Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme der Länder an die BASt bezüglich der Regelpläne ist eine enge Abstimmung der Innenressorts mit den Verkehrsressorts von besonderer Bedeutung, um die Empfehlungen der BLAG GST in absehbarer Zeit tatsächlich umsetzen zu können. Seile 4 von 10 Ein Einfluss der Polizei auf die Umsetzung der Empfehlungen ist nur bedingt möglich. Es wird jedoch als zielführend eingeschätzt, von Seiten der Innenressorts gegenüber den Verkehrsressorts die Dringlichkeit der Umsetzung zu betonen. 2. Projektgruppe „Prüfung weiterer Harmonisierungsmöglichkeiten bei den so genannten polizeilichen Abfahrtkontrollen"; Projektbericht 2.1 Ausgangslage zur Einrichtung einer gesonderten Projektgruppe der AG VPA Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BLFA-StVO/OWi und des UA FEK (AG VPA) „Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten" (BLAG GST) hat ihren Bericht mit darin enthaltenen Empfehlungen vorgelegt (Arbeitsgruppenbericht vom 04.05.2011). Die Empfehlungen wurden von allen damit befassten Gremien getragen, soweit die einschlägigen Fachverbände keine durchgreifenden Einwände vorbrächten. Die Befassung der Fachverbände erbrachte neben deren generellen Zustimmung zu den Vorschlägen der BLAG GST auch deren Bedürfnis nach einer maßgeblichen Harmonisierung der sogenannten polizeilichen Abfahrtkontrollen (Bezug zu 4.)). Die AG VPA hielt daher die Einrichtung einer gesonderten Projektgruppe für erforderlich, um auf Grundlage der Empfehlungen der BLAG GST zu prüfen, inwieweit sich aus einer weite- 4/10
en Harmonisierung bei den sogenannten polizeilichen Abfahrtkontrollen ein zusätzliches Einsparpotential bei der Polizei und ein Mehr an Handlungssicherheit für die durchführenden Polizeibeamten ergeben. Hierbei sollen ggf. entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Nach Zustimmung der einschlägigen Gremien wurde folgende Projektgruppe (NW FF, NI, RP, HB, SN) eingerichtet. Seite 5 von 10 Projektgruppenmitglieder: POR Bernd Heller NW (Vorsitzender) PHK Holger Lemmer NW (Geschäftsführer) POR Jürgen Griesing NW LPD Karl-Heinz Brüggemann NI POR Volker Orben RP PR'in Jana Hänsel SN PR Rene Demmler SN PHK'in Andrea Twachtmann HB Diese wurde mit Schreiben vom 04.05.2012 vom Vorsitz der AG VPA und Beschluss in der Sitzung AG VPA am 12./13.06.2012 gebeten, einen Sachstandsbericht zum 01.08.2012 vorzulegen. 5/10
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