die gysi thesen - Communismus

Teil 3, These 9:
Der Kampf gegen das „große" Kapital und die Eigentumsfrage des neuen
Gesellschaftsvertrages: Lassalle lässt grüßen
These 9:
In dieser These geht Gysi auf die aus seiner Sicht notwendigen Reformen der internationalen
Märkte ein. Diese notwendigen Reformen, die der neuen Entwicklungsweise, dem neuen
Entwicklungsweg zum Durchbruch verhelfen sollen, sieht Gysi vor allem in fünf Punkten.
Näheres dazu gleich weiter unten. Der Kerngedanke dieser Reformen ist, politisch die
Mitspracherechte und Gestaltungsrechte des bürgerlichen Individuums gegenüber dem
bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft zu verbessern und sozial das kleine
Eigentum gegenüber dem großen Kapital zu stärken.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten der Gysischen Reformvorschläge. Als erstes müssen nach
Gysi neue Rahmenbedingungen für die Weltmärkte geschaffen werden, deren Kern ist: „ ...
vergleichbare Standards im Bereich der politischen und sozialen Menschenrechte, der Ökologie,
der Produktqualität und des Verbraucherschutzes durchzusetzen." (These 9, Absatz 4)
Der Kern der politischen Menschenrechte ist die Sicherung des bürgerlichen Eigentums. Die
politischen Menschenrechte setzen sich in dem Maße um, wie die auf dem Privateigentum an
den Produktionsmitteln beruhende Gesellschaftsordnung, der Kapitalismus, sich durchsetzt. Sie
postulieren lediglich die politische Gleichheit aller Bürger als Eigentümer und Warenbesitzer. In
Bezug auf die sozialen Menschenrechte bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass im Kapitalismus
der Arbeiter kein „Recht auf Arbeit" hat, sondern als Besitzer der Ware Arbeitskraft das Recht
hat, diese auf dem Arbeitsmarkt zum Verkauf anzubieten. So wie der Kapitalist, als Besitzer der
Produktionsmittel, das Recht hat, diese zu kaufen oder nicht zu kaufen. Dies ist die Rechtslage in
der bürgerlichen Gesellschaft, und diese Rechtslage ist, solange diese Gesellschaftsordnung
existiert, unabhängig von jedem Gysischen Geschwätz.
Zum Rest dieser Rahmenbedingungen, welche nach Gysi gesetzt werden müssen, bleibt
festzuhalten, dass diese Bedingungen direkt gegen die unterentwickelten kapitalistischen Staaten
des „Südens", wie es typisch „klassenunabhängig" bei Gysi heißt, gerichtet sind. Sie stärken den
„Norden" gegen den „Süden", unter den Bedingungen des Kapitalismus, welcher von Gysi nicht
grundsätzlich in Frage gestellt wird und des Weltmarktes, der Konkurrenz. Sie zementieren die
Vorherrschaft des „Nordens" gegenüber den kapitalistischen Schwellenländern wie Brasilien,
Ägypten oder Indien.
„Es ist nicht nur unredlich, wenn reiche Länder mit dem Verweis auf internationale Konkurrenten
die Einführung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards ablehnen, ..." (These 9, Absatz 5)
Derartige Standards gehen als Kosten in die Produktion ein und können deswegen von den
entwickelten kapitalistischen Staaten, mit höherer Arbeitsproduktivität, eher getragen werden, als
von den unterentwickelten kapitalistischen Staaten. Bei der WTO-Runde in Seattle im letzten
Jahr wurden diese Vorstellungen von den USA vorgeschlagen und vor allem vom „Süden"
abgelehnt. Darüber hinaus - und dies ist die Hauptfrage - bedeutet die Schaffung neuer
allgemeiner Rahmenbedingungen keine Beseitigung des Wertgesetzes, der Konkurrenz der
Kapitale, national wie international. Nicht die Rahmenbedingungen sind die entscheidenden,
sondern der Inhalt, die Art und Weise der Produktion und die von ihr diktierte Form des
Austausches und der Verteilung der Produkte. Unter den Bedingungen der kapitalistischen
Produktion werden die Rahmenbedingungen durch die Konkurrenz gesetzt und ausgeglichen.
Gysi und die Rettung des Kapitals vor dem Kapital
Der nächste Hauptpunkt Gysischer Reformvorschläge ist die Regulierung der internationalen
Geld- und Kapitalmärkte. „Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass produktive
Investitionen nicht behindert, Spekulationen aber abgebaut werden. ... Regulation des
internationalen Kapitalmarktes ... Devisenumsatz- (Tobin-) und Kapitalverkehrssteuern, ...
öffentliche Bankenkontrolle und eine engere Bindung von Dollar und Euro sind wesentliche