Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Im Einzelnen:
Eine Verantwortlichkeit, die sich für die Datenschutzvorschriften des TMG nach § 3
Abs. 7 BDSG richtet, kommt für Webseitenbetreiber/Fanpage-Betreiber in Betracht,
wenn
• sie selbst personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen,
• Facebook durch den Like-Button bzw. mit der Fanpage im Auftrag der Webseitenbetreiber/Betreiber
von Fanpages personenbezogene Daten erhebt oder
• Facebook und die Webseitenbetreiber/Betreiber von Fanpages eine gemeinsame
Verantwortung tragen.
ErhebungNerarbeitung durch Webseitenbetreiber/Fanpage-Betreiber:
Die Datenflüsse erfolgen unmittelbar an Facebook. Eine Verarbeitung in Form einer
Datenübermittlung durch den Webseitenbetreiber/Fanpage - Betreiber findet wie oben
dargelegt nicht statt.
Auftragsdatenverarbeitung durch Facebook:
Beim Like-Button könnte dies deshalb in Betracht kommen, weil Facebook den Webseitenbetreibern
den Dienst „Facebook Insights" zur Verfügung stellt, mit dem diese
Informationen zur Reichweite der Nutzung ihrer Webseite erlangen können. Allerdings
ist die Bereitstellung von „Facebook Insights" im Hinblick auf die sonstigen
Funktionen des Like-Buttons nicht Hauptzweck der Vertragsbeziehung. Insbesondere
steht für Facebook beim Like-Button im Vordergrund, seinen Mitgliedern Zusatzfunktionen
im Sinne einer erleichterten Kommunikation mit Facebook-Freunden und einer
Personalisierung von Webseiteninhalten anzubieten, und durch die zunehmende
Präsenz des Like-Buttons verstärkt neue Mitglieder zu werben. Die Tätigkeit von Facebook
im Zusammenhang mit dem Like-Button wird damit nicht nur durch die für die
Auftragsdatenverarbeitung kennzeichnenden Merkmale eines Über-/Unterordnungsverhältnisses
oder bloßer Hilfsfunktionen für einen Webseitenbetreiber geprägt.
Bei den Fangages spricht für eine Auftragsdatenverarbeitung, dass ein eigener Internetauftritt
des Betreibers unter der Oberfläche von Facebook vorliegt und dass Facebook
die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit z.B. Kommentare auf
der Pinnwand gepostet werden können. Gegen eine Auftragsdatenverarbeitung
spricht, dass der Betreiber nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten auf die optische
Gestaltung einer Fanpage und v.a. die ihm zur Verfügung stehenden Funktionen hat.
Zudem ist die Fanpage eine Facebook-Domain, der Dienst ,,Facebook Insights" wird