die gysi thesen - Communismus

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Schlussbemerkung Gysi tritt mit dem Anspruch an, moderne sozialistische Politik machen zu wollen, Moderne und Sozialismus miteinander zu verbinden. Aus dem Zusammenbruch des Staatssozialismus in der Revolution von 1989/90 zieht er die Schlussfolgerung von der prinzipiellen Überlegenheit des Marktes über die Planwirtschaft. Er begibt sich damit prinzipiell auf den Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, der Anerkennung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Warenproduktion und des Wertgesetzes als die grundlegende Elemente dieser Gesellschaft. Was Gysi nicht sieht oder übersieht, ist die Tatsache, dass auf dem Boden der entwickelten Warenproduktion, wo auch die Arbeitskraft zur Ware wird, das Aneignungsgesetz der einfachen Warenproduktion notwendig umschlagen muss in das Aneignungsgesetz der kapitalistischen Produktion. Er kann die innere Logik des Kapitalverhältnisses als gesellschaftliches Produktionsverhältnis nicht erklären und ist deswegen auch unfähig, den wirklichen Zusammenhang von Ökonomie und Politik, von Gesellschaft und Staat zu begreifen. Der Kern der bürgerlichen Gesellschaft wie auch des bürgerlichen Staates ist das Kapital oder das System der Lohnarbeit, zwei verschiedene Begriffe für das Gleiche. An beiden will Gysi nicht rütteln. Da er von den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise keine Ahnung hat, wird von ihm das Problem der „Dominanz der Kapitalverwertung" als Abwesenheit von Politik definiert, und die Lösung in der Wiedergewinnung von Politik, in der Wiederherstellung der Macht der Politik, der Modernisierung von Politik gegenüber der Allmacht des organisierten Kapitals gesehen. Die Herrschaft des Kapitals wird nicht aus den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, sondern aus der Herrschaft selbst abgeleitet. Mit diesem „theoretischen" Rüstzeug ausgerüstet macht sich Gysi dann an seine Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Der Kern seiner Lösung besteht in der Schaffung neuer Märkte, vor allem im soziokulturellen Bereich, und in Bildung massenhafter kleiner Eigentümer und Warenproduzenten in diesen Teilen des Dienstleistungssektors. Diese sozio-kulturellen kleinen Eigentümer und Genossenschaften sollen dann, nach Gysi, die neue gesellschaftliche Avantgarde, die Massenbasis seines „Contrat social" abgeben. Zu ihrem Nutzen und Frommen soll dann die Neuordnung des Verteilungsstaates und die Unterordnung von Kapital und Arbeit unter die Gysische Politik, d. h. dem konzentrierten Ausdruck der ökonomischen Interessen dieser Teile der neuen Mittelschichten, in Angriff genommen werden. Jenseits der Behauptungen Gysis ist an dieser Politik nichts Modernes. Das soziale Wesen des neuen Gesellschaftsvertrags besteht in dem Utopia einer bürgerlichen Gesellschaft kleiner Eigentümer und Warenproduzenten, sein theoretischer Ausgangspunkt sind die Theorien Rousseaus, Proudhons und Lassalles, die Theorien des 18. und 19. Jahrhunderts. Im Gegensatz zu Gysi sind wir nicht der Ansicht, dass sich aus dem Zusammenbruch des Staatssozialismus eine prinzipielle Überlegenheit des Marktes über die Planwirtschaft, der bürgerlichen Gesellschaft über den Kommunismus, postulieren lässt. Was mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gescheitert ist, ist der Weg zum Kommunismus unter Umgehung der Entwicklung des Kapitalismus. Gescheitert ist dieser Weg vor allem daran, die den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen adäquaten modernen Produktivkräfte zu schaffen. Sie sind vor allem gescheitert an der Entwicklung der Arbeitsproduktivität. In diesem Sinne wollen wir noch einmal zum Ausgangspunkt unserer Kritik an den Thesen, dem Verhältnis von Moderne und Sozialismus, zurückkommen. „Die kapitalistischer Produktion beruht auf dem Wert oder der Entwicklung der in dem Produkt enthaltnen Arbeit als gesellschaftlicher." (MEW 26.3, S. 252) Es ist das Kapital, das die Arbeitsproduktivität, den gesellschaftlichen Charakter der Arbeit, die modernen Produktivkräfte entwickelt, die Grundlage und Voraussetzung gesellschaftlicher Produktion nach Plan sind. Heute, durch den Kapitalismus, sind die Bedingungen für die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und für gesellschaftliche Produktion nach Plan geschaffen, die Bedingungen für den Kommunismus herangereift. „ Diese weltbefreiende Tat durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats. Ihre geschichtlichen Bedingungen und damit ihre Natur selbst zu ergründen, und so der zur Aktion berufenen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eignen Aktion zum
Bewusstsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus." (MEW 20, S. 265) In diesem Sinne: Die neue Avantgarde ist die alte Avantgarde. Kommunistische Gruppe Junius * Die Herkunft der Stelle wird in den Thesen nicht angegeben. Sie stammt aus dem Kommunistischen Manifest (MEW 4, S. 465) Im Zusammenhang zitiert, lautet die Stelle folgendermaßen: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftliche Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet vor allen früheren aus." Die kursiv gesetzten Teile sind die, welche von Gysi zitiert werden. Der Hauptgrund für diese aus dem Zusammenhang gerissene Zitierung von Marx und Engels ist in der Abtrennung der Ursache - die Produktion des relativen Mehrwerts und die Kapitalverwertung - für diese „ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände" zu suchen. Nur so kann man dann zu den abstrakten Phrasen vom „institutionell geregelten Wettbewerb" und der „pluralen Verteilung von Eigentum, Macht und Einfluss" kommen, d. h. den Kleineigentümer zum eigentlichen Motor der Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft machen.
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