Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-SBER 5/1

5. Wahlperiode

Sonderausschuss BER

Protokoll

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung

14. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

12.00 Uhr bis 14.21 Uhr

Vorsitz:

Axel Vogel

Klara Geywitz

Protokoll:

Stenografischer Dienst /Susanne Reeker/

Solveig Herrmannsen

Anwesende

Ausschussmitglieder:

Gregor Beyer (FDP)

stellvertretend Marco Büchel (DIE LINKE)

Rainer Genilke (CDU)

Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

Martina Gregor-Ness (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Ralf Holzschuher (SPD)

Ingo Senftleben (CDU)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 12.03.2013


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Tagesordnung:

1. Wahl der/des Vorsitzenden

Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24. Januar 2013

2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Vorschlag der CDU-Fraktion

3. Bericht der Landesregierung über die außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates

der FBB GmbH am 13. Februar 2013

4. Vorstellung der neuen Organisationseinheit „BER“ in der Staatskanzlei durch

die Landesregierung

5. Statusbericht zum Baufortschritt und der allgemeinen Kostenentwicklung der

Flughafenbaustelle sowie Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

6. Verschiedenes

6.1 Verständigung über die Sitzungstermine

6.2 Verständigung über die Arbeitsweise des Sonderausschusses

6.3 Verständigung über Termin für die Besichtigung des Flughafens


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Festlegungen:

Zu TOP 1:

Der Sonderausschuss BER wählt einstimmig die Abgeordnete Klara Geywitz (SPD)

zur Vorsitzenden.

Zu TOP 2:

Der Sonderausschuss BER wählt sodann ebenfalls einstimmig den Abgeordneten

Ingo Senftleben (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Zu TOP 3:

Die Landesregierung sichert zu, im Nachgang zu dieser Sitzung über die gegenwärtigen

Verbindungen von Herrn Dr. Bender zu Fraport Auskunft zu geben.

Zu TOP 6.1.

Die Mitglieder des Sonderausschusses verständigen sich auf die Variante 1 des vorgeschlagenen

Terminplanes (s. Anlage).

Zu TOP 6.2.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darauf, dass die von der Landesregierung

anzufordernden Unterlagen von den Fraktionen dem Ausschussdienst angezeigt

werden sollen.

Neben den Tagesordnungspunkten „Bericht über die letzte Aufsichtsratssitzung“,

„Bericht über den Baustatus“ und „Bericht über den Finanzstatus“ soll sich immer

einem Thema pro Sitzung intensiver zugewandt werden. Dafür sollen Vorschläge für

diese konkreten Themen beim Ausschussdienst eingereicht werden. Sowohl die Benennung

der anzufordernden Unterlagen als auch die Themen sollen bis spätestens

zum 28. Februar 2013 beim Ausschussdienst eingehen.

Zu TOP 6.3.

Die Mitglieder des Sonderausschusses verständigen sich zudem darauf, konkrete

Vorschläge, welche Bereiche der Vor-Ort-Termin am Flughafen BER umfassen soll,

ebenfalls bis zum 28. Februar 2013 beim Ausschussdienst einzureichen.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Aus der Beratung:

Altersvorsitzender Vogel (GRÜNE/B90):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung

des Sonderausschusses BER begrüßen. Es wäre schön, wenn das Blitzlichtgewitter

ein bisschen nachlässt, damit wir uns besser verstehen können.

Ich sitze hier vorne, weil ich am 03.06.1956 geboren wurde. Wenn eines der zukünftigen

Mitglieder dieses Sonderausschusses zu einem früheren Zeitpunkt geboren

wurde, dann bitte ich das jetzt anzuzeigen - ansonsten werde ich die Sitzung eröffnen.

- Es ist niemand vor dem 03.06.1956 geboren, somit bin ich das älteste Mitglied

und damit der Altersvorsitzende. Ich begrüße Sie herzlich zur ersten konstituierenden

Sitzung.

Alle Fraktionen haben ihre Mitglieder benannt. Die Einladung ist ordnungsgemäß

ergangen, es ist Ihnen eine Tagesordnung vorgelegt worden. Ich darf als Erstes fragen,

ob Sie der vorgelegten Tagesordnung in dieser Form zustimmen wollen bzw. ob

es Änderungswünsche gibt. - Das ist nicht der Fall. - Dann lasse ich über die Tagesordnung

in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um

das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 1:

Wahl der/des Vorsitzenden

Gemäß § 74 Absatz 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages stammt der bzw.

die Vorsitzende aus der vom Präsidium vorgeschlagenen Fraktion. Das Präsidium

hat entschieden, dass für den Vorsitz im Sonderausschuss BER die SPD-Fraktion

das Vorschlagsrecht hat. Die SPD-Fraktion hat mir mit Schreiben vom

24. Januar 2013 mitgeteilt, dass sie die Abgeordnete Klara Geywitz für die Funktion

der Vorsitzenden des Sonderausschusses vorschlägt.

Üblicherweise wird bei der Bestimmung der Vorsitzenden offen abgestimmt, es sei

denn, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete beantragt geheime Abstimmung. -

Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Wahl von Frau Geywitz zur Vorsitzenden

offen abstimmen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

- Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist

Frau Geywitz einstimmig zur Vorsitzenden gewählt worden.

Frau Geywitz, nehmen Sie die Wahl an?

Abgeordnete Geywitz (SPD):

Ja.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Altersvorsitzender Vogel (GRÜNE/B90):

Recht herzlichen Dank; damit darf ich meinen Platz räumen.

Vorsitzende Geywitz (SPD):

Ich danke für das Vertrauen der Ausschussmitglieder, versuche es nicht zu enttäuschen

und danke Herrn Vogel für die bisherige Sitzungsleitung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2, ebenfalls gemäß § 74 unserer Geschäftsordnung:

Zu TOP 2:

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Das Präsidium hat im Wege eines Umlaufverfahrens am 12. Februar 2013 beschlossen,

dass für den stellvertretenden Vorsitz im Sonderausschuss BER die CDU-

Fraktion das Vorschlagsrecht innehat. Die CDU-Fraktion hat den Abgeordneten Ingo

Senftleben vorgeschlagen.

Sind Sie damit einverstanden, darüber in offener Abstimmung zu befinden, oder beantragt

jemand geheime Wahl? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, den

Kollegen Ingo Senftleben zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Wer dem

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen?

- Das ist nicht der Fall.

Herr Senftleben, nehmen Sie die Wahl an?

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Ja, danke schön. Auch ich werde mich bemühen, niemanden zu enttäuschen.

Zu TOP 3:

Bericht der Landesregierung über die außerordentliche Sitzung

des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 13. Februar 2013

Vorsitzende:

Dazu erteile ich zunächst Herrn Platzeck das Wort.

Ministerpräsident Platzeck:

Frau Vorsitzende, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Auf gute

Zusammenarbeit!

Ich will kurz und knapp über die gestrige Sondersitzung des Aufsichtsrates berichten.

Wir haben über neun Stunden getagt.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Es ging erstens um eine Bestandsaufnahme der Organisation und des Tempos, mit

dem der BER gebaut wird. - Herr Amann hat ausgeführt, dass er mit einem Abschluss

im Frühsommer rechnet. Darauf setzt dann, wo notwendig, die Umplanung

an. Auf Basis der Umplanung werden die Bauarbeiten zu Ende geführt.

Wir haben intensiv die Sanierung und Modernisierung der nun länger im Betrieb befindlichen

Flughäfen Tegel und Schönefeld-Alt diskutiert und schließlich einen Finanzrahmen

von 10 bis 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsführung

wird jetzt durch prioritäre Maßnahmen für die nächste Zeit die Betriebsfähigkeit

des Flughafens Tegel und einen Mindestkomfort in ihm garantieren: für die Fluggäste,

aber auch die Mitarbeiter. Das soll zur nächsten Aufsichtsratssitzung vorgelegt

werden; dieser Finanzrahmen steht zur Verfügung. Ich glaube, damit können wir

Tegel so in Betrieb halten, dass es seine Rolle als Entree für die Hauptstadtregion

wahrnehmen kann.

Ich möchte wiederholen, was ich gestern Abend in der Pressekonferenz gesagt habe:

Über den Flughafen - damit auch über die Gesellschaft - wird immer summarisch

berichtet. Zu dieser Gesellschaft gehören Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die in Tegel und Schönefeld-Alt seit langer Zeit unter schwierigen Bedingungen - Kapazitätsgrenzen

sind erreicht und überschritten - Großes leisten. Es verdient Wertschätzung,

dass dort intensiv, effektiv und sehr gut gearbeitet wird.

Wir haben über Personalia gesprochen. Aufsichtsratsmitglied Herr Troppmann hat mit

Wirkung von gestern auf eigenen Wunsch und aus gesundheitlichen Gründen sein

Mandat niedergelegt. Wir haben uns für die Arbeit bedankt. Herr Troppmann hat uns

insbesondere bei wichtigen Finanzierungsentscheidungen sehr geholfen. Wir werden

diese Position zeitnah wieder besetzen; Brandenburg wird in Kürze einen Vorschlag

unterbreiten.

Wir haben weiterhin beschlossen, dass wir Herrn Dr. Wilhelm Bender als Chefberater

der Flughafengesellschaft unter Vertrag nehmen möchten - für die nächsten Monate,

bis ein neuer Vorstandsvorsitzender, ein neuer Geschäftsführer mit Gesamtverantwortung,

gefunden wurde. Herr Dr. Bender ist ein sehr erfahrener Flughafenmanager.

Er hat viele Jahre - seit den 90er-Jahren - den Flughafen Fraport in Frankfurt am

Main geleitet und zu einem der erfolgreichsten Flughäfen in Europa gemacht.

Herr Amann und Herr Dr. Bender kennen sich gut; das will ich hinzufügen. Herr

Amann wird dank Herrn Dr. Bender ein Stück weit den Rücken für seine Hauptaufgabe

freibekommen: den Bau möglichst zügig fortzuführen. Herr Dr. Bender wird sich

um andere Dinge kümmern, die seitens der Geschäftsführung bearbeitet werden

müssen. Er wird seinen Erfahrungsschatz einbringen.

Die Geschäftsführung hat uns außerdem berichtet, dass es zwei Machbarkeitsstudien

geben wird: für ein eventuelles weiteres Terminal in Tegel und für eine eventuelle

vorfristige Sanierung der Start- und Landebahn Nord in Schönefeld. Der Aufsichtsrat

hat allerdings darauf hingewiesen, dass derzeit für beide Maßnahmen kein Finanzrahmen

existiert.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Über viele technische Fragen wurde gestern gesprochen; Herr Amann wird Ihnen

sicherlich gern Auskunft geben. Die Flugzeugbetankung war zum Beispiel ein Thema,

weil Vertragsverlängerungen anstehen.

Am 8. März - das erwähne ich der Vollständigkeit halber - wird der Aufsichtsrat wieder

zusammentreten.

Vorsitzende:

Danke schön. Gibt es Fragen? - Herr Genilke, bitte.

Abgeordneter Genilke (CDU):

Der Ministerpräsident sagte gerade, wir wollten dem Tegeler Flughafen mit 10 bis

20 Millionen Euro einen Mindestkomfort sichern. Was ist Mindestkomfort, wann ist er

erreicht und was ist dazu nötig? - Mich würde auch interessieren, wie sich die 10 bis

20 Millionen Euro aufschlüsseln.

Zweitens haben Sie von Herrn Dr. Wilhelm Bender als einem Chefberater der Geschäftsführung

oder des Aufsichtsrates gesprochen. Wie wird er finanziert: durch die

Flughafengesellschaft oder den Gesellschafter? Oder durch alle Gesellschafter?

Mich würde auch interessieren, ob Herr Dr. Bender noch - wie auch immer - mit dem

Fraport, von dem er kommt, in einer wirtschaftlichen oder finanziellen Beziehung

steht.

Ministerpräsident Platzeck:

Zur Frage nach Tegel: Die Geschäftsführung wurde gestern beauftragt, uns bis zum

8. März 2013 zu erläutern, wo finanzieller Einsatz nötig und dringlich ist. Einige Bereiche

haben sich bereits gestern herauskristallisiert; es geht um Fragen der Ertüchtigung,

gewisse Sicherheitseinrichtungen, Instandhaltungsmaßnahmen der Baulichkeiten,

aber auch Sanitäranlagen - sowohl für die Fluggäste als auch die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter. Vielleicht kann Herr Amann bereits einige Dinge konkreter

ergänzen.

Herr Dr. Bender wird Berater der Geschäftsführung und wird von der Gesellschaft

angestellt und finanziert. Bezüglich seiner gegenwärtigen Verbindungen zu Fraport

bin ich überfragt, aber das können wir jederzeit nachliefern.

Vorsitzende:

Das werden wir dann im Protokoll ergänzen. - Herr Amann, wollten Sie dazu noch

etwas ausführen?


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Wir müssen Teile der Start- und Landebahn sanieren. Ihre Beläge sind so verschlissen,

dass sie für den weiteren Betrieb ertüchtigt werden müssen. Bei einem Auslauf

in diesem Jahr wäre das weniger bedenklich gewesen. Ein großer Brocken sind die

IT-Anlagen; dort gibt es Wartungsverträge zu verlängern, Lizenzen zu erneuern. Außerdem

geht es um sanitäre Anlagen und Aufenthaltsräume für Dienstleister und

Mitarbeiter. Sie alle sind in einem Zustand, der im Auslaufbetrieb vertretbar gewesen

wäre - aber nicht bei einer Weiterführung über Monate oder gar mehr als ein Jahr.

Dasselbe gilt für die Klimatisierung. In diesem Zusammenhang ist das Wort Komfort

nicht gut gewählt. Wir wollen keine Kapazitäten erweitern, sondern die Anlagen so

am Leben erhalten, dass sie bis mindestens Oktober 2013 ihre Funktion erfüllen

können. Das verstehen wir darunter; diese Maßnahmen setzen wir um.

Ich wiederhole die Kernbereiche: Es geht um die Start- und Landebahn, die Instandhaltung

des Terminals und die Sanierung des IT-Bereichs.

Vorsitzende:

Danke schön. - Herr Vogel, bitte.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Herr Ministerpräsident, Sie sagen, die Kapazitätsgrenzen in Tegel seien eigentlich

überschritten. Herr Amann wird heute in einer Zeitung mit der Aussage zitiert, Tegel

sei sicher. Vielleicht könnten Sie noch ausführen, ob sich das lediglich auf den stationären

Bereich des Flughafens bezieht oder auch auf den Luftraum? Bisher hatte ich

Sie als jemanden wahrgenommen, der für Bauvorhaben zuständig ist, aber nicht für

den allgemeinen Betrieb an Flughäfen.

In der letzten Zeit war zu hören, dass angeblich bis zu einem Drittel der ursprünglich

in Schönefeld vorhandenen Flugbewegungen nach Tegel verlagert wurden. Wäre

nicht eine Rückverlagerung von Tegel nach Schönefeld denkbar und welche Möglichkeiten

bestünden dafür?

Nach meinem - rudimentären - Wissen sind für den Flughafen sogenannte Slots festgelegt:

eine zulässige Anzahl von Starts und Landungen. Inwieweit kann die Flughafengesellschaft

die Begrenzung der Slots beeinflussen? Erlaubt ihr ein Steuerungsmechanismus

die Verlagerung von Flugbewegungen? Es wäre denkbar, über die

Preisgestaltung einzugreifen.

Zweitens: Sie erwähnten eine Machbarkeitsstudie für ein weiteres Terminal in Tegel.

Von Berliner Seite wurde schon bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen ein zusätzliches

Terminal am BER ins Gespräch gebracht. Zurzeit erleben wir Diskussionen

einer möglichen Erweiterung des BER. Ist hierzu eine Machbarkeitsstudie beabsichtigt?


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Oder spielen solche Erweiterungsüberlegungen im Moment keine Rolle, weil das

Thema von der Flugpassagieraufkommensprognose abhängt, die Sie beim letzten

Mal angekündigt haben?

Drittens: Gerade wurde angesprochen, dass der Rücktritt eines Brandenburger Vertreters

eine Neubesetzung im Aufsichtsrat ermöglicht. Laut Medienberichten hat sich

Brandenburg schon bei irgendjemandem - wem auch immer - einen Korb eingefangen.

Ist vielleicht die Aufsichtsratsvergütung zu niedrig, als dass sie erfahrene Leute aus

der gewerblichen Wirtschaft locken könnte? Inwieweit sehen Sie eine Chance, trotz

des sehr niedrigen Sitzungsgeldes - es sind nur rund 100 Euro pro Sitzung - geeignete,

qualifizierte Leute für den Aufsichtsrat zu gewinnen - keine Leute aus der Landesverwaltung,

wohlgemerkt?

Vorsitzende:

Danke schön, Herr Vogel. - Herr Platzeck, bitte.

Ministerpräsident Platzeck:

Herr Vogel, ich lese Etliches über Körbe, die wir bekommen haben sollen. Es sind

auch Damen und Herren dabei, mit denen ich im Leben noch kein Wort gewechselt

habe, die ich gar nicht kenne. Bei diesem oder jenem mag es auch dazu dienen, eigene

Vermarktungsbedingungen zu verbessern. Das passiert in solchen Phasen,

damit muss man in einer offenen Gesellschaft leben.

Ich bin mir sicher, dass wir jemanden finden werden, der trotz der von Ihnen angeführten

Rahmenbedingungen bereit ist, seinen Sachverstand in den Aufsichtsrat einzubringen.

Wir hörten - teilweise auch über Medien - Vorschläge, andere Vergütungsregelungen

einzuführen. In diese Richtung zielt auch Ihre Frage. Ich halte das

für nicht denkbar.

Erstens würde eine solche neue Vergütungsregelung nicht nur für ein Aufsichtsratsmitglied

gelten, sondern - anders ginge es nicht - für alle. Stellen Sie sich das öffentliche

Echo vor! Es wäre - das will ich anmerken - ein Echo, das ich verstehen könnte.

Wenn Sie zweitens auf die Höhe der Vergütung in anderen Aufsichtsräten abheben,

kann ich nur sagen: Es wäre undenkbar, da auch nur mithalten zu wollen.

Ich sehe aber, wie ich schon sagte, keine große Engstelle. Ich glaube, wir werden

relativ zeitnah jemanden finden, ob Frau oder Mann, die oder der diese Funktion

gerne und gut ausfüllen wird.

Nun zu den Erweiterungsproblemen: Die Verkehrsprognose wurde von der Geschäftsführung

beauftragt und bildet die Grundlage aller weiteren Überlegungen. Sie

wissen so gut wie ich, dass es - wie überall - unterschiedliche Einschätzungen des

zukünftigen Fluggastaufkommens gibt.


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Ich nenne die wichtigsten Einflussgrößen: Optimisten glauben, dass sich Europa,

Deutschland und unsere Region wirtschaftlich mit ähnlichen Raten entwickeln werden

wie zuletzt. Andere sehen uns auf schwierigere Zeiten zusteuern. Laut jüngsten

Meldungen hat Deutschlands Wirtschaft im letzten Quartal stagniert oder sich sogar

zurückentwickelt. Man muss abwarten, wie sich schwierigere Zeiten auf das Fluggastaufkommen

auswirken. Dritte sagen mir, Low-Cost-Airlines trügen sich nicht, ihr

Boom klinge ab. Auch das hätte Auswirkungen.

Es gibt also viele Größen zu berücksichtigen; diese wollen wir nun in einer sachkundigen,

fundierten Verkehrsprognose einholen. Wir konnten in den vergangenen Jahren

mit unserem Flughafensystem erhebliche Wachstumsraten generieren. Ob das

so bleibt, wird uns die Prognose zeigen. Auf ihrer Basis werden wir schauen, wie wir

weiter vorgehen.

Geben Sie mir bitte ein Stichwort zu Ihrer ersten Frage.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Tegel und eine mögliche Verlagerung.

Ministerpräsident Platzeck:

Herr Vogel, wir würden keinen Flughafen betreiben, der nicht absolut sicher ist. Das

versteht sich von selbst und gilt auch für Tegel. Auf Ihre Idee, Flüge von Tegel nach

Schönefeld zu verlagern, sind wir auch gekommen. Anreize gibt es durchaus, weil

das Landen und Starten in Schönefeld wesentlich günstiger ist als in Tegel. Wir wurden

trotzdem nicht fündig. Im Gegenteil, die Entwicklung geht eher in die andere

Richtung.

Tegel bleibt trotz höherer Preise, die dort zu zahlen sind, attraktiv. Man profitiert von

der Vernetzung, vom möglichen Umsteigeverkehr, von der zentralen Lage oder was

auch immer. Auch mit Anreizen haben wir nicht im größeren Maßstab eine Verlagerung

nach Schönefeld erreicht. Dazu - gerade auch zur Sicherheit - kann vielleicht

Herr Amann noch ausführen; wenn es sein muss, auch Herr Bretschneider.

Vorsitzende:

Herr Amann, bitte schön.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Zum Thema Sicherheit gibt es nichts zu ergänzen. Wir sorgen für einen sicheren Betrieb.

Das betrifft den Luftraum - über ihn wacht die Deutsche Flugsicherung, sie ist

dafür zuständig - genauso wie den gesamten Operationsprozess am Flughafen

Tegel.


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Auch zu einer möglichen Rückverlagerung ist kaum eine Ergänzung notwendig. Wir

können nur finanzielle Anreize geben. Es gibt die Diskriminierungsfreiheit; wir können

keine Verkehrslenkung betreiben. Das Problem ist, dass dort auch Airlines operieren,

die im Low-Cost-Bereich anzusiedeln sind.

Es gibt zwei Probleme: Aus den Spitzen bekommen Sie niemanden heraus - in denen

sind die Premium-Airlines. Und aus den Tälern könnten Sie verlagern, aber das

bringt überhaupt nichts, weil wir da in Tegel keinen Engpass haben. Selbst in diesem

Bereich gibt es Fluggesellschaften, die ihr Aufkommen oder ihre Umsteigebeziehungen

in Tegel haben.

Sie würden auch für deutlich geringere Entgelte nicht nach Schönefeld gehen, weil

sie dort - aus ihrer Sicht - ihre Geschäfte nicht tätigen können. Wir bemühen uns

über Anreize um Verlagerungen - mehr können wir nicht tun.

Zum Thema Begrenzungen: Es gibt die Slot-Konferenz. Der Flughafen bietet die

Vergabe der Slots - der Trassen für die Starts und Landungen - an. Es gibt Koordinierungseckwerte

- mehr als der Flughafen pro Stunde koordiniert - das sind Einheiten

pro Zeit -, kann er nicht koordinieren; die Kapazität wird abgeflogen.

Ministerpräsident Platzeck:

Eine Ergänzung, Herr Vogel: Wir haben mit Fluggesellschaften gesprochen, von denen

wir dachten, dass es für sie nicht von höherer Relevanz wäre, dass sie auf Umsteigeverkehr

angewiesen seien. Wir mussten lernen, dass sie selbst bei zwei, drei

potenziellen Fluggästen, die umsteigen, lieber in Tegel abfliegen - trotz aller Vorteile,

die Schönefeld bietet. Diese zwei, drei Leute würden sonst wegen zu langer Umsteigerelationen

nicht mit ihnen fliegen.

Vorsitzende:

Herr Beyer, bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Eine Frage hat mein Kollege Vogel bereits gestellt. Auch für uns ist es bekanntlich

wichtig, wie der Aufsichtsrat nachbesetzt wird. Herr Ministerpräsident, ich kann Ihrer

Ausführung nicht ganz folgen, es müssten alle die gleiche Vergütung bekommen und

deshalb wäre es unter Umständen schwer, einen Mann oder eine Frau vom Fach zu

finden. Zum einen glaube ich nicht, dass alle unbedingt gleich vergütet werden müssen.

Zum anderen: Selbst wenn es so wäre - müsste nicht der Aufsichtsrat so aufgestellt

sein, dass alle seine Mitglieder aufgrund ihrer Qualifikation eine hohe Vergütung

erwarten? - Ich wäre vorsichtig.

Es ist eine entscheidende Frage, aber ich will es heute mit unserer Erwartung bewenden

lassen, dass eine Nachbesetzung mit einem Fachmann oder einer Fachfrau

- nach Möglichkeit aus der Wirtschaft - erfolgt, also jemandem, der oder die diese

Dinge wirklich beurteilen kann. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass im Aufsichtsrat

anteilig zu viele Leute aus dem politischen Umfeld sitzen.


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Nun kommt es zu einem Beratervertrag. Man geht vermutlich davon aus, dass sich

die Nachbesetzung des Sprechers der Geschäftsführung länger hinziehen wird. Wie

ist der Stand? Man konnte zum Ausschreibungsverfahren und Ähnlichem einiges

lesen. Wie stellen sich der weitere Verlauf und vor allen Dingen der Zeithorizont dar?

Meine zweite Frage betrifft Herrn Dr. Bender. Sie hatten dargelegt, es solle ein Beratervertrag

sein. Ist vorgesehen, dass Herr Dr. Bender direkt mit Befugnissen in das

operative Geschäft eingreift und damit Herrn Amann unterstützt? Oder soll es eine

reine Beratertätigkeit sein, während die Entscheidungskompetenz den entsprechenden

Gremien überlassen bleibt?

Drittens, bezüglich des Finanzrahmens von 10 bis 20 Millionen: Für die entsprechenden

Maßnahmen - so habe ich es verstanden - haben Sie ausschließlich auf Tegel

abgehoben. Ist vorgesehen, dass auch in Schönefeld-Alt noch etwas getan wird? Es

war immer eine wichtige Frage, wie man beide Standorte möglichst optimal im Gesamtkontext

auslastet.

Vorsitzende:

Danke schön, Herr Beyer. - Herr Platzeck, bitte.

Ministerpräsident Platzeck:

Herr Beyer, ich gebe zu, dass mir ein bisschen die Fantasie fehlt mir vorzustellen,

dass Mitglieder des Aufsichtsrates unterschiedliche Vergütungen erhalten und wir

vorher einschätzen müssen: Du bist ein kompetenter Typ und Du bist eher ein bisschen

inkompetent und kriegst das nicht hin. - Aber gut; es ist, wie es ist.

Zur Personalsuche: Wir haben - das muss man ja auch - ein Vergabeverfahren für

einen Personaldienstleister bzw. - wie es so schön heißt - einen Headhunter aufgelegt.

Wir rechnen noch in diesem Monat mit Ergebnissen. Ich glaube, es wird nicht

unendlich lange dauern, bis wir mittels dieses Personaldienstleisters jemanden finden,

der oder die die Geschäftsführung übernimmt.

Womit ich aber sehr wohl rechnen muss, ist, dass er oder sie uns nicht noch am selben

Tag zur Verfügung steht. Wir haben in ähnlichen Personalsuchverfahren schon

erlebt, dass solche Leute nicht selten einen Mindestzeitraum benötigen, um anderweitigen

Verpflichtungen gerecht zu werden. Damit meine ich nicht nur Kündigungsfristen.

Nicht jeder kann einfach seinen Schreibtisch räumen und sagen: Ich gehe

morgen. - Eigentlich legen wir auch Wert auf jemanden, der seine Stelle noch ordentlich

begleitet. Dieser Zeitraum ist zu überbrücken, und das kann ein Weilchen

dauern. Ich rechne nicht mit einer unendlich langen Zeit, aber bei Spitzenkräften

kann die Kündigungsfrist sechs Monate betragen. Vielleicht kann man sie auf drei

Monate herunterhandeln, aber das ist schon eine Frist, mit der man rechnen muss.

Herr Dr. Bender wird keine operativen Zuständigkeiten bekommen. Herr Amann

bleibt der zuständige Geschäftsführer. Aber wie ich vorhin sagte: Herr Dr. Bender

und Herr Amann kennen sich gut, sind aufeinander eingespielt.


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Man wäre verrückt, wenn man einen guten Rat nicht annimmt. Ich glaube, für die Interimsphase

ist zwischen beiden eine vernünftige Arbeitsteilung möglich.

Helfen Sie mir bitte kurz mit einem Stichpunkt für den dritten Punkt.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Schönefeld-Alt.

Ministerpräsident Platzeck:

Völlig klar, die Geschäftsführung wurde beauftragt, auch das in Schönefeld-Alt Nötige

zu tun. Das ist nicht so gravierend wie in Tegel - das muss man klar sagen -, weil der

Betrieb dort wesentlich ruhiger abläuft; die Gründe haben wir vorhin erläutert. Aber

was getan werden muss, wird auch in Schönefeld-Alt getan. Der Finanzrahmen bezieht

sich auf beide Flughäfen.

Weil es schon erste Stellungnahmen gibt, jetzt müssten für Tegel andere Gesellschafter

Geld - und am Ende Brandenburger Geld - aufwenden, will ich vollständigkeitshalber

sagen: Tegel ist - verkürzt gesagt - unsere Cashcow. - Wir haben die

hunderte Millionen Gesellschafterbeitrag, die in das Bauprojekt geflossen sind, zum

größten Teil in Tegel generiert. Deshalb ist es sinnvoll und vernünftig, den Betrieb so

aufrecht zu erhalten, dass Tegel seine Rolle als Hauptflughafen unseres Systems

weiterspielen kann.

Vorsitzende:

Herr Senftleben, bitte.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin von vermeintlichen Körben gesprochen, die

man bekommen oder eben auch nicht bekommen hat. Zumindest bei Herrn Dr. Bender

haben Sie zumindest einen Teilkorb bekommen. Er war einmal für eine andere

Aufgabe vorgesehen und ist jetzt Chefberater in Teilzeit: für zwei Tage in der Woche.

Ich glaube, das Dilemma des Flughafens Berlin Brandenburg tritt bei der offenen

Stelle der Geschäftsführung deutlich zutage. Man kann natürlich per Headhunter einen

neuen Geschäftsführer suchen und ihm oder ihr eine Übergangszeit beim jetzigen

Arbeitgeber einräumen, aber ich glaube, dass man das nicht einfach so locker

hinschieben kann. Das öffentliche Erscheinungsbild ist mit Sicherheit maßgeblich.

Sie haben auf die Frage meines Kollegen Genilke zu den möglicherweise noch bestehenden

Beziehungen von Herrn Dr. Bender zu seinem ehemaligen Arbeitgeber

nicht wirklich konkret geantwortet, sondern nur gesagt, dass Sie nachfragen und das

dem Protokoll beigeben werden. Ich meine schon, dass das eine nicht ganz unspannende

Frage ist. Schließlich ist Herr Dr. Bender nicht irgendwo beschäftigt gewesen,

sondern bei Fraport, dem Mitbewerber des künftigen Berlin-Brandenburger Flughafens.


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Angesichts dessen ist es nicht uninteressant, wie seine aktuellen Beziehungen zu

Fraport aussehen und ob es insoweit noch irgendwelche Dinge gibt, die man berücksichtigen

muss. Bei Herrn Amann ist das etwas anders; er ist bei der Flughafengesellschaft

konkret angestellt. Bei einem Chefberater ist das schon eine andere Dimension.

Meine nächste Frage schließt an die von Herrn Vogel - ich glaube, er hat sie gestellt -

zur Verkehrsprognose an. Auch das ist interessant. In diesem Zusammenhang könnte

ich ein paar Reden aus Sitzungen des Plenums und des Hauptausschusses, an

denen ich teilgenommen habe, in Erinnerung rufen. Da ist immer gesagt worden:

Wir sind ganz kurz davor, auf dem Flughafen den Staub wegzufegen, und dann kann

es losgehen. - Jetzt hören wir: Bevor es weitergehen kann, müssen wir eine Bestandsaufnahme

machen, was am Bau überhaupt funktioniert und was nicht funktioniert.

Wir brauchen auch noch eine neue Verkehrsprognose, damit wir wissen, welche

weiteren Dinge eine Rolle spielen.

Deswegen freuen wir uns, Herr Platzeck, dass auch Sie einen aktiven Part an der

Stelle übernehmen, und das nicht ohne Risiko. Dennoch bleibt offen, warum Sie erst

jetzt, Anfang 2013, all diese Fragen stellen, wohingegen andere - vielleicht auch die

Opposition - schon längere Zeit auf Probleme hingewiesen haben, aber glatt abgebügelt

worden sind.

Man kann fast auf die Idee kommen, dass man mit dem, was man vorhat - Verkehrsprognose,

Suche nach einem neuen Geschäftsführer -, ein bisschen Zeit gewinnen

will. Diese braucht man mit Sicherheit; schließlich gibt es bis heute keinen konkreten

weiteren Zeitplan, der aber mit Sicherheit nicht unwichtig wäre.

Von daher meine konkrete Frage zur Verkehrsprognose: Wann ist sie in Auftrag gegeben

worden? Wenn man sie in Auftrag gibt, wird meist auch ein Endtermin genannt.

Wann also werden die Ergebnisse vorliegen, und zwar auch dem Ausschuss?

Meine vorerst letzte Frage: Es gibt von vielen, die auf den Flughafen wollen und die

ihn immer unterstützt haben, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern (IHK),

neuere Studien. Herr Platzeck, waren die Studien der IHKs zu möglichen Veränderungen

am Flughafen gestern Thema im Aufsichtsrat? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen

hat man daraus eventuell schon gezogen? Wie schätzen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender

diese Studien ein, die seit wenigen Wochen vorliegen?

Ministerpräsident Platzeck:

Was das Thema Personal angeht, so habe ich schon in den ersten Tagen, nachdem

ich im letzten Monat in diese Verantwortung kam, gesagt: Das wird seine Zeit in Anspruch

nehmen. Wir sollten uns diese Zeit auch nehmen; denn wir wollen wirklich

Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen lassen. Es soll eine Personalsuche sein, die zu

Konstruktionen bzw. Lösungen führt, die dann jahrelang tragen. Daher halte ich es

für ein völlig normales Verfahren, dass man sich eines solchen Personaldienstleisters

bedient - dazu gibt es diese ja -, der Vorabwägungen trifft. Dieser Prozess wird auch

von uns nicht verkürzbar sein.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Wir können lange darüber diskutieren, aber wenn jemand noch in Verpflichtungen ist,

dann muss er diese erst lösen, und das wird Zeit brauchen. Da ist von vorn und von

hinten nichts anderes zu sehen.

Ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Bender seine Verpflichtungen gegenüber Fraport

gelöst hat; ich gehe auch davon aus, dass die Gesellschaft das geprüft hat. Ich habe

gesagt: Um ganz sicher zu gehen, liefere ich das nach. Aber ich kann mir das anders

zumindest nicht vorstellen.

Wann die Verkehrsprognose in Auftrag gegeben worden ist, kann Herr Amann gleich

sagen, weil das die Gesellschaft gemacht hat.

Die Verkehrsprognose dient dazu, eventuelle Maßnahmen abzuleiten und dann nach

deren Realisierung zu schauen. Wir haben bis vor kurzem versucht, alle Kraft auf die

Eröffnung des Flughafens zu lenken. Danach hätte man wahrscheinlich auch eine

Verkehrsprognose in Auftrag gegeben, um die nächsten Schritte daraus abzuleiten.

Nun ist - durch die Nichteröffnung - erst einmal Zeit. Deswegen haben wir gesagt:

Wir wollen die Verkehrsprognose in Auftrag geben, um für diese Zwischenzeit Erkenntnisse

zu gewinnen. - Ich halte das für einen ganz normalen Vorgang; denn es

ist zu prüfen, wo kapazitätsmäßig eventuell etwas getan werden muss. Wenn der

Flughafen später eröffnet als geplant, können daraus möglicherweise Schlussfolgerungen

dieser Art gezogen werden.

Wir schauen uns natürlich auch Studien anderer sehr genau an. Wir haben vor wenigen

Tagen mit den Chefs der Brandenburger Kammern ausführlich getagt. Ich habe

mittlerweile auch mit den Chefs der Berliner IHK und der Handwerkskammer (HWK)

zusammengesessen. Über diese Studien haben wir diskutiert. Das war ja für uns einer

der Gründe, diese Prognose erstellen zu lassen und daraus unsere Schlussfolgerungen

abzuleiten.

Vielleicht kann Herr Amann zu Terminen und ähnlichen Aspekten noch etwas sagen.

Vorsitzende:

Bitte schön, Herr Amann.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Gern. - Wir haben die Prognose in Auftrag gegeben. Konkret: Der formale Prozess ist

gerade im Entstehen, das heißt die formale schriftliche Beauftragung. Die arbeiten

bereits daran. Besprochen sind die Inhalte, das Leistungsbild steht auch fest. Man

muss dabei unterscheiden zwischen einer Kurzzeitbetrachtung, bezogen auf die

nächsten Jahre - wir holen sie uns ergänzend für die nächsten zwei, drei Jahre -, um

daraus möglicherweise noch Handlungsbedarfe abzuleiten, und einer Langfristprognose,

die jetzt - zum richtigen Zeitpunkt! - vorgenommen wird, weil wir unabhängig

vom konkreten Zeitpunkt der Eröffnung - ob dieses Jahr, in zwei Jahren oder in einem

Jahr; das ist völlig egal - wissen müssen, wie sich der Flughafen langfristig ent-


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wickelt, um genau solche Fragen, die durch die Presse geistern - Satelliten, Terminals

-, vernünftig beantworten zu können.

Um die Langfristperspektive für den dann operierenden Flughafen BER vernünftig

darstellen zu können, stellt man sinnigerweise solche Verkehrsprognosen an. Es sind

Bedarfsprognosen, die sich aus dem globalen Luftverkehr für die nächsten 10,

15 Jahre ableiten lassen. Diese Prozesse haben wir aufgesetzt. Wir verbinden jetzt

beides: eine Kurzfristbetrachtung, um eventuelle Notwendigkeiten jetzt zu erkennen,

und eine Langfristprognose, um die Perspektiven für den BER unabhängig vom Beginn

seines Betriebes vernünftig abschätzen zu können. Der Auftrag ist erteilt. Die

formalen Unterschriften kommen noch; aber die Leute sind am Arbeiten. Wir denken,

dass wir im zeitigen Frühjahr die Ergebnisse haben werden.

Vorsitzende:

Frau Gregor-Ness, bitte.

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD):

Da Herr Dr. Markov wieder da ist, geht meine erste Frage an ihn. Es sollen 10 bis

20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Woher nehmen wir die eigentlich?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Prognosen: Wir waren uns bereits letztens

im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft einig, dass man sich die Prognosen

selbstverständlich noch einmal anschauen muss. Die Planfeststellung ist das

eine. Dass alles am Lärmschutz ausgerichtet wird, ist richtig. Nichtsdestotrotz müssen

wir bedenken: Es sind schon 27 Millionen Passagiere. Nach Inbetriebnahme wird

es möglicherweise zu einer weiteren Steigerung des Passagieraufkommens kommen.

Daher müssen wir relativ zeitnah auch an eine Terminalerweiterung denken.

Demzufolge halte ich es für vernünftig, so schnell wie möglich eine verlässliche

Prognose dessen zu bekommen, was uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren ereilen

wird.

Vorsitzende:

Herr Dr. Markov, können Sie etwas zu den Kosten sagen?

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten: Es gibt noch einen Tagesordnungspunkt zu

den Finanzen. Da diese Frage ein Bestandteil dessen ist, würde ich das gern nachher

mit beantworten.

Vorsitzende:

Gut. - Dann ist jetzt Herr Genilke dran.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Abgeordneter Genilke (CDU):

Herr Amann, Sie sind allseits bekannt als Mann klarer Worte. Deswegen frage ich

nach: An wen ist wann der Auftrag für die Verkehrsprognose erteilt worden? Bis

wann haben wir einen Termin, zu dem die Verkehrsprognose vorliegt?

Dann habe ich generell an den Aufsichtsrat eine Frage. Uns liegt eine Verkehrsprognose

vor; es ist nicht so, dass wir gar keine haben. Ich meine die von 2009, erstellt

im Rahmen des Planergänzungsverfahrens. Für das Jahr 2020 ist von 33,2 Millionen

Passagieren und 368 760 Flugbewegungen ausgegangen worden. Werden diese

Zahlen generell bezweifelt? Wenn ja, warum?

Herr Markov, sehen Sie es mir nach: Auch wenn wir nachher noch auf das Thema

Finanzen zu sprechen kommen, muss ich meine folgende Frage schon in diesem

Zusammenhang stellen. Es geht um Ihre Äußerungen zu Erweiterungen.

Über diese reden wir gerade; deswegen kann ich es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen.

- Sie sagten wörtlich:

„Prämisse muss aber die Fertigstellung des BER in seinen bisherigen Dimensionen

haben.“

Sind Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Meinung, dass eine Fertigstellung in den

bisherigen, geplanten Dimensionen dazu führen wird, dass wir diesen Flughafen tatsächlich

störungsfrei in Betrieb nehmen können?

Ich habe dazu eine weitere Frage und zitiere wiederum das Aufsichtsratsmitglied

Dr. Markov:

„Ich halte es für nicht akzeptabel, dass weitere öffentliche Mittel und damit

Geld der Steuerzahler bereitgestellt werden, bevor klar ist, wann der künftige

Hauptstadtflughafen in Schönefeld eröffnet und wie lange Tegel damit noch

gebraucht wird.“

Für mich stellt sich die Frage - ich stelle sie an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat

-: Wie lange brauchen wir Schönefeld bzw. wie lange werden die Mittel zurückgehalten?

Bis uns klar ist, wie lange wir diese Investitionen tatsächlich brauchen?

Im Raum standen zwei Jahre. Kann man diese Zahl hier bestätigen, oder woher

kommen Ihre Prognosen in dieser Frage?

Ich sehe in diesen Aussagen deutlich einen Interessenkonflikt zwischen der Funktion

des Ministers der Finanzen auf der einen Seite und der Funktion des

Aufsichtsratsmitgliedes auf der anderen Seite. Ein Aufsichtsratsmitglied hat in erster

Linie dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft vernünftig arbeiten kann,

gewinnorientiert arbeiten kann. Dazu gehören unter Umständen Erweiterungen in

Tegel; das ist ganz klar, das haben wir vorhin gehört. Das heißt aber unter

Umständen auch - unter Umständen; ich weiß es nicht -, dass der Flughafen wie

auch immer erweitert werden muss. Herr Amann hat von Gepäckbändern

gesprochen. Ich will jetzt wissen: Welche Erweiterungen sind tatsächlich geplant?


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Was können Sie heute schon absehen? Wie soll der Interessenkonflikt zwischen dem

Aufsichtsratsmitglied Dr. Markov und dem Minister der Finanzen Dr. Markov an dieser

Stelle gelöst werden?

Vorsitzende:

Ich würde zunächst einmal Herrn Dr. Markov das Wort geben, anschließend Herrn

Amann.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Meine Äußerungen habe ich als Finanzminister getätigt, aber ich habe sie sehr wohl

aus betriebswirtschaftlicher Sicht so artikuliert. Das will ich erläutern: Das

Unternehmen verfügt über einen Wirtschaftsplan und eine Liquiditätsplanung. Es

verfügt über Mittel, die die Gesellschafter zur Verfügung stellen, wofür es einen

Private Investor Test gegeben hat.

Wenn die bis zur Inbetriebnahme notwendigen Mittel über das bisher geplante

Volumen hinausgehen, sind möglicherweise neue Mittel zur Verfügung zu stellen.

Jede Geschäftsführung, jeder Unternehmer - wenn er jetzt noch zusätzliche

Investitionen tätigen will, die so und so viel kosten - tut gut daran, nachzuweisen,

dass er in der Lage ist, diese zu finanzieren. Wenn er das nicht tut, läuft er Gefahr,

dass die Firma überschuldet und in die Insolvenz gehen muss. Das kann man aus

betriebswirtschaftlicher Sicht nicht akzeptieren. Als Aufsichtsratsmitglied bin ich dafür

verantwortlich, dass die Firma nicht in die Insolvenz geht.

Man muss wissen, wie hoch der gesamte finanzielle Aufwand ist. Dafür wiederum

muss klar sein, wann der BER in Betrieb geht. Konkret: Ab wann sind die

Einnahmeminimierungen wieder kompensierbar, die wir haben, weil die Entgelte am

BER höher sein werden? Demzufolge ist man verpflichtet zu überlegen, in welcher

Reihenfolge was gemacht wird, damit der Flughafen endlich in Betrieb geht und

wieder erhöhte Einnahmen generiert werden. Das ist eine rein betriebswirtschaftliche

Betrachtungsweise.

Aus einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise folgt ebenfalls, dass man

verpflichtet ist, rechtskonform für Mittelgenerierungen zu sorgen. Bevor Sie über

weitere Investitionen, die möglicherweise den jetzt genehmigten Rahmen

überschreiten, entscheiden, müssen Sie klären, ob der Gesellschafter - wenn die

Mittel in dem Zeitraum bis zur Inbetriebnahme nicht zu erwirtschaften sind - ins

Obligo gehen darf. Das muss man klären.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Nordbahn in Schönefeld ist kein neues Ereignis;

denn sie tauchte schon 2008 auf. Sie taucht auch in den Wirtschaftsplänen der

Gesellschaft auf, nämlich in dem Sinne, dass sie 2016/2017 saniert werden soll. Das

ist kein neues Ereignis.

Der Private Investor Test ist aber auf der Basis gemacht worden, welche

unvorhergesehenen Ereignisse dazu geführt haben, dass es zu einer Verschiebung

gekommen ist. Die Nordbahn ist kein unvorhergesehenes Ereignis in diesem Sinne.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Damit man sich damit nicht in ein Hauptsacheverfahren über eine Beihilfe begibt, ist

das vorher rechtlich zu klären. Denn Sie könnten unter Umständen Gefahr laufen -

ein Beihilfeverfahren läuft garantiert über anderthalb bis zwei Jahre -, der

Gesellschaft die Mittel, die sie braucht, um den Flughafen in Betrieb zu nehmen, nicht

zuführen zu können. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss ich also garantieren,

dass unter Umständen notwendige Geldzuführungen rechtlich sauber sind.

Deswegen habe ich diese Aussagen im Sinne des Aufsichtsratsmitgliedes Markov

getätigt.

Um es klarzustellen: Ich als Finanzminister hätte diese gar nicht zu tätigen brauchen.

Viele der Beschlüsse unterliegen einem Bürgenvorbehalt. Insofern hat der

Finanzminister Helmuth Markov immer die Möglichkeit, wenn ein Aufsichtsrat etwas

beschlossen hat, im Rahmen des Bürgenvorbehalts seine volkswirtschaftliche

Betrachtung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt in die Debatte einzubringen.

Damit ist also kein Interessenkonflikt gegeben - ich habe gelesen, was Sie und Herr

Dombrowski gesagt haben -, sondern man kann das sehr klar und deutlich trennen.

Soll ich gleich zu den übrigen Finanzfragen etwas sagen?

Vorsitzende:

Das sollten wir verschieben, weil dazu ein eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen

ist.

Herr Amann, können Sie präzisieren, wann das Gutachten in Auftrag gegeben

wurde?

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Es gibt eine Dreistufigkeit. Avia Solutions ist der Partner, der uns schon die ganze

Zeit bei diesen Fragestellungen begleitet. Auch mit eigenen Kräften prüfen wir - in

Tegel und Schönefeld -, ob die momentane Einschätzung - eher Stagnation der

Verkehrsentwicklung - die richtige ist, bezogen auf den ganz kurzen Zeitraum.

Bei der Firma ITP (Intraplan München) in Verbindung mit Avia wurde eine

Langzeitprognose in Auftrag gegeben, die in ihrem ersten Teil auch einen Ausblick auf

die nächsten Jahre im Sinne einer Kurzzeitbetrachtung gibt. Sie haben das Jahr 2020

angesprochen und gefragt, ob wir an der Prognose aus dem Jahr 2009 zweifeln. Das

hat nichts mit „zweifeln“ zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass sich eine

Verkehrsentwicklung ändert. Ich darf ein Beispiel vom Flughafen Frankfurt bringen:

Für das Jahr 2020 sind 89 Millionen Passagiere prognostiziert worden. Davon sind wir

Galaxien weit entfernt. Es ist geradezu notwendig, dass man die Prognosen

permanent aktualisiert und mit der tatsächlichen Verkehrsentwicklung abgleicht. So

gibt es in Frankfurt keinen T3-Neubau, weil die Verkehrszahlen nicht den

ursprünglichen Prognosen folgen. Hier mag es anders sein. Man ist aber als

Flughafenbetreiber verpflichtet - schon aus Vorsorge für das Unternehmen -, sich

immer wieder zu vergewissern, ob die Verkehrsentwicklungsprognosen eintreten, um

die richtigen Entscheidungen treffen zu können.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Wir zweifeln nicht, aber wir validieren bzw. verifizieren. Das ist überall Usus.

Dann haben Sie gefragt, ob wir in der - -

Vorsitzende:

Moment! Herr Amann, Sie haben zwar gesagt, dass es nicht ein Gutachten ist,

sondern zwei; aber es war immer noch kein Datum dabei.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Entschuldigung! Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich kann es nicht auf die Woche

oder einen halben Monat genau sagen, aber wir gehen davon aus, dass wir vor Ende

des II. Quartals 2013 diese Aussagen auch für die Langfristbetrachtung haben

werden. - Das hatte ich vergessen zu erwähnen.

Vorsitzende:

Die Frage von Herrn Genilke lautete aber nicht, wann es fertig ist, sondern wann es

in Auftrag gegeben wurde.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Ich glaube, das habe ich schon gesagt. Es ist beauftragt. Das Leistungsbild ist

beschrieben. Die Firma arbeitet. Wir fertigen momentan die Papierversion für die

formalen Entwürfe an. Aber der Auftrag ist erteilt.

Vorsitzende:

Herr Genilke, Sie haben noch eine Nachfrage angezeigt.

Abgeordneter Genilke (CDU):

Ja, diese möchte ich noch stellen. - Herr Amann, ich gebe Ihnen Recht, dass man die

Zahlen ständig hinterfragen muss, um sie wirklich valide in die Zukunft projizieren zu

können. Hier haben wir allerdings einen völlig anderen Sachverhalt, nämlich den,

dass Sie aus dieser Prognose Ihre Handlungsweise ableiten wollen, die überhaupt

zur Inbetriebnahme des Flughafens führt. In dieser Zeitspanne soll ja in Tegel nicht

viel passieren, wenn ich Herrn Dr. Markov richtig verstanden habe. In Frankfurt ist

das eine völlig andere Geschichte. Übrigens liegt man dort ziemlich genau um

10 Millionen Passagiere unter der Zahl, die man errechnet hatte. Von daher kam

vorhin die Frage auf, welches Interesse Frankfurt haben sollte, den Flughafen hier

drehkreuzfähig hinzubekommen.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Dr. Markov zurückkommen. Sie haben

betriebswirtschaftlich argumentiert: Wir müssen schauen, woher die Liquidität kommt,

um die angesprochenen Erweiterungen und vor allen Dingen die Sanierung der

Nordbahn finanzieren zu können. Aber es entspricht auch einer

betriebswirtschaftlichen Herangehensweise, sich für das Vorziehen einer Investition

zu entscheiden, wenn dadurch 50 Millionen Euro eingespart werden können. Dann

kommt es nicht von ungefähr, wenn gesagt wird: Lasst uns etwas tun! - Auch in

Bezug auf die Refinanzierungskosten im Unternehmen ist ein Unterschied von zwei

Jahren nicht ganz unerheblich, noch dazu bei 50 Millionen.

Die Notifizierung spielt an dieser Stelle durchaus eine Rolle. Sie sprachen vorhin -

wenn ich es richtig verstanden habe; vielleicht können Sie es richtigstellen - von zwei

Jahren, bis das sichergestellt werden könnte. Darauf haben Sie wohl abgezielt. Mich

würde schon interessieren, wie weit wir hier eigentlich in die Zukunft schauen.

Von einem möglichen Interessenkonflikt ist schon die Rede gewesen. Wenn in Tegel

die nötigen Veränderungen nicht herbeigeführt werden, weil, wie Sie sagen, kein

Geld da sei, müssen wir mit einer Verschlechterung der Servicequalität an diesem

Flughafen rechnen.

Dadurch generieren wir unter Umständen Einnahmeverluste; denn die

Fluggesellschaften werden nicht unbedingt in freudiger Erwartung dessen sein, dass

sich der Service massiv verschlechtert und sie dennoch weiter die Gebühren zahlen

sollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es diesbezüglich zu Konflikten

kommen wird. Mich würde interessieren, wie lange ein Notifizierungsverfahren, wenn

es denn für die weiteren Investitionen nötig ist, dauert. Ich stelle diese Frage auch,

damit wir uns der Frage nähern können, wann wir frühestens mit der Inbetriebnahme

des neuen Flughafens bzw. mit der Realisierung der notwendigen Veränderungen am

Schönefelder Flughafen rechnen können.

Sie haben noch nicht die Frage beantwortet - sie ist von Vorrednern schon gestellt

worden -, aus welchen Quellen die 10 bis 20 Millionen Euro finanziert werden sollen.

Dabei haben wir noch nicht über das Terminal C gesprochen; das wird noch eruiert.

Bisher ist nichts Konkretes gesagt worden. Das würde mich aber interessieren. Sie

haben auf eine Anfrage des Kollegen Burkardt geantwortet, der Flughafen sei nicht in

der Lage, zusätzliche Investitionen zu leisten. Sind auch die Mittel, die für Tegel

eventuell nötig sind, von den Gesellschaftern vollumfänglich zu tragen?

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Das war ein sehr umfangreiches Fragenpaket. - Ich habe mitnichten gesagt - mit

keinem Wort! -, dass die Inbetriebnahme möglicherweise erst in zwei Jahren erfolgt.

Ich habe gesagt: Wenn man in ein rechtsförmiges Beihilfeverfahren eintritt, geht der

Zeitraum, den die Kommission benötigt, möglicherweise weit über den Zeitraum der

Möglichkeiten bei einem Private Investor Test hinaus. Kein Mensch kann exakt sagen,

wie lange das dauert. Für das Beihilfeverfahren gibt es angesichts unterschiedlichster

Anträge, die gestellt werden, sehr unterschiedliche Laufzeiten. Das kann man

nachvollziehen.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Sie haben auch zu Investitionen und C3 nachgefragt. Das beantworte ich Ihnen

wieder aus betriebswirtschaftlicher Sicht: Wenn Sie eine Investition tätigen - für einen

neuen C3 oder für was auch immer -, müssen Sie Mittel aufwenden. Erst einmal ist

egal, woher diese kommen. Sie geben also Geld aus und bekommen dafür ein

Anlagevermögen. Das allerdings müssen Sie abschreiben. Solange Sie den

Inbetriebnahmetermin nicht kennen, können Sie auch nicht wissen, welchen

Zeitraum Sie zur Abschreibung dieser Investition zur Verfügung haben.

Betriebswirtschaftlich hätte es überhaupt keinen Sinn, eine Investition zu tätigen -

egal in welcher Höhe -, wenn diese zwei oder drei Monate nach Fertigstellung

überflüssig würde. Demzufolge - wiederum aus betriebswirtschaftlicher Sicht - kann

man eine Entscheidung über eine solche Investition erst dann treffen, wenn man den

exakten Inbetriebnahmetermin des BER kennt. Das habe ich ausgeführt. Da habe ich

sehr wohl wieder getrennt zwischen der Funktion des Gesellschafters und der

betriebswirtschaftlichen Seite.

Die Flughafengesellschaft hat von den Gesellschaftern Liquidität zur Verfügung

gestellt bekommen. Wenn ich das wiederholen darf: Die Gesellschafter insgesamt

haben 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Auf das Land Brandenburg als 37%igem

Gesellschafter entfallen 444 Millionen Euro.

Diese Mittel haben wir im Haushalt 2013/2014 „jahresscheiblich“ aufgeteilt. Wir haben

festgelegt, aus welchen Bestandteilen die notwendige Gesellschafterfinanzierung im

Jahr 2013 zu erfolgen hat: aus einer Nettokreditaufnahme speziell für den Flughafen

plus einer Entnahme aus den Rücklagen. Für 2014 haben wir keine

Nettokreditaufnahme für den Flughafen geplant, weil die Landesregierung das große

Ziel hat, 2014 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen.

Wenn sich jetzt im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass sich ausgabeseitig oder

einnahmeseitig etwas verändert - ob positiv oder negativ -, dann sind zwangsweise

die Jahresscheiben zu verändern. Das führt dann dazu - das habe ich vorhin im

Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausgeführt -, dass es einen Nachtragshaushalt

geben muss.

Wenn wir uns die neue Liquiditätsplanung anschauen, die vorgelegt worden ist, weil

es zu einer weiteren Verzögerung der Inbetriebnahme kam, stellen wir fest: Die

Wahrscheinlichkeit, dass wir die im Haushalt für 2013 eingestellten Mittel in diesem

Volumen nicht benötigen, ist relativ hoch. In dem Moment, wo wir wissen, wie hoch

der Gesamtfinanzbedarf ist, ist der Nachtragshaushalt vorzulegen. Das wäre selbst

dann der Fall, wenn ich die Jahresscheibe 2014 ohne neue - zusätzliche - Mittel

verändern würde. Es drängelt aber niemand, weil die Liquidität vorhanden ist. Der

Liquiditätsplan zeigt das. Wir haben Schlussfolgerungen gezogen. Der

Finanzausschuss als Gremium des Aufsichtsrates hat bezüglich der Bereitstellung

der Liquidität ein anderes Verfahren herbeigeführt. Die Basis bildet nicht mehr die

Gesamtsumme entsprechend den alten Vorausschauungen, die zu einer Zeit

angefertigt worden waren, als wir noch nicht wussten, dass der Flughafen zum

geplanten Termin nicht in Betrieb genommen werden kann, sondern es gibt jetzt ein

Berichtssystem, das sich aus den notwendigen, realistischen Bedarfen - bei

Gegenrechnung der Einnahmen - definiert.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 23

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Das heißt konkret: Sie vergleichen kontinuierlich den Eingang der Rechnungen und

prüfen diese; viele Rechnungen sind noch aus dem „Altbestand“. Sie legen fest, was

Sie davon in welcher Höhe bezahlen. Es gehen immer noch Nachtragsrechnungen

ein. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb müssen Sie das Personal bezahlen. Sie

müssen auch das Material und notwendigerweise neue Planungen bezahlen. Da die

Gesellschafter übereinstimmend zu der Auffassung kamen - übrigens im Einklang mit

der FBB -, dass die ursprünglich vorgesehene erste Rate für Januar nach der

Verschiebung nicht mehr notwendig sein würde, ist sie reduziert worden. Der neue

Liquiditätsplan berücksichtigt auch, dass die für die Monate Februar, März und April

eingeplanten Liquiditätsbedarfe in diesem Volumen nicht eintreten werden. Ich

wiederhole: Die ursprünglich für Januar vorgesehene erste Rate ist sofort, nachdem

bekannt wurde, dass der Termin sich verschiebt, reduziert worden.

Diese Liquidität ist ausreichend, damit die Gesellschaft all diese Dinge machen kann.

Sie verfügt insgesamt über Liquidität. Solange diese Gesellschaft über Liquidität

verfügt, kann sie das einsetzen.

Die Frage ist, ob das bei einem Investitionsvolumen von 10 000 bis 20 000 Millionen

Euro aus dem gegenwärtigen Stand zu bestreiten ist; denn das ist von den

Gesamtvolumina her ein Prozentsatz, der durchaus auch über Einnahmeerhöhungen

abdeckbar wäre.

Das war ja meine Aussage - ich habe nur das genommen, was der Wirtschaftsplan

gezeigt hat -: dass in dem Moment vorgesehene mögliche zusätzliche Investitionen

in eine Größenordnung gehen, bezüglich derer vorher schon klar war, dass die

Gesellschaft nicht in der Lage gewesen wäre, 1,2 Milliarden Euro als Kredit

aufzunehmen, um aus den Erlösen die noch zusätzlichen Kreditzinsen zu bezahlen.

Deswegen sind die Gesellschafter ins Obligo gegangen. Das bedeutet nichts

anderes, als dass geguckt werden muss. Wann geht der Flughafen in Betrieb?

Welche zusätzlichen Aufwendungen sind dafür notwendig? Dann muss man

schauen, wie sich die Einnahmen entwickeln. Deswegen ist es notwendig zu gucken,

wie sich die Passagierzahlen entwickeln. Dann findet dieser Abwägungsprozess

statt. Bleibt davon etwas über, wenn man es auf bankübliche Weise machen würde -

was relativ unwahrscheinlich ist, weil das vorher schon im Prinzip nicht ging -, oder

beantragt man erneut wegen nicht vorhergesehener Notwendigkeiten einen Private

Investor Test - oder was auch immer - bei der Kommission? Das ist die Situation.

Demzufolge stellt die Größenordnung von 10 bis 20 Millionen Euro für die zu

spezifizierenden Notwendigkeiten bezüglich der Sicherheitssicherstellung - der

Ministerpräsident hat Komfortabilitätsherstellung bestimmter Bereiche gesagt -

liquiditätsmäßig für die Gesellschaft gegenwärtig kein Problem dar.

Vorsitzende:

Danke schön, Herr Dr. Markov. - Herr Holzschuher.


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Abgeordneter Holzschuher (SPD):

Danke, Frau Vorsitzende. Es ist eine Weile her, dass ich mich zu Wort gemeldet

hatte. Deswegen entschuldigen Sie, wenn ich jetzt von diesem Thema zum Thema

Geschäftsführung zurückspringe.

Es ist sehr wichtig, dass man bei der Suche nach einem neuen Hauptgeschäftsführer

sehr sorgfältig, ruhig und mit Bedacht vorgeht. Es kommt - Herr Ministerpräsident,

Sie können mir gleich widersprechen - nicht so sehr darauf an, jemanden zu finden,

der den Bau fertigstellt - den haben wir im Grunde, Herr Amann macht gute Arbeit in

dem Bereich -, sondern darauf, jemanden zu finden, der zukünftig, für die nächsten

Jahre - mittelfristig, langfristig - einen wirtschaftlich erfolgreichen Flughafenstandort

aufrechterhält und weiterentwickelt. Das heißt, er braucht aus meiner Sicht in erster

Linie Erfahrungen im Geschäft mit den Fluggesellschaften, mit dem Umfeld eines

Flughafens.

Wenn das so ist, dann können Sie mir gleich noch etwas genauer sagen: Was sind

die Kriterien, auf die der Aufsichtsrat das Hauptaugenmerk legt? Was sollte der

zukünftige Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin idealerweise haben?

Wir orientieren uns ja nicht an Paderborn, sondern in Deutschland gibt es eigentlich

nur Frankfurt und München, wohin wir gucken sollten; das ist ein relativ beschränkter

Bereich. Ergänzend daher die Frage: Sieht man auch über die Landesgrenzen

hinaus? Sucht man auch im internationalen Rahmen nach jemandem, der einen so

bedeutenden Standort leiten könnte?

Vorsitzende:

Herr Platzeck.

Ministerpräsident Platzeck:

Herr Holzschuher, wir suchen eine Frau oder einen Mann, der oder die in der Lage

ist, ein mittelgroßes, aber mit sehr guter Perspektive versehenes Unternehmen - im

Konzert der Flughäfen gehören wir nicht zu den ganz großen, aber in der zweiten

Klasse stehen wir relativ weit oben - führen kann, entsprechende Erfahrung in der

Unternehmensführung hat und diese vorzugsweise im Flugwesen gesammelt hat.

Wir werden uns aber auch ein Stück nach dem Angebot zu richten haben, ganz klar.

Die Denkschulen sind da unterschiedlich. Die einen sagen: Wichtig ist, dass deroder

diejenige ein großes Unternehmen geführt, möglichst auch einmal durch

schwierige Zeiten geführt hat. Und: Dies muss nicht mit dem Flugwesen

zusammengehangen haben. - Das kann man denken. Ich bin eher ein Stück weit so

orientiert, dass ich sage: Es wäre schon gut - man sieht an den Lebensläufen

unterschiedlichster Menschen, mit denen wir schon zu tun hatten, dass es auch

Mischviten sind, man ist ja nie nur in dem einen Metier -, wenn einige Jahre

Flughafenerfahrung, Airlineberührung im Lebensweg eine Rolle gespielt hätten. Das

wäre mit Sicherheit nicht von Schaden.


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Ich sage das im Konjunktiv, denn Sie haben es in Ihrer Frage schon angedeutet,

dass der Markt überschaubar ist, der sich an mit solchen Erfahrungen versehenen

Personen eröffnet. Ich wäre in keiner Weise verschlossen, sondern sogar dankbar,

wenn sich da auch Menschen mit internationaler Erfahrung bewürben.

Aber wir sollten die nächsten Tage und Wochen noch abwarten, was dann wirklich

dabei ist und mit wem wir uns da handelseinig werden. Noch einmal: Es ist kein

Dogma, dass es ein ehemaliger Flughafenchef sein muss. Aber Erfahrungen auf dem

Sektor wären mit Sicherheit nicht von Schaden.

Vorsitzende:

Herr Senftleben.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen - weil ja jetzt, auch von Herrn

Dr. Markov, viel gesagt worden ist -, dass es uns nicht darum geht, Ihre öffentlichen

Äußerungen in irgendeiner Form zu kritisieren. Der Punkt ist nur: Sie sagen, die

Errichtung des BER in den bisherigen Dimensionen hat Prämisse, und der

amtierende Geschäftsführer sagt: Man braucht für alle weiteren Entscheidungen eine

neue Luftverkehrsprognose. - Das ist - Sie können das gern anders sehen - ein

Widerspruch, den Sie letztendlich nicht so einfach auflösen können, indem Sie jetzt

nein sagen.

Herr Platzeck hat darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den IHK und den

Handwerkskammern auch über das gesprochen haben, was da von denen vorgelegt

worden ist. Sie haben nicht gesagt, dass Sie das, was die Kammern vorgelegt

haben, nicht als realistisch einschätzen.

Herr Amann, ich kenne Sie nun schon eine ganze Weile - wie andere auch - vom

Hauptausschuss. Sehen Sie es mir nach, aber Ihre Antwort zum Thema

Verkehrsprognose war etwas ausweichend, auch die Antworten auf die zeitlichen

Fragen. Das lässt - auch aus den Erfahrungen heraus - doch tiefer blicken.

Deshalb würde ich namens der Fraktion der CDU bereits jetzt darum bitten, dass wir,

sobald die neue Luftverkehrsprognose vorliegt, diese hier im Ausschuss nicht nur

zugestellt bekommen, sondern möglichst auch mit den Experten, die sie erstellt

haben, und weiteren Experten, die es mit Sicherheit gut einschätzen können, eine

Anhörung durchführen oder ein Gespräch führen können. Das kann man mit

Sicherheit jetzt schon festhalten. Da es einen Endtermin für die Studie geben wird, ist

das mit Sicherheit schon einplanbar.

Vorsitzende:

Herr Platzeck.


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Ministerpräsident Platzeck:

Herr Senftleben, ich kann in dem, was die Kollegen Dr. Markov und Amann gesagt

haben, bei bestem Willen keinen Widerspruch erkennen, auch nicht, wenn ich es

gegen das Licht halte - es sei denn, man will diesen Widerspruch sehen, was ich ja

auch verstehen kann, aber ich sehe ihn nicht. Es ist ein völlig normales Verfahren,

weil das ja kein statisches System ist. Und auch, wenn der Flughafen eröffnet ist,

werden wir uns weiter darum zu kümmern haben, welche Entwicklung er nimmt. Und

dann wird es entsprechende Veränderungen geben. Das ist ja gerade der

Unterschied, wie neulich in der Diskussion gesagt wurde: Wenn ich ein

Fußballstadion plane, plane ich ein Fußballstadion für 80 000 Menschen. Das bleibt

bis zum Bauende ein Fußballstadion für 80 000 Menschen.

Eine Verkehrsinfrastruktur verändert sich - auch im Laufe der Zeit - in ihren

Anforderungen, Strukturen und Notwendigkeiten. Das ist ein gravierender

Unterschied. Wir machen nichts weiter - was normal ist, weil gewollt oder in dem Fall

ungewollt Zeit ins Land gegangen ist -, als dass wir diese Verkehrsprognose wieder

auf aktuelle Füße stellen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten haben.

Einen zweiten Aspekt haben wir aber zu berücksichtigen: die Komplexität des

Flughafens. Von Ihnen wird - aus Ihrer Sicht nachvollziehbar - an manchen Stellen

auch beklagt, dass diese Komplexität weiter zugenommen hat, da dies zu Problemen

zum Beispiel in der technischen Gebäudeausrüstung, in der Sicherheitstechnik, in

der Brandschutztechnik speziell geführt habe. Deshalb muss es einen Punkt geben,

um das, was Herr Amann sich vorgenommen hat, nämlich die Bauausführung,

genehmigungsfähig zu Ende zu bringen. Daher muss es jetzt auch einmal einen

Punkt geben, an dem ganz klar gesagt wird: Hier setzen wir jetzt einen Schnitt, und

der wird gebaut, und der wird dann genehmigt. - Man kann das Projekt jetzt nicht

schon wieder links und rechts, vorn und hinten einer Erweiterung unterziehen, die zur

Folge haben könnte, dass diese Komplexität weiter zunimmt und immer wieder von

vorn angefangen werden muss. Man muss also auch in einem so dynamischen

System Abschnitte setzen und sagen: Das wird jetzt gebaut, und das wird eröffnet. -

Deshalb sehe ich hier wirklich keinen Unterschied.

Weil Sie noch einmal nach den Kammern fragten: Fragen Sie Herrn Schweitzer

(Präsident der IHK Berlin), fragen Sie Herrn Schwarz (Präsident der

Handwerkskammer Berlin)! Wir haben uns einvernehmlich, sehr vernünftig, sehr

ordentlich ausgetauscht, waren uns über viele Fragen des Lebens einig. Ich habe

das, was sie angeführt haben, sehr ernst genommen, und sie haben volles

Verständnis dafür gehabt, dass wir unsere Verkehrsprognose machen und daraus

weitere Schlussfolgerungen ableiten.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Dem Finanzminister ist es - zumindest heute - gelungen, eindrucksvoll darzustellen,

warum eine solche Gesellschaft dringend einen Finanzvorstand braucht. Deshalb

möchte ich noch einmal, was die Investitionen anbelangt, nachfragen, damit ich

sicher bin, dass ich es richtig verstanden habe.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Es ist ja nicht ganz so entscheidend, wann nun endlich der Termin der Eröffnung sein

wird, sondern für die 10 bis 20 Millionen Euro ist erst einmal relevant, ob der Termin

so spät sein wird, dass sich diese 10 bis 20 Millionen Euro nach

betriebswirtschaftlichen Maßstäben noch rechnen. Daher meine Frage: Können wir

davon ausgehen, dass der Termin so weit hinten liegt, dass das zumindest als

Investition Sinn macht?

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Herr Beyer, ich versuche Ihnen das so zu beantworten: Sanierungen,

Instandsetzungen müssen Sie machen. Das ist kein Wert, der sich rechnet. Das ist

einfach Erhalt einer funktionsfähigen Einheit. Demzufolge können Sie das nicht mit

einer Erweiterungsinvestition vergleichen. Sie haben in jedem vernünftigen

Wirtschaftsplan eines Unternehmens selbstverständlich auch Rückstellungen getätigt

für Sanierung, Instandsetzung etc. pp., und das ist dieser Teil. Wenn Sie jetzt eine

zusätzliche Reinigungskolonne einsetzen, ist das kein Anlagevermögen, was Sie

aktivieren und dann wieder passivierend abschreiben, sondern es ist einfach eine

Betriebsausgabe. Demzufolge bitte ich Sie, das nicht miteinander zu vergleichen; das

sind getrennte Dinge.

Vorsitzende:

Danke schön, Herr Dr. Markov. - Herr Platzeck wollte ergänzen.

Ministerpräsident Platzeck:

Lieber Herr Beyer, Sie sind ja Profi und wissen: Es könnte uns im bösesten Fall

passieren, dass wir zwei Monate vor der dann absehbaren Schließung von Tegel

irgendeinen Sachverhalt haben, der für die Betriebssicherheit so nötig repariert,

instand gehalten werden muss, dass wir wissen: Wir müssen dieses Geld einsetzen,

auch wenn es nur noch wenige Tage sind. Daraus leitet sich die Notwendigkeit der

jetzt 10 bis 20 Millionen Euro vorzugsweise ab.

Etwas anderes ist es - darauf zielt Ihre Frage wahrscheinlich ab, und deshalb wird es

da erst einmal eine Machbarkeitsstudie geben -, wenn es um Investitionen anderer

Art geht, also wirklich um Erweiterungen usw., wo man genau diese Zeiträume,

Rentabilitäten und anderes berücksichtigen muss.

Vorsitzende:

Herr Beyer, eine Nachfrage?

Abgeordneter Beyer (FDP):

Dann will ich es einfach nur noch einmal festhalten, weil das nämlich genau das

Problem ist. Das war auch der Hintergrund meiner Frage. Wir reden hier bei den

10 bis 20 Millionen Euro immer von Investitionen, es sind aber im eigentlichen


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

betriebswirtschaftlichen Kontext offensichtlich keine Investitionen, sondern

Unterhaltungsaufwendungen.

(Herr Amann: Ja, eben!)

- Ja, genau. Aber es war von Investitionen gesprochen worden, darum will ich es nur

noch einmal klarstellen. Dann sind es keine Investitionen.

(Zuruf: Es sind keine!)

Vorsitzende:

Jetzt wird es lebhaft. Ich bitte darum, nun Herrn Vogel zu Wort kommen zu lassen,

weil er auf der Rednerliste steht. Bitte schön.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich würde gern umschwenken wollen, auch wenn ich Herrn Dr. Markov

ausnahmsweise einmal ausdrücklich beispringen möchte, denn ich finde schon, dass

sich das Unternehmensinteresse nicht im luftleeren Raum abbildet, sondern sich in

einem Geflecht und unter Rahmenbedingungen abspielt.

(Zuruf: Ohne Luft geht es nicht!)

- Beim Flughafen wäre es auch ganz schlecht, wenn er im luftleeren Raum wäre;

dann könnte man nicht starten und landen.

Aber dass generell gesehen ein Aufsichtsrat oder eine Geschäftsführung eines

Flughafens alle möglichen Wachstumsträume hat, die aber nicht unbedingt der

Realität der Landeshaushalte entsprechen, die das Geld für diese Wachstumsträume

zur Verfügung stellen sollen, ist unmittelbar ersichtlich. Insofern hat Herr Dr. Markov

schon das Richtige gesagt.

Ich habe aber, weil wir beim Tagesordnungspunkt ‚Bericht der Landesregierung über

die gestrige Sitzung des Aufsichtsrates‘ sind, noch eine Frage dazu, und zwar ist ja

herausgearbeitet worden, dass Herr Dr. Bender nicht im operationellen Geschäft tätig

wird. Er ist also ein echter Berater mit einer richtigen Beraterfunktion. In den Medien

ist davon die Rede, dass hohe Summen für Herrn Dr. Bender genehmigt worden

seien. Nun habe ich keinen Betrag gehört, aber ich denke, der Betrag wird eher in

Richtung hälftiges Geschäftsführergehalt als in Richtung Sitzungspauschale für den

Aufsichtsrat liegen.

Meine Frage lautet: Wir haben als Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtags der Bestellung von Herrn Staatssekretär Bretschneider als

Flughafenkoordinator zugestimmt und haben letztendlich auch schon der Einrichtung

dieser Sonderkommission - darüber wird ja noch gesprochen werden -, der

Organisationseinheit BER in der Staatskanzlei, zugestimmt und hatten das mit einem

Prüfauftrag versehen, nämlich dass die Kosten, die unmittelbar für die Beratung des


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender entstehen,

zukünftig von der Flughafengesellschaft getragen werden sollen, also die

Personalkosten insbesondere, die für dieses Personal entstehen. Die Frage ist: War

das schon Gesprächsgegenstand in der Aufsichtsratssitzung? Und wenn nein, ist es

beabsichtigt, das bei nächster Gelegenheit zum Gesprächsgegenstand der

Aufsichtsratssitzung zu machen?

Vorsitzende:

Herr Bretschneider, können Sie dazu ausführen?

Staatssekretär Bretschneider:

Frau Vorsitzende! Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir hier gern trennen würden

zwischen dem, was innerhalb der Regierung, innerhalb der Landesverwaltung dem

Ministerpräsidenten und dem Aufsichtsratsvorsitzenden an Beratung zuteilwird, und

darüber hinaus dem, was dem Aufsichtsratsvorsitzenden zusätzlich

geschäftsspezifisch an Beratung zuteilwird.

Es ist im Moment so, dass wir - ich werde gleich ausführlicher darüber berichten - die

Standardbesetzung dieser Koordinationsstelle aus dem Landeshaushalt begleichen,

aber im Einzelfall Erkenntnisse zukaufen - sage ich einmal untechnisch - auf Kosten

der Gesellschaft. Das passiert im Übrigen schon jetzt. Wir haben im Einzelfall zur

Beratung des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden die Gesellschaft gebeten,

gutachterlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls - und auch das ist schon

passiert - externe Berater auf Kosten der Gesellschaft hinzuzuziehen, wenn wir das

Gefühl hatten, dass der Sachverstand innerhalb der Gesellschaft vielleicht nicht

ausreicht, oder wir auch das weitergehende Gefühl hatten, dass es sinnvoll gewesen

wäre, zusätzlichen externen - etwas neutraleren - Sachverstand einzubeziehen.

Das ist schon erfolgt und wird auch weiterhin erfolgen, sodass wir hier von einem Mix

ausgehen, ohne dass man das abschließend entscheiden kann.

Vorsitzende:

Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 3 liegen mir

nicht vor. Wir sind eigentlich auch schon in der Diskussion

Zu TOP 4:

„Vorstellung der neuen Organisationseinheit ‚BER‘ in der

Staatskanzlei durch die Landesregierung“

Vorsitzende:

Ich erteile Herrn Staatssekretär Bretschneider das Wort.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Staatssekretär Bretschneider:

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf eingangs Bezug

nehmen auf das, was der Herr Ministerpräsident vor gut einem Monat in seiner

Regierungserklärung im Landtag vorgetragen hat. Es ist in der Tat so, dass aufgrund

der Situation der Gesellschaft, aber auch aufgrund der Übernahme des Amtes des

Vorsitzenden des Aufsichtsrates zusätzliche Aufgaben auch sinnvollerweise

innerhalb der Regierung und innerhalb der Landesverwaltung erledigt werden

müssen.

Wir haben eine Arbeitseinheit gebildet, die sich „Flughafenkoordinierung“ nennt - das

möchte ich ausdrücklich bekräftigen -, also nicht eine Taskforce. Ich hatte

Gelegenheit, dazu im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages

vor einiger Zeit - noch in meiner früheren Funktion - vorzutragen. Das ist also keine

militärische Eingreiftruppe, keine Taskforce. Wir sind auch keine Sonderkommission,

sondern wir koordinieren. Wir wollen Fäden identifizieren, Informationen

identifizieren, diese verknüpfen und so zur optimalen Information und Vorbereitung

des Aufsichtsratsvorsitzenden beitragen.

Gleichzeitig wollen wir einen Beitrag zur Optimierung der Regierungsarbeit und der

Koordination der Ressorts und auch zur Betreuung des Flughafenumfeldes leisten.

Das ist formal durchaus zu trennen, materiell im Einzelfall aber sicherlich schwierig.

Aber es geht natürlich auch darum, das, was an Informationen da ist - in welcher Art

auch immer -, zu steuern und auch den betroffenen Bürgern gegenüber besser zu

kommunizieren, als das bisher der Fall war.

Wir werden zwei Säulen unterhalb des Staatssekretärs haben, eine Säule 1, die sich

mit dem Flughafen im engeren Sinne, mit dem Aufsichtsrat, mit der Geschäftsführung

beschäftigt, und eine Säule 2, die sich mit dem Thema Kommunikation und

Organisation beschäftigt. Es sollen um die zehn Personen sein. In der

Dienstberatung, die wir heute Morgen hatten, waren acht da. Eine neunte Person war

in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses schon beobachtend tätig. Das

heißt, wir sind fast komplett.

Ich kann sagen, dass wir innerhalb der Landesregierung erstens juristischen

Sachverstand, zweitens betriebswirtschaftlich-bankmäßigen Sachverstand und

drittens auch Sachverstand zusammengezogen haben, der sich mit Bauabläufen und

Bauplanung beschäftigt. Wir haben einen Kollegen hinzugezogen, der von Haus aus

Architekt ist und früher eine Reihe von Großprojekten als Bauleiter gesteuert hat,

sodass wir diese drei Säulen personell abgesichert haben.

Dazu kommen Leute, die sich mit der Kommunikation beschäftigen, oder jemand wie

ich, der zwar einen juristischen Hintergrund hat, aber allgemein nur zu definieren ist.

So würde ich das in aller Kürze sagen. Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Vorsitzende:

Herr Vogel.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Danke, Herr Staatssekretär. Jetzt möchte ich doch noch einmal auf meine vorherige

Frage insistieren, und zwar gab es einen deutlichen Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen. Der besagte, dass das Personal, das Ihrer

Verwaltungseinheit zugeführt wird, einschließlich des unmittelbaren Anteils Ihrer

Stelle, der der Beratung und Begleitung des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias

Platzeck in der FBB dient, der Flughafengesellschaft in Rechnung gestellt werden

soll.

Vorhin haben Sie ausgeführt, dass externer Sachverstand schon durch die

Flughafengesellschaft beglichen wird. Jetzt hören wir, diese Kommunikations- und

Koordinationsaufgaben umfassen zehn Personen, wovon nur ein Teil insbesondere

der Aufsichtsratsfunktion dient. Ist nun beabsichtigt, der Forderung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen Rechnung zu tragen und mit der Flughafengesellschaft in

Verhandlung zu treten, dass sie diese Kosten übernimmt, oder ist dies nicht

beabsichtigt?

Vorsitzende:

Herr Dr. Markov.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Ich bin zwar nicht dafür zuständig, gehe aber davon aus, dass - es gab diese

Grundprämisse - versucht werden soll, aus den Häusern qualifiziertes Personal

abzuordnen. Das heißt, dass ja die Stellen und das Geld vorhanden sind, dass das

auch bei den Häusern verbleibt, aber die Person woanders arbeitet.

Dann gab es die Idee, dass man das analog zu Berlin regelt; denn dort ist das so

gewesen. Dort war auch ein Berater dem Aufsichtsratsmitglied - ich denke an den

stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Wolf - zur Beratung zusortiert, aber

finanziert von der Gesellschaft. Diese Überlegung gab es auch. Ich kann Ihnen jetzt

nicht sagen, ob das schon in vertragliche Formen gegossen worden ist oder nicht,

aber diese Überlegung gab es. Und wenn es diese Überlegung gab, gehe ich davon

aus, dass die Zuständigen dann auch diese Verhandlungen führen werden.

Vorsitzende:

Herr Vogel, vielleicht zum Verfahren: Es gibt in der Tat den Begleitbeschluss des

Finanzausschusses - als wir die zusätzliche Staatssekretärsstelle eingerichtet

hatten -, dass die Landesregierung prüfen möge. Ich würde als

Ausschussvorsitzende die Landesregierung anschreiben und um einen Prüfbericht

bitten. Dann bekommen wir schriftlich, was die Prüfung ergeben hat.

Gibt es darüber hinaus Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt? - Das ist nicht der

Fall. Dann würde ich ihn schließen.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Zu TOP 5: Statusbericht zum Baufortschritt und der allgemeinen

Kostenentwicklung der Flughafenbaustelle sowie Informationen

zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

Vorsitzende:

Ich denke, wir sollten das in zwei Teile teilen, zum einen den Baufortschritt und dann

die finanzielle Situation behandeln. Wer möchte beginnen? - Herr Amann.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir mussten den Termin für die

Inbetriebnahme insbesondere deshalb absagen, weil die Grundannahme der

gesamten Terminplanung, dass wir das Projekt, die Baumaßnahme im Sinne ihrer

Anlagentechnik in der gebauten Form aufrechterhalten können und so zu einer

Abnahme durch das Bauordnungsamt führen können, nicht eingetreten ist. Das war

immer die Prämisse gewesen, dass wir die Einschätzung, die vorlag, so fortführen

können.

Wir mussten erkennen, dass zwei Dinge maßgeblich dazu beigetragen haben. Wir

konnten die umfänglich bekannten Heißgasrauchversuche, die in unserem Fall nicht

zum Nachweis der Funktion dienten, sondern mit denen die Funktion definiert

werden sollte, die notwendig ist, um die Teile, die abweichend zur Genehmigung

errichtet worden sind, in eine sichere Form zu bringen, nicht erfolgreich durchführen

und mussten deshalb immer mehr in eine Planungsänderung einsteigen und in der

Folge bauliche Änderungen vornehmen, was die Anlagentechnik betrifft.

Ich stelle an diesem Punkt schon einmal vor die Klammer: Kein Mensch spricht vom

Abriss dieses Gebäudes oder von ähnlichen Dingen. Wir reden immer von

Anlagentechnik - Konzentrationspunkt ist die Brandschutzanlage - und dass wir dann

eben im Fortlauf des Herbstes immer mehr in die Not kamen, den ausführenden

Firmen die planerischen Unterlagen - die Pläne - und Brandschutzmatrizen usw., die

sie benötigen, um ihre Restleistungen zu erbringen, nicht aushändigen zu können,

weil wir einen zu hohen Änderungsbedarf hatten. Das hat in der Summe dazu

geführt, dass wir den Inbetriebnahmetermin aufgeben mussten.

Es hat weiter dazu geführt, dass wir erkennen mussten, dass wir in der Summe im

Rahmen der gesamten Abweichungen zum Brandschutzkonzept aber auch so viel

Abweichung von der Planung haben, dass wir um eine Bestandsaufnahme nicht

umhin können. Die Hoffnungen bzw. die Einschätzung vom letzten Sommer, dass

dies umgangen werden könne, war eben falsch.

Das heißt, wir müssen jetzt in eine umfangreiche, flächendeckende

Bestandsaufnahme gehen, die wir schon deshalb benötigen, weil wir eine

entsprechende Dokumentation der Planung des Bestandes benötigen - ein rein

formaler Aspekt.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Aber dies ist auch notwendig, um die notwendigen weiteren Planungsschritte, die wir

schon immer brauchten und auch weiterhin brauchen, auf eine vernünftigen

Grundlage aufsetzen zu können, sonst liefen wir erneut in das Risiko, in dem wir

schon mehrfach waren, dass wir bei der Abarbeitung der Dinge irgendwelche Schritte

machen, aber die davorliegenden nicht kennen konnten, da wir erst später in die

Erkenntnis des Ganzen gelangen.

Ein Beispiel: Wenn Sie vier Meter dicke Deckenbereich haben, können Sie mit den

Augen vielleicht einen Meter tief schauen, um zu erkennen, wie die Bauphysis dort

ist. Deshalb müssen wir diese Bereiche alle erheben, erfassen, mit der vorhandenen

Planung abgleichen und somit eine Planungsgrundlage schaffen, die Aufsetzpunkt

für die notwendigen Schritte sein kann. Dieser Prozess ist angestoßen, ist bereits im

Laufen. Er ist deshalb auch insoweit nicht so schwierig zu generieren, weil es in

einem gewissen, nicht unerheblichen Umfang die Fortführung der Tätigkeiten der

Büros sind, die sich die ganze Zeit mit der Mängelerfassung beschäftigen.

Wir müssen es halt ausdehnen, indem wir nicht nur die Mängel erfassen, sondern

den gesamten baulichen Zustand, und das auf die entsprechende Planung des

Bestandes übertragen. Das ist dabei aber auch nicht ein Schlechtes, sondern auch

ein sehr Gutes, denn wir sind damit in der Situation, die man braucht. Wir können

darauf aufsetzen und von jetzt an tatsächlich nach vorn schauen.

Ich habe gestern auf der Pressekonferenz auch gesagt: Wir wissen, was zu tun ist.

Wir wissen auch, was wir tun. - Dazu gehört aber auch, sich dieser Aufgabe zu

stellen und das in Pläne zu bringen und den Bestand tatsächlich zu erfassen und

nicht eben wieder zu hastig und unüberlegt möglicherweise in Schritte

hineinzulaufen, die man später nicht durchhalten kann.

Wir werden die Bestandsaufnahme bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen

haben. Wir werden parallel mit all den Planungen beginnen, die ohnehin noch

notwendig sind, die sich aus den immer noch durchzuführenden Rauchversuchen

ergeben, die sich insbesondere auch aus dieser Bestandsaufnahme ergeben. Das

wird ein schleifender Übergang sein. Also wir müssen nicht bis Juni oder Juli warten,

und dann fangen wir mit der Planung an. Es gibt auch Planungsaktivitäten, die

bereits jetzt ungestört laufen können.

Auch Fertigstellungsleistungen im Baubereich gehören dazu, zum Beispiel die

Treppenhäuser im Fluggastterminal oder die Zugänge aus dem Bahnhof.

Überall dort bleibt es dabei: Wo wir sicher sind, dass wir bauen können, bauen wir

auch; leider nicht in erheblichem Umfang, aber immerhin. Dort wo wir planen können,

planen wir. Dort wo wir den Stand erfassen müssen, machen wir diesen Schritt vorab.

Wenn das geschehen ist - im Sommer dieses Jahres -, werden wir einen belastbaren

Termin nennen können. Das jetzt zu versuchen wäre reine Spekulation und sogar

unseriös. Ich würde mich dagegen wehren, wenn man mich drängen sollte; das tut

aber niemand. Wir müssen die Chance, die wir bekommen haben - oder uns nehmen

mussten -, jetzt auch wahrnehmen.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Wir machen auch in anderen Bereichen Fortschritte. Wir konnten nachweisen, dass

wir die Brandschutzbeschichtung an bestimmten Stahltragwerksbauteilen nicht

ändern müssen. Die finale Zustimmung des Bauordnungsamtes fehlt noch, aber der

Nachweis ist geführt. Über die Schließung der Türen haben wir uns mit den

zuständigen Feuerwehren abgestimmt. Wir sind sicher, dass wir das ohne bauliche

Änderungen der Behörde präsentieren, also guten Gewissens mit dem berühmten

Häkchen versehen können. Das heißt, wir kommen an den verschiedensten Stellen

spürbar voran - leider eben nicht ganz in der erhofften Geschwindigkeit.

So viel vielleicht zum baulichen Status des Projektes. Soll ich mich auch zur

Finanzierung äußern?

Vorsitzende:

Vielleicht ist es für die Ausschussmitglieder überschaubarer, wenn wir die Diskussion

um den Baufortschritt von der um die Finanzen trennen. - Gibt es zum Baufortschritt

Fragen? -Herr Vogel, bitte.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Eine kurze Vorbemerkung: Die Chance, die Sie geschildert haben, kostet das Land

bzw. die FBB 18 Millionen Euro im Monat - das sollte man nicht völlig ausblenden!

Nun zu meiner Frage: Es war des Öfteren von einem Controllingbüro die Rede. Es soll

auf dem Flughafen 70 Mitarbeiter gehabt haben. Habe ich richtig verstanden, dass

dieses Büro nur für Mängelerfassung zuständig war? Wenn man schon ein

Baucontrolling einsetzt, hätte ich erwartet, dass dieses Büro nicht erst irgendwann

den Bestand erfassen muss, sondern kontinuierlich auf der Höhe der Zeit ist und

jederzeit Auskunft über den Bauzustand am Tag X geben kann. Könnten Sie die

Wirkungsweise des bisherigen Baucontrollings darstellen? Wieso war es bisher nicht

up to date?

Vorsitzende:

Herr Amann, bitte.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin

Brandenburg [FBB]):

Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten: Das Büro mit den rund 70 Mann, das Sie

meinen, ist der Projektsteuerer, WSP CBP. Er soll das Projekt steuern und hat eine

Reihe administrativer Unterstützungsfunktionen, die er auch wahrnimmt. In diesem

Büro findet keine Mängelerfassung oder -kontrolle statt, sondern die

Projektsteuerung. Die Büros, von denen ich dagegen sprach - sie sind zum Teil von

Anfang an dabei und begleiten uns permanent -, erstellen für uns zum Beispiel

Brandschutzkonzepte, Pläne oder Gutachten. Dazu gehört auch der übergeordnete

Sachverständige, der letztlich die Anzeige nach § 76 der Brandenburgischen

Bauordnung ausfüllen wird.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Es gibt keinen Grund, parallel zu einem Planungs- und Bauprozess eine

Bestandsaufnahme vorzunehmen, weil Sie üblicherweise - da haben Sie Recht - im

Rahmen eines vollständig durchgeführten Prozesses nicht nur einen baulichen

Zustand bekommen, sondern auch Revisionspläne der Firmen und eine

Dokumentation des tatsächlich geplanten Zustandes. Es kann kein Hehl daraus

gemacht werden, dass dieser Prozess in dieser Form leider nicht vollständig

stattgefunden hat. Das liegt insbesondere daran, dass die FBB - aus

Vorschriftenlagen heraus - häufig gezwungen war, den Planungsgegenstand zu

ändern oder zu erweitern.

Der genannte Prozess ist nicht vollständig vonstattengegangen und kann aus dem

normalen Prozessgeschehen eines Baufortschritts oder einer Planung nicht per se

generiert werden. Wir sind jetzt in der Not, den tatsächlich gebauten Zustand zu

erfassen, um ihn in die vorhandene Planung - in Einzelfällen auch ohne vorhandene

Planung - zu überführen.

Deswegen müssen wir uns jetzt in die Lage versetzen, das, was gebaut worden ist,

abzugleichen - sowohl mit der Planung, die vorlag und vorliegt, als auch mit dem

Brandschutzkonzept -, um im Rahmen einer Abweichungsanalyse zu erkennen: Muss

ich möglicherweise weitere Projektelemente in eine andere Form überführen, damit

sie dem Konzept und der Genehmigungslage besser entsprechen? Oder kann ich sie

beibehalten und auf dem bisher beschriebenen Weg beispielsweise nachweisen,

dass der tatsächlich gebaute Zustand genauso sicher ist und so hergestellt werden

kann, wie es für die Abnahme notwendig ist? Das ist der Prozess, von dem wir reden.

Als ich sagte, mit dieser flächendeckenden Bestandsaufnahme seien letztlich die

handelnden Personen an Bord, meinte ich Leute, die bisher nicht gezielt mit der

Bestandsaufnahme beauftragt waren, aber mit der Konzeption, mit der

Bauausführung oder einer reinen Mängelerfassung. Das bitte ich zu unterscheiden:

Ein völlig konzept- und planungskonform gebauter Zustand kann durchaus

mängelbehaftet sein! Etwas kann undicht oder unvollständig, aber trotzdem

plangemäß gebaut worden sein. Wir reden davon, dass etwas errichtet worden ist -

unabhängig davon, ob mit oder ohne Mängel - und nicht zum ursprünglichen Konzept

der ausgeführten Planung passt.

Dies müssen wir erfassen und abgleichen, damit wir einen einheitlichen Stand der

Planung erhalten, der mit der Situation vor Ort übereinstimmt. Nur so - das wissen wir

heute - versetzen wir uns in die Lage, die Restbauarbeiten so fortzuführen und

umzusetzen, dass sie vollständig sind und zu einer Abnahme führen.

Vorsitzende:

Dankeschön. - Herr Senftleben, bitte.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Herr Amann, Sie haben des Öfteren von der flächendeckenden Bestandsaufnahme

gesprochen, die bis zum Sommer dieses Jahres in einen Mängelbericht münden soll.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Ich glaube, keiner bestreitet ihre Notwendigkeit. Aber aufgrund dessen, was wir bei

Baustellenbesuchen selbst sehen konnten und was man in Presseberichten

nachlesen kann, gibt es auch Dinge, die man als Pfusch am Bau bezeichnen muss.

(Herr Amann [Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin

Brandenburg]: Mängel!)

Gut - ich habe ein paar Jahre auf dem Bau gearbeitet; draußen sagt man „Pfusch am

Bau“. Man mag in höheren Etagen von Mängeln sprechen - das Ergebnis ist dasselbe.

Deshalb ist es für uns extrem wichtig, nicht nur einen Bericht zu bekommen, der die

Mängel oder - wie ich sagen würde - den Pfusch am Bau darstellt, sondern auch die

Verantwortlichkeit zu klären. Das muss nämlich damit einhergehen.

Hinzu kommt: Wir sind als Land Brandenburg mit gewissen Prozenten an der

Flughafengesellschaft beteiligt. Das Land hat als Bauherr - wenn man den Dingen

Glauben schenkt, die man hört - gegen eigene Bauordnungsbestimmungen

verstoßen. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung alles andere als angenehm. Auch

dafür, glaube ich, müssen irgendwann Verantwortlichkeiten benannt werden. Herr

Amann, ist das auch Bestandteil der Untersuchungen? Geht es nur um die von Ihnen

genannten Mängel oder auch um Verantwortlichkeiten?

Ein anderer Punkt: Herr Amann, ich glaube, Sie sagten letztes Jahr in einer der

letzten Sitzungen des Hauptausschusses, dass man gerade bis zu 60 000 neue

Pläne erarbeite. Wenn man diese 60 000 neuen Pläne bereits hat, Sie aber am

04. 01. 2013 in einem Brief festgestellt haben, man könne den Eröffnungstermin nicht

halten, ist die ganze Vorarbeit demzufolge Ursache für das Schreiben am 4. Januar?

Ist die Vorarbeit mit 60 000 Plänen Makulatur oder Grundlage für das, was

demnächst ansteht? Ich glaube nicht, dass 60 000 Pläne einfach so erstellt werden

können, schon gar nicht, dass solche Planungsleistungen nebenbei bezahlt werden

können.

Vorsitzende:

Dankeschön, Herr Senftleben. - Herr Amann, bitte.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin

Brandenburg [FBB]):

Selbstverständlich klären wir die Verantwortlichkeit für Pfusch oder - wie ich es nenne

- Mängel. In der Auseinandersetzung mit Firmen heißt es „Mängel“,

„Mängelrügen“ usw. Natürlich klären wir das; in den vielen Fällen, wo es Aussicht auf

Erfolg gibt, klagen wir das auch parallel ein.

Man muss aber unterscheiden zwischen einer Mängelerfassung - und damit einhergehend

der Regressforderung und der Schadensersatzforderung, die wir betreiben -,

und einer parallelen, ergänzenden Bestandsaufnahme. Mir ist wichtig, diese Differenz

zu betonen. Das eine ist Pfusch - so nennen Sie es -: Wir erfassen und verfolgen

ihn und wollen uns schadlos halten, wo immer möglich.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 37

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Das andere ist eine Bestandsaufnahme: Es gab keinen Pfusch oder keine Mängel,

aber der Bestand entspricht nicht der Planung.

Ganz wichtig ist: Es gibt keine Verstöße gegen die Bauordnung. Es gibt auch keine

Schwarzbauten. Es gibt einen Bauantrag und eine Baugenehmigung. Zum Teil wurde

abweichend von dieser Baugenehmigung gebaut. Zu einem Verstoß oder einem

Schwarzbau oder Ähnlichem wird so etwas aber erst, wenn man es in Betrieb nimmt.

Sonst ist es nur eine Abweichung. Das ist auch an anderen Flughäfen nicht ungewöhnlich,

auch am eigenen Haus oder der Garage kommt das vor. Die Frage ist nur,

ob diese Abweichung mit der Nachweisführung, die ich beschrieben habe, im Sinne

der Bauordnung zu tolerieren ist oder nicht.

Das ist Business as usual; wer sagt, das gäbe es nicht, der kennt sich auf Baustellen

nicht aus. Es ist nur die Frage, ob diese Abweichungen - im Sinne von Tekturen des

Bauantrages - und Abweichungsanträge zu einer anderen Baugenehmigung führen

und dann in Betrieb genommen werden. Darauf lege ich Wert, wie auch auf den sicheren

Betrieb in Tegel. Es gibt dort keine Verstöße; es gibt Abweichungen, und der

BER kann erst in Betrieb gehen, wenn die Abweichungen nachgewiesenermaßen

genauso sicher sind. Wenn sie im Rahmen eines Abweichungsantrages genehmigt

worden sind, können sie in Betrieb gehen. Dieser Prozess mag hier umfangreicher

ausgefallen sein als anderswo, aber er ist durchaus üblich.

Zu den 60 000 Plänen: Diese sind keinesfalls Makulatur oder Ursache der jetzigen

Situation. Es waren die zu diesem Zeitpunkt offenkundigen, bereits als 318-Punkte-

Liste bekannt gewordenen weiteren oder offenen Planungsthemen. Wir haben sie

abgearbeitet. Sie sind von guter Qualität, sie sind verwertbar und verwendbar. Ein

Problem ist, dass es durch die Abweichungen, die ich beschrieben habe, weitere

Notwendigkeiten der Planung gibt und deswegen Anpassungen bei der Anlagentechnik,

in geringem Umfang auch in der baulichen Substanz - aber nicht im Tragwerk

oder am Gebäude. Das sind unterschiedliche Dinge; die Pläne sind weder umsonst

bezahlt noch erstellt worden. Sie sind keine Makulatur, sondern werden verwertet.

Vorsitzende:

Danke schön. - Herr Beyer, bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Amann, es ist der erklärte Wille dieses Ausschusses, primär in die Zukunft zu

gucken und zu fragen: Wie machen wir das eine oder andere besser? - Deswegen

macht es Sinn, ein kleinwenig zurückzuschauen und nach Ursachen zu fragen. Wenn

ich Sie richtig verstanden habe, entspricht der in Plänen dargelegte planerische Wille

nicht immer dem realen Bauzustand, wobei das kein Verstoß gegen Baugenehmigungen

sein muss, sondern ein ganz normaler Prozess sein kann.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Das hängt - zumindest nach meiner Einschätzung - mit einem Problem zusammen,

das sich bei Großbauten immer stellt: während des Bauens Dinge zu ändern, die ihrerseits

weitere Umplanungen erzwingen. Wie stellen Sie ein effektives Änderungsmanagement

sicher? Veränderungen wird es auch in Zukunft geben; das ist auf

solch einer großen Baustelle normal. Die zentrale Herausforderung ist wohl: Wie verhindern

wir dank gutem Änderungsmanagement, dass in einem Jahr wieder so ein

Zustand eintritt?

Vorsitzende:

Herr Amann, bitte.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Ob in der Vergangenheit oder der Zukunft - wenn die Notwendigkeit eintritt, eine Planung

und damit einen Bau zu ändern, sollte man vor der Umsetzung die Kosten und

die Dauer prüfen, bewerten und planen. Das - wie Sie es nennen - Änderungsmanagement

ließ uns in der Vergangenheit aus der Terminnot heraus nicht immer die

nötigen Bewertungen und Planungen vornehmen. So sind all die Zustände entstanden,

die wir heute beklagen. Künftig wollen wir durch eine Art Redaktionsschluss Änderungen

vermeiden. Ein „Wünsch dir was“ wird es nicht mehr geben. Neue Gesetze

oder Sicherheitsanforderungen können natürlich auch in Zukunft Änderungen erzwingen.

Aber wenn das passiert, werden wir erst die Kosten und die Dauer bewerten.

Wir werden erst etwas planen und umsetzen, wenn wir sicher sind, dass es geht.

Natürlich sind schlimme Szenarien denkbar, die auf Sicherheitsanforderungen fußen,

die heute noch kein Mensch kennt. Vielleicht werden wir alles doppelt scannen müssen

- es gibt nichts, was es nicht gibt. Dann haben wir damit ein Problem, das wir

lösen müssen. Aber davon gehe ich nicht aus, weil dieser Flughafen von seiner Konzeption,

Planung und Funktion her ein toller Flughafen ist. Auch die Kapazität stellt

uns nicht wirklich vor Probleme, zumindest keine für die Inbetriebnahme. Was an

Änderungen noch kommt - und auch nicht auszuschließen ist -, werden wir im Rahmen

der Terminplanung professionell erledigen.

Vorsitzende:

Herr Genilke, bitte.

Abgeordneter Genilke (CDU):

Herr Amann, Sie haben die Sachlage - wie ich finde - richtig dargestellt: Natürlich

kann ich gegen Bauordnungen bauen, sofern eine gewisse Gleichwertigkeit gegeben

ist. Natürlich muss das irgendjemand genehmigen - Mängel liegen nicht aufgrund

einer bestimmten Bauweise vor, sondern erst, wenn eine bestimmte Stelle ihr Einverständnis

erklärt hat. Das ist wichtig für das, was Sie vorhaben; das wird hoffentlich

auch irgendwo dokumentiert.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 39

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Wenn Sie sagen, das solle bis zum Sommer abgeschlossen sein, gehe ich davon

aus, dass es dem Ausschuss in geeigneter Form vorgestellt wird, damit auch wir

über diese Dinge befinden dürfen.

Es ist üblich, dass man als Unternehmung, die auf dem Bau tätig ist, eine Vertragsbürgschaft

hinterlegt. Ich denke, 5 % sind üblich; ich weiß nicht, wie viel es bei Ihnen

war. Wie oft wurde von der Ziehung dieser Bürgschaft tatsächlich schon Gebrauch

gemacht? Oder sind wir an diesem Punkt noch nicht angelangt?

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Bisher war das kein Thema. Es gab einen Versuch oder einen Antrag, den wir im

Verhandlungsweg mit der Firma einvernehmlich lösen konnten.

Vorsitzende:

Gibt es weitere Fragen zum Baustatus? - Das ist nicht der Fall; somit kommen wir

zum Finanzstatus. Herr Minister Dr. Markov, bitte.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Ich habe berichtet, wie viel Mittel in welchen Scheiben von den Gesellschaftern zur

Verfügung gestellt worden sind und was daraus möglicherweise - in Abhängigkeit

dessen, was auf dem Bau passiert - folgt. Ich habe auch über das veränderte Herangehen

beim Nachweis der Liquidität berichtet.

Was vielleicht noch obendrauf kommt: Die Bestandsaufnahme, die Herr Amann beschrieben

hat, umfasst Maßnahmen, Verantwortlichkeiten, den Soll- und Ist-Termin

bis zur Erledigung und die Soll- und Ist-Kosten, sodass wir zukünftig exakter wissen,

was wer zu welchem Zeitpunkt unter welcher Verantwortung mit welchem Volumen

macht.

Ein Zweites: Wenn die Flughafengesellschaft alle Altfälle - samt Nachtragsüberprüfung

etc. pp. - abgearbeitet hat, wird es auch in diesem Bereich möglicherweise zu

Auseinandersetzungen kommen, weil nicht jeder Nachtrag in dem Umfang, wie er zur

Rechnung gelegt worden ist, anerkannt wird.

Aber im Baufortschritt wird das immer weniger; demzufolge können wir die Finanzausgabenplanung

viel aktueller auf die Notwendigkeiten und das Baugeschehen

konzentrieren.

Vorsitzende:

Gibt es noch Informationsbedarf zu diesem Punkt? - Herr Senftleben, bitte.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Herr Minister Dr. Markov, Ende letzten Jahres gab es das Ergebnis des

Notifizierungsverfahrens der Europäischen Union. Erst dann konnte - wenn auch

reduziert, wie Sie schon gesagt haben - Geld gezahlt werden. Welche Informationen

haben Sie, ob unter den aktuellen Umständen ein weiteres Verfahren notwendig

wird? Gibt es schon Anfragen oder Anzeichen vonseiten der Europäischen Union,

dass in dieser Hinsicht weitere Dinge im Raum stehen?

Vorsitzende:

Herr Dr. Markov, bitte.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Es war kein Notifizierungsverfahren - das möchte ich klar und deutlich sagen -,

sondern ein Private Investor Test. Das ist ein vollkommen anderes Herangehen. Ich

habe schon vorhin versucht, Ihnen zu erklären, welche Voraussetzungen ein Private

Investor Test hat. Eine Notifizierung dauert auch im Prüfverfahren entschieden länger.

Wenn Sie in ein Notifizierungsverfahren gehen, werden Sie es nicht in dem kurzen

Zeitraum wie beim Private Investor Test hinbekommen. Dessen bin ich mir ganz

sicher.

Hinsichtlich der möglicherweise notwendigen finanziellen Aufwendungen, die über

den im Private Investor Test bestätigten Betrag von 1,2 Milliarden Euro hinausgehen,

muss man sich erst - jetzt kommen wir auf den Anfang der Debatte zurück - die

Zahlen anschauen. Dann ist zu klären: War das vorhergesehen? War das nicht

vorhergesehen? Macht man noch einmal einen Private Investor Test? - Das werden

wir dann sehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Ihnen diese Frage niemand exakt

beantworten.

Vorsitzende:

Herr Minister Christoffers will ergänzen.

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Frau Vorsitzende, vielen Dank! - Herr Abgeordneter, selbstverständlich haben

unmittelbar nach Bekanntgabe des erneuten Verschiebungstermins Fachgespräche

von Vertretern des Bundes und des Landes in Brüssel stattgefunden.

Es gibt gegenwärtig keinen Bedarf für weitere Gespräche in Brüssel. Sollte sich die

Situation ändern, wie Herr Dr. Markov es gesagt hat, werden wir selbstverständlich

Gespräche in Brüssel führen.

Vorsitzende:

Herr Vogel, bitte.


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1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich habe eine kurze Nachfrage: Der Private Investor Test wurde durchgeführt, als es

um 1,2 Milliarden Euro Nachschuss ging. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der

Private Investor Test eine Summe in unbegrenzter Höhe gebilligt hätte, sondern es

muss dabei eine Obergrenze formuliert worden sein. Gibt es eine solche bezifferbare

Obergrenze, oder gibt es diese nicht?

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Es gibt bei solchen Bewertungen selbstverständlich immer Annahmen: Bis zu diesem

Zeitpunkt könnte unter diesen und jenen Bedingungen möglicherweise genehmigt

werden. - Das bezog sich aber auf den Fertigstellungstermin Oktober 2013. Die

These, man könne das, was damals an „Mehrvariationen“ enthalten war, eins zu eins

übernehmen, halte ich für gewagt. Man kann also nicht sagen: Die Mehrvolumina, die

sich zu dem damaligen Zeitpunkt ergeben haben, stehen auch heute so zur

Verfügung.

Deswegen wiederhole ich meine Bitte, Verständnis zu haben, Herr Vogel. Es ist nicht

so, dass wir nicht wollen. Wir müssen erst den jetzigen Finanzaufwand kennen und

auf einen neuen Fertigstellungstermin warten, weil sich daraus wiederum der

Wirtschaftsplan berechnet. Dann kann auch geklärt werden: Ab wann wird sich die

Einnahmeseiten so entwickeln, dass möglicherweise wieder eine Bedienung von

Konditionalitäten möglich ist? - Heute kann Ihnen das niemand beantworten.

Herr Amann hat es gesagt: Wenn die Bestandsaufnahme erledigt ist und auf der

Basis des Ergebnisses abgesehen werden kann, wie lange man zur Umsetzung

entsprechend der Reihenfolge braucht - möglicherweise Teilneuplanung oder

Teilveränderungsplanung, teilweise in Ordnung -, kann man die Frage nach der

Finanzierung - in welchem Verfahren, mit welchem Volumen - beantworten.

Gegenwärtig geht das wirklich nicht.

Vorsitzende:

Herr Senftleben, bitte.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Ich habe eine weitere Frage zum Thema Finanzen. Herr Dr. Markov, Sie haben vorhin

ausgeführt, dass Sie die Zahlungen reduziert haben, nachdem der Eröffnungstermin

wieder verschoben werden musste, und dass auch in den Folgemonaten die

Zahlungen reduziert werden sollen; zumindest sollen sie anders als geplant ausfallen.

Da wir der Haushaltsgesetzgeber sind, stellt sich die Frage, ob Sie das mit konkreten

Zahlen untermauern können: Was ist wann gezahlt worden?

Nächste Frage: Ende letzten Jahres ist die Information gegeben worden - Sie können

mich gern korrigieren, wenn dem nicht so ist -, dass am 3. Januar die erste Tranche

von 320 Millionen Euro gezahlt werden solle.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Am 4. Januar kam das Schreiben von Herrn Amann mit dem Hinweis, der

Flughafeneröffnungstermin sei nicht zu halten. Wenn ich logisch herangehe, komme

ich zu dem Ergebnis: Am 3. Januar ist gezahlt worden, am 4. Januar kam der Brief,

und dann hat das Land Brandenburg entsprechend reagiert. - Ist das so einfach zu

betrachten? Wie ist es am Jahresanfang konkret gelaufen, als Sie der

Flughafengesellschaft den Anteil Brandenburgs überwiesen haben?

Vorsitzende:

Herr Dr. Markov, bitte.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Der Haushaltsgesetzgeber - das heißt Sie - hat im Zusammenhang mit dem Haushalt

2013/2014 genehmigt, dass der Flughafengesellschaft 37 % von 1,2 Milliarden Euro,

also 444 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsplan 2013 sind

Kapitalzuführungen in Höhe von 331,15 Millionen Euro vorgesehen, im Haushaltsplan

2014 in Höhe von 112,95 Millionen Euro. Der Haushaltsgesetzgeber hat mitnichten

vorgeschrieben, zu welchen Zeitpunkten - wöchentlich, monatlich, täglich, wann auch

immer - dieses Geld zur Verfügung gestellt werden darf. Das entscheidet sich anhand

des Bedarfes der Gesellschaft. Die Gesellschaft legt dar, dass sie einen

Finanzierungsbedarf hat. Dieser wird dann durch den Finanz- und

Prüfungsausschuss auf Plausibilität geprüft. Möglicherweise wird gesagt: Wir halten

das und das für reduzierbar. - Die Gesellschaft schaut sich das dann noch einmal an.

Es gab ursprünglich eine Mittelanforderung von insgesamt 335 Millionen Euro. Das

war für den Januar geplant. Da sich durch die Verschiebung der Eröffnung nicht mehr

die Notwendigkeit in dieser Höhe ergab, ist die Bereitstellung reduziert, das heißt, an

den neuen Bedarf angepasst worden. Aus dem Landeshaushalt ist ein Landesanteil -

- Herr Amann, sagen Sie mir, ob ich das hier sagen darf.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

[FBB]):

Ja.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Gut. - Aus dem Landesanteil sind im Januar 71 Millionen Euro zur Verfügung gestellt

worden.

Im Zuge der Fortschreibung sind die ursprünglich angenommenen Liquiditätsbedarfe

für Februar, März, April und Mai von der Flughafengesellschaft noch einmal überprüft

und verändert worden. Die Gesellschaft wird, wenn sie einen Liquiditätsbedarf hat,

den Antrag stellen. Nachdem die Plausibilität überprüft worden ist, werden die

Gesellschafter das Geld überweisen.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Vorsitzende:

Danke schön. - Herr Genilke, bitte.

Abgeordneter Genilke (CDU):

Ich will an Herrn Amann die Frage richten, wofür die 71 Millionen Euro, also der Anteil

Brandenburgs, tatsächlich verwendet worden sind. Es wurde immer argumentiert,

dass wir dieses Geld für den Schallschutz ausgeben. Nun wissen wir aus Antworten

auf diverse Anfragen, aber auch aus Informationen aus dem Ausschuss für

Infrastruktur und Landwirtschaft, dass wir uns beim Schallschutz auf der Stelle

bewegen - um es vornehm auszudrücken. Es geht nicht wirklich weiter, auch

aufgrund der Erarbeitung von bestimmten Datenerfassungssystemen etc. Es ist

jedenfalls einiges an Vorbereitung nötig. - Was konkret wurde also mit diesem Geld

gemacht? Wie weit sind wir beim Schallschutz? Dafür sollten die Mittel vorrangig

verwendet werden.

Herr Amann (Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft Berlin

Brandenburg [FBB]):

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Mit den 71 Millionen Euro aus

Brandenburg und den Beiträgen der anderen Beteiligten sind die Forderungen

beglichen worden, die aus von Baufirmen bereits erbrachten Leistungen vorlagen. Es

sind auch Beträge für den Schallschutz verwendet worden; diese steigen im

fortlaufenden Jahr an. Ferner sind operationelle Ausgaben getätigt worden. Es ist neu

zu planen, weil wir jetzt einen anderen Mittelabfluss haben; Herr Dr. Markov hat es

gesagt, ich kann es im Prinzip wiederholen. Erforderlich ist nicht das geplante

Zuschießen von Mitteln im Februar, März oder April, weil die sehr hoch kalkulierten

Mittelabflüsse so nicht eintreten. Wir bedienen jetzt aus einem viel geringeren Bedarf,

die Verpflichtung aus vorangegangenen, bereits erbrachten Leistungen und

Leistungen soweit Verpflichtungen einzugehen sind, oder gar Rechnungen aus dem

Planungs- und Baugeschäft. Der Mittelbedarf wird für das gesamte Jahr angepasst.

Ungefähr bis April sind wir durch; den Rest müssen wir noch prognostizieren. So

werden dann auch die Anträge gestaltet, wenn zu einem späteren Zeitpunkt als

geplant Zuschüsse oder Zuwendungen notwendig sind.

Vorsitzende:

Danke schön. Gibt es weitere Fragen? - Herr Senftleben, bitte.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Ich habe nur eine Verständnisfrage an Minister Dr. Markov: Sie sagten Anfang des

Jahres, dass Sie das Geld eingefroren hätten.

Heute haben Sie gesagt, Sie hätten weniger bezahlt, weil es weniger

Mittelanforderungen der Flughafengesellschaft gab. Was ist Tatsache: Haben Sie das

Geld eingefroren? Oder haben Sie deshalb weniger bezahlt, weil es weniger

Anforderungen gab?


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Da gibt es doch überhaupt keinen Widerspruch.

(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])

- Ach, Herr Senftleben. Da braucht man doch nicht zu versuchen, Widersprüche zu

konstruieren.

Noch einmal: Die Anforderung der FBB für Januar lautete ursprünglich, 325 Millionen

Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Anforderung haben die Mitglieder des Finanzund

Prüfungsausschusses kontrolliert. Sie sind zu der Auffassung gekommen, dass

dieser Bedarf nicht vorhanden ist. Deswegen haben sie die Anforderung von

325 Millionen Euro auf 192 Millionen Euro summarisch reduziert. Der Landesanteil

von 37 % entspricht den vorhin von mir genannten 71 Millionen Euro. Das bedeutet

im Vergleich zu 37 % von 325 Millionen, also knapp 121 Millionen Euro, eine

Reduktion der zur Verfügung gestellten Mittel um knapp 50 Millionen Euro.

Ich kann es noch einmal wiederholen: Von allen Gesellschaftern zusammen stehen -

als Jahresscheibe 2013 - 895 Millionen Euro zur Verfügung. 37 % davon sind im

Haushalt des Landes Brandenburg vorgesehen. Der Gesetzgeber hat genehmigt,

diese Summe im Laufe des Jahres 2013 zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzgeber

hat keine Vorgaben gemacht - Sie sind der Gesetzgeber; das müssten Sie doch

wissen -, wann und in welchen Scheiben dieses Geld der Gesellschaft zur Verfügung

gestellt werden darf. Der Antrag für die Januarscheibe schien den Mitgliedern des

Finanz- und Prüfungsausschusses angesichts des veränderten Geschehens als zu

hoch gegriffen. Deswegen wird die geplante Summe nicht benötigt. Das kann man

sich ausrechnen.

(Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU])

- Für Sie ist das nicht schlüssig. Für mich ist das absolut schlüssig. Die Zahlen zeigen

uns, dass wir richtig gehandelt haben. Das Geld ist ausreichend, die Gesellschaft

verfügt über ordentliche Liquidität. Sie mögen das anders bewerten als ich, aber die

Gesellschafter bzw. die Mitglieder des Finanz- und Prüfungsausschusses haben sehr

weise entschieden.

Vorsitzende:

Herr Görke ist jetzt dran.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bisher sehr geduldig und habe mir Ihre -

teilweise hilflosen - Fragestellungen angehört. Das sage ich vor dem Hintergrund

dessen, dass wir aus der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

gekommen sind und auf Antrag der Opposition alle diese Fragen heute schon einmal

gehört und beantwortet bekommen haben. Ich erinnere daran, was das


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Selbstverständnis dieses Sonderausschusses sein sollte, nämlich zu komprimieren,

zusammenzuführen, auf den Punkt zu bringen, nicht zu zerfasern. Wir sollten uns

wirklich überlegen, ob wir das so weiterführen wollen, wie wir es gerade erlebt haben.

Ich bin ausdrücklich dafür gewesen, diesen Sonderausschuss zu bilden. Er soll auch

diese Stellung haben. Dann bitte ich aber darum, in den Fraktionen zurückzukoppeln,

was man im Wirtschafts- und im Finanzausschuss schon erfragt hat. Dann müssen

wir uns hier nicht eine Weiterbildungsveranstaltung zumuten. Der Neuigkeitswert

dieser heutigen Sitzung war für mich gering.

Vorsitzende:

Herr Genilke, bitte.

Abgeordneter Genilke (CDU):

Auch wenn ich mir Ihren Unmut zuziehe, will ich noch einmal zum Ausdruck bringen,

warum für mich Ihre Aussage nicht schlüssig ist, Herr Finanzminister. Ich sehe ein,

dass Sie mit der Reduktion auf 71 Millionen Euro reagiert haben. Sie konnten

allerdings am 3. Januar nicht wissen, dass der Bedarf des Flughafens nur

192 Millionen Euro betragen werde. Erst am 4. Januar kam die Absage, und erst dann

konnten Sie wissen, dass Sie weniger Geld zur Verfügung stellen müssen. Bis dahin

waren wir noch von 325 Millionen Euro ausgegangen. Ich denke, das wollte auch

Herr Senftleben deutlich machen. Ihre Argumentation ist an der Stelle nicht „rund“,

Herr Finanzminister. Sie haben die Mittel eingefroren, nachdem Sie zwei Wochen

vorher im Plenum erklärt hatten, dass die 325 Millionen Euro nötig seien, um die

Liquidität des Flughafens auch in der ersten Januarwoche noch zu gewährleisten.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Ich versuche es noch einmal, obwohl ich Ihre Fragestellung nicht begriffen habe. - Es

hatte eine Mittelanforderung der FBB in Höhe von 325 Millionen Euro gegeben; das

habe ich gesagt. Dann musste entschieden werden, wann die Gesellschafter dieses

Geld zur Verfügung stellen. In der Zeit bis zur Abforderung, das heißt, bis zu dem

Termin, zu dem gezahlt werden sollte, kam die Feststellung: Der Flughafen wird zu

dem geplanten Termin nicht in Betrieb gehen. - Daraufhin hat man sich sofort

zusammengesetzt und gefragt: Wenn das so ist, ist dann der bisher angemeldete

Finanzbedarf noch notwendig, oder ist er nicht mehr notwendig? Das Ergebnis

lautete: Er ist in dieser Höhe nicht mehr notwendig. - Man hat der FBB mitgeteilt,

warum wir das anders bewerten.

Die FBB hat daraufhin einen minimierten Antrag gestellt, der sich auf der Höhe

dessen bewegte, wovon der Finanzausschuss glaubte, dass es notwendig ist, damit

die Liquidität für diesen Zeitraum gewährleistet bleibt.

Das ist absolut logisch, auch in der Reihenfolge. Herr Genilke, es hilft Ihnen nichts.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Vorsitzende:

Danke, Herr Dr. Markov. - Herr Platzeck, bitte.

Ministerpräsident Platzeck:

Herr Genilke, da Sie vorhin gesagt haben, Herr Dr. Markov habe aufgeregt reagiert,

will ich erwidern: Wer Herrn Dr. Markov kennt, weiß, dass er völlig ruhig ist. Das war

keine Aufregung.

(Heiterkeit)

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Ich war tatsächlich nicht aufgeregt. Ich glaube, dass sehr häufig die Begriffe

„aufgeregt“ und „engagiert“ verwechselt werden. Ja, engagiert bin ich, und zwar bis

zum „get no“.

Vorsitzende:

Das ist sehr schön, Herr Dr. Markov. Es könnte aber sein, dass ich mich gleich

aufrege, weil Sie sich das Wort genommen haben. Das steht Ihnen nicht zu. Im

Parlament erteilt immer noch die Ausschussvorsitzende das Wort.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Entschuldigung!

Vorsitzende:

Wir haben im Dezember schon festgestellt, dass es ein unbefriedigendes

Haushaltsverfahren war. Ich denke, ein Grund für die Bildung dieses

Sonderausschusses lag darin, dass das Parlament sowohl über den Baustatus als

auch über den Finanzstatus kontinuierlich und besser als in der Vergangenheit

informiert sein möchte, damit die Fragestellung, die Herr Genilke gerade aufwarf und

die vorher schon im Ausschuss für Haushalt und Finanzen diskutiert worden war, so

nicht mehr auftaucht.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sehe ich nicht. Daher schließe ich ihn ab.

Gleichwohl schlage ich vor, dass das dauerhaft ein Punkt auf unseren

Tagesordnungen wird, das heißt, wir wollen immer aktuell über den Baustatus und

den Finanzstatus des Projektes informiert werden.


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Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Zu TOP 6.

Verschiedenes

Zu TOP 6.1. Verständigung über die Sitzungstermine

Wir stehen jetzt vor der großen Aufgabe, uns auf einen Sitzungstag zu einigen.

Vonseiten der CDU liegt mir die Nachricht vor, dass sie die Variante 1 (Anlage)

präferiert. Das trifft sich mit dem Wunsch der Fraktion DIE LINKE und der SPD-

Fraktion, am Montag zu tagen, was wiederum einen gewissen Gruppendruck auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP ausübt, nicht zu sehr zu protestieren. Herr

Vogel?

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich fühle mich gar nicht unter Gruppendruck gesetzt. Die Variante, den Montag als

Sitzungstermin vorzusehen, passt auch mir am besten.

Vorsitzende:

Wunderbar. - Herr Beyer?

Abgeordneter Beyer (FDP):

Frau Vorsitzende, da haben Sie wirklich Glück. Das passt mir nämlich auch am

besten. Sie hätten gar keinen Druck auf mich ausüben können. Keine Angst!

Vorsitzende:

Die genaue Tagesordnung und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung werden wir noch

koordinieren, damit die Präsenz von allen, auch vonseiten der Landesregierung,

gewährleistet werden kann.

Damit haben wir diesen Punkt schneller abgearbeitet als gedacht.

Zu TOP 6.2.: Verständigung über die Arbeitsweise des Sonderausschusses

Vorsitzende:

Aus meiner Sicht sind hier drei Aspekte zu besprechen; gern nehme ich aber weitere

Anregungen von Ihnen auf. Zum einen geht es darum, festzulegen, welche Themen

immer behandelt werden sollen. Ich schlage vor, dass wir uns nach den Sitzungen

des Aufsichtsrates über diese informieren lassen. Des Weiteren sollten wir uns immer

über den aktuellen Bau- und Finanzstatus einen Bericht geben lassen. Ferner

schlage ich vor, dass wir zu jeder Sitzung etwas intensiver ein Thema inhaltlich

vorbereiten und dieses dann beraten. Herr Senftleben hat vorgeschlagen, dass wir

uns dem schönen Thema „Luftverkehrsprognose“ zuwenden. Es sind noch viele

andere Detailaspekte zu besprechen, die man zusammentragen kann.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 48

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Des Weiteren wäre die Frage, wie wir zu Informationen kommen. Wir hatten bereits

im Hauptausschuss und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mehrfach

diskutiert, wie das Verfahren der Informationsgewinnung - Akteneinsicht usw. -

vonstattengehen soll. Ich würde Herrn Bretschneider bitten auszuführen, welchen

Sachstand es diesbezüglich mittlerweile gibt. Herr Gerber hatte in einer der letzten

Hauptausschusssitzungen angekündigt, dass es dazu ein abgestimmtes Vorgehen in

allen drei Parlamenten geben werde.

Staatssekretär Bretschneider:

Es gibt diesbezüglich auch Schriftwechsel mit dem einen oder anderen

Abgeordneten, der auch hier anwesend ist. Wir befinden uns in der Tat mit der

Senatskanzlei, also mit Berlin, und auch mit dem Bundesverkehrsministerium in

Gesprächen und sind uns jedenfalls auf der Arbeitsebene und nach Telefonkontakten

relativ einig, wie das auszusehen hat. Wir sehen auch in der Vergangenheit

eigentlich keine Differenzen.

Ich habe nur darum gebeten, dass am Ende des Prozesses ein Dokument besteht,

das auch förmlich von den jeweiligen Hausleitungen bestätigt worden ist, damit wir

uns in diesem sensiblen Thema nicht auf die Basis von Missverständnissen

begeben. Ob das ein Papier mit drei Unterschriften ist oder es drei deckungsgleiche

Papiere sind, vermag ich im Moment nicht zu sagen. Wichtig ist aber, dass wir uns

hier gleichförmig bewegen und dass dem Wunsch nach Transparenz Rechnung

getragen wird.

Vorsitzende:

Ich habe dazu zwei Fragen. Zum einen: Wann, denken Sie, wird die Abstimmung

beendet sein? Wir haben uns als Ausschuss sehr bemüht, uns frühzeitig zu

konstituieren. Deswegen sind wir auch daran interessiert, bald arbeitsfähig zu sein.

Zweitens: Es gibt üblicherweise Kategorien wie „öffentliche Unterlagen“, „Unterlagen,

die nur in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind“ und Unterlagen, die man

geschwärzt oder ungeschwärzt einsehen kann. Für den Ausschuss wäre es wichtig

zu wissen, wie die Vorstellungen bezüglich des Informationsflusses sind.

Staatssekretär Bretschneider:

Erstens: Auch wir haben ein hohes Interesse daran, dass Ihnen dies unverzüglich

zugeleitet wird, aber eben im Gesamtkonzept, weil Einzelpositionen da nicht hilfreich

sind. Ich will mich bemühen, Ihnen dieses Modell bis zur nächsten Sitzung

vorzulegen. Allerdings muss ich sagen: Da es nicht allein bei der Brandenburger

Landesregierung liegt, sondern wir die Beteiligten brauchen, bin ich mir nicht ganz

sicher. Aber Sie können sicher sein, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, Ihnen

dieses Konzept vorzulegen.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 49

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Vorsitzende:

Gibt es dazu Fragen? - Herr Vogel.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich gehe davon aus, dass ich der „anwesende Abgeordnete“ bin, der eben mit dem

Schriftverkehr gemeint war. Ich finde das Verfahren nicht sehr günstig, denn so wie

es sich jetzt hier darstellt, wird es eine Abstimmung zwischen den beiden

Landesregierungen und der Bundesregierung geben, die wir dann vorgesetzt

bekommen und zur Kenntnis nehmen dürfen.

Ich fände es wesentlich günstiger - diesbezüglich habe ich auch Vertrauen in die

Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden -, wenn Sie beide gemeinsam

mit Herrn Bretschneider in eine Konferenz einträten, die sich damit beschäftigt, was

wir für unsere Arbeit hier im Ausschuss zu benötigen glauben, und zunächst einmal

auf dieser Ebene die Verständigung gesucht wird, bevor wir lediglich zur Kenntnis

nehmen dürfen, was höheren Orts für uns vereinbart wurde.

Vorsitzende:

Das mache ich gern, wenn ich weiß, was der Ausschuss möchte. Das würde ich

dann zurückgeben. Ich würde die Fraktionen aktiv auffordern, uns davon in Kenntnis

zu setzen, welche Dinge aus ihrer Sicht wichtig sind - es sind ja Aktenberge -, damit

wir das koordinieren können.

Herr Holzschuher, bitte.

Abgeordneter Holzschuher (SPD):

Ich halte es für unabdingbar, dass es hier ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen

auf der Ebene Bund-Berlin-

Brandenburg gibt, weil es praktisch nicht sein kann, dass die Frage, wie man damit

umgeht, auseinanderfällt. Das heißt aber nicht, dass wir uns hier nicht aktiv in die

Diskussion, wie wir damit umgehen können, einbringen. Wir sind als Abgeordnete

selbstverständlich frei zu bewerten, was da ist. Aber als ersten Schritt finde ich das

absolut richtig.

Der Ministerpräsident hat zu Recht angeführt, dass Transparenz bei diesem Projekt

unabdingbar ist, um das Vertrauen, was zerstört ist, mittelfristig wiederzugewinnen.

Wir werden uns in jeder Hinsicht daran beteiligen - da auch wir Transparenz für

diesen Ausschuss wollen -, dass das möglichst bald funktioniert. Ich halte diese

Vorabkoordination trotzdem für sehr sinnvoll.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 50

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

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Vorsitzende:

Gut. Dann fordere ich die Fraktionen auf, uns möglichst zeitnah mitzuteilen, was sie

gern wissen wollen. Ich halte es ohnehin für sinnvoll, dass wir versuchen, uns

untereinander über Informationsstände auszutauschen, damit es keine Disparitäten

im Ausschuss gibt.

Zum Termin: Es wäre hilfreich, wenn das in den nächsten 14 Tagen geschähe, damit

wir das vor der nächsten Ausschusssitzung in die Wege leiten können.

In unserem Einsetzungsbeschluss hatten wir außerdem den Auftrag, mindestens drei

Monate vor Ende der Legislaturperiode einen Bericht zu fertigen. Wer das Leben

kennt, weiß, dass am Ende der Legislaturperiode immer viel zu tun ist - vielleicht

nicht unbedingt hier im Hause. Deswegen schlage ich vor, dass der Kollege

Senftleben und ich schon jetzt, zu Beginn unserer Arbeit, darüber nachdenken, wie

der Tätigkeitsbericht aussehen könnte.

Noch einmal zu meinem eingangs geäußerten Wunsch, dass wir uns einem Thema

intensiver zuwenden: Auch hier bitte ich die Fraktionen, in den nächsten zwei

Wochen zuzuliefern, welche Themen aus ihrer Sicht in diesem Jahr spannend wären.

Dann würden wir - auch nach Rücksprache mit der FBB und der Koordination - einen

Vorschlag zur Themenverteilung unterbreiten, also dazu, wann was zu berichten

wäre.

Gibt es noch Ausführungen zur Arbeitsweise? - Herr Platzeck. Dann Herr Senftleben.

Ministerpräsident Platzeck:

Frau Vorsitzende, ich habe, wenn Sie gestatten, seit 14 Uhr die nächste Runde und

wollte fragen, ob Sie mich von der weiteren Anwesenheit entbinden könnten. Wenn

ich es richtig wahrnehme, besprechen Sie jetzt nur noch Interna der

Ausschussarbeit.

Vorsitzende:

Wir sind in den Tiefen des parlamentarischen Prozesses und richten natürlich den

Wunsch an Sie, dass Sie demnächst auch immer bei uns weilen. - Danke schön.

Ministerpräsident Platzeck:

Das machen wir gern.

Vorsitzende:

Herr Senftleben.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 51

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Ich schließe mich dem Wunsch an, dass Herr Ministerpräsident Platzeck als

ständiger Gast die Dinge hier vor Ort erklärt und uns bereichert, auch wenn es

manche offenbar nicht so interessiert.

Unabhängig davon wäre es gut, wenn man hier nicht nur etwas hörte, sondern es der

Landesregierung oder auch den Kollegen aus dem Aufsichtsrat möglich wäre, uns

vor den Sitzungen auch kurze schriftliche Berichte zuzuleiten, damit wir uns

entsprechend vorbereiten können. Das, was hier gesagt worden ist, kommt mit

Sicherheit auch manchmal auf den Sprechzettel. Vielleicht kann man das auch in

kurzen Notizen den Fraktionen zuleiten. Das wäre ein guter und sinnvoller

Arbeitsschritt.

Vorsitzende:

Zumindest zum Besprechungspunkt Bau- und Finanzstatus müsste das

unproblematisch möglich sein. Freitags tagt ja manchmal der Aufsichtsrat. Wenn wir

am Montag tagen, muss man sehen, was da leistbar ist.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann kommen wir

Zu TOP 6.3.: Verständigung über Termin für die Besichtigung des Flughafens

(Zuruf: Welchen?)

- Danke schön, dann müssten wir erst einmal klären, welchen Flughafen wir

besichtigen. Ich hatte jetzt unterstellt, dass es sich um den BER handelt, weil der

Sonderausschuss so heißt.

Es geht dann wohl doch um die Baustelle. Herr Beyer hatte den Wunsch geäußert,

dass wir uns dorthin begeben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; ich jedenfalls war

dort schon dann und wann. Vielleicht sollten wir diesen Ausflug dahingehend

konkretisieren, dass wir konkrete Anforderungen stellen, was wir sehen wollen, denn

die Protokollstrecke hat wahrscheinlich jeder von uns schon absolviert.

Ich würde die Damen und Herren, die den Wunsch geäußert haben, dass wir auf die

Baustelle fahren, bitten, dem Ausschusssekretariat mitzuteilen, was konkret sie da

sehen wollen. Dann würden wir versuchen, mit der Flughafengesellschaft einen

Besuchstermin zu vereinbaren. - Herr Beyer. Dann Herr Vogel.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Frau Vorsitzende, natürlich machen wir das gern ganz konkret. Ich habe nur einen

Wunsch: Vermeiden Sie bitte das Wort „Ausflug“. Das passt diesbezüglich einfach

nicht. Es geht um eine ganz ernsthafte Besichtigung des Baufortschritts und


Landtag Brandenburg P-SBER 5/1 S. 52

Sonderausschuss BER 5/1 14.02.2013

1. (konstituierende und öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/ree/her-mei

verschiedener Dinge, die wir hier theoretisch erörtern, sodass wir auch ein konkretes

Bild haben. Ich war auch des Öfteren da und denke, die Besichtigung ist wichtig,

denn wir reden über praktische und nicht über theoretische Dinge, die in

irgendwelchen Wolkenkuckucksheimen stattfinden, sondern der Flughafen ist auf

dem Boden, wenn auch die Flugzeuge dann von dort nach oben starten sollen.

Vorsitzende:

Gut, kein „Ausflug zum Flughafen“, sondern ein „Vor-Ort-Termin“. - Herr Vogel.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Mir wäre wichtig, vor allen Dingen deutlich zu machen, dass es nicht um eine

touristische Führung geht, sondern die Ansprechpartner, die für das einzelne

Segment Verantwortung tragen, tatsächlich zur Verfügung stehen und auch

auskunftsfähig und -willig sind.

Vorsitzende:

Ich würde darum bitten, dass Sie uns konkret sagen, ob Sie Brandschutz sehen

wollen, Flughafenasyl oder die Landebahn, den Tower oder die Bäume, die von der

falschen Sorte sind. Da gibt es ja ein Bukett an Themen. - Herr Henschke.

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE):

Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden 14 Tagen noch unsere

Vorstellungen entwickeln, in welchem Algorithmus wir zum Beispiel Statusberichte

vorgelegt haben wollen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angemessen, dass

Baustellenbesuche so organisiert werden, dass sie in Parallelität erfolgen, sodass

wir, wenn wir uns in Baustatusberichten mit konkreten Fragen auseinanderzusetzen

haben, das vor Ort mit kompetenten Ansprechpartnern in Augenschein nehmen

können. Das hielte ich für eine angemessene Variante. Wenn wir als Fraktionen in

14 Tagen unsere Zuarbeiten dazu abgeben, könnte konkreter darüber nachgedacht

werden, wie diese Baustellenvisite stattfinden soll.

Vorsitzende:

Gut. Das ist, denke ich, bei allen Beteiligten angekommen. - Gibt es noch etwas

unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“? - Das ist nicht der Fall. Damit

schließe ich die konstituierende Sitzung, bedanke mich für die rege Teilnahme und

wünsche noch einen schönen Tag.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 2. Sitzung

am 11. März 2013 bestätigt.)

Anlage

Anlage: Terminplan des Sonderausschusses BER (TOP 6.1)


Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Sitzungstermine des Sonderausschuss BER

für das Jahr 2013

Raum 306

Montag, 11. März 2013

Montag, 15.April 2013

Montag, 13. Mai 2013

Montag, 17. Juni 2013

Montag, 19. August 2013

Montag, 16. September 2013

Montag, 28. Oktober 2013

Montag, 16. Dezember 2013

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