Stand der illegalen Migration auf dem Gebiet der slowakischen ...

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Stand der illegalen Migration auf dem Gebiet der slowakischen ...

Oberst Dr. Miroslav SAMEK, Direktor des Amtes der Grenz- und

Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums

Stand der illegalen Migration auf dem Gebiet der Slowakischen Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir mich einführend für die Möglichkeit, an dieser Konferenz

teilnehmen und die Ergebnisse des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des

Polizeipräsidiums in der Problematik der illegalen Migration in der Slowakischen

Republik präsentieren zu können, zu bedanken.

Es ist unmöglich, ohne Berücksichtigung des Migrationsstands und des

Stands der illegalen Migration in der gesamten europäischen Region die

Migrationslage auf dem Gebiet der Slowakischen Republik zu charakterisieren. Die

EU-Mitgliedsländer verzeichnen ständigen Zuwachs der Ausländer, die interessiert

sind, sich auf ihrem Gebiet niederzulassen. Die selbe Lage machen auch die EU-

Beitrittsländer durch. Der Mittelpunkt des Interesses der Migranten sind die

attraktiven Länder Westeuropas mit breit entwickelter Demokratie und stabiler

Wirtschaftslage. Ausgehend von seiner geographischen Lage zählt unser Land zu

den Transitländern, obwohl die Voraussetzung besteht, dass es auch zu einem

Zielland wird.

Die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Mittelund

Osteuropa ermöglichte eine breitspektrale Entwicklung der Migration, und zwar

der legalen, als auch der illegalen. Durch die Erhöhung der Bewegung der

migrierenden Personen in Richtung auf unser Gebiet wird in die Gesellschaft auch

eine Reihe von negativen Erscheinungen eingetragen, welche mit dem Begriff der

illegalen Migration eng zusammenhängen. Die Migrationsgründe sind seitens der

migrierenden Personen verschieden. Es handelt sich meistens um aus wirtschaftlich

schwachen Ländern stammende Ausländer, welche in den Ursprungsländern

meistens ohne finanzielle Mittel sind oder zu sozial bedürftigen Gruppen zählen.

Die Slowakische Republik ist sich der Gefährlichkeit der illegalen Migration

nicht nur aus der Sicht der eigenen Interessen, sondern auch aus der Sicht der

Interessen weiterer europäischer Länder bewusst. Sie sieht die Lösung des

Problems der illegalen Migration in gegenseitigen Maßnahmen im Visabereich, im

Bereich der technischen Sicherung der Staatsgrenzen und hauptsächlich in der

engsten internationalen Zusammenarbeit. Ihre Bemühung wird auch eine

konzeptionelle Vorgangsweise an die Lösung der Problematik der illegalen Migration

sein.

Bei der illegalen Migration kann aus der innerstaatlichen als auch aus der

internationalen Sicht übereinstimmend festgestellt werden, dass die

unkontrollierbaren Migrationsbewegungen vor allem der Personen aus Drittländern

die Momente sind, welche zu der Gefährdung der Gesamtstabilität und der

harmonischen Entwicklung der Staaten, als auch der Beziehungen unter ihnen

inklinieren. Die großen Migrationswellen bringen auch die Radikalisierung der

politischen Szene, der bürgerlichen Meinungen, sozialwirtschaftliche Probleme und

eine Reihe von ernsthaften Risikofaktoren mit sich, wie z.B. internationale Kriminalität

(Rauschgift, Waffen, Menschenschmuggel, Terrorismus, sog. Geldwäsche, fiktive

Firmen für Ausländerbeschäftigung, organisierte Kriminalität u.ä.).

Die Änderungen in der Visapraxis der Länder Mittel- und Westeuropas, die

strengere Beurteilung des Flüchtlingsstatuts nach den internationalen Konventionen

und weitere Maßnahmen der Länder Westeuropas haben in den letzten Jahren auch


die Steigerung des Drucks der illegalen Migranten auf die Staatsgrenzen mehrerer

Staaten Mitteleuropas, zu welchen auch die Slowakische Republik zählt, mit sich

gebracht. Infolge der Migrationsprozesse kommt es zu einer Anpassung der

Gesetzgebung in allen Ländern der Welt mit dem Ziel, diese negativen Erscheinung

zu regulieren.

Die Regelung der Migrationspolitik und die Umsetzung der vorbeugenden

Maßnahmen für die Verhinderung der illegalen Migration und ihrer negativen Folgen

sind auch in der Beziehung zum Ausland zu realisieren. Im Einvernehmen mit dieser

Anforderung beruht die Vorgangsweise der Slowakischen Republik insbesondere in

der Geltendmachung der Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen

Migrantenzuflusses auf unser Gebiet. Die überwiegende Mehrheit der illegal

migrierenden Personen hat kein Interesse auf unserem Gebiet zu bleiben. Ihr Ziel ist,

über Österreich oder die Tschechische Republik in die Bundesrepublik Deutschland

oder in einen anderen Staat Westeuropas zu gelangen. Zu den wirksamen und

dominierenden Maßnahmen zählen insbesondere die, welche die Visumerteilung für

die Slowakische Republik betreffen, strenge Selektion der Visumantragsteller mit

dem Ziel der Nutzung der Kompetenz für die Visumverweigerung ohne Grundangabe

im Fall jeglicher Zweifel, dass es zum Missbrauch des Visums zu anderen als den

vorgesehenen Zwecken kommen könnte.

Die Slowakische Republik, welche sich mit ihrem Territorium im „Herzen

Europas“ befindet, liegt auf den Routen der illegalen Migration aus den asiatischen

und arabischen Staaten, wo die Personen aus dem Süden in den Westen (Irak, Iran,

Pakistan, Türkei u.ä.) und aus dem Osten in den Westen (China, Indien, Sri Lanka,

Vietnam, Afghanistan, Russland u.ä.) emigrieren. 2001 haben wir auch Fälle der

illegalen Migration von Personen aus afrikanischen Ländern über das Gebiet der

Slowakischen Republik vor allem in die BRD verzeichnet. Es handelt sich vor allem

um Migranten - Staatsangehörige Somalias und Sierra Leones.

In den letzten Jahren sind auch die Fälle des Missbrauchs des legalen

Aufenthalts auf dem Gebiet der Slowakischen Republik zu nachfolgenden illegalen

Grenzübertritten nach Österreich und in die Tschechische Republik in stärkerem

Ausmaß vorgekommen. An der genannten Tätigkeit arbeiten internationale

organisierte Schlepperorganisationen, die gegen hohe finanzielle Entgelte illegale

Beförderung von Migranten aus ihren Heim- in die Zielstaaten anbieten. Durch ihr

Wesen greifen sie in die Gebiete mehrerer Staaten ein, gefährden ihre innere

Sicherheit, wirtschaftliche und andere Interessen. Mit Rücksicht auf ihren

internationalen Charakter kann ihnen nur durch enge internationale Zusammenarbeit

der Polizeiorgane, einschließlich der für den Grenzschutz zuständigen Organe,

begegnet werden.

Die Slowakische Republik ist gegenwärtig ein „Pufferstaat“ zwischen den

Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens und den Risikogebieten der Welt, die

in Richtung Europa langfristig die Emigrationsquellen sind. Aus diesem Grund ist der

Druck der illegalen Migration auf unsere Staatsgrenze groß. Wir haben uns

„eingewöhnt“, diesen Druck in erhöhtem Ausmaß vor allem an der slowakischukrainischen

Grenze wahrzunehmen, die wir im Fall des Beitritts der Ungarischen

und Polnischen Republik zusammen mit der Slowakischen Republik als die

Schengener Außengrenze in der Ostrichtung betrachten werden. Aus diesem Grund

wurde im abgelaufenen als auch in diesem Jahr die Aufmerksamkeit der Grenz- und

Fremdenpolizeiorgane vor allem auf die slowakisch-ukrainische Grenze gerichtet.

Diese erhöhte Aufmerksamkeit wird durch Personalstärkung und materiell-technische

Nachrüstung der Organe mit der erforderlichen Technik zum Ausdruck gebracht.


Mit der Stärkung der slowakisch-ukrainischen Grenze wird auch im Rahmen

der neu geschaffenen Nationalen Einheit für die Bekämpfung der illegalen Migration

gerechnet, die im Rahmen des Amtes für die Grenz- und Fremdenpolizei als

operatives Instrument für die Unterdrückung der illegalen Migration in der Slowakei

entstanden ist. Durch die Errichtung der Nationalen Einheit für die Bekämpfung der

illegalen Migration des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums

(weiter nur die „Nationale Einheit“) mit gesamtstaatlicher Wirkung ab 1.4.2002 wird

ein Teil der aus dem Expertenbericht über die Wirksamkeit des Schutzsystems der

„grünen Grenze“ zwischen der Slowakei und der Ukraine, erarbeitet von Dr. Guy LE

QUEUX am 17.7.2001, hervorgehenden Empfehlungen erfüllt. Unser Ziel ist, dass

die Nationale Einheit durch ihre drei Sektionen der operativen Fahndungstätigkeit

und Dokumentation, zum exekutiven Arbeitsplatz und durch ihre technischanalytische

Abteilung zu einem Arbeitsplatz wird, der auf die Gestaltung von

Methodiken, Analysen, Konzepten und auf die Koordinierung im Bereich der

Bekämpfung der illegalen Migration und sonstiger grenzüberschreitender

Straftätigkeit ausgerichtet sein wird. Die Aufgabe der Nationalen Einheit ist, die mit

illegaler Migration und sonstiger grenzüberschreitender Straftätigkeit verbundene

Straftätigkeit mit Wirkung auf dem ganzen Gebiet der Slowakischen Republik bis zu

international organisierter illegaler Migration vorzubeugen, zu entdecken, zu

dokumentieren und zu realisieren. Sie wird eine gesicherte Datenbank für den

Austausch und die Verteilung von Informationen zwischen den einzelnen Stellen der

Polizei und sonstigen Organisationen außerhalb des Ressorts haben, wie:

Slowakischer Informationsdienst, Militärischer Abschirmdienst, operative Organe der

Zolldirektion der Slowakischen Republik und Grenz- und operative Organe der

benachbarten Staaten. Zur Sicherstellung des Informationsaustausches muss sie

die Zusammenarbeit mit den Verbindungsoffizieren der umliegenden Staaten

anknüpfen und entwickeln, durch die es zur Verknüpfung der genannten Dienste auf

verschiedenen organisatorischen Ebenen und auch im Rahmen der internationalen

Zusammenarbeit kommt. Eine weitere Aufgabe der Nationalen Einheit ist die

Auswertung der operativen Lage im Bereich der illegalen Migration mit dem Schutz

der Staatsgrenze, auf dieser Basis werden die grundlegenden Richtungen der

operativen Ermittlungstätigkeit und auch die adäquaten Maßnahmen zur Entdeckung

und Eliminierung der schwerwiegenden Straftätigkeit im Zusammenhang mit der

illegalen Migration und mit sonstiger grenzüberschreitender Straftätigkeit festgesetzt.

Durch die operativen Organe des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des

Polizeipräsidiums werden in der Tätigkeit der Schlepperorganisationen in ihrer

Tätigkeit Qualitätsänderungen verzeichnet. Ihre Professionalität, das Niveau der

gegenseitigen konspirativen Verbindung der in den einzelnen Abschnitten der

Staatsgrenze arbeitenden Gruppen, als auch die Koordinierung der Tätigkeit bei der

Schlepperei von Personen über die Staatsgrenze außerhalb der Grenzübergänge

haben sich auf markante Art und Weise verbessert. Beim Schlepperwesen

verwenden sie moderne Transport-, Kommunikations- und sonstige technische Mittel,

welche die Polizeieinheiten in vielen Fällen nicht zur Verfügung haben. Sie nutzen

alle Möglichkeiten zur Beförderung der Migranten, sowohl zu Fuß über die „grüne

Grenze“, als auch in Verstecken in verschiedenen Verkehrsmitteln. In der Taktik der

Schlepper und in den Formen und Methoden des Schlepperwesens wurde

festgestellt, dass

- von den internationalen Schleppergruppen die kleineren Konkurrenzgruppen,

welche das Schleppertum zu niedrigeren finanziellen Entgelten vornehmen,

verdrängt werden und ihre Tätigkeit unmöglich gemacht wird,

- die Schlepperaktionen im voraus sehr gut geplant und organisiert werden,


- von den Schleppern in Grenznähe wohnende Bürger für die Zusammenarbeit

gewonnen werden, sie auf einem sehr hohen Niveau die Art und Weise der

Grenzsicherung, die Streifentätigkeit der Grundeinheiten der Grenz- und

Fremdenpolizei u.ä. ermitteln,

- von den Schleppern den Migranten geraten wird, sich bei den Polizeiorganen zu

melden, welche sie nachfolgend in den Flüchtlingslagern unterbringen, wo von

den Schleppern mit ihnen wieder Kontakt aufgenommen und ihre Beförderung in

die Zielstaaten fortgesetzt wird.

Nach der Durchführung gründlicher Analysen kann festgestellt werden, dass

die Formen und Methoden der Schleppertätigkeit ständig vervollkommnet werden.

Illegale Grenzübertritte ohne Nutzung eines Schleppers kommen nur vereinzelt vor,

da den Migranten bewusst ist, dass sie unter unbekannten Verhältnissen auf der

Staatsgrenze nur eine minimale Chance für den Grenzübertritt haben. Die große Zahl

der in der Nähe der Staatsgrenze und auch im Binnenland ohne direkte Anwesenheit

eines Schleppers festgenommenen illegalen Migranten zeugt nicht darüber, dass

sich die Migranten auf unserem Gebiet ohne organisierte Hilfe bewegen.

Von der Nationalen Einheit für die Bekämpfung der illegalen Migration werden

in den letzten Monaten immer häufiger illegale Übertritte der Staatsgrenze nach

Österreich ohne Anwesenheit eines Schleppers verzeichnet. Es beginnt ein neues

Phänomen zu werden, mit dem wir fertig werden müssen. Durch die operative

Ermittlungstätigkeit fand man heraus, dass es sich in diesen Fällen meistens um

illegale Migranten handelt, die mit Hilfe eines Schleppers schon ein- bzw. mehrmals

den illegalen Grenzübertritt versucht haben und von den Polizeiorganen

festgenommen wurden. Nachfolgend wurden sie in das Sammelflüchtlingslager in

Adamov - Gbely überführt, von dort aus haben sie einen illegalen Grenzübertritt auch

schon ohne Schlepper versucht.

Die Fußgängerschlepperei über die sog. „grüne Grenze“ wird ständig

vervollkommnet, und an den Aktionen beteiligen sich immer mehr Personen, die aus

der Nähe der Staatsgrenze stammen. Um die Enthüllung beim Ergreifen durch die

Polizeiorgane zu erschweren, werden diese Personen nur mit Teilaufgaben

beauftragt, wie z.B. Überführung über die Staatsgrenze, Beförderung über das

Gebiet der Slowakischen Republik, Unterbringung der illegalen Migranten u.ä.

Die Tätigkeit der Schleppergruppen ist nicht nur auf diese „klassische“

Fußgängerüberführung über die „grüne Grenze“ ausgerichtet, sie nutzen auch

andere Methoden für die Beförderung der illegalen Migranten über die

Grenzübergänge, z.B. in speziell gebauten Verstecken in Zügen, Lkws, eventuell in

anderen Transportmitteln.

Für die Beförderung der illegalen Migranten in die Slowakische Republik

werden auch die Fluglinien aus den asiatischen Ländern genutzt, wobei die

Migranten mit echten oder auf hohem professionellen Niveau angefertigten

gefälschten Visen der Slowakischen Republik oder mit fingierten Vouchers

verschiedener Reisebüros ausgestattet sind.

Im Zusammenhang mit der Schleppertätigkeit wird besondere Aufmerksamkeit

der Hauptstadt der Slowakischen Republik - Bratislava - gewidmet. Dies vor allem

aufgrund der geographischen Lage - Nähe der ungarischen und österreichischen

Staatsgrenze - als auch der großen Bevölkerungsdichte und dadurch garantierte

Anonymität. Aus diesen genannten Gründen sind auf dem Gebiet von Bratislava

mehrere Schlepperorganisationen tätig, es befinden sich hier viele

Unterkunftseinrichtungen und Wohnungen, wo die illegalen Migranten untergebracht

werden. Für die Beförderung der illegalen Migranten in die Nähe der Staatsgrenze,


vor allem der österreichischen, werden von den Schleppern in großem Ausmaß die

bratislavaer Taxifahrer angemietet.

Aus der Sicht der illegalen Migration eine komplizierte Lage ist auch in der

Ostslowakei, auf der slowakisch-ukrainischen Grenze vorhanden. Das Problem

beruht in dem unübersichtlichen Gelände, wo die zugänglichen technischen Mittel für

die Überwachung und den Schutz der Staatsgrenze schwer einsetzbar sind, das

andere Problem ist das soziale - hohe Arbeitslosigkeit der Bevölkerung in diesem

Territorium, woraus die Zusammenarbeit ganzer Gemeinden mit den Schleppern

hervorgeht, was die Festnahme illegaler Migranten, der Schlepper, die

Untersuchung, die Beweisführung und die Dokumentierung der Straftat durch die

Polizeiorgane der Slowakischen Republik in beträchtlichem Ausmaß erschwert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich schon sagte, in den letzten Jahren

tritt in der Slowakischen Republik die Problematik des organisierten

Schlepperwesens in den Vordergrund. Das erfordert, rechtzeitige und adäquate

Maßnahmen zu treffen, vor allem auf der Linie der operativen Ermittlungstätigkeit mit

dem Ziel, die Straftätigkeit zu ermitteln und aufzuklären, als auch die Täter zu

ermitteln und festzunehmen, oftmals in Zusammenarbeit mit anderen operativen

Organen der Polizei der Slowakischen Republik und mit den operativen Organen der

benachbarten Staaten. Mit dieser Tätigkeit befasst sich die Nationale Einheit für die

Bekämpfung der illegalen Migration des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des

Polizeipräsidiums. Bis zum 1. April 2002 waren das die Abteilung der operativen

Ermittlungstätigkeit und die Abteilungen des Fahndungs- und Informationsdienstes

der Bereiche der Grenz- und Fremdenpolizei des Amtes der Grenz- und

Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums. Ihre Tätigkeit ist vor allem auf die Enthüllung

und operative Bearbeitung der grenzüberschreitenden Straftätigkeit durch Formen

und Methoden der operativen Ermittlungstätigkeit mit Nachdruck auf organisiertes

Schlepperwesen und illegale Migration ausgerichtet.

Im Jahr 2000 wurden von diesen Teilen des Amtes der Grenz- und

Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums 64 Fälle von Schlepperwesen bearbeitet. In

diesem Rahmen wurde von den Ermittlern der Polizei gegen 110 Schlepper

Beschuldigung im Sinn des § 160 der Strafordnung zum § 171a des Strafgesetzes

erhoben, und zusammen mit der genannten Zahl der Schlepper wurden 1 252

illegale Migranten festgenommen. 2001 wurden in der Slowakischen Republik von

den operativen Einheiten der Grenz- und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums 112

Fälle von Schlepperwesen bearbeitet, bei welchen 242 Schlepper festgenommen

wurden, gegen die von den Ermittlern der Polizei die Beschuldigung für die Straftat

des Schleppertums erhoben wurde. Zusammen mit den 242 Schleppern wurden

1900 illegale Migranten festgenommen. Die genannten Zahlen zeugen über die

radikale Qualitätssteigerung der operativen Ermittlungstätigkeit der operativen

Dienste des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums. So, wie

bereits im Jahr 2000, stammen auch in diesem Jahr die meisten festgenommenen

illegalen Migranten aus Afghanistan (42,75%). Auf den nächsten Plätzen, was die

Zahl der festgenommenen illegalen Migranten zusammen mit den Schleppern

angeht, befinden sich die Migranten aus Indien (21,65%), aus dem Vietnam

(18,57%), Irak (9,01%), China (2,64%), Türkei (1,32%), Iran (1,10%), Pakistan

(0,77%), Indonesien (0,55%), Somalia (0,55%), Bangladesch (0,22%), Israel

(0,22%), Mongolei (0,22%), Nepal (0,22%) und Sri Lanka (0,22%).

Das zweite Halbjahr 2001 war angesichts der eingetretenen militär-politischen

Lage in Afghanistan nach den Terroranschlägen in den USA am 11.9.2001 im

Zeichen des Zuflusses der illegalen Migranten auf unser Gebiet vor allem aus den


Staaten dieser Region. Auch die Möglichkeit des potentiellen Kriegskonflikts

zwischen Indien und Pakistan hatte eine Steigerung der Zahl der illegalen Migranten,

dessen Herkunftsland Indien ist, zu Folge.

Vom Amt der Grenz- und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums wurden 2001

entsprechende Maßnahmen, in erhöhtem Ausmaß auf der slowakisch-ukrainischen

Grenze, getroffen, wo der größte Druck seitens der illegalen Migranten über die sog.

asiatische Straße, als auch aufgrund mehrjähriger Beobachtung der

Druckentwicklung auf der slowakisch-ukrainischen Grenze erwartet wurde. Diesem

Teil der Staatsgrenze wurde auch aus den oben genannten Gründen erhöhte

Aufmerksamkeit gewidmet, was zur Folge hatte, dass von den internationalen

Schlepperorganisationen die Qualität der getroffenen Maßnahmen auf der

slowakisch-ukrainischen Grenze verzeichnet wurde, und sie haben ihre Aktivitäten

auch auf die sog. Balkanstraße verlagert, wodurch ein markanter Druck der illegalen

Migranten auf die slowakisch-ungarische Grenze verursacht wurde.

Aus den Statistikangaben des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des

Polizeipräsidiums über den Stand der illegalen Migration in der Slowakischen

Republik ist ersichtlich, dass die slowakisch-ukrainische Grenze 1998 von 365 und

die slowakisch-ungarische Grenze von 1270 Ausländern illegal übertreten wurde,

was bedeutet, dass 1998 seitens der illegalen Migration der Druck auf der

slowakisch-ungarischen Grenze unvergleichlich größer war. 1999 hat sich die Lage

schon radikal geändert (wahrscheinlich nach den getroffenen und umgesetzten

Maßnahmen seitens des Amtes der Grenz- und Fremdenpolizei des

Polizeipräsidiums), und die slowakisch-ukrainische Grenze wurde von 1662 illegalen

Migranten überschritten, was eine Steigerung um 1292 Personen bedeutet! In

diesem Jahr wurde die slowakisch-ungarische Grenze illegal von 606 Migranten

überschritten, was im Vergleich mit dem Jahr 1998 die Senkung um 664 Personen

(mehr als die Hälfte) bedeutet! 2000 hat sich der Trend der Steigerung der Zahl der

illegalen Migranten auf der slowakisch-ukrainischen Grenze (1473 Personen) als

auch der Trend der Senkung des Drucks der illegalen Migration auf die slowakischungarische

Grenze (428 Personen) gehalten. Das Jahr 2001 war, wie bereits

erwähnt wurde, das Jahr der Umsetzung von mehreren Maßnahmen. In diesem Jahr

haben wir zwar eine weitere Steigerung des Drucks auf die Staatsgrenze mit der

Ukraine verzeichnet, wo sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf bis 1945

Personen erhöhte, was eine Steigerung um 472 Personen bedeutet, die Lage auf der

slowakisch-ungarischen Grenze hat sich jedoch radikal verändert, die Zahl der

illegalen Migranten, die diese Grenze überschritten haben, hat sich auf 1703

Personen erhöht, was den Anstieg um 1275 Personen gegenüber dem Vorjahr

bedeutet! Aus dem angeführten Vergleich der statistischen Angaben ist ersichtlich,

wie die internationalen und einheimischen Schlepperorganisationen auf die Lage der

Verschärfung des Grenzschutzes bzw. auf Verlagerung der Kräfte und Mittel

gewandt reagieren können.

Da gegenwärtig das Schleppertum als eine höhere Form des organisierten

Verbrechens klassifiziert werden kann, ist ihm seitens der zuständigen Organe eine

erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Arbeitstreffen, an welchen die

Slowakische Republik teilgenommen hat, haben die wirksame Bekämpfung der

organisierten Schlepperstraftätigkeit durch die beteiligten Länder in Form einer

analytischen Analyse der einzelnen Fälle des Schleppertums betroffen. Diese Fälle

haben auf das Wesen der ganzen internationalen Zusammenarbeit hingewiesen,


und zwar auf den Austausch von hochwertigen, rechtzeitigen und sachlichen

Informationen mittels persönlicher Zusammenkünfte und der Kommunikationstechnik.

Die grundlegende Bedingung für die weitere Vorgangsweise bei der Lösung der

Migrationsbewegungen ist gute, objektive und vollständige Information im

innerstaatlichen und im internationalen Ausmaß. Nur so können im rechtlichen und

im praktischen Bereich entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.