Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Maßnahmennummer: 1
Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext):
Überprüfung der Brandenburger Rechtsvorschriften
Zeltrahrrin: 201212013 .
Ressort(s): MASF
in Kooperation mit
RessbitS und
StaatSkanzlei
Bezeichnung der Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Langtext):
Überprüfung der Brandenburger Rechtsvorschriften. hinsichtlich bestehender diskriminierender Altersgrenzen
Ziele laut Maßnahmenpaket:
Bestehende Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg sollen systematisch auf mögliche Benachteiligungen
oder Bevorzugungen auf Grund des Alters untersucht werden. Ausgehend von den Erkenntnissen sollen
Handlungsbedarfe aufgezeigt werden, die dazu beitragen können, Ungleichbehandlungen Älterer in bestimmten
Bereichen zu verhindern,
I
1. Beschreibung des bisherigen Verlaufs:
- 2011 wurde seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) Kontakt zu der
der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zugeordneten „Landessteile für
Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung" aufgenommen. Diese hatte in Berlin federführend eine
entsprechende Prüfung durchgeführt und in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus deren
Ergebnisse dargestellt. Im August 2011 informierte eine Vertreterin der o.g. Stelle in der
ressortübergreifenden Projektgruppe zum Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket über die Berliner
Erfahrungen bei der Durchführung des Projektes.
- Danach wurde die Definition von „Diskriminierung", Verfahren und Zeitschiene der Durchführung des
Projektes sowie notwendige Fragestellungen hinsichtlich der Prüfung einzelner Normen entwickelt und
in der Projektgruppe erörtert und beschlossen.
- Mithilfe des Ministeriums der Justiz wurde eine Übersicht über Brandenburger Normen erstellt, welche
die Stichworte „Alter'', „Lebensjahre, „jünger " und „älter " enthalten. Gegenwärtig wird die Übersicht
um die konkreten Textpassagen ergänzt.
Kurzbeschreibung (Mehrfachnennung möglich):
l laufende Maßnahme
Ei neue Maßnahme
❑ abgeschlossene Maßnahme
0 Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus
2. Beschreibung der Ergebnisse:
Es liegen über 200 Brandenburger Normen (Gesetze und Verordnungen) vor, welche die o.g. Stichworte
enthalten und gesichtet und geprüft werden müssen.
3.Stand der Zielerreichung:
(ggf. Zahlen usw.)
Siehe oben!
4. Evaluierung erfolgt
❑
L
ja
nein
5. Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): Das Projekt verläuft bisher planmäßig,
II.
1.Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizierungen bedingt durch aktuelle
Erfordernisse und Weiterentwicklung: Keine.
2.Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit:
Im Ergebnis der Prüfung der Rechtsvorschriften werden diskriminierende Altersgrenzen aufgezeigt, deren
Streichung bzw. Modifizierung angeraten ist. Das Kabinett wird hierüber informiert. Die Nachhaltigkeit der
Maßnahme würde dann mit Änderung der entsprechenden Vorschriften, ggf, in einem Artikelgesetz,
erreicht werden.
III.
Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: Keine.
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