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Photovoltaik im freien deutschen

Strommarkt:

Chancen für Immobilieneigentümer

durch die aktuelle Politikwende bei der

Förderung Erneuerbarer Energien

12.03.2013

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Die Kanzlei

Kurzprofil

Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (HEUSSEN) ist eine seit 1973

bestehende deutsche Wirtschaftskanzlei mit Büros in Berlin, Frankfurt, München,

Stuttgart, Brüssel und New York und assoziierten Kanzleien in den Niederlanden

(HEUSSEN B.V.) und Italien (HEUSSEN Italia).

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Für unsere Mandanten sind mehr als 100

Rechtsanwälte tätig und bieten Beratungsleistungen

in 11 Praxisgruppen an.

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Bis 2004 gehörte HEUSSEN zur

Rechtssparte von PricewaterhouseCoopers.

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HEUSSEN Praxisgruppe Erneuerbare Energien

HEUSSEN hat sich seit ca. 10 Jahren u.a. auf die rechtliche Begleitung von

Erneuerbare Energien Projekten spezialisiert. Hierbei standen die umfassende

rechtliche Beratung bei der Entwicklung und Finanzierung von Wind- und

Solarparks, Biomassekraftwerken und Geothermieprojekten sowie die rechtliche

Beratung beim Erwerb derartiger Projekte im Fokus.

Seit 2011 baut HEUSSEN gemeinsam mit der EBS (European Business School) den

HEUSSEN Stiftungslehrstuhl für das Recht der Erneuerbaren Energien an der neu

gegründeten EBS Law School auf. Hierbei handelt es sich um den ersten Lehrstuhl

für das Recht der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Für weitergehende Informationen sehen Sie bitte auch:

www.erneuerbare-energien-recht.de

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Kurswende der Politik bei der Förderung

Erneuerbarer Energien bedeutet enorme Chancen –

auch für Immobilieneigentümer

‣ Bislang wurde bei Investitionen in Erneuerbare Energien in Deutschland fast

ausschließlich auf das staatliche Fördersystem EEG abgestellt.

‣ Nachdem das EEG die Vergütung für den Strom aus Erneuerbaren Energiequellen für 20

Jahre garantierte und damit –vor den jüngsten Förderkürzungen- zweistellige jährliche

Renditen sicherte, wurde Deutschland zum größten Photovoltaikmarkt der Welt (d.h.

nirgends auf der Welt sind mehr Photovoltaikanlagen installiert als im –sonnenarmen-

Deutschland)!

‣ Nach den jüngsten Förderkürzungen und den Ankündigungen der deutschen Politik, das

EEG massiv zu reformieren, wird die gesamte Branche zum Umdenken gezwungen. Dabei

wurde der Branche schnell klar, dass die dezentrale Energieversorgung und der

Stromverkauf am freien Markt in unmittelbarer Nähe zur Stromerzeugungsquelle

wirtschaftlich häufig viel attraktiver ist, als die Einspeisung des Stroms in das öffentliche

Netz und die Vergütung nach dem EEG.

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Kurswende der Politik bei der Förderung

Erneuerbarer Energien bedeutet enorme Chancen –

auch für Immobilieneigentümer

‣ Aktuell suchen Investoren für die Realisierung von Photovoltaikprojekten Flächen

(Dach- und Freiflächen), um den auf diesen Flächen erzeugten Strom dann in unmittelbarer

Nähe zu vermarkten.

‣ Wichtig: die bisherigen Flächenkriterien, die für die Realisierung eines EEG-Projektes

erforderlich waren, müssen bei einem Projekt mit Stromverkauf am freien Markt nicht

mehr erfüllt werden. D.h. nunmehr kommen auch viele brachliegende Gewerbegebiete,

die bislang die Kriterien für ein Photovoltaikprojekt gemäß EEG nicht erfüllten, für die

Realisierung in Betracht und sind damit plötzlich wieder ein attraktives Gut des

Grundstückseigentümers.

‣ Darüber hinaus können Gebäudeeigentümer bei ihren von ständig steigenden

Nebenkosten geplagten Mietern „punkten“, indem sie diesen „grünen“ Strom zu

deutlich günstigeren und vor allem zukünftig kalkulierbaren Kosten

anbieten/verschaffen.

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Überblick über die tatsächlich am Markt bezahlten

Strompreise

Der durchschnittliche Preis, den Endverbraucher für eine

Kilowattstunde Strom bezahlen, betrug 2012 im Schnitt

‣ 25,74 ct/kWh für Haushaltskunden und

‣ 13,87 ct/kWh für Industriekunden.

In diesen Strompreisen ist ein erheblicher Anteil von

Steuern bzw. Abgaben enthalten, (im Schnitt ab 2013

je nach Verbraucher ca. 8-15 Cent/kWh)!!!.

‣ Direktverkauf von Strom: wenn ein Betreiber einer Photovoltaikanlage Strom an einen Letztverbraucher

liefern möchte, statt den Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen und nach EEG vergüten zu lassen,

muss dieser Letztverbraucher grundsätzlich auch die vorgenannten Steuern/Abgaben bezahlen. Der

Betreiber der Photovoltaikanlage muss also tatsächlich mit den Preisen vor der Berechnung der

Steuern/Abgaben konkurrieren. Dies gilt allerdings nicht bzw. nicht uneingeschränkt bei Verkauf von

in räumlicher Nähe erzeugtem Strom bzw. im Falle der Verpachtung der Photovoltaikanlage an den

Stromverbraucher zu einem Preis pro kWh! Im Einzelnen:

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Staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen

auf Strom für Industrie (ohne Netzentgelte):

2013:

rd. 7,287 ct/kWh

Offshore-Haftungsumlage (ab 2013)

§ 19 StromNEV-Umlage

KWK-Aufschlag

EEG-Umlage

Stromsteuer

Konzessionsabgabe*

2012:

5,35 ct/kWh

+ 36,2 %

(1,937

ct/kWh)

Stand Oktober 2012

Quelle: VEA, BDEW; Angaben in ct/kWh

Jahresverbrauch 160 bis 20.000 MWh (Mittelspannungsseitige Versorgung;

Abnahme 100kW/1.600h bis 4.000kW/5.000h)

* durchschnittliche Konzessionsabgabe, variiert je nach Gemeindegröße

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Staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen

auf Strom für Haushalte (ohne Netzentgelte):

Offshore-Haftungsumlage (ab 2013)

§ 19 StromNEV-Umlage

2012:

11,7 ct/kWh

+20,08 %

(+2,7

ct/kWh)

2013:

rd. 14,4 ct/kWh

KWK-Aufschlag

EEG-Umlage

Stromsteuer

Konzessionsabgabe*

Umsatzsteuer 19%

Stand Oktober 2012

Quelle: BDEW; Angaben in ct/kWh bei einem Verbrauch von 3.500 kWh/a

* durchschnittliche Konzessionsabgabe, variiert je nach Gemeindegröße

** Umsatzsteueranteil geschätzt

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Einsparmöglichkeiten bezügliche Steuern/Abgaben

Und Netzentgelten :

Im Einzelnen können folgende Strompreiskomponenten ganz (durch das

Anlagenpachtmodell) oder teilweise (durch Lieferung in räumlicher Nähe zur

Stromerzeugungsquelle) eingespart werden:

Höhe in ct/kWh

Strompreiskomponenten

Schuldner bdew bdew

Industrie Haushalt

EEG-Umlage ab 2013 (§ 37 Abs. 2 Satz 1 EEG) Anlagenbetreiber 5,277 5,277

(reduzierte EEG-Umlage ab 2013 (§ 39 Abs. 3 EEG)) (3,277) (3,277)

Offshore-Haftungsumlage (ab 2013) Anlagenbetreiber 0,25 0,25

Netzentgelt (mengengewichtete Mittelwerte;

Quelle: Bundesnetzagentur, Stand April 2012) Anlagenbetreiber 1,68 6,04

KWK-Umlage ab 2013 Anlagenbetreiber 0,06 0,126

StromNEV-Umlage ab 2013 Anlagenbetreiber 0,05 0,329

Konzessionsabgabe Anlagenbetreiber 0,11 1,79

Stromsteuer (Befreiung bis 2 MW) Anlagenbetreiber 1,54 2,05

============ ============

Summe 8,967 15,862

zzgl. Ust. 4,6 ct

(geschätzt)

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Überblick über Direktvermarktung

Stromlieferungsvertrag vs. Anlagenpachtmodell

Stromlieferungsvertrag

Dach

Grundstückseigentümer /

Kunde

Pachtzins Dach

Strom

Investor + Eigentümer /

Anlagenbetreiber + Stromlieferant

Kaufpreis = Strompreis

Anlagenpachtmodell

Dach

Grundstückseigentümer /

Anlagenbetreiber

Pachtzins Dach

PV-Anlage

Investor + Eigentümer /

Verpächter PV-Anlage

Pachtzins PV-Anlage

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Funktionsweise des

„Anlagenpachtmodells“

Das Anlagenpachtmodell lässt sich kurz wie folgt beschreiben:

‣ Ein Investor installiert eine Photovoltaikanlage (PVA) auf dem Dach eines Gebäudeeigentümers;

‣ Der Gebäudeeigentümer pachtet anschließend die fertiggestellte PVA vom Investor;

‣ Das wirtschaftliche Risiko des Betriebs der PVA liegt beim Gebäudeeigentümer;

‣ In der Regel überträgt der Gebäudeeigentümer die mit der PVA zusammenhängenden Aufgaben (z.B.

Wartung) durch entsprechende Verträge auf Dritte und sichert sich durch den Abschluss von

Versicherungen gegen Risiken ab.

Entscheidend ist, dass keine Lieferbeziehung für den erzeugten Strom besteht. Vielmehr erzeugt der

Gebäudeeigentümer beim „Anlagenpachtmodell“ den Strom in seiner gepachteten PVA selbst.

Die EEG-Umlagebefreiung von eigenverbrauchtem Strom ist nun in § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012

ausdrücklich geregelt. Dieser lautet wie folgt:

„Betreibt die Letztverbraucherin oder der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger und

verbraucht den erzeugten Strom selbst, so entfällt für diesen Strom der Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf

Zahlung der EEG-Umlage nach Absatz 2 oder Satz 1, sofern der Strom

1. nicht durch ein Netz durchgeleitet wird oder

2. im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht wird. […]“

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Funktionsweise des

„Anlagenpachtmodells“

‣ Das Eigentum an der PV-Anlage ist keine Voraussetzung für den EEG-umlagebefreiten Eigenverbrauch.

Das ergibt sich aus der Definition des Anlagenbetreibers im EEG. Gemäß § 3 Nr. 2 EEG 2012 ist

Anlagenbetreiber, „… wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus

Erneuerbaren Energien … nutzt.“

‣ Der Grundstückseigentümer, der die PV-Anlage pachtet und das wirtschaftliche Risiko des

Anlagenbetriebs trägt, ist als Anlagenbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 2 EEG 2012 zu bewerten.

‣ Verbraucht der Grundstückseigentümer als Anlagenbetreiber den in der gepachteten PV-Anlage erzeugten

Strom in unmittelbarer Nähe zur PV-Anlage selbst, ohne dass er das öffentliche Stromnetz nutzt, so entfällt

für diesen Strom der Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf Zahlung der EEG-Umlage.

‣ Voraussetzung für das Anlagenpachtmodell ist ein Verbrauch „im räumlichen Zusammenhang“ mit der PV-

Anlage. Hier sind keine starren Grenzen festgelegt. Es wird auf die entsprechende Rechtsprechung zum

Stromsteuergesetz verwiesen (erfüllt auf dem gleichen Grundstück, angrenzenden Grundstücken und

teilweise auch im selben Ort)

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Direktvermarktung:

Strompreiskomponenten

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Alternative Eigenverbrauch durch Anlagenpacht

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Ansprechpartner zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Dr. Jan Dittmann

HEUSSEN

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Brienner Straße 9

80333 München

jan.dittmann@heussen-law.de

Tel. +49-(0)89/29097-211

Fax +49-(0)89/29097-200

www.erneuerbare-energien-recht.de

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