Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 2 -
Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in
seiner Sitzung vom 03. April 2012 unter Berufung auf § 8 des Gesetzes zur Ausführung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) erlassenen Verordnung zur Bestimmung der
Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV), die am 13. April
2012 verkündet worden (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S 99) und am 01.
Mai 2012 in Kraft getreten ist (§ 8 WAV).
Die Antragsteller stehen im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
II). Der im August 2007 geborene Antragsteller zu 2 ist der Sohn der erwerbsfähigen und
ledigen 1966 geborenen Antragstellerin zu 1, der das alleinige Sorgerecht zusteht. Sie
bewohnen gemeinsam (bis zum 31. Juli 2008 mit einer erwachsenen männlichen Person) eine
ca 83,91 qm große Drei-Zimmer-Wohnung unter der im Rubrum angegebenen Adresse (nach
dem Straßenverzeichnis des Berliner Mietspiegels in einer mittleren Wohnlage), die durch
eine Zentralheizung mit Wärme und Warmwasser versorgt wird. Die Sanierung der
Wohnung erfolgte mit Fördermitteln des Berliner Senats; die Wohnung unterliegt daher einer
besonderen (Netto-)Mietobergrenze, die seit dem 01. Januar 2012 4,85 EUR pro qm beträgt
(Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Besondere Mietobergrenze für
die 1995 bis 2001 geförderten Projekte umfassender Modernisierung, Amtsblatt für Berlin
2010, S 607). Für diese Wohnung hatte die Antragstellerin zu 1 ursprünglich eine
Bruttowarmmiete von monatlich 577,42 EUR zu zahlen. Jedenfalls seit dem 01. Januar 2012
schuldet sie eine solche von monatlich 578,26 EUR (Nettokaltmiete von 404,96 EUR , Betriebskostenvorauszahlungen von 85,65 EUR und einer Heizkostenvorauszahlung
in gleicher Höhe).
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 hatte der für die Antragsteller örtlich zuständige
Grundsicherungsträger diese aufgefordert, ihre Unterkunftskosten bis zum 30. Juni 2010 auf
das aus seiner Sicht angemessene Maß von monatlich 444,00 EUR zu senken, da dies der
Richtwert für eine angemessene Bruttowarmmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt
(Nettokaltmiete und monatliche Zahlungen für Betriebs- und Heizkosten) nach den
Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und
34 SGB XII zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung der Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Februar 2009 (ABl S 502