Jahrgang 2008 N iederschrift über die 12. Sitzung des ... - Lindau

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Jahrgang 2008 N iederschrift über die 12. Sitzung des ... - Lindau

Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2008

N i e d e r s c h r i f t

über die 12. Sitzung des Stadtrates

vom 16. Dezember 2008

ö13. Beratungsgegenstand: Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung

Haushaltsplan 2009, Finanz- und Wirtschaftsplan

2008 - 2012

AZ:

Berichterstatterin :

A 140-45.00 Nr. 02/08 Du/wi

Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl

Die B e r i c h t e r s t a t t e r i n verweist auf folgenden Sachverhalt:

Verwaltungshaushalt:

Bei der Bildung des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2004 wurde ihm die

Tiefgarage der Inselhalle vermögensrechtlich übertragen. Deshalb ist der Regiebetrieb auch

für den Unterhalt der Tiefgarage zuständig.

Auf Grund der notwendigen Neuanschaffung einer Schrankenanlage für den P4 können bei

der Haushaltsstelle „Unterhalt für Schrankenanlagen“ ca. 20.000 € an Reparaturkosten für

die Altanlage P4 eingespart werden (siehe Punkt 1 Vermögenshaushalt).

Wegen geplanter Investitionsmaßnahmen müssen die Ansätze für „kalk. Kosten“ und „Zinsen

an Kreditunternehmen“ angepasst werden (siehe Punkt 1 +2 Vermögenshaushalt).

Auf Grund der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2009 wurden die

Ausgabeansätze bei einigen Haushaltsstellen, soweit wie möglich gekürzt, um die Kreditmehrkosten

(Zinsen und Tilgung) aufbringen zu können.

Im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnüberganges am Langenweg muss der

Parkplatz Karl-Bever-Platz (P3) überplant werden; ggf. muss auch der Parkplatz Inselhalle

(P4) neu geplant werden. Für die Planungskosten wurden 15.000 € eingestellt.


2

Vermögenshaushalt:

1. Neue Schrankenanlage Inselhalle (P4):

Die Schrankenanlage an der Inselhalle (P4) ist mittlerweile 14 Jahre alt. Daher kommt es

immer wieder zu Ausfällen der Anlage und es fallen jährliche Reparaturkosten in Höhe von

ca.

20.000 € an. Auf Grund des Alters der Anlage gibt es inzwischen auch Problemen mit der

Ersatzteillieferung. Um einem Komplettausfall der Schrankenanlage zu vermeiden, muss

eine neue Anlage beschafft werden. Für die neue Schrankenanlage wurden 160.000 €

(110.000 € Schrankenanlage + 50.000 € Tiefbaukosten, Elektro) eingestellt. Demzufolge

kann der Ansatz beim Unterhalt der Schrankenanlagen um 20.000 € gekürzt werden. Die

Anschaffung der neuen Schrankenanlage für den Inselhalle Parkplatz wird zu einem Teil

durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt und zum anderen Teil aus Rücklagen finanziert.

2. Parkleitsystem:

Der Hauptausschuss erteilte in seiner Sitzung am 15. Oktober 2007 der Verwaltung den Auftrag,

ein Gesamtkonzept für ein Parkleitsystem zu erarbeiten und dabei die Förderfähigkeit

zu prüfen.

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung hat ein Entwurfkonzept erarbeitet und dieses in

der Hauptausschusssitzung am 15. Juli 2008 vorgestellt. Dem Gesamtkonzept für das dynamische

Parkleitsystem, sowie der Einstellung der Haushaltsmittel im Haushalt 2009 des

Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung hat der Hauptausschuss zugestimmt.

Für das Parkleitsystem wurden 350.000 € eingestellt.

Die bereits im Haushaltsjahr 2008 eingestellten 70.000 €, wurden zum Teil für die Begleichung

der Planungskosten herangezogen; der Rest fließt zurück in die Rücklagen.

Für die Umsetzung des Parkleitsystems muss ein Kredit in Höhe von 310.000 € aufgenommen

werden. Die restlichen 40.000 €, werden durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt

(Zuführung zum Vermögenshaushalt) ausgeglichen.

Der Förderantrag an die Regierung von Schwaben, inkl. der fachtechnischen Beurteilung des

Staatl. Bauamtes Kempten, wurde im August 2008 gestellt. In einem unverbindlichen Schreiben

der Regierung von Schwaben wurde uns mitgeteilt, dass ein Fördersatz von 55% der

zuwendungsfähigen Kosten denkbar wäre.

Jedoch kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden, wann die Fördergelder

zu erwarten sind und wie hoch diese ausfallen werden. Daher wurden im Haushaltsplan

2009 keine Fördermittel eingestellt.

3. Neubau Parkplatz Eichwaldstraße

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juli 2008 beschlossen, einen Parkplatz an

der Eichwaldstraße vor dem Bahnübergang einzurichten.

Die Errichtung des Parkplatzes wird ca. 70.000 € (inkl. Beschilderung und Parkscheinautomaten)

kosten. Die Kosten sollen über eine Kreditaufnahme abgedeckt werden.

Für den Bau des Parkplatzes könnte eine Förderung beantragt werden, diese beträgt ca.

30.000 €. Jedoch kann die Förderung nicht in Anspruch genommen werden, wenn auf dem

Parkplatz Parkgebühren erhoben werden sollen; dies ist jedoch vorgesehen.

Es wird beabsichtigt auf dem Parkplatz 0,50 € pro angefangene Stunde zu verlangen. Außerdem

sollen Halbtageskarten (Geltungsdauer 5h) zu je 2,00 € und Tageskarten (Geltungsdauer

10h) zu je 4,00 € angeboten werden. Die gebührenpflichtige Zeit soll zwischen 09:00

Uhr und 19:00 Uhr liegen.


3

Der Stadtrat muss die Änderung der bestehenden Parkgebührenordnung mitbeschließen.

Der Stadtrat beschließt e i n s t i m m i g , dem Haushaltsplan 2008 und dem Finanz- und

./. Wirtschaftsplan 2008-2012 des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung (s. Anlage) zuzustimmen.

II. An die Fraktionen

III.An die Ämter 10, 14, 20, 30 und 32 z.K.

IV. Zum Akt

Lindau (B), 17. Dezember 2008

gez.

Petra Meier to Bernd-Seidl

Oberbürgermeisterin

gez.

Wilfried Vögel

Protokollführer

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