Presseerklärung 21.04.2006 - Erwerbslosen Forum Deutschland

www.erwerbslosenforum.de
Presseerklärung 21.04.2006
Erwerbslosen Forum Deutschland
c/o Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf 0228 249 55 94
Fax 01805 039000 3946
Gemeinsame Presseerklärungen des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und des „Aktionsbündnis
Sozialproteste“ Martin Behrsing und Prof. Peter Grottian
Achtung 2 Presseerklärungen!!!
Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“
erwachen
Berlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte
Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum
Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit
scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten,
wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken.
Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte
Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon
jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen,
dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des
ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen
Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen
Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Die Union und
insbesondere deren haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter, zeigen nunmehr
deutlich ihre wahre Fratze und die gleichzeitige Abhängigkeit vom Wirtschaftslobbyismus. Es
geht darum, Menschen in völlige Abhängigkeit zu drängen, um den Forderungen von
Arbeitgeberverbänden nach Lohnkürzungen und Abbau von Rechten Nachdruck zu
verleihen. Dabei scheint die Union überhaupt keine Ahnung der Alltagsrealität zu haben,
sonst wären solche absurden Forderungen nicht vorstellbar. Wer den Menschen bei einem
tägl. Satz von 4,23 EUR für Essen und durchschnittlich 0,63 EUR Fahrtkosten für die
Benutzung des öffentlichen Verkehrs die Sätze noch mehr kürzen möchte, muss sich
Unmenschlichkeit unterstellen lassen.“ An die Wohlfahrtverbände und Kirchen wird
appelliert, deutlicher ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. „Appelle an christliche
Nächstenliebe in den Predigten zu Weihnachten und Ostern sind zu wenig und werden
allenfalls als ritualisierte Standardfloskeln wahrgenommen. Hier ist lautstarkes Einmischen
gefordert und ein Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften“,
so Martin Behrsing.
Deutliche Kritik wurde der „Mainstreampresse“ entgegengebracht. Beim öffentlichen
Meinungsbildungsprozess würden die Betroffenen regelrecht ausgeschlossen und oft
einseitig diffamiert. Es entstehe der Eindruck, dass z.B. die geplante bundesweite
Demonstration am 03.06.2006 durch die Medien durch Nichtbeachtung ignoriert werden soll.
„Ein großer Teil der Presse kommt schon länger nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben
einer objektiven Berichterstattung und der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am
Meinungsbildungsprozess nach. Es fällt auf, dass z.B. Prof. Sinn vom Münchener Ifo-Institut
jederzeit ein breites Podium für seine abenteuerlichen Sozial- und
Wirtschaftspolitikkonstruktionen geboten wird. Hingegen wird den Arbeitslosen allenfalls ein

www.erwerbslosenforum.de
Presseerklärung 21.04.2006
Randplatz zugewiesen, oder sie werden vorgeführt. Wir sind überzeugt, wenn die
öffentlichen ihren gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen würden, wären Tabubrüche wie
das Optimierungsgesetz zu Hartz-IV oder die Forderungen nach Absenkung des ALG-II nicht
tragbar“, so Martin Behrsing in Bonn. Als Beispiel nannte die Initiative die fehlende
Beachtung der Zwangsumzugswelle von Hartz-IV Betroffenen in Deutschland. Davon seien
immerhin 300.000 bis 500.000 Menschen betroffen. Neben der vom Politikwissenschaftler
Prof. Grottian in Berlin ins Leben gerufenen Initiative gegen Zwangsumzüge hatte das
Erwerbslosen Forum Deutschland ein bundesweites Notruftelefon eingerichtet, welches
inzwischen stark frequentiert wird.
Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de
Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg
Presseerklärung des Aktionsbündnis Sozialproteste
CDU Stiefeltreterpolitik für die Armen: Alg II soll gesenkt werden und wird den
Sturm der Betroffenen am 03. Juni auf einer Großdemonstration in Berlin
ernten.
Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von über 100 Sozialbündnissen
in den Städten - erhebt schwere Vorwürfe gegen den haushaltspolitischen Sprecher der
CDU, Steffen Kampeter, der den politischen Druck auf die SPD zur Senkung des
Arbeitslosengeldes II in mehreren Interviews erhöht hat. Kampeter habe nicht alle Tassen im
Schrank, die schon jetzt entwürdigenden Alg II-Regelsätze (345 Euro) noch weiter zu
senken. Schon jetzt habe die Große Koalition ein zusätzliches Verarmungsprogramm von
12-15 % durch bewusste Nicht-Erhöhung der Regelsätze beschlossen, ohne dass dieses die
Öffentlichkeit wahrgenommen hat. Kampeter gehöre mit seinem stieren Haushaltslogikblick
auch zu jenen Politikern, die nicht die blasseste Ahnung davon haben, was es heißt, für 4,23
Euro die tägliche Nahrung und Getränke zu bestreiten. Mit gelebter Subsidiarität - immerhin
die Leitlinie der CDU in der Sozialpolitik - habe das nichts zu tun, sondern entspreche
brutaler Stiefeltreterpolitik der Erniedrigung. Die CDU sollte nicht die Wut und Glut unter der
Asche der Sozialproteste unterschätzen, die sich am 03. Juni in einer Großdemonstration in
Berlin erneut entladen könnte.
Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
http://www.erwerbslosenforum.de
Aktionsbündnis Sozialproteste
Professor Peter Grottian Ruf: 0171 8313314