FALL 1: EISBERGSALAT

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LÖSUNGSVORSCHLAG DIE FOLGENDE DARSTELLUNG IST LEDIGLICH EIN MÖGLICHER LEITFADEN ZUR LÖSUNG DES <strong>FALL</strong>ES. SIE HAT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT. WEITERE LÖSUNGSWEGE SIND MÖGLICH. DIE LÖSUNG IST ERHEBLICH AUSFÜHRLICHER, ALS SIE AUCH VON SEHR GUTEN STUDENTEN HÄTTE IN DER FORM GELÖST WERDEN KÖNNEN. ALLE PARAGRAPHENANGABEN SIND SOLCHE DES BGB. A Ansprüche der K gegen V Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 I. Schuldverhältnis Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 setzt voraus, dass im Moment des Schadenseintritts be- reits ein Schuldverhältnis besteht. Ein Schuldverhältnis bezeichnet die Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner in Ansehung einer einzelnen Forderung (sogenanntes Schuldverhältnis im engeren Sinne) 1 . 1. Vertragliches Schuldverhältnis Ein Schuldverhältnis zwischen K und V könnte in einem Kaufvertrag gemäß § 433 liegen. Hierfür müsste die K mit dem V einen Kaufvertrag über die Waren aus dem Laden des V abgeschlossen haben. Die Warenauslage des V stellt lediglich eine Aufforderung dar, An- gebote abzugeben (invitatio ad offerendum). Als sich K einen Broccoli aussucht, macht sie damit dem V noch kein Angebot gem. § 145. Ein solches würde vorliegen, wenn die K den Broccoli zur Kasse bringt und der Kassiere- rin aufs Band legt. Doch dazu kommt es noch nicht mal, da die K vorher schon ausrutscht. Demnach liegt noch nicht einmal ein Angebot gemäß § 145 vor. Somit ist ein Kaufvertrag zwischen V und k nicht zustande gekommen. Ein vertragliches Schuldverhältnis ist nicht gegeben. 1 Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 9. Auflage, 2011, § 1 RN 7. Crashkurs Schuldrecht AT – SS 2012 Seite 2/7
2. Vorvertragliches Schuldverhältnis Es könnte ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne von § 311 Abs.2 vorliegen. a) Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 Nr. 1 Ein vorvertragliches Schuldverhältnis könnte darin bestehen, dass K und V gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 die Vertragsverhandlungen aufgenommen haben. Vertragsverhandlungen iSd § 311 II Nr. 1 erfordern eine Kommunikation zwischen den Parteien. Das vorvertragliche Schuldverhältnis beginnt mit den Verhandlungen und endet mit der Beendigung der Verhandlungen oder dem Vertragsschluss 2 .K und V haben aber noch nicht über den Preis des Broccoli verhandelt. Somit liegen Vertragsverhandlungen gemäß § 311 Abs.2 Nr. 1 nicht vor. b) Anbahnung eines Vertrages, § 311 Abs. 2 Nr. 2 Gemäß § 311 Abs. 2 Nr.2 könnte das vorvertragliche Schuldverhältnis in der Anbahnung des Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgü- ter, Interessen gewährt, oder sie ihm anvertraut, bestehen. Erfasst wird vor allem der Fall, dass ein potenzieller Kunde die Verkaufsräume des anderen Teils betritt 3 . Indem K den Laden betritt, gibt sie sich im Hinblick auf eine etwaige geschäftliche Beziehung (Kauf von Gemüse) dem V die Möglichkeit, auf ihre Rechtsgüter (Gesundheit) einzuwirken. Also liegt mit der Anbahnung eines Vertrages ein vorvertragliches Schuldverhältnis gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 vor. II. Pflichtverletzung V müsste eine Schuldnerpflicht nach § 280 Abs. 1 verletzt haben. 2 Palandt/Bassenge, 71. Auflage 2011, § 311 RN 22, 25. 3 Palandt/Bassenge, 71. Auflage 2011, § 311 RN 23. Crashkurs Schuldrecht AT – SS 2012 Seite 3/7
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