Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

1. Anlass zur Berichterstattung
Am 10. Mai 2011 verabschiedete das Kabinett das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket der
Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg", In einem Beschluss vom 01. September 2011
(Drucksache 5/3916-B) fordert der Landtag die Landesregierung u. a. auf, bis Ende Oktober 2012
ressortbezogen über den Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung der konkreten Maßnahmen
des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets „Aktives Altern in Brandenburg — Seniorenpolitisches
Maßnahmenpaket der Landesregierung" (Drucksache 5/3224) in den jeweiligen Fachausschüssen des
Landtages zu informieren. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, bis Ende April 2014 über den
Stand der Verwirklichung der Leitlinien für Seniorenpolitik und des Seniorenpolitischen
Maßnahmenpakets und sich daraus ergebender Schlussfolgerungen für eine künftige Seniorenpolitik zu
berichten.
Unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wurde der nachfolgende
Bericht in Zusammenarbeit mit den jeweils für die einzelnen Maßnahmen und Projekte zuständigen
Ressorts und der Staatskanzlei erarbeitet. Mit der bis 2014 laufenden Umsetzung des
Maßnahmenpakets wurde 2011 begonnen. Der Bericht gibt einen ersten Überblick zum Zwischenstand
der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets zum Stichtag 01. August 2012.
Der Bericht setzt sich aus einer kurzen Einführung und einer tabellarischen Übersicht zu den einzelnen
Projekten zusammen.
2, Ergebnisse im Überblick
Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets wird begleitet durch eine Projektgruppe, in
der - bis auf MdF und MdJ - alle Ressorts der Landesregierung und die Staatskanzlei sowie der
Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. und der Städte- und Gemeindebund Brandenbürg vertreten
sind. Die Projektgruppe trifft sich 2 - 3 Mal pro Jahr. Damit wird dem Querschnittcharakter von
Seniorenpolitik Rechnung getragen sowie über den Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. die
Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an der Gestaltung der Seniorenpolitik des Landes
gewährleistet.
Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt 40 Maßnahmen. Dabei handelt es sich zum einen um
bewährte, bereits laufende Maßnahmen und zum anderen um eine Vielzahl neuer Projekte. Die 40
Maßnahmen sind zum Teil in mehrere Maßnahmenbestandteile unterteilt und werden nicht alle
gleichzeitig umgesetzt, Eine Reihe der Maßnahmen konnte bereits abgeschlossen werden, andere
werden erst in 2013 oder 2014 begonnen. Die dem Bericht als Anlagen beigefügten 48 Übersichten
zeigen nur den Sachstand zu den Projekten und Maßnahmen, die bereits begonnen (und zum Teil auch
schon abgeschlossen) wurden. Die vier noch nicht begonnenen Maßnahmen 3b, 9b, 29 und 30d
werden deshalb nicht berücksichtigt.
Die für 2011 und 2012 vorgesehenen Maßnahmen bzw. Projekte oder Teile davon laufen planmäßig.
Sieben Maßnahmen (Ziffern 2, 4, 15, 18, 20, 21 und 22b des Maßnahmenpakets) konnten bereits
erfolgreich abgeschlossen werden. Vier für diesen Zeitraum vorgesehenen Maßnahmen (Ziffern 11, 12,
14 und 24) wurden weiterentwickelt bzw. inhaltlich verändert. Die für 2013 vorgesehene Maßnahme 36
konnte bereits 2012 gestartet werden. Eine Maßnahme (Ziffer 25) wurde wegen mangelnder Nachfrage
beendet und eine Maßnahme (Ziffer 16) wurde nicht neu aufgelegt. Bei einer Maßnahme (Ziffer 39)
wurde keine Förderung ausgereicht.
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