haben auch Wolf &
Co die Asbestkontaminierung ihres politischen
Hauses unter den Teppich fauliger
Ausreden gekehrt? Das wäre ziemlich
gerissen!
In der Berliner Morgenpost vom 18.8.
beruhigt uns sein PDL-Kollege Uwe
Genosse Gerald Schwember
hat das Wort Der Kommentar
Eine Geschichte
vom Reißen
Döring wortreich. Kurz gefasst: Man habe
beim Wohnraumgesetz Schlimmeres
verhindert.
Klaro, da sind sie wieder; die Schlimmeres-Verhüter
und ihre Verhüterli-Partei! Der
Part spielten schon andere; er ist geklaut
und endet bei Gerhard Schröder, Joschka
Fischer, Kriegsbeteiligung und Hartz IV!
Das macht den Schlimmeres-Verhüter-
Strategen aber nichts aus. Haben ohnehin
Wichtigeres zu tun. Müssen erstmal
Anzeigenaufträge für die »junge Welt«
und Geburtstagsglückwünsche für Fidel
Castro zerreißen.
Die Schleimspur der Anpassung von
Schlimmeres-Verhüter-Fraktionen in den
Anus des Mainstreams ist noch nicht abgerissen.
Null Ahnung wie eine stummzerrissene
Basis das sieht.
Zwischenworte:
Wie ich so beim Schreiben bin, meldet
sich mein innerer Bedenkenträger.
Meine Mahn- und Gedenkstätte für
reißerische Satiren.
So ginge es nicht, säuseln schmalzige
Konsenssucher in mein Ohr. So könne
kommunistischer Mensch nicht über
potentiellen Bündnispartnern herziehen,
sekundiert knarrend der Chor der
Gerechten.
Also gut, ich reiße mich zusammen.
Wende mich den anderen Verhütern zu.
Den Trägern des Konsens aller Demokraten
– Kommunismus verhüten! Zu denen
oben genannte Verhüter so gerne gehören
würden, wenn sie nur dürften.
Schluss damit, in Berlin „tobt“ schließlich
der Wahlkampf!
Mit Renate, zum Beispiel. Das grüne
Pendant zum Wolf. Während sein Lächeln
eher auf den Genuss von Bitterstoffen
hinweist, lacht Frau Kühnast auch schon
mal. Manchmal auch laut, zu laut.
Ihr wird ja auch nachgeredet, dass sie
die weibliche Inkarnation eines erzgebirglichen
Nussknackers sei. Ich denke,
derartige Schmähungen reißen sie nicht
um. Und die Niederschrift solcher Lästereien
hat hier ohnehin nur chronistischen
Charakter.
Im Übrigen hat die die grüne FDP
ihre eigenen Probleme. Der Erfolgsfaden
ist gerissen. Umfragewerte im
Abwärtstrend.
Fukushima ist zwar noch immer tödlich,
bringt aber keine grünen Punkte mehr.
Die Stuttgart 21 – Hype endet in einer
Null- und Lachnummer. Des schwäbischen
Bäuerleins Liebling Kretschmar
macht den Landesvater. Und Frau Merkel
macht den Atomausstieg. Peng!
Kostet das sicher geglaubte Stimmen?
Natürlich nicht bei den „Müttern vom
Kollwitzplatz“! Macht nichts, Frau K. hat
einen warmen Platz im Bundestag.
Den hat der CDU-Henkel nicht. Kennen
tut ihn auch keiner. Weshalb ihm
der Geduldsfaden riss. Soll sich – so
behaupten jedenfalls ganz böse Zungen
– den Briefbomben-Kinderkracher selbst
geschickt haben. Oder geschickt lassen
haben. Hier sind Verschwörungstheoretiker
gefragt! Der Wahlkampf „tobt“!
Da gibt der Wowi eben den Wowi. Mit
einem schnörkellosen „Hier bin ich,
hier bleibe ich.“! Reicht der SPD doch
allemal, um noch mehr Wähler auf zu
reißen, denkt sie.
Und die frei-demagogischen…? Werden
aller Schwiegermütter Lieblinge – Philipp,
Christian, Daniel und Patrick, die
jung-dynamische Quadriga des versandeten
liberalen Aufbruchs – Blau-Gelb
aus dem Sumpf rausreißen? Fragen sich
in banger Erwartung Hunderttausende!
Der Wahlkampf „tobt“!
Renatchen buhlt um einen Platz an
Wowis Seite. Die LINKE setzt auf Wölfchens
hinreißendes Charisma. Die Piraten
fischen im Trüben, vom Entern weit
entfernt. Auch alle anderen machen ihr
Ding. Mit anderen Worten:
Der Wahlkampf „tobt“! Und jetze?
Kann Mensch ja vielleicht mal die
Reißleine ziehen! Unter Liste 20 auf dem
Wahlzettel ist der Reißring zu finden. Je
mehr daran ziehen, um so mehr haben
WIR gerissen! Alles klar?

Berliner Anstoß | September 2011
11
Serie
Spurensuche
Sofort kamen Kindheitserinnerungen
hoch. Die Erzählungen meines Vaters.
Von den vielen Menschen die ihre
Miete nicht mehr zahlen konnten. Und
sich seit 1913 sich in kleine Lauben
„auf Kuhle Wampe“ retteten. Von den
6 Monaten in einem kleinen Verschlag
hinter der Laube eines Freundes auf
dem Zeltplatz Kuhle Wampe. Das war
1942. Er versteckte sich dort vor den
Nazis. Wie viele andere Genossen
auch. Er erzählte oft den nächtlichen
Razzien der Gestapo – von der Angst
und dem Hunger. Und dass viele
Menschen ohne die Zufl ucht „Kuhle-
Wampe“ den Krieg nicht überlebt
hätten.
Der Berliner Anstoß auf den Spuren
der Arbeiterbewegung in Berlin
kuhle Wampe -
oDer Wem gehÖrt Die Welt?
Die kleine proletarische Insel am Müggelsee
bzw. an der großen Krampe
Manchmal gerät man auch auf Spuren, indem man sich einfach verläuft.
Wenn man auf der Suche nach ein paar raren Sonnenstrahlen auf unbekannten
Pfaden in Müggelheim landet und plötzlich vor einem Schild steht „Kleingartenanlage
Kuhle-Wampe 1,2 km“.
Aber auch Erinnerungen an den
grandiosen Film „Kuhle Wampe“der
zu großen Teilen auf dem Zeltplatz
gedreht wurde. An das Freilicht - Kino
in der Pionierrepublik Werbellinsee wo
ich als Westberliner Thälmann-Pionier
mit Pionieren aus sehr vielen Ländern
zusammen den Kuhle-Wampe-Film
ansehen durfte. Die Liebesgeschichte
war mir damals noch ziemlich egal.
Aber nicht die grandiose Schluss-Szene
in der Bahn. Der Streit darum, wer die
Welt verändern könnte. Na die, denen
die Welt nicht gefällt ! Klar – wer sonst.
Das leuchtete uns sofort ein. Und das
Solidaritätslied haben alle begeistert
mit gesungen.
Der Film „Kuhle Wampe“ wurde nach
vielen Schwierigkeiten im Mai 1932
im Kino Atrium aufgeführt und dann
in 13 weiteren Kinos in Berlin gezeigt.
Berthold Brecht hatte große Teile des
Drehbuches geschrieben und Hans
Eisler die Filmmusik.
Aber schon Ende 1932 wurde der Film
wegen angeblicher Beleidigung des
Reichspräsidenten und der Religion
verboten. Nach Protesten durfte er
vorübergehend wieder gezeigt werden.
Aber im März 1933 war aber endgültig
Schluss.
Brecht schrieb dazu: Der Inhalt und die
Absicht des Films geht am besten aus
der Aufführung der Gründe hervor, aus
denen die Zensur ihn verboten hat"
Nach dem 2. Weltkrieg war der Film
erst einmal verschollen und tauchte
dann in den 50er Jahren in der DDR
wieder auf und wurde dann ab 1968
auch in der BRD und Westberlin
gezeigt.
Aus dieser Zeit gibt auch die Kuhle-
Wampe Motorrad-Clubs in vielen Städten,
die als Teil der antifaschistischen
Szene wirken.
Aber was ist geblieben von „Kuhle
Wampe“ - der kleinen proletarischen
Insel? Erst einmal ist „Kuhle Wampe“
nicht mehr am Müggelsee sondern an
der großen Krampe. (Straße zur Krampenburg).Und
wirkt ehrlich gesagt, sehr
wenig revolutionär. Kleine Häuschen,
gepflegte Gärten, der Duft nach Kaffee
und Kuchen.
Es gibt am Eingang ein nettes kleines
Gartenlokal. Und eine Gedenktafel, die
an die Mitarbeit Bert Brechts an den
Film erinnert. Das Bier ist gut und das
Eis sehr lecker. Und der junge Mann,
der das Bier bringt weiß viel über die
Geschichte von „Kuhle Wampe“Wir
trafen dort ein nettes junges Paar.
Touristen aus Australien. Die hatten
sich auch verlaufen. Aber sie kannten
den Film „Kuhle Wampe“ und waren
ganz begeistert wirklich am Ort des
Geschehens zu sein. Wir haben ihnen
die Sache mit dem Ortswechsel nicht
verraten. Und mit ihnen über die Frage
„Wem gehört die Welt“ diskutiert.
Nach drei Bier waren wir dann einer
Meinung.
Ingeborg Lohse-Geserick

12 Berliner Anstoß | September 2011
23 gute Gründe ...
aus dem
... für die Wahl der DKP bei den
Abgeordnetenhauswahlen 2011
Auf der Landesliste der Deutschen
Kommunistischen Partei für die
Abgeordnetenhauswahlen 2011 in
Berlin kandidieren:
1. Perschewski, Rainer
2. Richter, Wera
3. Baum, Erika
4. Fendt, Sinem Julia
5. Koschmieder, Dietmar
Impressum
Herausgeber:
Deutsche Kommunistische Partei
(DKP), Landesverband Berlin
Anschrift der Redaktion und
des Herausgebers:
DKP Berlin, Franz-Mehringplatz 1,
10243 Berlin
Tel.: 030. 29783132
Mail: berliner.anstoss@web.de,
info@dkp-berlin.info
www.anstoss.dkp-berlin.info
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V.i.S.d.P.:
R.Perschewski
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Auflage: 1.000
Druck: Eigendruck
Satz: red & proud
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
können von der Auffassung
der Redaktion abweichen.
Spenden an den „Berliner Anstoß“
bzw. die DKP Berlin bitte an:
DKP Berlin
Konto-Nr.: 004 341 31 37
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Berliner Sparkasse
Nächste Ausgabe:
28. September 2011
Redaktionsschluss:
20. September 2011
6. Türbedarogla, Onur
7. Keßler, Heinz
8. Larenas Ojeda, Nancy
9. Dr. Beckmann, Frank
10. Wolter, Alexander
11. Erler, Tunia Ute
12. Julius, Gert
13. George, Sven
14. Schönfeld, Renate
15. Wegner, Peter
16. Matthias, Elfriede Ruth
17. Kramer, Gerd Willi
18. Lohse-Geserick,
Ingeborg Elli Margarete
19. Czech, Michael
20. Grüß, Michael
21. Horneber, Daniel
22. Thiessen, Dieter
23. Schumacher, Gerhard
Gruppentermine der DKP-Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg
Termin: Jeder zweite und vierte
Dienstag im Monat
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Chuechliwirtschaft, Grünberger
Straße 68, Friedrichshain
Lichtenberg
Termin: Jeder dritte Dienstag im Monat
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: ND-Haus, Franz-Mehringplatz 1,
Friedrichshain, Raum 341
Mitte
Termin: Jeder zweite und vierte
Montag im Monat
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Club der Volkssolidarität,
Torstraße 203–205, Mitte
Neukölln
Termin: Jeder erste und dritte
Donnerstag im Monat
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Chile Freundschaftsgesellschaft,
Jonasstraße 29, Neukölln
Wahlprogramm
der DKP Berlin
Wir Berliner Kommunistinnen und Kommunisten
standen und stehen mitten in
den Kämpfen gegen Sozialabbau, gegen
die Schwächung der Gewerkschaften,
gegen die wachsende staatliche Repression,
gegen Neofaschismus, Rassismus
und Militarisierung. Wir unterscheiden
uns von diesen Bewegungen durch
unsere Konsequenz in den Kämpfen und
dem Bewusstsein, dass die Überwindung
der gesellschaftlichen Probleme
und Missstände im Rahmen des Kapitalismus
nicht möglich ist.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten
verbergen nicht unsere Ansichten und
erkaufen auch nicht unsere gesellschaftliche
Anerkennung durch eine Distanzierung
und Leugnung unserer Geschichte. Wir
sagen offen: Der Kapitalismus in seiner
imperialistischen Phase bedeutet für die gesamte
Menschheit eine Existenzgefährdung.
Pankow
Termin: Jeder zweite und vierte
Montag im Monat
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: ND-Haus, Franz-Mehringplatz 1,
Friedrichshain
Tempelhof-schöneberg
Termin: Jeder zweite und vierte
Donnerstag im Monat
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Café „Harmonie“, Leuthener
Straße / Ecke Cherusker Straße
Treptow-Köpenick
Termin: Jeder erste Montag im Monat
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Begegnungsstätte PRO, Kiefholzstraße
275, Treptow