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Professor Dr. Jörn Ipsen
§ 6
Der Schutz der Privatsphäre
1. Welche Grundrechte dienen dem Schutz der Privatsphäre?
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), die Unverletztlichkeit des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht
und das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.
(Staatsrecht II, Rdnr. 283, 302, 304, 306 f., 315 f.)
2. Welches ist das Schutzgut des Art. 13 GG?
Die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet.
(Staatsrecht II, Rdnr. 283)
3. Welcher Kategorie läßt sich das Grundrecht aus Art. 13 GG zurechnen?
Art. 13 GG gehört zu den „Unverletzlichkeitsrechten“, schützt also ein Rechtsgut, in das nur
ausnahmsweise und nur unter notstandsähnlichen Voraussetzungen eingegriffen werden darf.
(Staatsrecht II, Rdnr. 285)
4. Welches ist die Schutzrichtung dieses Grundrechts?
Art. 13 Abs. 1 GG ist ein Abwehrrecht, schützt also vor Eingriffen in die Privatsphäre. Art. 13
Abs. 1 GG enthält demgegenüber keine Ansprüche auf staatliche Gewährungen, insbesondere
kein „Recht auf Wohnung“.
(Staatsrecht II, Rdnr. 287)
5. Welches ist die Rechtsnatur des Art. 13 Abs. 2 GG?
Art. 13 Abs. 2 GG ist kein selbständiges Grundrecht, sondern nennt einen besonders häufigen
Fall des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung und enthält hierfür
Verfahrensgarantien.
(Staatsrecht II, Rdnr. 290)
6. Welches ist der Unterschied zwischen dem Briefgeheimnis und dem Postgeheimnis?

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Das „Postgeheimnis“ ist zugleich weiter und enger als das Briefgeheimnis. Dem
Postgeheimnis unterfallen alle von der Post übermittelten Sendungen, also nicht nur
schriftliche Mitteilungen, jedoch nur vom Zeitpunkt ihrer Aufgabe bei der Post bis zur
Auslieferung an den Empfänger.
(Staatsrecht II, Rdnr. 304)
7. Was versteht man unter „strategischer Überwachung“?
Die Überwachung der nicht leitungsgebundenen internationalen Telekommunikation, zu der §
3 Abs. 1 G 10 ermächtigt. Sie ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten.
(Staatsrecht II, Rdnr. 313)
8. Was ist unter dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu verstehen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um ein
eigenständiges Grundrecht, das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet worden
ist. Es schützt vor allem vor der Erhebung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener
Daten.
(Staatsrecht II, Rdnr. 316 ff.)
9. Schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch vor sogenannten "Online-
Durchsuchungen"?
Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme" als Bestandteil des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts an.
(Staatsrecht II, Rdnr. 325 a)