nieder-stvv-22.04.2013 - Stadt Bad Schwalbach

Antwort:
Nach Abschluss der Gewerke und offizieller Meldung der Fertigstellung der Maßnahme
durch die Telekom wird die Stadt Bad Schwalbach einen Termin für die
Informationsveranstaltung mit den betroffenen Ortsvorstehern vereinbaren. Das wird
voraussichtlich im Mai sein.
Die derzeit von der Telekom stattfindenden Veranstaltungen sind privatrechtlicher Art und
unabhängig von der Stadt.
TOP 4
Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 21 GemHVO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die auf dem Sachkonto 5.57.1.01.612100
bestehenden Restmittel des Jahres 2012 in Höhe von 56.210,89 € für übertragbar im
Sinne des § 21 GemHVO zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
mehrheitlich angenommen
TOP 5
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Schwimmbades
in Bad Schwalbach
-Einführen eines Spartages-
Nach dem Bericht aus dem HFA und einem Redebeitrag von einem Vertreter der SPD -
Fraktion stimmt die Stadtverordnetenversammlung folgendermaßen ab:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der Prüfung des Antrages der
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis und beschließt, der Neufassung der
Gebührenordnung für die Benutzung des Schwimmbades in Bad Schwalbach in der
vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
mehrheitlich angenommen
TOP 6 Erstellungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt
Bad Schwalbach zur Kenntnis und überweist diesen in den HFA.
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