Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Muss also begründet damit gerechnet werden, dass durch die Übermittlung einer
Information Rückschlüsse auf die Quelle gezogen werden können und führen diese
Rückschlüsse aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu der o. g. Gefährdung der
Quelle, ihrer Angehörigen oder Dritter, muss auf die Übermittlung verzichtet werden.
Allerdings müssen die Verfassungsschutzbehörden vor dem Unterlassen der Weitergabe
von relevanten Informationen umfassend prüfen, ob die befürchtete
Gefährdung durch geeignete Schutzmaßnahmen abgewendet werden kann. Diese
Schutzmaßnahmen müssen darauf abzielen, die gefährdeten Personen nachhaltig
vor einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu schützen. In Betracht
kommen z. B. die Ausstellung von Tarndokumenten oder die Verbringung an einen
neuen Aufenthaltsort. Umfassend ist die Prüfung dann, wenn alle denkbaren Maßnahmen
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft und abgewogen
werden. Diese Prüfung ist zu dokumentieren.
2.4.3.2.2 Wesentliche Erschwerung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden
Auch wenn durch die Übermittlung einer Information die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden
wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, muss die
Möglichkeit bestehen, von der Weitergabe der Information zu Zwecken der Strafverfolgung
abzusehen. Das grundgesetzlich geschützte Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung vermag nämlich das Interesse an der Beobachtung verfassungsfeindlicher
oder sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Tätigkeiten i. S. v. § 3
Abs. 1 BVerfSchG nicht von vornherein zu überwiegen. Denn auch die Tätigkeit der
Verfassungsschutzbehörden hat verfassungsrechtlichen Rang. 16 Die in § 3 Abs. 1
BVerfSchG aufgeführten Aufgaben dienen dem Schutz der in Art. 9 Abs. 2, 26 Abs. 1
und 73 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) und c) GG enthaltenen Verfassungspositionen. 17
Derartige Konflikte sind nach dem Grundsatz der „praktischen Konkordanz" zu lösen.
Dieser verlangt, dass nicht eine der widerstreitenden Verfassungspositionen „bevorzugt
und maximal behauptet" wird, sondern alle einen „möglichst schonenden Ausgleich
erfahren". 16
16 Vgl. für das Bundesamt für Verfassungsschutz BVerwG, NVwZ 2011, 161, 171.
17 Hierzu zählen die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gedanke
der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker.
16 BVerfG, NM 1995, 2477, 2479.
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