Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 44 -
sehbaren Preissprüngen gekommen ist). Dem entspricht die Aktualisierungsverpflichtung in
§ 22c Abs 2 iVm Abs 1 Satz 1 SGB II, der die Datensichtung und -auswertung betrifft. Die
Einwendungen der Antragsteller zielen darauf ab, dass die Preissteigerungen am Berliner
Mietmarkt von großer Dynamik sind und beträchtliche Abstände zwischen Bestands- und
Angebotsmieten bestehen (dazu mit Substanz SG Berlin, Urteil v 22. Februar 2013 – S 37 AS
30006/12 RdNr 40ff) und beides in der WAV keinen Niederschlag findet. Hier ist nicht zu
untersuchen, ob eine Datenlage (zu den Quellen, die zusätzlich zu den dem Mietspiegel zugrunde
liegenden Daten herangezogen werden können, vgl die vom Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen kommunaler Satzungen
, www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/arbeitshilfe-kdu.html) die
Feststellung trägt, dass der „Richtwertbestandteil bruttokalt“ keine realitätsnahe Abbildung
des Mietmarktes (mehr) darstellt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass zwischen dem
schlüssigen Konzept, das konkret zur Anwendung gelangt, und der Intensität der
Verpflichtung, Veränderungen am Mietmarkt zu beobachten und auf sie zu reagieren, eine
Beziehung besteht. Je größer die Zahl der Wohnungen ist, die der Bildung der Referenzmiete
zugrunde gelegt werden, desto widerstandfähiger ist der ermittelte Wert gegen Preissteigerungen
am Markt, denn er wird als Durchschnitts- oder Spannenwert gebildet, so dass die
absolute Zahl der tatsächlich zur Anmietung zur Verfügung stehenden Wohnungen mit der
Zahl der herangezogenen Wohnungen steigt. Preissteigerungen haben auch dann die Wirkung,
die Zahl der Wohnungen zu senken, die zu dem festgelegten abstrakten Bedarfswert gemietet
werden können, und die finanzielle Erreichbarkeit auf Objekte mit unterdurchschnittlichen
Mietpreisen zu beschränken. Die daraus resultierenden Einschränkungen bei der Wohnungssuche
sind aber in Relation zur Menge der in die Betrachtung einbezogenen Wohnungen
geringer. Dies hat zur Konsequenz, dass sich der Normgeber erhöhten Aktualisierungspflichten
aussetzt, wenn er bei der Bildung des schlüssigen Konzepts auf einen relativ begrenzten
Wohnungsbestand zurückgreift. Zwar verbieten sich „einfache Rechnungen“, die den
keineswegs auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II beschränkten Kreis derer, die preiswerten
Wohnraum nachfragen müssen, der Zahl der in die Angemessenheitsbestimmung eingehenden
Wohnungen gegenüberstellt, da ua weder Berücksichtigung findet, welche
Personenkreise zu welcher Quote im Bestand wohnen, noch welche kleinen Wohnungen in
nicht einfacher Lage in Ansehung der Produkttheorie und welche teureren Objekte (bei
relativer Lastengleichheit) für so genannte Aufstocker erschwinglich sind. Es bleibt aber doch
festzuhalten, dass in dem Rückgriff allein auf einfache Wohnlagen (vom BSG perspektivisch