110208 MK Steuern Mappe - Grüne Kanton Zürich

Medienkonferenz der Grünen Kantonsratsfraktion
Wohin steuert der Kanton Zürich steuerlich?
Dienstag, 8. Februar 2011, 11:00 Uhr
CEVI Zentrum Glockenhof, Raum Armero, Zürich
Steuerpolitischer Rück- und Ausblick der Grünen Kantonsratsfraktion zum Legislaturende.
Wie hat sich die Steuerlandschaft des Kantons Zürich in den letzten Jahren entwickelt?
Wohin soll die Reise gehen? Welche Chancen bieten, welche Gefahren stellen sich?
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne
Kaspar Bütikofer, Kantonsrat Alternative Liste

Medienmitteilung der Grünen Kantonsratsfraktion
zum Wandel in der Zürcher Steuerpolitik
Steuern: Der Kanton Zürich braucht eine Politik der ruhigen Hand
Das Jahrzehnt der Privilegienritter in der Steuerpolitik ist vorbei: Davon sind Grüne und AL
überzeugt. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der verbreitete Unmut gegen
Geschenke und Privilegien an die Wohlhabendsten weisen einen langfristig erfolgreicheren
Weg. Anstelle überhand nehmender Hektik im Steuersparwettbewerb braucht der Kanton
Zürich wieder eine Politik der ruhigen Hand: für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich,
aber auch zum Schutz der LeistungsträgerInnen aus dem Mittelstand vor Zusatzlasten.
In der Vergangenheit fanden grundlegende Werte wie Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich
kaum noch einen Niederschlag in der Zürcher Steuerpolitik. Deutliche Einschnitte bei der
Erbschaftssteuer, beim Steuerfuss, bei der Dividenden- und Unternehmensbesteuerung
sowie die totale Abschaffung der Handänderungssteuer: dies einige Stationen des «Race to
the Bottom». Profitiert haben zumeist die Wohlhabendsten und die Unternehmen.
Gegen eine Milliarde Franken jährlich machen die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnts
aus. Regierungsvorlagen und Volksinitiativen stellen für die Zukunft eine weitere Milliarde
zur Disposition. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Ausdruck
davon ist die Streichung von Prämienverbilligungen, wie sie der Kantonsrat beschlossen
hat, aber auch von Mitteln für Energieeffizienz und erneuerbare Energien – nur damit die
Steuergeschenke an TopverdienerInnen und Superreiche finanziert werden können.
Ein NEIN zu den Steuervorlagen am 13. Mai ist ein NEIN zu Kurzschluss-«Sanierungen»
Grüne und Alternative sind zuversichtlich, dass das Stimmvolk der Logik «oben beschenken,
unten und an der Zukunft sparen» nicht mehr weiter folgen mag. Die Abschaffung der
Pauschalbesteuerung und zunehmender Unmut gegen ständig neue Privilegien für die
Wohlhabendsten sind Anzeichen für einen Stimmungswandel: hin zu einer Politik der
ruhigen Hand, die der umtriebigen bürgerlichen Interessenpolitik eine gutzürcherische
Verlässlichkeit entgegensetzt, von der alle profitieren können. Unter «Steuerwettbewerb»,
genauer: Steuersparwettbewerb, lässt sich heute nicht mehr alles verkaufen.
Legislatur 2011-2015 wird zum Prüfstein einer neuen Steuerpolitik
Milliarden-Abstimmungen 2011, die Lösung des EU-Steuerstreits (Holdings und Konsorten),
aber auch die Frage nach schweizweiten Lösungen für eine Erbschafts-/Nachlasssteuer
sowie bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit
und Ausgleich in der Steuerpolitik. Grüne und Alternative sind weiterhin vorne mit dabei.
Rückfragen:
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, 078 889 58 00
Kaspar Bütikofer, Kantonsrat AL, 079 796 14 63
Dienstag, 8. Februar 2011

Wohin steuert Zürich
steuerlich?
Medienkonferenz der
Grünen Kantonsratsfraktion
8. Februar 2011
Steuerpolitik: Soll und Ist
Leitlinien der Steuerpolitik von Grünen und AL
! Gerechtigkeit, Solidarität und sozialer Ausgleich, zu finden z.B. im
Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
! Gleichbehandlung statt Privilegien, zu finden z.B. im
Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung
Realität der Zürcher Steuerpolitik
! Steuergeschenke für Wenige - die Wohlhabendsten - statt eines
gewissen Ausgleich zwischen Reich und Arm
! Politik der leeren Kassen statt Finanzierung demokratisch definierter
Aufgaben der öffentlichen Hand.
! „Music Star“ für Junge und Arme, „Tax Star“ für die oberen Zehntausend

Aufgabenwachstum
Mehr ist nicht besser. Aber mehr ist oft auch nicht selbst verschuldet.
! Grüne und AL sind gegen ein ungebremstes Ausgabenwachstum. Wir
befürworten einen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Es muss aber klar festgehalten werden, dass zusätzliche Belastungen
und Kostensteigerungen auf den Kanton zugekommen sind oder noch
zukommen.
! Der Aufwand des Kantons Zürich wächst nicht linear mit dem BIP oder
der Teuerung. Der Aufwand ist abhängig von gesellschaftlichen und
politischen Veränderungen in der Schweiz und im Kanton.
! Wenn der Kanton Zürich übermässig Steuern senkt, dann kann er die
Herausforderungen nicht mehr meistern und hat ein „strukturelles
Defizit“.
Aufwandwachstum
Bereich Mehraufwand Mio. Franken
NFA Mehrbelastung im Startjahr (wiederkehrend) 139
Gesundheit Spitalfinanzierung Kostensteigerung 2008-2012 =
total 265 Mio. Franken: ca. 53 Mio. p.a.
53 Mio. p.a.
KVG-Revision und SPFG (mit San10) 160
(ohne San10) 260
Indiv. Prämienverbilligung 2007 (271.4) >> 2011 21 Mio. p.a.
Bildung Universität: 2007 (477) >> 2011 (569) = 18,4 Mio. p.a. 18 Mio. p.a.
30% mehr Studienplätze Medizin ?
Fachhochschulen: 2007 (245) >> 2011 (341)
19 Mio. p.a.
Gesellschaftlicher
Wandel
z.B.: familienergänzende Kinderbetreuung (auf
Gemeinden abgeschoben)
Auswahl, Angaben der Regierung bzw. Schätzungen

Steuerausfälle 2000-2010
Steuererlass (Liste unvollständig) In Kraft seit Mio. Fr.
Erbschafts- und Schenkungssteuer, Teilabschaffung 2000 235
Steuerfussenkung 2000 120
Proportionaler Gewinnsteuersatz, Halbierung Kapitalsteuer 2005 130
Steuerfussenkung 2003 200
Ausgleich kalte Progression 2006 110
Handänderungssteuer, Abschaffung (Gemeinden) 2005 110-120
Dividendenbesteuerung, Teilsatzverfahren 2008 35
Total 2000-2010 ca. 1'000
Auswahl, Angaben der Regierung bzw. Schätzungen, pro Jahr
Steuerausfälle 2011 ff. ?
Steuererlass (Ausblick wichtigste Positionen)
Zeitpunkt/
Abstimmg. Mio. Fr.
Steuerpaket (Tarife natürliche Personen, kalte Progression) 2011 395
UST-Reform II, Anrechnung Gewinn- an Kapitalsteuer 2011 50
Vermögenssteuer, Halbierung 2011 240-280
Grundstückgewinnsteuer, Reduktion/Befreiung (Gemeinden) 2012 260
Total 2011 ff. ca. 1'000
EU-Steuerstreit, Holdingprivileg, "Neuenburger Lösung" ?? 400-500
Auswahl, Angaben der Regierung bzw. Schätzungen, pro Jahr

Steuergeschenke und San10
Steuern senken oben - Leistungen abbauen unten. Ist Geiz geil?
! Steuersenkungen im Umfang von 1 Milliarde in den letzten 10 Jahren
reichen offenbar noch nicht: Weiteres für natürliche Personen und bei
der Kapitalsteuer steht an. Umfang ohne Ausgleich der kalten
Progression: eine Viertelmillarde.
! Gleichzeitig San10 mit Einschnitten bei sozialen Leistungen, Bildung,
Gesundheit, Infrastruktur. Aber auch Kürzungen bei Energiezukunft.
Nein und Nein
! Streichung von Prämienverbilligungen zur Finanzierung von Steuergeschenken
für die obersten Zehntausend? Nicht mit uns.
! Und nicht mit dem Volk. Ein Stimmungswandel ist im Gang. San10 ist
unnötig, wenn das Volk am 13. Mai nur genügend oft Nein sagt. Nein zur
Logik „oben beschenken, unten und an der Zukunft sparen“.
Steuern: Stimmungswandel !
Baldiges Ende der Privilegienritter?
! 8. Februar 2009 sagten die Zürcherinnen und Zürcher mit 52,9 Prozent
Ja zur Volksinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische
Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“.
Dieser Abstimmungserfolg ist ein grosser Erfolg.
! Die Angstmacherei im Vorfeld der Abstimmung hat sich nicht
bewahrheitet. Gut die Hälfte der pauschalbesteuerten bleibt im
Kanton. Der Steuerertrag steigt.
! Es gelangte aber nicht einfach die richtige Initiative zum richtigen
Zeitpunkt (Finanzmarktkrise) zur Abstimmung. - Die Initiative bedeutet
einen Wendepunkt in der Steuerpolitik. Eine Mehrheit hat sich für
Steuergerechtigkeit ausgesprochen. Die Stimmung hat sich gegen die
Privilegienritter gedreht.

Oder Ausweichprivilegierung ?
Neue legale oder halb-legale Steuerschlupflöcher für die Privilegierten?
! Beispiel Hedge-Funds-Manager. Werden Steuerumgehungsstrategien
akzeptiert, ja vom Eidg. Finanzdepartement regelrecht gefördert?
- Ein Kreisschreiben zur steuerlichen Behandlung von Hedge-Funds-
Managern wird erarbeitet, aber nie publiziert.
- Das Kreisschreiben soll aufzeigen, wie Hedge-Funds-Manager ohne
Gesetzesänderung steuerlich privilegiert werden können: Es definiert
drei Methoden, wie das Erwerbseinkommen (Performance Fees oder
Carried Interest) in steuerbefreite Kapitalgewinne verwandelt wird.
- Aufgrund des Kreisschreibens werden Rulings gemacht.
! Beispiel das „Steuerwunder“ des deutsche Milchbarons: Er soll - laut
Presseberichten - nach Abschaffung der Pauschalsteuer noch weniger
Steuern bezahlen als vorher. Die Öffentlichkeit tappt im Dunkeln.
EU-Steuerstreit: Multikonflikt
Vielfache Konfliktlinien - und drohende Folgen für den Kanton Zürich
! „Holdingprivileg“ seit Jahren sensibles Thema in den Beziehungen
Schweiz-EU: Kantonale Privilegien für best. juristische Personen.
! „Slot“ zur massiven Senkung der Unternehmenssteuern? Von
relevanten Wirtschaftskreisen seit Jahren angestrebt.
! Ungleiche Interessenlagen der Kantone: Wohin geht ein FDK-Konsens?
! Isolierung der starken Wirtschaftskantone inkl. Zürich, Übernahme
einer „Neuenburger Lösung“ = Halbierung der Gewinnsteuer bei neuer
Gleichbehandlung aller Unternehmen: Ausfall 400-500 Mio. Franken,
entsprechen 10 Steuerprozenten für alle.
! Faktisch: v.a. Mehrbelastung der natürlichen Personen - und dort nach
aller Erfahrung auf eine Steuerbelastung von Leistung (Einkommen).

Chance Nachlasssteuer
Es gibt auch in der Finanzmisere eine Ertragsseite: Erben ist keine Leistung.
! Die Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton
Zürich (2000) war ein klassischer Fehlgriff - im doppelten Sinn:
- Steuerausfälle über 200 Mio. pro Jahr, mehr als die Hälfte.
- Leistung wird über die Einkommenssteuer heute relativ zum (ohne
Leistung erfolgten) Vermögenszuwachs über Erbschaft stärker
belastet.
! Lösung: Einführung einer eidg. Nachlasssteuer (Erbschaftssteuer) zur
Entlastung von Leistung (Lohnnebenkosten, leistungsabhängige
Steuern bei natürlichen Personen = Einkommenssteuern, bei
juristischen Personen = Gewinnsteuern). Einfach. Effizient. Fair.
! Ein hoher Freibetrag schützt mittelständische Vermögen, ein
substantieller Steuersatz sichert genügend Steueraufkommen.
Chance Transparenz
Steuerpolitik wird wieder öffentlicher und „gesellschaftlicher“
! Regierung ist mit ihrer Steuerinformationspolitik gescheitert. Beispiel
Reaktionen auf missglückte Medienkonferenz zu Steuerprivilegien:
Aufheulen im Blätterwald über informationellen Stacheldraht in
Steuerfragen: „Ich weiss nichts, und was ich weiss, will ich nicht sagen.“
! Geheimniskrämerei wird im Kanton Zürich nicht mehr einfach
akzeptiert. Steuerfragen - v.a. Steuerprivilegien - sind heute wieder
öffentlicher und politischer: auch eine Folge des Zusammenbruchs
neoliberaler Doktrin.
! Beleg dafür (ex negativo): das verzweifelte Rückzugsgefecht rund ums
Bankgeheimnis.

Für eine Politik der ruhigen Hand
Was der Kanton Zürich braucht
! Eine Politik der ruhigen Hand, die der umtriebigen bürgerlichen
Interessenpolitik eine gutzürcherische Verlässlichkeit entgegensetzt.
! Eine Steuerpolitik, von der alle profitieren können.
! Unter „Steuerwettbewerb“, genauer: Steuersparwettbewerb, lässt sich
heute nicht mehr alles verkaufen - Gesamtschau statt Ideologie.
Legislatur 2011-2015 wird zum Prüfstein einer neuen Steuerpolitik
! Milliarden-Abstimmungen 2011
! Gesamtschweizerische Abschaffung der Pauschalbesteuerung
! Gesamtschweizerische Einführung einer Erbschafts-/Nachlasssteuer
! Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich bei den Steuern.
Danke - und nun sind Sie
dran.
Fragen?

2
Steuerpolitische Vorstösse von Grünen / AL im Kantonsrat
27/2011 Privilegienritter, eine Tragödie in vielen Akten: Besteuerung von Hedge-Funds-Managern
Anfrage, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 24.01.2011
25/2011 Privilegienritter, eine Tragödie in vielen Akten: Briefkastenfirmen & Konsorten. Was
bringt eine Lösung im Steuerstreit mit der EU?
Dringliche Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 24.01.2011
24/2011 Privilegienritter, eine Tragödie in vielen Akten: Kostenfolgen des Steuerrabatts für
Grossaktionäre (Dividendenbesteuerung)
Interpellation, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 24.01.2011
351/2010 Standesinitiative für die Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und
Schenkungssteuer
Parlamentarische Initiative, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 29.11.2010
333/2010 Anpassung des Steuergesetzes an das gemeinsame elterliche Sorgerecht
Motion, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 15.11.2010
297/2010 Grundstückgewinnsteuer
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 27.09.2010
136/2010 Steuerliche Behandlung der Weiterbildungskosten: Wehrt sich der Kanton Zürich
gegen das «Buebetrickli» des Bundesrates?
Dringliche Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 17.05.2010
76/2010 Ausgleich der kalten Progression per 2011
Interpellation, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 22.03.2010
359/2009 Hedge Funds und die steuerliche Behandlung von Hedge Fund Managern
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 16.11.2009
352/2009 Verursachergerechte Kostenüberwälzung steueramtlicher Vorbescheide (Rulings)
Postulat, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 16.11.2009
316/2009 Fiskale Belastung im Kanton Zürich
Dringliche Anfrage, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 19.10.2009
307/2009 Steuererträge von juristischen Personen bzw. Unternehmen
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 28.09.2009
299/2009 Grundlagen für eine Nachlasssteuer im Kanton Zürich
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 21.09.2009
269/2009 Neue gesetzliche Regelung des Ausgleichs der kalten Progression
(MU) Motion, Raphael Golta (SP, Zürich), 31.08.2009
41/2009 Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer im Steuerharmonisierungsgesetz
Parlamentarische Initiative, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 09.02.2009
373/2008 Tax Rulings durch das kantonale Steueramt
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 09.12.2008

3
311/2008 Steuerausfälle infolge Finanzmarktkrise
Anfrage, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 08.09.2008
276/2008 Ausgleich der kalten Progression auf 2009
Dringliches Postulat, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 24.09.2008
140/2008 Schluss mit dem Delinquentenschutz im Steuerrecht
Parlamentarische Initiative, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 02.02.2009
137/2008 Tax Intelligence: Grundlagen für einen Recherchedienst in Steuersachen
Motion, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 07.04.2008
359/2007 Arbeitsweg-Pauschalabzug, Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung des
Steuerharmonisierungsgesetzes
(MU) Parlamentarische Initiative, Hartmuth Attenhofer (SP, Zürich), 26.11.2007
195/2007 Missbrauch der Allgemeinheit via Steuererklärung
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 05.09.2007
194/2007 Berechnung der Steuerausfälle im Rahmen der Vorlage zur Reduktion der
Dividendenbesteuerung
(MU) Dringliche Anfrage, Nicolas Galladé (SP, Winterthur), 11.07.2007
193/2007 Gewinnsteuer–Szenarien für den Kanton Zürich
(MU) Dringliche Anfrage, Elisabeth Derisiotis-Scherrer (SP, Zollikon), 11.07.2007
157/2007 Überprüfung der Pauschalsteuer-Dossiers
Dringliches Postulat, Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 27.06.2007
144/2007 Praxis des Kant. Steueramtes bei der Gewährung von Pauschalbesteuerungsabkommen
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 14.05.2007
143/2007 Pauschalbesteuerungsabkommen mit dem russischen Multimilliardär, Öl- und
Aluminiumbaron Dr. V.
Interpellation, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 13.06.2007
72/2007 Fahrkostenabzüge: Bericht über gesamtwirtschaftliche Kosten und Nutzen
Postulat, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 30.06.2008
398/2006 Neuste Steuersparideen aus Bankenkreisen (Abschaffung Gewinn- und Kapitalsteuer)
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 11.12.2006
164/2006 Missstände im Steueramt und das Informationsrecht der Öffentlichkeit
Interpellation, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 27.11.2006
157/2006 Abschaffung der Erbenhaftung im Steuerrecht
Parlamentarische Initiative, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 29.05.2006
362/2005 Steuerertragsprognosen des Kantons Zürich
Anfrage, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 01.03.2006
357/2005 Steuerprivilegien als Standortfaktor
Interpellation, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 08.02.2006
325/2004 Standesinitiative für den Übergang zur Individualbesteuerung
Parlamentarische Initiative, Ralf Margreiter (Grüne, Zürich), 30.08.2004