Vernehmlassung - Regierungsrat - Basel-Stadt

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Vernehmlassung - Regierungsrat - Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

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Basel, 8. April 2009

Regierungsratsbeschluss

vom 7. April 2009

Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen

und Ausländer

Vernehmlassungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2009, mit welchem Sie uns den Entwurf

zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

zugesandt und uns eingeladen haben, zu diesem Stellung zu nehmen. Hiermit übermitteln

wir Ihnen unsere Stellungnahme.

1. Einleitung

Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Erfahrungen mit dem teilrevidierten Asylgesetz

und dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz vom Bund auch im

Asylbereich durchwegs positiv gewertet werden. Die neuerliche Teilrevision wird nun vor allem

damit begründet, dass in Anbetracht der gestiegenen Gesuchszahlen die Attraktivität

der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden weiter gesenkt werden müsse und somit insbesondere

im Verfahrensbereich weiterer Optimierungsbedarf bestehe.

Die Asylgesuchszahlen der letzten sechs Monate sind zwar gestiegen, liegen aber noch im

unteren Durchschnitt, wenn man die Zahlen der letzten acht Jahre betrachtet. Die Entwicklung

kann nicht als alarmierend bezeichnet werden. Die aktuellen Engpässe im Verfahrensbereich

seitens Bund und in den Kantonen in den Bereichen Unterbringung und Betreuung

könnten durchaus gehandhabt werden, wenn die Schwankungsreserven in den Kantonen

und das Befragungspersonal von Bund und Kantonen als Folge des Bundesprojekts "Be-


Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2

sondere Lage" nicht auf ein Minimum heruntergefahren worden wären. Die vorgeschlagene

Revision mit dem erklärten Ziel, die Asylgesuchszahlen weiter zu senken und damit Kosten

zu sparen, steht unseres Erachtens in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den realen

Gesuchs- und Kostenentwicklungen.

Der Kanton Basel-Stadt anerkennt jedoch im Grundsatz die Wichtigkeit, asylrechtliche Verfahrensabläufe

zu optimieren und Missbräuche noch konsequenter zu verhindern. Insofern

begrüssen wir den vorliegenden Entwurf zu einer Änderung des Asylgesetzes (E-AsylG) und

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (E-AuG). Dennoch erachten

wir gewisse Anpassungen der Gesetzesentwürfe für unabdingbar, um den Grundsätzen der

Bundesverfassung wie der humanitären Tradition der Schweiz in genügendem Masse Rechnung

zu tragen. Im Sinne einer übersichtlichen Darstellung sind die nachfolgenden Anmerkungen

jeweils nach ihrer Thematik geordnet dargestellt.

2. Stellungnahme zu den einzelnen Gesetzesänderungen

2.1 Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus der Flüchtlingseigenschaft

Die Bestrafung von Dienstverweigerern bzw. Deserteuren ist in Eritrea anerkanntermassen

unverhältnismässig streng. Die gesetzliche Verankerung der ursprünglichen Praxis des

BFM, wonach die Flüchtlingseigenschaft anhand mehrerer Kriterien geprüft und nicht einzig

aufgrund Dienstverweigerung oder Desertion anerkannt wird, halten wir für sinnvoll. Wir gehen

insbesondere davon aus, dass Personen, denen mangels stichhaltiger Asylgründe nach

Genfer Konvention kein Asyl gewährt werden kann, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen

sind, wenn ihnen eine unmenschliche Behandlung droht. Damit wird dem Non-Refoulement-

Prinzip Genüge getan.

2.2 Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen

Mit der Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland Asylgesuche einzureichen, wird gemäss Botschaft

einerseits bezweckt, die Schweizer Vertretungen in finanzieller und personeller Hinsicht

zu entlasten. Dieser Zweck wird mit der angestrebten Neuregelung wohl erreicht. Finanzielle

Überlegungen alleine würden eine Verschärfung des Asylrechts in der vorgesehenen

Form jedoch nicht rechtfertigen.

Andererseits wird damit beabsichtigt, im Rahmen des Dubliner Abkommens das Risiko einer

Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz zu verringern, da die Frage der

Zuständigkeit bei Auslandsgesuchen ausserhalb des Dublin-Raums nicht explizit geregelt

ist. Obwohl die Schweiz rein rechtlich gesehen in Fällen, in denen in einem anderen Dublin-

Staat ein Asylgesuch gestellt wird, nachdem zuvor bei einer Schweizer Vertretung ein Auslandsgesuch

gestellt worden war, nicht zuständig ist, würde gemäss Botschaft und BFM das

Risiko bestehen, dass die Schweiz in solchen Fällen von den anderen Dublin-Staaten um

Übernahme des Asylverfahrens angefragt wird.

Wie Erkundigungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt beim

BFM ergeben haben, ist dies jedoch keinesfalls sicher. Wir erachten es deshalb für zwin-


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gend, dass diesbezügliche Abklärungen noch vorgenommen werden, bevor der Gesetzesentwurf

den eidgenössischen Räten vorgelegt wird.

2.3 Optimierung der asylrechtlichen Verfahren

Die Verfahrensabläufe zu optimieren, um rascher zu einem definitiven Entscheid zu gelangen,

liegt grundsätzlich im Interesse sowohl des Staates und als auch der gesuchstellenden

Personen, weshalb wir die vorgeschlagene Regelung begrüssen.

Hinsichtlich des Vorschlages, die Reduzierung der Sozialhilfeunterstützung auf Nothilfe auch

gegenüber Asylsuchenden, die ein Mehrfachgesuch gestellt haben, anzuordnen, bestätigen

wir die Ansicht, dass ein öffentliches Interesse am Vollzug einer angeordneten Wegweisung

besteht und der Ausschluss aus der Sozialhilfe diesem dienlich sein kann. Staatliche Behörden

verhalten sich widersprüchlich, wenn sie zwar die Wegweisung einer bestimmten Person

rechtskräftig verfügt haben, ihr zugleich aber weiterhin ein finanzielles Auskommen sicherstellen.

Demzufolge anerkennt der Kanton Basel-Stadt die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen

Beschränkung auf Nothilfe zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs. Wird

im Einzelfall für die Prüfung eines Mehrfachgesuchs der Wegweisungsvollzug sistiert, soll

jedoch weiterhin Sozialhilfe ausgerichtet werden.

Dass viele rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende trotz der Reduktion der Sozialhilfeunterstützung

auf Nothilfe in der Schweiz bleiben, hat häufig vollzugstechnische, aber auch medizinische

oder andere Gründe. Die Diskussion bezüglich Umgang mit Langzeitnothilfebeziehenden

und den daraus entstehenden Kosten und Problemen in den Kantonen kann jedoch

nicht Gegenstand dieser Vernehmlassung sein, wird aber zwischen Bund und Kantonen

noch thematisiert werden müssen.

2.4 Einführung einer neuen Nachweispflicht (AuG)

Neu sollen Personen, die geltend machen, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus

persönlichen Gründen nicht zumutbar ist, dies nachweisen. Damit soll die Beweislast für die

Unzumutbarkeit der Weg- und Ausweisung aus persönlichen Gründen, beispielsweise aufgrund

fehlenden Beziehungsnetzes im Herkunftsstaat oder aufgrund fehlender medizinischer

Versorgung, neu dem Gesuchsteller zufallen. Die übrigen gegen den Vollzug sprechenden

Vorbringen, wie beispielsweise ein Bürgerkrieg im Heimatstaat, müssten weiterhin

zumindest glaubhaft gemacht werden.

Die Erwartung, dass in rund 250 Fällen von möglicher vorläufiger Aufnahme die Unzumutbarkeit

des Vollzugs von den Betroffenen nicht nachgewiesen werden kann und dies zu rund

CHF 5 Mio. Kosteneinsparungen führen könnte, kann jedoch nicht Grund allein sein, auf

Gesetzesstufe die vollständige Umkehr der Beweislast festzulegen.

Normalerweise ist es grundsätzlich schwierig, von der Schweiz aus in Herkunftsländern Beweise

für die Unzumutbarkeit einer Rückreise zu erbringen, sowohl für die Bundesbehörden

wie auch für die Betroffenen selber. Die Gründe dafür können struktureller (Zerstörung staatlicher

Infrastruktur nach kriegerischen Konflikten) oder sozio-kultureller Natur sein. Einer ledigen

Mutter aus einem streng islamischen Staat dürfte es beispielsweise kaum möglich sein


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zu beweisen, warum eine Rückkehr in ihre Heimat mit einem unehelichen Kind nicht zumutbar

ist. Sie kann diesen Umstand höchsten glaubhaft machen.

Der Kanton Basel-Stadt steht der vorgeschlagenen Neuregelung grundsätzlich kritisch gegenüber,

da ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall nicht abschätzbar sind. Der Beweis

der fehlenden Zumutbarkeit der Wegweisung aufgrund struktureller, medizinischer oder sozio-kultureller

Gründe sollte aus eben genannten Beweggründen nach wie vor von Amtes

wegen erbracht werden. Schweizer Behörden verfügen über ein gut ausgebautes Informationsnetz

und können beispielsweise mittels Vertrauensanwälten abklären lassen, ob eine

medizinische Versorgung in einem bestimmten Staat oder Gebiet gewährleistet ist. Von Gesuchstellenden

kann verlangt werden, ärztliche Zeugnisse behandelnder Ärzte vorzulegen,

nicht aber Abklärungen zur medizinischen Versorgung oder zu spezifischen Behandlungsform

in ihren Herkunftsstaaten vorzunehmen. Es liesse sich aus humanitären Gründen nicht

rechtfertigen, dass Personen in ihr Herkunftsland ausreisen müssen, obwohl beispielsweise

ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist oder ihnen soziale Ächtung innerhalb

ihres Herkunftsdorfes droht, nur weil sie nicht in der Lage waren, dies rechtsgenüglich zu

beweisen.

Die „persönlichen Gründe“ im Sinne der Neuregelung von Art. 83 E-AuG sollten deshalb bezüglich

Nachweispflicht wie bis anhin von den Gesuchstellenden glaubhaft gemacht werden.

2.5 Strafrechtliche Sanktionierung einer missbräuchlichen politischen Tätigkeit in der

Schweiz zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft

Mit der Schaffung neuer Straftatbestände in Art. 115 Bst. d sowie Art. 116 Bst. c und d E-

AsylG wird einerseits beabsichtigt, missbräuchliche politische Aktivitäten zu bestrafen, andererseits

sollen sie der Generalprävention dienen. Insbesondere soll damit gezielt gegen Personen

vorgegangen werden können, die in Bereicherungsabsicht Asylsuchende dazu verleiten,

sich missbräuchlich politisch zu betätigen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Bestreben des Bundes, solche Machenschaften zu unterbinden.

Wir erachten es aber als sehr schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine konkrete

politische Tätigkeit missbräuchlich im Sinne von Art. 116 Bst. c und d E-AsylG ist. Vor

allem bezweifeln wir, dass die vorgesehene Strafandrohung die Asylsuchenden vom unerwünschten

Vorgehen tatsächlich abhält, werden sie doch das Ziel, in der Schweiz zu verbleiben,

gegenüber einer Geldstrafe stets höher gewichten.

Die Strafandrohung auf missbräuchliche politische Betätigung bildet eine Einschränkung der

von der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) garantierten Grundrechte der freien Meinungsäusserung

(Art. 16 BV) und der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 22 und 23

BV). Diese Einschränkungen müssen unter anderem geeignet sein, den erwünschten Zweck

zu erreichen, ansonsten es an der Verhältnismässigkeit des Eingriffes mangelt. Der angestrebte

Zweck wird unseres Erachtens bei Asylsuchenden nicht erreicht, sondern nur bei den

unterstützenden Personen, die ein solches Vorgehen durch Planung und Organisation in der

Regel auch erst ermöglichen. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Gesetzesnorm wäre

deshalb zu prüfen, ob die Strafnorm auf diese Personengruppe beschränkt werden kann.


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2.6 Einschränkung der Wohnsitzwahl bei vorläufig aufgenommenen Personen

Der Kanton Basel-Stadt ist von dieser Gesetzesänderung nicht tangiert, da die beiden Aussengemeinden

Riehen und Bettingen aktuell nicht in das Asylwesen einbezogen werden. Wir

unterstützen jedoch die Änderung aus Solidarität mit den übrigen Städten und grösseren

Gemeinden der Schweiz, die mit der Problematik konfrontiert sind.

2.7 Weitere Änderungen

Die übrigen beabsichtigten Änderungen begrüssen wir ohne weitere Bemerkungen.

Wir danken Ihnen nochmals für die uns eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung und

hoffen, dass unsere Anregungen und Bemerkungen berücksichtigt werden können.

Mit freundlichen Grüssen

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Dr. Guy Morin

Präsident

Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Staatsschreiberin

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