gesamte Broschüre - Inhalt

Impressum
Herausgeber: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Produktion:
Ökomedia (Projektleitung WERKSTADT BASEL)
Layout:
rébus
Titelblatt:
Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt,
Stauffenegger + Stutz
Fotos und Montage: Christoph Markwalder (9),
Agenturen: mediacolor’s (S. 24, 28, 33),
Prisma (S. 23, 35)
Druck:
Neue Kirschgarten AG
Internet:
www.werkstadt-basel.ch
Bezugsadresse: Staatskanzlei, Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel
Stadtladen, Untere Rebgasse 31, 4058 Basel
Preis:
10.– Franken

Basel bleibt eine WERKSTADT
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrte Damen und Herren
Das vorliegende Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel präsentiert die
Ergebnisse der WERKSTADT BASEL, einem Projekt des Regierungsrates zur langfristigen
Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Genau zwei
Jahre wurden seit der Genehmigung durch den Grossen Rat in das Projekt
investiert, rund 2000 Personen aus dem Kanton Basel-Stadt haben sich daran
beteiligt. Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel setzt zwar den Schlusspunkt
zur WERKSTADT BASEL, die eigentliche Arbeit aber – die Umsetzung der
Massnahmen – beginnt erst.
Das Engagement sämtlicher am Werkstadt-Prozess beteiligter Personen war ausserordentlich.
Es hat uns überwältigt und die Ergebnisse haben unsere Erwartungen
weit übertroffen. Wir danken allen Beteiligten ganz herzlich für ihren grossen
Einsatz. Sie haben den Erfolg dieses Projektes und des nun vorliegenden Aktionsprogrammes
ermöglicht. Wir freuen uns darauf, das Aktionsprogramm Stadtentwicklung
Basel umzusetzen.
Die Abwanderung aus unserem Kanton hat sich in den letzten Jahren beschleunigt.
Deswegen haben wir unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität
– insbesondere der Wohnqualität und des Wohnumfeldes – intensiviert.
Mit der WERKSTADT BASEL und der Umsetzung ihrer Resultate verfolgen wir insbesondere
die nachstehenden sechs Ziele:
• Langfristige Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen;
• Steigerung der Lebens- und Wohnqualität im Kanton Basel-Stadt;
• Stärkung der Bedeutung der Stadt Basel als attraktives und lebendiges kulturelles
und wirtschaftliches Zentrum der Region und als drittgrösste Stadt der
Schweiz;
• Annähern der Bevölkerungsstruktur Basels, was Alter und Einkommen betrifft,
an den gesamtschweizerischen Durchschnitt;
• Integration von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in Basel;
• Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Basel und den umliegenden
Gemeinden inner- und ausserhalb der Kantons- und Landesgrenzen.
Die Vielfalt der aus dem Prozess hervorgegangenen Ideen ist enorm. Zum ersten
Mal wurde hier Konsens zur Verwirklichung einiger zentraler Ideen und Projekte,
die teilweise auch schon früher zur Diskussion gestanden hatten, angestrebt und
dank deren Vernetzung auch gefunden. Dies ist das Besondere an der WERK-
STADT BASEL.
Ins Zentrum des vorliegenden Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel stellen
wir drei strategische Impulsprojekte. Mit diesen setzen wir einen inhaltlichen
Schwerpunkt. Gleichzeitig wollen wir damit einen Anstoss für die erfolgreiche
Umsetzung auch aller anderen beschlossenen Massnahmen aus den Konsens-
Konferenzen geben. Die drei Projekte sind:
• Impulsprojekt «Rhein»
• Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt»
• Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung»
Nähere Angaben zu den drei Impulsprojekten finden Sie ab Seite 18.
2

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms bedarf es einer verwaltungsinternen
Koordination. Die Oberaufsicht über die Umsetzung verbleibt vorerst beim bisherigen
Lenkungsausschuss mit drei Mitgliedern des Regierungsrates. Die Koordination
und das Controlling werden federführend vom Finanzdepartement unter
Mitarbeit der Staatskanzlei wahrgenommen. Zusätzlich wird eine neue Struktur
für integrative Stadtentwicklungsplanung erarbeitet, die eine qualitativ hochstehende
Stadtentwicklung künftig verstärkt gewährleisten soll.
Im Regierungsprogramm 1997–2001 ist das Thema «Stadtentwicklung» eines
unserer vier Schwerpunktthemen. Wir sind überzeugt, dass das Aktionsprogramm
Stadtentwicklung Basel eine ausgezeichnete Grundlage für die künftige Stadtentwicklungspolitik
Basels darstellt. Wir wünschen uns, dass die Dialogkultur, die mit
der WERKSTADT BASEL in kurzer Zeit entstand – sowohl zwischen Regierung und
Bevölkerung als auch zwischen den einzelnen Interessengruppen und politischen
Strömungen – weiterlebt. Diese Dialogkultur ist für die erfolgreiche Umsetzung
der Massnahmen im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel unerlässlich.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt:
Hans Martin Tschudi
Vorsteher des Justizdepartementes, Regierungspräsident
Stefan Cornaz
Vorsteher des Erziehungsdepartementes
Jörg Schild
Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes,
Mitglied des Lenkungsausschusses der WERKSTADT BASEL
Ueli Vischer
Vorsteher des Finanzdepartementes,
Vorsitzender des Lenkungsausschusses der WERKSTADT BASEL
Veronica Schaller
Vorsteherin des Sanitätsdepartementes
Ralph Lewin
Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes
Barbara Schneider
Vorsteherin des Baudepartementes,
Mitglied des Lenkungsausschusses der WERKSTADT BASEL
Basel, 22. Juni 1999
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Inhaltsverzeichnis
Chronologie der Werkstadt Basel 6
Einleitung:
Der Prozess WERKSTADT BASEL 7
Themenüberblick:
Die zentralen Anliegen der WERKSTADT BASEL 11
1. Teil:
Die drei Impulsprojekte des Aktionsprogramms
Stadtentwicklung Basel 18
I. Impulsprojekt «Rhein» 19
II. Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt» 36
III. Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung» 37
2. Teil:
Hauptmassnahmen aus den Konsens-Konferenzen 39
2.1 Thema 1: Wohnen 39
2.2 Thema 2: Verkehr 44
2.3 Thema 3: Wohnumfeld und öffentlicher Raum 49
2.4 Thema 4: Soziales und Bildung 58
2.5 Thema 5: Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung 62
2.6 Thema 6: Stadtmarketing 64
2.7 Thema 7: Gemeinden 65
2.8 Thema 8: Agglomerationskonferenz 67
3. Teil:
Übersicht aller Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen 68
3.1 Thema 1: Wohnen 68
3.1.1 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Attraktiver Wohnraum» 68
3.1.2 Konsens-Konferenz Bruderholz
«Nutzung und Erhaltung des hochwertigen Wohnraums» 69
3.1.3 Konsens-Konferenz Hirzbrunnen
«Bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums Rheinacker» 70
3.2 Thema 2: Verkehr 71
3.2.1 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr» 71
3.2.2 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Parkieren» 73
3.2.3 Konsens-Konferenz Kannenfeld «Pendlerverkehr in Bahnen lenken» 74
3.2.4 Konsens-Konferenz Neubad
«Beeinträchtigung durch den Flugverkehr» 74
4

3.3 Thema 3: Wohnumfeld und öffentlicher Raum 75
3.3.1 Konsens-Konferenz Spalen
«Grundsätze zur Aufwertung von Strassen als Lebensräume» 75
3.3.2 Konsens-Konferenz Kleinhüningen
«Wohn- und Lebensqualität: Kleinhüninger Riviera an der Wiese» 76
3.3.3 Konsens-Konferenz Oberes Kleinbasel «Verkehrs-Frei-Räume» 76
3.3.4 Konsens-Konferenz Gundeldingen «Boulevard Güterstrasse» 78
3.3.5 Konsens-Konferenz St. Johann «Mehr Lebensqualität im St. Johann» 79
3.3.6 Konsens-Konferenz Innenstadt «Miteinander
statt Gegeneinander: Flanieren, Wohnen und Einkaufen» 80
3.3.7 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Auf zu neuen (Rhein-)ufern» 81
3.3.8 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Suubers Basel» 83
3.4 Thema 4: Soziales und Bildung 84
3.4.1 Konsens-Konferenz Breite-Lehenmatt «Quartier als Zentrum» 84
3.4.2 Konsens-Konferenz Bachletten «Orte der Begegnung» 85
3.4.3 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Brücken bauen» 85
3.4.4 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Ausländerinnen und
Ausländer in Basel: Verantwortung durch Mitsprache» 85
3.4.5 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz
«Platz für Kinder und Jugendliche» 86
3.4.6 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Bildungschancen für alle» 87
3.5 Thema 5: Schnittstelle Verwaltung und Bevölkerung 88
3.5.1 Konsens-Konferenz Unteres Kleinbasel «Einwohnernahe
Verwaltung – verwaltungsnahe Einwohnerinnen und Einwohner» 88
3.6 Parallelprozesse 89
3.6.1 Stärkung der Stärken 89
3.6.2 Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» 89
3.6.3 Strategiegruppe 90
3.6.4 Wanderungsbefragung 90
4. Teil:
Ausblick: Impulse für eine integrative Stadtentwicklung 91
Glossar 93
5

Chronologie der WERKSTADT BASEL
bis April 1998
32 Quartier- und Gemeinde-
Innovationswerkstätten
Alte Anliegen mit neuen Ideen
verknüpfen
ca. 900 Beteiligte: Einwohnerinnen
und Einwohner des Kantons
Zusatzwerkstätten
Jugendliche
Frauen
Migrantinnen und Migranten
bis Dez. 1998
25 Konsenskonferenzen
Ideen weiterentwickeln zu konsensfähigen
Massnahmen-Paketen
ca. 400 Beteiligte: Einwohnerinnen
und Einwohner, Interessenverbände,
Expertinnen und Experten aus
Verwaltung und Universität
bis Sommer 1999
Aktionsprogramm
Aktionsprogramm Stadtentwicklung
des Basler Regierungsrats.
Mitwirkung der Verwaltung
(departementsübergreifende
Arbeitsgruppen) bei der Erarbeitung.
Parallelprojekte
Projekt der Universität Basel
«Stärkung der Stärken»
Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Lebensqualität
Umzügerbefragung
6

Einleitung
Der Prozess WERKSTADT BASEL
Um die zu Beginn des Werkstadt-Prozesses festgelegten und im Vorwort aufgeführten
Ziele zu erreichen, hat der Regierungsrat folgendes Vorgehen gewählt
(siehe auch Grafik auf Seite 6): Zwischen November 1997 und März 1998 lud er
die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Basel sowie der beiden Landgemeinden
Riehen und Bettingen zu insgesamt 38 Innovationswerkstätten ein.
Gegen 1000 Personen nutzten dort die Gelegenheit und entwickelten gemeinsam
Ideen, wie sie die Lebens- und Wohnqualität in ihrem Quartier respektive im
ganzen Kanton konkret verbessern würden.
In dieser ersten Phase der WERKSTADT BASEL kamen über 400 Projektideen
zusammen. Für einige davon konnte die Umsetzung direkt in die Wege geleitet
werden, weil ihre Realisierung nicht umstritten war. So konnte beispielsweise in
der Andlauerstrasse im Unteren Kleinbasel kurzfristig eine neue Wohnstrasse realisiert
werden.
Alle anderen Projektideen gruppierte der regierungsrätliche Lenkungsausschuss zu
den 25 Themen, die in 25 Konsens-Konferenzen bearbeitet wurden: Zu den Konsens-Konferenzen
wurden einerseits Teilnehmende der Innovationswerkstätten,
also Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Quartiere, anderseits themenbezogen
repräsentative Interessenverbände eingeladen. Als Expertinnen und
Experten waren Fachleute der Verwaltung eingeladen. Die rund 400 Beteiligten
einigten sich in moderierten, intensiven und teilweise zähen Verhandlungen auf
konkrete Massnahmenpakete. Der Prozess des Dialogs ermöglichte es, auch in
wichtigen, zum Teil seit Jahren strittigen Fragen Konsens zu finden und damit
einen Grundstein für die weitere positive Entwicklung unseres Kantons zu legen.
In neun interdepartementalen Arbeitsgruppen entwickelte die Verwaltung anschliessend
Umsetzungs-Strategien für die in den Konsens-Konferenzen erarbeiteten
Massnahmenpakete. Vorgängig formulierte der Regierungsrat für jede
Arbeitsgruppe Vorgaben (vergleiche ausführliche Fassung im 2. Teil «Hauptmassnahmen
aus den Konsens-Konferenzen» ab Seite 39):
• Schaffung von 5000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren;
• Aufwertung des Wohnumfelds und von öffentlichen Räumen;
• Stadtgerechte Verkehrskonzepte für alle Bewegungsarten;
• Aufwertung der Quartiere Gundeldingen und St. Johann zu attraktiven Wohnquartieren;
• Quartiersekretariate als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung;
• Quartiere als Lebens-Mittelpunkt;
• Ausstattung der Grossbasler Innenstadt mit grosszügiger Flanierzone (mit Ausdehnung
auf Kleinbasel);
• Leben in einer jugendgerechten Stadt;
• Aufwertung der Rheinufer.
Mit diesen Vorgaben hatten die Arbeitsgruppen der Verwaltung alle Massnahmen
unter den Gesichtspunkten Zielkonformität, Wirksamkeit, Zeitbedarf und Finanzbedarf
zu analysieren. Im Zentrum stand dabei der grundsätzliche Auftrag des
Regierungsrates, die Umsetzung der Massnahmen zu ermöglichen.
7

Zusätzlich zu den Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen erarbeiteten die
Arbeitsgruppen sogenannte flankierende Massnahmen. Diese unterstützen einerseits
die Zielsetzung – zum Beispiel die Schaffung von 5000 neuen Wohnungen
in Basel-Stadt – andererseits verstärken sie die Wirkung der Massnahmen aus den
Konsens-Konferenzen. Die umfassenden Berichte der Arbeitsgruppen bildeten die
Grundlage für das vorliegende Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel.
Diese ursprünglich nicht in diesem Ausmass vorgesehene, intensive Projektphase
in der Verwaltung führte dazu, dass das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel
wesentlich konkreter wurde. Insbesondere geht die Verwaltung nun gut vorbereitet
in die Phase der Umsetzung.
Parallel zu den Konsens-Konferenzen und Innovationswerkstätten zeigte die Universität
Basel im Rahmen eines interdisziplinären Projektes auf, wie Basel seine
bestehenden Stärken stärken kann. Die Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität»
mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-
Organisationen legte Empfehlungen aus ihrer Sicht vor. In einer repräsentativen
Befragung hat das Statistische Amt rund 2200 Personen gefragt, warum sie aus
dem Kanton weggezogen beziehungsweise innerhalb des Kantons umgezogen
sind. Die Ergebnisse und Anregungen dieser Parallelprozesse flossen ebenfalls ins
Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ein.
Die Teile des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel
Das vorliegende Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel umfasst insgesamt vier
Hauptteile:
Den ersten Teil des dreiteiligen Aktionsprogrammes bilden drei strategische
Impulsprojekte:
I. Das Impulsprojekt «Rhein»: Das Impulsprojekt «Rhein» nimmt im Aktionsprogramm
Stadtentwicklung Basel eine zentrale Stellung ein. In diesem Impulsprojekt
sind Vorschläge aus den Konsens-Konferenzen zusammengefasst, die
dazu beitragen, dass sich Basel seiner speziellen Qualitäten vermehrt bewusst
wird. Der Regierungsrat will am Beispiel des Rheins als Lebensader der Stadt
aufzeigen, was integrative Stadtentwicklung, wie er sie in Zukunft systematisch
verfolgen will, an Veränderung, Verbesserung der Lebensqualität und
in wirtschaftlicher Hinsicht zu leisten vermag.
II. Das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt»: Der Regierungsrat
setzt eine Task Force Wohnen ein. Diese erhält den Auftrag, in Zusammenarbeit
mit Privaten in den nächsten zehn Jahren 5000 neue Wohnungen zu
schaffen, die auch gehobene Ansprüche zu befriedigen vermögen.
III. Das Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung»: In den
nächsten fünf Jahren stellt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von jährlich
durchschnittlich 5 Millionen Franken zur Verfügung, aus welchem die unterschiedlichsten
Massnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes finanziert
werden können. Damit sollen die Anliegen zur Verbesserung der Wohnqualität
rasch und unbürokratisch finanziell unterstützt werden.
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Im zweiten Teil sind alle Hauptmassnahmen aus den Konsens-Konferenzen (inklusive
der Einzelmassnahmen der Impulsprojekte) sowie die flankierenden
Massnahmen aus den Verwaltungs-Arbeitsgruppen erläutert, die in dieser oder
in einer der folgenden beiden Amtsperioden umgesetzt werden sollen.
Der dritte Teil zeigt tabellarisch sämtliche Massnahmenpakete aller Konsens-Konferenzen.
Schliesslich löst der Regierungsrat im dritten Teil auch sein Versprechen
ein, die Ablehnung von Projekten und Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen
zu begründen.
In einem kurzen Ausblick skizziert der vierte Teil, wie die Erfahrungen mit der
WERKSTADT BASEL den Alltag der Verwaltungstätigkeit verändern und in eine
integrative Stadtentwicklungspolitik münden.
Die Umsetzung der Massnahmen
Bei der Erarbeitung des Aktionsprogrammes hat der Regierungsrat alle Massnahmen
aus den Konsens-Konferenzen anhand seiner WERKSTADT BASEL-Zielsetzungen
beurteilt. Er achtete darauf, Massnahmenpakete in ihren für den Konsens entscheidenden
Teilen nicht auseinanderzubrechen. Deshalb werden auch solche
Massnahmen realisiert, die möglicherweise einen unbedeutenderen Beitrag für
das Erreichen der Ziele leisten, hinsichtlich der Konsensvereinbarung aber von
grosser Bedeutung sind. Dies gilt auch für Massnahmen, die für sich genommen
keinen unmittelbaren Beitrag an die Ziele leisten, aber wichtigere Massnahmen in
ihrer Wirkung unterstützen.
Aufgrund ihrer grossen Anzahl können nicht sämtliche Vorschläge aus den Massnahmenpaketen
auf einmal umgesetzt werden. Für die Prioritätensetzung gelten
folgende fünf Kriterien:
• die sechs regierungsrätlichen Zielsetzungen für die WERKSTADT BASEL;
• die finanziellen Möglichkeiten;
• die personellen Kapazitäten der Verwaltung;
• der Zeitbedarf bis zur Projektreife von Massnahmen (zum Beispiel Vorbereitungen
für Vorlagen an den Grossen Rat);
• generelle politische Prioritäten.
Anhand dieser fünf Kriterien entschied der Regierungsrat, in welcher Priorität eine
Einzelmassnahme umgesetzt werden soll. Der Reifegrad einer Massnahme ist in
den Teilen 2 und 3 durch die Kategorien P (Projekt), K (Konzept) und Z (Ziel/Idee)
gekennzeichnet. Einzelmassnahmen, die einen besonders grossen Beitrag zur
Erreichung der vom Regierungsrat formulierten Zielsetzungen leisten, sind mit
einem Stern ( * ) markiert.
Zu allen Haupt- und Begleitmassnahmen hat der Regierungsrat konkrete Ausführungsbeschlüsse
gefasst. Diese und die gleichzeitig beschlossenen Vorkehrungen
zur Kontrolle der Umsetzung sollen helfen, die Phase nach dem Abschluss des
Werkstadt-Prozesses effizient zu gestalten.
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Das Aktionsprogramm als Baustein für eine integrative Stadtentwicklungsplanung
Das aus der WERKSTADT BASEL resultierende Aktionsprogramm Stadtentwicklung
Basel kann nicht alleine und nicht abschliessend festlegen, wie eine künftige
Stadtentwicklungsplanung für den Kanton Basel-Stadt und seine Agglomeration
auszusehen hat. Der weitergehende Prozess einer umfassenden Stadtentwicklungsplanung
umfasst auch andere Themen und muss die entsprechenden
Interessengruppen einbeziehen. Die WERKSTADT BASEL hat jedoch dazu beigetragen,
im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung ein Verständnis für zentrale
Themen der Stadtentwicklung zu verankern. Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung
Basel ist ein Baustein einer rollenden Planung der künftigen Stadtentwicklung.
Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass es auch zukünftig gelingen
wird, den mit der WERKSTADT BASEL eingeleiteten Prozess einer umfassenden
und integrativen Stadtentwicklungsplanung erfolgreich weiterzuführen.
WERKSTADT BASEL
und Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel im Internet
Weitere Informationen zur WERKSTADT BASEL sowie zum Aktionsprogramm
Stadtentwicklung Basel, darunter auch die ausführlichen Projektbeschreibungen
zu den Ergebnissen der Konsens-Konferenzen, finden Sie im Internet unter folgender
Adresse: www.werkstadt-basel.ch
10

Themenüberblick
Die zentralen Anliegen der WERKSTADT BASEL
Alle 25 Konsens-Konferenzen haben sich jeweils mit einem quartier- respektive
gemeindespezifischen oder einem gesamtstädtischen Thema befasst. In der Gesamtschau
der Ergebnisse zeigt sich, dass bestimmte Anliegen in ähnlicher Weise
in den verschiedenen Verhandlungen zum Ausdruck kommen.
Die folgende Aufstellung zeigt, welches die zentralen Themen der WERKSTADT
BASEL sind und wie die dazu gehörenden, konkreten Massnahmen die Ziele der
WERKSTADT BASEL unterstützen. Gleichzeitig hängen diese zentralen Themen
eng miteinander zusammen. Die Massnahmen aus den unterschiedlichen Bereichen
sind daher geeignet, sich in ihrer Wirkung gegenseitig zu unterstützen und
zu verstärken (siehe auch Grafik auf Seiten 12 und 13).
Wohnraum nutzen und schaffen
Eine bessere Nutzung von bestehendem beziehungsweise die Schaffung von neuem
Wohnraum war Gegenstand von drei Konsens-Konferenzen sowie der Arbeitsgruppe
«Wirtschaft und Lebensqualität». Hierbei wurde insbesondere der Bedarf
für Familienwohnungen beziehungsweise für Wohnungen mit 4 und mehr Zimmern
deutlich. Im Rahmen der WERKSTADT BASEL hat dementsprechend eine
interdepartementale Arbeitsgruppe abgeklärt, wie die Schaffung von 5000 Wohnungen
im Verlauf der nächsten zehn Jahre ermöglicht werden kann.
Auch die Ergebnisse der Wanderungsbefragung des Statistischen Amtes zeigen,
dass das Angebot an Wohnraum ein besonders kritischer Faktor ist, der über den
Verbleib in oder den Wegzug aus dem Kanton Basel-Stadt entscheidet. Mit den
erarbeiteten Vorschlägen können insbesondere finanzstarken Steuerzahlern – aber
nicht ausschliesslich diesen – attraktive Angebote unterbreitet werden.
Verkehr in Bahnen lenken
Sowohl in den Innovationswerkstätten als auch in diversen Konsens-Konferenzen ist
das Thema Verkehr zentral gewesen. Es ist sogar in Konsens-Konferenzen diskutiert
worden, die andere Schwerpunkte hatten. Prominent wurde hier die Notwendigkeit
einer Verkehrsberuhigung und einer Entlastung der Quartiere vom Durchgangsverkehr
– namentlich vom Schleich- und Parksuchverkehr – thematisiert.
Entsprechend haben mehrere Konsens-Konferenzen eine umfassende Bewirtschaftung
des öffentlichen und privaten Parkraums, die Einrichtung eines Parkleitsystems
sowie eine Erweiterung der Angebote des Öffentlichen Verkehrs einschliesslich Park
& Ride-Anlagen – insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr – gefordert. Solche
Verbesserungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wohnund
Lebensqualität und stärken die Bedeutung Basels als attraktives Zentrum.
Wohnumfeld und öffentlichen Raum aufwerten
Ein vielfach genanntes Anliegen ist es, den Strassenraum im direkten Wohnumfeld
nicht mehr primär als Verkehrsfläche wahrzunehmen, sondern als «Lebensraum»
aufzuwerten und nutzbar zu machen. In mehreren Konsens-Konferenzen
einigten sich Quartierbewohnerinnen und -bewohner und Verkehrsverbände
darauf, Parkplätze abseits der Allmend beispielsweise in Quartierparkings zu
verlagern und gleichzeitig das Wohnumfeld aufzuwerten. Dieser Konsens darf als
eigentlicher Durchbruch gewertet werden.
Fortsetzung auf Seite 14
11

Themenüberblick:
Die zentralen Anliegen
der WERKSTADT BASEL
Mitwirkung der
Bevölkerung in
Planung
Verwaltungsstrukturen
(z.B. Bewilligungsverfahren)
Quartierräte für
Schweizerinnen und
Schweizer Ausländerinnen
und Ausländer
Quartiersekretariate:
Schnittstelle
Verwaltung–
Bevölkerung
Partizipation
Verwaltung und
Bevölkerung
Quartierzentren
(zentral und dezentral)
Bildungschancen
für alle
Vernetzen von sozialen
Quartieraktivitäten
Kinder- und
jugendgerechte Stadt
Soziales und
Bildung
Schaffung Grünund
Freiflächen
Aufwertung/Gestaltung
von Plätzen mit
Zentrumsfunktion
(Innenstadt/Quartiere)
Aufwertung Rheinufer Suubers Basel V
F
g
V

Nutzung von
bestehendem und
Schaffung von neuem
Wohnraum
Grenzüberschreitender
ÖV/Park & Ride
Parkleitsystem
Wohnen
Verkehr
Verkehrsberuhigung
Entlastung der
Quartiere vom
Durchgangsverkehr
Bewirtschaftung von
öffentl./priv. Parkraum
Quartierparkings
Aktionsprogramm
Stadtentwicklung
Basel
Stadtmarketing
Wohnumfeld
aufwerten
Riehen/
Bettingen
ernetzung von
reiräumen und Wohnebieten
(sichere
erbindungswege)
Räume mit
Fussgängerpriorität
(Innenstadt/Quartiere)
Gestaltung
Strassenraum (z.B.
Wohn-, Begegnungsstrassen)
Kanton
Nordwestschweiz

Ähnlich häufig ist auch die Forderung gestellt worden, sich auf Bundesebene für
gesetzliche Grundlagen zur Einrichtung von «Begegnungsstrassen» einzusetzen.
Diese erfordern keine aufwendigen baulichen Massnahmen und wären damit
wesentlich kostengünstiger als die Einrichtung von Wohnstrassen.
Allgemein sollen in den Quartieren und in der Innenstadt Räume mit Fussgängerpriorität
gefördert werden, sowie attraktive und sichere (Fussgänger- und Velo-)
Verbindungen, die den Wohnort mit bestehenden und neu zu schaffenden Freiräumen
vernetzen.
Ein grosses Potenzial an Freiraum und Naherholungsgebiet steckt in einer Aufwertung
der Rheinufer – natürlich besonders für die angrenzenden Quartiere.
Der Wunsch nach attraktiveren Freiräumen entspricht auch dem Anliegen nach
einem achtsameren Umgang mit dem öffentlichen Raum. Neben Massnahmen
für mehr Sauberkeit in der Stadt, welche die Konsens-Konferenz «Suubers Basel»
erarbeitet hat, sind in diesem Rahmen generelle Anstrengungen für eine visuelle
Aufwertung und Gestaltung öffentlicher Räume angesprochen – sei es durch
bessere Beleuchtungskonzepte, die Art der Möblierungen oder Plakatierungen
(Konsens-Konferenzen «Innenstadt», «Gundeldingen», «Rheinufer»).
Insgesamt leisten die verschiedenen Vorschläge für Wohnumfeldaufwertungen
einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität.
Zudem unterstützen sie die Bestrebung zur Schaffung von attraktivem Wohnraum.
Dieser muss nicht ausschliesslich durch Neu- oder Umbauten entstehen,
denn mittels Wohnumfeldaufwertungen können weniger gute zu guten Wohnlagen
entwickelt werden.
Gleichzeitig wirkt dies einer schleichenden Entwertung von Strassenzügen entgegen,
welche heute weitgehend intakt sind sowie Häuser mit guter Bausubstanz
enthalten, aber zunehmend vom Verkehr dominiert werden. Dem Wegzug von
Haushalten mit mittlerem und höherem Einkommen kann auf diese Weise aktiv
begegnet werden. Die Konsens-Konferenz «Spalen» behandelte beispielsweise die
Socinstrasse, Eulerstrasse und Birmannsgasse, die einer solchen Aufwertung
bedürfen.
Integration und Identifikation: Quartiere als «Lebens-Mittelpunkte»
und die Innenstadt als Gesicht Basels
Der Wunsch nach einer attraktiven Gestaltung des direkten Wohnumfeldes
spricht für eine starke Bindung an das eigene Wohnquartier. In diesem Zusammenhang
wurden in verschiedenen Konsens-Konferenzen Vorschläge formuliert,
welche die Funktion von Quartieren als «Lebens-Mittelpunkte» verstärken.
Dies kommt beispielsweise bei den Konzeptideen der Konsens-Konferenz «Breite –
Lehenmatt» zum Ausdruck. Hier haben sich die Teilnehmenden auf ein Quartierzentrums-Modell
geeinigt, das räumlich sowohl zentrale als auch dezentrale
Angebote umfasst und eine Vernetzung sozialer Aktivitäten im Quartier anstrebt.
Ein ähnliches Anliegen spiegelt sich auch in der Forderung, Plätze oder Orte im
Quartier so zu gestalten, dass sie eine räumliche und soziale Zentrumsfunktion
übernehmen und Raum für Begegnung anbieten können. In verschiedenen Konsens-Konferenzen
standen so zur Diskussion: die Umgestaltung des Hochberger-
14

platzes («Kleinhüningen»), Liestalerplatzes/Willi Schaub-Platzes («Breite – Lehenmatt»),
Rütimeyerplatzes («Bachletten») oder die Umgestaltung der Güterstrasse
in einen Boulevard («Gundeldingen»).
Die Vernetzung sozialer Aktivitäten im Quartier selbst respektive zwischen Quartieren
und die Schaffung von Quartierzentren waren auch Themen in den Konsens-Konferenzen
«Bachletten», «Brücken bauen», «Ausländerinnen und Ausländer
in Basel: Verantwortung durch Mitsprache».
Massnahmen in diesem thematischen Bereich tragen dazu bei, dass die Identifikation
mit dem eigenen Quartier gestärkt, aber auch die soziale Integration innerhalb
der Quartierbevölkerung einschliesslich der Migrantinnen und Migranten
gefördert wird. Die Bedeutung im Hinblick auf die Zielsetzungen der WERKSTADT
BASEL wird durch die Wanderungsbefragung des Statistischen Amtes bestätigt:
«Deutlich kommt zum Ausdruck, dass die Verbundenheit mit der Wohnumgebung
und dem Quartier sowie das Eingebundensein in ein soziales Netz entscheidenden
Einfluss zugunsten eines Verbleibs in der gewohnten Umgebung
haben.» (Wanderungsbefragung des Statistischen Amts, Seite 8).
Auch die Innenstadt hat in diesem Zusammenhang einen besonderen Stellenwert,
da sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur über ihr Wohnquartier,
sondern auch über das Erscheinungsbild und die Angebote der Innenstadt mit
ihrer Stadt identifizieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen der Konsens-
Konferenz «Innenstadt» sind daher auch für die anderen Quartiere von Belang.
Im Hinblick auf die Zielsetzungen der WERKSTADT BASEL tragen sie überdies dazu
bei, die Bedeutung Basels als attraktives und lebendiges Zentrum zu stärken.
Damit kann auch das Verständnis zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden
inner- und ausserhalb der Kantons- und Landesgrenzen vertieft werden.
Denn diese profitieren ebenfalls von der Attraktivität dieses Zentrums und identifizieren
sich damit.
Verwaltung und Bevölkerung
Der Wunsch nach einer attraktiveren Gestaltung des direkten Umfelds und die
Bindung an das eigene Wohnquartier geht mit dem vielfach genannten Anliegen
einher, aktiver an Entscheidungen teilzuhaben, die deren Gestaltung beeinflussen.
So wurde in verschiedenen Konsens-Konferenzen ein Einbezug und eine
Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei Planungen gefordert (zum Beispiel Konsens-Konferenzen
«Spalen» und «Oberes Kleinbasel»). Aus einer solchen Identifikation
resultierten auch Vorschläge für die Beteiligung der Bevölkerung an der
Finanzierung von Umgestaltungsmassnahmen (Konsens-Konferenz «Spalen»).
Eine generelle Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen
Bevölkerung und Verwaltung strebt die Konsens-Konferenz «Unteres Kleinbasel»
mit ihrem Modell für ein Quartiersekretariat an. Vertreterinnen und Vertreter des
Quartiers und Basler Verwaltungsangestellte haben sich darauf geeinigt, dass es
im Quartier eines professionellen Bindeglieds zwischen Quartierbevölkerung und
Verwaltung bedarf. Damit leistet eine solche Stelle auch einen Beitrag zur Identifikation
und Integration im Quartier.
Das Bedürfnis nach der Schaffung einer solchen Schnittstelle ist nicht zuletzt Ausdruck
der zunehmenden Komplexität der Verwaltungsstrukturen und Entschei-
15

dungsmechanismen. Das Bedürfnis zeigt sich zum Beispiel bei diversen Vorschlägen,
für komplexe Problemkreise Ansprechpersonen mit departementsübergreifenden
Funktionen einzusetzen, zum Beispiel die Schaffung eines Delegierten
für Parkraumfragen (Konsens-Konferenz «Parkieren»), einer Anlaufstelle zum
Thema «Sauberkeit in der Stadt» (Konsens-Konferenz «Suubers Basel») oder einer
klar identifizierbaren Ansprechstelle für Jugendanliegen (Konsens-Konferenz
«Mehr Platz für Jugendliche und Kinder»).
Kinder- und jugendgerechte Stadt
Generell ist es ein Anliegen, das Leben in der Stadt mittels entsprechender Angebote
an Freiräumen und Treffpunkten sowie mit einer klaren Ansprechstelle für
Jugendanliegen kinder- und jugendgerechter zu gestalten. Wie die Wanderungsbefragung
des Statistischen Amtes zeigt, ist beim Umzugsentscheid von Familien
die Kinder- und Jugendfreundlichkeit von wesentlicher Bedeutung, insbesondere
im Hinblick auf Umweltsituation und das Wohnumfeld.
16

Über die Stadt hinaus
Neben gesamtstädtischen und quartierspezifisch behandelten Themen haben
sich auch Riehen und Bettingen in Konsens-Konferenzen mit einem jeweils für
ihre Gemeinde relevanten Thema beschäftigt. In beiden Fällen ging es um die
zukünftige Wohn(-bau)entwicklung und um die Frage, wie dabei der Charakter
der Gemeinden erhalten bleiben kann. Die Umsetzung dieser Massnahmen ist
Sache der Behörden der Landgemeinden.
Darüber hinaus hat sich die Konsens-Konferenz «Kanton Nordwestschweiz», an
der auch Vertreterinnen und Vertreter der umliegenden Schweizer Kantone beziehungsweise
Bezirke nördlich des Juras teilnahmen, auf Ideen geeinigt, welche die
Zusammenarbeit der beteiligten Kantone und Kantonsteile untereinander verbessern
– mit der längerfristigen Vision eines gemeinsamen Kantons.
Gundeldinger Quartier: Boulevard Güterstrasse
17

1. TEIL
Die drei Impulsprojekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel
Die WERKSTADT BASEL brachte eine grosse Fülle von Projekten, Konzepten und
Ideen hervor, die geeignet sind, die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und
Bewohner im Kanton Basel-Stadt nachhaltig zu verbessern.
Die Konsens-Konferenzen schnürten aus diesen Vorschlägen Massnahmenpakete,
die politisch tragfähig sind. Interdepartementale Arbeitsgruppen der Verwaltung
zeigten, wie die Massnahmenpakete umgesetzt werden können. Diese Aufwertungs-Massnahmen
können wesentlich dazu beitragen, die Abwanderung zu
stoppen und damit die Steuereinnahmen von natürlichen Personen langfristig zu
sichern.
Mit den drei Impulsprojekten setzt das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel
inhaltliche Schwerpunkte. Eine Wertung gegenüber den anderen Hauptmassnahmen
wird damit aber nicht vorgenommen. Vielmehr wollen die Impulsprojekte
Anstoss geben für die Umsetzung aller Massnahmen des Aktionsprogramms
Stadtentwicklung.
Zudem zeigen die Impulsprojekte exemplarisch, wie integrative Stadtentwicklung
in der Praxis wirkt: Durch die aufeinander abgestimmte Realisierung von räumlichen,
sozialen, politischen und organisatorischen Massnahmen aus unterschiedlichen
Bereichen ergeben sich optimale Synergien. So wird – ganz im Sinne
der Win-Win-Strategie der WERKSTADT BASEL – jede einzelne Massnahme durch
das Gesamtmassnahmenpaket gestärkt und in seiner Wirkung unterstützt.
Die drei Impulsprojekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sind:
I. Impulsprojekt «Rhein»: Die Basler Bevölkerung soll dank diesem Impulsprojekt
den Rhein als wertvollen Freiraum wieder verstärkt und stets aufs Neue
entdecken. Nicht nur die Rheinufer, sondern ganze Quartiere, die an den
Rhein stossen, sind in dieses Impulsprojekt einbezogen.
II. Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt»: Eine Task Force Wohnen
soll den privaten und öffentlichen Wohnungsbau koordiniert fördern, um in
den nächsten 10 Jahren die Schaffung von 5000 neuen Wohnungen, auch für
gehobene Ansprüche, zu ermöglichen.
III. Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung»: Jährlich 5 Millionen
Franken sollen während der nächsten fünf Jahre für die gezielte Aufwertung
des Wohnumfeldes im Kanton Basel-Stadt aufgewendet werden. Wohnliche
Strassen und vernetzte, attraktive Freiräume fördern auch die Bereitschaft
Privater, in Wohnungsbau und Renovationen zu investieren.
Die Massnahmen, die im Rahmen der drei Impulsprojekte umgesetzt werden,
sind im 2. Teil des Aktionsprogramms («Hauptmassnahmen aus den Konsens-
Konferenzen») mit dem Symbol ❿ gekennzeichnet und den einzelnen Massnahmenpaketen
zugeordnet.
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I. Impulsprojekt «Rhein»
Rheinstadt Basel
Neben Kultur und Altstadt gehört der Rhein schon heute zu den wichtigsten,
identitätsstiftenden Faktoren für Baslerinnen und Basler. Diese Stärke will das
Impulsprojekt «Rhein» weiter pflegen und entwickeln. Ausstrahlung und Qualitäten
des Flusses sollen allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Gästen
der Stadt vermehrt zugute kommen.
Das Impulsprojekt «Rhein» schlägt ein neues Kapitel im Verhältnis Basels zu
seinem Fluss auf: Erst in der Bronzezeit, vor 3000 Jahren, wurde der Rhein ins heutige
Bett gedrängt, wodurch das Rheinknie entstand. Zuvor mäandrierte der Fluss
in der ganzen Ebene unterhalb des Grenzacher Horns, was eine Besiedlung des
heutigen Kantonsgebiets praktisch verunmöglichte.
Die keltische Siedlung, die sich vor gut 2000 Jahren beim heutigen Hauptquartier
des Novartis-Konzerns im unteren St. Johanns-Quartier befand, profitierte von
Rheinfurten im Mündungsgebiet der Wiese, welche an dieser Stelle einen Übergang
erlaubten. Der Münsterhügel ist ein von Rhein und Birsig modellierter
Sporn, dessen Schutzlage die Kelten und später die Römer für den Bau von
befestigten Siedlungen nutzten. Im Hochmittelalter (anfangs 13. Jahrhundert)
wurde die Mittlere Brücke gebaut und mit der Kopfstadt Kleinbasel befestigt.
Zu den vielfältigen Dienstleistungen, die der Rhein für Basel bot und bietet,
gehören seine Funktionen als Grenze und Befestigung, als Industriewasserquelle
und Abwasserkanal, als Fischgrund, Transport- und Reiseweg. Dank dem Rhein,
der sich als Sammelstrom von Gewerbekanälen beidseits des Flusses anbot, etablierte
sich die Textil- und später die Chemische und Pharmazeutische Industrie.
Die historische Nutzung des Flusses liess ein Interesse am Rhein als Freizeit- und
Erholungsgebiet nicht aufkommen. Bis ins 19. Jahrhundert hinein waren beide
Rheinufer mit Mauern, Wällen und teilweise mit Gräben befestigt. Auch nach der
Entfestigung der Stadt änderte sich nur wenig. So zählten die Wohnlagen entlang
des Rheins auch nach dem 2. Weltkrieg noch nicht zu den gesuchtesten.
Eine wesentliche Aufwertung erfuhren die Rheinufer erst in den späten 70er-Jahren,
als insbesondere ein Teil der Kleinbasler Uferpromenade durch die Entfernung von
Parkplätzen, bauliche Massnahmen und Baumpflanzungen aufgewertet wurde.
Später entstanden die Ines Loos Anlage in der Breite, der St. Johanns-Park und das
Tinguely Museum. Dank dem flächendeckenden Gewässerschutz in der Schweiz
bietet sich der Rhein seit dieser Zeit auch wieder als Badefluss an. In den letzten
Jahren schenkte die Stadt auch der wertvollen Ufervegetation in ihrem Einzugsgebiet
mehr Aufmerksamkeit.
Aus dieser gewachsenen Situation heraus will das Impulsprojekt «Rhein» die Zuwendung
der Stadt zu ihrem Fluss weiter entwickeln. Dabei sollen nicht nur die schmalen
Streifen entlang der beiden Ufer eine Aufwertung erfahren. Vielmehr steht nun
die räumliche Tiefenwirkung, also die Verflechtung des Rheinraums mit den umliegenden
Quartieren und mit der ganzen Stadt, im Mittelpunkt des Impulsprojekts.
Das Impulsprojekt «Rhein» umfasst auch Vorschläge und Visionen, welche die konkreten
Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen mit der längerfristigen Perspektive
der Stadtentwicklungsplanung verknüpfen. Die Realisierung dieser weiter
reichenden Ideen muss jedoch bereits heute an die Hand genommen werden.
Fortsetzung auf Seite 22
19

Verlängerung der Tramlinien über die Grenze ❿
❿
Boulevard Voltastrasse-Dreirosen
St. Johann: Mehr Lebensqualität ❿
❿ Quartiersekretariat und
Integrale Aufwertung
Unteres Kleinbasel
❿ Kasernenareal:
Freie Sicht auf den Rhein
Fussgänger-Achse
Aeschenplatz/Heuwaage bis Messeplatz ❿
Oberes Kleinbasel:
Verkehrs- Frei- Räume ❿
Innerstadt: Flanieren, Wohnen und Arbeiten ❿
Münsterplatz: Wohnen und Leben ❿
Badestrand am ❿
Schaffhauserrheinweg
Wohnen am Rhein: Plus-Areal ❿

Impulsprojekt «Rhein»
Hirzbrunnen:
Bessere Nutzung des
Wohnraums Rheinacker ❿
❿ Velo- und Fussgängerverbindungen
❿
Breite-Lehenmatt:
Dezentrales Quartierzentrum
mit Wohnungen

Verkehrswege: Auf zu neuen Rheinufern!
Der Rheinraum ist zentral gelegen und der bedeutendste Freiraum in Basel. Er bildet
das Rückgrat der räumlichen Stadtentwicklung. Dieser Erholungsraum hat
einen sehr hohen Stellenwert für die Lebensqualität in der Kernstadt. Zugleich
dienen die Rheinuferwege als Verbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger
sowie Velofahrende in die angrenzenden und peripheren Naherholungsgebiete.
Das Impulsprogramm «Rhein» will diese Stärken weiter entwickeln.
Entscheidend für die Nutzung der Rheinufer durch die Bevölkerung ist deren
Zugänglichkeit. Ausserdem werten gute Verbindungen für Velos sowie Fussgängerinnen
und Fussgänger entlang des Flusses den Rheinraum wesentlich auf.
Deshalb sollen in einem ersten Schritt, in Absprache mit Grundeigentümern und
Hafenbehörden, die Bermenwege entlang des Rheins, speziell jene im Klybeck-
Hafen, für Fussgängerinnen und Fussgänger möglichst durchgehend geöffnet
werden. Auch die rasche Erstellung der Fussgängerverbindung zwischen Wettsteinbrücke
und Pfalz durch die Christoph Merian Stiftung ist zu begrüssen.
Schliesslich ist der St. Johanns-Rheinweg für Fussgängerinnen und Fussgänger
attraktiver zu gestalten.
Schaffhauserrheinweg: Promenade mit Strand
22

So bald wie möglich sollen darüber hinaus die Rheinwege verknüpft und ausgebaut
werden, damit durchgehende, möglichst rheinnahe Verbindungen für zu
Fuss Gehende und Fahrräder auf der Kleinbasler Seite von Grenzach bis an
den Alten Rhein und auf der Grossbasler Seite vom Hardwald bis in die Petite
Camargue Alsacienne entstehen. Die Interessen der Hafenwirtschaft gilt es dabei
ebenso zu wahren wie jene der Bevölkerung. Ergänzend ist die Verlängerung der
Tramlinien von Burgfelden nach St. Louis und von Kleinhüningen nach Weil sowie
die Verknüpfung der beiden Linien über den Rhein nördlich des Dreiländerecks
anzustreben.
Die neuralgischen Übergänge für das Velo an den Brückenköpfen der Johanniterund
Dreirosenbrücke sowie auf der Kleinbasler Seite der Wettsteinbrücke und der
Mittleren Brücke sollen aufgewertet werden.
Infrastrukturelle Verbesserungen am Rhein, wie beispielsweise Schiffsanlegestellen,
öffentliche Toiletten und Duschen sollen die Nutzung des gesamten Raums
für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Gäste angenehmer gestalten und
fördern. Die privatwirtschaftliche Realisierung von Buvetten und Kiosken auf den
Promenaden wird unterstützt.
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Eine doppelte Perlenkette am Fluss
Die gute Erschliessung der Rheinufer für den Langsamverkehr (zu Fuss und mit
dem Velo) ist Voraussetzung dafür, dass am Wasser neue Treffpunkte und neue
Erholungsräume entstehen. Wer in Basel wohnt, wer Basel besucht, soll erleben,
dass es sich immer wieder von neuem lohnt, am Rhein vorbeizuschauen, weil sich
die Stadt zunehmend an diesem Wasserweg mit Weitblick orientiert.
Wie eine doppelte Perlenkette reihen sich deshalb die Einzelmassnahmen des
Impulsprojekts «Rhein» den beiden Ufern entlang auf:
Die erste Perle liegt auf der Kleinbasler Seite beim Kraftwerk Birsfelden: Die Massnahmen
zu Gunsten der Siedlung Rheinacker, die im Besitze des Kantons ist, sollen
exemplarisch zeigen, wie bestehender Wohnraum an guter Lage aufgewertet
werden kann.
Breite – Lehenmatt: Dezentrales Quartierzentrum
Vom «Rheinacker» stromabwärts und schräg über den Fluss liegt der Birskopf,
einer der wichtigsten Erholungsräume des Breite-, Lehenmatt- und Gellertquartiers.
Die Umgebung der Birsmündung soll durch weitere Renaturierungs-Massnahmen
aufgewertet werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem Schritte
eingeleitet, um die Wasserqualität der Birs grundlegend zu verbessern. Bald sollte
hier das Baden wieder zu jeder Zeit ohne hygienische Bedenken möglich sein.
24

In unmittelbarer Nähe, unterhalb der Schwarzwaldbrücke, befindet sich das
Areal, auf dem neben 25 neuen Wohnungen am Rhein die Anlaufstelle des
«dezentralen Quartierzentrums» Breite entstehen soll. Das innovative Konzept
dieser Institution sieht eine Vernetzungs- und Vermittlungsstelle für Angebote
und Aktivitäten vor, welche dezentral über das ganze Quartier verteilt sind. Das
Konzept des «dezentralen Quartierzentrums» entstand in der Konsens-Konferenz
Breite – Lehenmatt. An der privaten Trägerschaft dieser Institution sollen sich alle
Organisationen beteiligen, die Quartierarbeit leisten. Das Angebot wird mit dem
gesamtstädtischen Konzept für Quartiertreffpunkte koordiniert, welches noch
1999 erscheint.
Oberes Kleinbasel: Ein attraktiver Badestrand mitten in der Stadt
In eine Attraktion für die ganze Stadt sollen sich Teile des Rheinufers zwischen
Schwarzwald- und Wettsteinbrücke im Oberen Kleinbasel verwandeln: Unterhalb
des Schaffhauserrheinwegs entsteht durch Kiesaufschüttungen ein grosszügiger
Badestrand, der zum Verweilen am Wasser einlädt. Diese neue, innenstädtische
«Riviera» soll parallel zur Rheinaustiefung am Kraftwerk Birsfelden realisiert werden.
Hoch über diesem Strand wird die verkehrsberuhigte Rheinpromenade Schaffhauserrheinweg
zum Spazieren, Plaudern und Spielen unter Bäumen einladen.
Die Autos, die heute noch dort parkiert sind, verschwinden in einem Quartierparking.
Breite-Lehenmatt: Dezentrales Quartierzentrum
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Oberes Kleinbasel: Quartierparkings schaffen Verkehrs-Frei-Räume
Das Modell Quartierparking, welches ebenfalls Bestandteil des Impulsprojekts
«Rhein» ist, entstand parallel in der Konsens-Konferenz «Oberes Kleinbasel» und
in der gesamtstädtischen Konsens-Konferenz «Parkieren». An der Entwicklung des
Konsens waren unter anderem die Verkehrsverbände (ACS, TCS, VCS, IG Velo)
sowie Quartierbewohnerinnen und -bewohner beteiligt. Das Konzept bringt
sowohl für die Wohnlichkeit als auch für die Automobilistinnen und Automobilisten
Vorteile gegenüber dem heutigen System.
Zur Wohnqualität gehört heute für Viele ein sicherer und geschützter Parkplatz in
Wohnungsnähe. Neue, unterirdische Parkhäuser können dieses Bedürfnis befriedigen.
Sie sollen kostengünstig und privatwirtschaftlich im Zusammenhang mit
Neubauten realisiert und betrieben werden. Der Kanton schafft die Voraussetzungen,
um entsprechende Baugesuche rasch bewilligen zu können und um im
Gegenzug die gleiche Anzahl Parkplätze auf der Allmend aufzuheben. So kann
besonders wertvoller öffentlicher Lebensraum zurückgewonnen werden. Neue
Freiräume auf Strassen und Plätzen erhöhen – wie das Beispiel Oberer und
Unterer Rheinweg zeigt – die städtische Lebensqualität spürbar.
Unter anderem um Anreize zur Verlagerung von Parkplätzen in Quartierparkings
zu schaffen und den wirtschaftlichen Betrieb von neuen Tiefgaragen zu ermöglichen,
werden die Parkplätze auf dem ganzen Stadtgebiet flächendeckend nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien bewirtschaftet. Auch diese Massnahme entspricht
den Beschlüssen mehrerer Konsens-Konferenzen.
Um diese Aktivitäten gesamtstädtisch zu koordinieren und die Parkplatz-Politik
des Regierungsrates nach aussen zu vertreten, wird beim Finanzdepartement die
Stelle eines Parkraumdelegierten geschaffen.
Nicht nur der Schaffhauserrheinweg, sondern rund zwei Dutzend weitere Strassenzüge
allein im Oberen Kleinbasel sollen in den Genuss der neuartigen Kombination
von Parkplatzverlagerung und Aufwertung des öffentlichen Raums kommen.
Ein Netz sicherer und attraktiver Fuss- und Veloverbindungen soll Strassen,
die vorwiegend Wohnzwecken dienen und bestehende sowie neue Plätze, die
Begegnung und Spiel erlauben, miteinander verknüpfen. Für Anlieferung und
Zubringer bleibt die Erschliessung mit allen Verkehrsarten aber in jedem Fall
gewährleistet. Zudem werden begrünte Strassenzüge das Rheinufer mit den
Langen Erlen – unter anderem mittels Alleen – verbinden. So schafft Basel dort,
wo heute schon Menschen leben, neue «gute Adressen».
Gerade im Oberen Kleinbasel ist aber auch das Potenzial für Renovationen und
den Wohnungsbau der öffentlichen Hand oder von privaten Investoren gross. Ein
Beispiel ist das Kinderspital-Areal. Auch auf der anderen Rheinseite wird der Kanton
auf dem Plus-Areal im St. Alban-Tal eine Überbauung mit 75 hochwertigen
Wohnungen ermöglichen.
Münsterplatz: Wohnen und Leben
Der Münsterhügel als Herz von Basel und der ganzen Agglomeration ist städtebaulich
ein empfindlicher Ort, der auch viele Emotionen weckt. Gerade hier
entfalten die Massnahmen des Impulsprojekts «Rhein» ihre Wirkung besonders
nachhaltig, indem dieser rheinnahe Standort, der heute hauptsächlich als Verwaltungs-,
Veranstaltungs- und Parkplatz dient, für neue, bevölkerungsnahe
Nutzungen geöffnet wird.
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Verwaltungsliegenschaften an Rittergasse, Münsterplatz und Schlüsselberg
werden wie schon an der Martinsgasse und der Augustinergasse systematisch für
Wohnungen freigegeben. In der Regel sollen private Investoren ganze Liegenschaften
im Baurecht übernehmen können. Auch Restaurants und Hotels, die den
speziellen Charakter und die Wohnqualität nicht beeinträchtigen, gehören zum
neuen Stadtbild am Münsterplatz. Private Eigentümerinnen und Eigentümer von
Büroliegenschaften werden durch die generelle Aufwertung des Wohnumfeldes
am Münsterplatz und in dessen Umgebung ermutigt, dem staatlichen Vorbild zu
folgen.
Für die in umnutzbaren Liegenschaften untergebrachten Büroräumlichkeiten
der Verwaltung am Münsterplatz werden zentrumsnahe Ersatzlösungen gesucht,
wobei Amtsstellen auch vermehrt im Kleinbasel angesiedelt werden sollen, um
Bürgernähe auch in diesem Stadtteil zu ermöglichen.
Um die Attraktivität des neu geschaffenen Wohnraums zu gewährleisten, werden
die heute von der Verwaltung belegten Parkplätze im Zuge der Umnutzung von
Verwaltungsliegenschaften an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet. Die
Nacht-Parkplätze sowie der Carparkplatz auf dem Münsterplatz werden aufgehoben.
Bei Bedarf wird für die Nacht-Parkplätze in bestehenden oder neuen Parkhäusern
Ersatz geschaffen. Für die Touristencars ist in unmittelbarer Nachbarschaft
zur Innenstadt ein angemessener Parkkraum zu suchen, der auch einen
längeren Aufenthalt der Gäste in Basel ermöglicht. Heute dürfen Cars nur
während zwei Stunden auf dem Münsterplatz bleiben und stehen der Aussicht im
Weg, für welche die Carreisenden (unter anderem) nach Basel kommen.
Die motorisierte Zufahrt zum Münsterplatz wird nur noch für berechtigte Lieferantinnen
und Lieferanten sowie die Anwohnerschaft gestattet. Um die Wohnund
Flanierqualität auch in der Rittergasse und der Bäumleingasse zu erhöhen,
wird der Schleichverkehr zur Freien Strasse in diesen Strassenzügen mit geeigneten
Massnahmen unterbunden.
Für die Neugestaltung, Aufwertung und Belebung des Münsterplatzes wird auf
der Grundlage eines neuen Nutzungskonzepts ein architektonisch-städtebaulicher
Wettbewerb durchgeführt.
Innenstadt: Flanieren, Wohnen und Arbeiten
Die Konsens-Konferenz Innenstadt hat unter Beteiligung aller interessierten Kreise
Massnahmen zur integralen Aufwertung der Altstadt vorgeschlagen. Diese Massnahmen
werden realisiert, um die Attraktivität Basels als Zentrum zu stärken.
Nur ein grosszügig dimensionierter, verkehrsberuhigter Stadtkern bringt die besonderen
Eigenschaften der Basler Altstadt beidseits des Rheins als Flanierzone, bevorzugtes
Wohnquartier, attraktives Einkaufs-, Gewerbe- und Dienstleistungszentrum,
als Touristenattraktion sowie als Kultur- und Vergnügungsort optimal zur Geltung.
Schon allein die eindrückliche Fülle von Angeboten und Ansprüchen gebietet es,
in dieser Zone Verkehrsarten zu bevorzugen, die wenig Platz beanspruchen. Eine
weitergehende Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zwischen Aeschenplatz/Heuwaage
und Messeplatz wird in einem ersten Schritt mit Signalisationsund
kleineren baulichen Massnahmen in die Wege geleitet. Grössere bauliche
Massnahmen folgen in Koordination mit Platzumgestaltungen oder anderen
Arbeiten im Strassenraum.
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Für den motorisierten Individualverkehr gilt in der verkehrsberuhigten Zone ein
grundsätzliches Fahrverbot. Zufahrtsbewilligungen werden nur an Berechtigte (in
der Regel Lieferanten- und Anwohnerverkehr) erteilt. Innenstadt-Zonen mit vorwiegendem
Wohncharakter werden von 22 Uhr bis 6 Uhr für den motorisierten
Individualverkehr (einschliesslich Lieferverkehr) gesperrt. Flankierend soll die
Warenanlieferung sowie die Auslieferung mittels eines Autotransportpools effizienter
und umweltverträglicher gestaltet werden. Taxis sollen in der Innenstadt
in der Regel dem öffentlichen Verkehr gleichgestellt werden.
Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt nicht nur mit dem öffentlichen Verkehrsmittel,
sondern auch mit dem Auto ist für einen Teil der Besucherinnen und
Besucher entscheidend. Der motorisierte Individualverkehr soll von den Auto-
28

«Campo» Münsterplatz
bahnen und Hauptstrassen auf direktem Weg und möglichst emissionsarm in
Parkhäuser geleitet werden, die gut an die Innenstadt angebunden sind.
Die Parkplatzfrage wird in der Innenstadt unter Federführung des Parkraumdelegierten
nach den gleichen Grundsätzen bearbeitet, wie sie die gesamtstädtische
Konsens-Konferenz «Parkieren» verabschiedet hat: In erster Linie soll die Nutzung
des bestehenden privaten und öffentlichen Parkraums optimiert werden. Zusätzlicher
Parkraum kann geschaffen werden, wenn die Optimierung nicht zu einem
ausreichenden Angebot führt.
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Kaserne: Durchblick auf den Fluss
Unteres Kleinbasel: Quartiersekretariat
Die nächste Perle auf der Doppelkette entlang der Rheinufer ist das Untere Kleinbasel.
Dieser dicht besiedelte Stadtteil soll mit dem bereits in Auftrag gegebenen
Projekt «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) erneuert werden. Die
Konsens-Konferenz hat hier unter Beteiligung von Quartierorganisationen und
der Kantonalen Verwaltung ein Projekt entwickelt, das möglicherweise in anderen
Quartieren Schule machen wird. Dank dem geplanten Quartiersekretariat sollen
Quartierbevölkerung und Verwaltung bei der Lösung von Quartierproblemen
enger zusammenarbeiten.
Im Unteren Kleinbasel wird ein professionell geführtes Quartiersekretariat als Pilotprojekt
eingerichtet. Es bündelt Quartieranliegen und vertritt diese gegenüber der
Verwaltung. Umgekehrt kann die Verwaltung zur Beschleunigung und qualitativen
Verbesserung von Verfahren über das Quartiersekretariat die Bevölkerung
ansprechen.
Die Trägerschaft für das Quartiersekretariat muss breit abgestützt sein: Für das
Untere Kleinbasel ist unter anderem der Einbezug von Migrantinnen und Migranten
unerlässlich. Auf diesem Weg können Ausländerinnen und Ausländer Verantwortung
mittragen, und ihre Stimme erhält im Gegenzug auch mehr Gewicht.
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Das Pilotprojekt soll ausgewertet und nach Bedarf auf andere Quartiere übertragen
werden. Die CMS hat eine Finanzierung dieses Pilotprojekts in Aussicht
gestellt.
Kaserne: Freie Sicht auf den Rhein
Zwischen Klybeckstrasse und der Rheinpromenade soll beim Kasernenareal durch
eine direkte Verbindung zwischen der Kasernenmatte und dem Uferbereich ein
attraktiver öffentlicher Raum entstehen.
Unterhalb der Klingental-Fähre ist zudem beabsichtigt, auf der Kleinbasler Seite,
bei Bedarf mit Hilfe eines einfachen Wehrs, eine geschützte Bademöglichkeit
(ohne Strandaufschüttung) zu schaffen.
Diese beiden Massnahmen tragen wesentlich zur Aufwertung des Unteren Kleinbasels
als Wohnquartier bei.
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Hafen St. Johann: Industrie-Hauptquartier mit der Stadt und dem Rhein verbinden
St. Johann: Mehr Lebensqualität lockt Investitionen in den Wohnungsbau an
Die neue Verkehrssituation nach der Fertigstellung der Nordtangente soll in erster
Linie dafür genutzt werden, das St. Johanns-Quartier vom Verkehr zu entlasten
und das Wohnumfeld nachhaltig aufzuwerten. Im Zusammenhang mit der
Nordtangente entsteht ein Boulevard Voltastrasse als städtebauliche Achse vom
Horburgplatz über die Dreirosenbrücke bis zum St. Johanns-Bahnhof. Diese Achse
ist räumlicher Ausgangspunkt weiterer, vernetzter Aufwertungsmassnahmen im
Quartier, die mit dem Stadtteilentwicklungsplan koordiniert werden.
Die neue Dreirosenbrücke mit ihrer attraktiven Oberfläche übernimmt eine wichtige
Verbindungsfunktion zwischen den Kleinbasler und Grossbasler Quartieren
(Boulevard Dreirosen – Voltastrasse).
Die Frei- und Begegnungsräume im St. Johann sollen ausgedehnt und mit sicheren
Wegen verbunden werden. Im Einzelnen sind unter anderem geplant: die Einrichtung
von Begegnungsstrassen, der Ausbau von Treffpunkten auf Plätzen und
Strassenkreuzungen, ein Anreizprogramm für Hinterhof- und Fassadenbegrünungen,
Massnahmen zur Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs sowie mehr Abstellplätze
für Velos.
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Entscheidend für die Entwicklung des Quartiers sind die Vernetzung der beruhigten
Strassenzüge und gute Verbindungen zu den Freiräumen (Plätze, begrünte
Hinterhöfe sowie St. Johanns-Park und Rheinpromenade). So kann das St. Johanns-
Quartier dank seiner bevorzugten Lage am Fluss und der guten Bausubstanz
der Bevölkerung hohe Lebensqualität und den Investoren ein attraktives Umfeld
bieten. Analog zum geplanten Quartierzentrum «Breite» soll die alte Schlachthofvilla
als räumlicher Stützpunkt für Quartieraktivitäten eingerichtet werden.
«Campus St. Johann»
Nach Norden ist die Anbindung an den «Campus St. Johann» eine zusätzliche
Option: Die Novartis-Konzernleitung und private, an das Areal angrenzende
Liegenschaftsbesitzer werden von der Stadt eingeladen, unter dem Arbeitstitel
«Campus St. Johann» die städtebauliche Anbindung des heutigen Industrieareals
und dessen Öffnung zum Rhein hin voranzutreiben. Dabei sollen auch die Bedürfnisse
der Hafenwirtschaft nicht zu kurz kommen. Ein Konzernsitz in einem ansprechenden,
zugleich grünen wie urbanen Umfeld kann die Attraktivität des
Novartis-Hauptsitzes als Arbeitsplatz, speziell auch für ausländische Fachleute,
steigern und zugleich der Stadtentwicklung neue Impulse verleihen. Gemeinsam
genutzte Freiräume können auch die Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrer
Industrie stärken.
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Ein neues Zentrum an der Wiese in Kleinhüningen
Kleinhüningen: Hochbergerplatz als neues Zentrum
Das Mündungsgebiet der Wiese in den Rhein ist ein städtebaulich vernachlässigter
Ort mit grossem Potenzial. Durch die Umgestaltung des Raums Wiesendamm/Hochbergerplatz
soll ein Platz mit gewerblicher und sozialer Zentrumsfunktion
entstehen. Das Entwicklungspotenzial der Rheinhäfen ist in die Projektierung
einzubeziehen und mit geeigneten Massnahmen zu erhalten.
Mit der Neugestaltung des Raums Wiesendamm/Hochbergerplatz erfährt Kleinhüningen
eine Gesamtaufwertung. Angesichts der geographischen Randlage des
Quartiers trägt ein solches Projekt dazu bei, dass Kleinhüningen als potenzielles
Wohnquartier attraktiver wird und die Stadt im Norden ein neues Subzentrum
bekommt, welches die städtebauliche Achse Claraplatz–Weil am Rhein deutlich
aufwertet und zudem über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt.
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II. Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt»
Die Wohnungsfrage zog sich wie ein roter Faden durch die Innovationswerkstätten,
Konsens-Konferenzen und interdepartementalen Arbeitsgruppen der
WERKSTADT BASEL. Doch nicht nur die Beteiligten an diesem Prozess, sondern
auch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt kommt auf der Grundlage
seiner Wanderungsbefragung von 1998 zum Schluss, dass in Basel Mangel an
Wohnraum für gehobene Ansprüche an guten Lagen herrscht. Ohne Zweifel
ist dieser Mangel eine der ganz wesentlichen Ursachen für die sukzessive Abwanderung
von Steuerzahlern mit mittlerem und hohem Einkommen aus dem
Kanton. Hier können auch die Gegenmassnahmen ansetzen.
Mit zahlreichen, vernetzten Projekten trägt das Aktionsprogramm Stadtentwicklung
diesem Umstand Rechnung. Darunter ist Wohnungsbau eine zentrale
Massnahme, die insbesondere der langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen
von natürlichen Personen dient. Investitionen in den Wohnungsbau wirken sich
zudem belebend auf die Wirtschaft aus und signalisieren Aufschwung für Basel als
Wohn- und Arbeitsort.
Mit den Massnahmen des Impulsprojekts «Rhein» kann der Kanton in eigener
Regie die Realisierung von rund 150 neuen Wohnungen in die Wege leiten.
Zusätzlich sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um vor allem
privaten Investoren zu ermöglichen, auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt im
Verlauf der nächsten 10 Jahre 5000 neue Wohnungen an guten Lagen bereitzustellen.
Abklärungen des Kantons und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben
gezeigt, dass dies möglich ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Task Force Wohnen eingesetzt. Diese erhält
den Auftrag, von 2000 bis 2009 in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen
sowie Investoren 5000 neue, grosszügige Wohnungen an guten Lagen zu realisieren.
Dafür ist unter anderem eine Teilrevision der Nutzungsplanung erforderlich.
Neben verschiedenen Amtsstellen sind auch Private eingeladen, in der Task Force
Wohnen mitzuarbeiten. Das Pflichtenheft der Task Force Wohnen umfasst unter
anderem folgende Elemente:
• Die Möglichkeit zur Reurbanisierung von frei werdenden Industrie- und Bahnarealen
soll systematisch geprüft werden, wobei der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung
hohe Bedeutung zukommt.
• Büro- und Gewerberäumlichkeiten an guten Wohnlagen, die frei werden,
sollen in Wohnungen rück- beziehungsweise umgewandelt oder – falls es
Flächen sind – neu mit Wohnungen überbaut werden.
• Zudem sollen Private – unter anderem mittels Anreizprogrammen – motiviert
werden, freiwillig Büroräumlichkeiten an guten Wohnlagen einer Wohnnutzung
zuzuführen. Die Task Force vermittelt geeignete, gut erschlossene Ersatzliegenschaften
innerhalb des Kantons.
• Die Task Force Wohnen soll ein Konzept mit konkreten Vorschlägen unterbreiten,
um Verwaltungsliegenschaften auch ausserhalb des Bereichs Münsterhügel
für Wohnnutzungen bereit zu stellen.
• Die Task Force Wohnen fördert und koordiniert die Zusammenlegung von
Kleinwohnungen zu grösseren Einheiten und die Qualitätsverbesserung von
Wohnungen des Kantons und von Privaten.
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• Die Task Force Wohnen prüft die Einrichtung eines Fonds de roulement.
• Die Task Force Wohnen unterstützt die Bestrebungen zur Wohnumfeldaufwertung.
III. Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung»
Die Wohnumfeldaufwertung ist das zentrale Instrument, um Investoren für den
Wohnungsbau, aber auch für Renovationen und andere Reurbanisierungs-
Massnahmen zu gewinnen. Dies gilt sowohl für einzelne Strassenzüge und Plätze
als auch für ganze Stadtteile. Deshalb soll diesem Anliegen in Zukunft vermehrt
und systematisch bei jedem Projekt Beachtung geschenkt werden.
Neben der integralen Aufwertung von Quartieren, wie sie für das Untere Kleinbasel
vorgesehen ist, ist auch die unkomplizierte Unterstützung von Initiativen
aus der Bevölkerung oder von Investoren zur Wohnumfeldverbesserung sinnvoll.
Solche Massnahmen können bestehende Wohnungen an teilweise unattraktiver
Lage in «gute Adressen» verwandeln.
Ein Rahmenkredit für Wohnumfeldaufwertung erleichtert eine kurzfristige Koordination
mit anderen Arbeiten im Strassenraum. Er soll auch die Umwandlung von
Strassenzügen in Begegnungsstrassen oder allenfalls Wohnstrassen vollständig
oder teilweise finanzieren.
Um generell Initiativen aus der Bevölkerung oder von Investoren zur Strassenraum-
und Hinterhofumgestaltung zu unterstützen sowie um Massnahmen zur
Immissionsminderung in stark belasteten Quartieren voranzutreiben, wird ein
Rahmenkredit für Wohnumfeldaufwertung im Betrag von durchschnittlich 5 Millionen
Franken pro Jahr während fünf Jahren geschaffen.
Bei der Strassenraumumgestaltung sollen sich auch Anwohnerinnen und Anwohner
finanziell beteiligen können, insbesondere bei der Realisierung von Begegnungs-
und Wohnstrassen. Die Rahmenbedingungen der Strassenraumumgestaltung
(Planung und Realisierung) werden von staatlicher Seite definiert. Auf dieser
Grundlage soll auch eine finanzielle Beteiligung via Sponsoring möglich sein. Wo
die finanziellen Mittel nicht ausreichen, wird zusätzlich der fallweise
Einsatz von Freiwilligen, von Kräften des Bevölkerungsschutzes oder Angehörigen
des Zivildienstes geprüft.
Mehrere Konsens-Konferenzen haben unterschiedliche Modelle für die Wohnumfeldaufwertung
entwickelt, so das Spalen-Quartier, das Gundeldinger-Quartier,
das Obere Kleinbasel und das St. Johann-Quartier. Der Rahmenkredit für
Wohnumfeldaufwertung soll insbesondere zur raschen Realisierung solcher
Anliegen herangezogen werden, während die Umgestaltung von Plätzen in der
Regel über separate Kredite abgewickelt wird.
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2. TEIL
Hauptmassnahmen aus den Konsens-Konferenzen
2.1 Thema 1: Wohnen
Die Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen gliedern sich in acht Themenbereiche;
bei jedem Themenbereich werden die Vorgabe des Regierungsrates vorgestellt
und die Hauptmassnahmen aus den Konsens-Konferenzen erläutert, die
der Regierungsrat umsetzt.
Als Hauptmassnahmen werden Einzelmassnahmen aus den Konsens-Konferenzen
bezeichnet, die einen grossen Beitrag zur Erreichung der regierungsrätlichen Zielsetzungen
leisten. Solche, die einen besonders grossen Beitrag leisten, sind im
Text mit einem
* gekennzeichnet.
In das Aktionsprogramm wurden nur Massnahmen aus dem Konsens-Konferenzen
aufgenommen, die einen positiven Beitrag zur Erreichung der regierungsrätlichen
Zielsetzungen der WERKSTADT BASEL leisten. Die nachfolgende Einteilung
der Massnahmen in drei Kategorien trägt dem unterschiedlichen Reifegrad der
verschiedenen Vorschläge Rechnung:
Kategorie P (Projekt)
Einzelmassnahmen, die bereits so konkret sind, dass eine direkte Umsetzung
durch Verwaltung, Regierungsrat oder Grossen Rat möglich ist.
Kategorie K (Konzept)
Einzelmassnahmen auf Konzeptstufe, die im Hinblick auf konkrete Projekte
weiterbearbeitet werden.
Kategorie Z (Ziel/Idee)
Einzelmassnahmen, die im Rahmen der integrativen Stadtentwicklungsplanung
zu Konzepten beziehungsweise zu konkreten Projekten weiterentwickelt werden.
(vgl. S. 91)
Jene Massnahmen, die einem der drei Impulsprojekte zugeordnet wurden, sind
im 2. Teil mit dem Symbol ❿ gekennzeichnet.
Zahlreiche Massnahmen, welche die Konsens-Konferenzen vorgeschlagen haben,
sind bereits Gegenstand laufender Geschäfte und werden deshalb nicht weiter
erläutert. Sie sind gemeinsam mit weiteren Massnahmen, bei welchen der Regierungsrat
ebenfalls eine Weiterbearbeitung beschlossen hat, in den Tabellen im
3. Teil enthalten.
2.1.1 Regierungsrätliche Vorgabe zum Themenbereich «Wohnen»
In Basel-Stadt sollen im Verlauf der nächsten 10 Jahre mindestens 5000 neue,
hochwertige Mehrzimmer-Wohnungen an bestehenden und zu entwickelnden
guten Lagen entstehen (durch Neubau, Renovation, Zusammenlegung von Kleinwohnungen
oder Rückwandlung von Büros).
Grundlagen für die Zielerreichung sind Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen,
flankierende Massnahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppe
«Wohnraum» sowie Projekte der Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität».
39
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

2.1.2 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Attraktiver Wohnraum»
* Die Umnutzung von Industriebrachen schafft neuen Wohnraum – auch für
finanzstarke Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auf Anfrage hat zum Beispiel
Novartis als mögliche Industriebrachen das Areal Schoren sowie das «Areal 9
West» (Ecke Neuhausstrasse–Badenstrasse, Kleinhüningen) benannt. Insbesondere
das Areal Schoren kann Wohnraum an guter Lage anbieten; dort könnten
rund 150 Wohnungen entstehen. Nach Rücksprache mit den Grundeigentümern
sind entsprechende Zonenänderungen und spezielle Bauvorschriften
geplant.
K
*
*
Nach dem Konzept Doppelnutzung von Hinterhöfen sollen gewerblich
genutzte Hinterhöfe begrünt, zum Beispiel Grünflächen auf Flachdächern von
Gewerbebauten angelegt werden.
K
Verwaltungsliegenschaften sollen in Wohnraum rückgeführt beziehungsweise
umgewandelt werden. Damit wird hochwertiger Wohnraum geschaffen.
(Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz «Innenstadt»). Für die
Büroräumlichkeiten der Verwaltung zum Beispiel am Münsterplatz werden
zentrumsnahe Ersatzliegenschaften gesucht, wobei Amtsstellen auch vermehrt
im Kleinbasel angesiedelt werden sollen.
K
• Die Vorschriften betreffend Denkmalschutz und Stadt- und Dorfbild-
Schutzzone sind so anzuwenden, dass sie vermehrt die Erstellung attraktiver
Wohnungen in unter Schutz gestellten Liegenschaften (oder in deren Umgebung)
erlauben. Dies bedingt eine Lockerung der heutigen rigorosen Bestimmungen.
Ausserdem soll eine Vorschrift erlassen werden, welche die Vollzugsbehörden
verpflichtet, bei ihren Entscheiden auch das öffentliche Interesse an
der Schaffung von mehr Wohnraum sowie wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen.
Z
• Private Bürobesitzerinnen und Bürobesitzer sollen motiviert werden, leerstehende
Büroräumlichkeiten als Wohnungen umzunutzen. Dabei müssen sie
nicht befürchten, dass eine spätere Rückwandlung verunmöglicht wird. Die
kürzlich entsprechend geänderten rechtlichen Grundlagen zur Umwandlung
von Gewerbe- in Wohnnutzung werden gezielt kommuniziert. Eine spätere
Rückwandlung in Büroräumlichkeiten erfordert keine spezielle Bewilligung,
sofern die Wohnnutzung mindestens fünf Jahre gedauert hat und der zuständigen
Behörde vorgängig gemeldet worden ist.
K
• Zudem soll ein Anreizprogramm lanciert werden, das zur Rückwandlung von
Büro- und Gewerberäumlichkeiten in Wohnungen (mit Schwergewicht an
guten Lagen) motiviert.
K
• Dem Postulat zur besseren Nutzung von Dachgeschossen, welche wertvollen
Raum für Wohnzwecke enthalten, soll beim Grossen Rat zum Durchbruch
verholfen werden. Das Postulat ist sinngemäss im regierungsrätlichen Baugesetzentwurf
enthalten, das zur Zeit von der Grossratskommission für Raumplanungsfragen
beraten wird. Dasselbe gilt bezüglich flexiblerer Bauvorschriften
für alternative Wohnformen (zum Beispiel Atelierwohnungen, Loft). P
40 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

2.1.3 Konsens-Konferenz Bruderholz:
«Nutzung, Erhaltung und Schaffung hochwertigen Wohnraums»
Die Konsens-Konferenz «Bruderholz» hat Massnahmen formuliert, um nicht
nur hochwertigen Wohnraum zu schaffen, sondern auch bestehenden besser zu
nutzen und benachteiligte Quartiere aufzuwerten.
*
Mit der Nutzung von Landreserven auf dem Bruderholz sollen auf den drei
folgenden staatlichen Grundstücken gegen 100 neue attraktive Wohnungen
an guten Lagen entstehen, die durch eine private Trägerschaft realisiert werden
können:
– Reservoirstrasse, zwischen Predigerhof- und Biascastrasse (rund 4500 m 2 );
– Im Tiefen Boden, Nordseite zum Batterieweglein (rund 5000 m 2 );
– Jakobsbergweglein – Zur Gempenfluh (rund 7500 m 2 ). K
• Mit dem Erlös aus dem Verkauf der drei Grundstücke wird die Schaffung von
Grünflächen in weniger durchgrünten Quartieren finanziert.
Z
• Ein Dienstleistungs- und Begegnungszentrum soll das Bedürfnis des Bruderholzes
nach einem Quartierzentrum abdecken. Mit diesem Zentrum sollen
gleichzeitig Ersatzwohnungen für Personen angeboten werden, die in unterbelegten
Grosswohnungen oder Einfamilienhäusern leben und diese freiwillig
verlassen, aber im Quartier bleiben wollen. Als Standort für das Dienstleistungs-
und Begegnungszentrum könnte eines der drei oben erwähnten
Grundstücke ausgewählt werden. Aus dem Verkaufserlös sollen der Trägerschaft
Räumlichkeiten im Dienstleistungs- und Begegnungszentrum zur Verfügung
gestellt werden.
K
• Das Hochbau- und Planungsamt richtet eine gesamtstädtische Wohnberatungsstelle
ein. Diese vermittelt interessierten Personen Informationen zum
Thema «Wohnen», insbesondere zur Rückwandlung von Gewerbe-/Büroräumlichkeiten
in Wohnnutzung und zur Innenhofaufwertung. Die Ausgestaltung
des Beratungsangebots definiert die Task Force (siehe Kapitel 2.1.5) und koordiniert
es mit dem Anreizprogramm für die Rückwandlung von Büros in
Wohnungen (siehe auch Konsens-Konferenz «Attraktiver Wohnraum»). P
• Die bestehenden Mechanismen zur Förderung des Wohneigentums im Kanton
Basel-Stadt – insbesondere die Steuergesetzgebung in diesem Bereich –
werden überprüft.
P
2.1.4 Konsens-Konferenz Hirzbrunnen:
«Bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums Rheinacker»
Die Konsens-Konferenz «Hirzbrunnen» zeigt am Beispiel der staatlichen Liegenschaft
«Rheinacker», die zur Zeit saniert wird, wie bestehender Wohnraum an
guter Lage besser genutzt werden kann.
*
Eine gesamtstädtische Vermittlungsstelle von Wohnbetreuerinnen und
Wohnbetreuern soll eingerichtet werden, um Mieterinnen und Mieter mit
mangelnder Wohnkompetenz zu unterstützen. Diese Beratung und Unterstützung
verhilft zur nachhaltigen Integration solcher Mieterinnen und Mieter in
den Mietobjekten und im Quartier. Für die Realisierung dieser Massnahme wird
eine private Trägerschaft gesucht.
P ❿
41
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

• Das bestehende Angebot des Vereins Treffpunkt Rheinacker wird unter dem
Gesichtspunkt der Zielsetzungen für die Überbauung Rheinacker gemeinsam
mit der Trägerschaft überprüft. Allenfalls wird eine mit einem Leistungsvertrag
verbundene finanzielle Unterstützung gewährt.
K ❿
Diese Massnahmen leisten insbesondere auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wohn- und Lebensqualität des «Rheinackers». Mit deren Realisierung werden die
Liegenschaften und das Quartier insgesamt aufgewertet.
2.1.5 Flankierende Massnahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Wohnraum»
Abklärungen zur Schaffung von 5000 Wohnungen
Welche Kapazitäten sind vorhanden?
Insgesamt verfügt der Kanton gemäss geltendem Baugesetz und Zonenplan über
theoretische Reserven von rund 1300 ha Bruttogeschossfläche. Eine Überprüfung
der innerhalb nützlicher Frist verwendbaren Reserven hat zu folgenden Resultaten
geführt:
• Areale mit mittelbarer oder unmittelbarer staatlicher Einflussmöglichkeit:
Kurzfristig (baureif innert 2 Jahren) besteht ein Potential für rund 450 Wohneinheiten
(Wohnungen, Einfamilienhäuser à je 140 m 2 ). Mittelfristig, mit einer
Planungsvorbereitung von 3–5 Jahren, lassen sich Bauareale für rund 1500
Wohnungen bereitstellen (rund 1 /3 davon in unattraktiveren Lagen). P
• Die Bereitstellung weiterer Areale für 3700 Wohneinheiten erfordert Einund
Umzonungen (DB-Areal, Klosterfiechten, Überdeckung Elsässerbahn,
Felix Platter-Spital als wichtigste) und einen Zeithorizont von 5–15 Jahren. K
• Wohnbaupotenziale im privaten Einflussbereich: Eine Überprüfung von
kurz- und mittelfristig realisierbaren Wohnbaureserven innerhalb der bestehenden
Überbauung durch ein Basler Architekturbüro ergibt ein theoretisches
Potenzial von rund 650 Wohneinheiten, welches zum Teil auch die Umnutzung
bestehender Gewerbebetriebe einschliesst (siehe auch Arbeitsgruppe «Wirtschaft
und Lebensqualität», Bezug zu Parallelprozessen für den Themenbereich
«Wohnen».
5000 Wohnungen an guter Lage realisierbar
Die Analyse der bestehenden Kapazitäten zeigt, dass das Ziel, innert der nächsten
10 Jahre 5000 neue zusätzliche Grosswohnungen möglichst guter Qualität in
guter Lage bereitzustellen, realisierbar ist. Entscheidender Faktor wird der Wille zu
entsprechenden Investitionen sein. Voraussetzung dazu ist eine Aufwertung des
gesamten Wohnumfelds und intakte und gut erreichbare Naherholungsgebiete.
Eine einseitige Ausschöpfung bestehender Baureserven ginge in vielen Fällen
zu Lasten der genannten Faktoren und würde deshalb zu einer weiteren Verschlechterung
für die «Wohnstadt» Basel als Gesamtes führen.
Es wird deshalb eine Doppelstrategie verfolgt: Auf der einen Seite sind bestehende
Freiflächen gezielt zugunsten einer generellen Aufwertung des Wohnumfelds
der bestehenden Wohnquartiere einzusetzen. Der Strukturmangel im Wohnungsbestand
(zu viele Kleinwohnungen) wird durch eine aktive Förderung von Massnahmen
zugunsten von Grosswohnungen insbesondere an guten Lagen (Ersatz,
Zusammenlegung, Erweiterung) angegangen. Andererseits werden bauliche
42 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

Reserven in speziell guter Lage gezielt zum Bau von Grosswohnungen eingesetzt,
jedoch nicht zu Lasten der Qualität des Bestandes.
Task Force zur Schaffung von 5000 Wohnungen
• Es wird eine Task Force Wohnen eingesetzt, die den Auftrag erhält, in Zusammenarbeit
mit privaten Organisationen sowie Investoren in den nächsten zehn
Jahren 5000 neue, grosszügige Wohnungen an guten Lagen zu realisieren. Für
die Realisierung mittelfristiger Reserven ist eine Teilrevision der Nutzungsplanung
erforderlich. Mögliche langfristige Potenziale werden in die Richtplanung
integriert.
P ❿
• Neben verschiedenen Amtsstellen des Bau-, Finanz- und Wirtschafts- und
Sozialdepartements werden die CMS, der Gewerbeverband Basel-Stadt
sowie grosse Grundeigentümer eingeladen, in der Task Force Wohnen mitzuarbeiten.
P ❿
Die Task Force hat folgende Aufgaben:
• Büro- und Gewerberäumlichkeiten, die frei werden, sollen in Wohnungen
rück- beziehungsweise umgewandelt oder – falls es Flächen sind – neu für den
Wohnungsbau genutzt werden. Die Task Force unterstützt die Rückwandlung
frei werdender Büro- und Gewerberäumlichkeiten in Wohnraum, vermittelt
geeignete, gut erschlossene Ersatzliegenschaften innerhalb des Kantons und
schafft ein Anreizprogramm, um Private zu motivieren, freiwillig Büroräumlichkeiten
an guten Wohnlagen einer Wohnnutzung zuzuführen. K ❿
• Die Task Force fördert und koordiniert wo nötig die Zusammenlegung von
Kleinwohnungen zu grösseren Einheiten und die Qualitätsverbesserung von
Wohnungen des Kantons und von Privaten.
P ❿
• Die Task Force unterstützt die Bestrebungen zur Wohnumfeldaufwertung.
P ❿
• Die Erstellung neuer, attraktiver Wohnungen entlang des Rheins wird speziell
gefördert. Mit folgenden Projekten können hier in den nächsten Jahren rund
150 attraktive Wohnungen bereitgestellt werden: Insbesondere die Überbauung
des Plus-Areals im St. Alban-Tal (70 Wohnungen), die Umnutzung
staatlicher Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz (etwa 35 Wohnungen)
und im Quartierzentrum Breite (25 Wohnungen). Weiterer, qualitativ
hochwertiger Wohnraum ist auf dem Areal des Kinderspitals am Rhein
geplant.
P ❿
• Die Möglichkeiten zur Reurbanisierung frei werdender Industrie- und
Bahnareale werden systematisch genutzt.
Z ❿
2.1.6 Bezug zu Parallelprozessen für den Themenbereich «Wohnen»
Wirtschaft und Lebensqualität
Im Rahmen der Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» hat der Gewerbeverband
Basel-Stadt zwei Projekte zum Thema «Wohnen» initiiert und mit deren
Ausführung bereits begonnen:
43
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

Vermarktung des Wohnungs- und Einfamilienhausangebotes über Internet
Das gesamte Wohnungs- und Einfamilienhausangebot, das heute schon über
Internet abrufbar ist, ist in einem ersten Schritt auf einer Internet-Seite zusammengefasst
worden. Mit einem Suchprogramm kann in allen bestehenden «Suchmaschinen»
gleichzeitig nach geeigneten Objekten gesucht werden. Die Seite
wird von mehreren privaten und staatlichen Organisationen getragen.
In einem zweiten Schritt soll versucht werden, das Angebot im Kanton Basel-Stadt
zusammenzuführen beziehungsweise speziell zu selektionieren.
Studie zur baulichen Entwicklung Basels: «5000 Wohnungen für Basel»
Neben der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Wohnen» erarbeitet auch der
Gewerbeverband Basel-Stadt mit einem Basler Architekturbüro eine Studie zum
baulichen Entwicklungspozential im Kanton Basel-Stadt. In einem ersten Schritt
wurden die Nutzungsreserven für zusätzlichen Wohnraum in staatlichen Liegenschaften
erhoben.
In einem nächsten Schritt wird das Potenzial institutioneller und privater Liegenschaftsbesitzer
erhoben. Im Anschluss daran sollen aus einer nach verschiedenen
Kriterien getroffenen Auswahl von Parzellen oder Liegenschaften konkrete
Projekte zur Marktreife gebracht werden beziehungsweise die nötigen politischen
und planerischen Schritte zur Erschliessung eingeleitet werden.
Stärkung der Stärken
Auch die Arbeitsgruppe «Stärkung der Stärken» der Universität Basel beschäftigte
sich mit dem Thema Wohnraum. Ähnliche Massnahmen wie diejenigen zur
Nutzung der Landreserven auf dem Bruderholz schlägt auch sie in ihrem Bericht
vor: Basel verfüge noch über grosse öffentliche Erneuerungsflächen.
Diese Tatsache sei eine einmalige Chance für die Reurbanisierung.
2.2 Thema 2: Verkehr
2.2.1 Regierungsrätliche Vorgabe zum Themenbereich «Stadtgerechte Verkehrskonzepte»
Das Verkehrskonzept ist für alle Bewegungsarten zu optimieren. Neue Investitionsschwerpunkte,
auch im interurbanen, im grenzüberschreitenden und im
regionalen öffentlichen Verkehr sowie die Schaffung von Umsteige-Anreizen (zum
Beispiel durch engere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger) sollen in
Verbindung mit einer umfassenden, marktwirtschaftlich orientierten Parkraumbewirtschaftung
(Nutzungsoptimierung des bestehenden und allenfalls neuen
Parkraums) sowie entsprechenden Leitsystemen die Verkehrslast insgesamt
wesentlich reduzieren und zugleich die Verbindungen verbessern. Als stadtgerechte
Bewegungsarten sind in diesem Konzept Velofahrende, Fussgängerinnen
und Fussgänger zu integrieren.
2.2.2 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Stadtgerechter Verkehr»
Die Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr» definierte Leitlinien und verabschiedete
ein umfassendes Massnahmenpaket, welches alle Bewegungsarten
(motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Velo- und Fussgängerverkehr,
Taxi, Warenanlieferung und ruhender Verkehr) und deren Verknüpfung
untereinander berücksichtigt.
44 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

Die Konsens-Konferenz einigte sich darauf, dass grundsätzlich jede Bewegungsart
ihre Berechtigung hat. Keine soll gegen die andere ausgespielt werden. Ziel ist
es, das jeweilige Nutzen-Lasten-Verhältnis jeder Bewegungsart im städtischen
Bereich zu optimieren.
Dieser Ansatz ist geeignet, das Verkehrsaufkommen in der Stadt besser zu bewältigen.
Folgende Massnahmen der Konsens-Konferenz sollen deshalb umgesetzt
werden oder sind bereits in Arbeit:
Massnahmen zum motorisierten Individualverkehr
* Die Verflüssigung/Verstetigung des Verkehrs auf Hauptsammelstrassen
unterstützt die Entlastung der Wohnquartiere. Die Verkehrsregelung soll deshalb
optimiert werden. Diese Massnahme unterstützt die Entlastung der
Wohnquartiere vom Schleichverkehr.
K
Massnahmen zum Öffentlichen Verkehr (ÖV)
Für die Erreichung der Zielsetzungen haben Verbesserungen im grenzüberschreitenden
ÖV einen hohen Stellenwert. So treibt der Kanton Basel-Stadt
bereits den Ausbau der Regio-S-Bahn voran. Der Kanton Basel-Stadt wird ausserdem
über grenz- und kantonsübergreifende Verträge verhandeln, die Verbesserungen
im ÖV-Bereich herbeiführen.
• Für Park&Ride-Anlagen in Frankreich wird eine Vereinbarung mit den französischen
Partnern angestrebt. Park&Ride-Anlagen zeigen nur Wirkung, wenn
öffentliche und private Parkings umfassend bewirtschaftet (siehe Konsens-Konferenz
«Parkieren») und die Verfügbarkeit von Parkplätzen auf der Allmend für
Pendlerinnen und Pendler restriktiver gehandhabt werden. Parallel wird auch
das ÖV-Angebot attraktiver gestaltet. Diese Massnahmen werden durch
Anreizprogramme unterstützt (siehe «Allgemeine Massnahmen im Verkehrsbereich»).
K
*
Die Einführung eines kombinierten Park-ÖV-Tickets in Parkhäusern an der
Peripherie wird geprüft und ein entsprechender Vorschlag mit dem Tarifverbund
Nordwestschweiz erarbeitet.
K
• Die Basler Verkehrsbetriebe verfolgen bereits Massnahmen zur Linienoptimierung
des ÖV, die den Forderungen der Konsens-Konferenz entsprechen. Ausserdem
wird angestrebt, den Verkehrsfluss des ÖV in der Innenstadt zu
verbessern und den Fussgängerverkehr möglichst wenig zu behindern. Z
Massnahmen im Bereich Veloverkehr
* Der Veloverkehr wird gefördert, indem über die weitere zielstrebige Realisierung
des Velowegnetzes hinaus Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs
entwickelt werden. Aus finanziellen Gründen erfolgt eine Realisierung nur in
Koordination mit Strassensanierungen und anderen Bauvorhaben. K
• Um das Angebot an Veloabstellplätzen in der Stadt zu verbessern, werden im
Rahmen einer Studie für die ganze Stadt bestehende und mögliche zusätzliche
Parkplätze evaluiert und geschaffen (Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenzen
«St. Johann» und «Innenstadt»).
K
45
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

Ausserdem verstärken folgende Massnahmen die Förderung des Veloverkehrs: Die
Anordnung des Velogegenverkehrs, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit im
Bereich Veloverkehr und konsequente Realisierung der geforderten Abstellplätze
bei Erteilung von Baubewilligungen (gemäss Richtlinien des Bauinspektorats).
Massnahmen im Bereich Fussgängerinnen und Fussgänger
* Ein Fusswegnetz ist im Verkehrsplan dargestellt. Mittels einer Studie werden
Vorbereitungen getroffen, um die Verbindung zwischen Bahnhof SBB und
Heuwaage/Innenstadt wesentlich attraktiver zu gestalten.
K
• Die Ausdehnung der Räume mit Fussgängerpriorität in der Innenstadt und
in den Quartieren leistet zur Stärkung der Stadt Basel als attraktivem und
lebendigem Zentrum einen wichtigen Beitrag (bezüglich Innenstadt: Erläuterungen
siehe Konsens-Konferenz «Innenstadt»).
Massnahmen im Bereich Warenanlieferung/Taxi
* Mit einem Autotransportpool soll die Anlieferung, Auslieferung, Belieferung
und Entsorgung effizient und umweltschonend organisiert werden. Für die
Realisierung des Autotransportpools soll der Versuch «City-Logistik» auf privater
Basis neu gestartet werden: Die Warenanlieferung wird konsequent auf
die gesetzlichen Anlieferzeiten beschränkt. Ausnahmen dazu werden über den
emissionsarmen Autotransportpool abgewickelt.
Z ❿
• Die Gleichstellung von Taxis und ÖV (beispielsweise Benutzung von Busspuren
durch Taxis) ist bereits als Aufgabe gesetzlich fixiert und wird im Rahmen
von neuen Projekten berücksichtigt.
P
Massnahmen im Bereich Ruhender Verkehr
• Parkleitsystem: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Parkieren»
• Parkplatzbewirtschaftung: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Parkieren»
Allgemeine Massnahmen im Verkehrsbereich
* Um die anderen Massnahmen zu unterstützen, werden Anreizprogramme
(zum Beispiel Gratis-Probe-U-Abo, Probe-Mitgliedschaft bei Carsharing) lanciert,
die motivieren, auf Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
umzusteigen.
Z
• Für Grossveranstaltungen sollen Verkehrskonzepte inklusive Öffentlichkeitsarbeit
erstellt werden, die Zufahrt- und Abstellmöglichkeiten für alle Verkehrsmittel
umfassen. Parkplätze, die für solche Veranstaltungen zur Verfügung
stehen, werden nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bewirtschaftet.
Private sollen die Realisierung von Verkehrskonzepten finanzieren. K
2.2.3 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Parkieren»
Die an der Konsens-Konferenz «Parkieren» beteiligten Verkehrsverbände sowie die
Quartiervertreterinnen und -vertreter haben sich auf zwei entscheidende
Grundsätze geeinigt: erstens soll die Nutzung des bestehenden Parkraums optimiert
werden. Zweitens wird nur bedarfsweise zusätzlicher Parkraum geschaffen,
wenn die Optimierung nicht ausreichend ist.
46 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

Massnahmen zur Nutzungsoptimierung des bestehenden Parkraums
* Da Massnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Hinblick auf die
Zielsetzungen als sehr wichtig erachtet werden, wird künftig der öffentliche
Parkraum nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bewirtschaftet; das Parkplatzmanagement
soll privatisiert werden.
P ❿
• Auch die öffentliche Nutzung von privatem, nicht öffentlich zugänglichem
Parkraum soll insbesondere für Detailhandelskunden angestrebt werden. K
• Für das Parkleitsystem sind bereits verschiedene Typen in Planung oder
befinden sich in der Umsetzung. Für ein Parkleitsystem auf der Ost- und
Nordtangente mit flexibler Wegweisung für Messen und Grossanlässe ist die
Inbetriebnahme einer 1. Etappe für Ende 1999 vorgesehen. Das Parkleitsystem
auf Lokalstrassen während Messen und Grossanlässen wird 1999/2000 ausgeführt.
P
• An die Nutzungsoptimierung des bestehenden Parkraums sind als Konsensbedingung
fussgängerfreundliche Achsen geknüpft (Erläuterungen siehe auch
Konsens-Konferenz «Innenstadt»).
• Ebenfalls an die Nutzungsoptimierung bestehenden Parkraums geknüpft sind
Verbesserungen im (grenzüberschreitenden) öffentlichen Verkehr, einschliesslich
Park&Ride (Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz «Stadtgerechter
Verkehr»).
Massnahmen zur bedarfsweisen Schaffung von zusätzlichem Parkraum
* Unter-/oberirdische Parkplätze sollen bei Bedarf abseits der Allmend
geschaffen und in gleicher Zahl auf der Allmend aufgehoben werden. Damit
ergibt sich neuer Handlungsspielraum für eine Aufwertung des Wohnumfeldes,
indem neue, freie Flächen im Strassenraum entstehen, die zum Beispiel
begrünt werden können. Gleichzeitig bleibt aber das Parkplatzangebot für
Bewohnerinnen und Bewohner erhalten. Für die Realisierung dieser Massnahme
sollen Quartierparkings geschaffen werden, die – analog zur Nutzungsoptimierung
des bestehenden Parkraums – nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
bewirtschaftet werden.
Z
• Um Quartierparkings wirtschaftlich betreiben zu können, wird im Gleichschritt
auch die Anwohnerparkkarte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gestaltet
(siehe auch Konsens-Konferenz «Gundeldingen»). Parkplätze auf der Allmend
werden nur dort aufgehoben, wo besonders wertvoller öffentlicher
Raum für die Wohnumfeldaufwertung gewonnen werden kann (siehe auch
Konsens-Konferenz «Oberes Kleinbasel»). Dies bedeutet also nicht, dass alle
Parkplätze flächendeckend auf dem gesamten Stadtgebiet von der Oberfläche
in Quartierparkings verlagert werden.
K
• Auf gesamtstädtischer Ebene werden Anforderungen an Quartierparkings
(Standorte, Gebühren, Betriebskonzepte, allfällige Zonenänderungen etc.)
formuliert; ein Vorgehensvorschlag wird ausgearbeitet, der auch Sicherheitsaspekte
für Frauen berücksichtigt.
K
• In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob Quartierparkings auch als
Mobilitätsstützpunkte (Quartierparking mit Anschluss an die öffentlichen Ver-
47
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

kehrsmittel und Carsharing-Angebote) benutzt werden können (siehe auch
Konsens-Konferenz «Oberes Kleinbasel»).
Z
• Bei der Planung von Quartierparkings, beziehungsweise bei den Projekten
zur Verbesserung des Wohnumfelds, wird die Bevölkerung einbezogen (Erläuterungen
siehe auch Konsens-Konferenz «Unteres Kleinbasel»). K
Koordination dieser Massnahmen
* Die Koordination dieser Massnahmen der Konsens-Konferenz «Parkieren» sind
Gegenstand des Pflichtenhefts eines Delegierten für Parkraumfragen, insbesondere
die optimale Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum und marktwirtschaftlicher
Betrieb, Tarifierung staatlicher Parkhäuser und die Koordination
zur Realisierung von Quartierparkings.
P ❿
2.2.4 Konsens-Konferenz Kannenfeld: «Pendlerverkehr in Bahnen lenken»
Die Konsens-Konferenz «Kannenfeld» spricht sich gegen den übermässigen Verkehr
im Kannenfeld aus. Die von der Konsens-Konferenz vorgeschlagenen Massnahmen
nehmen Rücksicht auf Pendlerinnen und Pendler sowie auf stadtökologische
Belange:
*
*
Um eine mögliche Realisierung des Zubringers Allschwil zu beschleunigen,
wird der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Basel-Landschaft anregen, gemeinsam
bei den Bundesbehörden vorstellig zu werden.
K
Für den Halbanschluss Luzernerring ist der Zeitpunkt der Realisierung bereits
entschieden.
P
Mit beiden Anschlusswerken verbinden sich bedeutende Verkehrsentlastungen
und Wohnumfeldverbesserungen: Die Ausfahrt Luzernerring kann mit entsprechenden
flankierenden Massnahmen vor allem das St. Johanns-Quartier entlasten,
während der Zubringer Allschwil die Ringstrassen in Grossbasel-West und
damit das Kannenfeldquartier entlasten wird.
• Flankierende Massnahmen zum Anschluss Luzernerring, um den Verkehr auf
dem Luzerner-/Wasgenring künftig flüssig, stetig und emissionsarm abzuwickeln,
sind bereits geplant. Für die Umsetzung muss ein Kompromiss gefunden
werden zwischen erwünschter Strassenumgestaltung und Strassenkapazität.
K
• Ausserdem schlägt die Konsens-Konferenz die bessere Ausgestaltung des
öffentlichen Verkehrs vor: Der Fahrplan für die Regio-S-Bahn über die Grenze
hinweg soll verdichtet und möglichst bedarfsgerecht auf die Pendlerinnen
und Pendler abgestimmt werden (siehe auch Konsens-Konferenz «Stadtgerechter
Verkehr»).
K
• Weiter soll das ÖV-Angebot attraktiver werden, zum Beispiel mit der Schaffung
eines trinationalen Verkehrsverbundes (Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz
«Stadtgerechter Verkehr»).
Z
• Park&Ride-Anlagen: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Stadtgerechter
Verkehr».
48 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

2.2.5 Konsens-Konferenz Neubad: «Beeinträchtigungen durch den Fluglärm»
• Der Vorschlag der Konsens-Konferenz Neubad betreffend eines Landeverfahrens
aus Richtung Süd wird in die Arbeitsgruppe «Überarbeitung Pistenbenützungskonzept»
eingebracht. Dem Regierungsrat ist über das Ergebnis
zu berichten.
P
• Geknüpft an den Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt hat der Grosse Rat
den Regierungsrat am 21. Januar 1999 beauftragt, zusammen mit dem Flughafen,
den zuständigen schweizerischen und französischen Luftfahrtbehörden
sowie dem Kanton Basel-Landschaft eine Risikoanalyse zu veranlassen. Das
Wirtschafts- und Sozialdepartement initiiert die zur Umsetzung der Auflage
notwendigen Schritte.
K
2.2.6 Bezug zu Parallelprozessen für den Themenbereich «Verkehr»
Stärkung der Stärken
Die universitäre Arbeitsgruppe «Stärkung der Stärken» kommt zu analogen Vorschlägen,
den motorisierten Individualverkehr mit innovativen Beruhigungsmodellen
in Schranken zu halten, zum Beispiel durch Begrünung von Wohngebieten.
Zudem soll der Verkehr nicht mehr nur als Umwelt-, sondern vor allem als Raumund
Platzproblem wahrgenommen werden: Strassenraum, der für Transitfunktionen
nicht relevant ist, ist nach neuen Nutzungskonzepten zu bewirtschaften,
damit dort die Funktion des öffentlichen Raums als Verkehrsfläche und Parkfeld
sekundär wird.
Wirtschaft und Lebensqualität
Die Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» hat sich mit dem Thema
«Arbeiten/Mobilität» befasst. Der Schwerpunkt lag hierbei auf dem Problemkreis
«Autopendler/Parksuch- und Durchgangsverkehr». Die Empfehlungen unterstützen
generell die Ergebnisse der Konsens-Konferenzen (zum Beispiel des Parkraumdelegierten)
zu diesem Thema:
– Parkiermöglichkeiten für Pendlerinnen und Pendler an Bahnhöfen und ÖV-Stationen,
Park&Ride an der Peripherie, Kostenerhöhung und Tarifdifferenzierung
für Pendler-Parkplätze und in Parkhäusern. Parkplätze in Firmen dürften nicht
mehr gratis oder günstig angeboten werden, da sich dies kontraproduktiv auf
diese Massnahmen auswirkt.
– Schaffung von Quartierparkings für Anwohnerschaft, mehr Anreize zur Erstellung
von Anwohnerparkplätzen bei Neubauten und auf privatem Grund
erhöhen (Baugesetzgebung), gute Bewirtschaftung aller Parkplätze.
– Einrichtung eines Parkleitsystems für Besucherinnen und Besucher, Freigabe
von Firmen-Parkplätzen am Abend/Wochenende, Park&Ride am Wochenende.
– Lieferverkehr: Parkkarte für das ganze Stadtgebiet, Parkier- und Abstellmöglichkeiten
für Gewerbetreibende bei Betrieben.
2.3 Thema 3: Wohnumfeld und öffentlicher Raum
2.3.1 Regierungsrätliche Vorgaben zum Themenbereich
«Wohnumfeld und öffentlicher Raum»
1. Die Beeinträchtigung des Wohnumfeldes durch rollenden und ruhenden
Verkehr ist ausserhalb der Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen deutlich
zu reduzieren. Es sind unter Einbezug der Bevölkerung (unter anderem
49
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

Quartiersekretariat) grossflächig eigentliche Wohnzonen auszuscheiden, in
denen systematisch der Durchgangsverkehr unterbunden wird. Um das Wohnumfeld
aufzuwerten, sind Anwohner- und Gewerbe-Parkplätze – wo sinnvoll
auch in bewirtschaftete Quartierparkings für Anwohnerinnen und Anwohner –
zu verlagern. Allgemein ist eine Aufwertung öffentlicher Plätze und Räume im
Quartier und eine gute Mischung unterschiedlicher Funktionen (gewerblich,
sozial, wohnlich) zu ermöglichen.
2. Exemplarisch für das Gundeldinger- und das St. Johanns-Quartier sind geeignete
Massnahmen zu ergreifen, so dass sich diese beiden Quartiere zu attraktiven
Wohnquartieren auch für den Mittelstand entwickeln. Es ist systematisch
zu zeigen, wie das Umfeld vorhandener, attraktiver Wohnungen aufgewertet
werden kann. Die Massnahmen sollen auf die spezifischen Bedingungen der
beiden Quartiere eingehen, als Modell jedoch auch auf andere übertragbar
sein.
3. Die Grossbasler Innenstadt als Visitenkarte und Treffpunkt Basels soll mit einer
grosszügigen Flanierzone als Zone mit Fussgängerpriorisierung (entsprechend
den Vorschlägen der Konsens-Konferenz «Innenstadt») ausgestattet werden,
welche in einem zweiten Schritt auch auf das Zentrum Kleinbasels ausgedehnt
werden kann. Es sollen in diesen Bereichen auch neue Wohnungen geschaffen
werden. Es ist zu zeigen, wie die «Vision Münsterplatz» der Konsens-Konferenz
«Innenstadt» realisiert werden kann.
4. Der zentrale Lebens- und zugleich Naherholungsraum (Wohnen, Dienstleistungen,
Freizeit) in der Stadt Basel sind die Rheinufer, die eine deutliche Aufwertung
erfahren müssen. Sie werden von den umliegenden Quartieren her
günstig erschlossen, und die Verbindungen für den Langsamverkehr, entlang
des Rheins, sind in allen Richtungen, auch grenzüberschreitend zu erleichtern
und aufzuwerten.
2.3.2 Konsens-Konferenz Spalen:
«Grundsätze zur Aufwertung von Strassen als Lebensräume»
Die Konsens-Konferenz im Quartier Spalen hat Massnahmen exemplarischer Art
für die Aufwertung der Socinstrasse, Eulerstrasse und Birmannsgasse erarbeitet:
* Die Strassenzüge Socinstrasse, Eulerstrasse und Birmannsgasse sind heute
noch fast intakt, der Verkehr dominiert aber zunehmend. Um der schleichenden
Entwertung des Wohnumfelds zu begegnen, werden diese drei Strassen
auf der Basis von Tempo 30 künftig ganz oder teilweise mit einfachen baulichen
und anderen gestalterischen Massnahmen verkehrsberuhigt,
wobei die Fahrbahn auf einen minimalen Raum reduziert wird. Die Erfahrungen
dieses Modells sind zu evaluieren, um es auch auf andere Strassen
anwenden zu können.
K
*
Aus einem Rahmenkredit für Wohnumfeldaufwertung im Umfang von 25
Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre, sollen generell Initiativen aus der
Bevölkerung zur Strassenraumumgestaltung unterstützt und Massnahmen zur
Aufwertung des Wohnumfeldes in stark belasteten Quartieren von staatlicher
Seite vorangetrieben werden. Auf diese Weise kann auch eine Koordination mit
anderen Arbeiten im Strassenraum erleichtert werden.
P ❿
50 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

• Die Konsens-Konferenz schlägt vor, dass sich bei der Strassenraumumgestaltung
– insbesondere bei der Realisierung von gestalterischen Massnahmen,
Begegnungs- und Wohnstrassen – auch Anwohnerinnen und Anwohner finanziell
beteiligen können. Um dies zu ermöglichen, werden die Rahmenbedingungen
für die Planung und Realisierung von Strassenraumumgestaltungen
von staatlicher Seite definiert.
K
• Quartieroasen: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Unteres Kleinbasel»
• Schnittstelle Verwaltung/Bevölkerung: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz
«Unteres Kleinbasel»
• Parkieren: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Parkieren»
2.3.3 Konsens-Konferenz Kleinhüningen:
«Wohn- und Lebensqualität – Kleinhüninger Riviera an der Wiese»
* Im Norden Basels soll ein Platz mit gewerblicher und sozialer Zentrumsfunktion
entstehen. Für die Umgestaltung wird geprüft, ob eine Lösung mit zwei Zentrumsplätzen
(Hochbergerplatz und Wiesenplatz) geeignet ist. Entsprechend
wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Die Neugestaltung soll eine Mehrzwecknutzung
erlauben, zum Beispiel Märkte oder Konzerte. Mit den von der
Konsens-Konferenz vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für die Gestaltung
des Raumes Wiesendamm/Hochbergerplatz erfährt Kleinhüningen eine
Gesamtaufwertung. Angesichts der geographischen Randlage des Quartiers
trägt ein solches Projekt dazu bei, dass Kleinhüningen als potenzielles Wohnquartier
stärker wahrgenommen wird.
K ❿
2.3.4 Konsens-Konferenz Oberes Kleinbasel: «Verkehrs-Frei-Räume»
Die Konsens-Konferenz Oberes Kleinbasel schafft im gesamten Quartier wohnliche
Strassenzüge, die wieder vermehrt als Lebens- statt als Verkehrsraum zu
nutzen sind. Diese Wohngebiete sind durch sichere Wege untereinander und mit
bestehenden und zu schaffenden öffentlichen Räumen zu vernetzen. Es ist unbestritten,
dass eine hohe Wohnqualität für viele Anwohnerinnen und Anwohner
auch bedeutet, dass für ihre eigenen Autos ausreichend Parkiermöglichkeiten
vorhanden sein sollten. Die Parkingsituation muss deshalb unter Berücksichtigung
der Anwohnerschaft optimiert werden.
*
*
Aus dem Rahmenkredit für Wohnumfeldaufwertung soll die Umwandlung von
Strassenzügen in Begegnungsstrassen, allenfalls Wohnstrassen, teilweise
finanziert werden. Im Gegensatz zu Wohnstrassen sind Begegnungsstrassen
ohne aufwendige Bauarbeiten realisierbar und damit wesentlich kostengünstiger.
Sie erfüllen aber den gleichen Zweck wie Wohnstrassen, nämlich eine
Verkehrsberuhigung sowie den Vortritt für Fussgängerinnen und Fussgänger,
jedoch ohne dass die Zufahrt für Anwohner, Gewerbe und Anlieferung
beschränkt wird.
P ❿
Zur Einrichtung von Begegnungsstrassen wird die Eignung und Dringlichkeit
einer Umgestaltung der Strassenzüge, die von der Konsens-Konferenz vorgeschlagen
wurden, geprüft.
Z ❿
51
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

*
*
Es werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Begegnungsstrassen
realisieren zu können.
K
Bestehende Freiräume (Park der CMS Alterssiedlung, Sportplatz Sandgrube,
Park im Pädagogischen Institut, Garten der PSAG (Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft)
sollen attraktiver und zugänglicher sowie untereinander und mit
den Wohngebieten vernetzt werden. Die teils privaten, teils staatlichen Eigentümer
sollen angefragt werden, unter welchen Bedingungen eine teilweise
Öffnung der Freiräume möglich wäre.
K ❿
• Ausserdem sollen neue Freiflächen für Jung und Alt im Oberen Kleinbasel
geschaffen werden. Die von der Konsens-Konferenz vorgeschlagenen Örtlichkeiten
werden prioritär berücksichtigt: Chrischonastrasse, Peter-Rot-Strasse
(Chrischonastrasse bis Kreuzung Wettsteinallee), Werkhof Riehenring. K ❿
• Eine Vernetzung von Freiräumen durch eine Grünverbindung vom Rhein
zu den Langen Erlen entspricht in den Grundsätzen auch dem staatlichen
Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» (Alleenplan). Die geplante Baumreihe
am Riehenring wertet die bereits bestehende Grünverbindung deutlich auf.
Die Realisierung weiterer Verbindungen wird im Detail geprüft. Die Gestaltung
des Rheinwegs ist Gegenstand der Konsens-Konferenz «Auf zu neuen
Rheinufern».
K ❿
• Die Abklärung und Behandlung für sichere Fussgängerüberquerungen
erfolgt im Rahmen laufender Projekte der Verwaltung und im Rahmen der
Initiative «Basel zu Fuss». Neben den in der Konsens-Konferenz genannten
Gefahrenstellen wird für die Eruierung von weiteren Örtlichkeiten eine Arbeitsgruppe
eingesetzt.
P
• Wo besonders wertvoller öffentlicher Lebensraum zurückgewonnen werden
kann und um den Siedlungsraum vom Verkehr zu entflechten, sind Parkfelder
von der Allmend in Zusammenarbeit mit privaten Investoren in
Quartierparkings (in gleicher Anzahl und vergleichbarer Distanz zum aufgehobenen
Parkplatz) zu verlegen. Erläuterungen siehe auch Konsens-
Konferenz «Parkieren».
K
• Quartierparkings als Mobilitätsstützpunkte: siehe Erläuterungen Konsens-
Konferenz «Parkieren».
• Schaffung eines kantons- und grenzüberschreitenden Park&Ride-Angebots:
Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr».
• Umfassende Lösung des Parkplatzproblems als flankierende Massnahmen
zur Wohnumfeldaufwertung: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Stadtgerechter
Verkehr».
2.3.5 Konsens-Konferenz Gundeldingen: «Boulevard Güterstrasse»
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsens-Konferenz Gundeldingen
haben Massnahmen erarbeitet, um die heutige Güterstrasse in einen belebten
und attraktiven Boulevard zu verwandeln.
52 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

*
Um ein Gestaltungskonzept für die Güterstrasse zu entwerfen, wird ein
Wettbewerb ausgeschrieben. Der Wettbewerb soll die Vorschläge der Konsens-Konferenz
einbeziehen:
P
Die heutigen Parkplätze in der Güterstrasse sollen mit entsprechendem Ersatz
von der Strasse weg verlagert werden. Neue Parkplätze sollen geschaffen werden,
indem zur Zeit geschlossene Einstellhallen genutzt werden. Zusätzlicher,
bewirtschafteter Parkraum muss in neuen Einstellhallen entstehen (Erläuterungen
siehe auch Konsens-Konferenz «Parkieren»). Flankierend dazu wird der
Preis der Anwohnerparkkarte den neuen Gegebenheiten (flächendeckende
marktwirtschaftliche Bewirtschaftung der Parkplätze) angepasst.
K
Die Fläche auf der Güterstrasse, die durch die Parkplatzverlagerung frei wird,
wird mit einer Baumallee bepflanzt.
K
Da ein Beleuchtungskonzept viel zum Charakter eines Strassenraums beiträgt,
soll auch diese Massnahme Teil des Wettbewerbs sein, insbesondere weil den
städtebaulichen und gestalterischen Aspekten hohe Priorität beigemessen
wird.
K
Das Trottoir zwischen Coop und Migros wird in Kombination mit notwendigen
Bauarbeiten mit einer Aufpflästerung der Strasse durchgehend gestaltet.
Damit entsteht eine ungefährliche Verbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger.
K
• Um das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr zu entlasten, wird so
weit wie möglich im Rahmen der Neuerschliessung Bahnhof Süd (Meret
Oppenheim-Strasse) eine Entlastungsstrasse mit Umfahrungscharakter realisiert.
K
• Flankierend werden neue und sicherere Fussgängerverbindungen (Fussgängerstreifen,
Ampeln, eventuell Aufpflästerungen) über die Dornacher- und
Gundeldingerstrasse erstellt, um die Anschlüsse an die angrenzenden Grünund
Erholungsräume zu verbessern.
2.3.6 Konsens-Konferenz St. Johann: «Mehr Lebensqualität im St. Johann»
Im St. Johann sind im Gegensatz zum Gundeldingerquartier mit dem Bau der
Nordtangente wichtige Voraussetzungen gegeben, um das Quartier künftig vom
Verkehr zu entlasten und das Wohnumfeld nachhaltig aufzuwerten. Der Leitgedanke
der Konsens-Konferenz «St. Johann» ist die Vernetzung von Frei- und
Begegnungsräumen im Quartier mit attraktiven und sicheren Verbindungswegen.
Die folgenden Massnahmen unterstützen die Realisierung des Leitgedankens:
*
Die vorgeschlagenen Strassenzüge (Vogesenstrasse, Mülhauserstrasse,
Klingelbergstrasse, Wasserstrasse, Herbstgasse und Hebelstrasse) werden
daraufhin geprüft, ob sie sich für die Umgestaltung in Begegnungsstrassen
eignen .
Z ❿
• Die Strassenkreuzungen St. Johanns-Ring/Mittlere Strasse und Mülhauserstrasse/Vogesenstrasse
werden so umgestaltet und begrünt, dass sie als Spielund
Begegnungsraum für die Anwohnerinnen und Anwohner dienen, der Verkehr
aber gleichzeitig passieren kann.
K ❿
53
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

• Der Hebelplatz und der südliche Teil des St. Johanns-Platzes sollen aufgewertet
werden, indem grössere Spiel- und Grünzonen entstehen. P ❿
*
Um das Quartier auf sicheren Wegen zu durchqueren und Freiräume untereinander
zu verbinden, werden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Konsens-Konferenz
Verbindungswege und Übergänge für Nichtmotorisierte
geprüft. Dadurch sollen Eltern ihre Kinder unbesorgt auf den Schulweg oder zu
Grün- und Erholungszentren schicken können.
K ❿
• Gezielte Anreizprogramme zur Begrünung des privaten Raumes, die für das
St. Johann-Quartier sowie die gesamte Stadt angeboten werden, sollen Bewohnerinnen
und Bewohner motivieren, ihre Hinterhöfe, Fassaden und Vorgärten
zu begrünen und damit aufzuwerten (Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz
«Attraktiver Wohnraum»).
Z ❿
• Parkplätze, die Pendlerinnen und Pendler gratis nutzen können, sollen abgeschafft
werden: Der Anteil der frei verfügbaren Parkplätze wird reduziert
zugunsten von blauzonigen (für die Anwohnerschaft zur Verfügung stehenden)
Parkplätzen und in beschränktem Ausmass zugunsten von gebührenpflichtigen
Kurzparkplätzen für Quartierläden und Umschlagsplätze.
K ❿
• Um mehr Abstellplätze für Velos im Quartier zu schaffen, sollen nach einer
Bedarfsanalyse durch die Verwaltung entsprechende Standorte mit Hilfe des
Neutralen Quartiervereins ermittelt werden.
K ❿
• Pendlerparkplätze an der Peripherie: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz
«Stadtgerechter Verkehr».
• Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr: Erläuterungen siehe Konsens-
Konferenz «Stadtgerechter Verkehr».
Räumlicher Ausgangspunkt für diese vernetzten Aufwertungsmassnahmen im
Quartier ist der im Zusammenhang mit der Nordtangente entstehende Boulevard,
welcher eine städtebauliche Achse vom Horburgplatz über die Dreirosenbrücke
bis zum St. Johanns-Bahnhof bildet. Eine Umsetzung erfolgt in Koordination mit
dem Stadtteilentwicklungsplan.
2.3.7 Konsens-Konferenz Grossbasler Innenstadt:
«Miteinander statt Gegeneinander: Flanieren, Wohnen und Einkaufen»
Das Ergebnis dieser Konsens-Konferenz umreisst die Rahmenbedingungen für eine
Verkehrsberuhigung in der Grossbasler Innenstadt, Gestaltungsmassnahmen für
öffentliche Plätze und ein Gesamtkonzept zur visuellen Aufwertung der Stadt sowie
eine Vision für eine wohnliche und gewerbliche Nutzung des Münsterplatzes. Ausserdem
haben sich die Beteiligten auf die Parkplatzbewirtschaftung geeinigt.
*
Eine weitergehende Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zwischen
Aeschenplatz/Heuwaage und Messeplatz wird in einem ersten Schritt mit Signalisations-
und ersten baulichen Massnahmen in die Wege geleitet. Ziel ist
eine Priorisierung des Fussgängerverkehrs vor anderen Verkehrsteilnehmenden
(mit Ausnahme des öffentlichen Verkehrs). Parallel wird eine Bedarfsanalyse
und eine Planung zur allfälligen Erweiterung von Parkiermöglichkeiten am
Cityring erstellt.
Z ❿
54 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

*
Für den motorisierten Individualverkehr gilt ein grundsätzliches Fahrverbot.
Eine selektive Zufahrt wird mit Zufahrtsbewilligungen geregelt, welche
nur an speziell Berechtigte (in der Regel Lieferanten- und Anwohnerverkehr)
erteilt werden. Innenstadt-Zonen mit vorwiegendem Wohncharakter werden
von 22 Uhr bis 6 Uhr für den motorisierten Individualverkehr (einschliesslich
Lieferverkehr) gesperrt.
Z ❿
Grössere bauliche Massnahmen zur Durchsetzung dieser Verkehrsberuhigung
folgen in Koordination mit Platzumgestaltungen oder anderen Arbeiten
im Strassenraum. Im Rahmen eines Konzeptes werden die Strassen, die unter
eine solche Änderung des Verkehrsregimes fallen, definiert.
• Flankierend soll die Warenanlieferung mittels eines Autotransportpools effizienter
und umweltverträglicher gestaltet werden (Erläuterungen siehe auch
Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»).
• Die Parkplatzfrage wird in der Innenstadt nach den gleichen Grundsätzen
bearbeitet, wie sie die gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Parkieren» verabschiedet
hat (Erläuterungen siehe dort).
*
*
Verwaltungsliegenschaften an Rittergasse, Münsterplatz und Schlüsselberg
werden systematisch für geeignete Wohn- und gewerbliche Nutzung
freigegeben. In der Regel sollen private Investoren ganze Liegenschaften im
Baurecht übernehmen können. Neben Wohnungen sollen auch Nutzungen
wie Restaurants und Hotels gefördert werden, welche der Belebung des Platzes
dienen, ohne dessen speziellen Charakter oder die Wohnqualität zu beeinträchtigen.
Private Eigentümerinnen und Eigentümer von Büroliegenschaften
werden durch die generelle Aufwertung des Wohnumfeldes am Münsterplatz
und in dessen Umgebung ermutigt, dem staatlichen Vorbild zu folgen. K ❿
In Abstimmung mit der Umnutzung von Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz
wird ein Wettbewerb zu dessen Neugestaltung durchgeführt. Für
weitere Platzgestaltungen in der Innenstadt liegen bereits Konzepte vor. K ❿
• Die kostenlosen Nacht-Parkplätze sowie das Carparking auf dem Münsterplatz
werden aufgehoben. Ein neuer Carparkplatz mit längeren Parkzeiten
(Münsterplatz bisher 2 Stunden) wird zum Beispiel am Petersgraben eingerichtet.
Die längere Parkzeit erlaubt den Gästen eine längere Aufenthaltsdauer
in Basel, was sich positiv auf Gastronomie, Kulturbetriebe und Detailhandel
auswirkt.
K ❿
Für die Personenwagen-Nachtparkplätze (19–7 Uhr) auf dem Münsterplatz
ist innerhalb des Cityrings Ersatz zu schaffen, sofern die Kapazitäten der bestehenden
Parkhäuser in diesen Zeiten nicht ausreichen. Dies ist durch eine entsprechende
Erhebung zu überprüfen.
K ❿
Die heute von der Verwaltung belegten Parkplätze werden im Zuge der
Umwandlung von Verwaltungsliegenschaften in Wohnungen an Anwohnerinnen
und Anwohner vermietet.
K ❿
• Die motorisierte Zufahrt zum Münsterplatz wird zwecks Hebung der Wohnqualität
nur noch für Lieferanten- und Anwänderverkehr gestattet. Um die
55
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

Wohn- und Flanierqualität auch in der Rittergasse und in der Bäumleingasse zu
erhöhen, wird der Schleichverkehr zur Freien Strasse in diesen Strassenzügen
mit geeigneten Massnahmen unterbunden.
K ❿
• Die Einführung eines kombinierten «Parking- und ÖV-Tickets» in Parkhäusern
an der Peripherie ist für die Kundenfreundlichkeit der Innenstadt besonders
wertvoll (Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»).
• Die Infrastruktur für den Veloverkehr wird mit durchgängigen Veloachsen
durch die Innenstadt verbessert.
P
• Weiter werden zusätzliche Veloabstellplätze geschaffen (Erläuterungen siehe
auch Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»)
K
• Gleichstellung von Taxis und ÖV: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz
«Stadtgerechter Verkehr»
• Verflüssigung des ÖV in der Innenstadt: Erläuterungen siehe Konsens-
Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»
• Gesamtkonzept zur visuellen Aufwertung: Erläuterungen siehe Konsens-
Konferenz «Suubers Basel»
2.3.8 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Auf zu neuen (Rhein)ufern»
Velo- und Fussgängerwege sollen an folgenden Orten ausgebaut werden, so dass
Fussgängerinnen, Fussgänger, Velofahrerinnen und Velofahrer den Raum entlang
des Rheins durchgängig und verkehrssicher begehen und erleben sowie periphere
Erholungsgebiete auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg auf sicheren,
attraktiven Wegen erreichen können:
*
*
*
*
Der Bermenweg entlang des Klybeck-Hafens soll nach Möglichkeit für Fussgängerinnen
und Fussgänger geöffnet werden. Im St. Johanns-Hafen soll die
Schaffung einer entsprechenden Verbindung als Option weiterverfolgt werden.
Damit würde die Durchgängigkeit der Rheinufer durch die Häfen über die Landesgrenze
hinaus sowie der Anschluss an attraktive Freiräume im Norden Basels
erreicht. Die Interessen der Hafenwirtschaft gilt es dabei ebenso zu wahren wie
jene der Bevölkerung nach Durchgängigkeit.
Z ❿
Für die Öffnung der Durchfahrt durch den Solitude-Park und die Theodorsgraben-Anlage
für Velofahrerinnen und Velofahrer wird eine Lösung gesucht,
wobei auf die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und Fussgänger Rücksicht zu
nehmen ist. Somit entstehen sichere Verbindungs- und Erschliessungswege
zum Rhein hin.
K ❿
Der Regierungsrat unterstützt die von der CMS geplante durchgängige Erstellung
des Verbindungswegs zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz. P ❿
Der St. Johanns-Rheinweg soll als Fussgängerverbindung aufgewertet
werden.
P ❿
• Die Zufahrt für Velofahrerinnen und Velofahrer zur Johanniter- und Dreirosenbrücke
wird auf beiden Rheinseiten verbessert.
K ❿
56 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

• Für eine velo- und fussgängerfreundliche Gestaltung bei der Mittleren
Brücke auf der Kleinbasler Seite wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. P ❿
*
Zwischen der Kasernenmatte und der Rheinpromenade soll eine direkte Verbindung
erstellt werden. Damit entsteht ein attraktiver, durchgehender öffentlicher
Raum. Weitergehende planerische Überlegungen zum gesamten Areal
werden in die Neugestaltung einbezogen.
K ❿
• Unterhalb der Klingental-Fähre auf der Kleinbasler Seite ist beabsichtigt, eine
geschützte Bademöglichkeit ohne Strandaufschüttung – bei Bedarf mit Hilfe
eines einfachen Wehrs – zu schaffen.
K ❿
• Das Rheinufer am Schaffhauserrheinweg wird mit Kiesaufschüttungen
renaturiert, so dass dort ein natürlicher Badestrand entsteht. Die Renaturierung
ist möglich, sobald die Rheinaustiefung am Kraftwerk Birsfelden erfolgt ist. Die
Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen.
K ❿
• Weitere Renaturierungs-Massnahmen sind an der Rheinhalde, am Birskopf
und beim St. Johanns-Park vorgesehen.
P
• Die Dauerparkplätze am Schaffhauserrheinweg werden in ein adäquates Quartierparking
im Oberen Kleinbasel verlagert und der Schaffhauserrheinweg
wird in eine Promenade umgestaltet (Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz
«Parkieren»).
K ❿
• Infrastrukturelle Verbesserungen am Rhein wie beispielsweise Schiffsanlegestellen,
öffentliche Toiletten und Duschen sollen die Nutzung des gesamten
Raumes für Bewohnerinnen, Bewohner und Gäste fördern.
P ❿
• Infrastrukturelle Verbesserungen am Rhein wie die privatwirtschaftliche
Realisierung von Buvetten und Kiosken sollen unterstützt und gefördert
werden.
P ❿
• Die Rheinufer im Bereich der Häfen Klybeck und St. Johann sollen aufgewertet
werden. Um eine Öffnung der Stadt Richtung Norden in die Wege zu
leiten, erarbeitet der Kanton zusammen mit der Hafenwirtschaft entsprechende
Massnahmen. Ziel ist auch, in Zusammenarbeit mit Novartis eine wesentlich
bessere städtebauliche Anbindung und damit Aufwertung des Novartis-
Verwaltungszentrums im St. Johann zu erreichen.
Z ❿
• Langfrisig soll die Verlängerung der Tramlinien von Burgfelden nach
St. Louis und von Kleinhüningen nach Weil sowie die Verknüpfung der
beiden Linien über den Rhein nördlich des Dreiländerecks angestrebt werden
(Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»). Z ❿
2.3.9 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Suubers Basel»
Die Konsens-Konferenz zum Thema «Suubers Basel» hat Massnahmen zur
Reinigung und Prävention erarbeitet. Dabei konnte sie auf den Vorarbeiten der
Aktion «Drägg wägg» aufbauen. Die Sauberkeit der Stadt soll einerseits durch
Prävention (Aufklärung, ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raums), vor
allem jedoch durch gezielte Reinigungsaktionen deutlich verbessert werden.
Putzen als öffentliche Aufgabe hat Priorität und wirkt ebenfalls präventiv, weil
57
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

saubere Strassen, Plätze und Fassaden weniger zum Wegwerfen, Verschmieren
und Verschmutzen animieren.
*
*
Der gezielte Einsatz von Reinigungsequipen hat sich im Rahmen des Massnahmenpaketes
Sicherheit im Kleinbasel bewährt. Dies soll nun im gesamten
Stadtgebiet verwirklicht werden: Sie reinigen dort, wo Strassen oder Plätze sehr
verschmutzt sind, insbesondere an strategisch wichtigen Orten in einzelnen
Quartieren oder in der Innenstadt. Die Reinigungsequipen werden auch ausserhalb
der normalen Arbeitszeiten zum Einsatz kommen, zum Beispiel für Reinigungsarbeiten
nach einem öffentlichen Anlass.
P
Es wird eine Anlaufstelle für Abfallfragen eingerichtet, die die Funktion einer
Ombudsstelle im Sinne des Vorschlags der Konsens-Konferenz inne hat. Diese
Anlaufstelle betreibt zum Beispiel eine Hotline, um Anliegen zum Thema Abfall
und Sauberkeit entgegenzunehmen.
P
• Die Stadt Basel soll auch sauberer werden, indem öffentliche Räume durch
entsprechende Gestaltung aufgewertet werden, so dass sich die Bevölkerung
weniger nachlässig verhält und zum Beispiel keinen Abfall mehr liegen lässt. Für
die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird ein Wettbewerb veranstaltet.
Massnahmen aus diversen Konsens-Konferenzen wie zum Beispiel Konzepte für
die Beleuchtung sowie Möblierung und Plakatierung des öffentlichen Raumes
können integriert werden. Damit wird die Bevölkerung animiert, die Stadt sauber
zu halten. Solche gestalterischen Massnahmen wirken auch präventiv auf
den täglichen Umgang mit Abfall.
K
2.3.10 Bezug zu den Parallelprozessen für den Themenbereich «Wohnumfeld»
Stärkung der Stärken
Die universitäre Arbeitsgruppe «Stärkung der Stärken» unterstützt die Realisierung
von Massnahmen im Bereich zur Wohnumfeldaufwertung. Sie schlägt vor,
den Wunsch nach besserer Qualität des Wohnumfelds als Leitmotiv der Stadtentwicklung
zu gebrauchen. Nur auf diesem Weg – so die Arbeitsgruppe – kann es
gelingen, den gesellschaftlichen Trend nach «Wohnen im Grün» mit dem urbanen
Lebensstil zugunsten der Stadt Basel zu verknüpfen.
Sie ist der Meinung, dass Strassenflächen effizienter genutzt und Freiflächen
gestaltet sowie vernetzt werden sollen. Hierzu könnte die Universität Gestaltungsund
Vernetzungskonzepte für öffentliche Freiflächen entwickeln.
2.4 Thema 4: Soziales und Bildung
2.4.1 Regierungsrätliche Vorgaben zum Themenbereich
«Quartiere als Lebens-Mittelpunkte» und «Jugendgerechte Stadt»
1. Soziale Institutionen und Dienstleistungen sollen aufgrund quartierspezifischer
Bedarfsabklärungen zentral und dezentral im Quartier angeboten werden.
Eine Vernetzung innerhalb wie auch mit anderen Quartieren wird dabei angestrebt.
Ebenso soll durch solche und ähnliche Einrichtungen die Integration
der ausländischen Bevölkerung unterstützt werden. An der Finanzierung und
Trägerschaft sollen sich mehrere Partner beteiligen.
58 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

2. Leben mit Kindern soll in allen Basler Quartieren ohne grosse Nachteile
gegenüber den umliegenden Gemeinden möglich sein. Für Kinder und
Jugendliche sollen genügend Aussen- und Innenräume vorhanden sein.
2.4.2 Konsens-Konferenz Breite–Lehenmatt: «Quartier als Zentrum»
Im Quartier Breite–Lehenmatt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Konsens-Konferenz ein Modell für ein Quartierzentrum entwickelt, mit dem zwei
im Quartier existierende Tendenzen integriert werden konnten: diejenige, welche
sich für ein Quartierzentrum an einem einzigen, zentralen Ort ausgesprochen und
diejenige, die eine dezentrale Lösung (Drehscheibe dezentraler Aktivitäten) befürwortet
hat. Das vorgeschlagene Modell erfüllt wichtige Anliegen wie Integration,
Vernetzung und Animation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Quartier.
*
Quartieraktivitäten an dezentralen Orten sollen über einen zentralen Quartiertreffpunkt
vernetzt werden. Dieser dient auch als Anlaufstelle und niederschwelliger
Begegnungsraum. Aufgrund seiner Funktion als Stammhaus für die
dezentralen Angebote im Quartier kann der Quartiertreffpunkt auf ein
begrenztes Raumangebot reduziert werden. Die Realisierung wird mit dem
gesamtstädtischen Konzept für Quartiertreffpunkte koordiniert, welches noch
in diesem Jahr vorliegen wird. Als Grundstück für das Quartierzentrum kommt
die Fläche neben der Autobahnbrücke in Frage. Organisationen, die Quartierarbeit
leisten, sollen in die breit abgestützte Trägerschaft des Quartierzentrums
eingebunden werden. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den kirchlichen
und anderen Beratungsstellen im Quartier sollen intensiviert werden. Für
die Finanzierung wird eine private Trägerschaft gesucht.
K ❿
2.4.3 Konsens-Konferenz Bachletten: «Orte der Begegnung»
Das in der Konsens-Konferenz «Bachletten» entwickelte Modell für ein Quartierzentrum
bewirkt eine erwünschte Quartierbelebung: Neue Begegnungsräume
sollen dem mehrfach bekundeten Bedürfnis nach weiteren Kontaktmöglichkeiten
unter verschiedenen Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnung tragen.
*
In einer Liegenschaft im Quartier soll ein multifunktionales Quartierzentrum
entstehen: Im Erd- und Kellergeschoss sind ein Quartiercafé und Räumlichkeiten
vorgesehen, die quartierspezifisch nutzbar sind. Diese Räumlichkeiten
sollen durch eine betriebswirtschaftlich geführte Etage zum Beispiel mit Hotel
Garni und Servicewohnungen querfinanziert werden. Für die gesamte Finanzierung
bemüht sich das Quartier um eine private Trägerschaft. Auch die
Realisierung dieses Quartierzentrums wird mit dem gesamtstädtischen Konzept
für Quartiertreffpunkte koordiniert.
K
• Die Verwaltung wird die Quartierbewohnerinnen und -bewohner frühzeitig in
die Planung von Begegnungsstrassen und der Umgestaltung und Aufwertung
des Rütimeyerplatzes einbeziehen (Erläuterungen siehe auch Konsens-
Konferenz «Unteres Kleinbasel»).
K
2.4.4 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Brücken bauen»
Diese Konsens-Konferenz hat zwei Vorschläge erarbeitet, die auf gesamtstädtischer
Ebene eine Durchmischung im Quartierleben und die Integration verschiedener
Bevölkerungsgruppen fördert.
59
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

*
Die Projektidee «Start- und Integrationshilfe für Jugendliche» sieht ein
freiwilliges Programm für Jugendliche vor, das Pensionierte als Tutoren betreuen.
Diese Personen helfen Jugendlichen zum Beispiel mit Nachhilfestunden.
Da ein solches Projekt nur in Zusammenarbeit mit den Schulen erfolgreich ist,
soll in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen vorab ein Konzept erarbeitet
werden.
K
• Stadtnetz: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz «Unteres Kleinbasel».
2.4.5 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz:
«Ausländerinnen und Ausländer in Basel: Verantwortung durch Mitsprache»
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Konsens-Konferenz schlagen vor,
dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen – durch Mitsprache und Mitgestaltung –
Verantwortung übernehmen und mittragen sollen.
*
Zur Verbesserung der Frauen- und Elternintegration sollen Kursangebote und
vor allem Kontaktmöglichkeiten zwischen Einheimischen und Zugewanderten
geschaffen werden. Das gesamtstädtische Konzept für Quartiertreffpunkte
(siehe Konsens-Konferenz «Breite–Lehenmatt») berücksichtigt diesen Vorschlag
zur sozialen Integration von Migranten-Familien. Die Frage der Sprachförderung
wird durch ein kantonales Sprachförderungskonzept im Rahmen der Basler
Integrationspolitik angepackt.
K
• Elternmitsprache in der Schule: Erläuterungen siehe Konsens-Konferenz
«Bildungschancen für alle»
2.4.6 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Platz für Kinder und Jugendliche»
Die Konsens-Konferenz zum Thema «Platz für Kinder und Jugendliche»
hat Massnahmen vorgeschlagen, die jugendpolitische und räumliche Aspekte
umfassen. Insbesondere mit folgenden Massnahmen kann dazu beigetragen
werden, dass der Kanton Basel-Stadt für Jugendliche und deren Familien attraktiver
wird.
*
An zentralem Ort in der Innenstadt wird eine Anlaufstelle für Jugendanliegen
bezeichnet, welche folgende Aufgaben wahrnimmt: einfach zugängliche
Beratungs- und Informationsangebote, Triage und Koordination von Anfragen,
Vermittlungsstelle bei Interessenkonflikten. Diese Anlaufstelle betreibt die
Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements. P
• Das bestehende Angebot an Aussen- und Innenräumen für Jugendliche
wird besser bekannt gemacht. Zusätzliche Räumlichkeiten werden insbesondere
in vergleichsweise «unterversorgten» Quartieren bereitgestellt, zum Beispiel
durch Öffnung von Pausenhöfen, mehr Spielplätzen und Begegnungsstrassen
(Erläuterungen siehe auch Konsens-Konferenzen «Spalen», «Oberes
Kleinbasel» und «St. Johann»). Auch diese Massnahmen werden mit dem
gesamtstädtischen Konzept für Quartiertreffpunkte koordiniert (Erläuterungen
siehe auch Konsens-Konferenz «Breite–Lehenmatt»).
K
• Mit einem gesamtstädtischen Konzept soll das Angebot an Jugendtreffpunkten
erweitert werden. Bei der Festlegung von Kriterien für die Einrichtung
solcher Jugendtreffpunkte werden die Jugendlichen einbezogen.
K
60 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

• Um das bestehende grosse Angebot an Jugendaktivitäten besser zu kommunizieren,
wird ein flexibles Informationsgefäss eingerichtet, welches an die
schnell wechselnden Bedürfnisse von Jugendlichen angepasst werden kann.
Dieses Gefäss integriert die bereits existierende und sich im Umbau befindliche
«@jugendbox.ch».
K
2.4.7 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz: «Bildungschancen für alle»
Diese Konsens-Konferenz hat Projekte formuliert, die den Anspruch «Bildungschancen
für alle» einlösen:
* Schulstandorte in Basel mit hohem Fremdsprachenanteil sollen durch
Sprach- und Kulturkurse aufgewertet werden, damit sich eine gleichmässige
soziale und kulturelle Durchmischung einstellt. Damit sollen Anreize für
(Schweizer) Eltern geschaffen werden, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.
Auf der Primar- und Orientierungsstufe werden bereits Sprach- und Kulturkurse
angeboten. Es sollen weitere Pilotprojekte auf allen Schulstufen gestartet
werden, zum Beispiel auf der Orientierungsstufe Sprach- und Kulturkurse für
albanische, türkische und auch schweizerische Schülerinnen und Schüler. P
• Die Elternmitsprache in der Schule ist für die Orientierungsschule und die
Weiterbildungsschule mit einem Elternrat bereits institutionalisiert. Die Einrichtung
von Elternräten auf der Primarschulebene muss in Zusammenhang
mit der Rolle der Schulinspektion gesamthaft betrachtet werden. In Zusammenarbeit
mit der Schulleitung soll ein Konzept erarbeitet werden, das Fragen
der Fortbildung und Begleitung für die Lehrkräfte beinhaltet. Ausserdem müssen
die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Insgesamt
soll damit die Schulqualität verbessert werden.
K
• Die Konsens-Konferenz hat weitere Massnahmen formuliert, welche die Schulqualität
verbessern, zum Beispiel:
– flexiblere, leistungsbezogene Anstellung von Lehrkräften; K
– keine Sparmassnahmen, welche die Qualität des Unterrichtes und
der Ausbildung beeinträchtigen;
P
– an Bedürfnisse angepasste Klassengrössen Z
• Für die Erwachsenenbildung wird eine Expertenkommission eingesetzt mit
dem Ziel, die Angebote im Bereich Erwachsenenbildung zu verbessern. Diese
soll eine Analyse der staatlichen und privaten Angebote vornehmen, insbesondere
zur Abgrenzung von staatlichen und privaten Angeboten. Die Expertenkommission
soll den Kanton beraten. Die Informationsvermittlung im Bereich
Erwachsenenbildung soll damit institutionalisiert werden.
P
2.4.8 Bezug zu Parallelprozessen für den Themenbereich «Soziales und Bildung»
Wirtschaft und Lebensqualität
Die Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» hat sich mit dem Thema «Kinderbetreuung»
befasst.
Gegenwärtig fehlen externe Kinderbetreuungsplätze im Kanton Basel-Stadt und
die Wartelisten für Tagesheime und Tagesmütter verlängern sich. Die Nachfrage
ist insbesondere für Säuglingsbetreuung und Teilzeitbetreuungsplätze gestiegen.
61
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

Der Bericht schlägt folgende Massnahmen vor:
– Verbesserung der Information (Übersicht über sämtliche Betreuungsmöglichkeiten
in Basel-Stadt mit Adressen und Kontaktpersonen).
– Verbesserung der Beratung durch die Schaffung einer Beratungsstelle, welche
von allen Trägerschaften der Kinderbetreuung unabhängig ist.
– Verbesserung des Angebots:
a) durch die Schaffung eines Tagesheimes auf privater Basis, welches unter
anderem auf die Bedürfnisse der Teilzeitbetreuung ausgerichet ist.
b) durch Förderung des «Einkaufs» von Tagesheimplätzen durch Firmen, welche
kein firmeninternes Betreuungsangebot schaffen können. Der «Kauf» eines
solchen Betreuungsplatzes bedeutet eine finanzielle Entlastung, da die
Firma für die vollen Kosten aufkommt.
c) durch Verlagerung der Subventionslast zugunsten von kostengünstigeren
Betreuungsangeboten. Der Tagesmütterverein sollte beispielsweise im
Bereich der Säuglingsbetreuung unterstützt werden, da er hier wesentlich
günstiger ist als andere Anbieter. Ebenfalls nahegelegt wird die Unterstützung
für Gründungen von quartierzentrierten Kindertagesstätten
(Selbsthilfeinstitutionen).
– Flexiblere Gestaltung geltender Vorschriften für die Bewilligung der Tagesbetreuung,
insbesondere um den Bedürfnissen an Teilzeitbetreuungen besser
entsprechen zu können.
Insgesamt entsprechen die Massnahmen der Stossrichtung des Gesamtkonzeptes
des Erziehungsdepartements «Tagesbetreuung von Kindern im Kanton Basel-
Stadt». Zum Teil konnten auch Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen in das
Gesamtkonzept eingebaut werden. Dieses wird derzeit durch eine Spezialkommission
des Grossen Rates beraten.
2.5 Thema 5: Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung
2.5.1 Regierungsrätliche Vorgabe zum Themenbereich «Quartiersekretariate»
Quartiersekretariate, die von den Neutralen Quartiervereinen getragen werden,
dienen der Verbesserung von Quartierintegration und erlauben der Verwaltung
bei ihrer quartierbezogenen Tätigkeit mehr Sicherheit und ein beschleunigtes Verfahren.
Die Quartiersekretariate dienen auch der Selbstorganisation und Selbsthilfe
im Quartier und sind Anlaufstellen für die Einwohnerinnen und Einwohner.
An der Finanzierung und Trägerschaft sollen sich mehrere Partner beteiligen.
Das Quartiersekretariat im Unteren Kleinbasel wird als Pilotprojekt mit flankierenden
Massnahmen realisiert und mit dem Projekt «Integrale Aufwertung
Unteres Kleinbasel» koordiniert. Damit wird die obige Zielerreichung positiv
unterstützt.
2.5.2 Konsens-Konferenz Unteres Kleinbasel:
«Einwohnernahe Verwaltung – verwaltungsnahe Einwohnerinnen und Einwohner»
Die Kernidee dieser Konsens-Konferenz ist die Schaffung eines professionellen
Quartiersekretariats, das vom Quartier und dessen Initiative ausgeht. Mit dem
Quartiersekretariat gibt sich das Quartier eine Struktur, um mit der Verwaltung in
Kontakt zu treten und als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu
wirken. Entsprechend hat das Quartiersekretariat zum Ziel, dass Quartierbevölkerung
und Verwaltung bei der Lösung von Quartierproblemen zusammenarbeiten.
62 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

*
Im Unteren Kleinbasel wird ein Quartiersekretariat als Pilotprojekt mit flankierenden
Massnahmen realisiert und mit dem Massnahmenpaket «Integrale
Aufwertung Unteres Kleinbasel» (IAK) koordiniert. Die CMS hat für ein Pilotprojekt
eine Finanzierung in Aussicht gestellt.
Angebot und Aufgaben
* Das Quartiersekretariat ist einerseits eine Anlauf- und Ansprechstelle im
Quartier für Anliegen der Bevölkerung, die sie an die Verwaltung weiterleitet.
Es bietet Quartiergruppierungen die Möglichkeit, ihre Anliegen der Verwaltung
vorzutragen. Bevor diese Gruppierungen die Verwaltung zu einer bestimmten
Fragestellung kontaktieren, muss das Quartiersekretariat die Anliegen bündeln.
Das Sekretariat ist andererseits auch eine Ansprechstelle im Quartier für die
Verwaltung. Es wird rechtzeitig, das heisst vor dem Entscheid zu einem Projekt,
in die Lösungsfindung einbezogen. Im Rahmen des Pilotprojektes prüft die
Verwaltung, welche Projekte sie zu welchem Zeitpunkt der Planungsphase dem
Quartier präsentieren muss.
P ❿
• Den Einbezug der Quartierbevölkerung bei der Planung haben die Konsens-
Konferenzen «Bachletten», «Spalen», «Oberes Kleinbasel» und «Parkieren»
gefordert, zum Beispiel bei der Wohnumfeldaufwertung oder bei der Einführung
von Tempo 30-Zonen. Um diesem Anliegen nachzukommen, organisiert
das Quartiersekretariat Anhörungen und Informationsveranstaltungen
zu Projekten, die die Verwaltung plant.
P
• Mediatorinnen und Mediatoren sollen künftig bei Konflikten, im Quartier
zum Beispiel zwischen Nachbarinnen und Nachbarn, vermitteln. Dieses in den
USA und Deutschland erprobte Modell ist ein effizientes Instrument zur Konfliktlösung
und leistet unmittelbare Vernetzungsarbeit im Quartier. Die Mediatorinnen
und Mediatoren haben ihre Basis im Quartiersekretariat. Sie sollten
die Sprachen entsprechend den Bevölkerungsschichten des Unteren Kleinbasels
beherrschen (vergleiche auch Konsens-Konferenz «Hirzbrunnen»). P
• Das Quartiersekretariat initiiert und setzt das Projekt «Stadtnetz» um: In den
Räumlichkeiten des Quartiersekretariats wird eine gesamtstädtische Anlauf- und
Vermittlungsstelle eingerichtet, die einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch
zu Projektideen ermöglicht. Damit werden Einzel- oder Gruppeninitiativen
unterstützt und ermutigt, Ideen für neue Projekte, zum Beispiel die Realisierung
einer Begegnungsstrasse, im Quartier umzusetzen.
P
• Unter dem Titel «Einrichtung von Quartieroasen» schlägt die Konsens-Konferenz
«Spalen» vor, dass die Benützung der Allmend generelI erleichtert werden
soll. Im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Quartiersekretariat prüft die Verwaltung,
wie künftig solche Einrichtungen mit einer Generalbewilligung für die
Benutzung bestimmter Plätze auszustatten seien.
P
Trägerschaft
• Die Trägerschaft für das Quartiersekretariat muss für alle Interessierten
zugänglich sein. Die Quartierbevölkerung muss sich in Alter, Geschlecht und
Bevölkerungszusammensetzung in der Zusammensetzung der Trägerschaft
spiegeln. Der Verein muss sich politisch breit abstützen: Für das Untere Klein-
63
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

asel bedeutet dies, unter anderem Migrantinnen und Migranten in die Trägerschaft
einzubeziehen. Als Trägerschaft kommt der Neutrale Quartierverein
Unteres Kleinbasel in Frage, wenn er sicherstellt, dass alle Bevölkerungskreise
vertreten sind.
P ❿
• Sobald nach der einjährigen Pilotphase eine Bilanz gezogen ist, zeigt sich, ob
sich das Modell auch auf andere Quartiere übertragen lässt. Für weitere
Quartiere sollen Bedürfnisanalysen durchgeführt werden.
P ❿
• Das Quartiersekretariat erfüllt wichtige Forderungen der Konsens-Konferenz
«Ausländerinnen und Ausländer in Basel: Verantwortung durch Mitsprache»:
Indem das Quartiersekretariat Anliegen aus dem Quartier sammelt, ist die
Möglichkeit der Mitsprache gegeben. Zweitens leistet das Quartiersekretariat
Integrationsarbeit, da die Trägerschaft beziehungsweise der Vorstand im Quartier
breit abgestützt ist, das heisst dass auch Migrantinnen und Migranten vertreten
sein müssen.
P
2.5.3 Bezug zu den Parallelprozessen für den Themenbereich
«Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung»
Stärkung der Stärken
Die Arbeitsgruppe «Stärkung der Stärken» der Universität Basel geht in ihrem
Bericht unter dem Titel «Quartiere mit Gesicht» eingehend auf Beteiligungsmöglichkeiten
der Bevölkerung ein. Sie schlägt vor, die Beteiligung von Bevölkerungsgruppen
bei der Vorbereitung von Entscheidungsprozessen zu institutionalisieren.
Denn die Quartierbewohnerinnen und -bewohner haben aus Sicht der Arbeitsgruppe
bisher kaum eine Möglichkeit, ihr Wohnumfeld mitzugestalten. Die Stadtentwicklung
in den Quartieren soll künftig auf Konsensbeschlüssen beruhen. Die
Universität Basel ist bereit, Methoden und Modelle zur Konsensfindung in den
Quartieren bereitzustellen.
2.6 Thema 6: Stadtmarketing
Zweitens schlägt die Arbeitsgruppe vor, Quartiere zu einem professionellen
Quartiermarketing zu ermuntern, damit sie ihr spezifisches Image nach aussen
kommunizieren und in eine direkte Verbindung mit ihren Bewohnerinnen und
Bewohnern treten können. Das Quartiersekretariat – als Pilotprojekt realisiert –
stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» befasste sich eine
Teilgruppe mit dem Thema «Stadtmarketing». Mit ihren Überlegungen gibt sie
einen weiteren Anstoss, für die Stadt Basel ein professionelles Stadtmarketing
aufzuziehen.
Die Grundlagen hierfür werden seit Anfang des Jahres erarbeitet. In Zusammenarbeit
mehrerer Departemente mit ausgewählten externen Personen wird ein
«Dachkonzept» für ein umfassendes Stadtmarketing entwickelt, welches das
Marketing für Gäste (Destination Marketing), das Einwohnermarketing und die
Wirtschaftsförderung umfasst. Diese drei Hauptbereiche sollen so koordiniert werden,
dass die Attraktivität Basels in Zukunft gegen innen und aussen mit einem
klaren Profil wahrgenommen wird.
64 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

2.7 Thema 7: Gemeinden
Um das Stadtmarketing mit anderen Bereichen der Stadtentwicklung zu verknüpfen,
strebt das Wirtschafts- und Sozialdepartement eine enge Koordination
mit dem Baudepartement sowie eine inhaltliche Abstimmung mit dem regierungsrätlichen
Aktionsprogramm Stadtentwicklung der WERKSTADT BASEL an.
Die Nachbarn der Stadt Basel werden bei der Erarbeitung der Grundlagen für das
Stadtmarketing miteinbezogen.
2.7.1 Konsens-Konferenz Bettingen: «Bauen und Erhalten»
Für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Konsens-Konferenz ist der Gemeinderat
Bettingen zuständig. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die Teilnehmenden haben sich auf drei Projekte geeinigt. Das Projekt Dorfentwicklungsplan
will der Gemeinderat gemäss den Vorschlägen der Konsens-Konferenz
mit der Bevölkerung diskutieren und dabei das Projekt Begegnungsplätze
einbeziehen. Das Projekt Parzelle 2 bildet die Basis für Gespräche mit dem
Grundeigentümer (Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr).
Der Gemeinderat soll einen Dorfentwicklungsplan erstellen. Die unter anderem
in der Konsens-Konferenz entstandenen Vorschläge sowie die der Gemeinde zur
Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten sind dabei zu berücksichtigen.
Das Projekt soll prozesshaft und partizipativ mit einem repräsentativen Teil der
Bettinger Bevölkerung realisiert werden. Das Ergebnis, der Dorfentwicklungsplan,
soll die Grundlage dafür sein, die baugesetzlichen Vorschriften so anzupassen,
dass damit künftige Projekte beurteilt werden können.
Zur Förderung des sozialen Zusammenlebens der Bettinger Bevölkerung soll der
Dorfentwicklungsplan, neben den allgemeinen baulichen, zonenrelevanten und
naturschützerischen Massnahmen für die Dorfgestaltung, auch dafür besorgt
sein, dass entsprechend dem Bedürfnis der Bevölkerung Begegnungsplätze in
Bettingen geschaffen werden.
Die «Parzelle 2» ist die Landfläche beim Restaurant Baslerhof gegenüber der ehemaligen
Taubstummenanstalt. Der obere Teil soll mit Reiheneinfamilienhäusern
überbaut, der untere Teil hingegen freigehalten werden.
2.7.2 Konsens-Konferenz Riehen: «Wohnen, Bauen und Erhalten»
Der Gemeinderat Riehen hat beschlossen, folgende zwei Projekte, welche die
Teilnehmenden der Konsens-Konferenz in Riehen entwickelt haben, weiter zu
verfolgen:
• Das erste Projekt beziehungsweise Massnahmenpaket Bauen im Siedlungsgebiet
will dafür sorgen, dass Neubauten in Riehen möglich sind, ohne dass der
spezielle Charakter des Dorfes und seiner Siedlungsformen verloren gehen:
65
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

– Die Gemeinde Riehen schafft eine Koordinations- und Beratungsstelle für
Personen mit Bauvorhaben oder Veräusserungsabsichten. Die Kontaktaufnahme
mit der Stelle ist freiwillig. Die Stelle bietet Anreize zu bewusstem, in
die Umgebung passendem Bauen. Die Interessenwahrnehmung der
Gemeinde muss gesetzlich ermöglicht werden.
– Kann mit der Koordinations- und Beratungsstelle der Gemeinde bezüglich
eines Bauvorhabens oder einer Veräusserungsabsicht eine Einigung erzielt
werden, entstehen der bauenden/veräussernden Person dadurch Vorteile.
– Die Möglichkeit bevorteilten und die Bedeutung rücksichtsvollen Bauens
sowie deren Rahmenbedingungen werden breit publik gemacht.
– Während der Planungsphase können Bauherren/Veräussernde jederzeit die
Zusammenarbeit mit der Koordinations- und Beratungsstelle beenden.
Der Gemeinderat möchte sich diesem Massnahmenpaket und den damit verbundenen
Aufgaben stellen: Im Grundsatz besteht die von der Konsens-Konferenz
geforderte Koordinationsstelle für Personen mit Bauvorhaben oder Veräusserungsabsichten
bereits. Der Ortsplaner beziehungsweise die Ortsplanerin erfüllt in Riehen
diese Aufgabe. Die Beratung dominiert allerdings und die Koordination spielt
eine untergeordnete Rolle. Der Gemeinderat möchte die Gelegenheit der Neubesetzung
dieser Stelle nutzen, das Aufgabengebiet entsprechend zu erweitern.
Die Gemeinde Riehen sieht verschiedene Möglichkeiten, gute Rahmenbedingungen
für die Bedeutung rücksichtsvollen Bauens publik zu machen, sei es
durch eine geplante Broschüre betreffend Standortmarketing, sei es durch den
bereits realisierten Internetauftritt (www.riehen.ch). Im Rahmen eines PR-
Gesamtkonzepts wird der Gemeinderat weitere Schritte aufzeigen.
Die konkrete Umsetzung der Projekte ist dem künftigen Ortsplaner beziehungsweise
der künftigen Ortsplanerin überlassen (Stellenantritt noch 1999).
Der Massnahmenkatalog wird ihm/ihr dazu Wegleitung sein.
• Das zweite Projekt beschäftigte sich mit dem Dorfzentrum in Riehen, das klar
identifizierbar sein muss. Die Konsens-Konferenz hat folgende Massnahmen
formuliert:
– Der Gemeindeparkplatz steht einer vielfältigen Nutzung offen (Markt, Bazar,
Flanierzone, Open-Air-Veranstaltungen).
– Es wird eine für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktive Achse Beyeler-
Museum–Bahnhof geschaffen, in der alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer
auf die Schwächeren Rücksicht nehmen.
– Der Bahnhof und seine Umgebung wird bei künftigen planerischen und
auszuführenden Vorhaben als integrierter Bestandteil des Dorfzentrums
behandelt.
– Der Anschluss von Riehen an die S-Bahn mit den Haltestellen Riehen-Dorf
und Rauracher ist forciert zu realisieren.
– Ans Dorfzentrum anstossend werden neue Parkiermöglichkeiten für Motorfahrzeuge
und Velos geschaffen. Die Tarife orientieren sich am Markt.
Die klare Identifizierung des Dorfkerns ist eine wichtige Voraussetzung, um Riehen
als attraktiven Wohnort für Jung und Alt zu erhalten. Als einen der Schwerpunkte
für die Amtsperiode 1998 bis 2002 sieht der Gemeinderat unter anderem auch die
Neugestaltung des Dorfkerns. Aus seinen Legislaturzielen geht hervor, dass sich die
Forderungen der Konsens-Konferenz mit den Zielen des Gemeinderats decken.
66 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

2.8 Thema 8: Agglomerationskonferenz
2.8.1 Konsens-Konferenz: «Kanton Nordwestschweiz»
Für den Stadtkanton Basel, Zentrum einer eng verflochtenen, trinationalen Agglomeration,
ist die Durchlässigkeit der Grenzen naturgemäss von grosser Bedeutung.
Die Kooperationen über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg ist
vielfältig. Namentlich die Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft
hat sich in der Vergangenheit erfreulich entwickelt (Universität, Fachhochschule,
Kinderspital, Kulturvertrag, Messe Basel).
Die Chancen für weitere Entwicklungsschritte stehen derzeit durchaus gut: So
beinhaltet das im vergangenen April vom Eidgenössischen Finanzdepartement
der Öffentlichkeit vorgestellte Projekt «Neuer Finanzausgleich» zwingende Instrumente
der Koordination unter den Kantonen und gibt damit kantonaler Kooperation
auf der Basis regionaler Konkordate und Verwaltungseinheiten neuen Auftrieb.
Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der bilateralen Verträge zwischen
der Schweiz und der Europäischen Union im Jahre 2001 werden dem Grenzkanton
Basel-Stadt auch bei der Kooperation mit dem angrenzenden Ausland
zusätzliche Perspektiven eröffnet.
Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, gemeinsam mit seinen in- und ausländischen
Partnern, die regionale Zusammenarbeit laufend zu intensivieren. Um dieses
Ziel zu erreichen, gilt es insbesondere, die bestehenden partnerschaftlichen
Strukturen und Gremien (Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz,
Direktorenkonferenzen, Oberrheinkonferenz) zu stärken.
Die Schaffung eines «Kantons Nordwestschweiz», wie sie die Konsens-Konferenz
fordert, stellt eine interessante Vision für die Zukunft dar. Sollen langfristig
die historischen Grenzen in einem demokratischen Prozess verändert werden,
bedarf es in jedem Fall zunächst Annäherungsschritten von geringerer staatspolitischer
Verbindlichkeit sowie einer intensiven Auseinandersetzung in der
Bevölkerung.
67
*
= besonders wirksame Einzelmassnahme ❿☎= Teil eines Impulsprojektes

3. TEIL
Übersicht aller Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen
3.1 Thema 1: Wohnen
In Teil 3 werden alle Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen vollständig
aufgeführt. Die folgenden Tabellen umfassen also alle Haupt-, Begleit- und abgelehnten
Massnahmen gemäss Beurteilung durch den Regierungsrat:
– Hauptmassnahmen sind fett hervorgehoben. Sie sind im zweiten Teil ausführlich
erläutert und vom Regierungsrat beschlossen.
– Begleitmassnahmen sind nicht hervorgehoben. Die detaillierten Projektbeschriebe
dazu finden Sie im Internet unter www.werkstadt-basel.ch in den
Zusammenfassungen der Konsens-Konferenzen. Auch zu diesen Massnahmen
hat der Regierungsrat Aufträge verabschiedet.
– Massnahmen, die bereits realisiert sind oder im Rahmen laufender Geschäfte
realisiert werden, werden ebenfalls als Begleitmassnahmen bezeichnet und
sind entsprechend nicht hervorgehoben.
– Massnahmen, die der Regierungsrat abgelehnt hat, sind kursiv gedruckt. Die
Ablehnungen werden in diesem Teil begründet.
– In der Rubrik «Kat.» der tabellarischen Ergebnisübersichten sind die drei Kategorien
aufgeführt, in welche nicht nur die Haupt- sondern auch die Begleitmassnahmen
eingeteilt werden: Projekt (P), Konzept (K) und Ziel/Idee (Z).
3.1.1 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Attraktiver Wohnraum»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Hausbesitzerverein Basel, Heimatschutz Basel, Helvetia Patria Immobilien, Hochbau-
und Planungsamt, MieterInnenverband, Novartis Pensionskasse, StadtVereinigung,
Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten, Wohnstadt,
Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Umwandlung von Gewerbe- in Wohnnutzung:
Kürzlich beschlossene Gesetzesänderung kommunizieren
Bauvorschriften für alternative Wohnformen oder
«Mehr Luft für Loft» flexibler gestalten bzw. handhaben
Schaffung von neuem Wohnraum an Industrierandgebieten
Umnutzung von Industriebrachen
Doppelnutzung von Hinterhöfen
Lockerung der Vorschriften und Praxis beim Denkmalschutz
sowie bei der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone
Umzugswilligen Gewerbebetrieben Möglichkeit für attraktive
Standortvarianten im Kanton bieten
Bessere Nutzung von Dachgeschossen für Wohnzwecke
Schaffung eines Wohnungsanzeigers für Wohnungen
in Basel-Stadt (allenfalls Internet)
Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in Wohnraum
Kat.
K
P
K
K
Z
K
P
K
K
68 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die Schaffung von neuem Wohnraum unmittelbar an immissionsträchtigen
Industrierandgebieten ist kontraproduktiv, insbesondere für die Sicherung von
Steuereinnahmen: Industriezonen und daher auch Industrierandzonen eignen
sich nicht zum Wohnen, weil Betriebe mit Immissionen zugelassen sind, die in
Wohngebieten nicht zulässig sind. An Industrierandzonen kann daher kein
attraktiver Wohnraum geschaffen werden. Anstelle dieser Massnahme wird eine
Umnutzung von Industriebrachen realisiert, weil dort keine industrielle Tätigkeit
mehr erfolgt und das Areal insofern immissionsfrei ist.
3.1.2 Konsens-Konferenz Bruderholz
«Nutzung und Erhaltung des hochwertigen Wohnraums»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Bund Schweizer Architekten, CMS, Hausbesitzer auf dem Bruderholz, Neutraler
Quartierverein Bruderholz, Pro Senectute, Vertreterinnen und Vertreter aus den
Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Wohnberatung für Wohnprojekte
Auf staatlichen Landreserven auf dem Bruderholz
ca. 100 Wohnungen schaffen
Zu überbauende Grundstücke:
1. Reservoirstrasse, zwischen Predigerhofund
Biascastrasse
2. Im Tiefen Boden, Nordseite zum Batterieweglein
3. Jakobsbergweglein – zur Gempenfluh
4. Bruderholzallee, Höhe Airolostrasse bis auf dem Hummel
Schaffung von Grünflächen in Quartieren mit wenig
Freiflächenanteil aus Verkaufserlös Landreserven Bruderholz
Landreserven auf privaten Grundstücken: Steuerliche
Anreize für eine bessere Nutzung von unbebauten oder
teilweise bebauten Flächen
Dienstleistungs- und Begegnungszentrum mit Wohnraumalternative
für ältere Personen aus dem Quartier
Einfamilienhaus Plus – Schaffung von zusätzlichem Wohnraum,
indem grosse Einfamilienhäuser in kleinere Wohneinheiten
unterteilt werden.
Kat.
P
K
Z
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Für das Bruderholz wurde ein Grünkonzept entwickelt, das unter anderem
auch den Standort Bruderholzallee (Bruderholzallee, Höhe Airolostrasse bis auf
dem Hummel) beinhaltet. Dieser Standort ist ein wichtiger Bestandteil dieses
Grünkonzepts und soll aus städtebaulichen Gründen nicht überbaut werden.
69 fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

• Die ausserordentliche Besteuerung, die für unbebaute Grundstücke mit dem
Verkehrswert 0.5 gelten soll, ist nicht möglich, da sie gegen Bundesrecht verstossen
würde.
• Das Projekt «Einfamilienhaus Plus» schafft zusätzlichen Wohnraum, indem
grosse Einfamilienhäuser in kleinere Wohneinheiten unterteilt werden, zum
Beispiel durch Um- oder Ausbau. Seit Abschluss der Konsens-Konferenz
«Bruderholz» hat der Gewerbeverband Basel-Stadt Abklärungen hierzu getroffen.
Daraus geht hervor, dass kein Bedarf für ein solches Projekt besteht.
3.1.3 Konsens-Konferenz Hirzbrunnen
«Bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums Rheinacker»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Amt für Miet- und Wohnwesen, Verein Treffpunkt Rheinacker, IG Wohnen, Neutraler
Quartierverein Hirzbrunnen, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr,
Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Hauswartung mit Handwerks- und Sozialkompetenz
Pilotprojekt für gesamtstädtische Stelle,
die Wohnbetreuerinnen und -betreuer vermittelt
Zuteilungspraxis überprüfen (Koordination mit
dem Fürsorgeamt), Ziel: bessere Durchmischung von
Migrant/innen und Schweizer/innen
Fonds zur Förderung sozialaktiver Wohngenossenschaften
Prüfung der Unterstützung des Vereins
Treffpunkt Rheinacker
Fest zum Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rheinacker
Kat.
P
P
P
K
P
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Der Aufwand für die Realisierung eines Fonds zur Förderung sozial aktiver Wohngenossenschaften
ist im Verhältnis zum Nutzen nicht ergiebig.
70 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.2 Thema 2: Verkehr
3.2.1 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Stadtgerechter Verkehr»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, ASTAG Schweiz, Basel Tourismus, BVB, IG ÖV, IG Velo, SBB, StadtVereinigung,
TCS, VCS, Verkehrsliga beider Basel, Vertreterinnen und Vertreter aus den
Innovationswerkstätten, WWF
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Anreizprogramme zum Umsteigen auf Alternativen zum
motorisierten Individualverkehr
Umfassende Verkehrskonzepte und deren Kommunikation
für Zufahrt-/Abstellmöglichkeiten für alle Verkehrsmittel
bei Grossveranstaltungen
Linienoptimierung/Anbindung an Bahnhöfe/
Verbesserung Verkehrsfluss ÖV in der Innenstadt
Verbesserungen im grenzüberschreitenden ÖV
Kat.
Z
K
Z
K
Kreisbahn Bahnhof SBB–Badischer Bahnhof–St. Johann
Verbesserungen des ÖV-Fahrplans, Einsatz von Rollmaterial
und Niederflurtrams
Verbesserungen bei der Haltestelleninfrastruktur
Verbesserungen für ÖV-Benutzer in der Nacht und mit
Sammeltaxi-Angeboten
Verflüssigung/Verstetigung des Verkehrs auf
Hauptverkehrsstrassen
Massnahmen zur Entlastung der Wohnquartiere
vom Durchgangsverkehr
Erschliessungskonzept in Wohnquartieren, zum Beispiel
mit Aufhebung von Einbahnstrassen und Abbiegeverboten,
um kurze Erschliessungswege zu schaffen.
Flüsterasphalt auf Hauptsammelstrassen
Förderung Kombi-Abo ÖV-Carsharing
Aufhebung von Linksabbiegeverboten (nach Mitternacht)
Gleichstellung von Taxis als öffentliches Verkehrsmittel
(z.B. Busspurenbenutzung)
Autotransportpool: Bündelung und Organisation der
Anlieferung, Auslieferung, Versorgung und Entsorgung
Busbahnhof (beim Bahnhof SBB)
Förderung des Veloverkehrs
P
P
K
K
Z
P
K
K
Z
K
K
71
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Massnahme
Velowegnetz
Vortritt auf wichtigen Velowegrouten (für alle Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer)
Veloabstellplätze, Angebot in der ganzen Stadt verbessern
Veloverleih: Projekte zum Verleih von Velos mit
privaten Initianten, unterstützt durch günstige Rahmenbedingungen
des Staates
Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur
Verhinderung und Aufklärung von Velodiebstahl
Fusswegnetz, insbesondere Verbindungen zwischen
Bahnhof SBB und Innenstadt, verbessern
Ausbau mit Fussgängerpriorität in der Innenstadt
und in den Quartieren
Parkleitsystem
Parkplatzbewirtschaftung
Grenzüberschreitender Verkehr Park&Ride, Park&Bike
Kombinierte ÖV-Parking-Tickets für Parkings an der Peripherie
Kat.
K
K
P
K
K
K
P
P
Z
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Auf die Realisierung der Kreisbahn Bahnhof SBB–Badischer Bahnhof–
St. Johann wird aus Gründen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und von städtebaulichen
Überlegungen verzichtet: Für eine Kreisbahn müssten Investitionen
von 500 Mio. sFr. (ohne Kostenteilung zwischen verschiedenen Partnern) und
erhebliche infrastrukturelle und bauliche Anpassungsmassnahmen vorgenommen
werden. Ausserdem wären zur Umsetzung gravierende, negative Eingriffe
ins Stadtbild notwendig.
• Für die Verwendung von Flüsterasphalt auf Hauptsammelstrassen würden
gesamtstädtisch Kosten in dreistelliger Millionenhöhe anfallen. Die Lärmpegelveränderungen
sind allerdings innerorts (Durchschnittsgeschwindigkeit unter
50 km/h) kaum wahrnehmbar. Angesichts dieses Kosten-Nutzen-Verhältnisses
wird diese Massnahme nicht realisiert.
• Für weitere Anstrengungen zum Thema Sammeltaxis kann nach den bisherigen
Erfahrungen der BVB kein Bedarf festgestellt werden.
• Die Einrichtung eines generellen Verkehrsvortritts auf wichtigen Velorouten leistet
keinen bedeutenden Beitrag zu den Zielsetzungen und würde infolge
Beschleunigung des Verkehrs auf der vortrittsberechtigten Achse namentlich in
Tempo-30-Zonen kontraproduktiv wirken.
72 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.2.2 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Parkieren»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, Handelskammer, IG Velo, Messe Basel, Novartis Parkhäuser, Pro Innerstadt,
Stadtvereinigung, TCS, VCS, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten,
Basler Volkswirtschaftsbund, WWF
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Parkleitsystem
Umfassende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums
inklusive Privatisierung, Tarifdifferenzierung
Kombiniertes Park-ÖV-Ticket
Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum
Fussgängerfreundliche Achsen und Zonen
Verbesserungen im (grenzüberschreitenden)
öffentlichen Verkehr und Park&Ride-Anlagen
Parkraum bei Grossveranstaltungen zur Verfügung stellen
Parkraum bei Bedarf abseits der Allmend schaffen/
Wohnumfeldverbesserungen
Einbezug der Bevölkerung
Delegierter für Parkraumfragen
Kat.
P
K
K
K
K
K
Z
K
P
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die Forderung, wonach Veranstalter die Verfügbarkeit von Parkraum sicherzustellen
haben, wird insofern kritisch beurteilt, als sie bei mangelndem Parkraum
kaum erfüllbar ist. Zudem würden die Chancen Basels reduziert, sich in
Konkurrenz zu anderen Standorten für Grossanlässe durchzusetzen. Diese
Massnahme stünde auch im Widerspruch zur regierungsrätlichen Zielsetzung
«Stärkung der Bedeutung der Stadt Basel als Zentrum». Deshalb werden alternative
Anreisemöglichkeiten umfassend geplant und kommuniziert.
73
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

3.2.3 Konsens-Konferenz Kannenfeld «Pendlerverkehr in Bahnen lenken»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, Basler Volkswirtschaftsbund, Comité de défense des travailleurs frontaliers
du Haut-Rhin (Grenzgängervertretung), IG Velo, Pro Natura, TCS, VCS, Vertreterinnen
und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Ausfahrt Klybeck öffnen
Nordtangente: Anschluss Luzernerring realisieren
Nordtangente: Zubringer Allschwil realisieren
Verkehrsfluss Luzerner-/Wasgenring
(flüssig, stetig, emissionsarm)
Fahrplanverdichtung für ÖV in Agglomeration
Trinationaler Tarifverbund (ÖV)
Parkraum für Pendlerinnen und Pendler (Park&Ride)
Kat.
P
K
K
K
Z
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die Ausfahrt Klybeck soll für den Verkehr nicht geöffnet werden, weil sonst das
Horburgquartier mit zusätzlichem Verkehr belastet würde.
3.2.4 Konsens-Konferenz Neubad «Beeinträchtigung durch den Flugverkehr»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Crossair, EuroAirport, Flughafendirektion, Schutzverband der Bevölkerung um
den Flughafen EuroAirport, VCS, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Pistenbenutzungskonzept und Überprüfung
beziehungsweise Neugestaltung der Standard-
An- und Abflugverfahren einbringen
EuroAirport Basel–Mulhouse–Freiburg: Risikoanalyse
veranlassen
Trinationale Kommission für Umweltfragen
Kat.
P
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die Bildung einer einzigen, trinationalen Kommission für Umweltfragen wäre
nur über langwierige, trinationale Verhandlungen zu erreichen und würde den
Einfluss des Kantons Basel-Stadt auf das Betriebskonzept des Flughafens eher
schmälern als stärken. Es besteht die Gefahr, dass sich in einer solchen Einheits-
Kommission die Meinungen gegenseitig neutralisieren und blockieren, was
Fortschritte eher verzögern als beschleunigen würde.
74 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.3 Thema 3: Wohnumfeld und öffentlicher Raum
3.3.1 Konsens-Konferenz Spalen
«Grundsätze zur Aufwertung von Strassen als Lebensräume»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, Firma Amedis, Gewerbeverband, IG Velo, Linsenmann Druck AG, Neutraler
Quartierverein Spalen, TCS, VCS, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Schaffung einer zentralen Verwaltungs- und
Kontaktstelle innerhalb der Verwaltung
Schnittstelle Verwaltung–Bevölkerung
Einbezug der Bevölkerung in die Planung
Staatliche Förderung der Strassenumgestaltung
(siehe Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung)
Koordination von Arbeiten im Strassenraum
Einbezug der Bevölkerung bei der Einführung von
Tempo 30 in die Planung von Strassenumgestaltungsprojekten
Socinstrasse/Birmannsgasse/Eulerstrasse als Modellfall:
Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen
und Evaluation des Modellfalls
Gestaltung der Verkehrs-/Fussgängerflächen (Reduktion
der Verkehrsfläche auf minimal erforderliche Fläche;
Schaffung von Flächen mit gemischter Nutzung)
Quartieroasen (Plätze ohne [oder mit vereinfachter]
Bewilligung; Vereinfachung der Allmendbenutzung)
Parkieren: Parkplatzmöglichkeiten erhalten; Bedarf für
Parkplätze ermitteln und zur Schaffung einer Parkplatzbörse
auf privater Basis anregen; Erleichterung für die
Einrichtung von Quartierparkings; Optimierung von
Veloabstellflächen; Parkieren für Pendler.
Hohe Priorität und finanzielle Mittel für
Strassenumgestaltungsmassnahmen
Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Private,
Gewerbe etc. (z.B. Sponsoring)
Kat.
K
P
P
K
K
K
Z
Z
K
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Eine zentrale Verwaltungs- und Kontaktstelle innerhalb der Verwaltung, die den
Bedarf der Bevölkerung ausreichend abdecken kann, besteht bereits (Stadtladen
im Unteren Kleinbasel).
75
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

3.3.2 Konsens-Konferenz Kleinhüningen
«Wohn- und Lebensqualität: Kleinhüninger Riviera an der Wiese»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, IG Velo, Evangelisch-reformierte Quartiergemeinde Kleinhüningen, Neutraler
Quartierverein Kleinhüningen, Pro Natura, Rheinschifffahrtsdirektion, Schweizerische
Vereinigung der Hafenwirtschaft, TCS, VCS, Vertreterinnen und Vertreter
aus den Innovationswerkstätten, «Wirtschaft in Kleinhüningen»
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Wettbewerb zur Aufwertung des Hochbergerplatzes
und des Wiesendammes als Platz mit gewerblicher und
sozialer Zentrumsfunktion ausschreiben
Kat.
K
3.3.3 Konsens-Konferenz Oberes Kleinbasel «Verkehrs-Frei-Räume»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, Bürgerliches Waisenhaus, Gewerbeverband Basel-Stadt, IG Lääbige Theodorskirchplatz,
IG Kleinbasel, Komitee zur Erhaltung des Wohnwerts, Nachbarschaftskomitee
Pro Solitude, TCS, VCS, Verein Wohnstrasse Kartausgasse, Vertreterinnen
und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Wohnliche Strassenzüge: Strassen als Lebensraum
Ausgewählte Orte und Strassenzüge umgestalten
Fussgängerpriorität an diesen Orten (z.B. im Rahmen
von Begegnungsstrassen)
Erleichterung einer Einrichtung von «Begegnungsstrassen»
Änderung des Parkplatz-Regimes zur Schaffung von
Freiräumen ohne Reduktion von Parkplätzen
Verlagerung von Parkfeldern in Quartierparkings und
Vorschläge zur Begrünung des Strassenraums
Ausbau von Quartierparkings zu «Mobilitätsstützpunkten»
Autobahn-/Eisenbahnüberdachung (im Siedlungsgebiet)
Park&Ride-Angebot anstreben
(kantons- und grenzüberschreitend)
Umfassende Lösung des Parkplatzproblems
(inkl. Parkleitsystem)
Vernetzung Wohngebiete – öffentliche Räume
Sichere Fussgängerüberquerungen: Grenzacherstrasse,
Wettsteinplatz, Riehenstrasse
Arbeitsgruppe zur Eruierung weiterer Gefahrenstellen
Kat.
Z
Z
K
K
K
Z
Z
P
P
P
76 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

Massnahme
Freiräume
Steigerung der Attraktivität und Zugänglichkeit bestehender
Freiräume: Waisenhausgarten, Sportplatz Sandgrube,
Garten Pädagogisches Institut, Park CMS Alterssiedlung,
Garten der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft
Schaffung neuer Freiräume:
Gewerbeschule (Öffnung der Fläche zwischen den
Gebäuden), Chrischonastrasse, Peter Rot-Strasse
(Chrischonastrasse bis Kreuzung Wettsteinallee),
Entsiegelung von Parkplatzflächen, Werkhof Riehenring,
zusätzlicher Erholungsraum für Alt und Jung
Vernetzung der Freiräume untereinander:
Grünverbindung Rheinweg–Lange Erlen (Allee),
Vogelsangstrasse bis Sandgrubensportplatz, Rheinweg
Sicherheit und Wartung dieser Plätze
Verschiedenartige und vielseitig nutzbare Spielplätze:
Werkhof Riehenring, Theodorsgraben-Anlage, Riehenteichanlage
(Riehenstrasse hinter Plaza), Rosentalanlage,
Am Rhein, Stachelrain
Anwohnergerechtes Messeverkehrskonzept
Kat.
K
K
K
K
P/K
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Eine Überdachung der Autobahn und Eisenbahn (im Siedlungsgebiet) zwischen
Badischem Bahnhof und Breite ist technisch nur mit Vorbehalten machbar. Da
Lärmschutzvorgaben an diesem Abschnitt eingehalten sind, ist der Bund zu
keiner finanziellen Unterstützung verpflichtet. Die Kosten von rund 350 Mio.
sFr. wären alleine vom Kanton Basel-Stadt zu finanzieren. Das Kosten-Nutzen-
Verhältnis im Hinblick auf einen Beitrag zu den Zielsetzungen ist zumindest
fraglich.
• Die Entsiegelung von Parkplatzflächen wird nicht realisiert, weil insbesondere
auf intensiv genutzten Flächen die Unterhaltskosten sehr hoch sind. Von
dieser Massnahme ist ausserdem ein geringer Beitrag zu den Zielsetzungen zu
erwarten.
77 fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

3.3.4 Konsens-Konferenz Gundeldingen «Boulevard Güterstrasse»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, BVB, Gewerbeverband Basel-Stadt, Interessengemeinschaft Gundeldingerund
Bruderholz-Geschäfte, IG ÖV, IG Velo, Pro Natura, SBB, TCS, VCS, Vertreterinnen
und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Wettbewerb Boulevard Güterstrasse
Verlagerung von Parkplätzen:
Strassenparkplätze in Güterstrasse um 50% reduzieren
mit Ersatz, Neue Einstellhallen, Bewirtschaftung
von Parkplätzen, Nutzung geschlossener Einstellhallen,
Verteuerung Anwohner-Parkkarte
Baumallee in Güterstrasse pflanzen und Begrünung
des Strassenraums
Neues Beleuchtungskonzept
Gestaltungs-/Verbesserungsmassnahmen
zur Strassenmöblierung
Weitere Belebungselemente (Wochenmärkte, Bewilligungsverfahren
vereinfachen für Strassencafés, Bahnhof-Südeingang
(Neugestaltung und Aufwertung)
Anpassung des Abstands zwischen Trottoir und Tram
(Verbesserung für Velofahrerinnen und -fahrer)
Trottoir zwischen Coop und Migros durchgehend
gestalten, damit ungefährliche Verbindung für Fussgängerinnen
und Fussgänger entsteht
Realisierung der im Quartierrichtplan vorgesehenen Baumallee
zwischen Delsbergerallee und Reinacherstrasse
Gundeldinger Entlastungsstrasse mit Umfahrungscharakter
Kat.
P
K
K
K
K
K
K
K
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Verbesserungsmassnahmen, die eine Anpassung des Abstands zwischen Trottoir
und Tram in der Güterstrasse vorsehen, werden abgelehnt: die Tramgleise
wurden erst kürzlich neu verlegt. Eine erneute Verlegung der Tramgleise
würde sehr hohe Kosten verursachen.
78 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.3.5 Konsens-Konferenz St. Johann «Mehr Lebensqualität im St. Johann»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, IG Velo, Komitee wohnliches St. Johann, Pro Natura, Quartiergewerbe, Pro
St. Johann/Gewerbeverband, VCS, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Umgestaltung bestehender Strassenkreuzungen:
St. Johanns-Ring/Mittlere Strasse
Mülhauserstrasse/Vogesenstrasse
Öffnung und Aufwertung bestehender Plätze:
St. Johanns-Platz (südlicher Teil) und Hebelplatz
Anreiz zur Aufwertung und Begrünung von privatem
Raum schaffen (Hinterhöfe, Fassaden, Vorgärten)
Schaffung von Begegnungsstrassen
(«Strassenraum für alle»): Vogesenstrasse,
Mülhauserstrasse, Klingelbergstrasse,
Wasserstrasse, Herbstgasse, Hebelstrasse
Sichere Verbindungsstrassen und Übergänge für Nichtmotorisierte:
Spitalstrasse bei Abzweigung der Pestalozzistrasse,
Elsässerstrasse beim St. Johanns-Tor, St. Johanns-Ring/
Vogesenstrasse/Lothringerstrasse, Lothringerstrasse
bei Gasstrasse, Mülhauserstrasse, Fabrikstrasse bei Voltastrasse,
Kraftstrasse bei Hüningerstrasse
Weitere Massnahmen im Verkehrsbereich im Rahmen
des Baus der Nordtangente, um das Quartier von Verkehr
zu entlasten
Parkplatzregime auf der Allmend
Verbesserung im Tempo-30-Regime
Verkehrsentlastung der Quartierstrassen
Mehr Abstellplätze für Velos
Pendlerparkplätze in Park&Ride-Anlagen schaffen
Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr
Kat.
K
P
Z
Z
K
K
K
K
K
K
Z
Z
79
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

3.3.6 Konsens-Konferenz Innenstadt
«Miteinander statt Gegeneinander: Flanieren, Wohnen und Einkaufen»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
ACS, Basel Tourismus, BVB, IG ÖV, IG Velo, IG Steinen, Neutraler Quartierverein
«Lääbe in der Innerstadt», Pro Innerstadt (auch Vertretung für IG Kleinbasel),
StadtVereinigung, VCS, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Verkehrsberuhigung Innenstadt
Fussgängerverkehr priorisieren
Durchgängige Veloachsen
Verflüssigung des Öffentlichen Verkehrs in der Innenstadt
Regulierung der Zufahrt für Autoverkehr
(inkl. mechanische Massnahmen)
Gleichstellung Taxi mit dem Öffentlichen Verkehr
Veloabstellflächen schaffen
Neugestaltung von Plätzen, z.B. Münsterplatz
Rückführung von Verwaltungsliegenschaften in
Wohnraum, Beispiel: Wohn- und gewerbliche Nutzung
des Münsterplatzes
Gesamtkonzept zur visuellen Aufwertung von Strassen
und Plätzen (Möblierung, Beleuchtung, Plakatierung etc.)
Kindergarten Schmiedenhof: Verlegung in eine
Liegenschaft mit kindergerechterem Aussenraum
Zusätzliche öffentliche Toiletten
Gebührenfreie Benutzung
Parkplatzbewirtschaftung
Schaffung von Kurzzeitparkplätzen auf dem Münsterplatz
Aufhebung des Bus- und Nachtparkings
auf dem Münsterplatz
Kat.
Z
Z
P
K
Z
K
K
K
K
K
K
K
P
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die zusätzlichen öffentlichen Toilettenanlagen sollen nicht wie gefordert gebührenfrei
angeboten werden, sondern mit einer geringen Gebühr belegt werden. Die
Gebührenfreiheit hat sich in der Praxis als kontraproduktiv erwiesen, da sie zu
Vandalismus und Zweckentfremdungen führt, was wiederum Anlass dafür ist,
dass die Toiletten von der eigentlichen Zielgruppe gemieden werden.
• Auf dem Münsterplatz würden Kurzzeitparkplätze zu mehr Parksuchverkehr
führen und im Widerspruch zu den Zielsetzungen eines autofreien Münsterplatzes
stehen.
80 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.3.7 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Auf zu neuen (Rhein-)ufern»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Basler Volkswirtschaftsbund, CMS, IG Rheinufer, Neutraler Quartierverein Oberes
Kleinbasel, Neutraler Quartierverein Unteres Kleinbasel, Pro Natura, Vertreterinnen
und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Infrastruktur am Rhein verbessern mit Toiletten
und Duschen
Bestehende Schiffsanlegestellen für Taxibetrieb
durch Private freigeben
Schaffhauserrheinweg: direkte Durchfahrt nur für Velos
Parkplätze am Schaffhauserrheinweg aufheben und in
Quartierparking verlagern
Kinderspital-Areal: Wohnungsbau realisieren
Öffentliche Grünanlagen Stachelrain
(Projekt Gewerberappen) und Kinderspital-Areal
Uferrenaturierung Schaffhauserrheinweg: Kiesaufschüttung,
Ufernischen (Badestrand)
Uferrenaturierung Schaffhauserrheinweg:
Naturschonender Zugang
Uferrenaturierung Schaffhauserrheinweg:
Naturlehrpfad
Kiosk am Stachelrain
Velodurchfahrt Solitude (Umgestaltung)
Naturschutzgebiet Rheinhalde pflegen
Birskopf/Birsschwellen (Naturnahe Gestaltung)
Velodurchfahrt Theodorsgrabenanlage,
Brückenkopf Wettsteinbrücke
Brückenkopf Mittlere Brücke (Kleinbasler Seite):
Verbesserung der Gestaltung
Direkte Verbindung vom Rhein zum Kasernenareal
(inkl. Aufwertung der Umgebung)
Badegelegenheit zwischen Johanniterbrücke und
Mittlerer Brücke (unterhalb der Kaserne)
Brückenkopf Johanniterbrücke (Kleinbasler Seite):
Verbesserung der Gestaltung
Buvette zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke
Brückenkopf Dreirosenbrücke, Velo- und Fussgängerweg
(Kleinbasler Seite)
Kat.
P
Z
K
K
K
P
K
P
P
K
P
P
K
P
K
K
K
P
K
81
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Massnahme
Fussgängerverbindung zur Pfalz (CMS-Projekt)
Lift an der Wettsteinbrücke
Sichtbarmachen des Birsigs
St. Johanns-Rheinweg: Trottoir-Umgestaltung
St. Johanns-Park (Linden-Umpflanzung)
Brückenkopf Johanniterbrücke (Grossbasler Seite):
Verbesserung der Gestaltung
St. Johanns-Rheinweg–Brückenkopf Dreirosenbrücke
(Grossbasler Seite): Bessere Velo- und
Fussgängerverbindungen
Klybeckhafen: Öffnung und allenfalls Ausbau des Weges
St. Johanns-Hafen: Bermenweg nach Möglichkeit
begehbar machen
Kat.
P
P
P
K
K
K
Z
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Ein naturschonender Zugang zum Rhein ist im Bereich des Kinderspitalareals
aus Gründen des Naturschutzes und aus städtebaulichen Überlegungen
unerwünscht. Ausserdem gibt es schon genügend andere Zugänge zum Rhein
in der Umgebung.
• Die Kosten für einen Lift an der Wettsteinbrücke sprechen angesichts des
geringen Beitrags, welcher dieser zu den Zielsetzungen der WERKSTADT BASEL
leistet, gegen eine Realisierung dieser Massnahme, zumal er auch aus Gründen
des Stadtbildes nicht unbedingt befürwortet werden kann.
• Der Birsig ist im überdeckten Stadtbereich ein tiefliegender Industriekanal, in
dessen Profil insbesondere auch eine Fernheizungsleitung geführt wird und der
durch eine Vielzahl weiterer Leitungen mehrfach durchquert wird. Das Sichtbarmachen
des Birsigs mit der erforderlichen gestalterischen Qualität wäre –
falls überhaupt möglich – mit enorm hohen Kosten verbunden, die in keinem
Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen.
82 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.3.8 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Suubers Basel»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Basel Tourismus, Initiative «Drägg wägg», Interessengemeinschaft Kleinbasel, Pro
Innerstadt, Stadtgärtnerei, StadtVereinigung, Sperbervereinigung, Tiefbauamt,
Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Reinigungsequipen gezielter einsetzen (örtlich und zeitlich)
Abfallkübel in Form, Grösse und Anzahl anpassen
Anlaufstelle für Abfallstelle bezeichnen
Abfallbarometer
Abfall- und Sauberkeits-Hotline als Meldestelle für
Sauberkeitsprobleme
Abfallerziehung als fest integrierter Bestandteil im Lehrplan
Besondere Angebote der Abfallerziehung
Abfallkalender als ansprechende Beilage gestalten
Bereitstellen von Geldern für öffentliche Arbeiten für
Information und Werbung
Getränkeverpackung mit Pfand
Änderung des Hundegesetzes, Hundesteuer
Regelung der Hundekotentsorgung
Hundeversäuberung: Für Einhaltung der Vorschriften sorgen
Verkaufsgeschäfte auszeichnen, die sich für ein
«Sauberes Basel» einsetzen
Reinigungskaution für Geschäfte einführen, die viel Abfall
im öffentlichen Raum produzieren
Veloidentifizierung
Werbeflächen für Kleinplakate zur Verfügung stellen
Auszeichnung des saubersten Strassenzugs
Förderung von Aktionen verschiedener Organisationen
mit Vorbildcharakter
Kat.
P
P
P
P
P
P
P
P
P
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Beim Thema Sauberkeit steht die Reinigung besonders schmutziger Orte in der
Stadt im Vordergrund (siehe 2. Teil). Weil die Stadt mit der Realisierung dieser
Massnahme sauberer wird, verkleinert sich der Anreiz für die Bevölkerung,
Dreck im öffentlichen Raum zu produzieren. Die Prioritäten werden also auf
einen Grundsatz, nicht auf diverse Einzelaktionen gesetzt. Folgende Massnahmen
wurden daher nicht beschlossen: Abfallerziehung als fester Bestandteil
im Lehrplan; besondere Angebote der Abfallerziehung; Gelder für öffentliche
83
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Arbeiten; Auszeichnung von Verkaufsgeschäften, die sich für ein «Sauberes Basel»
einsetzen, und von sauberen Strassenzügen; Förderung von Aktionen mit Vorbildcharakter.
• Für die Idee eines Abfallbarometers (zum Beispiel mit einer Informationstafel,
die einen Überblick darüber gibt, wieviele Abfälle jährlich gesammelt wurden)
wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis eher als unausgeglichen eingeschätzt. Prioritäten
sollen daher auf andere, effektivere Massnahmen gelegt werden.
• Einen Pfand auf Getränkeverpackungen zu erheben, ist Sache des Bundes.
• Eine Reinigungskaution für Geschäfte, die nur bei einem Nachweis der Abfallvermeidung
oder der Reinigung entfällt, soll aus Gründen der Rechtsgleichheit
nicht erhoben werden. Stattdessen sollen bei der wirtschaftsgesetzlichen
Betriebsbewilligung sowie im Baubewilligungsverfahren Auflagen zur ordnungsgemässen
Abfallentsorgung definiert werden. Bei deren Nichtbeachtung sollen
hohe Bussen gesprochen werden.
• Für die Veloidentifizierung, die eine Registrierung von Velos vorsieht, ist das
Kosten-Nutzenverhältnis ungenügend.
3.4 Thema 4: Soziales und Bildung
3.4.1 Konsens-Konferenz Breite-Lehenmatt «Quartier als Zentrum»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Coop Basel Liestal Fricktal, CMS, Genossenschaft Migros Basel, Neutraler Quartierverein,
Pfarrei Don Bosco (auch Vertretung für Jakobsgemeinde), Quartiergewerbe,
Schreibstube, Treffpunkt Breite, Verein Breite-Zentrum, Verein Gärtnerhuus
Schwarzpark, Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West,
Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Zentraler Quartiertreffpunkt/
Dezentrale Räume und Aktivitäten
Breite Zentrum: Räumliche Fragen
Breite Zentrum: Betriebliche und soziale Fragen
Umgestaltung des «Liestalerplatzes» (Willi Schaub-Platz)
Kat.
K
P
K
P
84 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.4.2 Konsens-Konferenz Bachletten «Orte der Begegnung»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Gewerbe (einschliesslich Restaurationsgewerbe), IG Holbein, IG Mostackerstrasse,
Neutraler Quartierverein Bachletten, Vertreterinnen und Vertreter aus den Innovationswerkstätten,
Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder, Verkehrsabteilung
(PMD)
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Quartierzentrum mit privater Trägerschaft unterstützen
Prüfung der Umfunktionierung Polizeiposten Wieland
am Schützenmattpark in einen Familientreffpunkt,
insbesondere Klärung der Finanzierung
Begegnungsraum: Rütimeyerplatz
Begegnungsraum: Verkehrsplanung mit Quartierbevölkerung
Begegnungsraum: flächendeckend Tempo-30-Zone einführen
Begegnungsraum: erleichterte Allmendbenutzung
Kat.
K
K
K
K
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Tempo-30-Zonen können nicht flächendeckend eingeführt werden, weil dies der
eidgenössischen Gesetzgebung entgegenstehen würde.
3.4.3 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Brücken bauen»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Jugendparlament, Spitex Basel, Pro Senectute Basel-Stadt, Adlatus, Kirchgemeinde
St. Clara, Alterszentrum Weiherweg, NachbarNET, Frauenverein, Graue Panther,
Vertreterinnen und Vertreter der Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Start- und Integrationshilfe für Jugendliche:
Konzept erarbeiten
Stadtnetz: Anlauf-, Sammel- und Vermittlungsstelle für
(Erfahrungs-)Austausch zu Projektideen
Kat.
K
P
3.4.4 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz
«Ausländerinnen und Ausländer in Basel: Verantwortung durch Mitsprache»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Abteilung Jugend, Familie und Prävention (JD), Ausländerberatung der GGG,
Betreuer Asylsuchende (Fürsorgeamt), Caritas, INFOLANKA, Manolya Frauenverein,
Migranten-Organisationen, Schweizer Arbeiterhilfswerk, Vertreterinnen
und Vertreter der Innovationswerkstätten
85
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Quartierräte einrichten, um Mitsprache aller
Bevölkerungsteile zu ermöglichen
Elternmitsprache in der Schule
Frauen-/Elternintegration verbessern
Kat.
K
K
Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Die Struktur und der Aufbau von Quartierräten wird abgelehnt, weil die Stadt
Basel zu klein ist für mehrere Parlamente auf verschiedenen Ebenen. Die Mitsprache
wird jedoch künftig über Quartiersekretariate sichergestellt.
3.4.5 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Platz für Kinder und Jugendliche»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Arbeitsgemeinschaft Jugendverbände, Basler Freizeitaktion, CMS, IG Anwohnerschaft
Margarethen-Park und Kunsteisbahn, Jugendparlament, Justizdepartement,
Museumsdienste, Robinson-Spiel-Aktionen, Vertreterinnen und Vertreter
der Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Anlaufstelle für Jugendanliegen bezeichnen
Offene Jugendarbeit: Basler Blaukreuzjugend etc.
Angebot an Innenräumen (Schulräume, Turn- und
Sporthallen) und Aussenräumen (Sportanlagen) für
Jugendliche erweitern
Angebot Jugendtreffpunkte erweitern mit
gesamtstädtischem Konzept
Pausenhöfe
Spielplätze
Wohn- und Spielstrassen, Begegnungsstrassen
Ansprechstelle bei Interessenkonflikten
Flexibles Informationsgefäss: Jugendbox/YOUnet
Kat.
P
K
K
K
K
K
K
P
K
86 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.4.6 Gesamtstädtische Konsens-Konferenz «Bildungschancen für alle»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Gewerbeverband Basel-Stadt,
Gewerkschaftsbund, Handelskammer beider Basel, Jugendparlament, Studentische
Körperschaft der Universität Basel, Universität Basel, Vertreterinnen und Vertreter
aus den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Schulstandorte mit hohem Anteil an nicht
deutschsprachigen Kindern aufwerten
Schulqualität verbessern mit folgenden Massnahmen:
Elternmitsprache in der Schule mit Elternrat
Evaluationen von Unterricht und Lernklima verstärken
und verbessern:
– bei Orientierungsschule, Weiterbildungsschule und
fünfjährigem Gymnasium
P
– bei Primarschulen K
Vergleichstest: Einführen von Standortbestimmungen
in Bezug auf das Erreichen der Lernziele
Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften:
Flexibilität und Leistungsbezogenheit
Einführung von Sparmassnahmen darf Qualität von
Unterricht und Ausbildung nicht beeinträchtigen
Klassengrössen den Bedürfnissen von Schülerinnen
und Schülern anpassen
Lehrmittel: genug Material für Weiterbildungsschule
Lehrmittelbeitrag: bessere Informationspolitik und
erhöhte Transparenz
Klassenführung: jede Klasse hat eine feste Bezugsperson
Mittagstisch einführen
Turnlektionen: genügend Zeit zwischen Turn- und
anderen Lektionen
Informationsstelle für Beruf und Bildung
Expertenkommission für Erwachsenenbildung einsetzen
Kat.
P
K
K
P
Z
P
P
P
P
K
P
87
fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Begründung für die Ablehnung von Massnahmen
• Der Vergleichstest, der eine standardisierte Standortbestimmung in Bezug auf
das Erreichen von Lernzielen vorsieht, ist unverhältnismässig aufwendig.
• Die Informationsstelle für Beruf und Bildung nimmt bereits heute wichtige
Informationsaufgaben für Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studierende
und Personen in Weiterbildung wahr. Durch Zusammenfassung der Angebote
an einem Ort werden weitere Synergien gewonnen und der Zugang für die
Ratsuchenden kann damit erleichtert werden. Eine Anlaufstelle für generelle
Informationen soll ergänzend der Stadtladen bilden. Weitere Informationen
sind bereits über Internet zugänglich. Eine zusätzliche Informationsstelle
erscheint der Übersichtlichkeit für die Ratsuchenden kaum zuträglich.
3.5 Thema 5: Schnittstelle Verwaltung und Bevölkerung
3.5.1 Konsens-Konferenz Unteres Kleinbasel
«Einwohnernahe Verwaltung – verwaltungsnahe Einwohnerinnen und Einwohner»
Beteiligte Organisationen und Institutionen
Einwohnerdienste, Geschäftsprüfungskommission, Interessengemeinschaft Kleinbasel,
Interessengemeinschaft Kasernenareal, Neutraler Quartierverein Unteres
Kleinbasel, Petitionskommission, Staatskanzlei, Vertreterinnen und Vertreter aus
den Innovationswerkstätten
Verabschiedetes Massnahmenpaket der Konsens-Konferenz
Massnahme
Quartiersekretariat: Schaffung eines professionellen
Bindegliedes zwischen Bevölkerung und Verwaltung;
Start eines Pilotprojekts
Kat.
P
88 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

3.6 Parallelprozesse
3.6.1 Stärkung der Stärken
Die Universität Basel hat in ihrem Beitrag zur WERKSTADT BASEL Stärken von
Basel aufgezeigt und konkrete Vorschläge erarbeitet, wie diese Stärken zusätzlich
zu stärken sind. Ihren Bericht hat die Arbeitsgruppe «Stärkung der Stärken» im
August 1998 veröffentlicht.
Die Arbeitsgruppe nennt folgende zehn Stärken:
– Basels Vorteile als Kanton mit gleichzeitigem Gemeindestatus;
– Entscheidungskonzentration und Selbstbestimmung wegen kaum bestehender
Gegensätze zwischen Kanton Basel-Stadt und Gemeinde Basel;
– Urbane Lebensqualität in Basel aufgrund hoher Dichte und Vielfalt städtischer
Angebote;
– Riehen und Bettingen als Steueroasen im Kanton;
– Basels Landreserven in der Kernstadt;
– Basels Vorteil als europäischer Verkehrsknotenpunkt;
– Basel als Standort weltweiter Branchenleader in Wachstumsbereichen;
– Chance für Basel durch den freien Personenverkehr;
– Basels Quartiere mit eigenem Gesicht;
– Basel als Weltstadt im Taschenformat.
Der Bericht enthält das Ergebnis von Diskussionen dieser Arbeitsgruppe, die sich
einerseits auf ein Seminar im Rahmen des Programms Mensch–Gesellschaft– Umwelt
(MGU) und andererseits auf eine Befragung der Uni-Institute über deren
Untersuchungen zu Struktur und Entwicklung von Basel-Stadt stützte.
Die Analysen oder Vorschläge der Arbeitsgruppe sind den thematischen Blöcken
im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel unter der Überschrift «Bezug zu den
Parallelprozessen» zugeordnet, soweit sie Gegenstand des Werkstadt-Prozesses
waren.
Darüber hinaus hat die Universität Basel einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet:
Im Rahmen zweier Kurse des Programms MGU haben Studierende sowohl in
den Innovationswerkstätten als auch in den Konsens-Konferenzen Bericht erstattet
und durch das Verfassen von Protokollen und Schlussberichten an der Aufbereitung
der Grundlagen für dieses Aktionsprogramm mitgewirkt.
3.6.2 Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität»
Diese Arbeitsgruppe konstituierte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft,
sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite (Basler Gewerkschaftsbund,
Basler Volkswirtschaftsbund, Gewerbeverband Basel-Stadt, Handelskammer
beider Basel, Schweizerischer Bankverein, Wirtschaftsförderung beider
Basel. Teilweise beteiligten sich auch die Gewerkschaft Erziehung und die Gewerkschaft
Bau & Industrie).
Ziel der Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Lebensqualität» war es einerseits, Vorschläge
und Ideen zu entwickeln, wie die Lebensqualität als Standortfaktor für die
Wohnsitznahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesteigert werden kann.
Andererseits sollte sie konkret aufzeigen, wo die Wirtschaft einen Beitrag leisten
kann, um die Anreize zu erhöhen, in Basel-Stadt zu leben.
89 fett = Hauptmassnahme mager = Begleitmassnahme kursiv = abgelehnt

Die Arbeitsgruppe kam im Zeitraum zwischen Februar und Dezember 1998 viermal
zusammen und organisierte sich dazwischen in Teilgruppen unter der Federführung
einzelner Mitglieder.
In den Teilgruppen wurden folgende Themen behandelt: Wohnen, Arbeiten/
Mobilität, Kinderbetreuung, Schule/Ausbildung und Stadtmarketing. Die Ergebnisse
dieser Teilgruppen, welche auch vom Plenum der Arbeitsgruppe «Wirtschaft
und Lebensqualität» diskutiert worden sind, sind thematisch dem jeweils entsprechenden
Teil des Aktionsprogrammes unter der Überschrift «Bezug zu den
Parallelprozessen» angefügt.
3.6.3 Strategiegruppe
Eine Gruppe von 25 Bewohnerinnen und Bewohnern hat den Prozess der WERK-
STADT BASEL in 8 Sitzungen und verschiedenen Gesprächen mit den Verantwortlichen
vom November 1997 bis zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel
begleitet. Diese Strategiegruppe hat sich ohne Auftrag frei konstituiert und stand
Projektleitung und Lenkungsausschuss der WERKSTADT BASEL als Beirat konsultativ
zur Verfügung. Für das weitere Vorgehen empfiehlt die Strategiegruppe:
• Die Strategiegruppe begrüsst es, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-
Stadt die Probleme der Lebensqualität und der Abwanderung ernst nimmt und
mit dem vorliegenden Aktionsprogramm den Umsetzungswillen für die aus
dem Prozess WERKSTADT BASEL resultierenden Projekte dokumentiert. Um die
Realisierung der Projekte zu sichern, betrachtet die Strategiegruppe eine
umfassende, kontinuierliche und professionelle Kommunikation des weiteren
Verlaufs der Umsetzung als unentbehrlich.
• Abgesehen von der Kommunikation der Ergebnisse auf allen Ebenen werden
Strategien zur Bildung einer Plattform zum Meinungsaustausch und zur
Konsensfindung zwischen verschiedenen bestehenden, am Prozess der Stadtentwicklung
beteiligten und interessierten Institutionen als wichtig erachtet.
Dazu gehören unter anderem das Forum Basel, die Stadtvereinigung Basel, die
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Neutralen Quartiervereine
und andere.
3.6.4 Wanderungsbefragung
Parallel zum Dialogprozess der WERKSTADT BASEL hat das Statistische Amt des
Kantons Basel-Stadt im Herbst 1998 eine Wanderungsbefragung durchgeführt.
Die ersten Ergebnisse wurden Ende Januar 1999 veröffentlicht. Es wurden rund
2200 Personen befragt: Rund die Hälfte der Interviews fanden mit Personen statt,
die aus dem Kanton Basel-Stadt ausgezogen sind, die andere Hälfte mit Personen,
die innerhalb des Kantons umgezogen sind.
Ergebnisse aus der Wanderungsbefragung sind auch an einigen Stellen im
Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel eingeflossen und aufgeführt.
90 P = Projekt K = Konzept Z = Ziel/Idee

4. Teil
Ausblick: Impulse für eine integrative Stadtentwicklung
Stadtentwicklung betrifft uns alle. Es geht um die Gestaltung unseres Wohn-, Bildungs-,
Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitstandortes, kurz: um unseren Lebensraum.
Um Erfolg zu haben, braucht es deshalb die Mitwirkung aller.
Mit der WERKSTADT BASEL ist es gelungen, Bewohnerinnen und Bewohner dazu
zu bewegen, sich mit ihren Erfahrungen und Ideen an der Gestaltung der Stadt
zu beteiligen. Der Prozess löste eine breite Diskussion zur Planungskultur im Kanton
Basel-Stadt aus. Zudem hat die WERKSTADT BASEL wertvolle erste Planungsgrundlagen
und Projektbausteine für eine umfassende Stadtentwicklungsplanung
geliefert und zahlreiche wichtige Anstösse und Hinweise im Bereich der wirkungsorientierten
Verwaltungsführung geben können. Denn diese hat unter
anderem eine bürgernahe Verwaltung zum Ziel. In diesem Sinne kommt der
WERKSTADT BASEL eine Initialfunktion zu für die längerfristige Einleitung der
gemeinsamen Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung, welche Politik, Verwaltung,
Wirtschaft, Forschung und Bevölkerung gleichermassen betrifft und fordert.
Eine umfassende Stadtentwicklung kann sich aber nicht allein auf die WERKSTADT
BASEL stützen. Diese hat sich an sechs spezifischen Zielsetzungen des Regierungsrates
orientiert und erhebt somit nicht den Anspruch, sämtliche Kriterien
einer Stadtentwicklungsplanung zu erfüllen. Ein weitergehender Prozess der
Stadtentwicklung umfasst auch andere Themen und muss die hierfür relevanten
Interessengruppen einbeziehen – beispielsweise im Hinblick auf eine Agglomerationsentwicklung,
welche auch die in- und ausländischen Nachbarn der Stadt
Basel einschliesst.
Für die Definition einer umfassenden Stadtentwicklung ist wichtig, dass die
WERKSTADT BASEL Wege aufgezeigt hat, wie zwischen den unterschiedlichen
Beteiligten Lernprozesse ermöglicht werden können – beispielsweise durch die
Erfahrung, dass auch bei divergierenden Interessen ein Dialog und eine Zusammenarbeit
zustande kommen kann. Weiter hat die WERKSTADT BASEL dazu beigetragen,
ein Verständnis für zentrale Themen der Stadtentwicklung im Bewusstsein
weiter Teile der Bevölkerung zu verankern.
Zu diesem Lernprozess gehört aber auch, dass die erarbeiteten Ideen und Projektvorschläge
mit bereits vorhandenden Vorstössen und Massnahmen in Bezug
gesetzt und in eine umfassende Gesamtbetrachtung eingebunden werden müssen.
Das Verfassen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel hat deutlich
aufgezeigt, wie komplex der Prozess war, die Vielzahl von Einzelideen und -anliegen
zu einem funktionierenden Gesamtpaket zusammenzubinden.
Mit der Idee der Impulsprojekte «Rhein», «5000 Wohnungen» und «Rahmenkredit
Wohnumfeldaufwertung» sowie der Auswahl von Hauptmassnahmen, welche für
die Zielerreichung der WERKSTADT BASEL besonders relevant sind, ist aber
schliesslich auch dieser Schritt in enger Zusammenarbeit zwischen Regierung, Verwaltung
und Projektleitung gelungen. Grundlage für diesen Schritt waren weitergehende
Abklärungen zur technischen Machbarkeit, das Benennen notwendiger
flankierender Massnahmen, die Berücksichtigung gesetzlicher Grundlagen und
Vorgaben sowie die Rechenschaft über Kosten, Finanzierungsrahmen und
Zuständigkeiten.
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Wesentlich für den Erfolg der WERKSTADT BASEL ist, ob es den in den Prozess eingebundenen
Akteurinnen und Akteuren gelingen wird, das Aktionsprogramm
Stadtentwicklung Basel als einen Baustein einer rollenden Planung zu verstehen.
Dies bedeutet, dass einzelne Projektvorschläge im Verlaufe der Zeit auch gewisse
Modifikationen erfahren können. Diese Modifikationen werden allerdings eher
auf der Projekt- als auf der Ideenebene liegen, da die Grundanliegen der Basler
Bevölkerung sowie der involvierten Interessenverbände und Organisationen so
weit wie möglich in ihren Kerngedanken zu berücksichtigen sind.
Weiter heisst dies auch, dass das aus der WERKSTADT BASEL resultierende Aktionsprogramm
Stadtentwicklung Basel nicht alleine und auch nicht abschliessend
festlegen kann, wie eine künftige umfassende Stadtentwicklungsplanung für den
Kanton Basel-Stadt und die Agglomeration auszusehen hat. Als Beispiel weiterer
Bausteine einer umfassenden Stadtentwicklungsplanung können hier Vorhaben
genannt werden wie das erst kürzlich von der Regierung initiierte Projekt «Integrale
Aufwertung des Kleinbasel» oder das ebenfalls erst kürzlich von der Regierung
in Auftrag gegebene Stadtmarketingkonzept.
Aber auch Revisionsvorhaben wie die Totalrevision der Kantonsverfassung, die
Revision der Baugesetzgebung oder die anstehende Revision der Kantonalen
Richtplanung sowie weitere Aktionspläne wie zum Beispiel der Aktionsplan
«Nachhaltigkeit» und der Aktionsplan «Umwelt und Gesundheit» gehören dazu.
Wie die Erfahrungen mit der WERKSTADT BASEL zeigen, muss Stadtentwicklungsplanung
sowohl von oben (Top-Down) als auch von unten (Bottom-Up)
betrieben werden, da sich die Steuerungs-, Konzept- und Umsetzungsebene
gegenseitig bedingen. Die Kunst besteht darin, die einzelnen Mosaikbausteine
der verschiedenen Ebenen, auch wenn sie sich in unterschiedlichen Bearbeitungszuständen
befinden, stets in einer kohärenten Stadtentwicklungspolitik zu
sehen und sie in die laufende Stadtentwicklungsplanung einbinden zu können:
Stadtentwicklung ist keine «One-Man-Show» und Stadtentwicklung geschieht
auch nicht in einem einzigen grossen Wurf.
Die vorangegangenen Betrachtungen machen deutlich, dass eine umfassende
und integrative Stadtentwicklungsplanung von hoher Priorität für den Kanton und
die Stadt Basel sind. Entsprechend bedarf es eines Gefässes für diese Thematik. Mit
der Einsetzung einer interdisziplinären, über die Verwaltung hinausgehenden
Arbeitsgruppe könnte beispielsweise ein erster Rahmen für eine umfassende Auseinandersetzung
mit der Stadtentwicklungsplanung geschaffen werden.
Das hier vorliegende Resultat in Form des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung
Basel stimmt zuversichtlich, dass es auch in Zukunft gelingen wird, den durch die
WERKSTADT BASEL eingeleiteten Prozess zu einer umfassenden und integrativen
Stadtentwicklungsplanung erfolgreich weiterzuführen.
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Glossar
• Innovationswerkstatt (IWS): Für alle zugängliche Veranstaltungen in der
ersten Phase des Projektes, in denen erste Projektideen zur Aufwertung der
Lebensqualität in Basel erarbeitet wurden.
• Konsens-Konferenz (KK): In den KK wurden Projektideen aus den IWS zu einzelnen
Themen weiterbehandelt. Die KK setzten sich zusammen aus Vertreterinnen
und Vertretern aus den IWS und aus Interessenverbänden. Ihre Aufgabe
war es, gemeinsam einen Konsens zur jeweiligen Thematik auszuhandeln und
Massnahmenpakete oder konkrete Projekte zu entwickeln, die zur Erreichung
der Zielsetzungen des Regierungsrates beitragen. Es gab gemeinde- und quartierspezifische
KK sowie gesamtstädtische KK.
• Projektideen: Ergebnisse der IWS; sie dienten als Bausteine und «Inspirationsmaterial»
für die Erarbeitung von Massnahmenpaketen und Projekten und bildeten
somit die Grundlage für die Diskussion in den KK.
• Win-Win-Strategie: Verhandlungsstrategie in den KK. Jede Person gibt etwas
von seiner Position auf, erhält dafür jedoch ein Zugeständnis von der anderen
Seite. Dieses Zugeständnis ist für sie wertvoller als das, was sie aufgegeben hat.
So gewinnen beide Seiten, obwohl jede etwas aufgibt.
Beteiligte an den Konsens-Konferenzen:
• Vertreterinnen und Vertreter aus den IWS: Einwohnerinnen und Einwohner,
die an den IWS teilgenommen haben (zum Beispiel Projektinitiantinnen und
-initianten der für die jeweilige KK relevanten Projektideen). Die Vertreterinnen
und Vertreter aus den IWS wurden von den Trägerschaften (für Quartier-KK)
bzw. von der Projektleitung (gesamtstädtische KK) ausgewählt.
• Interessenvertreterinnen und -vertreter: Vertreterinnen und Vertreter von
Interessenverbänden, die sich mit der Thematik einer KK beschäftigen. Die
Interessenverbände, die zu einer KK eingeladen wurden, wurden vom regierungsrätlichen
Lenkungsausschuss bestimmt.
• Expertinnen und Experten: Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung
oder der Universität, die zu einer bestimmten Thematik in einer KK sachkompetente
Auskunft geben können. Sie wurden auf Wunsch der Teilnehmenden
ausgewählt und hatten lediglich eine beratende Stimme. Die Experten der Verwaltung
hatten neben ihrer Kompetenz in Sachfragen eine weitere Funktion:
Sie sollten die Entstehung der Ergebnisse der Konsens-Konferenz mitverfolgen
können, da sie später auch mit deren Umsetzung befasst sind.
• Moderatorinnen und Moderatoren: Sie leiteten die KK und waren darum
besorgt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Spielregeln der KK einhalten.
• Assistentinnen und Assistenten: Sie waren zuständig für (Beschluss-)Protokolle
der KK und deren Versand, unterstützten die Moderation und dienten
auch als Schnittstelle für die Kommunikation zwischen Projektleitung und Teilnehmenden
der KK. Sie waren in der Regel Studierende des Programms
Mensch–Gesellschaft–Umwelt an der Universität Basel.
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• Interdepartementale Arbeitsgruppen: Im Anschluss an die KK hat der Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt 14 Aufträge an die Verwaltung erteilt. Arbeitsgruppen
hatten den Auftrag konkrete Schritte aufzuzeigen, welche die
Umsetzung der Ergebnisse der KK ermöglichen. Diese Arbeitsgruppen waren
thematisch gegliedert und interdepartemental zusammengesetzt. Ausschliesslich
von einzelnen Departementen wurden folgende Ergebnisse von
Konsens-Konferenzen behandelt: 3.2.4 (Neubad: Beeinträchtigung durch den
Flugverkehr), 3.3.8 («Suubers Basel») und 3.4.6 (Bildungschancen für alle).
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