Programm - BWV Hannover

Thema
Produkt- und Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung
Bei der betrieblichen Altersversorgung, der neben gesetzlicher Rentenversicherung
und privater Vorsorge bekanntlich eine zentrale Funktion der privaten
Altersvorsorge zukommt, handelt es sich nicht nur um ein Rechtsgebiet von
hoher praktischer Bedeutung, sondern auch um eines von kaum zu unterschät -
zender Komplexität. Letzteres wird insbesondere durch die unterschiedli chen
Regelungsebenen deutlich (u. a. Versicherungs- und Arbeitsrecht, Steuer-,
Sozialversicherungs-, Insolvenz- und Familienrecht), die im Rahmen von Produkt-
und Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung virulent werden
können. Diese Komplexität wird durch die hohe Dichte gesetzlicher Änderungen
noch verstärkt. Der Fokus der Veranstaltung liegt daher auch in diesem
Jahr wieder auf den aktuell bedeutsamen und praxisrelevanten Rechtsfragen.
Zunächst wird sich Volker Ars mit der Frage beschäftigen, ob und inwiefern
das Pflegerisiko als Leistung in der betrieblichen Altersversorgung abgesichert
werden kann. Zunehmend platzieren sich Altersvorsorgeprodukte
am Markt, die zusätzliche Versorgungsleistungen bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit
vorsehen. Volker Ars wird dazu Stellung nehmen, inwieweit dies
mit den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung
vereinbar ist. Des Weiteren wird er über die Beitrags zusage mit
Mindestleistung und deren betriebsrentenrechtliche Einordnung referieren so -
wie aktuelle Rechtsprechung aus dem arbeitsrechtlichen Bereich vorstellen.
Prof. Dr. Christian Rolfs stellt darauffolgend die neuen Entwicklungen in
der Insolvenzsicherung dar, die auch die aktuellen rechtspolitischen Initiativen
aufgreift. Danach wird er die aktuellen sozialversicherungsrechtlichen
Bezüge der betrieblichen Alters versorgung einer näheren Betrachtung unterziehen.
Abschließend wird er sich dem Thema der rückgedeckten Unterstützungskasse
widmen, da diese Versorgungseinrichtungen in den letzten
zehn Jahren einen beachtlichen Marktanteil in der betrieblichen Altersversorgung
erobern konnten und dementsprechend zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen
bestehen.
Im dritten Vortrag wird Herr Dr. Mathias Ulbrich anknüpfend einen besonderen
steuerrechtlichen Aspekt der rückgedeckten Unterstützungskasse beleuchten,
nämlich die mögliche Gefährdung der Köperschaftsteuerfreiheit bei
Zahlungen vor Eintritt des Versorgungsfalls. Weiter wird er sich mit dem BAG-
Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 408/11) zur Einstandspflicht des Arbeit -
gebers beschäftigen. Dort hat das BAG die Auffassung vertreten, dass eine
in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung
der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung
laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beinhaltet, wenn die
Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge
durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen. Zu der Frage, ob
dieser Entscheidung Bedeutung bei der Tarifgestaltung über den Einzelfall hinaus
zukommt, wird Dr. Ulbrich ebenfalls Stellung beziehen und seinen Vortrag
durch eine Erläuterung weiterer aktueller bAV-rechtlicher Entscheidungen
und Entwicklungen abrunden.
Abschließend widmet sich Alexander Schrehardt der Absicherung von Invaliditätsleistungen
in der betrieblichen Altersversorgung und wird neben
einer Erläuterung des Begriffs der Invalidität im BetrAVG insbesondere dazu
referieren, ob es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um ein geeignetes
Vorsorgeinstrument für die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos von
Arbeitnehmern handelt. Selbstverständlich wird auch hierbei das Thema
Vorerkrankungen nicht ausgeklammert und zum Leistungsfall, einschließlich
möglicher Störfälle, Stellung bezogen.
Nach allen Vorträgen besteht ausreichend Zeit zur Diskussion.
Referenten/Moderation
Volker Ars
Volker Ars ist in der Rechtsabteilung der Talanx Pensionsmanagement AG als
Syndikusanwalt tätig. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das Arbeits- und
Steuer recht der betrieblichen Altersversorgung. Daneben befasst er sich mit
arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von
Zeitwertkonten.
Prof. Dr. Christian Rolfs
Professor Dr. Christian Rolfs ist seit 2009 Direktor des Instituts für Versicherungsrecht
an der Universität zu Köln. Er war zuvor von 2001 bis 2009
Professor an der Universität Bielefeld mit Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Arbeits- und Sozialrecht sowie Versicherungsrecht.
Alexander Schrehardt
Alexander Schrehardt ist Geschäftsführer der Consilium Beratungsgesellschaft
für betriebliche Altersversorgung mbH. Nach Abschluss seines Studiums an
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg war Herr Schrehardt
seit 1984 bei namhaften Versicherungsmaklerunternehmen in den Unter -
nehmensbereichen Personenversicherung und Pensionsmanagement tätig. Die
regelmäßige und kontinuierliche Teilnahme an Vorträgen und Seminaren zur
eigenen Weiterbildung waren dabei für Herrn Schrehardt ebenso verpflichtend
wie ein Aufbaustudium zum Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung
(FH) an der Fachhochschule Koblenz
Dr. Mathias Ulbrich LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Mathias Ulbrich, LL.M. (Hull) berät seit 2001 in den Bereichen
bAV und Zeitwertkonten. Er leitet die Abteilung bAV-Recht der AXA-Konzern
AG und ist Lehrbeauftragter an der FH Kaiserslautern. Zuvor war er in
der Rechtsabteilung des bAV-Beratungshauses Towers Watson (vormals Heissmann)
tätig. Außerdem hatte er Lehraufträge u. a. an der Dresden International
University und der Robert Gordon University Aberdeen inne.
Moderation:
Dr. Tobias Britz
Dr. Tobias Britz ist seit 2009 als Rechtsanwalt bei BLD ausschließlich im
Bereich des privaten Personenversicherungsrechts tätig. Im Jahr 2011 promo -
vierte er am Institut für Versicherungsrecht der Universität zu Köln, Prof. Dr.
Rolfs, mit einer Arbeit zur Gesundheitsdatenerhebung durch Versicherungsunternehmen
bei Dritten. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit
liegen – forensisch wie beratend – in den Bereichen der Lebens- und Unfallversicherung.