Umschau - Europäische Sicherheit & Technik

ÄuSSere & zivile Sicherheit
(Foto: Bundesregierung)
(Grafik: Mawibo)
Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
mit dem nationalen Ausstiegsbeschluss
keineswegs – auch vermutlich langfristig
– die Gefahren einer radiologischen
Großschadenslage gebannt sind, ist Notfallschutz
notwendig. Er bedarf weiterhin
der Anpassung an neue Erkenntnisse und
Rahmenbedingungen, da über die unfallbedingte
Freisetzung von radioaktiven
Stoffen aus Kernanlagen noch weitere radiologische
und nukleare Gefahren in einem
modernen Schutzsystem berücksichtigt
werden müssen. Neben möglichen
Anschlägen auf kerntechnische Anlagen
sind auch die folgenden Szenarien denkbar
und damit Grundlage für Maßnahmen
des Notfallschutzes im Rahmen der nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr, aber auch
der sogenannten nuklearspezifischen
Gefahrenabwehr im Rahmen polizeilicher
Maßnahmen:
• Ausbringung radiologischer Quellen
(Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive
Stoffe [N/R]),
• unfallbedingte Freisetzung oder vorsätzliche
Freisetzung von N/R-Stoffen
(Transport radioaktiver Stoffe, „Schmutzige
Bombe“ (Radiological dispersal device)
und
• nicht zuletzt auch der Anschlag mit einer
improvisierten oder entwendeten
Kernwaffe.
Bevor die grundlegenden Vorkehrungen
staatlicher Stellen, insbesondere im Lichte
der Erfahrungen von Fukushima, bewertet
werden, gilt es zunächst das bestehende
Schutzsystem in seinen Grundzügen zu erläutern,
um auf dieser Grundlage Ansatzpunkte
für eine notwendige Anpassung
bzw. Weiterentwicklung darzulegen.
Das deutsche System des
nuklearen Notfallschutzes
Kernkraftwerke in Deutschland und in Europa
rufen und damit in den Anlagen, in den
Verwaltungen und in den staatlichen und
privatwirtschaftlichen Organisationen, die
sowohl im Katastrophenschutz als auch im
Strahlenschutz tätig sind.
Radiologische (R) und nukleare
(N) Gefahren
Man ist sich in der Politik, in den Fachgremien
und in der Öffentlichkeit zweifellos
klar darüber, dass der nationale Ausstiegsbeschluss,
der erst im Jahre 2022
zum Abschalten aller Kernkraftwerke
führt und darüber hinaus das Problem
der Endlagerung keineswegs löst, nicht
das Ende radiologischer und nuklearer
Risiken in unserem Land darstellt. Zumal
der gesicherte Rückbau solcher Anlagen
durchaus noch Gefahren birgt und neben
großen finanziellen Anstrengungen erhebliche
Zeit in Anspruch nehmen wird.
Ganz wesentlich für die Verpflichtung
zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung
von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
und der Strahlenschutzvorsorge
ist natürlich auch die Tatsache,
dass in Europa in unserer unmittelbaren
Nähe auf unabsehbare Zeit Energie über
die Atomkraft bereitgestellt werden wird
und von daher, insbesondere die grenznahen
Atomkraftwerke, Notfallschutzmaßnahmen
auch weiterhin begründen,
einschließlich einer grenzüberschreitenden
Kooperation mit unseren Nachbarstaaten.
Der Notfallschutz in Deutschland bei kerntechnischen
Ereignissen oder anderen nuklearen
oder radiologischen Gefahren- und
Schadenslagen unterliegt – wie bereits angedeutet
– einem komplexen gesetzlichen
und untergesetzlichen Regelwerk.
Unter dem Begriff „Nuklearer Notfallschutz“
kann man in Deutschland den gesamten
Bereich des Schutzes der Bevölkerung
vor den Auswirkungen von nuklearen
und radiologischen Ereignissen verstehen.
Speziell im Zusammenhang mit kerntechnischen
Anlagen unterscheidet man in den
„anlageninternen“ Notfallschutz (Betreiber/
Aufsichtsbehörde) und den „anlagenexternen“
Notfallschutz (Katastrophenschutz/
Strahlenschutzvorsorge). Die anlageninterne
Notfallschutzplanung der Betreiber von
Kernkraftwerken in Deutschland ist darauf
ausgerichtet, bei auslegungsüberschreiten-
118 Europäische Sicherheit & Technik · Dezember 2012